Wer Stoiber wählen sollte... - 500 Beiträge pro Seite

[stettler]

müsste
- für ein Erhöhung der Staatsquote
- und für einen Aufbau der Staatsverschuldung sein
denn sowohl Staatsquote als auch Verschuldung stieg unter Kohl.
Also die CDU als natürlicher Partner der sozialistischen PDS? Ganz neue Koalitionsperspektiven...

würde
auf einen sehr `erfahrenen` Bundeswahlkämpfer setzen, denn Stoiber hat als Wahlkampfleiter 1980 mit Strauss schon einen niedlichen bayrischen Ausblick auf die zukünftige Looserrolle gegeben.

würde auf ein hypermodernes "Kompetenz"-Team a la Späth und Seehofer setzen (so in der Art, meine erste Reform war nix, jetzt mach ich es besser).

Und extra niedlich ist der Aspekt, dass die CDU/CSU jetzt für die Steurereform der SPD ist, weil die sie ein Jahr aussetzen will (naja, bin da mal auch anderer Meinung, Dunkeldeutschland sollte mal Eigeninitiative zeigen und Nix kriegen, ein Aufbau reicht...)

[Danny de Vito]

... du vergißt auch die Arbeitslosigkeit - denn die stieg ja wohl am deutlichsten.

[HMHM]

und ihr vergesst die Börsen. Die stiegen auch

[tegtmeier]

Habe schon gewählt, heute Früh, per Brief.

[Haagelany]

das linke Kommunistenpack hier ist unermüdlich am schreien, wie die Marktweiber früher...

[for4zim]

stettler, Du schreibst Müll.

Ich wähle, das habe ich schon vor Monaten entschieden, die Union, und ich bin

1. nicht dumm oder ungebildet und will

2. keine Erhöhung der Staatsquote und kein Wachstum der Verschuldung.

Ein wesentliches Problem von Eichel ist, daß er strukturelle Probleme im Haushalt anwachsen läßt. Der Haushalt 2002 ist unterfinanziert, der Haushalt 2003 ist sogar um ca. 15 Milliarden Euro unterfinanziert, weil ein Wirtschaftswachstum von 2,5% vorausgesetzt wird, obwohl nur ca. 1,5% realistisch wären.

Vor diesem Grund ist jeder, der die SPD wählt, weil er sich von ihnen eine Senkung der Staatsquote oder eine Senkung der Verschuldung erwartet, schlecht informiert. Es mag Gründe geben, rot-grün zu wählen, aber die Wirtschafts- und Steuernkopetenz ist es nicht.

Die über 60% der Wechselwählerschaft, die zur Zeit zur SPD umgeschwenkt sind und ihr voraussichtlich zum Sieg verhelfen werden, sind meines Erachtens nicht die best informierten Wähler.

Was mich eher stört, ist das Thema Zuwanderung in der letzten Woche. Die SPD hat bereits ein integrations- und ausländerfeindliches Gesetz auf dem Weg gebracht, daß die Union nur um Nuancen ändern würde. Die Ausländer sind bereits im Land und können durch kein verfassungskonformes Gesetz wieder aus dem Land gebracht werden. Zuwanderung erfolgt ohnehin entweder aufgrund grundgesetzlich geschützter Rechtstitel, zu einem kleinen Bruchteil durch dringend notwendige Fachkräfte oder illegal. Das ist ein völlig dummes und überflüssiges Wahlkampfgetöse der Union, das inhaltlich so lächerlich und nichtssagend ist, wie das Irakgebrabbel Schröders. Wer von so etwas seine Wahlentscheidung abhängig macht, der ist auch sonst weich in der Birne.

[tegtmeier]

Ich hab`s schon mal gesagt, Stimmungen sind noch keine Stimmen. Es wird diese Woche nochmal spannend, die Union wird Wahlsieger.

