Wendehals STOIBER: Nun warnt auch er Bush öffentlich! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.09.02 09:51:05 von
neuester Beitrag 19.09.02 13:13:34 von
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Nachdem der Möchtegernkanzler Stoiber wochenlang Schröder vorgeworfen hatte, er isoliere durch seine öffentliche Rüge Deutschland, greift nun Stoiber selbst zum Mittel der öffentlichen Mitteilung.
Ist sein Telefon defekt?
Hat die Telefonistin im Weissen Haus ihn nicht durchgestellt?
Versteht er nun, dass Bush scheinbar doch einen Krieg will, unabhängig davon ob die Inspektoren ins Land kommen?
Was hat ihn bewegt seine Meinung zu ändern und nun auch öffentlich Bush zu warnen? Die Erkenntnis, dass Schröder mit seiner Einschätzung richtig liegt!?
Oder die Erkenntnis, dass der Wähler doch intelligenter ist als dies der UNION guttut?
Fragen über Fragen,
aber er muss sie nicht beantworten, da es eh gleichgültig ist welche Meinung der alte und zukünftige bayrische Ministerpräsident hat!
Ist sein Telefon defekt?
Hat die Telefonistin im Weissen Haus ihn nicht durchgestellt?
Versteht er nun, dass Bush scheinbar doch einen Krieg will, unabhängig davon ob die Inspektoren ins Land kommen?
Was hat ihn bewegt seine Meinung zu ändern und nun auch öffentlich Bush zu warnen? Die Erkenntnis, dass Schröder mit seiner Einschätzung richtig liegt!?
Oder die Erkenntnis, dass der Wähler doch intelligenter ist als dies der UNION guttut?
Fragen über Fragen,
aber er muss sie nicht beantworten, da es eh gleichgültig ist welche Meinung der alte und zukünftige bayrische Ministerpräsident hat!
Das hättest Du wohl gerne(Dabei).
Aber die Wähler sind so blöd auch nicht.
Stoiber hat noch mal seine Meinung bekräftigt !!!!
Er will ein UN-Mandat.... Wo ist hier der "Wendehals" ???
Das glaubt Dir keiner.... Also lass den Unsinn.....
Aber die Wähler sind so blöd auch nicht.
Stoiber hat noch mal seine Meinung bekräftigt !!!!
Er will ein UN-Mandat.... Wo ist hier der "Wendehals" ???
Das glaubt Dir keiner.... Also lass den Unsinn.....
@ (möchte)gerndabei,
sülz, sülz, sülz, sülz....................
ist dir langweilig oder was?
sülz, sülz, sülz, sülz....................
ist dir langweilig oder was?
ist halt ein wellenreiter ,der alte stoiber
Blair schwenkt auch wieder auf die Achse des Bösen ein, entnehme ich dem Tagesspiegel.
Ist schon recht, gernDabei! Wähle Deinen Kanzler Gerd mit der ruhigen Hand wieder. Die Hände werden nach weiteren vier Jahren Rot-Grün gefaltet sein, wenn Deutschland endgültig auf dem Sterbebett liegt.
du kapierst es einfach nicht :
- schröder hat jede beteiligung abgelehnt - auch bei un mandat
- stoiber hat von anfang an alleingang ohne uno und die beteiligung daran abgeleht, bei einem beschluss der welt ( uno) wird deutschland seinen platz einnehmen ( alles andere wäre doch auch unfair gegenüber allen anderen ländern)
- nichts anderes sagt er jetzt
ihr kotzt halt ab wegen euerem eigentor
dabei bist du doch selbst "gerndabei"
- schröder hat jede beteiligung abgelehnt - auch bei un mandat
- stoiber hat von anfang an alleingang ohne uno und die beteiligung daran abgeleht, bei einem beschluss der welt ( uno) wird deutschland seinen platz einnehmen ( alles andere wäre doch auch unfair gegenüber allen anderen ländern)
- nichts anderes sagt er jetzt
ihr kotzt halt ab wegen euerem eigentor
dabei bist du doch selbst "gerndabei"
Altkanzler und Lügenbaron Schröder hat fertig !
Wer nachweislich so oft lügt wie der, den nimmt ohne rot-grüner Parteibrille sowieso keiner mehr wirklich ernst!
Traurig-aber wahr!
Ich weiß nicht, ob Stoiber wirklich besser ist, aber das ist jetzt auch nicht wirklich ausschlaggebend. Wichtig ist allein, daß so einer nicht wiedergewählt werden kann, ich meine ohne sich zu übergeben!
Wer nachweislich so oft lügt wie der, den nimmt ohne rot-grüner Parteibrille sowieso keiner mehr wirklich ernst!
Traurig-aber wahr!
Ich weiß nicht, ob Stoiber wirklich besser ist, aber das ist jetzt auch nicht wirklich ausschlaggebend. Wichtig ist allein, daß so einer nicht wiedergewählt werden kann, ich meine ohne sich zu übergeben!
Und wieder frisst Stoiber Kreide !
Erst : Bush hat recht mit seiner Drohkulisse gegen Saddam !
Jetzt : Bush solle von "Abenteuern" abstand nehmen !
So einer will Kanzler werden ? NEIN DANKE !
Schröder bleibt Kanzler !
Erst : Bush hat recht mit seiner Drohkulisse gegen Saddam !
Jetzt : Bush solle von "Abenteuern" abstand nehmen !
So einer will Kanzler werden ? NEIN DANKE !
Schröder bleibt Kanzler !
gern dabei hat völlig recht Stoiber hat keinen Plan
jaujau,
also Stoiber will ein UN-Mandat!?
Toll, dachte davon gibt es schon genug und nur die Amis möchten gerne ein neues.
Also eines, dass Saddam gar nicht erfüllen kann und Bush den Vorwand liefert nun doch ganz schnell angreifen zu können.
Ein Angriff geht ja nur zwischen Dezember und Februar und Saddam hat den kleinen George gerade ausgetrickst.
Grosser JauJau,
warum hat er denn nicht mit Bush telefoniert? Sowas macht man doch nicht; den Amis öffentlich Ratschläge zu erteilen!
Möchte Stoiber jetzt auf den letzten Metern gerne den starken Maxe rauslassen.
Nimmt ihm nun leider keiner mehr ab!
also Stoiber will ein UN-Mandat!?
Toll, dachte davon gibt es schon genug und nur die Amis möchten gerne ein neues.
Also eines, dass Saddam gar nicht erfüllen kann und Bush den Vorwand liefert nun doch ganz schnell angreifen zu können.
Ein Angriff geht ja nur zwischen Dezember und Februar und Saddam hat den kleinen George gerade ausgetrickst.
Grosser JauJau,
warum hat er denn nicht mit Bush telefoniert? Sowas macht man doch nicht; den Amis öffentlich Ratschläge zu erteilen!
Möchte Stoiber jetzt auf den letzten Metern gerne den starken Maxe rauslassen.
Nimmt ihm nun leider keiner mehr ab!
@M..M..M..
Dir gebe ich Recht.. Ob Stoiber wirklich besser ist zeigt sich nach 4 Jahren (falls er es schafft..)
Und wenn er Mist baut... die Wähler entscheiden dann
Schröder muß weg.. mir fällt bei Ihm wirklich nichts ein, aber auch gar nichts, was er für dieses Land getan hat.
Schröder hat Fertig..
Dir gebe ich Recht.. Ob Stoiber wirklich besser ist zeigt sich nach 4 Jahren (falls er es schafft..)
Und wenn er Mist baut... die Wähler entscheiden dann
Schröder muß weg.. mir fällt bei Ihm wirklich nichts ein, aber auch gar nichts, was er für dieses Land getan hat.
Schröder hat Fertig..
@ gernDabei: Dein Posting #1 ist ja wohl der gleiche Schwachsinn wie Dein Vergleich gestern, Sozialdemokraten wären immer gute Politiker, weil sie damals sogar ins KZ gegangen sind ...
Ich glaube, der Einzige, der hier etwas nicht versteht, bist Du ... !?
Ich glaube, der Einzige, der hier etwas nicht versteht, bist Du ... !?
macht ihr das hier ehrenamtlich oder werden einige von euch für`s "hier posten" bezahlt?
mfg.wangert
mfg.wangert
Hol dem Kumpel lieber ne Flasche Bier
#1 gernDabei
Sorry.. ich sage das wirklich ungern.... ..aber wenn ich mir so Deine Threads anschaue...
Was treibt einen Menschen dazu so viele Anti-Stoiber-Threads zu schreiben?
Da muss man ja zwangsläufig auf den Gedanken kommen, dass mit Dir auf dieser Basis keine differenzierte Diskussion möglich ist?
Ich kann diese ewige Wortverdreherei... und dieser bla besser als bla weil bla und der andere aber bla bla... ..nich mehr ab!
Mann mann mann...
PS: Und nein.. ich bin nicht Pro-Stoiber... und auch nicht Pro-Schröder! ...es gibt verschiedene Ansichten innerhalb einer Partei die diskussionswürdig erscheinen oder eben nicht..
Sorry.. ich sage das wirklich ungern.... ..aber wenn ich mir so Deine Threads anschaue...
Was treibt einen Menschen dazu so viele Anti-Stoiber-Threads zu schreiben?
Da muss man ja zwangsläufig auf den Gedanken kommen, dass mit Dir auf dieser Basis keine differenzierte Diskussion möglich ist?
Ich kann diese ewige Wortverdreherei... und dieser bla besser als bla weil bla und der andere aber bla bla... ..nich mehr ab!
Mann mann mann...
PS: Und nein.. ich bin nicht Pro-Stoiber... und auch nicht Pro-Schröder! ...es gibt verschiedene Ansichten innerhalb einer Partei die diskussionswürdig erscheinen oder eben nicht..
@gernDabei
Anscheinend bist Du nicht ganz bei der Sache.....
Stoiber will ein UN-Mandat. (verstanden ???)
Das hat er immer gesagt. (verstanden ??)
Wo ist Dein Problem ?????
Stoiber hat die gleiche Meinung wie alle anderen europäischen Staaten. (verstanden ???)
Deutschland wird unter Stoiber KEINEN deutschen Weg gehn. (verstanden ??)
so long
Anscheinend bist Du nicht ganz bei der Sache.....
Stoiber will ein UN-Mandat. (verstanden ???)
Das hat er immer gesagt. (verstanden ??)
Wo ist Dein Problem ?????
Stoiber hat die gleiche Meinung wie alle anderen europäischen Staaten. (verstanden ???)
Deutschland wird unter Stoiber KEINEN deutschen Weg gehn. (verstanden ??)
so long
#9 M_B_S
Du kapierst ja sowieso nix mehr.... wahrscheinlich seit Ihr schon so eingefahren im "denken", dass dieses nicht mehr möglich ist...
- Erst: ...war um den Druck aufrecht zu erhalten
- Jetzt: ..der Druck war erfolgreich, aber die Amis wollen eben Krieg spielen ohne wenn und aber.. dafür fehlt einfach die Grundlage...
Du kapierst ja sowieso nix mehr.... wahrscheinlich seit Ihr schon so eingefahren im "denken", dass dieses nicht mehr möglich ist...
- Erst: ...war um den Druck aufrecht zu erhalten
- Jetzt: ..der Druck war erfolgreich, aber die Amis wollen eben Krieg spielen ohne wenn und aber.. dafür fehlt einfach die Grundlage...
Ich kann keine Wende erkennen.
Siehe #7
Die Reaktionen kann ich nur so
interpretieren:
Einigen gefällt es gar nicht, daß
Stoiber nicht mehr als Kriegstreiber
herhält. Damit hat sich so schön Stimmung
machen lassen.
gruss
kraxl
Siehe #7
Die Reaktionen kann ich nur so
interpretieren:
Einigen gefällt es gar nicht, daß
Stoiber nicht mehr als Kriegstreiber
herhält. Damit hat sich so schön Stimmung
machen lassen.
gruss
kraxl
#13 s97...,
wenn du mich hier zitierst, dann bitte richtig und vollständig!!!!!
Habe ja gestern bemerkt, was für ein Schwachmaat du bist.
Dein Aussage, dass "Sabotage nur geht, wenn man sich sabotieren lässt"
dürfte so für einen IQ um die 60 gut sein!
Halte dich bitte hier an die Regeln und zitiere entweder vollständig und richtig, oder unterlasse das ganz!!!
wenn du mich hier zitierst, dann bitte richtig und vollständig!!!!!
Habe ja gestern bemerkt, was für ein Schwachmaat du bist.
Dein Aussage, dass "Sabotage nur geht, wenn man sich sabotieren lässt"
dürfte so für einen IQ um die 60 gut sein!
Halte dich bitte hier an die Regeln und zitiere entweder vollständig und richtig, oder unterlasse das ganz!!!
Ergänzung zu #17:
Schröder möchte auch im Falle eines UN-Mandats einen eigenen Weg - verstanden ?
Es gibt da etwas, das sich "Mehrheitsentscheidung" nennt - verstanden ?
Wenn man diese (bereits im voraus) nicht akzeptieren will, macht man sich irgendwo lächerlich bzw. hat dann m.E. in der UNO nichts mehr verloren - verstanden ?
Denn man kann davon ausgehen, daß auch andere Nationen (v.a. in Europa) rational denken, und evtl. einen Krieg vermeiden wollen - verstanden ?
Insofern sind Schröders Äußerungen in der Tat eine Isolation zum Schaden Deutschlands - auch verstanden ?
Schröder möchte auch im Falle eines UN-Mandats einen eigenen Weg - verstanden ?
Es gibt da etwas, das sich "Mehrheitsentscheidung" nennt - verstanden ?
Wenn man diese (bereits im voraus) nicht akzeptieren will, macht man sich irgendwo lächerlich bzw. hat dann m.E. in der UNO nichts mehr verloren - verstanden ?
Denn man kann davon ausgehen, daß auch andere Nationen (v.a. in Europa) rational denken, und evtl. einen Krieg vermeiden wollen - verstanden ?
Insofern sind Schröders Äußerungen in der Tat eine Isolation zum Schaden Deutschlands - auch verstanden ?
kalliwood,
grosser Möchtegernkanzler Stoiber hat vor allen Dingen gesagt,
dass sich Deutschland an der Durchsetzung der UN-Resolution beteiligen wird
(und nun wird es richtig Klasse!)
aber leider nicht über die Fähigkeiten verfügt.
Das ist doch eine Drückebergeraussage mit Prädikat nach dem Motto, ich helfe dir gerne, bitte rufe mich aber nicht wirklich!
grosser Möchtegernkanzler Stoiber hat vor allen Dingen gesagt,
dass sich Deutschland an der Durchsetzung der UN-Resolution beteiligen wird
(und nun wird es richtig Klasse!)
aber leider nicht über die Fähigkeiten verfügt.
Das ist doch eine Drückebergeraussage mit Prädikat nach dem Motto, ich helfe dir gerne, bitte rufe mich aber nicht wirklich!
