Bei über 4 Mio Arbeitslose kann sich Deutschland keine weitere Zuwanderung leisten !! - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

Endlich bringt die CDU/CSU dieses wichtige Thema in den
Wahlkampf ein ; ich habe mich schon gewundert, dass dieses
wichtige Thema bisher von der CDU/CSU nicht thematisiert wurde !!! Denn bisher hat Schröder die Themen wie Irak-Krieg, Hartz-Kommission usw. eingeführt und die Union
dabei in die Defensive gedrängt !!
Es wird langsam Zeit , dass die Union wieder die Initiative
an sich reißt, um ihre letzte Chancen noch zu nutzen, die
SPD am Ende doch noch zu überrunden !!!

[GuruSchorsch]

Vollkommen richtig!
Es ist viel zu wichtig um das Thema totzuschweigen!

Nur leider etwas spät!

Bin mal gespannt wie lange es dauert bis die ersten auftauchen und dich als Faschist beschimpfen

[boxenstopp]

die armen ausländer,......ihr seid fies !!!

[gino.]

Jo,may i weiß net mehr weiter,i muß die zugereisten Keule rausholen.Himme herschaftszeiten,kurzefix...........

[Bertel73]

Ich bin der MEinung das alle Themen im Wahlkampf diskutiert werden sollen, auch die Zuwanderungspolitik. Aber bitte nicht auf dem Niveau deiner Überschrift. Es ist doch überhaupt nicht die Frage ob wir uns Zuwanderung leisten können, es gibt sogar Studien die belegen das wir Zuwanderung brauchen werde.

Wenn man das Thema Zuwanderung diskutiert, dann geht es nicht um das "ob" sondern um das "wie". Wie können wir es schaffen unsere neuen Mitbürger besser in die Gesellschaft zu integrieren, und welche Leistungen muß der Staat dazu zur Verfügung stellen. Heute NAchmittag kam erst eine interessante Sendung mit Vural Öger in der dieses Thema besprochen wurde. Wichtig ist es vor allem das wir den Menschen ermöglichen unsere Sprache schnell zu erlernen, denn nur so können sie sich qualifizieren und das wurde bisher einfach versäumt, egal von welcher Partei. Auch hier in HH wurde durch die SPD jahrelang zuwenig in diesem Bereich getan, wobei es scheinbar mit dem "Bürgerblock" hier noch schlimmer wurde.

Zuwanderungspolitik diskutieren ja, aber nicht so. Das erinnert zu stark an die Plakate der Republikaner die ich heute auf dem Weg zum Flughafen gesehen habe.

[Linda17]

@LauraGerhard - Deine Überraschung ist mir unverständlich. Hier nochmal für Dich ein Beitrag aus der taz vom 24.11.01. Sollte Dir dieser entgangen sein oder warst Du damals noch nicht im Wahlkampf-Fieber?

Beckstein gegen Böse
Zuwanderung: Bayern macht Druck
Die bayrische Staatsregierung kritisiert Bremens Innensenator Kuno Böse (CDU). "Wenn die CDU bei der Zuwanderung mit verschiedenen Zungen spricht, erweist sie sich einen Bärendienst", sagte der Sprecher von Innenminister Günther Beckstein (CSU), Michael Ziegler. Böse wie sein Brandenburger Amtskollege Jörg Schönbohm (CDU) hatten betont, Bremen könne dem Zuwanderungsgesetz von Innenminster Otto Schily (SPD) im Bundesrat unter Umständen zustimmen - entgegen der von CDU-General Laurenz Meyer vorgegebenen Parteilinie, das Gesetz CDU-weit auf jeden Fall abzulehnen.

Daraufhin hatte Beckstein Schönbohm aufgefordert, das Gesetz im Bundesrat abzulehnen - auch wenn daran die schwarz-rote Potsdamer Koalition zerbreche. Der Grund: Wenn Brandenburg Schilys Paket mit seinen vier Stimmen passieren lässt, wäre eine Mehrheit auch in der Länderkammer sicher.

Die Union plant, das Thema "Zuwanderung" für die Bundestagswahl im Herbst 2002 auszuschlachten. Die drei Stimmen des ebenfalls rot-schwarzen Bremens wären im Bundesrat zwar nicht mehr unbedingt nötig, "aber politisch wäre die Zustimmung der Hansestadt ein Schaden für die ganze Union", meinte Ziegler. "Umkippen lohnt sich nicht", meinte Becksteins Sprecher. Das sehe man daran, wie schlecht der Bund Berlin behandle, obwohl es im Sommer der rot-grünen Steuerreform zugestimmt hat. ksc

taz Bremen Nr. 6609 vom 24.11.2001, Seite 25, 21 Zeilen (TAZ-Bericht), ksc

Das Auswanderungsthema ist also bereits seit November 2001 für den Wahlkampf geplant und es soll "ausgeschlachtet" werden!

[LauraGerhard]

Hallo GuruSchorsch
Die Union hätte längst einen viel aggresiveren Wahlkampf
führen müssen, denn bisher hat einer besonders geholzt und
das war der Herr Schröder mit Frage , wer ist für Krieg (Irak) und wer ist nicht für den Krieg !!! Für die meisten
Deutschen ist das Thema Zuwanderung so ein wichtiges Thema
, das einfach nicht totgeschwiegen werden darf !!!
Wieso lassen wir uns die Themen im Wahlkampf von den Sozis vorschreiben ??? Wo leben wir denn überhaupt ????
Wer gegen mehr Zuwanderung ist, ist nach den Vorstellungen
der Linksideologen offenbar ein Nazi !!! Einfach unglaublich, was sich da in Deutschland abspielt !!!

[Linda17]

@LauraGerhard
Die Bayern holen sich doch schon die ausländischen Arbeitnehmer für die Altenpflege. Schon vergessen? Die einen schreien, die anderen handeln!

[Ottmar1961]

@Laura,kennst du überhaupt die gesetze in deutschland die zuwanderung und asyl regeln?
wenn ja setze die doch hier rein damit auch alle wissen worum es geht!

[GillyBaer]

@Laura,
und du wählst FDP, eigenartig??.....

die Reihenfolge der Themen für die Union bestimmt der schlichte Spreng + Medienberaterteam, so eine Art
PPT für Stoiber

Die Sozis haben das locker durchschaut, und Schröder bestimmt als Chef im Ring Thema, Takt und Richtung

Grüsse
Gilly

[LauraGerhard]

Bertel
Ich bin auch für eine bessere Integration der Ausländer,
die bei uns bereits leben; da gibt es ja gewaltige Defizite
(vgl. Pia Studie).
Ich bin gegen eine per Saldo höhere Zuwanderung in die Sozialsysteme und die wird durch das durch rot/grün beschlossene Zuwanderungsgesetz nicht ausgeschlossen, da sind Korrekturen notwendig; darum geht es !!!

[derbayer]

@ laura: psst, sag`s nicht so laut! nicht das die "schläfer" aufwachen. das wollen wir doch alle nicht. die hecken doch sicherlich mal wieder was aus. da sollten wir sie nicht stören. damit es auch beim nächsten mal wieder heisst: terror-zelle in hamburg ..., anschläge von deutschland aus geplant, nur einer der attentäter kam nicht aus der brd etc.

servus db

p.s.: und das ganze natürlich alles unter dem "deckmantel" der religionsfreiheit!

[gino.]

@ #11 von LauraGerhard

Ach,komm Laura ! Die Pisa - Studie sollte nicht nur auf "ausländische" SchülerInnen deuten.
Dieser Erstwähler - Check sagt meiner Meinung nach auch sehr viel aus,was in diesem Land schon zu Kohlzeiten falsch gelaufen ist....................

[LauraGerhard]

Linda17
Es geht um die Zuwanderung in die deutsche Sozialsysteme
und nicht um die Zuwanderung für dringend benötigte Berufe
in Deutschland. Das bei über 4 Mio Arbeitslose noch Kräfte
für die Altenpflege aus dem Ausland gesucht werden müssen,
zeigt doch, dass die deutsche Arbeitsmarktpolitik
bisher total versagt hat !!! Aber vielleicht hilft da
zukünftig das Hartz-Konzept; aber da habe ich auch meine Zweifel !!!

[Leo6]

die schwarzen kramen nochmals im papierkorb, vielleicht findet man ja noch was. schlimmstenfalls geht die sache nach hinten los. der pfarrer kann in bayern dann ja wohl nicht mehr auf der kanzel den leuten sagen was sie zu wählen haben. und am rechten ufer läßt es sich auch gut fischen. möllemann hats vorgemacht.

[Depotmaster]

Wir brauchen Spezialisten, haben aber viele Arbeitslose,
da diese Menschen zu unqualifiziert, oder zu alt
für diese Jobs sind.

Würden wir mehr Spezialisten einwandern lassen,
davon bin ich überzeugt, würde auch die Arbeitslosigkeit
unter den wenig qualifizierten und den älteren fallen.

Mit Mehr Intelligenz würde es der Wirtschaft besser gehen,
die wichtigste Voraussetzung zum Einstellen weniger
qualifizierter Arbeiter wäre gegeben.

Die USA machen es vor. Dort sind nur diejenigen arbeitslos,
denen es an Intellekt, oder Fleiss mangelt.

[Ottmar1961]

Zuwanderungsgesetz


Am 22. März hat der Bundesrat dem Gesetzenwurf des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Zuwanderung zugestimmt. Damit hat Deutschland ein neues modernes Zuwanderungsgesetz mit klaren Regeln, um Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Das Gesetz findet die richtige Balance zwischen humanitären Verpflichtungen und einer wirtschaftlich vernünftigen Zuwanderung im Interesse unseres Landes.

Über das Gesetz hat es in den letzten Monaten eine breite gesellschaftliche Debatte gegeben. Alle großen gesellschaftlichen Organisationen – Kirchen, humanitäre Organisationen, Gewerkschaften und die Wirtschaft – haben sich für das neue Gesetz ausgesprochen. Die neuen Zuwanderungsregeln werden dazu beitragen, die Zuwanderung insgesamt zu begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen und den Missbrauch des Asylrechts einzudämmen.

Die Kernpunkte des neuen Zuwanderungsrechts

* Zuwanderung wird unter der Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit Deutschlands gesteuert und begrenzt.
* Das geltende Ausländergesetz wird durch ein neues Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet ersetzt.Zukünftig gibt es nur noch eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis.
* Integration wird als gesetzliche Aufgabe festgeschrieben. Zuwanderer müssen deutsch lernen und Kurse über unser Rechts- und Gesellschaftssystem besuchen.
* Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen wird künftig über ein Auswahlverfahren gesteuert. Bewerber werden nach einem Punktesystem eingestuft, in das Kriterien wie Alter, Ausbildung, Familienstand, Sprachkenntnisse, Beziehungen zu Deutschland oder Herkunftsland einfließen. Die jährliche Höchstzahlen für Zuwanderung werden gemeinsam vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Bundesanstalt für Arbeit festgelegt.
* Für Zuwanderer, die einen Arbeitsplatz suchen, gilt: Kann ein Arbeitsplatz mit einem Deutschen besetzt werden, hat dieser Vorrang. Nur wenn kein Deutscher gefunden wird, kommen Zuwanderer zum Zug.
* Kinder von Zuwanderern sollen bis zum Alter von 12 ein Nachzugsrecht erhalten. Ausnahmen sollen nur bei humanitären Gründen möglich sein.
* Die Asylverfahren werden beschleunigt, Asylmissbrauch verhindert und die Ausreisepflicht durchgesetzt, wenn keine Gründe für Asyl vorliegen.

Das neue Zuwanderungsrecht verbindet die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands mit den humanitären Prinzipien unserer demokratischen Grundordnung. Es stärkt die internationale Wettbewerbsfähigkeit und bedeutet einen weiteren Schritt zur Modernisierung unseres Landes.

[Linda17]

@LauraGerhard
Bayern ist auf dem besten Weg Ausländer zu integrieren. Ich denke da an Becksteins Abschiebe-Container in Fürth! Dieser ist auf jeden Fall eine bessere Alternative als einige Monate, d. h. bis zur Klärung der Identität and anschließender Abschiebung, in den Knast zu gehen.
Warum soll man integrieren, wenn überwiegend
Punkt 1: die Ausländer Schmarotzer sind
Punkt 2: die Ausländer es auf unsere Sozialsysteme abgesehen hab
Punkt 3: die Ausländer Dealer sind
Punkt 4: die Ausländer kriminell sind
Diesen Tenor jedenfalls vermitteln mir die Beckstein`schen Aussagen, und ich hoffe sehr, dass ich mich da täusche.

Ausnahmen sind natürlich Studenten, Akademiker und Berufsgruppen, deren Bedarf sich mit deutschen Arbeitnehmern nicht decken läßt. Wer gibt die Garantie, dass nicht auch unter diesen "Eliten" sich Kriminelle verbergen? Herr Beckstein?

[GuruSchorsch]

Rechtes Ufer?

Dreiviertel der deutschen haben das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt. Rot-Grün wollte es trotzdem durchpeitschen und sich Gott sei Dank gescheitert!

Das Thema Zuwanderung / Ausländerpolitik ist unter den Top Fünf zu finden, wenn man die Wähler fragt, welches die zentralen und wichtigsten Themen der Bundestagswahl 2002 sind.

Die sind nicht alle vom rechten Ufer!
Es ist ein Thema was uns alle angeht und man soll sich nicht von irgendwelchen Politikern der Regierung vorschreiben lassen was in den Wahlkampf gehört und was nicht!

Multikulti ist gescheitert, da gibt es genügend Beispiele.

Wo wird eigentlich die Multikulti-Gesellschaft mit Erfolg praktiziert (und kommt mir jetzt bitte nicht mit den USA)?

[GuruSchorsch]

Ottmar1961:

Woher hast du das? Von der Homepage der SPD oder von den Grünen?

So ein Lobgesang für ein verkorkstes Gesetz kann nur von denen kommen!

[LauraGerhard]

gino
Es ist richtig, dass es bei der Pisa Studie nicht nur
um Ausländer ging, hat aber aufgezeigt , dass die Integration der bei uns lebenden Ausländer beschissen
schlecht verläuft; um die sollten wir uns in erster
Linie kümmern und uns nicht noch mehr Zuwanderung
in die Sozialsysteme leisten. Irgendwann brechen bei
uns die ganzen Finanzierungssysteme sowieso zusammen;
dann geht sowieso nichts mehr bei uns!!!