[Luitschi]

stettler, du bist ein schwachkopf, selten so einen unsinn gelesen

[dickdiver]

for4zim: <...keine Erhöhung der Staatsquote und kein Wachstum der Verschuldung...)

Ein Widerspruch in sich! Das Unionsprogramm, das weisst Du auch, strotzt vor "Wachstum der Verschuldung"!
Oder glaubst Du ernsthaft, dass die Union die Staatsquote erheblich gesenkt bekommt, um Mittel für ihre Wahlversprechen freizusetzen? Wenn ja, dann bist Du m.E. naiv.

[for4zim]

dickdiver, wenn man darüber hinwegsieht, daß der Haushalt 2003 völlig unterfinanziert ist, ist man einfach ignorant. Du bist ja völlig blind durch Deine SPD-Mitgliedschaft. Und wenn Dir nichts besseres einfällt, mich naiv zu nennen (:laugh, wozu soll ich dann mit Dir diskutieren? Du hast ja schon gesagt, daß Du hier im Board nur Wahlkampf machen willst. Dann bleib in Deiner unteren Schublade und laß mich in Frieden.

[dickdiver]

Du schreibst was von "unterer Schublade"? Du "prangerst" andere an, die sich offen für eine Partei aussprechen und Wahlkampf betreiben?
Was betreibst Du denn? Keinen Wahlkampf? Lächerlich!

Im übrigen habe ich nichts zum HH 2003 geschrieben! Nichts positives und negatives! Ich habe lediglich Deine einseitige und m.E. lächerliche Begründung zu finanzpolit. Vorgaben der CDU/CSU, denen Du positiv begegnest, kritisiert!

[for4zim]

Genau um den Haushalt 2003 geht es aber in meiner Begründung. Wenn Du lesen würdest, was dort oben steht, wäre es für alle einfacher. Ich habe auch nicht geschrieben, daß die Union zu irgendeinem Zeitpunkt in nächster Zukunft gleichzeitig Schuldenabbau und Senkung der Staatsquote erreichen kann. Sondern ich habe geschrieben, daß das für mich Prioritäten sind. Und aufgrund dieser Prioritäten entscheide ich mich in der Abwägung von SPD und Union zur Zeit in der Tendenz eher für die Union. Die "Erfolge" der gegenwärtigen Regierung beim Schuldenabbau sind im wesentlichen nur eine Wahlkampfblase. Zu dem , was ich oben schrieb, kommt ja noch folgendes hinzu:

"Der Finanzsenator der Hauptstadt will nach der Bundestagswahl den Bankrott Berlins erklären und den Bund um Milliarden-Unterstützung bitten. Im Herbst werde ein Rechtsgutachten vorgelegt, aus dem die Haushaltsnotlage hervorgehe, sagte Thilo Sarrazin der „Welt am Sonntag“.

Der Finanzsenator machte deutlich, dass ein Gang zum Bundesverfassungsgericht unvermeidbar sei, wenn der Bund den Argumenten Berlins nicht folge. (...)

15.09.02, 11:42 Uhr (Quelle: ap)"


Es verwundert nicht, daß man mit genauen Zahlen vor der Wahl nicht herausrücken will und mit der Meldung wartete, bis sich die meisten Wähler festgelegt hatten. Allein die Übernahme der Zinslasten würde den Bundeshaushalt um jährlich 3 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Gleichzeitig wirft man der Union Schuldenmachen vor, weil eine einmalige Ausgabe von 7,1 Milliarden Euro nicht durch eine Verschiebung einer Steuerentlastung finanziert werden soll. Diese Regierung hat keine strukturellen Probleme gelöst. Eine Unionsregierung (dazu kommt es wohl nicht) würde natürlich vor den gleichen Problemen stehen und keine Wunder wirken können - an so etwas glaubt nur Perkins. Aber die Priorität auf eine Senkung der Abgabenlast zu legen, halte ich für das in der Tendenz bessere Konzept.