Fakt ist doch die USA wollen von der UNO ein Mandat, das sie ermächtigt den IRAK mit Krieg zu überziehen ! Damit sie dies bekommen drohen sie unverholen damit , dass sie im Notfall alleine zuschlagen werden und die UNO damit am ENDE ist . Klartext Bush will den Krieg um Saddam zu entmachten !
Stoiber stützt diese Art von Kriegspolitik indem er sich an die Seite Bush jrs. stellt und diese Art von Drohgebärde für Gut und nützlich erklärt !
Jetzt wo Stoibers Team merkt , dass die Wahl verloren ist, wird noch schnell ne Nebelbombe geworfen um die Wähler in die Irre zu führen !
Aber ein ist glasklar : das NEIN zum KRIEG gegen den IRAK von SCHRÖDER auch im FALL eines von den USA erpressten UNO Mandats !
Und das werden die Wähler am 22. auch so sehen !
Stoiber stützt diese Art von Kriegspolitik indem er sich an die Seite Bush jrs. stellt und diese Art von Drohgebärde für Gut und nützlich erklärt !
Jetzt wo Stoibers Team merkt , dass die Wahl verloren ist, wird noch schnell ne Nebelbombe geworfen um die Wähler in die Irre zu führen !
Aber ein ist glasklar : das NEIN zum KRIEG gegen den IRAK von SCHRÖDER auch im FALL eines von den USA erpressten UNO Mandats !
Und das werden die Wähler am 22. auch so sehen !
@jaujau:
Da Du ja so gut Bescheid weisst, was Stoiber will und was nicht möchte ich Dich mal was fragen:
1) Möchte Stoiber eine UN-Resolution a la francaise (also ohne Androhung von zwingenden Militärschlägen, wenn Hussein das Ultimatum nicht einhält, dieses will übrigens auch die Regierung!) oder möchte er eins a la USA, die möglichst hart formulieren wollen und einen Automatismus möchten (wenn Hussein die Resolution nicht erfüllt, dann "gehen wir da rein")?
2) Falls er auch für die Drohung mit militärischem Eingreifen ist (und so habe ich ihn bisher verstanden), würdest Du mir dann zustimmen, dass das bedeuten würde, dass sich die Bundeswehr an einem derartigen Militäreinsatz beteiligen müsste, wenn Hussein die Resolution nicht erfüllt?
3) Davon unabhängig: Wenn es zu einem Militärschlag kommt, würdest Du dann nicht auch das ein oder andere Risiko für die Region sehen und mit welchen aktuellen Entwicklungen im Irak würdest Du dann trotzdem einen Krieg rechtfertigen?
und schließlich
4) Hast Du angesichts der Reaktion der USA auf das "Angebot" Husseins das Gefühl, dass es den USA tatsächlich um die Waffeninspektoren geht oder sieht es eher so aus, als ob sie andere Ziele vefolgen?
Danke.
Da Du ja so gut Bescheid weisst, was Stoiber will und was nicht möchte ich Dich mal was fragen:
1) Möchte Stoiber eine UN-Resolution a la francaise (also ohne Androhung von zwingenden Militärschlägen, wenn Hussein das Ultimatum nicht einhält, dieses will übrigens auch die Regierung!) oder möchte er eins a la USA, die möglichst hart formulieren wollen und einen Automatismus möchten (wenn Hussein die Resolution nicht erfüllt, dann "gehen wir da rein")?
2) Falls er auch für die Drohung mit militärischem Eingreifen ist (und so habe ich ihn bisher verstanden), würdest Du mir dann zustimmen, dass das bedeuten würde, dass sich die Bundeswehr an einem derartigen Militäreinsatz beteiligen müsste, wenn Hussein die Resolution nicht erfüllt?
3) Davon unabhängig: Wenn es zu einem Militärschlag kommt, würdest Du dann nicht auch das ein oder andere Risiko für die Region sehen und mit welchen aktuellen Entwicklungen im Irak würdest Du dann trotzdem einen Krieg rechtfertigen?
und schließlich
4) Hast Du angesichts der Reaktion der USA auf das "Angebot" Husseins das Gefühl, dass es den USA tatsächlich um die Waffeninspektoren geht oder sieht es eher so aus, als ob sie andere Ziele vefolgen?
Danke.
Grosser JauJau
und S97 weiss nicht was
"verstanden"
Mit welchem Dienstgrad haben sie euch denn aus der Bundeswehr entlassen. Obergefreiter?
Oder stellt ihr euch schon auf die Stoiberzeit ein?
S97........,
du dokumentierst genau das, was ich gestern in Bezug auf Konservative geäussert habe: Konservative und ihre Sehnsucht nach einer starken Obrigkeit!
und S97 weiss nicht was
"verstanden"
Mit welchem Dienstgrad haben sie euch denn aus der Bundeswehr entlassen. Obergefreiter?
Oder stellt ihr euch schon auf die Stoiberzeit ein?
S97........,
du dokumentierst genau das, was ich gestern in Bezug auf Konservative geäussert habe: Konservative und ihre Sehnsucht nach einer starken Obrigkeit!
@M_B_S
Nebelbombe
Mann Du solltest nicht nur "posten", sondern ab und zu auch einmal was LESEN !!!
#s97446
Danke. Hatte ein wenig vergessen
Nebelbombe
Mann Du solltest nicht nur "posten", sondern ab und zu auch einmal was LESEN !!!
#s97446
Danke. Hatte ein wenig vergessen
# 20: Ich darf zitieren:
#34 von gernDabei 18.09.02 13:20:52 Beitrag Nr.: 7.389.408 7389408
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V-12
sorry, habe #3 übersehen.
Gut, warum ich rot-grün wähle:
Weil es die Sozialdemokraten waren, die sich immer für die Demokratie eingesetzt haben und dafür sogar ins KZ gingen.
Noch Fragen ???
Meine Aussage habe ich im übrigen im selben Thread noch erklärt - schade, daß Du sie anscheinend auch nicht verstanden hast ... !? (Wie war das mit IQ 60 ?)
#34 von gernDabei 18.09.02 13:20:52 Beitrag Nr.: 7.389.408 7389408
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
V-12
sorry, habe #3 übersehen.
Gut, warum ich rot-grün wähle:
Weil es die Sozialdemokraten waren, die sich immer für die Demokratie eingesetzt haben und dafür sogar ins KZ gingen.
Noch Fragen ???
Meine Aussage habe ich im übrigen im selben Thread noch erklärt - schade, daß Du sie anscheinend auch nicht verstanden hast ... !? (Wie war das mit IQ 60 ?)
Nun Stoiber will halt noch schnell auf den Zug aufspringen und dem Schröder ein paar Stimmen abjagen. Was die Beteiligung angeht, wird er es so machen wie der Kohl damals und sich FREIKAUFEN. Dafür geht die Mehrwertsteuer rauf und der Kohl ist gegessen.
Die FDP zerfleischt sich selbst. Der Möllemann-Virus hat voll zugeschlagen.
Die FDP zerfleischt sich selbst. Der Möllemann-Virus hat voll zugeschlagen.
s97......,
ich erwarte eine Richtigstellung, meiner, von dir falsch wiedergegebenen Aussage zum Thema "Sozialdemokraten und das diese für ihre Überzeugung ins KZ gegangen sind.
Hab wenigstens soviel Anstand hier einen Fehler zuzugeben, oder mach dich vom Acker!
ich erwarte eine Richtigstellung, meiner, von dir falsch wiedergegebenen Aussage zum Thema "Sozialdemokraten und das diese für ihre Überzeugung ins KZ gegangen sind.
Hab wenigstens soviel Anstand hier einen Fehler zuzugeben, oder mach dich vom Acker!
# 25: Nicht mal ein Hauptmann oder Oberst würde so einen Vergleich anstellen, wie Du es getan hast. So weit zum Thema Dienstgrad ...
Ich kann mich ferner auch nicht entsinnen, daß Stoiber jemals davon gesprochen hat, Soldaten für einen Kampfeinsatz zur Verfügung stellen zu wollen !? So weit ich mich erinnern kann, war dies auch in der jüngsten Vergangenheit nicht der Fall. Alle anderen "Beiträge" der Bundeswehr waren jedoch stets willkommen. Wo ist also bitte das Problem ?
Ich kann mich ferner auch nicht entsinnen, daß Stoiber jemals davon gesprochen hat, Soldaten für einen Kampfeinsatz zur Verfügung stellen zu wollen !? So weit ich mich erinnern kann, war dies auch in der jüngsten Vergangenheit nicht der Fall. Alle anderen "Beiträge" der Bundeswehr waren jedoch stets willkommen. Wo ist also bitte das Problem ?
..lasst den Schröder noch mal ran.... dann kann er nächstes Jahr die Suppe selbst auslöffeln.. ich bin gespannt wie oft und vor allem wie lange die Sozis und die Grünen noch immer auf die Weltwirtschaft und den Rest auf Kohl schieben wollen... lange zieht das nicht mehr...
- wenn es doch kracht und er doch irgendwelche Leute mit runterschicken wird, weil es alle machen.. und selbstverständlich neue Gegebenheiten das rechtfertigen würden...
- der mit 2,x% eingerechnete Aufschwung den Haushalt noch mehr in Bedrängnis bringt.
- die 3,4 (?) Milliarden Maut-Einnahmen die bereits einkalkuliert wurden ebenfalls in Bach runter gehen, da das Projekt wg. Verfahrensfehlern bin min. Mitte 2003 nicht realisiert werden kann.
- die Lebenshaltungskosten weiter steigen werden (was sicher auch unter Stoiber passieren kann)
- nach 2003 immer noch zu wenige Riester-Verträge abgeschlossen wurden
- und und und..
Wählt ihn ruhig...
In der Opposition könnten die Sozis ja sonst nur wieder auf die Regierung schimpfen.... so müssten sie mal selbst die Suppe auslöffeln... und in 4 Jahren sind sie dann endgültig weg..
- wenn es doch kracht und er doch irgendwelche Leute mit runterschicken wird, weil es alle machen.. und selbstverständlich neue Gegebenheiten das rechtfertigen würden...
- der mit 2,x% eingerechnete Aufschwung den Haushalt noch mehr in Bedrängnis bringt.
- die 3,4 (?) Milliarden Maut-Einnahmen die bereits einkalkuliert wurden ebenfalls in Bach runter gehen, da das Projekt wg. Verfahrensfehlern bin min. Mitte 2003 nicht realisiert werden kann.
- die Lebenshaltungskosten weiter steigen werden (was sicher auch unter Stoiber passieren kann)
- nach 2003 immer noch zu wenige Riester-Verträge abgeschlossen wurden
- und und und..
Wählt ihn ruhig...
In der Opposition könnten die Sozis ja sonst nur wieder auf die Regierung schimpfen.... so müssten sie mal selbst die Suppe auslöffeln... und in 4 Jahren sind sie dann endgültig weg..
@Huta (nur ein kurzes Statement ich hoffe das Reicht..)
zu1) Stoiber will ein UN-Mandat einschliesslich Ultimatum.(alle anderen .. zig Mandate hat Saddam nicht eingehalten).
zu2) Die Bundeswehr ist dazu gar nicht in der Lage, aber wir werden sicherlich nicht die amerikanischen Flughäfen sperren.
zu3) Natürlich gibt es Risiken in der Region ... Aber welches Risiko ist größer ??? Stillhalten und nichts tun und warten bis die erste A-Bombe von Saddam gezündet wird ???? Da kann man drüber streiten !!!!
zu4) Blind bin ich nicht.. die Amerikaner verfolgen weitere Ziele, da gebe ich dir Recht. Deshalb muß Europa zusammenstehn. Keinen deutschen Alleingang !!!!!! (da Lachen alle nur drüber)
zu1) Stoiber will ein UN-Mandat einschliesslich Ultimatum.(alle anderen .. zig Mandate hat Saddam nicht eingehalten).
zu2) Die Bundeswehr ist dazu gar nicht in der Lage, aber wir werden sicherlich nicht die amerikanischen Flughäfen sperren.
zu3) Natürlich gibt es Risiken in der Region ... Aber welches Risiko ist größer ??? Stillhalten und nichts tun und warten bis die erste A-Bombe von Saddam gezündet wird ???? Da kann man drüber streiten !!!!
zu4) Blind bin ich nicht.. die Amerikaner verfolgen weitere Ziele, da gebe ich dir Recht. Deshalb muß Europa zusammenstehn. Keinen deutschen Alleingang !!!!!! (da Lachen alle nur drüber)
Das IRAK-Theater geht nicht bis nächstes Jahr. Ende Sept sind Manöver in Kuweit und da wird die Sache laufen. Bush muß zuschlagen, er hat es seinen Leuten versprochen oder er kann sich seine event. Wiederwahl abschminken und es geht ihm so wie seinem Vater.
# 29: Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Du jetzt willst ? Ich hab unter # 27 m.E. richtig zitiert - also was gibt`s da bitte falsch zu verstehen ?
stimme mbs voll zu (jedenfalls im bezug auf bush)ist hier wirklich jemand so naiv zu glauben,dass egal wer jetzt letztendlich am sonntag das rennen machen wird,irgendwie die amerikaner daran hindern könnte,oder einfluss auf deren strategie zum irak-krieg haben könnte? ist doch schon längst beschlossene sache,und wenn saddam vor bush auf die knie fallen würde und um gnade "winselnd" flehen würde!der bub macht jetzt mal seinem daddy ne freude und probiert`s nochmal. jetzt schon mal frohe weihnachten
mfg.wangert
mfg.wangert
@jaujau
Deutschland hatte `92 auch einen Alleingang gemacht. "Kohl hat gezahlt" und Du zahlst heute noch dafür.
Deutschland hatte `92 auch einen Alleingang gemacht. "Kohl hat gezahlt" und Du zahlst heute noch dafür.
caiox,
du klingst heute morgen so depressiv! War es gestern in der Altstadt nicht so toll?
Finde auch, dass Stoiber uns mit seinem monatelangen Höllenszenario richtig die Laune verdorben hat.
Ertappe mich selbst dabei, dass ich morgens schon auf der Strasse nach den ersten Hungertoten ausschaue.
Mir fällt auch auf, dass die ganzen Porsches, BMWs und Daimlers an der Tankstelle nicht mehr richtig vollgetankt werden.
Letztens hat sich mir eine Ehefrau eines bekannten Mittelständlers als Haushälterin angeboten.
Deutschland ist wirklich am Ende.
Die neue Werbung von HP finde ich so Klasse: Das Baby, das da schreit "Deutschland hör auf zu Flennen"
du klingst heute morgen so depressiv! War es gestern in der Altstadt nicht so toll?
Finde auch, dass Stoiber uns mit seinem monatelangen Höllenszenario richtig die Laune verdorben hat.
Ertappe mich selbst dabei, dass ich morgens schon auf der Strasse nach den ersten Hungertoten ausschaue.