[bonovox99]

"Ich warne vor einer durchmischten und durchrassten Gesellschaft auf deutschem Grund und Boden" der Kanzlerkandidat Stoiber, 1988 als bayrischer Minister, bei einer Rede für eine von ihm angestrebten Änderung des Grundrechts auf Asyl. (taz 2. November 1988)

"Wir wollen nicht, daß sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere Bräuche pflegt." Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef, zitiert nach: stern, Heft 3, 14.1.1999
"Die Buschtrommeln werden in Afrika signalisieren - kommt nicht nach Baden- Württemberg, dort müßt ihr ins Lager." Lothar Späth, Mitglied des Schattenkabinetts von Edmund Stoiber, 1982
"Wenn ich über steuer- und erbrechtliche Anerkennung von homosexuellen Paaren diskutiere, dann kann ich gleich über Teufelsanbetung diskutieren." ( Kanzlerkandidat Stoiber, Pressemitteilung des LSVD vom 24. Juli 2001)

"Die doppelte Staatsbürgerschaft wird die Sicherheitslage mehr gefährden als die Terroraktionen der RAF in den siebziger und achtziger Jahren." (Kanzlerkandidat Stoiber , stern 3/1999)

Kanzlerkandidat Stoiber bei "Sabine Christiansen" zum Thema Asyl für verfolgte Frauen "Da kommt der fünfte Punkt und der sechste Punkt, kommen sicherlich die Fragen: gleichge-, nicht gleichgeschl-,
sondern ob ich auch... äh...äh... Asylgründe schaffe außerhalb der politischen und der rassistischen Verfolgung, also auch Gründe... äh... wenn - aus - wenn - wenn andere Gründe sozusagen - also aus - dem
Geschlecht oder ähnlichem... äh...stattfinden, daß also Frauen, die irgendwie wegen ihres Frauseins irgendwo verfolgt werden, ob ich denen jetzt ein Asyl - einen zusätzlichen Asylgrund gebe."
"Das Bekenntnis zum Deutschtum gehört ebenso dazu (zur Anerkennungsvoraussetzung für Spätaussiedler, d.A.) wie die Beherrschung der deutschen Sprache." Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef, taz,
2.1.1997
"Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt oder geknebelt, bis er den Zielort erreicht. Die Humanitätsduselei Menschen gegenüber, die diesen Staat ausbeuten, muss einfach ein Ende haben." Hans-Jürgen Irmer, CDU-Kreisvorsitzender Wetzlar, Neues Deutschland, 3.5.2000

"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [. . .] Eine multikulturelle Gesellschaft ist eine latente Konfliktgesellschaft. Der innere Friede ist gefährdet." Heinrich Lummer (CDU), damals noch Bundestagsabgeordneter, am 30. Juni 1998 im Berliner Tagesspiegel

"Das Boot ist mehr als voll, es sinkt bereits. [...] Wo steht geschrieben, dass Ausländer dieselben Sozialleistungen erhalten müssen wie Deutsche?" (Wolfgang Zeitlmann (CSU), Bundestagsabgeordneter, am 20. Dezember 1998 in der Berliner Morgenpost)

Frank Steffel, CDU, nannte als Teenager bei der Jungen Union Schwarze "Bimbos", Türken "Kanaken", Behinderte "Mongos" und eine Lehrerin, die einen sowjetischen Lada fuhr "Kommunistenschlampe" SZ, 23.8.2001, S.10

[boxenstopp]

"Wenn Ausländer eine Bereicherung sind, dann können wir schon seit langem sagen: Wir sind reich genug. [. . .] "

[Linda17]

#14 von LauraGerhard 15.09.02 21:02:38 Beitrag Nr.: 7.365.730 7365730
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
Linda17
Es geht um die Zuwanderung in die deutsche Sozialsysteme

Warum läßt man diese Menschen dann nicht arbeiten? Viele würden doch gerne!

[Ottmar1961]

@guru,gehörst du zu denen die reden ohne zu wissen worüber sie reden wie viele hier?
kennen die gültigen gesetze nicht aber können darüber diskutieren.seltsam oder?
nennt man solche mitbürger nicht salopp gesagt dummschwätzer?

[GuruSchorsch]

Ottmar nenn mir bitte die Quelle.

Du hast hier eine Lobeshymne gepostet die nicht den Tatsachen entspricht!

[LauraGerhard]

bonovovox99
Naja dese Nazi Zitate mache ich mir nicht zu eigen ,
aber es darf erlaubt sein , über Thema Zuwanderung zu
diskutieren; deshalb ist man noch lange kein Nazi. Für
alle Länder dieser Erde , ist Zuwanderung ein Thema; bei
uns schwingen einige gleich die Nazi Keule, wenn darüber
diskutiert wird.

[xylophon]

Linda17.

a) Ich werde vermutlich Grün wählen und begrüße das neue Zuwanderungsrecht.

b) Dennoch finde ich Becksteins "lager" richtig. Denn es bezieht sich auf solche Ausländer - nach meiner Kenntnis jedenfalls, in NRW wird nur sehr bruchstückhaft berichtet - die zur Ausreise verpflichtet sind, weil sie zB erfolglos Asyl beantragt haben, aus irgendwelchen Gründen ausgewiesen wurden - etwa auch Straftaten o.ä. ....

Bisher war es oft so, dass diese Leute weiter auf Kosten des Sozialsystems hiergeblieben sind, indem sie ihre Herkunft verschleierten, Pässe vernichteten, alle angeblich aus Ländern stammten, in die nicht abgeschoben werden kann/darf. Was aber in den hier in Rede stehenden Fällen durch Sprachtests o.ä. widerlegt ist.

Becksteins Konzept ist ganz einfach: diese Leute werden in Sammelunterkünften untergebracht, mit gemeinnütziger Arbeit betraut und jede Woche befragt, ob sie nicht ihr wahres Herkunftsland angeben wollen. Das Leben in der Bundesrepublik verliert an Attraktivität, die Ausreise in die Heimat gewinnt daher relativ an "Charme". Insbesondere, wenn die unattraktive Lebensperspektive eine Weile andauert...

Vermutlich wird man auf diese Art und Weise eine Reihe von Ausreisen deutlich beschleunigen können.
Da es sich um Leute handelt, die ihre Chance hatten, sehe ich keinerlei Problem.

[Ottmar1961]

@guru wenn du weißt was die tatsache sein soll betreffs zuwanderungsgesetz warum sagst du es nicht?
was ich gepostet habe ist das zuwanderungsgesetz!

[Nik_lesson]

Endlich:


So klingen die RECHTEN SCHWEINE wenn die Kreide leer ist.





Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) kündigte an, er werde am Montag mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) ein "Sofortprogramm Zuwanderung" vorstellen. Die Union werde im Fall eines Wahlsieges Teile des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes "sofort kassieren", so Beckstein gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".



@Laura

Von der FDP zu der DVU oder wieso macht die das Thema so geil?
Bisher war von dir noch keine differenzierte Aussage dabei, außer "Ja endlich hat die Jagt auf Ausländer angefangen oder so ähnlich.


Du armes Licht.

[LauraGerhard]

Linda17
Soviel ich weiß, besteht insbesondere für Asylbewerber
ein Arbeitsverbot !! Für mich ebenso unverständlich , das
man Asybewerber nicht arbeiten läßt; sie könnten auch in
der Altenpflege tätig werden, wo dringend Kräfte fehlen
und wo ja auch in Bayern Kräfte sucht. Aber wie ich oben bereits gesagt habe, ist die deutsche Arbeitsmarktpolitik bisher
so beschissen organisiert worden, dass man vieles nicht versteht !! Aber durch Hartz soll ja jetzt alles besser werden !!!

[Ottmar1961]

Mythen im deutschen Asylrecht

Wider die Mythen im deutschen Asylrecht:
Schutz vor politischer Verfolgung gewähren!

November 2000

Asylrecht und Flüchtlingsschutz werden seit Jahren in Deutschland kontrovers diskutiert. Auch in der jüngsten Zuwanderungsdebatte wird die Forderung nach weiteren Änderungen des Asylrechts erhoben. Statt an den tatsächlichen Problemen im Asylbereich anzusetzen, ist die Diskussion jedoch oft durch ideologische Blickwinkel, Fehleinschätzungen und Mythen geprägt. Um nur zwei der Mythen zu benennen: Weder hat Deutschland ein besonders liberales Asylrecht, das einer europäischen Harmonisierung entgegensteht, noch besonders hohe Antragszahlen, die uns zum Asylland Nr. 1 in Europa machen. Auch die Anerkennungsquoten dienen häufig eher als Nachweis für den Missbrauch des Asylrechts, denn als Beschreibung des Umfangs der Schutzgewährung. Wir brauchen aber eine ehrliche, vorurteilsfreie Diskussion über die Schutzgewährung und Zuwanderung nach Deutschland, um Folgerungen für zukünftiges politisches Handeln im Migrationsbereich zu ziehen. Hierzu sind aber keine Tabubrüche, sondern eine Verständigung über die zugrundeliegenden Sachverhalte nötig.

Mythos Nr. 1: Deutschland als Asylland Nr. 1 in Europa

Längst ist Deutschland nicht mehr das Land mit den meisten Flüchtlinge in Europa. Setzt man im Jahr 1999 die Asylbewerberzahl in Relation zur Bevölkerungszahl der Aufnahmestaaten, rangiert Deutschland in Europa auf Platz zehn hinter der Schweiz, den Niederlanden, Österreich und Schweden. Kumuliert man den Zugang von Asylbewerbern von 1990 bis 1998, so nimmt Deutschland hinter der Schweiz und Schweden den dritten Platz ein. Aktuell kommen pro Jahr weniger als 100.000 Asylsuchende nach Deutschland. In diesem Jahr ist eine Antragszahl von unter 80.000 zu erwarten. Dies sind die niedrigsten Zugangszahlen seit 1987. Demgegenüber lagen die Antragszahlen in den Jahren 1990-1993 noch bei mindestens 200.000 Personen pro Jahr. Hierfür gab es im wesentlichen folgende Ursachen:

1. Das überraschende Ende des Ost-West-Konfliktes hat in der letzten Hälfte der achtziger bzw. zu Beginn der neunziger Jahre für eine gewisse Zeit für einen erheblichen Zugang von Asylbewerbern aus osteuropäischen Staaten geführt, die sich damals in einer schwer überschaubaren Übergangsphase vom Modell des Staatssozialismus zum Modell westlicher Demokratien befanden.In den neunziger Jahren kamen bis 1998 20% der Asylbewerber in Deutschland aus diesen Ländern (ohne Flüchtlinge aus der Bundesrepublik Jugoslawien); in den Jahren 1991 bis 1993 wurden z.B. 280.000 Rumänen und Bulgaren als Asylbewerber in Deutschland registriert
2. Die geographische Lage Deutschlands am östlichen Rand der Europäischen Union ließ Deutschland – gegen Ende der neunziger Jahre auch Österreich – zum faktischen Erstaufnahmeland von Flüchtlingen in der EU werden, sofern diese auf dem Landweg über Osteuropa flohen.
3. Die eskalierenden schweren kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens, die bis Mitte 1999 andauerten, und insbesondere die bestehenden familiären Verbindungen dieser Flüchtlingsgruppen durch die ehemalige Gastarbeiteranwerbung führten zu einem starken Zugang von Flüchtlingen nach Deutschland. 47% der Menschen, die in den neunziger Jahren bei uns um Schutz nachgesucht haben, kommen aus dieser Region; 472.000 jugoslawische Asylsuchende; 47.000 bosnische Asylsuchende plus 320.000 Bosnier, die außerhalb des Asylsystems "geduldet" wurden.
4. Die seit Jahren ungelösten schweren Menschenrechtskrisen in den Hauptherkunftsländern von Flüchtlingen – namentlich in der Türkei, im Irak, in Iran, in Sri Lanka und in Afghanistan –, bringen kontinuierlich Flüchtlingsbewegungen nach Europa hervor: Ca. 21% der Menschen, die in den neunziger Jahren bei uns um Asylschutz nachgesucht haben, kommen aus diesen Ländern.

Die Beilegung bzw. Beruhigung mancher dieser Konflikte, insbesondere in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, sind eine wesentliche Hauptursache für den Rückgang der Antragszahlen, mehr noch als die zahlreichen Änderungen des Asylrechts nach dem Kompromiss von 1993.

Die angeführten Ursachen für die Fluchtbewegungen nach Deutschland bzw. Europa sollten unser intensives Nachdenken über notwendige Veränderungen mitbestimmen. Die vor allem in der Öffentlichkeit immer wieder genannte hohe Ablehnungsquote im deutschen Asylverfahren ist aus meiner Sicht ein zweifelhafter Ansatzpunkt für die anstehende Diskussion; sie ist vielmehr schon Ergebnis einer politischen Sichtweise auf die Flüchtlingszuwanderung, die sich die angeführten Ursachen nie ausreichend bewusst gemacht hat und damit die tatsächliche Schutzbedürftigkeit vieler Betroffenen und die Praxis der Schutzgewährung aus den Augen verlieren musste.





Mythos Nr. 2: Das Gros sind Wirtschaftsflüchtlinge

Leider hält sich auch unter denen, die es besser wissen sollten, die Mär von der Anerkennungsquote von 3%. Im Umkehrschluss wird argumentiert: 97% abgelehnte Asylsuchende bedeute, dass 97% der Asylsuchenden aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland komme, ergo das Asylrecht missbrauchen würden. Tatsache aber ist: Weder werden 97% als Schutzsuchende "abgelehnt", noch haben alle abgelehnten Asylsuchenden aus missbräuchlichen Gründen einen Asylantrag gestellt.

Die Folgen des verbreiteten Mythos vom Wirtschaftsflüchtling sind fatal. Er mindert die durchaus vorhandene Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung und fördert ausländerfeindliche Einstellungen. Die Rede von hohen Ablehnungsquoten produziert zudem einen ungerechtfertigten "Missbrauchsverdacht" gegenüber schutzwürdigen Asylsuchenden. Schließlich wirft sie auch ein völlig falsches Licht auf die deutsche Flüchtlingspolitik.