[Huta]

@for4zim:
Guten Morgen!
Die gleiche Fairness, die Du für Dich als Unionswähler in Anspruch nimmst (und zwar zu Recht!!!!) würde ich gerne aber auch für SPD- und Grünwähler in Anspruch nehmen.
Hierbei handelt es sich nämlich auch nicht ausschließlich um Dummköpfe, die sich von einem großen Blender verarschen lassen, weil sie zu blöd sind mitzubekommen, wo der Hase lang läuft. Leider kommt in einigen Postings (net ausdrücklich von Dir!) immer wieder eine gewisse Arroganz der Union-und FDP-Wähler rüber, als ob die natürlich aus wohlabgewogenen und nachvollziehbaren Gründen wählen würden, während die Regierungsanhänger nur zu demm sind um ihren Irrtum zu bemerken!
Gruß
Huta

[for4zim]

Huta, fair ist, wenn man liest, was ich schreibe.

Ich schreibe nirgendwo, daß SPD oder Grünen-Wähler dumm sind. Ich schreibe:"Vor diesem Grund ist jeder, der die SPD wählt, weil er sich von ihnen eine Senkung der Staatsquote oder eine Senkung der Verschuldung erwartet, schlecht informiert. Es mag Gründe geben, rot-grün zu wählen, aber die Wirtschafts- und [Steuernkompetenz] ist es nicht.

Die über 60% der Wechselwählerschaft, die zur Zeit zur SPD umgeschwenkt sind und ihr voraussichtlich zum Sieg verhelfen werden, sind meines Erachtens nicht die [am besten] informierten Wähler." Dies habe ich aus den Haushaltsdaten her begründet.

Im übrigen habe ich von dickdiver sehr niveaulose Abqualifizierungen von Usern gelesen, die ihre Gegenpositionen, wenn auch nicht sonderlich geschickt, vorbrachten. Und was stettler am Threadeingang vorbrachte, war auch niveaulos. Dagegen setze ich klare Argumente, auf die man ja eingehen könnte, wenn man anderer Meinung ist.

[frequenzer]

wer auf diese wahlkampfparolen

1. keine Flut

2. kein Krieg

3. keine Entlassungen (Mobilcom)

reinfällt ist selber schuld...

armes deutschland....unser leidensdruck ist noch nicht groß genug und der machterhaltungstrieb der politiker schreckt vor nichts zurück....

schade, daß stoiber kein medientyp ist und schlechte wahlkampfberater hat, denn "schwarz" ist wohl für deutschland die bessere Alternative

freq

[bierdose]

for4zim als letzter aufrechter informierter Wähler. Er kommt mir vor wie ein Fundamentalanalyst, der Dir seit Wochen erklärt, warum die Märkte gnadenlos unterbewertet seien und ratlos vor dem Niedergang des Daxes steht.

O Gottchen der Haushalt.

Soviel Naivität haut dem Faß schon den Boden aus. Welcher Depp glaubt denn ernsthaft daran, daß es einen Unterschied machte, ob CDU oder SPD? Gezahlt wird üblicherweise vom Kleinen Mann. Und höchstens im ideologischen Bereich - was die Begründung betrifft - unterscheidet man sich.

Weiter so 44zim.

[for4zim]

bierdose, wenn Du zur Diskussion etwas beitragen willst, dann bring Argumente und keine Polemik.

[Huta]