Mir fällt auch auf, dass die ganzen Porsches, BMWs und Daimlers an der Tankstelle nicht mehr richtig vollgetankt werden.
Letztens hat sich mir eine Ehefrau eines bekannten Mittelständlers als Haushälterin angeboten.
Deutschland ist wirklich am Ende.
Die neue Werbung von HP finde ich so Klasse: Das Baby, das da schreit "Deutschland hör auf zu Flennen"
@jaujau:
Erstmal "Danke" für die Antwort!
Zu 2) Findest Du es nicht ein bisschen inkonsequent, wenn Herr Stoiber ein "scharfes" Ultimatum fordert, obwohl (oder weil?) er weiß, dass die Bundeswehr sich an einem Militäreinsatz selber gar nicht beteiligen würde?
zu 3) Ich glaube, hier gibt es niemanden, der Hussein sympathisch finden würde, aber welchen belastbaren Erkenntnisse gibt es denn im Moment, dass Hussein, was Massenvernichtungswaffen angeht, gerade dabei ist, Fortschritte zu erzielen? Das ist doch der entscheidende Punkt. Es gibt keine neuen Erkenntnisse aber trotzdem soll jetzt (warum jetzt?) ein Krieg forciert werden, der zu unabwägbaren Risiken führt (für den Kampf gegen den Terror, für die gesamten Anrainerstaaten, Stichwort: islamische Gruppen bekommen durch eine derartige Aktion Zulauf, nicht zuletzt für Israel). Wäre es nicht vielleicht doch klüger, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass sich die Region stabilisiert, dass es einen Frieden zwischen Israel und Palästina gibt, damit Hussein isoliert wird auch in der arabischen Welt?
zu 4) Gerade wenn Du selber erkennst, dass die USA wohl doch eher andere eigene Ziele verfolgen, kannst Du doch nicht dafür sein, der Sache zuzustimmen, nur weil Du mit Deinen Freunden solidarisch sein willst.
Im Privatleben ist es doch wohl auch so, dass Du, wenn ein Freund "Scheisse baut" nicht einfach mitmachst, nur weil es Dein Freund ist sondern ihm Deine Meinung sagst, oder?
Erstmal "Danke" für die Antwort!
Zu 2) Findest Du es nicht ein bisschen inkonsequent, wenn Herr Stoiber ein "scharfes" Ultimatum fordert, obwohl (oder weil?) er weiß, dass die Bundeswehr sich an einem Militäreinsatz selber gar nicht beteiligen würde?
zu 3) Ich glaube, hier gibt es niemanden, der Hussein sympathisch finden würde, aber welchen belastbaren Erkenntnisse gibt es denn im Moment, dass Hussein, was Massenvernichtungswaffen angeht, gerade dabei ist, Fortschritte zu erzielen? Das ist doch der entscheidende Punkt. Es gibt keine neuen Erkenntnisse aber trotzdem soll jetzt (warum jetzt?) ein Krieg forciert werden, der zu unabwägbaren Risiken führt (für den Kampf gegen den Terror, für die gesamten Anrainerstaaten, Stichwort: islamische Gruppen bekommen durch eine derartige Aktion Zulauf, nicht zuletzt für Israel). Wäre es nicht vielleicht doch klüger, zunächst einmal dafür zu sorgen, dass sich die Region stabilisiert, dass es einen Frieden zwischen Israel und Palästina gibt, damit Hussein isoliert wird auch in der arabischen Welt?
zu 4) Gerade wenn Du selber erkennst, dass die USA wohl doch eher andere eigene Ziele verfolgen, kannst Du doch nicht dafür sein, der Sache zuzustimmen, nur weil Du mit Deinen Freunden solidarisch sein willst.
Im Privatleben ist es doch wohl auch so, dass Du, wenn ein Freund "Scheisse baut" nicht einfach mitmachst, nur weil es Dein Freund ist sondern ihm Deine Meinung sagst, oder?
#37 gernDabei
Huta war doch in der Altstadt nich ich.... ..ich komme aus dem goldenen Süden.... bei uns is nich nur die Altstadt schön...
Ich bin höchstens depressiv wg. Schröder und ewigen Postings wie Dein #1 .....Dir fehlt doch mittlerweile jegliche Objektivität oder?
Ansonsten geht es mir ab Montag wieder besser, wenn Schröder endlich den letzten Weg nach Hause antritt.
Ich übrigen muss ich absolut nicht hungerleiden.. aber darüber macht man auch keine Witze.. lieber gernDabei...
Es gibt genügend Leid auf der Strasse.. und alles was Schröder kann ist schön reden...
Huta war doch in der Altstadt nich ich.... ..ich komme aus dem goldenen Süden.... bei uns is nich nur die Altstadt schön...
Ich bin höchstens depressiv wg. Schröder und ewigen Postings wie Dein #1 .....Dir fehlt doch mittlerweile jegliche Objektivität oder?
Ansonsten geht es mir ab Montag wieder besser, wenn Schröder endlich den letzten Weg nach Hause antritt.
Ich übrigen muss ich absolut nicht hungerleiden.. aber darüber macht man auch keine Witze.. lieber gernDabei...
Es gibt genügend Leid auf der Strasse.. und alles was Schröder kann ist schön reden...
s97....,
gut du Schwachmaat, hier mein Aussage im Original:
"Weil es die Sozialdemokraten waren die sich immer für die Demokratie eingesetzt haben und dafür sogar ins KZ gingen"
Diese Aussage habe ich auf eine Frage gemacht, warum ich die Sozialdemokraten wähle.
Du Kleingeistiger hast dies, nehme nach den ganzen Postings von dir von gestern mal an, in deiner Dummheit hier so dargestellt, als
hätte ich behauptet, die Sozialdemokraten wären die besseren Politker weil sie sogar ins KZ gegangen sind.
s97....,
ich habe keine Lust mit einem Menschen zu diskutieren, der zu blöd ist richtig zu zitieren
und zu wenig Anstand hat einen Fehler zuzugeben.
Also geh in deine Stammkneipe und lass uns hier in Ruhe mit deinem Schwachsinn!
gut du Schwachmaat, hier mein Aussage im Original:
"Weil es die Sozialdemokraten waren die sich immer für die Demokratie eingesetzt haben und dafür sogar ins KZ gingen"
Diese Aussage habe ich auf eine Frage gemacht, warum ich die Sozialdemokraten wähle.
Du Kleingeistiger hast dies, nehme nach den ganzen Postings von dir von gestern mal an, in deiner Dummheit hier so dargestellt, als
hätte ich behauptet, die Sozialdemokraten wären die besseren Politker weil sie sogar ins KZ gegangen sind.
s97....,
ich habe keine Lust mit einem Menschen zu diskutieren, der zu blöd ist richtig zu zitieren
und zu wenig Anstand hat einen Fehler zuzugeben.
Also geh in deine Stammkneipe und lass uns hier in Ruhe mit deinem Schwachsinn!
#40 gernDabei
ha ha ha.. Sozis und Demokraten... dass ich nicht lache..
Das war mal..
Münti und Stiegler sind die absoluten wahren Vorzeigedemokraten..
Du bise so witzisch heute Moische....
ha ha ha.. Sozis und Demokraten... dass ich nicht lache..
Das war mal..
Münti und Stiegler sind die absoluten wahren Vorzeigedemokraten..
Du bise so witzisch heute Moische....
caiox,
färbt die Stoibersche Humorlosigkeit nun auch auf Dich ab?
Wäre schade!
Dachte auch, dass du mein Posting richtig verstanden hättest.
War so wie im Kabarett zu verstehen: Man muss überzeichnen um besser verstanden zu werden.
Freue mich auch auf Montag und werde dich dann gerne aufmuntern!
Nichts gegen den Süden, hier im Westen fühle ich mich auch sauwohl.
färbt die Stoibersche Humorlosigkeit nun auch auf Dich ab?
Wäre schade!
Dachte auch, dass du mein Posting richtig verstanden hättest.
War so wie im Kabarett zu verstehen: Man muss überzeichnen um besser verstanden zu werden.
Freue mich auch auf Montag und werde dich dann gerne aufmuntern!
Nichts gegen den Süden, hier im Westen fühle ich mich auch sauwohl.
@huta
zu2) Nein, weil ich glaube das man trotzdem seine Meinung sagen kann, auch wenn man "nichts" dazu Beitragen kann. (für den Solidarpakt gegen den Terrorismus haben noch ganz andere Länder zugestimmt..)
zu3) Gute Argumente.. aber ich glaube, dass zu lange nichts getan wurde. Der Erfolg ist, Saddam rüstet massiv weiter.
zu4) Wenn ein Freund "Scheisse baut", dann prangere ich Ihn nicht öffentlich vor allen anderen an. Ich rede mit Ihm und kläre das ab.
(sorry wegen der "knappen" Antworten.. muß nebenbei ein bischen was tun.. )
zu2) Nein, weil ich glaube das man trotzdem seine Meinung sagen kann, auch wenn man "nichts" dazu Beitragen kann. (für den Solidarpakt gegen den Terrorismus haben noch ganz andere Länder zugestimmt..)
zu3) Gute Argumente.. aber ich glaube, dass zu lange nichts getan wurde. Der Erfolg ist, Saddam rüstet massiv weiter.
zu4) Wenn ein Freund "Scheisse baut", dann prangere ich Ihn nicht öffentlich vor allen anderen an. Ich rede mit Ihm und kläre das ab.
(sorry wegen der "knappen" Antworten.. muß nebenbei ein bischen was tun.. )
#42 gernDabei
Du hast mich doch gerade schon aufgemuntert...
Sag bloß Du hängst womöglich noch bei mir in der Ecke herum? ...Südwesten trifft es bei mir schon... aus dem badischen.... ..da wo die Sonne lacht..
Du hast mich doch gerade schon aufgemuntert...
Sag bloß Du hängst womöglich noch bei mir in der Ecke herum? ...Südwesten trifft es bei mir schon... aus dem badischen.... ..da wo die Sonne lacht..
@Leo6
einen Alleingang ????? 92 ????? Erklär das mal !!!!
einen Alleingang ????? 92 ????? Erklär das mal !!!!
@gern dabei von wegen!bei uns kommen immer mehr mit porsches,bmw`s,mercedes und wie die protzdinger sonst noch heissen zum auftanken,nicht nur dass "sie "alles was der tankinhalt hergibt vollschütten,nein kanisterweise wird der kofferraum noch vollgepackt,einer füllte sogar leere vittelflaschen (kein scherz)auf.wie wärs mal mit nem kleinerem wagen?
mfg.wangert
mfg.wangert
#41 Caiox,
also wenn du nun so anfängst, dann muss ich dich mal dran erinnern, dass die Konservativen wohl kaum die waren, die durch den Einsatz für Bürger- und Menschenrechte besonders aufgefallen sind.
Bestes Beispiel aus den letzten Monaten ist doch wohl, dass die UNION bundesweite Volksbegehren nicht will.
Warum, Angst vor der Demokratie?
Welches undemokratische Verhalten wirfst du Münte und Stiegler bitte vor?
Für mich ist auffällig in Erinnerung, dass die UNION den Gesetzesbrecher und Wiederholungstäter KOHL nicht ausgeschlossen hat. Der geht sogar noch auf Wahlkampf!
Der könnte doch mal seine schwarzen Konten für die Flutopfer zur Verfügung stellen.
also wenn du nun so anfängst, dann muss ich dich mal dran erinnern, dass die Konservativen wohl kaum die waren, die durch den Einsatz für Bürger- und Menschenrechte besonders aufgefallen sind.
Bestes Beispiel aus den letzten Monaten ist doch wohl, dass die UNION bundesweite Volksbegehren nicht will.
Warum, Angst vor der Demokratie?
Welches undemokratische Verhalten wirfst du Münte und Stiegler bitte vor?
Für mich ist auffällig in Erinnerung, dass die UNION den Gesetzesbrecher und Wiederholungstäter KOHL nicht ausgeschlossen hat. Der geht sogar noch auf Wahlkampf!
Der könnte doch mal seine schwarzen Konten für die Flutopfer zur Verfügung stellen.
@jaujau:
Na ja, ein bisschen muss ich auch noch aber ab 12 Uhr ist Sense, dann mach ich mich auf nach Köln um den "bösen" Außenminister zu begutachten.
Na ja, die entscheidende Frage (Punkt 3) sehen wir dann etwas anders aber was solls? In drei Tagen abends wissen wir mehr!
Einen schönen Tag noch!
Na ja, ein bisschen muss ich auch noch aber ab 12 Uhr ist Sense, dann mach ich mich auf nach Köln um den "bösen" Außenminister zu begutachten.
Na ja, die entscheidende Frage (Punkt 3) sehen wir dann etwas anders aber was solls? In drei Tagen abends wissen wir mehr!
Einen schönen Tag noch!
# 40:
Ich fasse jetzt nochmal zusammen:
Du nimmst das, was Du gerade eben und ich auch in # 27 zitiert habe, doch anscheinend als Begründung für Deine jetzige beabsichtigte Wahlentscheidung her. Was ist denn bitte Deine Wahlentscheidung ? Das ist doch letztendlich nichts anderes als eine Klassifizierung in schlechte (= Konservative) und bessere Politiker (= Sozialdemokraten) !
Also ist die Behauptung, Sozialdemokraten sind für Dich die besseren Politiker, weil sie damals auch ins KZ gegangen sind, richtig !
Mir kommt es langsam so vor, als wolltest Du alles, was ich zu dieser Aussage schreibe bzw. geschrieben habe, gar nicht verstehen !? Oder liegt es bei Dir am mangelnden Verstand, da Du mich in jedem Deiner Postings in Bezug auf meinen Intellekt zu deklassifizieren versuchst ?
Ich fasse jetzt nochmal zusammen:
Du nimmst das, was Du gerade eben und ich auch in # 27 zitiert habe, doch anscheinend als Begründung für Deine jetzige beabsichtigte Wahlentscheidung her. Was ist denn bitte Deine Wahlentscheidung ? Das ist doch letztendlich nichts anderes als eine Klassifizierung in schlechte (= Konservative) und bessere Politiker (= Sozialdemokraten) !
Also ist die Behauptung, Sozialdemokraten sind für Dich die besseren Politiker, weil sie damals auch ins KZ gegangen sind, richtig !
Mir kommt es langsam so vor, als wolltest Du alles, was ich zu dieser Aussage schreibe bzw. geschrieben habe, gar nicht verstehen !? Oder liegt es bei Dir am mangelnden Verstand, da Du mich in jedem Deiner Postings in Bezug auf meinen Intellekt zu deklassifizieren versuchst ?
@Huta
Viel Spass .. und nur ein Tipp Achte darauf was die Politiker sagen und dann was Sie wirklich tun ohne Rot/Grüne oder Schwarz/Gelbe - Sonnenbrille auf der Nase.
Laufen genug hier rum...