Ein Blick in die offiziellen Statistiken zeigt: Die jährliche Anerkennungsquote beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lag zwischen 1995 und 1999 zwischen 9% und 13,5%. Die Anerkennungsquote beinhaltet die Anerkennung von zwingenden Abschiebungshindernissen nach dem Grundgesetz (Art. 16 a, 1, 2) oder nach internationalen völkerrechtlichen Abkommen (Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention, UN-Folterkonvention). Das Bundesamt berechnet die Anerkennungsquote nach der jährlichen Gesamtzahl der Entscheidungen. Dies bedeutet, dass auch die hohe Zahl der Ablehnungen aus formalen Gründen (durchschnittlich mehr als 25%) aller Entscheidungen) in die statistische Bewertung einbezogen wird(1). Bei einer Einbeziehung nur der materiellen Entscheidungen bewegt sich die jährliche Anerkennungsquote beim Bundesamt zwischen 15% und 22%.

Die Anerkennungsquote erhöht sich durch Verwaltungsgerichtsentscheidungen um mehr als 7%. Dies ergibt sich aus folgender Überlegung: Ca. 70% aller Entscheidungen des Bundesamtes werden von Asylsuchenden, deren Antrag abgelehnt wurde, gerichtlich angefochten. Die Erfolgsquote liegt nach Schätzungen bei mindestens 10%.

Unter Einbeziehung der Gerichtsentscheidungen liegt danach die geschätzte jährliche Anerkennungsquote zwischen 22% und 29%.



Insgesamt wird schon die Anerkennungsquote im Asylverfahren in Deutschland – vollkommen unnötig – erheblich verringert,

* weil die hohe Zahl der Ablehnungen aus formalen Gründen in die statistische Bewertung einbezogen wird,
* weil die Schutzbedürftigkeit nur bei staatlicher Verfolgung zuerkannt wird oder
* weil bei bestimmten Ländern aussichtsreiche Anträge über Jahre nicht entschieden werden. .

Aber auch die Anerkennungsquote spiegelt nicht den Umfang der Schutzgewährung wieder. Denn die Schutzquote ist erheblich höher als die Anerkennungsquote. Die Schutzquote beziffert den Anteil von Asylsuchenden, die innerhalb oder außerhalb des Asylverfahrens Schutz vor Abschiebung in Deutschland wegen einer erheblichen Gefährdung oder einer desolaten Situation im Heimatland erhält, in Relation zu der Gesamtzahl der Asylsuchenden. In Deutschland haben nach überschlägigen Berechnungen in den letzten 5 1/2 Jahren mehr als 48,4% aller Asylsuchenden Abschiebungsschutz erhalten. In vielen Fällen wurde der Schutz aus zwingenden rechtlichen Gründen gewährt, obwohl der Asylantrag abgelehnt wurde.

Die Anerkennungsquote alleine ist also kein hinreichender Indikator für den Umfang der Schutzgewährung und sollte in der Diskussion durch den Begriff der Schutzquote ersetzt werden.

Dies verdeutlicht folgende Rechnung:

In den letzten 5 1/2 Jahren von 1995 bis Juni 2000 kamen 578.000 Asylerstantragssteller nach Deutschland; etwa 280.000 Personen wurden in diesem Zeitraum aus rechtlich zwingenden Gründen anerkannt oder erhielten wegen tatsächlicher Abschiebungshindernisse eine Duldung oder Aufenthaltsbefugnis:

* Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat bei 105.000 Antragstellern ein Abschiebungshindernis wegen einer Gefährdung im Herkunftsland zuerkannt. Die Schutzverpflichtung Deutschlands ergab sich aus unserer Verfassung (Artikeln 16a, 1, 2 Grundgesetz), der Genfer Flüchtlingskonvention, UN-Folterkonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
* Von den abgelehnten Asylsuchenden haben geschätzt mehr als 35.000 Personen auf gerichtlichem Wege Abschiebungsschutz erstritten.
* Mehr als 120.000 Kosovo-Albaner blieben im obigen Zeitraum aufgrund der sehr schwierigen Situation im Heimatland und mangels Rückkehrmöglichkeit in Deutschland. Die Anerkennungsquote bei Kosovo-Albanern betrug bis zum Ausbruch des Krieges gerade einmal 2%. Wie die Entwicklung im Kosovo 1998/99 verdeutlicht, sind diese Asylablehnungen jedochsehr zweifelhaft. Die NATO hat sicherlich nicht für Wirtschaftsflüchtlinge interveniert. Insgesamt handelt es sich um ca. 120.000 Kosovo-Albaner, die in die Schutzquote eingerechnet werden müssen.
* Etwa 20.000 afghanische Staatsangehörige halten sich trotz der Ablehnung ihres Asylantrages weiter in Deutschland auf, da ihre Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist. Auch sie müssen angesichts der äußerst problematischen Menschenrechtssituation in ihrem Herkunftsland zu den schutzbedürftigen Flüchtlingen gezählt werden. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht kürzlich deutlich gemacht.

In anderen europäischen Ländern sind die Anerkennungsquoten wesentlich höher. Nach Statistiken des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen hatten Italien und Großbritannien im Jahr 1999 eine Anerkennungsquote von über 70%. Auch Österreich mit 56,6% und die Schweiz mit 47,8% liegen noch wesentlich über der offiziellen deutschen Anerkennungsquote. In diesen Ländern werden Personen mit einem humanitären Schutzstatus zu Recht in die Anerkennungsquote(2) einbezogen. Eine Identität von Schutzquote und Anerkennungsquote würde nicht nur eine realitätsgerechtere Betrachtung ermöglichen, sondern auch das Ausmaß der Schutzgewährung in Deutschland im internationalen Vergleich angemessen widerspiegeln.

Wenn fast die Hälfte aller Gesuche am Ende zu einer Form der Schutzgewährung führen, kann weder von einer hohen Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen noch von überbordendem Missbrauch die Rede sein. Vielmehr wirft dies ein Licht auf die Praxis der Schutzgewährung, die asylrechtliche Anerkennungen vermeidet und faktischen "Schutz auf niedrigem Niveau" gewährt. Diese Form der Entwertung des Asylverfahrens als Schutzinstrument ist nach meiner Ansicht sehr problematisch.



Mythos Nr. 3: Die Einzigartigkeit des deutschen Asylrechts

Immer wieder wird in der Diskussion um das Asylrecht in Deutschland die Einzigartigkeit des deutschen Asylrechts hervorgehoben. Sie sei nicht nur die Ursache für eine besondere Attraktivität des Asyllandes, sondern auch Ursache für vermeintlich aufwendige Verfahren. Richtig ist, dass das Asylrecht in unserem Land Verfassungsrang genießt. Maßgebend aber ist die Genfer Flüchtlingskonvention. Insoweit unterscheidet sich Deutschland nicht wesentlich von unseren europäischen Nachbarländern. Deutschland hat – wie 138 andere Staaten dieser Welt – die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Die zu Recht als Magna Charta des Flüchtlingsschutzes bezeichnete Konvention findet in Deutschland unmittelbar im Verhältnis Flüchtling-Staat Anwendung. Deshalb gewährt sie - unabhängig vom Grundrecht auf Asyl - Menschen einen individuellen Anspruch auf Abschiebungsschutz, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung fliehen mussten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht schon Anfang der neunziger Jahre deutlich klargestellt.



Als Annex des Schutzanspruches sichert die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes in Artikel 19 Absatz 4 als Kernelement des Rechtsstaatsprinzips die volle gerichtliche Überprüfung der behördlichen Entscheidung über das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft.

Zugespitzt formuliert: Selbst durch die Herabstufung des Artikel 16a Grundgesetz hin zu einer "Institutsgarantie" werden keine weiteren substanziellen Beschneidungen des Asylverfahrens oder gar des Ausschlusses des Rechtsweges gegen ablehnende Asylentscheidungen ermöglicht. Eine Debatte in diese Richtung ist sinnlos.

Tatsächlich zielt die Debatte daher auch nicht auf die Beseitigung der vermeintlichen Einzigartigkeit des deutschen Asylrecht, das nur angeblich der europäischen Harmonisierung widerspricht. Vielmehr verhält sich das Grundrecht gegenüber den Harmonisierungsbestrebungen "neutral". Die Debatte zielt vielmehr auf den Ausstieg aus dem Flüchtlingsschutz als individuell verankertem Recht. Dies bedeutet aber: Wer den Ausstieg aus dem rechtlich verbindlichen Flüchtlingsschutz will, muss die Axt an die Genfer Flüchtlingskonvention und an die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes anlegen. Dies würde die deutsche Praxis auch von den übrigen EU-Mitgliedstaaten entfernen, die im Wesentlichen nicht anders verfahren als wir.

Weder der Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention noch aus der verfassungsrechtlichen Rechtsweggarantie sind im übrigen politisch wünschenswerte oder gar zukunftsfähige Konzepte für Europa. Die merkwürdige Vorstellung einer vollständigen Steuerung des Zugangs von Asylbewerbern und Flüchtlingen muss in der Realität enttäuscht werden: Flucht als erzwungene Migration ist nur begrenzt steuerbar. Eine volle staatliche Steuerungsfähigkeit könnte nur über die vollständige Rechtslosstellung eines Schutzsuchenden erreicht werden – dies sollte durch die Verabschiedung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Schaffung des Grundrechtes aber gerade auf Dauer ausgeschlossen werden. Man mag – wie mit der Drittstaatenregelung geschehen – den Schutzauftrag für Flüchtlinge an Dritte delegieren können. Gänzlich entziehen kann sich ein zivilisiertes Land nicht.



Mythos Nr. 4: Das liberalste Asylrecht der Welt

Verbunden mit dem Mythos von der Einzigartigkeit des deutschen Asylrechtes ist der Mythos vom liberalsten Asylrecht der Welt. Tatsächlich hat sich in den letzten Jahren eine eher restriktive Asylentscheidungspraxis und Rechtssprechung entwickelt, die zu erheblichen Schutzlücken führt. In den Bereichen nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung erzeugt das deutsche Asylverfahren mit seinen restriktiven Anerkennungskriterien unerträgliche Entscheidungen. Schutzbedürftige verbleiben nach dem Asylverfahren teilweise nur noch in Deutschland, weil die Abschiebungswege in das Herkunftsland versperrt sind. Afghanische Staatsangehörige, die Opfer von Repression der Taliban geworden sind, erhielten in der Vergangenheit kein Asyl in Deutschland. Gleiches gilt für Roma aus dem Kosovo, obwohl ihre Schutzbedürftigkeit sogar vom UN-Sicherheitsrat anerkannt wurde. In beiden Fällen droht "lediglich" Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren, die in Deutschland im Widerspruch zur internationalen Praxis "asylirrelevant" ist. Ebenso erging es bosnischen Vertreibungsopfern, die keinen Flüchtlingsstatus in Deutschland erhielten, obwohl sie geradezu klassische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention waren. Ein weiteres Beispiel sind Frauen, die wegen ihres unislamischen Auftretens von Mitgliedern bewaffneter Gruppen in Algerien schwer misshandelt wurden und in Deutschland trotzdem kein Asyl erhielten. Die Begründung: der algerische Staat sei trotz tausender von Übergriffen und Morden grundsätzlich "schutzbereit" und "schutzfähig". Ein lückenloses und überzeugendes Gefährdungsvorbringen nützte in solchen Fällen nichts. Die Asylanträge wurde abgelehnt. Dennoch erhielten viele dieser Menschen Schutz auf niedrigem Niveau mit unsicherem Aufenthaltsstatus und fehlenden sozialen Rechten.

Ein effizientes bzw. zielgenaues Asylverfahren muss aber verlässlich zwischen Schutzsuchenden unterscheiden, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und denen, bei denen eine Rückkehr mangels Gefährdung möglich ist. Hierzu braucht man keine Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, sondern eine konsistente, auf Schutzgewährung orientierte Rechtsanwendung. Nur dann – und auch das ist ein Effizienzmerkmal – werden Asylentscheidungen auch in der Gesellschaft akzeptiert. Wer weiterhin nahezu sämtliche Fragen, die schutzbedürftige Flüchtlinge an unsere Gesellschaft richten, mit "Nein" beantworten will, darf sich nicht wundern, wenn große Teile der Gesellschaft dies als grundsätzliches "Nein" zum Flüchtlingsschutz auffassen oder Flüchtlingsschutz und Menschenwürde nur noch mit "Nichtabschiebung" gleichsetzen. Die Ablehnung eines Schutzgesuches trotz offensichtlicher Schutzbedürftigkeit zerstört das notwendige Vertrauen in das Recht. Eine Anpassung unserer Anerkennungskriterien an internationale Standards ist deshalb dringend erforderlich.

Die angemessene Einbeziehung nichtsstaatlicher Verfolgung in die deutsche Asylentscheidung wäre ein großer Schritt in diese Richtung. Das Bundesverfassungsgericht hat im August 2000 in einer Entscheidung zu Afghanistan die Tür hierzu weit aufgestoßen. Die langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Asylirrrelevanz nichtstaatlicher Verfolgung wurde verworfen und es wurde in erfrischender Deutlichkeit festgestellt, dass die Kriterien an die Gewährung von Verfolgungsschutz im Asylverfahren nicht "überspannt" werden dürften.



Mythos Nr. 5: Die unendliche Dauer der Verfahren

Ein effizientes Verfahren bedeutet regelmäßig auch ein zügiges Verfahren. Nichts ist wünschenswerter, als dass in einem fairen Verfahren innerhalb kurzer Zeit richtig über die Schutzbedürftigkeit entschieden wird. Kein Verfahren ist allerdings in den letzten 15 Jahren so heftig diskutiert worden wie das Asylverfahren. Die verfassungsrechtlichen Grenzen zur Verfahrensverkürzung wurden in den letzten Jahren annähernd ausgereizt. Das Resultat scheint beeindruckend: Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge entscheidet 75% aller Anträge in den ersten 6 Monaten. Die Gerichte benötigen im Durchschnitt nur noch ein Jahr(3). In einfachgelagerten Fällen beläuft sich die Gesamtverfahrensdauer auf weniger als 6 Monate.

