Wie weit darf eine demokratische Partei gehen? - 500 Beiträge pro Seite

[fiskesuppe]

Vergangenes Wochenende mußte in Freiburg eine von der NPD geplante Demo abgebrochen werden, weil ein "Aktionsbündnis gegen Rechts" mit 15.000 Gegendemonstranten alle Straßen des Demonstrationsweges friedlich blockiert hat.
Das Häuflein von 108! braunen Dumpfbacken mußte unverrichteter Dinge wieder abziehen!
So weit, so schön, außer daß es eine Partei gab, die sich diesem Aktionsbündnis nicht angeschlossen hat: die CDU!
Begründung: die CDU will sich nicht an einem Bündnis, in dem auch Linksextreme vertreten sind, beteiligen...

Getoppt wird das Ganze noch durch einen Leserbrief des hiesigen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes, in dem er den "Zerfall unserer abendländischen Kultur" durch "die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus der islamischen Welt" kommen sieht, und fordert, daß unsere "verfettete, träge, selbstgefällige, feige Gesellschaft aus ihrem Wohlstandsschlaf erweckt" werden muß.

Ich find`s einfach skandalös und kann für meinen Teil nur sagen, daß ich von Leuten mit solcher Gesinnung auf keinen Fall regiert werden möchte!
Eure Meinung (gerne auch von CDU-Anhängern)?

fiske

[Ein_Pferd_vor_der_Apotheke]

Recht hat er!

Ich meine natürlich den CDU-Politiker.

So long

[siebbel]

Dei CDU unter Stoiber verkommtr almählich in eine reaktionäre Truppe von Rückwärtsgewanten, leider.
Eine vorausschauende Politik die sich auch den gesellschaftspolitischen Realitäten nicht verschließt wäre gut für Deutschland und würde die CDU auch wieder wählbar machen.
Wann erneutert sie sich endlich?

[siebbel]

@pferd

nomen est omen (hast du wahrscheinlich schon 1000x gehört)

[for4zim]

fiskesuppe, warum veröffentlichst Du Dich eigentlich ohne Not als jemand, der gegen die Grundrechte in unserem Land eintritt?

Und ist das nicht ein wenig lächerlich, wenn man vor 108 Dummköpfen eine solche Angst hat, daß man dafür 15.000 mobilisiert, um dann ein Grundrecht de facto außer Kraft zu setzen?

[stoccs]

@ an die dummen linken mal was ganz grunsätzliches

lieber bin ich r ü c k w ä r t s g e w a n d t als vorwärts in den Abgrund mit einem verführer schröder

[fiskesuppe]

@for4zim
Gegen welche Grundrechte trete ich denn ein? Ich habe der NPD nicht das Recht auf Demonstrationen abgesprochen, sondern nur die Haltung der CDU kritisiert, die ich für lächerlich halte!

[for4zim]

fiskesuppe, wenn man jemanden physikalisch daran hindert, sein Demonstrationsrecht auszuüben, nimmt man ihm dieses Grundrecht. Stelle Dir mal vor, Deiner politischen Gruppe würde man so etwas antun. Vor dem Recht müssen alle Menschen gleich sein.

[flitztass]

@fiskesuppe:

Kann es sein, dass Du uns verschweigst, wie "friedlich" diese Gegendemo wirklich war?

Wenn ich mich recht entsinne, hatte ich gestern irgendwo was gelesen, dass dabei auch eine ganze Reihe autonome Randalierer dabei waren, die von der Polizei vorübergehend festgenommen werden mussten.

Kann es sein, dass Du da was verschweigst?

Und diesen Leserbrief von dem CDU-Vorsitzenden würde ich gerne im Wortlaut lesen.

Wo ist der denn erschienen? Gibts den Online?

[Bertel73]

Was die Beteiligung an dem Aktionsbündnis angeht, so kann ich die Haltung durchaus nachvollziehen, daß man als Partei sich daran nicht offiziel beteiligt. Die NPD ist ja (leider) noch eine legale Partei.

Allerdings heißt das nicht, das ich mich (als aktuell eher mit der CDU symphathiesierend, Anhänger wäre bei weitem zuviel gesagt) nicht daran beteiligen würde, im Gegenteil.