Viel Spass .. und nur ein Tipp Achte darauf was die Politiker sagen und dann was Sie wirklich tun ohne Rot/Grüne oder Schwarz/Gelbe - Sonnenbrille auf der Nase.
Laufen genug hier rum...
„Saddam entwaffnen,nicht stürzen“ Tagesspiegel
Welche Schritte der britische Regierungschef Tony Blair beim weiteren
Vorgehen gegen Bagdad empfiehlt,
wie er den Regierungskurs seines deutschen Amtskollegen beurteilt –
und dessen Wahlaussichten
Als britischer Premierminister werden Sie kaum Ihre Wünsche für die
Bundestagswahl am kommenden Sonntag äußern. Aber Sie sind auch
einer der profiliertesten europäischen Sozialdemokraten, und da kann
Ihnen der Ausgang der Wahl doch nicht ganz gleichgültig sein.
Um eines gleich am Anfang in aller Klarheit festzustellen: Es ist nicht meine Sache,
das deutsche Parlament und den Bundeskanzler zu wählen, sondern die des
deutschen Volks. Und selbstverständlich werden wir auch nach der
Bundestagswahl mit der deutschen Regierung zusammenarbeiten, gleichgültig, für
welche sich das deutsche Volk entscheidet. Aber für die Sache der
Sozialdemokratie insgesamt ist es natürlich ein wichtiger Punkt, wie die Wahl
ausgeht.
Wieso?
Aus meiner Sicht ist das überragende Thema unserer Zeit das Phänomen der
Unsicherheit – vor allem die Verunsicherung der Menschen über ihre
wirtschaftlichen Perspektiven in Zeiten der Globalisierung. Überall auf der Welt
kann man dies sehen. In dieser Lage brauchen wir Regierungen der starken und
helfenden Hand, damit die Menschen mit dem Gefühl der Unsicherheiten fertig
werden können. Und darum ist es so wichtig, eine Politik aus einem Guss zu
formulieren, die sich zum aktiven Wohlfahrtsstaat bekennt, die besondere
Anstrengungen bei der Bildung und Qualifikation macht und die der Wirtschaft und
den Unternehmen eine starke Unterstützung bietet.
Ihre Antwort als Regierungschef seit 1997 ist New Labour. In Deutschland
liegen die Dinge etwas anders, da wir schon seit längerem gleich zwei
New-Labour-Parteien haben: seit 1959 die SPD, seit 1947/48 die Union.
Eine meiner zentralen Erfahrungen der vergangenen Jahre, die ich in nahezu allen
meinen Gesprächen mit anderen Regierungschefs und bei meinen Besuchen in
anderen Ländern gesammelt habe, ist, dass die Probleme im Grunde überall ähnlich
sind. Die Globalisierung verändert die Gesellschaften grundlegend: Jobs auf
Lebenszeit verschwinden; das Verhältnis zwischen Lebenswelt und Arbeitswelt
steht unter großem Veränderungsdruck – immer mehr Frauen arbeiten heute, und
damit stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie heute ganz neu.
Eine weitere Erfahrung ist, dass der rasante Fortschritt in Wissenschaft und
Technik dazu führt, dass ganze Industriezweige sehr schnell aufsteigen und auch
wieder niedergehen können. Hinzu kommt, dass in unserer Zeit die ökonomischen
Probleme in irgendeinem Land Auswirkungen auf nahezu alle anderen Länder
haben. Daraus habe ich und hat meine Partei die Konsequenz gezogen, dass es
eine starke Regierung braucht, die den Menschen hilft, durch diese schwierigen
Zeiten des rapiden Wandels hindurchzukommen.
Und was ist daran sozialdemokratisch?
Obwohl wir in einer Welt leben, die die individuelle Freiheit und Entwicklung immer
größer schreibt, brauchen wir mehr denn je Solidarität und Zusammenhalt in
unseren Gesellschaften, um mit den Herauforderungen und Verwerfungen der
Veränderung fertig zu werden. Obwohl, oder besser: Gerade weil sich unsere
Lebenswelt immer weiter individualisiert, brauchen wir starke und zuverlässige
soziale Dienstleistungen für alle – etwa im Gesundheitswesen.
Als Sie 1997 Premierminister wurden, war dies der Anfang einer
sozialdemokratischen Renaissance in Europa. Fünf Jahre später ist dieser
Trend nicht mehr so eindeutig. Sie selbst hatten zwar ein glanzvolles
Ergebnis bei Ihrer Wiederwahl, in anderen Ländern aber wurden die
sozialdemokratischen Parteien in die Opposition geschickt. Fühlen Sie
sich nicht ein wenig allein gelassen?
In jedem Land liegen die Dinge ein wenig anders. Aber grundsätzlich gilt schon,
dass Erfolg und Misserfolg bei Wahlen schon davon abhängen, wie gut eine
Regierung mit den vorhin beschriebenen kritischen Entwicklungen, mit dem
grassierenden Phänomen der Unsicherheit in unseren Gesellschaften umgegangen
ist.
Liegt darin Fluch oder Hoffnung für Gerhard Schröder?
Darauf möchte ich nicht direkt antworten. Ich kann nur sagen, was meine eigene
Strategie ist: Stärkung und Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen bei
gleichzeitiger Beachtung strengster Haushaltsdisziplin. Genau dies ist es, was die
Menschen von einer starken Regierung erwarten. Solide Haushaltspolitik und
Stärkung der Wirtschaft sind die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass der
aktive Wohlfahrtsstaat den Menschen die Chance gibt, aus eigener Kraft die
Probleme des Wandels zu bewältigen.
Wenn Sie sich – aus verständlichen Gründen – schon nicht zu
Deutschland äußern wollen, können Sie dann wenigstens erklären, warum
eine sozialdemokratische Strategie bei Ihnen funktioniert und zur
Wiederwahl führte, in Frankreich dagegen zum Niedergang der
Sozialisten?
Eine Ursache ist sicherlich, dass sich die Linke in Frankreich zersplittert hat. Eine
erfolgreiche Linke muss allerdings Positionen von linksaußen bis hin zur Mitte
integrieren. Für eine sozialdemokratische Partei ist es essenziell, zu beweisen,
dass sie fähig ist, die Herausforderungen des Wandels und von Reformpolitik zu
meistern. Das zeichnet die erfolgreichen sozialdemokratischen Parteien aus.
Spricht Gerhard Schröders Leistung dafür, dass er Ihren Weg des Erfolgs
gehen wird, oder folgt er Lionel Jospin in den Untergang?
Jeder, der Gerhard Schröder kennt, weiß, dass er ein Mann und Politiker aus
eigenem Recht ist. Die Verhältnisse in Deutschland sind ja etwas anders als bei
uns. Und deshalb braucht Schröder auch nicht unsere Strategie zu kopieren. Er
geht seinen eigenen Weg, und eben dies macht einen erheblichen Teil seiner Stärke
aus. Aber natürlich liegen wir beide in allen wesentlichen Fragen sehr nahe
beieinander und haben ähnliche Antworten darauf, wie mit dem Phänomen der
Unsicherheit in Zeiten des Wandels umzugehen ist. Auch das Verhältnis zwischen
der deutschen Sozialdemokratie und der britischen Labour-Partei ist heute sehr viel
enger, als es in früheren Zeiten war.
Haben Sie eine Erklärung dafür, dass es in Deutschland jenes Gespenst
des extremen Rechtspopulismus nicht gibt, das in anderen Ecken Europas
seit längerem sein Unwesen treibt?
Solche Strömungen gibt es überall dort, wo die Wähler verärgert darüber sind,
dass die etablierten politischen Kräfte ihre Sorgen und Ängste nicht ernst nehmen.
In Deutschland, und das gilt für beide politischen Lager, gibt es allerdings eine
offene und intelligente Debatte über die anliegenden Probleme.
Solche rechtspopulistischen Kräfte sind vor allem in Ländern stark
geworden, die sozialdemokratisch regiert wurden oder werden. Warum
nicht bei Ihnen, warum nicht in Deutschland?
Weil wir zeigen, wie man heikle Themen anpacken kann, statt sie politisch
populistisch auszuschlachten. Etwa das Thema Zuwanderung. Wir gehen die
Probleme, die mit der Zuwanderung verbunden sind, entschieden an und beweisen
damit, dass wir die Ängste der Menschen ernst nehmen. Das ist etwas völlig
anderes, als mit den Ängsten der Menschen jenes böse politische Spiel zu treiben,
wie dies rechtspopulistische Kräfte tun. Weil wir die heißen Themen, die die
Menschen bewegen, in Britannien und Deutschland angehen und nicht ignorieren,
können sie hier nicht politisch entflammen.
In diesen Tagen jährt es sich zum zehnten Mal, dass Ihr Land aus dem
Europäischen Währungsverbund ausgeschieden ist. Im kommenden Jahr
wird der Beitritt zum Euro, gleichfalls ein angstbesetztes Thema,
angestrebt. Bleibt es dabei? Wie lautet Ihre Prognose?
Unsere Position ist sehr eindeutig: Wenn die ökonomischen Tests stimmen, wird
meine Regierung dem britischen Volk ein Referendum über den Beitritt zum Euro
vorschlagen. Ich selbst habe überhaupt keinen Zweifel, dass Britanniens Platz im
Zentrum Europas liegt. Wir haben gute und starke Beziehungen zu den Vereinigten
Staaten, was großartig ist, aber das Verhältnis zu Europa ist für uns die
strategische Schlüsselallianz. Unsere europäische Politik hat sich während meiner
Regierungszeit grundlegend geändert. Jetzt sind wir ein außerordentlich
konstruktives Mitglied der Europäischen Union und arbeiten hervorragend
zusammen mit allen europäischen Staaten, vor allem mit Deutschland.
Demnächst vielleicht auch beim Thema Irak. Hängt aus Ihrer Sicht die
unbedingte Opposition von Kanzler Schröder gegen jede Form der
militärischen Intervention im Irak womöglich mit der bevorstehenden
Bundestagswahl zusammen?
Zunächst einmal muss ich betonen, dass ich in den vergangenen Jahren stets sehr
eng mit Gerhard Schröder in allen wichtigen internationalen Fragen
zusammengearbeitet habe. Und so wird es auch in Zukunft sein.
Dennoch gibt es jetzt gravierende Meinungsverschiedenheiten. Ist es
berechtigt, von einer Krise zu sprechen?
Mit absoluter Sicherheit: Nein! In allen Fragen – ob Kosovo oder Afghanistan –
haben wir stets vorzüglich zusammengearbeitet. Jetzt erklärt er seine Position zum
Irak – und das respektieren wir.
Dennoch kann man in diesen Tagen allerorten hören und lesen,
Deutschland isoliere sich wegen des Irak von seinen Freunden und
Partnern. Stimmt das etwa nicht?
Ich glaube, dass alle Deutschlands eigene Position anerkennen. Ich selbst habe
Deutschland in der Vergangenheit in allen wesentlichen Punkten niemals isoliert
gesehen. Beim Thema Irak werden von Deutschland Fragen aufgeworfen, die
sinnvollerweise durchaus zu stellen sind. Es mag durchaus Meinungsunterschiede
geben, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass wir am Ende alle eng verbunden
gemeinsam handeln werden. Wir sollten die Differenzen nicht übertreiben. Übrigens
gibt es auch innerhalb der Vereinigten Staaten eine große Debatte über dieses
Thema. Der manchmal in Europa vorherrschende Eindruck, dass es in den USA nur
eine Meinung gäbe, stimmt nicht.
Dennoch sind die Töne, die über den Atlantik gegen Schröder schallen,
ziemlich scharf, teilweise beleidigend. Muss er sich das gefallen lassen,
von manchen als Feigling oder Opportunist bezeichnet zu werden?
Ich arbeite mit Gerhard Schröder nun wirklich sehr eng und vertrauensvoll
zusammen – von Kosovo über Mazedonien bis Afghanistan. Dabei hat er einige
außerordentlich mutige Entscheidungen getroffen. Deutschland hat dabei
Verantwortung und auch Führung übernommen, was sehr schwierig war – nie
zuvor gab es Vergleichbares. Innenpolitisch hätte Schröder es sich sehr viel
einfacher machen können, wäre Deutschland weiterhin passiv geblieben. Dass die
Situation auf dem Balkan sich beruhigt hat, ist nicht zuletzt dem deutschen Beitrag
zu verdanken. Um dies eindeutig festzustellen: Niemand, wirklich niemand zweifelt
an Gerhard Schröder!
Wäre es aber nicht langsam an der Zeit, dass auf beiden Seiten des
Atlantiks die Megaphon-Diplomatie eingestellt wird?
Wir werden sehen, dass am Ende alle gut zusammenarbeiten.
Die deutsche Position ist hinreichend bekannt, die amerikanische
ebenfalls. Was ist nun Ihre Position? Geht es um die Beseitigung der
irakischen Kapazitäten zur Massenvernichtung, oder ist der Sturz des
Regimes von Saddam Hussein ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Politik?
Es gilt, was ich bereits bei meinem Treffen mit Präsident Bush im März gesagt habe:
Das Regime von Saddam Hussein ist verabscheuungswürdig. Aber die Forderung
der internationalen Gemeinschaft ist der Zugang von Waffeninspekteuren zu jeder
Zeit und an jeden Ort in Irak.
Ein Regimewechsel zählt demnach nicht zu Ihren unabdingbaren
Forderungen?
Das zentrale Problem sind die Massenvernichtungswaffen. Damit liegen die Dinge
ganz einfach: Der Irak muss es zulassen, diese Kapazitäten unschädlich zu
machen. Diese Forderung muss Saddam Hussein erfüllen.
Das Gespräch führte Peter Siebenmorgen.
Welche Schritte der britische Regierungschef Tony Blair beim weiteren
Vorgehen gegen Bagdad empfiehlt,
wie er den Regierungskurs seines deutschen Amtskollegen beurteilt –
und dessen Wahlaussichten
Als britischer Premierminister werden Sie kaum Ihre Wünsche für die
Bundestagswahl am kommenden Sonntag äußern. Aber Sie sind auch
einer der profiliertesten europäischen Sozialdemokraten, und da kann
Ihnen der Ausgang der Wahl doch nicht ganz gleichgültig sein.
Um eines gleich am Anfang in aller Klarheit festzustellen: Es ist nicht meine Sache,
das deutsche Parlament und den Bundeskanzler zu wählen, sondern die des
deutschen Volks. Und selbstverständlich werden wir auch nach der
Bundestagswahl mit der deutschen Regierung zusammenarbeiten, gleichgültig, für
welche sich das deutsche Volk entscheidet. Aber für die Sache der
Sozialdemokratie insgesamt ist es natürlich ein wichtiger Punkt, wie die Wahl
ausgeht.
Wieso?