Die Möglichkeiten für eine weitere Verfahrensverkürzung sind weitgehend ausgereizt. Das Widerspruchsverfahren wurde schon vor langer Zeit abgeschafft, beim Verwaltungsgericht entscheidet regelmäßig nur ein Einzelrichter; die Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist nur in wenigen Fällen zulässig und die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln wurde auf wenige Konstellationen beschränkt. Folgeanträge werden ebenfalls in einem Eilverfahren bearbeitet. Kein anderes Verwaltungsverfahren in Deutschland wird nach meiner Kenntnis so beschleunigt durchgeführt wie das Asylverfahren. Diese Straffung hat im übrigen ihren Preis: Die Entscheidungsqualität leidet und der beschränkte Zugang zu den Obergerichten führt - wie von richterlicher Seite wiederholt kritisiert - zu einer uneinheitlichen Spruchpraxis.



Fazit und Ausblick

Der unaufgeregte Blick auf die Asylpraxis in Deutschland zeigt vor allem eines: In den zurückliegenden Jahren wurde das Asylverfahren als Instrument entwertet, die Schutzbedürftigen von den Personen zu trennen, die in ihr Herkunftsland zurückkehren können. An seine Stelle ist häufig bei abgelehnten, aber schutzbedürftigen Personen die faktische Schutzgewährung "auf niedrigem Niveau" mit unsicherem Aufenthaltsstatus und fehlenden sozialen Rechten getreten. Eine Verbesserung des Schutzsystems für Flüchtlinge sollte folgende Elemente beinhalten:

1. Die drohende Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe sollte grundsätzlich auch dann zu einer Schutzgewährung führen, wenn sie von nichtstaatlichen Tätern ausgeht. Dies würde die Anerkennungschancen von Flüchtlingen aus Afghanistan, Somalia, Sri Lanka und von Minderheitsangehörigen aus dem Kosovo erheblich verbessern.

2.) Eine Vereinheitlichung des Flüchtlingsstatus würde ebenfalls zu einer Verbesserung des Schutzsystems führen. Dies bedeutet: Rechtlich zwingende Abschiebungshindernisse nach dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Europäischen Menschenrechtskonvention sollten zur Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus führen. An diesen Flüchtlingsstatus müssen einheitliche Statusrechte gekoppelt sein, die dem Umstand gerecht werden, dass die Betreffenden voraussehbar dauerhaft in Deutschland bleiben. Nur so lässt sich verhindern, dass anerkannt Schutzbedürftige in Deutschland ohne Integrationschance am Rande der Legalität leben müssen und zu dauerhaften "Sozialfällen" werden. Wesentliche Elemente eines einheitlichen Status müssen aus meiner Sicht ein stabiler Aufenthaltstitel, gleichrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Sprachkursen sowie die Familienzusammenführung mit Ehegatten und minderjährigen Kindern sein.

3.) Auch sollten weitere Schutzmechanismen neben dem Asylverfahren stärker entwickelt und angewendet werden. Die europäischen Staaten haben aus den Menschenrechtskatastrophen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien viel gelernt. Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina und im letzten Jahr aus dem Kosovo wurden schnell und unbürokratisch aufgenommen. Die Aufnahme erfolgte vorübergehend und unabhängig vom Asylverfahren. Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, dieses Instrument des vorübergehenden Schutzes weiterzuentwickeln und im Fall von Massenfluchtsituationen anzuwenden. Die Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen im Falle einer politisch entschiedenen Aufnahme nur für eine überschaubare Zeit – zum Beispiel für 1-2 Jahre – und nur teilweise suspendiert werden. Die EU-Kommission hat hierzu einen sehr guten Entwurf für einen gemeinsamen bindenden Rechtsakt der Mitgliedsstaaten vorgelegt.

Die mitunter äußerst problematische Rückkehrpolitik gegenüber Flüchtlingen aus Bosnien und dem Kosovo hat allerdings auch gezeigt: Flüchtlingsschutz in Massenfluchtsituationen muss menschenrechtlichen Erfordernissen genügen. Hier ist die Außenpolitik stärker gefordert als bisher. Sie muss insbesondere in Massenfluchtsituationen und bei der Regelung der Rückkehr dafür Sorge tragen, dass ihre Einschätzungen und menschenrechtlichen Ziele nicht zuhause "auf dem Verordnungs- oder Erlasswege" durch die Innenminister- und senatoren konterkariert werden.

4) Deutschland könnte sich auch die gute Tradition anderer Flüchtlingsaufnahmeländer zu eigen machen – insbesondere wenn der Flüchtlingszugang nach Deutschland weiter zurückgeht. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien oder Neuseeland haben in den letzten Jahren regelmäßig neben dem Asylverfahren ein bestimmtes Kontingent von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen aufgenommen. Dabei handelte es sich um Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die sich in einem Drittland aufhielten, dort aber vor einer Rückschiebung in ihr Heimatland nicht sicher waren. Ein bekanntes Beispiel sind iranische und irakische Flüchtlinge in der Türkei. Auch Deutschland hat im übrigen in den letzten Jahren von dieser Praxis profitiert. Die Vereinigten Staaten haben fast 40.000 bosnische Flüchtlinge aus Deutschland aufgenommen, weil die Betreffenden trotz Gefährdung im Rahmen des deutschen Rückführungsprogramms nicht mehr vor einer Abschiebung nach Bosnien sicher waren.

Ein solches Kontingent – neben dem Asylverfahren und dem vorübergehenden Schutz – würde Schutzbedürftigen in unsicheren Drittländern helfen, ohne dass ein Anerkennungsverfahrens in Deutschland notwendig ist. Nicht zuletzt würde ein solches Kontingent das internationale Ansehen Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme erhöhen.

[xylophon]

und noch was für Linda, ernstgemeint. In einem anderen Thread gab es heute nachmittag ein paar Beispiele von Usern, welche Leute wir als "Problemfälle" ansehen, die man bis weit ins linke Lager hinein hier einfach nicht mehr "durchfüttern" will.

Ich kopier mal:

Beispiele, die hier durch die Lokalpresse gehen-gingen:

a) Jugoslawischer Vergewaltiger, der auf äußerst brutale Weise eine junge Frau im Nordpark vergewaltigt hat, vorbestraft wegen einer ähnlichen Tat und einer Messerstecherei. Anhand der DNA-Spuren mittlerweile mit hoher Wahrscheinlichkeit überführt. Sozialhilfeempfänger.

Wenn ich diese Fakten aufzähle, dann stellt sich allerdings die Frage, wieso dieser Bursche noch hier ist. Wieso hat man ihn nach seinen Vorstrafen nicht abgeschoben, wieso werden hier Vergewaltiger nach der Haftentlassung noch mit Sozialhilfe durchgefüttert, bis sie ihre nächsten Straftaten begehen?
Das Auländerrecht hätte mit extrem hoher Wahrscheinlichkeit eine Ausweisung/Abschiebung zugelassen. Es wird aber - wohl auch in NRW - aus "Humanitätsduselei" - nicht konsequent angewendet. Hier sehe ich tatsächlich, dass 90 % der Bevölkerung die Auffassung teilen, dass ein Ausweisung Schwerkrimineller richtig ist und offenbar zu selten praktiziert wird.

b) Chemische Fabrik Kalk ("Lager" für ausreisepflichtige Flüchtlinge aus dem ehem. Jugoslawien).

Es gab großen Streit mit den Grünen und Teilen der SPD, als die CDU nach der Kommunalwahl beschloss, die Leistungen für Flüchtlinge auf Sachleistungen umzustellen, die sich nicht im Asylverfahren befinden, sondern a) nach Scheitern im Asylverfahren ausreisepflichtig sind oder b) bewußt keinen Asylantrag stellen, um den Ort selbst auszusuchen, wo sie sich niederlassen. Gerade die 2. Grupper wurde ein wachsendes Problem, weil Köln als eine von wenigen Städten noch Bargeld auszahlte, so dass es sich herumsprach, dass man hierher kommen muss, wenn man den "Sachleistungen" entgehen will.

Da diese Leute jetzt in einer Sammelunterkunft untergebracht sind und nur geduldet werden, also eigentlich ausreisepflichtig sind, besteht keine Schulpflicht für ihre Kinder. Seitdem ist die Quote der Schulbesucher von 25 % auf 0 % gesunken, weil die Sammelunterkunft ungefähr 25 Gehminuten von der nächsten Schule entfernt liegt.

Auch hier würde ich es begrüßen, wenn diese Leute baldmöglichst zwangsweise nach Jugoslawien zurückgebracht würden: sie haben offensichtlich keinerlei Intesse, eigene Anstrengungen zu unternehmen, sich hier zu integrieren. Wenn sie ihre Kinder nicht einmal zur Schule schicken, ist schon abzusehen, dass wir es mit Leuten zu tun haben, die auch in der nächsten Generation mangels Ausbildung (Lesen und Schreiben wird für fast jeden Beruf benötigt) dem Sozialstaat zur Last fallen werden. Wenn sie einen Schulweg von 25 Minuten für unzumutbar halten, dann bin sowohl ich als auch meine Frau als Kind menschenunwürdig behandelt worden.
Und wenn einige sogar die Frechheit besitzen, wie der Presse zu entnehmen war, ihre Kinder als "Druckmittel" einzusetzen (wir schicken sie nur zur Schule, wenn wir wieder Bargeld bekommen), dann drängt sich der Eindruck auf, dass es ihnen allein um Ausnutzen des Sozialstaates geht.
Auf solche Zuwanderung können wir allerdings tatsächlich verzichten. Abzocker gibt es unter den Deutschen schon genug. In allen Gesellschaftsschichten.

c) Baby "Osama bin Laden": der Kölner, der sich offen dazu bekannt hat, sein Baby OsamaBinLaden nennen zu wollen, weil er "der stärkste Mann der Welt ist und sich von den Amerikanern nicht alles gefallen lässt" sollte m.E. ebenfalls ausgewiesen werden.
Er verherrlicht Terrorismus, steht damit offensichtlich im krassen Widerspruch zu den Grundwerten unserer Verfassung und sollte daher seine Ideologien in Ländern ausleben, wo diese Sicht der Welt opportun ist. Das gleiche gilt für Familien, in denen Blutrache praktiziert wird und ähnliche vorsintflutliche Praktiken.
...
d) Ich hab da auch grad ein aktuelles Beispiel:

Ich arbeite im Immobilienbereich.
Vor einigen Wochen wurden Mietern von unserer Hauverwaltung die Heizkostenabrechnungen für die vergangene Heizkostenperiode zugestellt.

Darauf meldete sich ein Mieter, libanesischer Herkunft, mit dem Anliegen, er wolle sein Guthaben aus dieser Abrechnung,
auf ein von ihm genanntes Konto ausgezahlt bekommen.

Die Miete(incl. der Nebenkosten) für diesen Mieter wird aber nicht von diesem, sondern vom zuständigen Sozialamt bezahlt, somit steht dem Amt auch das Guthaben zu.
Dies wurde dem Libanesen auch mehrfach, fernmündlich mitgeteilt.
Un der vergangenen Woche tracktierte der Mann unsere Sekretärin mit ca. 10-15 Anrufen, wobei er teilweise verbal völlig entgleiste und damit drohte, unseren Firmensitz aufzusuchen um gewalttätig werden zu wollen.
Ich habe mit dem, zwischenzeitlich eingeschalteten Rechtsanwalt des Mieters fernmündlich gesprochen und unseren Standpunkt klar gemacht.
Der Anwalt vertrat ebenfalls die Meinung, daß wir (die Hausverwaltung) völlig korrekt handelten.
Am Freitag bekamen wir einen Anruf des Sozialamtes, in dem mitgeteilt wurde, wir sollten den Betrag an den Mieter auszahlen.
Er hatte dort auch schon Drohungen ausgesprochen.
Wir werden die Auszahlung also veranlassen, sofern wir (wohl
am Montag) eine schriftliche Freigabeerkärung des Amtes erhalten.


Ich gebe zu, dass c) vermutlich der strittigste Teil der Aufzählung ist, wg. Meinungsfreiheit und weil der Typ immerhin arbeitet.

Zu a) und b) würde mich allerdings Deine Meinung interessieren, ob dies nicht eigentlich völlig "normale" Maßnahmen sind, die jede Personengruppe - als solche sehe ich den Staat auch an - ergreift, um sich vor Leuten in ihren Reihen zu schützen, die ihnen erwiesenermaßen gefährlich sind (a) oder sie nur ausnutzen (b).
Es gibt wohl keine Gruppe, die Leute auch noch aur ihre Kosten durchfüttert, die sich in der Vergangenheit als äußerst gefährlich (Vergewaltigung, Gewaltkriminalität) erwiesen haben oder die nicht bereit sind, ein Minimum an Gegenleistung zu erbringen, um den Status des Hilfeempfängers eines Tages beenden zu können.

Ist es wirklich menschenverachtend, wenn zB ein Beckstein alles daran setzt, solche Leute schnellstmöglich aus dem Land zu bekommen? In diesem Falle würde ich mir für NRW ein wenig mehr Beckstein und ein bißchen weniger "Grün" wünschen.

[Linda17]

siehe weiter unten, LauraGerhard, es kommt immer darauf an wie man darüber spricht und wie man argumentiert "Inder statt Kinder" "durchrasste Gesellschaft" etc. Derartige Parolen wurden geprägt von den Unionsparteien.
Mittlerweile wird die Ausländer-Panikmache so weit getrieben, dass Ausländer erst mal kriminalisiert werden, zumindest in Bayern, und aufgrund des Verdachts werden sie kaserniert...

Dass Zuwanderung ein wichtiges Thema ist unbestritten. Ob es moralisch vertretbar ist, Eliten und Arbeitskräfte aus anderen Ländern abzuziehen, die selbst großen Eigenbedarf haben, ist eine andere Frage.

Tatsache ist, dass in den letzten 30 Jahre versäumt wurde, Voraussetzungen bei uns zu schaffen, dass sich "Familie lohnt" und man sich "Familie leisten kann".

[LauraGerhard]

Nik-Nelson
Das ist ja die reinste Polemik, die Du betreibst;
Ich selbst habe gute ausländische Freunde hier und
setze mich dafür ein , dass die hier lebenden Ausländer
besser behandelt und integriert werden.

