AKTUELL: Bundeswehr soll laut Stoiber UN bei Irak-Angriff unterstützen - 500 Beiträge pro Seite

[bonovox99]

Montag 16. September 2002, 12:46 Uhr
Bundeswehr soll laut Stoiber UN bei Irak-Angriff unterstützen
Frankfurt/Main (AP) Bei einem Angriff auf Irak unter UN-Mandat sollte die Bundeswehr aus Sicht von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber die Weltgemeinschaft unterstützen. Ein Einsatz deutscher Soldaten im Irak selbst sei aber schon deshalb nicht möglich, weil die Bundeswehr über keine Interventions-Einheiten verfüge, sagte der CSU-Parteichef am Montag im ZDF-Morgenmagazin.

Stoiber sagte, wenn im Streit um die Entsendung der UN-Waffeninspektoren keine friedliche Lösung gefunden werde, würde eine unionsgeführte Bundesregierung die Maßnahmen der Weltgemeinschaft «im Rahmen ihrer Möglichkeiten» unterstützen. In einem solchen Fall könne Deutschland nicht außerhalb stehen, sagte Stoiber.

Ex-Verteidigungsminister Rudolf Scharping unterstützte die Bundesregierung in ihrer kritischen Haltung gegenüber einem möglichen Angriff auf Irak. «Wer am militärischen Ende mit dem Denken beginnt, der handelt falsch», sagte er der «Bild»-Zeitung.

[F50]

Schröder wird auch (müssen)

1. im Bündnisfall NATO

2. bei UN-Mandat (ebenf. NATO)

[macaroni]

Das ist völlig korrekt wenn man die UN unterstützt. Die Frage ist doch ob die UN überhaupt kriegerische Handlung verabschiedet.

Schröder hat den Druck vom Irak genommen und das war ein grober Fehler, wenn man mit nicht militärischen Mitteln agieren will.

[Performancebomber]

#2

1.) Quatsch

2.) nur wenn Bundestag zustimmt. Schließlich braucht man dafür aufgrund unserer Verfassung eine 2/3 Mehrheit im Parlament dazu.

Wundere mich immer wieder wie wenig sich die meisten mit unseren fundamentalen Gesetzen auskennen.

[berniek]

ich finde diesen beitrag in der FAZ.Net lesenswert.....

http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=upt…

[SchwarzZocker]

@PerformanceBomber

Das ist Quatsch.
Bundeswehreinsätze werden mit Kanzlermehrheit beschlossen und nicht mit 2/3-Mehrheit.
Erinnerst Du Dich noch an den Afghanistaneinsatz?
Schröder hat die Zustimmung zum Einsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Folge: Der Einsatz wurde nur von den Fraktionen der SPD und der Grünen abgesegnet. Rot/Grün hat die Kanzlermehrheit, von einer 2/3-Mehrheit sind sie weit entfernt.

Wundere mich immer wieder wie wenig sich die meisten mit unseren fundamentalen Gesetzen auskennen.

An der Sache geht Dein Argument auch noch vorbei. Der UNO kann weder die Bundesregierung noch der Bundestag die angeforderte Hilfe verweigern, ohne der Bundesrepublik ernsten Schaden zuzufügen.

MfG