Aus meiner Sicht ist das überragende Thema unserer Zeit das Phänomen der
Unsicherheit – vor allem die Verunsicherung der Menschen über ihre
wirtschaftlichen Perspektiven in Zeiten der Globalisierung. Überall auf der Welt
kann man dies sehen. In dieser Lage brauchen wir Regierungen der starken und
helfenden Hand, damit die Menschen mit dem Gefühl der Unsicherheiten fertig
werden können. Und darum ist es so wichtig, eine Politik aus einem Guss zu
formulieren, die sich zum aktiven Wohlfahrtsstaat bekennt, die besondere
Anstrengungen bei der Bildung und Qualifikation macht und die der Wirtschaft und
den Unternehmen eine starke Unterstützung bietet.
Ihre Antwort als Regierungschef seit 1997 ist New Labour. In Deutschland
liegen die Dinge etwas anders, da wir schon seit längerem gleich zwei
New-Labour-Parteien haben: seit 1959 die SPD, seit 1947/48 die Union.
Eine meiner zentralen Erfahrungen der vergangenen Jahre, die ich in nahezu allen
meinen Gesprächen mit anderen Regierungschefs und bei meinen Besuchen in
anderen Ländern gesammelt habe, ist, dass die Probleme im Grunde überall ähnlich
sind. Die Globalisierung verändert die Gesellschaften grundlegend: Jobs auf
Lebenszeit verschwinden; das Verhältnis zwischen Lebenswelt und Arbeitswelt
steht unter großem Veränderungsdruck – immer mehr Frauen arbeiten heute, und
damit stellt sich die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie heute ganz neu.
Eine weitere Erfahrung ist, dass der rasante Fortschritt in Wissenschaft und
Technik dazu führt, dass ganze Industriezweige sehr schnell aufsteigen und auch
wieder niedergehen können. Hinzu kommt, dass in unserer Zeit die ökonomischen
Probleme in irgendeinem Land Auswirkungen auf nahezu alle anderen Länder
haben. Daraus habe ich und hat meine Partei die Konsequenz gezogen, dass es
eine starke Regierung braucht, die den Menschen hilft, durch diese schwierigen
Zeiten des rapiden Wandels hindurchzukommen.
Und was ist daran sozialdemokratisch?
Obwohl wir in einer Welt leben, die die individuelle Freiheit und Entwicklung immer
größer schreibt, brauchen wir mehr denn je Solidarität und Zusammenhalt in
unseren Gesellschaften, um mit den Herauforderungen und Verwerfungen der
Veränderung fertig zu werden. Obwohl, oder besser: Gerade weil sich unsere
Lebenswelt immer weiter individualisiert, brauchen wir starke und zuverlässige
soziale Dienstleistungen für alle – etwa im Gesundheitswesen.
Als Sie 1997 Premierminister wurden, war dies der Anfang einer
sozialdemokratischen Renaissance in Europa. Fünf Jahre später ist dieser
Trend nicht mehr so eindeutig. Sie selbst hatten zwar ein glanzvolles
Ergebnis bei Ihrer Wiederwahl, in anderen Ländern aber wurden die
sozialdemokratischen Parteien in die Opposition geschickt. Fühlen Sie
sich nicht ein wenig allein gelassen?
In jedem Land liegen die Dinge ein wenig anders. Aber grundsätzlich gilt schon,
dass Erfolg und Misserfolg bei Wahlen schon davon abhängen, wie gut eine
Regierung mit den vorhin beschriebenen kritischen Entwicklungen, mit dem
grassierenden Phänomen der Unsicherheit in unseren Gesellschaften umgegangen
ist.
Liegt darin Fluch oder Hoffnung für Gerhard Schröder?
Darauf möchte ich nicht direkt antworten. Ich kann nur sagen, was meine eigene
Strategie ist: Stärkung und Ausbau der öffentlichen Dienstleistungen bei
gleichzeitiger Beachtung strengster Haushaltsdisziplin. Genau dies ist es, was die
Menschen von einer starken Regierung erwarten. Solide Haushaltspolitik und
Stärkung der Wirtschaft sind die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass der
aktive Wohlfahrtsstaat den Menschen die Chance gibt, aus eigener Kraft die
Probleme des Wandels zu bewältigen.
Wenn Sie sich – aus verständlichen Gründen – schon nicht zu
Deutschland äußern wollen, können Sie dann wenigstens erklären, warum
eine sozialdemokratische Strategie bei Ihnen funktioniert und zur
Wiederwahl führte, in Frankreich dagegen zum Niedergang der
Sozialisten?
Eine Ursache ist sicherlich, dass sich die Linke in Frankreich zersplittert hat. Eine
erfolgreiche Linke muss allerdings Positionen von linksaußen bis hin zur Mitte
integrieren. Für eine sozialdemokratische Partei ist es essenziell, zu beweisen,
dass sie fähig ist, die Herausforderungen des Wandels und von Reformpolitik zu
meistern. Das zeichnet die erfolgreichen sozialdemokratischen Parteien aus.
Spricht Gerhard Schröders Leistung dafür, dass er Ihren Weg des Erfolgs
gehen wird, oder folgt er Lionel Jospin in den Untergang?
Jeder, der Gerhard Schröder kennt, weiß, dass er ein Mann und Politiker aus
eigenem Recht ist. Die Verhältnisse in Deutschland sind ja etwas anders als bei
uns. Und deshalb braucht Schröder auch nicht unsere Strategie zu kopieren. Er
geht seinen eigenen Weg, und eben dies macht einen erheblichen Teil seiner Stärke
aus. Aber natürlich liegen wir beide in allen wesentlichen Fragen sehr nahe
beieinander und haben ähnliche Antworten darauf, wie mit dem Phänomen der
Unsicherheit in Zeiten des Wandels umzugehen ist. Auch das Verhältnis zwischen
der deutschen Sozialdemokratie und der britischen Labour-Partei ist heute sehr viel
enger, als es in früheren Zeiten war.
Haben Sie eine Erklärung dafür, dass es in Deutschland jenes Gespenst
des extremen Rechtspopulismus nicht gibt, das in anderen Ecken Europas
seit längerem sein Unwesen treibt?
Solche Strömungen gibt es überall dort, wo die Wähler verärgert darüber sind,
dass die etablierten politischen Kräfte ihre Sorgen und Ängste nicht ernst nehmen.
In Deutschland, und das gilt für beide politischen Lager, gibt es allerdings eine
offene und intelligente Debatte über die anliegenden Probleme.
Solche rechtspopulistischen Kräfte sind vor allem in Ländern stark
geworden, die sozialdemokratisch regiert wurden oder werden. Warum
nicht bei Ihnen, warum nicht in Deutschland?
Weil wir zeigen, wie man heikle Themen anpacken kann, statt sie politisch
populistisch auszuschlachten. Etwa das Thema Zuwanderung. Wir gehen die
Probleme, die mit der Zuwanderung verbunden sind, entschieden an und beweisen
damit, dass wir die Ängste der Menschen ernst nehmen. Das ist etwas völlig
anderes, als mit den Ängsten der Menschen jenes böse politische Spiel zu treiben,
wie dies rechtspopulistische Kräfte tun. Weil wir die heißen Themen, die die
Menschen bewegen, in Britannien und Deutschland angehen und nicht ignorieren,
können sie hier nicht politisch entflammen.
In diesen Tagen jährt es sich zum zehnten Mal, dass Ihr Land aus dem
Europäischen Währungsverbund ausgeschieden ist. Im kommenden Jahr
wird der Beitritt zum Euro, gleichfalls ein angstbesetztes Thema,
angestrebt. Bleibt es dabei? Wie lautet Ihre Prognose?
Unsere Position ist sehr eindeutig: Wenn die ökonomischen Tests stimmen, wird
meine Regierung dem britischen Volk ein Referendum über den Beitritt zum Euro
vorschlagen. Ich selbst habe überhaupt keinen Zweifel, dass Britanniens Platz im
Zentrum Europas liegt. Wir haben gute und starke Beziehungen zu den Vereinigten
Staaten, was großartig ist, aber das Verhältnis zu Europa ist für uns die
strategische Schlüsselallianz. Unsere europäische Politik hat sich während meiner
Regierungszeit grundlegend geändert. Jetzt sind wir ein außerordentlich
konstruktives Mitglied der Europäischen Union und arbeiten hervorragend
zusammen mit allen europäischen Staaten, vor allem mit Deutschland.
Demnächst vielleicht auch beim Thema Irak. Hängt aus Ihrer Sicht die
unbedingte Opposition von Kanzler Schröder gegen jede Form der
militärischen Intervention im Irak womöglich mit der bevorstehenden
Bundestagswahl zusammen?
Zunächst einmal muss ich betonen, dass ich in den vergangenen Jahren stets sehr
eng mit Gerhard Schröder in allen wichtigen internationalen Fragen
zusammengearbeitet habe. Und so wird es auch in Zukunft sein.
Dennoch gibt es jetzt gravierende Meinungsverschiedenheiten. Ist es
berechtigt, von einer Krise zu sprechen?
Mit absoluter Sicherheit: Nein! In allen Fragen – ob Kosovo oder Afghanistan –
haben wir stets vorzüglich zusammengearbeitet. Jetzt erklärt er seine Position zum
Irak – und das respektieren wir.
Dennoch kann man in diesen Tagen allerorten hören und lesen,
Deutschland isoliere sich wegen des Irak von seinen Freunden und
Partnern. Stimmt das etwa nicht?
Ich glaube, dass alle Deutschlands eigene Position anerkennen. Ich selbst habe
Deutschland in der Vergangenheit in allen wesentlichen Punkten niemals isoliert
gesehen. Beim Thema Irak werden von Deutschland Fragen aufgeworfen, die
sinnvollerweise durchaus zu stellen sind. Es mag durchaus Meinungsunterschiede
geben, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass wir am Ende alle eng verbunden
gemeinsam handeln werden. Wir sollten die Differenzen nicht übertreiben. Übrigens
gibt es auch innerhalb der Vereinigten Staaten eine große Debatte über dieses
Thema. Der manchmal in Europa vorherrschende Eindruck, dass es in den USA nur
eine Meinung gäbe, stimmt nicht.
Dennoch sind die Töne, die über den Atlantik gegen Schröder schallen,
ziemlich scharf, teilweise beleidigend. Muss er sich das gefallen lassen,
von manchen als Feigling oder Opportunist bezeichnet zu werden?
Ich arbeite mit Gerhard Schröder nun wirklich sehr eng und vertrauensvoll
zusammen – von Kosovo über Mazedonien bis Afghanistan. Dabei hat er einige
außerordentlich mutige Entscheidungen getroffen. Deutschland hat dabei
Verantwortung und auch Führung übernommen, was sehr schwierig war – nie
zuvor gab es Vergleichbares. Innenpolitisch hätte Schröder es sich sehr viel
einfacher machen können, wäre Deutschland weiterhin passiv geblieben. Dass die
Situation auf dem Balkan sich beruhigt hat, ist nicht zuletzt dem deutschen Beitrag
zu verdanken. Um dies eindeutig festzustellen: Niemand, wirklich niemand zweifelt
an Gerhard Schröder!
Wäre es aber nicht langsam an der Zeit, dass auf beiden Seiten des
Atlantiks die Megaphon-Diplomatie eingestellt wird?
Wir werden sehen, dass am Ende alle gut zusammenarbeiten.
Die deutsche Position ist hinreichend bekannt, die amerikanische
ebenfalls. Was ist nun Ihre Position? Geht es um die Beseitigung der
irakischen Kapazitäten zur Massenvernichtung, oder ist der Sturz des
Regimes von Saddam Hussein ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Politik?
Es gilt, was ich bereits bei meinem Treffen mit Präsident Bush im März gesagt habe:
Das Regime von Saddam Hussein ist verabscheuungswürdig. Aber die Forderung
der internationalen Gemeinschaft ist der Zugang von Waffeninspekteuren zu jeder
Zeit und an jeden Ort in Irak.
Ein Regimewechsel zählt demnach nicht zu Ihren unabdingbaren
Forderungen?
Das zentrale Problem sind die Massenvernichtungswaffen. Damit liegen die Dinge
ganz einfach: Der Irak muss es zulassen, diese Kapazitäten unschädlich zu
machen. Diese Forderung muss Saddam Hussein erfüllen.
Das Gespräch führte Peter Siebenmorgen.
#49, 97...
du hast wohl nicht verstanden: Mit einem Zitatfälscher und geistigem Tiefflieger rede ich nicht mehr!
Caiox,
aus dem Badischen! Da hat es meinen Sohn hinverschlagen. Die Ecke ist ganz nett. Nichts für mich zwar, bin eher für mehr Urbanität. Aber das ist Geschmackssache.
du hast wohl nicht verstanden: Mit einem Zitatfälscher und geistigem Tiefflieger rede ich nicht mehr!
Caiox,
aus dem Badischen! Da hat es meinen Sohn hinverschlagen. Die Ecke ist ganz nett. Nichts für mich zwar, bin eher für mehr Urbanität. Aber das ist Geschmackssache.
#47 gernDabei
Münti und Stiegler .... Bei Münti einige Aussagen sowie die völlig unnötige Anzeige.. Bei Stiegler Äusserungen in dem Zusammenhang.. sowie allgemein Äusserungen on ihm...
Pressefreiheit beschränken.. geheime Informationen dürfen nicht mehr verwendet werden und und und... ...wenn es allerdings um den politischen Gegner geht, dann selbstverständlich schon.. ....dann hat er mal die Sozi-Wähler als die besseren und moralischeren Menschen hingestellt... ...sind dann bitte die Wechselwähler automatisch rehabilitiert, wenn sie SPD wählen?
Dann sollte ein Verleger mit SPD-Parteibuch wg. einer CDU-Spende aus der Partei ausgeschlossen werden ..Ich weiß nicht, ob das letztlich passiert ist..
Und und und... ich habe keine Lust alle Zitate herauszusuchen.... wenn Du selbst nicht mehr in der Lage bist diese einzelnen Dinge zu erfassen, dann fehlt Dir einfach die Objektivität...
Sorry.. aber was wollt Ihr immer mit der Kohl-Geschichte? Wie lange wollt Ihr denn noch damit hausieren gehen?
Das ist doch nicht etwa Dein Niveau, oder?
Außerdem könnt Ihr damit nicht kommen, wenn Ihr selbst Dreck am Stecken habt.. das ist einfach sehr sehr sehr unseriös.. und seid Ihr doch etwa nicht, oder?
Münti und Stiegler .... Bei Münti einige Aussagen sowie die völlig unnötige Anzeige.. Bei Stiegler Äusserungen in dem Zusammenhang.. sowie allgemein Äusserungen on ihm...
Pressefreiheit beschränken.. geheime Informationen dürfen nicht mehr verwendet werden und und und... ...wenn es allerdings um den politischen Gegner geht, dann selbstverständlich schon.. ....dann hat er mal die Sozi-Wähler als die besseren und moralischeren Menschen hingestellt... ...sind dann bitte die Wechselwähler automatisch rehabilitiert, wenn sie SPD wählen?