[bonovox99]

#27

man kann über alles diskutieren...nur das haben wir doch schon alles hinter uns oder nicht ??

Schwarz will im Regierungsfall ein neues Gesetz einbringen, FDP ziert sich. So gesehen bleibt nur die Wahl abzuwarten, dann sind wir alle schlauer.

Was CDU/CSU nun versuchen ist erbärmlich. Man erinnert sich an Koch und versucht das selbe Spiel erneut. Die morgige Gesetzesvorlage wird dem bestehenden Gesetz wahrscheinlich ähneln, man wird es nur schärfer verkaufen.

Eure grösste Waffe ist doch die schlechte Wirtschaft, die Ihr rot-grün vorwerft. Warum nun, einer Woche vor dem Wahltag, dieser Richtungswechsel ??

Ich freue mich auf Sonntag. Der Spuk wird dann ein Ende haben, so oder so. Wenn die PDS es schaffen sollte, ist Stoiber´s Spiel aus. 8 % ( inkl. derzeitigem Vorsprung für rot-grün) wird schwarz-gelb nicht aufholen können, nicht in einer Woche.

Ich tippe und hoffe auf folgenden Einlauf, stand 15.09.2002:
SPD 39,5%
CDU 35,5%
FDP 08,5%
Grüne 08,0%
PDS 4,5% (2 Direktmandate)
Sonst. 4%

[xylophon]

..nochmal zur 34: stimmen Deine Ausführungen oder meine?

Werden Ausländer "einfach so kaserniert" oder geht es nur um solche, die sich versuchen, der rechtskräftig entschiedenen Ausreisepflicht durch "faule Tricks" zu entgehen...

[Linda17]

@Xylophon
Für mich steht außer Frage, dass Straftäter umgehend abgeschoben werden, ich würde auch dafür plädieren deutsche Straftäter in die "Wüste zu schicken".

Wogegen ich mich wehre, ist eine pauschale Kriminalisierung. That`s it!

[xylophon]

o.k. erstmal bis morgen....

[GuruSchorsch]

Na dann helf ich dir mal ein wenig auf die Sprünge Ottmar1961:

http://www.spd.de/servlet/PB/menu/1013407/index.html

Gut gemacht, auf der Homepage der SPD findet man sicherlich eine objektive Bewertung des Zuwanderungsgesetzes.

Darf ich dann auch die Meinung der CDU wiedergeben?

http://www.cdu.de/politik-a-z/zuwanderung/061101.htm

Such mal schön im Internet, wie ich es getan habe und les dir mal den richtigen Gesetzestext durch.
Von Begrenzung keine Spur.

Aus dem Wahlprogramm des SPD Koalitionspartners wird doch klar wie der Hase läuft:

http://www.gruen-wirkt.de/rsvgn/rs_rubrik/0,,1423,00.htm

Ebenfalls lesenswert:

http://www-user.uni-bremen.de/~fduvell/Schily_EU_Vergleich.p…



Bevor du andere User als Dummschwätzer bezeichnest solltest du wissen was du schreibst.
Glaubst du allen Ernstes auf der Homepage der SPD findest du etwas negatives über ein Gesetz, dass sie selbst entworfen haben
Wie ich schon zuvor gesagt habe: Eine Lobeshymne. Nicht mehr.
Nur Selbstbeweihräucherung, und nichts dahinter!

[Nik_lesson]

#35

Wie kann eine solch liberale Frau dann das gehetze der CDU tolerieren oder gar feiern. Aus solcher kampanien entstehen zwangsläufig gewalttaten gegen Unschuldige Mitbürger. Solingen, Hoyerswerda ....

[LauraGerhard]

Linda17
Es muß heißen "Kinder statt Inder" Stoiber hat das Wort von der "durchrasten Gesellschaft" mal vor über 10 Jahren
ausgesprochen und sich für diese Entgleisung entschuldigt,
dann sollte man es darauf belassen. Auch der Joschka Fischer hat früher mal einen Polizisten verprügelt;
aber irgendwann sollte man auch mal verzeihen können !!!

[GuruSchorsch]

@ Linde:
Dass Zuwanderung ein wichtiges Thema ist unbestritten. Ob es moralisch vertretbar ist, Eliten und Arbeitskräfte aus anderen Ländern abzuziehen, die selbst großen Eigenbedarf haben, ist eine andere Frage.

Diese Politik betreiben die USA schon seit Ewigkeiten, man denke nur mal an Wernher Von Braun (wäre er nicht so schlau und von Nutzen gewesen hätte er sich auch in Nürnberg verantworten müssen).

Wieso auch nicht?


Zuwanderung ist ein wichtiges Thema und gehört in den Wahlkampf. Schliesslich geht es uns alle an wieso sollte es also ein Tabu sein.

Und die Nazikeule, wie sie Nik_lesson schwingt zieht nicht mehr. Was den Linken nicht in den Kram passt ist ein Tabuthema.
So einfach geht es nicht.



Fürs erste offline

Schorsch

[GillyBaer]

Laura,
das ist schön, wenn man Jugendsünden noch verzeihen kann!
Verzeihst du mir auch?
Als Schüler habe ich in der "Großen Pause" den gut geformten Schneeball mit einem fantastischen Bodenwurf genau hinter die Brille des Lateinlehrers plazieren können.

Ergebnis: Latein 5, Sport 1

Werde ich jetzt verhaftet?

[Linda17]

@GuruSchorsch
Zuwanderung ist kein Tabuthema, es muss diskutiert werden!

[Nik_lesson]

#43

Es stört mich wenn die CDU mit den Urängsten der deutschen Bevölkerung spielt, das hat schon häufig geklappt und zu opfern unter Unschuldigen geführt. Es sind einfach nur schlechte Verlierer und lassen in ihrer Panik die Maske der Mitte fallen.


Gruß

Nick

[Nik_lesson]

#45

Wenn das diskutieren dem Stimmenfang am rechten Rand dienen soll, dann kann sich Stoiber in eine Reihe mit Haider, Rey und Möllemann stellen.

Ich sag alles was Stimmen bringt, egal wie verwerflich es ist.


Gruss

Nick

[ShareholderCGN]

#47

Dein Nickname ist wohl Programm wenn das rot/grüne Pack weitere vier Jahre rudert-

[Nik_lesson]

#48

wieso?

[LauraGerhard]

Nik_Nelson
Es kommt immer darauf an , wie das Thema Zuwanderung
diskutiert wird. Heute in der Sendung Christiansen haben
Schäuble und Westerwelle gefordert, dass das jetzige
Zuwanderungsgesetz geändert werden muß. Für Westerwelle
ist die Frage der Integration nicht ausreichend geregelt
und für Schäuble wird durch das jetzige Gesetz nicht
ausgeschlossen, dass es zu mehr Zuwanderung kommt.
Beide wollen ein Zuwanderungsgesetz , aber ein besseres
als das bisherige und das darf in einer Demokratie erlaubt
sein und hat überhaupt nichts mit Ausländerfeindlichkeit
zu tuen !!!

[Nik_lesson]

#50

Aber die kleine dumme Glatze an der Ecke wird wahrscheinlich (wie in der Vergangenheit) durch diese polarisiernde diskussion im Wahlkampf angefeuert.

[GuruSchorsch]

Wenn die kleine dumme Glatze an der Ecke zur Wahl geht, dann macht sie ihr Kreuz bei der NPD oder den Reps.
Die paar tausend Glatzen in deutschland spielen doch gar keine relevante Rolle!

Die Zielgruppe der CDU ist sicherlich eine andere.

Zuwanderung geht alle etwas an, und nicht nur eine Minderheit.

Schauen wir mal....

[Linda17]

Worauf wartet die Union und die FDP? Sie hätten doch schon längst integrieren können, wenn sie gewollt hätten. Kindergärten und Schulen sind Ländersache, und bei den Kindern beginnt die Integration. Warum haben sie nicht? Weil sie sich das Thema für den Wahlkampf aufgehoben haben?

[GillyBaer]

Linda17,
und die Wähler sind nicht sooooo blöd, dass sie es nicht merken! Leider zu durchsichtig; zu dieser Thematik hätten die Liberalen Flagge zeigen sollen; schade, ist nichts wesentliches gekommnen

[Linda17]

@GillyBaer
Ich habe da meine Zweifel, aber ich hoffe, Du liegst richtig mit Deiner Meinung.

[GillyBaer]

hey Linda17,
lieber eine F.D.P. mit 5,5% und Profil + Rückrat, wie unter Scheel/Maihofer/Genscher/Leuthäuser-Schnarrenberger, als
eine Pseudo 18% Spaßpartei!

[Linda17]

@GillyBaer
Das Motto der FDP scheint derzeit zu sein "Masse statt Klasse"! Auf jeden Fall schön, diese Namen wieder zu lesen. Mit der FDP liebäugle ich schon lange nicht mehr und die Statements der LauraGerhard haben das ihre dazu beigetragen.

[GillyBaer]

@Linda
laß dich nicht von den Postings anderer hier beeinflussen;
habe gerade mal über den Vergleich der Innenminister Maihofer und Schilly nachgedacht; der Graben ist tiefer als zwischen Strauss und Wehner;
Maihofer heute, es gäbe einen "Volksaufstand", so weit sind wir in den Verwaltungs- und Überwachungsstaat abgedriftet!

[Nik_lesson]

#52

Das die dumme Glatze nicht die CdU wählt ist klar, aber durch das öffentliche schürren der Ängste des "Stammtisches" werden die radikalen Kräfte in ihrer Haltung bestärkt und zu Aktionen ermuntert. Das geht bis zur Aplaudierenden Bevölkerung vor brennenden Asylbewerberheimen (für die kleinen: das gab es alles schon mal und ist noch keine 50 Jahre her ( eher 10 Jahre)).


Gruß


Nick

[JoeUp]

http://www.ftd.de/sp/ak/1032113049900.html?nv=tn-rs

Leitartikel: Trumpfkarte Zuwanderung

Die von den Umfragen signalisierte Wahlniederlage im Blick, spucken die Christsozialen nun die zuvor gefressene Kreide wieder aus - und stürzen sich gezielt genau auf das Thema, mit dem auf den letzten Metern des Wahlkampfs die maximale populistische Ausbeute zu machen ist: die Zuwanderung.

Der im Unions-Kompetenzteam für Innenpolitik zuständige bayerische Innenminister Günther Eckstein wird am Montag klarmachen, dass die Union die Idee einer multikulturellen Gesellschaft nicht akzeptiert. Auch wird sie die allgemein anerkannte These ablehnen, dass Zuwanderung den Druck einer schrumpfenden Bevölkerung auf die Wirtschaft und auf die Sozialsysteme mildern kann.

Schon Ersteres ist außerordentlich bedenklich und zeigt, dass CDU/CSU nicht bereit sind, die gesellschaftlichen Realitäten anzuerkennen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Letzteres aber ist sogar gefährlich, weil es das wirtschaftliche Wachstumspotenzial der kommenden Jahre bedroht. Damit konterkariert die Union den zentralen Ansatz ihres eigenen Wahlkampfs, dem zufolge sie sich vor allem für Arbeit und Wachstum stark machen will.

Zudem wollen die Unionsparteien mit dem Punktesystem ausgerechnet den Teil des Gesetzes kippen, der sich in vielen Ländern als Instrument zur Zuwanderungssteuerung bewährt hat und sicherstellt, dass qualifizierte Ausländer kommen. Das sind jedoch gerade diejenigen, die keinem Deutschen den Job wegnehmen, sondern Arbeitsplätze schaffen: Ohne sie könnten viele Aufträge nicht erledigt werden; wichtige Wachstumschancen blieben ungenutzt.

Weitere Leitartikel zu den Themen "Rede aus dem Abseits" und "Klappe, die dritte" in der FTD-Ausgabe vom 16.09.2002.

© 2002 Financial Times Deutschland

[hasenbrot]

Es ist doch schon ziemlich heuchlerisch, wenn man der Union Vorwirft mit dem schüren von Ängsten auf Stimmenfang zu gehen. Genau dieses macht doch die SPD mit ihrer Irak- Politik.
Der Krieg gegen den Irak wird, wenn die USA dies will, stattfinden, ob mit oder ohne D spielt für mich einen Untergeordnete Rolle. In einen " großen" Krieg zu ziehen, dafür ist D ohnehin nicht in der Lage und falls wir uns unter Stoiber daran beteiligen sollten, wird dies wie in Afghanistan, vielleicht mit ein paarhundert Leuten der Fall sein und ist nach kurzer Zeit wieder vergessen.
Eine verfehlte Ausländerpolitik, die die Sozialkassen immer weiter belastet, ist für mich ein
wichtigeres Wahlkampfthema als der Krieg im Irak.

Die SPD hat es doch geschafft, in den letzten Wochen von wichtigen innenpolitischen Themen wie der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken um mit Randthemen, auf Stimmenfang zu gehen.
Daher werde ich es begrüßen, wenn auch wieder wichtige innenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen. Da die SPD hier jedoch größtenteils versagt hat, ist das denen natürlich nicht Recht.

[Neemann]

Hasenbrot, und umgekehrt -

Es ist doch schon ziemlich heuchlerisch, wenn man der SPD Vorwirft mit dem schüren von Ängsten auf Stimmenfang zu gehen. Genau dieses macht doch die Union mit ihrer Zuwanderungs- Politik. (und, by the way, versucht sie es auch mit der Innenpolitik - das einzige mal, als Stoiber so richtig ins Grinsen kam im 2.TV-Duell, war die Stelle, als er über die xxx Kilo-Bombe, die in Heidelberg hochgehen könnte, schwadronierte.)

[Huta]

Guten Morgen!

