Sauerei: Unionsgeführte Länder zahlen die Flut-Sofort-Gelder nicht aus ! - 500 Beiträge pro Seite

[moneymaker67]

ARD/Tageschau (13.9.02,20:15 UHR): Die von der CDU regierten und von der Jahrhundertflut betroffenen Länder
haben im Gegensatz zu den SPD geführten Ländern ihre von der Bundesregierung bereitgestellte
Soforthilfe nicht bzw. nur zum Teil abgerufen.
Das riecht nach einer letzten Verzweiflungstat in Anbetracht der immer schlechter werdenen Wahlprognosen !
Ich meine, das ist eine absolute Sauerei, Wahlkampf auf Kosten der Flutopfer. Pfui CDU!

[ODDLOT]

So sind sie eben diese schwarzen Brüder.

[bonovox99]

...und wie begründen die Verantwortlichen DAS ???

[SPEEDTIP2]

moneymaker:mein Onkel in Dresden hat einen Schaden von 30000 € aber bisher noch nichts bekommen!
Die Versprechungen von Schroeder:JEDEM GEHT GENAUSO GUT WIE VOR DER FLUT,IST NICHT ZUERFÜLLEN!
OB VON SPD ODER CSU/CDU REGIERT UNMÖGLICH!
Wieder nur eine Schroederlüge!

[roland hausse]

schröder schreckt aber auch vor nichts zurück. er hat während seiner ganzen amtszeit die unionsländern schlechter behandelt. geplante und genehmigte infrastrukturmassnahmen wurden einfach gestrichen (zb. autobahnbau). der muss weg!!

[Hellwig1]

Wenn man nach Schröders Art verteilen würde,müsste ich bald
mein ganzes Gehalt opfern müssen.

[WonderbraBernd]

http://www.tagesschau.de/styles/container/video/style_video_… <-RealPlayer benötigt.

das ist wirklich ein Skandal!

So will wohl die Union die Notlage der Menschen in Wählerstimmen ummünzen, unglaublich!

[bonovox99]

#5

Hast Du das Posting in 1 überhaupt gelesen und verstanden ?
UNIONSGEFÜHRTE LÄNDER ZAHLEN NICHT AUS !!!

Vielleicht wird es ja wieder in irgendwelche schwarzen Kassen eingezahlt und als Spende deklariert

[bonovox99]

Morgiger Bericht in der Mopo
www.mopo.de


Nach der Flut | 14.09.2002

Sachsen ruft Hilfsgelder nicht ab

Landesregierung räumt ein: Vorwürfe an den Bund falsch

Berlin Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für den sieben Milliarden Euro schweren Hochwasser-Aufbaufonds freigemacht. Die Länder stimmten mit großer Mehrheit für das Flutopfer-Solidaritätsgesetz.

Indes hat Sachsen auch elf Tage nach Bereitstellung der Soforthilfe-Gelder für die Flutopfer seinen Anteil von rund 52 Millionen Euro bei der Bundeskasse noch immer nicht abgerufen, berichtete das Bundesverkehrsministerium. Demgegenüber habe Sachsen-Anhalt seinen Anteil von 17,4 Millionen Euro gestern abgebucht. Zuvor hatte die CDU-geführte sächsische Landesregierung der Bundesregierung vorgeworfen, die Hochwasserhilfen noch nicht zur Verfügung gestellt zu haben. Erst gestern räumte der sächsische Finanz-Staatssekretär Wolfgang Voß ein, dass sich die Vorwürfe an den Bund als falsch erwiesen hätten.

Das Geld sei zwar noch nicht überwiesen, hätte „kassentechnisch“ aber in Anspruch genommen werden können, so Voß. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte, wenn Mittel des Bundes nicht sofort abgerufen worden seien, hänge das daran, dass Länderprogramme in Anspruch genommen würden. Noch am Donnerstag hatte es in einer Mitteilung der sächsischen Staatskanzlei in Dresden geheißen, das Geld sei „lediglich mit Ministerschreiben angekündigt, aber bis heute nicht in Sachsen angekommen“.

[stimmt34]

manche schrecken halt vor nichts zurück - die wurden aus wahltaktischen gründen zurückgehalten - bei so einer unverschämtheit sollte es in den betroffenen bundesländer zu neuwahlen kommen

[Leo6]

@roland ...
wenn dem so ist, dann ist es nur ein kleiner Ausgleich. Es gehen immerhien 40 % der Forschungsgelder allein nach Bayern. Ist das Zufall ?