Dann sollte ein Verleger mit SPD-Parteibuch wg. einer CDU-Spende aus der Partei ausgeschlossen werden ..Ich weiß nicht, ob das letztlich passiert ist..
Und und und... ich habe keine Lust alle Zitate herauszusuchen.... wenn Du selbst nicht mehr in der Lage bist diese einzelnen Dinge zu erfassen, dann fehlt Dir einfach die Objektivität...
Sorry.. aber was wollt Ihr immer mit der Kohl-Geschichte? Wie lange wollt Ihr denn noch damit hausieren gehen?
Das ist doch nicht etwa Dein Niveau, oder?
Außerdem könnt Ihr damit nicht kommen, wenn Ihr selbst Dreck am Stecken habt.. das ist einfach sehr sehr sehr unseriös.. und seid Ihr doch etwa nicht, oder?
#52 gernDabei
Das haben wir hier in Karlsruhe ja auch "fast"..
Ein wenig provinziell, aber dennoch eine sehr schöne Stadt... ....nicht umsonst ist Karlsruhe bei Städterankings immer auf den vorderen Plätzen..
Und wo bitte.. findest Du die wahre Urbanität?
Das haben wir hier in Karlsruhe ja auch "fast"..
Ein wenig provinziell, aber dennoch eine sehr schöne Stadt... ....nicht umsonst ist Karlsruhe bei Städterankings immer auf den vorderen Plätzen..
Und wo bitte.. findest Du die wahre Urbanität?
# 52: Ich lese immer nur "geistiger Tiefflieger" ... Immer und immer wieder ... Wenn Du denn so intelligent und gebildet bist, daß Du Dich auf meinem niedrigen Niveau nicht unterhalten kannst - dann erklär doch einfach mal uns geistig Unterbelichteten hier im Board, wie man Dein Zitat denn dann verstehen soll ??? E i n f a c h e r k l ä r e n ! ! ! Aber Du kannst es anscheinend nicht ...
... also ich finde die ständigen Vergleiche mit Kohl ganz okay. Auch die Rechtfertigungsstrategie, eigenes Versagen den Fehlern des Altkanzlers gegenüber zu stellen, ist nicht zu beanstanden, wenn man die Konsequenzen (Abwahl durch den Souverän) dabei nicht ausblendet.
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13262/1.html
Kriegskosten sind Peanuts
Florian Rötzer 17.09.2002
Die taktischen Schritte der US-Regierung im Umgang mit der UN und dem Irak
Die Diskussion über einen militärischen Schlag gegen den Irak wird von der US-Regierung weiter vorangetrieben. In seiner Rede vor der UN hat Bush es trotz wachsenden Widerstands im eigenen Land geschafft, auch ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen als Rettung der Autorität der zaudernden Weltgemeinschaft zu verkaufen. Nachdem der Irak gestern der bedingungslosen Rückkehr von UN-Waffeninspektoren zugestimmt hat, wurde dies vom Weißen Haus als "taktischer Schritt" bezeichnet, da es nicht um Inspektionen gehe, wie Scott McClellan sagte, sondern um die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen und die Befolgung der UN-Resolutionen. Die US-Regierung beharrt hingegen auf einer neuen UN-Resolution. Die weiteren "taktischen Schritte" auf beiden Seiten sind absehbar.
Jeder konnte die von US-Präsident Bush betriebene offene Erpressung der UN durchschauen, die jetzt eigentlich nur verlieren kann, wenn der Sicherheitsrat es nicht schafft, gleichzeitig Waffeninspektionen im Irak durchzusetzen und einen Krieg zu verhindern. Aber wirkliche Kritik an der eigenmächtigen Politik der US-Regierung übt dennoch keine andere Regierung, obgleich auch die Bush-Regierung nicht ewig an der Macht sein wird und ein Konflikt mit dieser nicht gleichzeitig auch Anti-Amerikanismus bedeutet, wie gerne suggeriert wird. Nun geben offenbar selbst die allesamt wenig demokratischen arabischen Regierungen, die wahrscheinlich fürchten, ansonsten mitgerissen zu werden, dem Druck der sich zu allem entschlossenen gebenden Supermacht nach, die sich nur an die Gemeinschaft der Staaten wendet und an die Einhaltung internationaler Abkommen appelliert, wenn dies im eigenen Interesse liegt. Einzig Syrien verweist etwa auf den "doppelten Maßstab", dass auch Israel Dutzende von Resolutionen des Sicherheitsrates mit Billigung der USA nicht eingehalten habe. Auf
diese Weise aber wird man keine überzeugende Haltung erkennen lassen, die auch jenseits machtstrategischer Fragen gerechtfertigt werden könnte.
Ausgerechnet im Fall des Irak und der Taliban sowie Bin Ladins al-Qaida ist ebenfalls allen bekannt, dass die früheren US-Regierungen emsig deren Erstarken mit bewirkt haben - und daher auch für die Folgen zumindest mit verantwortlich sind. Auch damals ging es um den Kampf gegen das Böse. Das hieß seinerzeit Iran und Sowjetunion. Und im Kampf gegen das Böse ist wie eh und je die Verbrüderung auch mit Schurken und Unrechtssystemen angesagt, die so schlecht nicht sein können, wenn sie gegen das Böse antreten. Da sieht man dann auch großzügig über Morde und Menschenrechtsverletzungen sowie über Giftgasangriffe auf Perser und Kurden durch den Irak hinweg, die jetzt Hussein wieder vorgeworfen werden, ohne auch nur den Hauch einer Reflektion über die eigene Politik der Vergangenheit zu vermitteln (auffällig allein auch schon deswegen,
weil die Wurzeln der Bush-Regierung vielfach auch personell in diese Zeit zurückreichen). Offenbar haben die USA in den 80er Jahren, wie der Sunday Herald oder Newsweek anhand von Dokumenten herausgefunden haben will, auch "Bakterien/Pilze/Protozoen" in den Irak geliefert, aus denen angeblich biologische Waffen entwickelt werden konnten (vgl. auch What The New York Times Left Out von William Blum).
Anstatt das harte Vorgehen gegen das Hussein-Regime mit einer Selbstkritik zu verbinden, um zu verhindern, dass aus dem Kampf mit dem Bösen wiederum "Schurkenstaaten" und "Schurken" gestärkt werden, die später erneut zum Problem für die Weltgemeinschaft werden, scheint die US-Administration von einer Art Cowboy-Mentalität dominiert zu werden - als ob auch ein gelingender Militärschlag eine Garantie dafür böte, dass das Ergebnis besser wäre. Von den Tagen danach ist auffallend wenig die Rede. Aber da setzt die US-Regierung wahrscheinlich wieder auf die Staatengemeinschaft, obgleich Afghanistan deutlich gezeigt hat, dass ein Militärschlag ohne langfristiges und teures, aber wenig spektakuläres Engagement noch keine langfristige Lösung darstellt.
Da wirkliche Beweise für die Existenz oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak - primäre Legitimation für den Angriffskrieg - nicht von der US-Regierung beschafft werden konnten ( Keine Beweise gegen den Irak), scheint man jetzt sogar auf diese Begründung verzichten zu wollen. "Wenn wir auf den schlagenden Beweis in diesem Fall warten würden, wäre es offensichtlich zu spät", sagte Verteidigungsminister Rumsfeld in Washington. Auch die immer einmal wieder unterstellte Verbindung zwischen Bagdad und al-Qaida wird zwar weiterhin von der Sicherheitsberaterin Rice behauptet, aber nicht weiter belegt. Dafür will man offenbar mit der neuen Propagandaabteilung des Weißen Hauses, dem "Office of Global
Communications" für gute Stimmung auf der Welt sorgen ( Krieg gegen den Terror als Freibrief für
Menschenrechtsverletzungen?). Den Arabern wird klar gemacht, welche Verbrechen Hussein gegen die Muslims begangen hat. Dem gemeinen Mann werden die persönlichen Exzesse des Diktators vorgeführt, der im Wohlstand lebt und gigantische Bauvorhaben realisiert, während das Volk hungert. Den europäischen grünherzigen Menschen wird hingegen nahegebracht, mit wieviel Öl Hussein im Golfkrieg die Umwelt vergiftete. Man sucht, so Newsweek, noch nach "guten Bildern" von Kurden, die mit Giftgas getötet wurden (und vergisst vermutlich dabei zu erwähnen, dass Hussein damals noch Verbündeter der USA war).
Den Amerikanern versichert jetzt die Regierung schon einmal, dass ein Krieg gegen den Irak zumindest finanziell unerheblich wäre. Gerade einmal 100 oder 200 Milliarden Dollar würde der geplante Schlag, je nach Ausmaß, kosten - mehr oder weniger Peanuts, wie Lawrence Lindsey, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, der Presse mitteilte. Das wären nämlich gerade einmal 1 oder 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, das etwa bei 10 Billionen liegt. Diese Ausgaben würde auch die schon bestehende Verschuldung nicht wesentlich erhöhen, ein Krieg sich auch kaum wirtschaftlich niederschlagen, daher ist er eher nebenbei zu führen, zumal die Rüstungsausgaben jetzt auch schon bei etwa 350 Milliarden jährlich liegen. Allerdings würden die zusätzlichen Ausgaben für die Rüstung die US-Wirtschaft auch nicht wirklich stimulieren. Lindsey argumentiert dennoch
ökonomisch, denn eine Welt, "in der Terroristen mit Massenvernichtungswaffen herumlaufen", würde eben nicht gerade ein anhaltendes Wirtschaftswachstum fördern.
Natürlich gäbe es Unsicherheiten und sei vieles möglich, aber, so beruhigt er die amerikanischen Bürger, "bei jedem plausiblen Szenarium ist der negative Effekt relativ klein gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen, die von einem erfolgreichen Ausgang des Kriegs ausgehen". Er betonte erstmals, dass es primär um Öl geht: "Und ein Regimewechsel im Irak würde eine Zunahme des weltweit vorhandenen Öls erleichtern" und zu billigeren Preisen führen. Was er nicht sagt, ist auch ein Mittel, manche der Mitglieder des Sicherheitsrats unter Druck zu setzen. Sollten die USA im Alleingang Hussein stürzen, so würde eine USA-freundliche Regierung wohl auch US-Konzerne bevorzugen, während britische, französische, italienische und russische Ölkonzerne das Nachsehen hätten. So hat das zumindest der für seine deutlichen Worte bekannte ehemalige CIA-Chef James Woolsey ziemlich klar zu verstehen gegeben.
Allerdings war der Golfkrieg 1991 mit 60 Milliarden geradezu billig angesichts der neuen Schätzung von Lindsey, die auch höher ist als die bislang vom Pentagon mitgeteilten Zahlen. Gleichwohl, den Löwenanteil haben 1991 die Alliierten bezahlt, während die amerikanische Wirtschaft auch durch die steigende Ölpreise in eine Rezession gestürzt hat, die den Übergang von Bush I zu Clinton befördert hat. Jetzt aber liegen die Ölpreise bereits bei 30 Dollar pro Barrel. Auch Irans Energieminister versichert, dass ein Krieg die Preise nicht weiter in die Höhe treiben würde. Der Irak liefert täglich nur noch 700.000 Barrel, was bei einem täglichen weltweiten Verbrauch fast 80 Millionen Barrel leicht zu kompensieren ist.
Auch Newsweek argumentiert, dass ein Krieg ökonomisch kein Problem für die USA darstellen würde. Die Regierung könne ihn sich leisten. Newsweek geht von maximalen Kosten in der Höhe von einem Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts aus und verweist auf die 10 Milliarden Dollar, die der Afghanistan-Krieg im Haushaltsjahr 2002 gekostet habe. Kriege seien nach dem Zweiten Weltkrieg, der 1944 44 Prozent des US-Bruttosozialprodukts verschlungen habe, nicht nur immer kleiner, sondern dadurch auch billiger geworden. 14 Prozent des BSP habe noch der Korea-Krieg 1953 gekostet, der Vietnam-Krieg nur noch 9,4 Prozent im Jahr 1968. Das klingt alles danach, als könne eine Supermacht wie die USA immer unbedenklicher Kriege führen, wenn sie sich dazu entschließt. Trotzdem kann man sich auch verrechnen, wie Bush I mit dem billigen Golfkrieg
erfahren musste.
Kriegskosten sind Peanuts
Florian Rötzer 17.09.2002
Die taktischen Schritte der US-Regierung im Umgang mit der UN und dem Irak
Die Diskussion über einen militärischen Schlag gegen den Irak wird von der US-Regierung weiter vorangetrieben. In seiner Rede vor der UN hat Bush es trotz wachsenden Widerstands im eigenen Land geschafft, auch ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen als Rettung der Autorität der zaudernden Weltgemeinschaft zu verkaufen. Nachdem der Irak gestern der bedingungslosen Rückkehr von UN-Waffeninspektoren zugestimmt hat, wurde dies vom Weißen Haus als "taktischer Schritt" bezeichnet, da es nicht um Inspektionen gehe, wie Scott McClellan sagte, sondern um die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen und die Befolgung der UN-Resolutionen. Die US-Regierung beharrt hingegen auf einer neuen UN-Resolution. Die weiteren "taktischen Schritte" auf beiden Seiten sind absehbar.
Jeder konnte die von US-Präsident Bush betriebene offene Erpressung der UN durchschauen, die jetzt eigentlich nur verlieren kann, wenn der Sicherheitsrat es nicht schafft, gleichzeitig Waffeninspektionen im Irak durchzusetzen und einen Krieg zu verhindern. Aber wirkliche Kritik an der eigenmächtigen Politik der US-Regierung übt dennoch keine andere Regierung, obgleich auch die Bush-Regierung nicht ewig an der Macht sein wird und ein Konflikt mit dieser nicht gleichzeitig auch Anti-Amerikanismus bedeutet, wie gerne suggeriert wird. Nun geben offenbar selbst die allesamt wenig demokratischen arabischen Regierungen, die wahrscheinlich fürchten, ansonsten mitgerissen zu werden, dem Druck der sich zu allem entschlossenen gebenden Supermacht nach, die sich nur an die Gemeinschaft der Staaten wendet und an die Einhaltung internationaler Abkommen appelliert, wenn dies im eigenen Interesse liegt. Einzig Syrien verweist etwa auf den "doppelten Maßstab", dass auch Israel Dutzende von Resolutionen des Sicherheitsrates mit Billigung der USA nicht eingehalten habe. Auf
diese Weise aber wird man keine überzeugende Haltung erkennen lassen, die auch jenseits machtstrategischer Fragen gerechtfertigt werden könnte.