Die Union muss ja schon ziemlich nervös sein, wenn sie ihren bräunlichen mantel wieder aus der Mottenkiste holt!
Jetzt kurz vor Toresschluss nochmal schnell mit den altbekannten Themen "Ausländer" und "Zuwanderung" in der hochgefährlichen Verbindung mit "Arbeitslosigkeit" punkten zu wollen, ist schon ein starkes Stück.
Man kann sicher zu diesen Punkten eine Meinung haben, aber ich frage mich wirklich, wo die Union bei dieser Regierung die Tendenz sieht, uneingeschränkte Zuwanderung auf Kosten deutscher Arbeitnehmer zu forcieren????
Die Behauptung das Zuwanderungsgesetz würde die "Schleusen" für Zuwanderung öffnen, wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger. Das Gesetz soll (und wird) die Zuwanderung begrenzen!!!
Die Heuchelei der Union ist aber auch hier vor allem daran festzumachen, dass sie der jetzigen Bundesregierung Versäumnisse vorwirft, die sie selber in ihrer langjährigen Regierungszeit überhaupt nicht angepackt hat.
Ich meine die "Integration". Da scheut die Union nicht davor zurück, der Regierung vorzuwerfen, dass in dem Gesetz nicht genug drinstehen würde hinsichtlich der Integration der schon länger hier lebenden Ausländer. Eine derartige Kritik kann nur jemand äussern, der es besser gemacht hat.
Und wenn man sich ansieht, was die Union auf diesem Feld in 16 Jahren "geleistet" hat (Deutschland ist kein Einwanderungsland also brauchen wir uns auch um die Integration nicht zu kümmern, sind ja eh alles "Gastarbeiter". die ja irgendwann wieder zurück in ihre Heimat wollen/sollen" ), kann man der Union nur empfehlen, in dieser Frage den Mund zu halten!

[WKY]

Nun Huta,

beispielsweise kamen die Greencards zu Zeiten der IT-Krise.

Grandios !

[Neemann]

Huta,

ich kann der Union nicht empfehlen, den Mund zu halten. Zum einen wird damit die Heuchelei beim Vorwurf an Schröder, beim Kriegsthema mit Angst auf Stimmenfang gehen zu wollen, nur um so deutlicher, denn die Union war sie ja auch nie zu schade dafür.
Zum anderen haben sie schlichtweg nichts zu gewinnen - es ist torschlusspanik, und das merken die Leute. Wollen wir jetzt die nächsten tage über Zuwanderung reden? OK, nur zu, also nicht über Arbeitslosigkeit und Wirtschaft. Letzte Woche über Irak, diese Woche über Zuwanderung - die Wahlkampfmanager muss der Teufel reiten, so schreiend dämlich müssen sie sein. Was sie damit erreichen, ist nicht mehr als das Mobilisieren der eigenen Anhänger. Was sie zum Sieg brauchen, sind aber die Wechselwähler in der Mitte, und die gewinnen sie nicht mit diesem Thema. Ich kapier die Union echt nicht - die tun wirklich ihr bestens, um das Thema Arbeit nicht mehr ins Zentrum des Wahlkampfes rücken zu lassen. Wie bescheuert muss man sein...?

[for4zim]

Neemann, jeder weiß, daß der Wahlkampf gelaufen ist und die Regierung den wohl gewonnen hat. Was also hat die Union jetzt noch zu verlieren? Außer der Reputation natürlich. Aber sie wird ja von interessierter Seite sowieso als bräunlich angehaucht und fremdenfeindlich eingestuft, was also hat sie an Reputation noch zu verlieren?

[hasenbrot]

@ neemann,

das Problem scheint doch darin zu bestehen, dass man bei dieser Wahl, im Gegensatz zu allen vorherigen, mit dem Thema Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik keine Wahl mehr gewinnen kann. Die meisten Wähler, die politisch desinteressiert sind, wählen Schröder, weil er symphatischer ist.
Und es gibt scheinbar eine immer größere Zahl von Wählern, denen es vollkommen gleich ist, ob wir ein Wirtschaftswachstum von 2,5% oder von 0,5% haben.
Wenn ich z.B. im öffentlichen Dienst arbeite, Rentner wäre oder arbeitslos / Sozialhilfeempfänger und mich in dieser Situation ganz Wohl fühlen würde, bekäme die SPD vermutlich auch meine Stimme. Diesen Leuten geht es nur darum, ihren derzeitigen Besitzstand zu wahren und dieser wird unter der SPD nicht angetastet.
Und dann gibt es noch ein paar Selbstständige, zu denen ich mich auch zähle, die darauf angewiesen sind, das die Wirtschaft wächst und man uns nicht immer mehr Knüppel zwischen die Beine wirft, diese Leute wählen dann die CDU. Davon gibt es aber immer weniger.

D muss es erst so schlecht gehen, dass auch die Leute im öffentlichen Dienst um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen und einem Pensionär das 13. Monatsgehalt gestrichen wird, dann wird vielleicht auch eine Unionsgeführte Regierung eine Chance bekommen.

[Neemann]

hasenbrot,
es gibt vor allem jede Menge Stoiber-Wähler, die ihre festgefahrenen Vorurteile über all die dummen Schröderwähler pflegen, sonst sind sie nicht froh. Ich jedenfalls kann die Leute verstehen, die Schröder wählen - wenn Du der politischen Alternative nicht zutraust, es besser zu machen, guckst du eben auf die Nase, die dir besser gefällt, und das sie kaum mehr Zutrauen in die Opposition haben, daran hat sie selbst Schuld genug.

[Neemann]

for4zim,

ist die Wahl verloren? Ich sehe noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen und noch lange keine rot-grüne Mehrheit. Die ist zwar nicht mehr auszuschliessen, aber sicher ist die längst noch nicht. Geht es jetzt wirklich nur noch darum, wenigstens die Stammwählerschaft zu mobilisieren, um ein größeres Desaster zu verhindern?

[Huta]

@Neemann:
Volle Zustimmung zu Deinen Aussagen (auch zu der in#68!):
Ich muss ehrlich sagen, dass ich der Union taktisch deutlich mehr zugetraut hatte als sie dann tatsächlich abgeliefert hat.
Meines Erachtens hat sie zu lange nur von den zahlreichen Fehlern der Regierung profitiert. Im Unionslager hat man ganz offensichtlich damit gerechnet, durchzukommen, wenn man nur keinen Fehler macht.
Die programmatischen Aussagen waren daher eher "wischiwaschi", das "Sofortprogramm" wurde nicht offensiv in den Medien "gespielt", man hat sich im wesentlichen darauf konzentriert, Stoiber auf "nicht-kantig" zu trimmen und alle Aussagen, die irgendwo nicht dem Mainstream entsprechen könnten weggeschliffen.
Das war aus meiner Sicht genau falsch. Denn wenn die Bürger keine programmatische Alternative vorgesetzt bekommen, entscheiden sie (notgedrungen) nach eigentlich unwichtigen Kriterien, wie Sympathie und Auftreten der Spitzenleute.
Daher bleibe ich auch dabei, dass man in der Union mit Merkel besser gefahren wäre, weil man hier nicht bei jeder "problematischen" Äusserung befürchtet hätte, dass wieder alle aufschreien "typisch die Bayern". Man hätte sich also nicht so viel Mühe mit dem Erscheinungsbild des kandidaten geben müssen und hätte sich auf Auseinandersetzungen in der Sache konzentrieren können.
Im Wahlkampf der letzten Wochen ist das der Union nicht gelungen. Die Themen wurden eindeutig von rot-grün gesetzt (Flut und deren Bewältigung, Umweltpolitik, Irak), die Union hat in diesen Fragen ziemlich rumgeeiert! Die ewige Wiederholung der Wirtschaftsdaten (4 Mio Arbeitslose, geringes Wachstum etc.) ohne konkrete eigene Lösungsvorschläge hat nicht verfangen. Dies wurde v.a. im zweiten Kanzlerduell deutlich, als Stoiber aber auch wirklich auf jede Frage immer nur die gleiche Antwort hatte!

[for4zim]

Neemann, Überraschungen sind immer möglich. Aber wenn ich tippen sollte, würde ich rot-grün vorn sehen. Die können höchstens noch an der PDS scheitern. Was dann passiert, darüber schreibe ich mal nichts.

Was Huta über die Fehler der Union im Wahlkampf schreibt, ist auch nach meiner Meinung richtig. Allerdings hat er unrecht, wenn er sagt, daß die Unionswähler ihr Vorurteil über dumme SPD-Wähler pflegen. Nicht, weil diese Töne nicht aus dem Unionslager kommen. Sondern weil diese Töne zu jeder Wahl aus jedem Lager kommen. Wenn ich daran denke, was von Seiten von Wählern der Regierungsparteien über Unionswähler in Zeiten der Spendenaffäre erzählt wurde, da sind die jetzigen Vorwürfe ja noch harmlos....

Daß in beiden Lagern schlaue und dumme Leute sitzen, können wir ruhig voraussetzen. Die Diskussion kann aber über die Wechselwähler gehen, die sich in den letzten Wochen entschieden haben, welche Entscheidung sie trafen und aufgrund welcher Informationen und mit welcher Begründung. Da sind die Äußerungen zu sicher begründeter als reine parteiorientierte Wählerschelte. Und sollte man tatsächlich mit Zuwanderung noch die Stimmung kippen, dann gilt für die Umschwenker natürlich auch, daß sie nicht auf die intelligenste Art politische Entshceidungen treffen.

[xylophon]

..nun, die Schlauen wählen natürlich alle Grün und FDP, die Dummen SPD und CDU...sagen die Vorurteile.

Tatsächlich kann ich mich noch gut erinnern, wie wir die Dummheit der Leute gehasst haben, die immer wieder in letzter Sekunde Kohl gerettet haben. Von daher soll es ruhig jetzt mal andersrum laufen, dass die "Dummheit" Schröder rettet.
Ein guter Kanzler ist halt für alle da, nicht nur für die intellektuelle Elite.

[Neemann]

for4zim,
das "ihr Vorurteil über dumme SPD-Wähler pflegen" kommt wohl von mir (#68), nicht von Huta, und ich sollte dazu erwähnen, dass ich das, was Du in #71 dazu schreibst, genauso sehe. Die Bemerkung war auf hasenbrot gemünzt und sollte bzgl. der verallgemeinerung eher auf das Politboard hier gesehen werden - da höre und lese ich doch arg oft diesen Tenor heraus, aber vielleicht kommt das auch nur so vor.

Hast du übrigens die Wahlempfehlung der ftd gelesen? Vor allem die beiden Abschnitte zur FDP und zu den Bündnisgrünen fand ich bemerkenswert, und im Grunde teile ich das meiste, was die schreiben. Ich ziehe lediglich eine andere Schlussfolgerung: Die sagen nämlich sinngemäß, nun ja, ein Wechsel würde bedeuten, dass die eigentlich unwählbare FDP den einzigen Reformmotor der letzten 4 Jahre ersetzten würde, aber das nehmen sie in Kauf und votieren in der Summe für den Wechsel zu Stoiber. Ab da stellen sich bei mir die Gewichte anders dar

[for4zim]

Das ist wieder die Flasche halb-voll-halb-leer-Diskussion. Klar hat die FDP nur wenig Personal, und Möllemann will kein vernünftig denkender Mensch an herausragender Position. Das ist das Dilemma einer kleinen Partei, und das haben die Grünen auch. Statt Möllemann sind dort die Probleme Ströbele und Roth beispielsweise. Und die FTD schreibt auch, daß die Grünen zwar Reformmotor waren, aber mit falschen Prioritäten. Ich sehe auch, daß man bei den Grünen einige mutige Reformen in der Tasche hat - aber die scheitern wohl an der Gewerkschaftsorientierung der SPD (oder Verbandsorientierung der Union), die kommen aber vielleicht auch daher, weil eben eine kleine Partei eher mutige Konzepte erstellen kann, weil sie ja nicht so leicht in die Gefahr kommt, daß dann noch durchsetzen und vertreten zu müssen...

[xylophon]

...nun, ich kenne eigentlich fast niemanden, der dieses Mal mit voller Überzeugung eine Partei wählt. Sondern fast alle eben die Flasche, die am wenigsten voll/leer ist, um im Bilde zu bleiben.

So halte ich die Position der Grünen - um mal auf´s Thema zurück zu kommen - in Fragen der Inneren Sicherheit und des Umgangs mit Teilen der ausländischen Bevölkerung für absolut lächerlich und lebensfremd. Voker Beck scheint in einer anderen Welt zu leben, die mit dem realen Leben wenig zu tun hat.
Dennoch ist diese Partei in Kombination mit der SPD (Schily) und außerparlamentarischem Druck durch Leute wie Schill und Mohammed Atta, die die Dinge auf sehr verschiedene Weise in die richtige Richtung anstoßen, m.E. die beste Lösung für die derzeit anstehenden Probleme.

Kann aber gut sein, dass ich das in 4 Jahren anders sehen werde.

[Neemann]

for4zim,
"Das ist das Dilemma einer kleinen Partei, und das haben die Grünen auch. Statt Möllemann sind dort die Probleme Ströbele und Roth beispielsweise."




Ich sag es mal so - bei der FDP fangen die Probleme bei Westerwelle und Müllemann an, also beim Spitzenkandidaten und seinem Vize. Und wenn ich von dem, was ich bei der Piper bislang mitgekriegt habe, auf ihre Kompetenz schliessen soll - du liebe Güte

Wenn Du nach Grünenpolitiker suchst, wirst Du auch fündig, klar, aber die Roth hat nicht arg so viel Einfluss (Parteivorsitz bei den Grünen hat noch nicht viel zu sagen), der Ströbele repräsentiert auch noch die Fragmente des Fundiflügels, aber du liebe Güte, vergleichen wir jetzt eine Vorzeige-Vorsitzende und einen ausgemusterten Fundi mit der kompletten FDP-Spitze?

[for4zim]

Gut, nehmen wir Trittin und Fischer als Minister bzw. Ex-Minister. Oder Frau Kühnast. Allesamt nicht besonders erfolgreich im Amt, teilweise schwer behindert vom eigenen ideologischen Gepäck - wenn ich anfange einzelne auszusortieren, kann ich jede Partei schön- oder schlechtreden. Es ist ja nicht so, daß die FDP keine guten Leute hätte. Es ist nur nicht viel Auswahl und man hat einige seltsame Gestalten mit im Korb. Und bei den Grünen sieht es exakt genauso aus.