@for4zim:
Ich habe ja auch ausdrücklich nicht auf Deine Posting Bezug genommen!
Was die Frage der Verschuldung angeht, würde ich Dir allerdings (nicht auf den Haushalt 2003 bezogen, von dem jeder weiß, dass er so wie beschlossen niemals Wirklichkeit wird!) ausdrücklich widersprechen wollen.
Die Union und auch die FDP versprechen in ihren Wahlprogrammen unglaubliche Entlastungen für die Bürger.
Alleine die zugesagte Senkung der Staatsquote würde zig Milliarden Euro kosten. Die Union verweist zwar gerne darauf, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit und bei steigendem Wirtschaftswachstum mehr Geld in der Kasse ist (und das ist ja auch nicht zu bestreiten), nur um genau dieses Wachstum hinzubekommen, muss die Union erstmal Geld in die Finger nehmen (Investitionsprogramm Ost für 10 Mrd., Geld für eine Steuersenkung ab 2004 usw.).
Woher das Geld kommen soll, wird nicht oder nur sehr nebulös gesagt. Die Tatsache, dass die Union bei der erstbesten Finanzierungsfrage (Flutschäden) schon wieder auf die vorgeblich bequeme Lösung "Aussetzen der Schuldentilgung" kommt, lässt mich nicht besonders optimistisch sein, was die Lernfähigkeit der Union auf diesem Feld angeht. Aber auch das wird, wie so vieles zwischen uns wohl nicht geklärt werden können!

[Albatossa]

Hallo Huta,

warum geben Metzger und Scheel als Finanzesperten der Grünen zur Zeit nichts brauchbaren zur Wirtschafts- und Haushaltslage heraus! Die werden doch nicht einen Maulkorb verpaßt bekommen haben? Nachdem 22. September wird der Streit um die Finanzlage erst richtig los gehen!

Gruß Albatossa

[GillyBaer]

#1 Stettler,
du stehst über den Dingen
bei einem meiner nächsten Seminare frage ich, wer bei W:0 im Polit-Forum gepostet hat - der Nick muß raus - dann wollen wir mal sehen, ob #8, user Luitschi, fit ist oder locker durch die Roste fällt!

Grüsse
Gilly

[bierdose]

Wenn Du denkst, das sei Polemik - dann bitte. Das sind aber die Fakts. Und wenn Du Dich umhörst, dann wirst Du diese Meinung überall finden. Vielleicht nicht hier, aber in verschiedenen, ideologisch nicht vorbelasteten Kreisen.

Und möglicherweise besteht die Hoffnung, daß die SPD die Hinrichtung sozialer ausgestalten kann als die Union. Obwohl wie es jetzt scheint, die Möglichkeiten des Staates "zu gestalten" immer weiter abnehmen.

[for4zim]

In der Tat, Huta. Das Programm der Union (von dem wir ja wissen, daß es in der Realität nur abgewandelt eingesetzt würde) kann erst bei einer Anwendung zeigen, ob die Prämissen stimmen und dazu wird es wahrscheinlich nicht kommen.

[Huta]

Hey for4zim Du willst doch wohl hier net, die von Dir ungeliebte Kombination "rot-grün" in Sicherheit wiegen, nach dem Motto "Ihr habt eh schon gewonnen" ,damit das jeder glaubt und am Sonntag nicht zur Wahl geht????

[for4zim]

#21, natürlich war das Polemik was Du brachtest. Wenn da Fakten waren, dann nenne sie mir bitte. Anscheinend war ich zu dumm, um die zu sehen .

Oder war "for4zim als letzter aufrechter informierter Wähler." ein Faktum? Wohl eher Ironie. Und der Vergleich danach, war das ein Faktum? "O Gottchen der Haushalt." - war das das Faktum?

"Soviel Naivität haut dem Faß schon den Boden aus." Tja, sicher auch nicht.

" Welcher Depp glaubt denn ernsthaft daran, daß es einen Unterschied machte, ob CDU oder SPD?" Wozu wählen wir denn? Und sowohl unter den Deppen als auch den Nichtdeppen gibt es sicher viele, die einen großen Unterscheid zwischen den Parteien sehen - bei den Mitgliedern sowieso.

" Gezahlt wird üblicherweise vom Kleinen Mann." Was kan ndenn ein Sozialhilfeempfänger beispielsweise zahlen, daß dann an die Millioäre ausgeschüttet werden könnte?

" Und höchstens im ideologischen Bereich - was die Begründung betrifft - unterscheidet man sich. " Das sehe ich nicht als belegt an, tut mir leid.

Wo also waren die Fakten?