Ausgerechnet im Fall des Irak und der Taliban sowie Bin Ladins al-Qaida ist ebenfalls allen bekannt, dass die früheren US-Regierungen emsig deren Erstarken mit bewirkt haben - und daher auch für die Folgen zumindest mit verantwortlich sind. Auch damals ging es um den Kampf gegen das Böse. Das hieß seinerzeit Iran und Sowjetunion. Und im Kampf gegen das Böse ist wie eh und je die Verbrüderung auch mit Schurken und Unrechtssystemen angesagt, die so schlecht nicht sein können, wenn sie gegen das Böse antreten. Da sieht man dann auch großzügig über Morde und Menschenrechtsverletzungen sowie über Giftgasangriffe auf Perser und Kurden durch den Irak hinweg, die jetzt Hussein wieder vorgeworfen werden, ohne auch nur den Hauch einer Reflektion über die eigene Politik der Vergangenheit zu vermitteln (auffällig allein auch schon deswegen,
weil die Wurzeln der Bush-Regierung vielfach auch personell in diese Zeit zurückreichen). Offenbar haben die USA in den 80er Jahren, wie der Sunday Herald oder Newsweek anhand von Dokumenten herausgefunden haben will, auch "Bakterien/Pilze/Protozoen" in den Irak geliefert, aus denen angeblich biologische Waffen entwickelt werden konnten (vgl. auch What The New York Times Left Out von William Blum).
Anstatt das harte Vorgehen gegen das Hussein-Regime mit einer Selbstkritik zu verbinden, um zu verhindern, dass aus dem Kampf mit dem Bösen wiederum "Schurkenstaaten" und "Schurken" gestärkt werden, die später erneut zum Problem für die Weltgemeinschaft werden, scheint die US-Administration von einer Art Cowboy-Mentalität dominiert zu werden - als ob auch ein gelingender Militärschlag eine Garantie dafür böte, dass das Ergebnis besser wäre. Von den Tagen danach ist auffallend wenig die Rede. Aber da setzt die US-Regierung wahrscheinlich wieder auf die Staatengemeinschaft, obgleich Afghanistan deutlich gezeigt hat, dass ein Militärschlag ohne langfristiges und teures, aber wenig spektakuläres Engagement noch keine langfristige Lösung darstellt.
Da wirkliche Beweise für die Existenz oder die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen im Irak - primäre Legitimation für den Angriffskrieg - nicht von der US-Regierung beschafft werden konnten ( Keine Beweise gegen den Irak), scheint man jetzt sogar auf diese Begründung verzichten zu wollen. "Wenn wir auf den schlagenden Beweis in diesem Fall warten würden, wäre es offensichtlich zu spät", sagte Verteidigungsminister Rumsfeld in Washington. Auch die immer einmal wieder unterstellte Verbindung zwischen Bagdad und al-Qaida wird zwar weiterhin von der Sicherheitsberaterin Rice behauptet, aber nicht weiter belegt. Dafür will man offenbar mit der neuen Propagandaabteilung des Weißen Hauses, dem "Office of Global
Communications" für gute Stimmung auf der Welt sorgen ( Krieg gegen den Terror als Freibrief für
Menschenrechtsverletzungen?). Den Arabern wird klar gemacht, welche Verbrechen Hussein gegen die Muslims begangen hat. Dem gemeinen Mann werden die persönlichen Exzesse des Diktators vorgeführt, der im Wohlstand lebt und gigantische Bauvorhaben realisiert, während das Volk hungert. Den europäischen grünherzigen Menschen wird hingegen nahegebracht, mit wieviel Öl Hussein im Golfkrieg die Umwelt vergiftete. Man sucht, so Newsweek, noch nach "guten Bildern" von Kurden, die mit Giftgas getötet wurden (und vergisst vermutlich dabei zu erwähnen, dass Hussein damals noch Verbündeter der USA war).
Den Amerikanern versichert jetzt die Regierung schon einmal, dass ein Krieg gegen den Irak zumindest finanziell unerheblich wäre. Gerade einmal 100 oder 200 Milliarden Dollar würde der geplante Schlag, je nach Ausmaß, kosten - mehr oder weniger Peanuts, wie Lawrence Lindsey, der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, der Presse mitteilte. Das wären nämlich gerade einmal 1 oder 2 Prozent des Bruttosozialprodukts, das etwa bei 10 Billionen liegt. Diese Ausgaben würde auch die schon bestehende Verschuldung nicht wesentlich erhöhen, ein Krieg sich auch kaum wirtschaftlich niederschlagen, daher ist er eher nebenbei zu führen, zumal die Rüstungsausgaben jetzt auch schon bei etwa 350 Milliarden jährlich liegen. Allerdings würden die zusätzlichen Ausgaben für die Rüstung die US-Wirtschaft auch nicht wirklich stimulieren. Lindsey argumentiert dennoch
ökonomisch, denn eine Welt, "in der Terroristen mit Massenvernichtungswaffen herumlaufen", würde eben nicht gerade ein anhaltendes Wirtschaftswachstum fördern.
Natürlich gäbe es Unsicherheiten und sei vieles möglich, aber, so beruhigt er die amerikanischen Bürger, "bei jedem plausiblen Szenarium ist der negative Effekt relativ klein gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen, die von einem erfolgreichen Ausgang des Kriegs ausgehen". Er betonte erstmals, dass es primär um Öl geht: "Und ein Regimewechsel im Irak würde eine Zunahme des weltweit vorhandenen Öls erleichtern" und zu billigeren Preisen führen. Was er nicht sagt, ist auch ein Mittel, manche der Mitglieder des Sicherheitsrats unter Druck zu setzen. Sollten die USA im Alleingang Hussein stürzen, so würde eine USA-freundliche Regierung wohl auch US-Konzerne bevorzugen, während britische, französische, italienische und russische Ölkonzerne das Nachsehen hätten. So hat das zumindest der für seine deutlichen Worte bekannte ehemalige CIA-Chef James Woolsey ziemlich klar zu verstehen gegeben.
Allerdings war der Golfkrieg 1991 mit 60 Milliarden geradezu billig angesichts der neuen Schätzung von Lindsey, die auch höher ist als die bislang vom Pentagon mitgeteilten Zahlen. Gleichwohl, den Löwenanteil haben 1991 die Alliierten bezahlt, während die amerikanische Wirtschaft auch durch die steigende Ölpreise in eine Rezession gestürzt hat, die den Übergang von Bush I zu Clinton befördert hat. Jetzt aber liegen die Ölpreise bereits bei 30 Dollar pro Barrel. Auch Irans Energieminister versichert, dass ein Krieg die Preise nicht weiter in die Höhe treiben würde. Der Irak liefert täglich nur noch 700.000 Barrel, was bei einem täglichen weltweiten Verbrauch fast 80 Millionen Barrel leicht zu kompensieren ist.
Auch Newsweek argumentiert, dass ein Krieg ökonomisch kein Problem für die USA darstellen würde. Die Regierung könne ihn sich leisten. Newsweek geht von maximalen Kosten in der Höhe von einem Prozent des jährlichen Bruttosozialprodukts aus und verweist auf die 10 Milliarden Dollar, die der Afghanistan-Krieg im Haushaltsjahr 2002 gekostet habe. Kriege seien nach dem Zweiten Weltkrieg, der 1944 44 Prozent des US-Bruttosozialprodukts verschlungen habe, nicht nur immer kleiner, sondern dadurch auch billiger geworden. 14 Prozent des BSP habe noch der Korea-Krieg 1953 gekostet, der Vietnam-Krieg nur noch 9,4 Prozent im Jahr 1968. Das klingt alles danach, als könne eine Supermacht wie die USA immer unbedenklicher Kriege führen, wenn sie sich dazu entschließt. Trotzdem kann man sich auch verrechnen, wie Bush I mit dem billigen Golfkrieg
erfahren musste.
Caiox,
Müntes Klage war politisch nicht gerade der Hit, aber rechtlich halte ich es für korrekt. Ich habe überigens selbst mal an die Lufthansa geschrieben und nachgefragt wie es bei denen mit dem Datenschutz denn aussieht.
Die Pressefreiheit will keiner einschränken. Nur, wenn sich Informationen unter Bruch des Datenschutzes besorgt werden, dann ist dies nicht durch die Pressefreiheit gedeckt.
Wie wäre es denn, wenn ein Journalist bei dir im Büro einbricht und deine Steuerklärung in der Zeitung veröffentlichen würde?
Ich habe nichts dageben, dass die einzelnen Medien unterschiedliche politische Standpunkte haben. Bild ist aber nun häufiger dadurch aufgefallen, dass sie Material gefälscht haben. Z.B. das Foto von Trittin im Zusammenahng mit einer Demo.
Hältst du das auch durch die Pressefreiheit für gerechtfertigt.
Habe hier in der Region erlebt, dass z.B. die Westdeutsche Zeitung sich über ihren Chefredakteur moralisierend über den noch nicht gerichtsanhängigen Vorwurf gegen den OB Kremendahl ausgelassen hat.
Als dann just genau gegen diesen Chefredakteur Ermittlungen wegen Korruotionsverdacht aufgenommen wurden, hast du in dem Blatt nichts darüber gelesen. Nur über die anderen Beschuldigten.
Das als kurze Erfahrung was Pressefreiheit angeht.
Müntes Klage war politisch nicht gerade der Hit, aber rechtlich halte ich es für korrekt. Ich habe überigens selbst mal an die Lufthansa geschrieben und nachgefragt wie es bei denen mit dem Datenschutz denn aussieht.
Die Pressefreiheit will keiner einschränken. Nur, wenn sich Informationen unter Bruch des Datenschutzes besorgt werden, dann ist dies nicht durch die Pressefreiheit gedeckt.
Wie wäre es denn, wenn ein Journalist bei dir im Büro einbricht und deine Steuerklärung in der Zeitung veröffentlichen würde?
Ich habe nichts dageben, dass die einzelnen Medien unterschiedliche politische Standpunkte haben. Bild ist aber nun häufiger dadurch aufgefallen, dass sie Material gefälscht haben. Z.B. das Foto von Trittin im Zusammenahng mit einer Demo.
Hältst du das auch durch die Pressefreiheit für gerechtfertigt.
Habe hier in der Region erlebt, dass z.B. die Westdeutsche Zeitung sich über ihren Chefredakteur moralisierend über den noch nicht gerichtsanhängigen Vorwurf gegen den OB Kremendahl ausgelassen hat.
Als dann just genau gegen diesen Chefredakteur Ermittlungen wegen Korruotionsverdacht aufgenommen wurden, hast du in dem Blatt nichts darüber gelesen. Nur über die anderen Beschuldigten.
Das als kurze Erfahrung was Pressefreiheit angeht.
#55,
du warst und bist der einzige der es nicht verstanden hat. Dein Versuch, nun andere hier im Board mit einzubeziehen, idem du wieder Äusserungen von mir verdrehst, gehen ins Leere.
Andere Boardteilnehmer habe ich mit "geistiger Tiefflieger" nicht gemeint und angesprochen.
Dieser Titel steht dir alleine zu!
Du verfälscht weiterhin meine Aussage und ich habe daher keine Lust mehr.
Mache dir keine Mühe mehr mich direkt anzusprechen. Leute wie du, die nicht die Regeln beachten sind für mich erledigt.
du warst und bist der einzige der es nicht verstanden hat. Dein Versuch, nun andere hier im Board mit einzubeziehen, idem du wieder Äusserungen von mir verdrehst, gehen ins Leere.
Andere Boardteilnehmer habe ich mit "geistiger Tiefflieger" nicht gemeint und angesprochen.
Dieser Titel steht dir alleine zu!
Du verfälscht weiterhin meine Aussage und ich habe daher keine Lust mehr.
Mache dir keine Mühe mehr mich direkt anzusprechen. Leute wie du, die nicht die Regeln beachten sind für mich erledigt.
#58 gernDabei
Pressefreiheit ist sicher ein heikles Thema....
Aber hier geht es um die Unterschiede der Personen von den Roten und den Schwarzen...
Rechtlich wird eine Anzeige immer in Ordnung sein... es sei denn es gibt ein Formfehler.. ...sollte sie sich die Tatsachen anders darstellen, wird sie sowieso zurückgewiesen... das ist also nicht das Thema
Der Punkt ist das heuchlerische Verhalten... bei den anderen wird mit den Informationen gewedelt.. und bei sich selbt wird gleich eine Anzeige aufgegeben.. ´
Und nicht nur gegen die Bild.. nein, auch gleich noch gegen einen FDP-Mann, der als Schuldiger ausgemacht wurde! einfach so.. da er vorher beim Steuerzahlerbund gearbeitet hat.. sag mal gehts noch? ...Da wurde natürlich gleich auf Partei-Linie auf die FDP eingedroschen... .später stellt sich heraus, dass er damit überhaupt nix zu tun hat.. ...und dann haste natürlich nix vom Münti gehört...
Des weiteren muss das öffentliche Interesse über dem Datenschutz stehene.. wäre ja noch schöner, wenn die Geschichtlen die unsere Volksvertreter anstellen (die ja wohlgemerkt im Interesse des Bürgers handeln!) ...auch noch durch den Datenschutz gedeckt wären...
Und im übrigen wollte Stiegler die Pressefreiheit einschränken.. schau mal genau nach.... außerdem ist das auch ein Lieblingsthema von Lafontaine..
Pressefreiheit ist sicher ein heikles Thema....
Aber hier geht es um die Unterschiede der Personen von den Roten und den Schwarzen...
Rechtlich wird eine Anzeige immer in Ordnung sein... es sei denn es gibt ein Formfehler.. ...sollte sie sich die Tatsachen anders darstellen, wird sie sowieso zurückgewiesen... das ist also nicht das Thema
Der Punkt ist das heuchlerische Verhalten... bei den anderen wird mit den Informationen gewedelt.. und bei sich selbt wird gleich eine Anzeige aufgegeben.. ´
Und nicht nur gegen die Bild.. nein, auch gleich noch gegen einen FDP-Mann, der als Schuldiger ausgemacht wurde! einfach so.. da er vorher beim Steuerzahlerbund gearbeitet hat.. sag mal gehts noch? ...Da wurde natürlich gleich auf Partei-Linie auf die FDP eingedroschen... .später stellt sich heraus, dass er damit überhaupt nix zu tun hat.. ...und dann haste natürlich nix vom Münti gehört...
Des weiteren muss das öffentliche Interesse über dem Datenschutz stehene.. wäre ja noch schöner, wenn die Geschichtlen die unsere Volksvertreter anstellen (die ja wohlgemerkt im Interesse des Bürgers handeln!) ...auch noch durch den Datenschutz gedeckt wären...
Und im übrigen wollte Stiegler die Pressefreiheit einschränken.. schau mal genau nach.... außerdem ist das auch ein Lieblingsthema von Lafontaine..
caiox,
"Des weiteren muss das öffentliche Interesse über dem Datenschutz stehen........."
Wenn das wirklich deine Einstellung ist, dann haben wir ein meilenweit auseinanderliegendes Demokratie- und Rechtsverständnis.
Möchte das nicht werten. Aber du dürftest dann eigentlich Schwierigkeiten haben eine Partei zu finden, die diese Einstellung teilt und die du wählen kannst.
"Des weiteren muss das öffentliche Interesse über dem Datenschutz stehen........."