[Neemann]

Nun, ab da unterscheiden wir uns - ich bin mit dem, was die 3 grünen Minister zustande brachten, zufrieden. Wenn ich an das Schröder-Kabinett denke, würde ich Leute wie Schmidt, Riester und Müller auswechseln (von Struck weiss man ja noch nicht viel), aber bzgl. der Einschätzung grüner Spitzenpolitiker scheiden sich bei uns garantiert die Meinungen.
"Es ist ja nicht so, daß die FDP keine guten Leute hätte." Stimmt, nur sitzen die später nicht am Regierungstisch und haben innerparteilich kaum noch etwas zu sagen. Döring steht konträr zu Müllemann, und letzterer ist derjenige, der unumstösslich im sattel sitzt, getragen vor allem von seinem NRW-Verband. Und was das liberale Gedankengut angeht, was über die Wirtschaftspolitik hinausgeht, so wünscht man den Vorzeigepersonen dieser Partei eine "gute Reise" ... ohne irgendeinen Aufschrei innerhalb der Partei. Da weiss man auch, welche Kräfteverhältnisse inzwischen bestehen - und die führten spätestens bei der Kabinettsbildung zu entsprechenden Resultaten. Ich teile völlig das Fazit der Financial Times - das Personal ist unwählbar, und man muss sich man vorstellen, was eigentlich passiert ist, wenn sogar von dieser Seite solch ein Urteil kommt.

[xylophon]

...nun, für mich sind Künast, Fischer und Trittin neben Eichel und Schily die besten Leute im Kabinett. Ob sie erfolglos waren, wage ich allerdings deutlichst zu bezweifeln.
Hier sind doch tatsächlich mal sinnvolle neue Wege beschritten worden (wobei das sinnvoll natürlich eine grüne Position ist, die man nicht teilen muss). Aber in den "grünen" Bereichen hat tatsächlich ein Politikwechsel angefangen (Agrarwende, Atomausstieg, ern.Ernergien-Gesetz, internationale Übernahme von Verantwortung), was in der heutigen Politik selten genug ist. Allein mit der SPD hätte man weiter den Mangel verwaltet, fürchte ich, nicht umsonst sieht auch die FTD die Grünen als "Motor" der Koalition.

Und letztlich ist das der einzige Grund, sie nochmals zu wählen, dass sie diese sinnvollen Dinge zumindest soweit "absichern" können, dass die nächste Regierung es schwer haben wird, auf Druck zB der Großbauern einen vollständigen Rückzug auf das alte "System Kohl" zu erreichen, was ich Stoiber insbesondere im Agrarbereich zutrauen würde, weil Bayern dort stark profitieren würde.

[Neemann]

Mit Schaudern denk ich daran, dass Stoiber mit diesem Carstens sofort die Rolle Rückwärts in der Agrarpolitk einleiten wird. Pardon, würde.

[Huta]

@for4zim:
Interessante Diskussion, die Neemann und Du hier führen.
Was die grünen Minister und deren Erfolge angeht, kann ich nur Neemann beiflichten.
Fischer wird ja nun allgemein sehr hoch geschätzt und ich denke auch zu recht. Man muss ihn, wie auch die anderen grünen Minister immer auch im Lichte ihres parteipolitischen Umfeld sehen.
Fischer hat es sicher geschafft, eine pazifistische und außenpolitisch ziemlich weltfremde Partei mit der Wirklichkeit zu konfrontieren und ihr einen größeren Realitätssinn einzuimpfen.
Trittin und Künast haben den Erwartungen der grünen Wähler voll bzw. in wesentlichen Teilen entsprochen. Der Atomausstieg wurde nicht so rasch verwirklicht wie es von der grünen Basis gewünscht wurde aber auch hier zieht so langsam Realismus ein. Ohne die Grünen, ohne Trittin, hätte es einen Einstieg in den Atomausstieg nicht gegeben. Genauso hätte es auch kein EEG in dieser Form gegeben und ohne Trittin hätte es auch nicht das reformierte Bundesnaturschutzgesetz gegeben.
Und ohne Künast würde es auch keine Hinführung der Landwirtschaft zu mehr ökologischen Landbau geben.
Man sollte nicht vergessen, dass sich ein Großteil der Grünen aus der Naturschutzbewegung rekrutiert.
Und das deren Lobby (die Naturschutzverbände) mit ihren Ministern zufrieden sind, kann man an den Stellungnahmen zur Bundestagswahl eindeutig ablesen.
Insofern halte ich Deine Beurtielung, die grünen Minister wären nicht erfolgreich gewesen für nicht gerechtfertigt!

[xylophon]

und hier eine Passage, der ich unbedingt beipflichten möchte und die für mich der andere wichtige Grund ist, KEINEN Wechsel zu wollen - passt auch ein wenig zur Überschrift. Insbesondere der Teil zu Schily gefällt sehr gut:

Konservative Regierungen anderer Länder haben mittlerweile die Notwendigkeit weitreichender gesellschaftspolitischer Erneuerungen begriffen - etwa der Einrichtung von Ganztagsschulen und Kindertagesstätten oder der Gleichstellung von Homosexuellen. Deutschlands Konservative sind noch nicht so weit; Teile der Union stecken mit ihrem Gesellschaftsbild noch in den 50er Jahren, wie die Diskussion um die Berufung Katherina Reiches in Stoibers Kompetenz-Team gezeigt hat.

Ähnliche Einwände gelten für die Einwanderungs- und Innenpolitik. Anders als Otto Schily, der die Balance zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit mit Bravour gehalten hat, könnte Günther Beckstein in diesem Amt einen schärferen, populistischeren Kurs einschlagen - wenn der Koalitionspartner dies zulässt. Dies gilt auch für die Ausländerpolitik. Dass die Union einen Großteil ihres politischen Kapitals auf eine Restauration verwendet und etwa das Zuwanderungsgesetz zurückdreht, halten wir indes für unwahrscheinlich.

Man mag argumentieren, für die Union sei es am besten, weitere vier Jahre in der Opposition zu bleiben, Ideen zu sammeln und viele ihrer stockkonservativen Überzeugungen abzuwerfen....

[for4zim]

Ein Hinweis: mit Fischer meinte ich die ehemalige Gesundheitsministerin, die ja inzwischen endgültig abgehalftert wurde. Trittin hat bei der Altautoverordnung und bei der Sommersmoggesetzgebung versagt, er hat erarbeitete Instrumenet der Smogprognose aus dem Schwerpunkt Troposphärenforschung nicht übernommen und läßt das Meßnetz des UBA verrotten. Mit EEG und Atomausstieg wurden falsche Prioritäten gesetzt, denn an Platz 1 sollte die massive Reduktion der CO2-Emissionen stehen und nicht der Ausbau einer bestimmten Form CO2-armer Energieproduktion von 0,5 auf 2% (willkürliche Zahlen). Ohne sein Ministerium sähe Trittin ziemlich ärmlich aus (das gilt allerdings für die meisten Minister zu jeder Zeit).

Frau Kühnast tut so, als könnten die Ökobauern, die ein bestimmtes Segment bedienen, eine Vollversorgung der Bevölkerung erreichen, was unsinnig ist. Die Gefahr ist, daß wir in Zukunft noch mehr Skandale auch bei sog. Ökoprodukten sehen werden. Bei gentechnisch behandelten Nutzpflanzen wird eine dogmatische Haltung eingenommen, die nicht auf die Lösung bestimmter Probleme abzielt, wie die Möglichkeit der Förderung von Allergien. Es werden eher irrationale Ängste gegen sog. "Gen-Food" bedient.

[HMHMHM]

da rudert Schily in der PK aber gerade mächtig zurück. Multikulti ist jetzt doch der falsche Begriff für das, was man anstrebt.

[Polono]

Schaut euch nur mal die Eierei an, auf derPK

[Blue Max]

Die Linken behaupten immer, die Zuwanderer würden die Renten- und Sozialkassen füllen.

Bei zur Zeit über 7 Millionen Zuwanderern in Deutschland solle man sich mal fragen, warum genau diese Kassen im Moment derart leer sind !

[xylophon]

FTD:
...Anders als Otto Schily, der die Balance zwischen kollektiver Sicherheit und individueller Freiheit mit Bravour gehalten hat....

reicht das nicht???

for4zim: beim ökologischen Landbau geht es insbesondere um die Frage, wie man die Milliarden von Agrarsubventionen rechtfertigen kann. Wenn man wirklich Tierfabriken - unabhängig von der Frage des Tierschutzes und der dort herrschenden Bedingungen für die Tiere - will, dann ist es eigentlich nicht einzusehen, wieso man dann nicht das Ganze völlig dem Markt überlässt. Ggf. müssen halt die dt. Bauern alle pleite gehen, weil das Ausland noch billiger produziert...aber dass man industrielle Tierproduktion in einer Art und Weise fördert, dass man fast schon von Planwirtschaft reden muss und das ein Bauer heute mehr von der möglichst guten Ausnutzung der verschiedenen Fördertöpfe verstehen sollte als von der Erhaltung der Böden, wenn er profitabel arbeiten will, das ist einfach nicht einzusehen.

Die Förderung des ökol. Landbaus verbindet die Subvention dagegen damit, dass hier ein gesellschaftlicher Nutzen entsteht, der Subventionen rechtfertigt. Die Gesellschaft zahlt einen Vorschuss auf den ihr entstehenden Vorteil durch bessere / gesündere Versorgung der Bevölkerung und Erhaltung der nat. Ressourcen. Die höheren Preise der ökol. Landwirtschaft werden so zum Teil ausgeglichen, die auf erhöhtem Aufwand beruhen, wobei gerade dieser Aufwand aber der Allgemeinheit zugute kommt (Schonung der Böden, weniger Medikamenteneinsatz, weniger Gift im Fleisch, gesündere Menschen).

[for4zim]

xylophon, in der Tat bin ich, anders als wohl die CSU (und wohl auch andere Parteien abgestuft), gegen die Subventionierung der Landwirtschaft. Da ist aber die entscheidende Hürde Frankreich, denn ohne Frankreich hätten wir, egal welche Regierung, die Subventionierung der Landwirtschaft bereits deutlicher verringert. Das französche Parlament wählen können wir allerdings nicht. Und das kann auch Frau Künast nicht.

Daß der ökologische Landbau automatisch zu gesünderem Essen führt, bezweifele ich. Es gibt Vorteile und Nachteile. Wichtiger wären mir verbesserte Kennzeichnungspflichten, Verbote bestimmter Antibiotika und Aufzuchtmittel, intensivere Qualitätskontrollen. Das läuft aber alles schon, teilweise auf EU-Ebene. Für die Gesundheit des Verbrauchers reden wir bei etwa dem Pestizideinsatz von vernachlässigbaren Einflußgrößen im Vergleich z.B. der Nahrungszubereitung. Auch die Inhaltsstoffe z.B. von Gemüse hängen mehr von Lagerung und Behandlung ab als von Fragen des ökologischen Landbaus.

Am ehesten sehe ich noch Regelungsbedarf bei der Nitratbelastung des Trinkwassers. Und nun die Preisfrage: was hat Frau Künast getan, um dieses Problem zu lösen? Nicht mehr, als andere Amtsinhaber tun.

[Nik_lesson]

#86
"Die Linken behaupten immer, die Zuwanderer würden die Renten- und Sozialkassen füllen.

Bei zur Zeit über 7 Millionen Zuwanderern in Deutschland solle man sich mal fragen, warum genau diese Kassen im Moment derart leer sind !"



Ich glaube eher das die Brillenträger an allem schuld sind, denn von denen haben wir noch mehr!

[xylophon]

..nun, ich möchte eigentlich nicht in eine vertiefte Diskussion eintreten, jedenfalls nicht in diesem Thread, über die Vorteile und Nachteile des ökologischen Landbaus. Ich glaube allerdings, dass die derzeitigen Bedingungen der Fleischproduktion nicht unbedingt gesundheitsförderlich sind, weil die Tiere durch die Massenhaltung, die mit "artgerecht" nicht das geringste zu tun hat, auf verstärkten Medikamenteneinsatz angewiesen sind. Ob das stimmt, darum geht es mir eigentlich gar nicht, wobei ich es persönlich glaube und zum anderen Subventionierung da für sinnvoll erachte, wo quasi ein "gesellschaftlicher Vorteil", der nicht in die marktwirtschaftliche Preisbildung einfließt, bezahlt wird. Nur da allerdings.

Die Ausgangsfrage war aber, ob sie "erfolgreich" waren. Was man angesichts des veränderten Subventionsflusses bejahen müßte, wenn man o.g. These für richtig erachtet, dass die ökologische Landwirtschaft "besser" ist, was die GRÜNEN ohne Zweifel tun.

Anders ausgedrückt: wenn die CDU die Abtreibung ablehnt und sich für eine restriktivere Handhabung von § 218 StGB einsetzt, dann war eine "schwarze" Gesundheitsministerin "erfolgreich", wenn sie erreichen konnte, dass die Krankenkassen nicht mehr für Abtreibungen bezahlen. Ob man das selbst richtig oder falsch findet.

[Blue Max]

"VOLL IST VOLL" sagte dazu immer wieder der rechtskonservative holländische Politiker und Spitzenkandidat seiner Partei Pim Fortuyn, bevor er von einem linken Umweltschützer erschossen wurde !

[Stormy]

Miegel - die deformierte Gesellschaft - lesen und weiter diskutieren.

[xylophon]

92: meinst Du, das wird vor den Wahlen nicht ein bisschen knapp....

[Kastor]

Nur ein t.... Zuwanderer ist ein guter Zuwanderer

Kastor

[LauraGerhard]

Eine interessante Diskussion , die sich da oben entwickelt
hat . Bei dem Thema Zuwanderung geht es ja nicht um
Ausländerfeindlichkeit , sondern im Gegenteil, wir müssen
in der Lage sein , dass wir diejenigen , die zu uns kommen,
volle Unterstützung gewähren, dass sie sich bei uns voll integrieren können (wie durch Sprachausbildung , Aus-und Weiterbildung) , dass die zu uns kommenden Ausländern ,
die gleichen Chancen haben , wie Deutsche, und nicht den
Sozialsystemen gleich zur Last fallen; in dieser Beziehung
werden Ausländer bei uns total benachteiligt und das ist
eine Sauerei, was bei uns zur Zeit passiert !!
Deshalb ist die Forderung der FDP zu begrüßen , dass das
Zuwanderungsgesetz in der Form geändert werden muß,
dass die Integration der bei uns lebenden Ausländer erheblich verbessert werden muß. Ansonsten dürfte man die Leute nicht ins Land holen, wenn wir aus finanziellen Gründen nicht dazu in der Lage sind !!