[for4zim]

Huta, wenn ich hier im Board einige Millionen Menschen erreichen könnte, die sich von mir auch noch überzeugen ließen, wäre das eine gute Strategie.

Kommt nur irgendwie mit der Zahl der Klicks nicht hin.

[Huta]

@Albatossa:
Herr Metzger hat doch in der letzten Debatte über den Haushalt etwas sehr brauchbares über die Verschuldungsgrenze gesagt:
Wenn wir Pech haben, werden wir die 3%-Grenze schrammen oder sogar leicht darüber liegen aber wenn Union und FDP ihr Programm umsetzen liegen wir sicher über 5%!
Dem ist doch wohl nichts hinzuzufügen?!

[for4zim]

Huta, wie neutral ist denn der Herr Metzger?

Und die 3% schrammen, wenn wir Pech haben - das ist ja sehr optimistisch gesehen. Ebenso, wie die 5% für die Union davon ausgehen, daß diese beim Aufstellen des Haushalts nicht noch Gegenfinanzierungen vorbrächten.

[Huta]

@for4zim:
Albatossa wollte doch ausdrücklich wissen, was Herr Metzger zur Verschuldung sagt. Ich gehe mal davon aus, dass Albatossa weiss, dass Herr Metzger ein Grüner ist
Und was Deinen Glauben an die haushaltspolitische Solidität der Union angeht: Er sei Dir unbenommen! Nur meine ich, dass man, wenn man ein Wahlprogramm aufstellt, nicht nur die Wohltaten aufzählen sollte, sondern dem Bürger auch ehrlich mitteilen, wie die Gegenfinanzierung aussieht. Das hat die Union aber "vergessen" (und die FDP rechnet sich in ihrer Finanzierung künstlich reich) und das halte ich auch aus strategischer Sicht für einen Fehler der Union.
Es kann doch keinem Bürger verübelt werden, wenn er sagt:"Die Entlastungen würden mir schon gefallen aber wer weiß, wie die Gegenfinanzierung bei mir zupackt, also lass ich es lieber mit der Union"!

[for4zim]

#28 Tja Huta, wenn es der Wähler danken würde.

Und warum erzählt uns Herr Eichel immer, daß wir nächstes Jahr nur 15 Milliarden Euro neue Schulden machen und 2006 einen ausgeglichenen Haushalt haben, obwohl er weiß, daß beides unmöglich ist, solange die Regierung ihr Konzept nicht ändert?

Ich habe den Verdacht, daß, wenn die gegenwärtige Regierung bei ihrer Konzeption bleibt, die Einnahmeseite noch empfindlicher einbrechen wird, weil die gewerkschaftsfreundliche Politik die Wirtschaft stranguliert. Es ist ja bekannt, daß bestimmte Regelungen die Unternehmen mehr behindern als jetzt speziell die Unternehmensbesteuerung. Die Sätze werden gesenkt, dafür fallen Abschreibungsmöglichkeiten weg - das ist nur etwas für die Optik. Was die Unternehmen stört, sind langatmige Genehmigungsverfahren, das novellierte Betriebsverfassungsgesetz, die Regularien zu den geringfügig Beschäftigten und noch einiges anderes, von dem die Unternehmer mehr Ahnung haben als ich. Und gerade von diesen Gesetzen kann die SPD nicht weg, wenn sie so massiv von den Gewerkschaften gestützt wird.

Was bei der Union sicherlich käme, wäre die höhere Selbstbeteiligung bei den Gesundheitskosten. Da wurden ja entsprechende Seehofersche Gesetze unter Lafontaine erstmal gestrichen. Darüber aber könnte man schon die Lohnnebenkosten etwas senken. Daß die Ökosteuer zurückgenommen wird, glaube ich hingegen eher nicht. Vom Konzept her paßt die nämlich ins Unionsprogramm, nur zugeben wird das dort keiner wollen. War ja mal recht billige Wahlkampfmunition...