Wenn das wirklich deine Einstellung ist, dann haben wir ein meilenweit auseinanderliegendes Demokratie- und Rechtsverständnis.
Möchte das nicht werten. Aber du dürftest dann eigentlich Schwierigkeiten haben eine Partei zu finden, die diese Einstellung teilt und die du wählen kannst.
# 59:
Hast Du gedacht, ich möchte so einen honoren Titel mit anderen teilen ? Wo denkst Du hin ... ? Den beanspruche ich schon für mich selbst ...
Daß ich andere mit einbezogen habe, liegt alleine darin begründet, daß Du mit Deinen Postings anderen anscheinend einen mangelnden Intellekt zu unterstellen versuchst - obwohl hier manche wohl eindeutig mehr "auf dem Kasten" haben als Du ! Alleine Deine Aussage - ich darf in meiner Funktion als Zitatfälscher mal kurz RICHTIG zitieren - "Du verfälscht weiterhin meine Aussage und ich habe daher keine Lust mehr" ist - angesichts der Tatsache, daß ich Dich erst gerade eben dazu aufgefordert habe, meine angeblich falsche Behauptung zu relativieren bzw. zu korrigieren, indem Du endlich einmal erläuterst, wie das denn bitte sonst zu verstehen war - eine Offenbarung Deinerseits, wie ernst Deine Postings bei so einer Beleidigte-Leberwurst-Mentalität eigentlich zu nehmen sind: nämlich gar nicht ! Denn die Voraussetzungen für eine kritische Diskussion scheint bei Dir mangels vernünftiger Argumente leider nicht vorhanden zu sein ...
Hast Du gedacht, ich möchte so einen honoren Titel mit anderen teilen ? Wo denkst Du hin ... ? Den beanspruche ich schon für mich selbst ...
Daß ich andere mit einbezogen habe, liegt alleine darin begründet, daß Du mit Deinen Postings anderen anscheinend einen mangelnden Intellekt zu unterstellen versuchst - obwohl hier manche wohl eindeutig mehr "auf dem Kasten" haben als Du ! Alleine Deine Aussage - ich darf in meiner Funktion als Zitatfälscher mal kurz RICHTIG zitieren - "Du verfälscht weiterhin meine Aussage und ich habe daher keine Lust mehr" ist - angesichts der Tatsache, daß ich Dich erst gerade eben dazu aufgefordert habe, meine angeblich falsche Behauptung zu relativieren bzw. zu korrigieren, indem Du endlich einmal erläuterst, wie das denn bitte sonst zu verstehen war - eine Offenbarung Deinerseits, wie ernst Deine Postings bei so einer Beleidigte-Leberwurst-Mentalität eigentlich zu nehmen sind: nämlich gar nicht ! Denn die Voraussetzungen für eine kritische Diskussion scheint bei Dir mangels vernünftiger Argumente leider nicht vorhanden zu sein ...
#61 gernDabei
Bitte kommentiere meine anderen Aussagen noch, Danke.
Bitte kommentiere meine anderen Aussagen noch, Danke.
Das merken doch nur áuf einem Auge Blinde nicht, daß die Erklärung von Schröder, mit oder ohne Unobeschluß, an keinem Krieg gegen den Irak teilzunehmen, reine Wahlkampftaktik ist. Glaubt er sich raushalten zu können, wenn unsere Nachbarn die Franzosen, Belgier, Holländer usw. die Köpfe hinhalten? Dann wären wir doch vollkommen isoliert in Europa. Deshalb, wir sind ja alle im Grundsatz gegen Krieg, wird er erstmal die Wahl gewinnen und nachher haben sich die Verhältnisse geändert, die ein Mitmachen rechtfertigen. So einfach ist das.
Den Vergleich hierzu haben wir bereits. Vor vier Jahren hat Schröder die Wahl gewonnen mit der festen Zusage, die Arbeitslosen auf 3,5 Mio zu drücken. Die Weltwirtschaft und der Anschlag müssen jetzt als daran Schuld herhalten. Mit dem Krieg wird es voraussichtlich nicht anders sein.
Allerdings hat sich der Kriegsgrund jetzt verändert und Bush wird es schwer haben, jetzt einen Angriff durchzusetzen, da die Angst vor Bio-und Atomwaffen in Verbrecherhand erstmal zurückgedrängt wird.
wilbi
Den Vergleich hierzu haben wir bereits. Vor vier Jahren hat Schröder die Wahl gewonnen mit der festen Zusage, die Arbeitslosen auf 3,5 Mio zu drücken. Die Weltwirtschaft und der Anschlag müssen jetzt als daran Schuld herhalten. Mit dem Krieg wird es voraussichtlich nicht anders sein.
Allerdings hat sich der Kriegsgrund jetzt verändert und Bush wird es schwer haben, jetzt einen Angriff durchzusetzen, da die Angst vor Bio-und Atomwaffen in Verbrecherhand erstmal zurückgedrängt wird.
wilbi
#61 gernDabei
Warum? ...Möchtest Du etwa nicht dass Skandale, Veruntreuung von Steuergeldern, sonstige Schweinerein, etc. aufgedeckt werden?
Wenn Du Informanten mit Hinblick auf den Datenschutz bestrafen möchtest, werden weniger heikle Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.. und das bitte.. das kannst Du doch auch nicht wollen, oder?
Warum? ...Möchtest Du etwa nicht dass Skandale, Veruntreuung von Steuergeldern, sonstige Schweinerein, etc. aufgedeckt werden?
Wenn Du Informanten mit Hinblick auf den Datenschutz bestrafen möchtest, werden weniger heikle Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.. und das bitte.. das kannst Du doch auch nicht wollen, oder?
affaire a suivre..........
mfg.wangert
mfg.wangert
# 65: Das ganze Posting # 61 zeigt doch schon, wie weltfremd manche Menschen mittlerweile schon geworden sind.
@ gernDabei: Du gehörst dann bestimmt auch zum demjenigen Personenkreis, der sich dann verfolgt und beobachtet vorkommt, wenn auf öffentlichen Plätzen zwecks der Sicherheit Kameras installiert werden sollen ... !? Und der von Wirtschaftskriminalität bzw. den Schwierigkeiten bei der Aufklärung anscheinend auch noch nicht allzu viel mitbekommen hat - dann aber über Spendenaffären und "Gesetzesbrecher" herzieht ... !?
Sollte das nicht der Fall sein, dann verstehe ich nicht, wie man sich einer "gesunden" Lockerung des Datenschutzes komplett verwehren kann ...
Aber ich sag dazu nichts mehr - eine Diskussion mit Dir scheint ja eh nicht möglich zu sein ...
@ gernDabei: Du gehörst dann bestimmt auch zum demjenigen Personenkreis, der sich dann verfolgt und beobachtet vorkommt, wenn auf öffentlichen Plätzen zwecks der Sicherheit Kameras installiert werden sollen ... !? Und der von Wirtschaftskriminalität bzw. den Schwierigkeiten bei der Aufklärung anscheinend auch noch nicht allzu viel mitbekommen hat - dann aber über Spendenaffären und "Gesetzesbrecher" herzieht ... !?
Sollte das nicht der Fall sein, dann verstehe ich nicht, wie man sich einer "gesunden" Lockerung des Datenschutzes komplett verwehren kann ...
Aber ich sag dazu nichts mehr - eine Diskussion mit Dir scheint ja eh nicht möglich zu sein ...
caiox,
du bemerkst hoffentlich, dass deine Argumentation einen kleinen Webfehler hat!?
Es gibt in einem Rechtsstaat eine Güteabwägung und das Bundesverfassungsgericht hat da klar zu Gunsten des Datenschutzes entschieden.
Dein Vorstellung hinsichtlich der Handhabung illegal beschaffter Daten hat auch zur Folge, dass nicht die Justiz entscheidet, sondern irgendein Journalist.
Kann natürlich sein, dass wir hier etwas aneinander vorbei reden.
Mir ging und geht es darum, wie die Daten beschafft werden. Anzapfen von Datenleitungen, was ich mal vermutet hatte, würde ich als Straftatbestand werten und dieser ist keineswegs durch die Pressefreiheit geschützt.
Wenn ein Dritter einem Journalisten Informationen zuspielt, dann gibt es den Informantenschutz, was auch o.k. ist, weil sonst nichts mehr ans Licht käme.
Alles ist eine Gradwanderung.
du bemerkst hoffentlich, dass deine Argumentation einen kleinen Webfehler hat!?
Es gibt in einem Rechtsstaat eine Güteabwägung und das Bundesverfassungsgericht hat da klar zu Gunsten des Datenschutzes entschieden.
Dein Vorstellung hinsichtlich der Handhabung illegal beschaffter Daten hat auch zur Folge, dass nicht die Justiz entscheidet, sondern irgendein Journalist.
Kann natürlich sein, dass wir hier etwas aneinander vorbei reden.
Mir ging und geht es darum, wie die Daten beschafft werden. Anzapfen von Datenleitungen, was ich mal vermutet hatte, würde ich als Straftatbestand werten und dieser ist keineswegs durch die Pressefreiheit geschützt.
Wenn ein Dritter einem Journalisten Informationen zuspielt, dann gibt es den Informantenschutz, was auch o.k. ist, weil sonst nichts mehr ans Licht käme.
Alles ist eine Gradwanderung.
#68 gernDabei
Soweit i.o.
Aber eben genau diesen Informantenschutz wollten Stiegler und Münti aushebeln!
U.a. mit diesem Satz "Der Hehler steht nicht besser da als der Stehler" ...und alleine die Benutzung von diesen Informationen soll Stieglers Meinung nach strafbar sein!
Weiteres Zitat: "Die Berichterstattung werfe die Frage auf, wie wir unser Medienrecht entsprechend ändern"
Auch Lafontaine sagte schon: "Die Veröffentlich geschützter Daten sollte selbst dann gesetzlich untersagt werden, wenn sie der Aufdeckung von Missständen dient"
Soweit i.o.
Aber eben genau diesen Informantenschutz wollten Stiegler und Münti aushebeln!
U.a. mit diesem Satz "Der Hehler steht nicht besser da als der Stehler" ...und alleine die Benutzung von diesen Informationen soll Stieglers Meinung nach strafbar sein!
Weiteres Zitat: "Die Berichterstattung werfe die Frage auf, wie wir unser Medienrecht entsprechend ändern"
Auch Lafontaine sagte schon: "Die Veröffentlich geschützter Daten sollte selbst dann gesetzlich untersagt werden, wenn sie der Aufdeckung von Missständen dient"
@gernDabei
So... mache mich jetzt vom Acker... gibt wichtigeres als W
So... mache mich jetzt vom Acker... gibt wichtigeres als W
caiox,
stimme mit Lafontaine auch nicht überein.
Nur, du müsstest dann doch auch für die Veröffentlichung der StasiAkte über Kohl sein.
Warum klagte der dann dagegen?
stimme mit Lafontaine auch nicht überein.
Nur, du müsstest dann doch auch für die Veröffentlichung der StasiAkte über Kohl sein.
Warum klagte der dann dagegen?
#71 gernDabei
Okay.. ein (vor?)letztes Mal noch..
Du darfst nicht verschiedene Dinge miteinander vermischen.. in einer Stasi-Akte könne viele viele private und intime Dinge stehen... ...und jetzt frage Dich selber.. ...ist das im öffentlichen Interesse? ..ok.. für Bild & Co schon...
Also... eine Möglichkeit wäre, dass ein unabhängiger Gutachter oder zwei... oder Anwalt. oder wie auch immer.. die Stasi-Akte prüft und falls Informationen zur Aufdeckung einer Straftat enthalten sein sollten, diese dann freigegeben werden...
Eine komplette Akte zu veröffentlichen... Nein danke.... ...das ist doch nur im Interesse der Geilheit der Revollerblätter und Denunzierer!
Okay.. ein (vor?)letztes Mal noch..
Du darfst nicht verschiedene Dinge miteinander vermischen.. in einer Stasi-Akte könne viele viele private und intime Dinge stehen... ...und jetzt frage Dich selber.. ...ist das im öffentlichen Interesse? ..ok.. für Bild & Co schon...
Also... eine Möglichkeit wäre, dass ein unabhängiger Gutachter oder zwei... oder Anwalt. oder wie auch immer.. die Stasi-Akte prüft und falls Informationen zur Aufdeckung einer Straftat enthalten sein sollten, diese dann freigegeben werden...
Eine komplette Akte zu veröffentlichen... Nein danke.... ...das ist doch nur im Interesse der Geilheit der Revollerblätter und Denunzierer!
Aber macht das denn eigentlich nicht schon die Gauck-Behörde.... korrigiere mich, falls ich falsch liege..
#73,
meines Wissens nach ist es so, dass du jede Akte einsehen kannst, nur nicht die von Promis. Jetzt soll es wohl so sein, dass Auszüge Historikern zur Verfügung gestellt werden.
Habe dies auch nur angesprochen weil dadurch deutlich wird, wie heikel dieses Thema ist. Die Stasi hat mit rechtswidrigen Mitteln sich Informationen beschafft.
Ich bin kein Kohl-Freund, aber trotzdem der Meinung, dass solche Informationen nicht verwandt und veröffentlicht werden dürfen.
Ähnlich sehe ich es bei Journalisten: Wenn diese z.B. Dritte beauftragen Infos durch rechtswidriges Vorgehen zu beschaffen (Einbruch, Diebstahl, Abhören etc)
dann muss dies unterbunden werden.
meines Wissens nach ist es so, dass du jede Akte einsehen kannst, nur nicht die von Promis. Jetzt soll es wohl so sein, dass Auszüge Historikern zur Verfügung gestellt werden.
Habe dies auch nur angesprochen weil dadurch deutlich wird, wie heikel dieses Thema ist. Die Stasi hat mit rechtswidrigen Mitteln sich Informationen beschafft.
Ich bin kein Kohl-Freund, aber trotzdem der Meinung, dass solche Informationen nicht verwandt und veröffentlicht werden dürfen.
Ähnlich sehe ich es bei Journalisten: Wenn diese z.B. Dritte beauftragen Infos durch rechtswidriges Vorgehen zu beschaffen (Einbruch, Diebstahl, Abhören etc)
dann muss dies unterbunden werden.
Meine Meinung..
Siehst Du... jetzt haben wir ja doch den Nenner gefunden...
Alles eine Frage der Formulierungen...
Und.... beide Parteien haben ihre Stärken und Schwächen.... ...letztere sehe ich zur Zeit einfach mehr bei der SPD.... von daher..
In diesem Sinne....
Einen schönen Donnerstag & frohes wählen am Sonntag!
caiox.
Siehst Du... jetzt haben wir ja doch den Nenner gefunden...
Alles eine Frage der Formulierungen...
Und.... beide Parteien haben ihre Stärken und Schwächen.... ...letztere sehe ich zur Zeit einfach mehr bei der SPD.... von daher..
In diesem Sinne....
Einen schönen Donnerstag & frohes wählen am Sonntag!
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