[DrProfi]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[dickdiver]

Ein sher interessanter Artikel aus der SZ von gestern zum Thema!

Gruß
dickdiver

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/bundes…

16.09.2002 15:50

Interview

„Ein verzweifelter Versuch“

Der Parteienforscher Peter Lösche glaubt im sueddeutsche.de-Gespräch nicht, dass die Union mit dem Thema Zuwanderung aus dem Stimmungstief kommen kann. Interview: Thorsten Denkler
Interview: Thorsten Denkler


sueddeutsche.de: Herr Lösche, die Union hat das Thema Zuwanderung neu für den Wahlkampf entdeckt. Wird das Stoiber helfen, den Stimmungsumschwung zu Gunsten der Union rückgängig zu machen?

Peter Lösche: Nein. Innerhalb so kurzer Zeit kann man das nicht mehr umdrehen. So ein Thema muss langfristig geplant und angegangen werde, so wie es Roland Koch im Hessischen Landtagswahlkampf 1999 gemacht hat.

sueddeutsche.de: Warum macht die Union das dann?

Lösche: Es ist der verzweifelter Versuch wenige Tage vor der Wahl gegen ein emotionales Thema, das die SPD am Wickel hat, ein anderes emotionales Thema zu setzen. Das Friedensthema Irak gegen die Zuwanderung. Aber so kurzfristig reagieren Wähler nicht mehr. Das kann sogar ein Schuss in den Ofen werden, weil man mit einem Wahlkampf gegen das Zuwanderungsgesetz gleichzeitig SPD-Stammwähler mobilisiert. Das ist genau die Polarisierung, die die SPD sich immer herbeigesehnt hat.

sueddeutsche.de: Gehört nicht eine gewisse Eindeutigkeit dazu, damit die Union überhaupt noch ein Wahlkampfthema platzieren kann?

Lösche: Richtig. Aber genau diese Eindeutigkeit fehlt der Union beim Thema Zuwanderung. Es ist doch allseits bekannt, dass zwischen den Vorstellungen der Union und dem verabschiedeten Zuwanderungsgesetz keine fundamentalen Unterschiede zu finden sind. Deswegen geht die CDU sehr zaghaft an das Thema heran. Es eignet sich deshalb in diesem Fall nicht mehr zur Emotionalisierung, obwohl es im Grunde wie geschaffen dafür wäre.

sueddeutsche.de: Liegt es vielleicht auch daran, dass sich der Wähler nicht mehr einfach Themen vorsetzen lässt, die er dann für wichtig halten muss?

Lösche: Nein. Nicht einzelne Sachthemen sind auf Dauer entscheidend. Beiden Parteien fehlt eine Vision, ein Konzept, mit dem man mutig in die Zukunft gehen kann. Das wäre etwas, womit eine Partei wieder Themen setzen kann. Die Union hat das nicht entwickelt, weswegen ihr Vorsprung in den Umfragen ohne Substanz war. Schröder liegt nicht etwa deshalb vorn, weil der einen Blick in die Zukunft wagt, sondern weil er mit den Themen Irak und Flut nur Fortuna hat, wie es bei Machiavelli heißt.

sueddeutsche.de: Ist die Wahl schon entschieden?

Lösche:Nein. Von vielen wird so getan, als läge rot-grün klar vorn. Aber beide großen Parteien waren in den letzten Wochen nahe beieinander. Die Abstände liegen alle in der Fehlermarge von bis zu plusminus drei Prozent.

sueddeutsche.de: Werden wir am 22. September noch eine große Überraschung erleben können?

Lösche: Das ist nicht auszuschließen. Der Anteil der Wechselwähler und der Unentschlossenen wird in den Umfragen ungeheuer überschätzt. Wenn gefragt wird, ob man sicher ist, wen man wählt, wird jeder halbwegs intelligente Mensch sagen: Nein, noch nicht. Und das obwohl er unter Umständen seit Jahrzehnten eine bestimmte Partei wählt und diese mit Sicherheit auch am nächsten Sonntag wählen wird. Es gehört inzwischen zum guten Ton, sich als Wechselwähler zu präsentieren, auch wenn man es nicht ist.

(sueddeutsche.de)

[dickdiver]

Und einer aus der FR von heute hinterher!

Gruß
dickdiver


Union bei Zuwanderung isoliert

Rot-Grün wirft CDU/CSU Stammtisch-Politik vor / Kritik auch von Verbänden

Von Georg Leppert

Mit der Verknüpfung der Themen Zuwanderung und Arbeitslosigkeit versucht die Union aus Sicht von Rot-Grün, mit Stammtisch-Politik die drohende Niederlage bei der Bundestagswahl abzuwenden. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte am Montag, die Strategie von CDU und CSU sei "gekennzeichnet durch Hilflosigkeit und möglicherweise Aggressivität". Die Grünen nannten das Vorgehen der Union "gesellschaftspolitisch unverantwortlich".

BERLIN, 16. September. Schröder nannte einen Sieben-Punkte-Plan der Union zur Zuwanderung, den der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) und der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) am Montag in Berlin vorstellten, "eine Verzweiflungstat". Die Union versuche, "Emotionen zu bedienen". Das werde aber nicht gelingen, weil die Öffentlichkeit eine solche Wahlkampfführung nicht akzeptieren werde, so Schröder.

Beckstein, der im Wahlkampfteam des Union-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) für Innenpolitik zuständig ist, erklärte, die Zuwanderung sei zwar nicht das zentrale Thema der Union im Wahlkampf, wohl aber ein "1b-Thema". Er kündigte an, nach einem Wahlsieg das rot-grüne Zuwanderungsgesetz weitgehend ändern zu wollen. Der "Zustrom aus Nicht-EU-Staaten" sei auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Deutschland dürfe kein "Multi-Kulti-Einwanderungsland" werden. Die Union werde den grundsätzlichen Anwerbestopp von Ausländern wieder einführen und die Rückführung Asylsuchender in ihre Heimat beschleunigen.

Innenminister Otto Schily (SPD) sagte dazu, CDU und CSU unternähmen einen "kläglichen Versuch, eine bevorstehende Wahlniederlage abzuwenden". Zwar sei es nicht falsch, über Einwanderung auch im Wahlkampf zu diskutieren. Zuwanderung dürfe aber nicht "zum Thema der Stammtische verkommen". Mit ihrer nun wieder verstärkten Kritik am Zuwanderungsgesetz stelle sich die Union gegen einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Schließlich hätten Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, die Kirchen und die Kommunen dem Gesetz zugestimmt.

Für ihr Programm "Weniger Zuwanderung. Mehr Integration", das die Union im Fall eines Wahlsiegs sofort umsetzen will, würden CDU und CSU keine politischen Partner finden, sagte Schily, da auch die FDP zu dem Gesetz stehe. Die Kritik der Union, wonach die Zuwanderungspolitik der Regierung den Arbeitsmarkt belaste, wies er zurück: "Der Arbeitsmarkt wird nicht überflutet, sondern an bestimmten Stellen belebt." Auch künftig werde die Beschäftigung von Ausländern unter der Bedingung stehen, dass deutsche Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen. Als Beleg, dass Rot-Grün Abschiebemöglichkeiten ausweite, nannte Schily ein "Rückübernahmeabkommen" mit Jugoslawien, das er am Montag mit seinem Amtskollegen Zoran Zivkovic unterzeichnet hatte.

Schily berief zugleich die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) an die Spitze des neuen Zuwanderungsrates. Sie besitze die erforderliche Kompetenz und die gebotene politische Neutralität, sagte er. Der Rat soll der Regierung jährlich ein Gutachten zur Entwicklung des Zuwanderungsgesetzes vorlegen.

Scharfe Kritik an der Union übten auch die Grünen. Wenn CDU und CSU an die "schmutzige Kampagne" des CDU-Politikers Roland Koch von 1999 gegen die Reform des Einbürgerungsrechts anknüpfen wollten, werde das eine "brutalstmögliche Bauchlandung" geben, sagte Parteichefin Claudia Roth. DGB-Chef Michael Sommer rügte, die Union schüre "Vorurteile und Vorbehalte" gegenüber Migranten. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte es bedauerlich, dass die Union mit einer "Sündenbock-Debatte" auf Stimmenfang gehe. Die FDP bekräftigte laut Agenturen, sie werde einer Aufhebung des Zuwanderungsgesetzes nicht zustimmen.

Siehe auch Im Blick, das FR-Spezial Bundestagswahl 2002 und das FR-Spezial Welche Ausländer wollen die Deutschen?



[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 16.09.2002 um 21:04:12 Uhr
Erscheinungsdatum 17.09.2002

[Neemann]

dickdiver,
der Lösche ist doch ein echter Kasper - in der Woche, als über die Finanzierung der Flutkatastrophe diskutiert wurde, hat er bereits verkündet: "Die Wahl ist für Schröder gelaufen, das packt er nicht mehr."

[LauraGerhard]

Was heißt hier Stammtischdiskussion; das ist ein Thema,
das viel interessiert !!!

[Linda17]

richtig, LauraGerhard, das interessiert viele, aber zum Teil hat es hier Stammtisch-Niveau!

[LauraGerhard]

Ich finde es gut, dass die CDU heute in einer ganzseitigen
Anzeige in der Bild-Zeitung dieses wichtige Thema "Zuwanderung" thematisiert hat !!!

[Nik_lesson]

Da ich die Bild Zeitung nicht anfasse, was schreibt sie denn????

[LauraGerhard]

Die Anzeige in Bild lautet

"Weniger
Zuwanderung,
mehr Integration

Deutschland hat über 4 Millionen Arbeitslose. Trotzdem
will Rot/Grün mehr Zuwanderung !
Wir werden die Zuwanderung wirksam begrenzen und steuern
und gleichzeitig die Integration der hier lebenden Ausländer verbessern.
Deutschland braucht eine bessere Regierung
CSU Zeit für Taten"


Wer diese Aussage jetzt für ausländerfeindlich hält,
kann sich ja jetzt hier beschweren !!!

[Linda17]

@LauraGerhard
lies mal da rein, dann weißt Du genau worum es geht!
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,214343,00.html

Der Text ist vor dem Hintergrund der Diskussion der letzten Woche nicht harmlos!

[ACS]

WENIGER ZUWANDERUNG !!!

[Linda17]

= WENIGER INTEGRATION

[xylophon]

einfacher geht es so:

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,214343,00.html

[Linda17]

Danke, Xylophon!

[xylophon]

mal ein aus meiner Sicht auch nicht ganz falsches Konzept aus den Niederlanden:

Den Haag - In den Niederlanden weht ein neuer Wind. Diese Botschaft der neuen Koalitionsregierung von Christdemokraten, Rechtspopulisten und Liberalen hat Königin Beatrix am Dienstag in der von ihr verlesenen Thronrede vermittelt. Alle Niederländer werden in der nächsten Zeit nicht nur den Gürtel enger schnallen, sondern auch gesellschaftliche Regeln mehr beachten müssen. Vor allem werden es aber Asylsuchende viel schwerer haben, im Königreich Zuflucht zu finden. Und Zuwanderer, die bereits im Land sind, müssen sich intensiver um Integration in die Gesellschaft bemühen.

„Die starke Immigration und die damit verbundenen Probleme bringen Belastungen für die Gesellschaft mit sich“, hatte die Königin beinahe entschuldigend vorgelesen. Der neue Minister für Ausländerfragen, Hilbrand Nawijn von der rechtspopulistischen LPF, hat es vor Tagen anders formuliert: „Wir sind zu lieb zu ihnen gewesen.“ In der Vergangenheit hätten die Verantwortlichen zu viel Rücksicht auf Herkunft und Kultur von Neuankömmlingen genommen. Nawijns ermordeter Parteigründer Pim Fortuyn hatte vor allem mit solcher Kritik seine Bewegung auf Anhieb zur zweitstärksten Kraft im Parlament gemacht.

Jetzt wird es strafbar, sich illegal im Land aufzuhalten (Anm. In Deutschland ist es schon strafbar) Maximal 18 000 Asylsucher pro Jahr will man zulassen, die meisten Bewerber möglichst schon bei der Anmeldung abweisen. Dazu sollen die rechtlichen Prozeduren gestrafft werden.

Wer als Zuwanderer akzeptiert wird, muss sich stärker als bisher selbst um Integration bemühen. So sollen Neuankömmlinge die Kosten für Einbürgerungskurse - vor allem Sprachkurse - erst selbst bezahlen(Anm: finde ich richtig. Kurse auf Kosten der Allgemeinheit fördern die "Konsumhaltung", während eher "Leistungsbereitschaft" gefragt ist). Bei Kurserfolg wird die Hälfte erstattet. Wer es nicht schafft, soll keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. „Ein Zuwanderer muss so schnell wie möglich sozial und ökonomisch selbstständig funktionieren können“, fordert die Regierung. Neuankömmlinge werden strenger kontrolliert. Auch legal anwesende Ausländer sollen ausgewiesen werden können, sobald sie straffällig werden.
(Anm: in Deutschland möglich, aber noch zu selten praktiziert, wobei ich schwere Delikte meine, nicht Schwarzfahren o.ä.)

Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bettet die Pläne ein in sein Konzept einer gesellschaftlichen Neuorientierung. Dazu will er Debatten über Werte und Normen der Gesellschaft entfachen. „Das gesellschaftliche Normengefüge muss gefestigt werden“, ließ er die Königin erklären. Hauptziel dieser Politik ist die bessere Beachtung von Gesetzen und Regeln. Dies gilt für eine geringe Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Straßen ebenso wie etwa für seine Ablehnung der bisherigen „Duldungspolitik“ beim Gebrauch von Drogen.

Das niederländische Staatsoberhaupt kündigte ferner an, dass im kommenden Jahr zur besseren Bekämpfung der Kriminalität eine Ausweispflicht eingeführt und die Kooperation zwischen Polizei und Justiz intensiviert werden solle. Eine Ausweispflicht war in den Niederlanden bisher politisch nicht durchsetzbar gewesen, weil sie an ein dunkles Kapitel aus der Geschichte erinnert. Nur während der Besatzung der Niederlande durch die Nazi-Deutschland (1940-1945) gab es bisher eine Ausweispflicht. (htz, dpa)


Quelle: KSTA, Anmerkungen von mir...