Was den Kommentar des Vorsitzenden angeht, so finde ich das unsäglich dumm und populistisch. Leider kommen solche Kommentare immer wieder, gerade aus der CDU/CSU-Ecke, aber ich denke das es sich hier um den Versuch handelt am rechten Rand ein paar Stimmen zu angeln und um Stimmen zu bekommen scheint ja im Wahlkampf alles erlaubt zu sein wie uns die beiden großen Parteien in den letzen Tagen eindruchsvoll beweisen.

Allerdings habe ich in den letzen Tagen hier im Board auch einen Thread mit Schröderzitaten gelesen die als ähnlich dumm bezeichnet werden können (vorausgesetzt es handelte sich tatsächlich um Zitate, was ich leider nicht prüfen konnte)

[_Spock_]

@for4zim
So, wie ich den Artikel verstehe, haben doch die 15000 Gegendemonstranten
auch nur ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen.
Wenn sich die NPD-Anhänger dadurch in ihrer Freiheit eingeschränkt
fühlten, hätten sie ja die Polizei bemühen können.
Das kam doch schon oft vor, daß die Polizei Neonazi-Demos gesichert hat.
Vielleicht waren in diesem Fall die NPD-Anhänger nur zur Vernunft
gekommen und haben deshalb die Demo abgeblasen.

[for4zim]

_Spock_, das geht gar nicht. Eine Behörde genehmigt nicht zwei Demonstrationen am gleichen Ort zur gleichen Zeit. Die Antidemonstration dürfte mit Sicherheit den genehmigten Ort verlassen haben.

[fiskesuppe]

@for4zim
Es handelte sich um einen Gegendemonstration, was ebenfalls ein Grundrecht ist.


@flitztass
Ich verschweige nichts. Es gab wohl tatsächlich Randalierer, wobei ich "eine ganze Reihe" für übetrtrieben halte. Die Polizei hat aber ausdrücklich das Verhalten der großen Menge begrüßt, die auch dafür gesorgt hat, daß die Randalierer nicht zum Zug kamen. Außerdem ging es mir um die Haltung der CDU!

Der Leserbrief erschien in der Badischen Zeitung vom 17.09., den genauen Wortlaut könnte ich reinstellen, wenn`s dir hilft, online müßte man mal bei www.badische-zeitung.de nachschauen.

[for4zim]

Okay, fiskesuppe, wenn demnächst die Friedensbewegung eine Demo abhält, dann stellen sich einfach Schläger der Rüstungsindustrie genau am Demonstrationsort für ihre Gegendemo auf. Die Friedensaktivisten können sich nicht beschweren, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wurde ja gewahrt, nur halt von den Gegendemonstranten.

fiskesuppe, wenn Du meine Grundrechte verteidigen solltest, müßte ich Angst haben.

[fiskesuppe]

@for4zim
Kann es sein, daß du da was falsch verstanden hast? Es gab bei der Demo autonome Randalierer, die ich übrigens für genauso bescheuert halte, die aber von der Menge weitestgehend zurückgehalten wurden. Dein Vergleich mit den "Schlägern der Rüstungsindustrie" ist daher fehl am Platz.

@bertel73
Danke, daß es auch noch vernünftige CDUler gibt, mit denen man diskutieren kann. Warum tut sich die Union so schwer damit, sich offiziell als Partei gegen diese NPD-Demo zu stellen?

[_Spock_]

@for4zim
(#12) Na da sind dann aber die Behörden verantwortlich, die nicht
konsequent die Bestimmungen durchgesetzt und die Rechte der
NPD-Demonstranten gewahrt haben...

[xylophon]

..die Frage ist interessant und berechtigt. Die Ansicht des BVerfG, die ich teile, ist daß jede legale Partei das Recht auf Demonstrationsfreiheit hat, auch die NPD. Gleichwohl wird ihr dieses Recht zum Teil durch schikane-ähnliches Verhalten der Ordnugsbehörden genommen, die bewußt gegen das Recht verstoßen, um die Demo zu verbieten und dann in der Regel kurz vor der Demo von Gerichten aufgehoben werden.

Ebenso lehne ich es ab, wenn Krawallmacher, die sich in ihrem Demokratieverständnis nicht wesentlich von dem der NPD unterscheiden, weil sie in exakt der gleichen Weise intolerant sind und mit Gewalt gegen andersartige Meinungen vorgehen zu dürfen glauben, sich als "Retter der Demokratie" aufspielen. Am besten noch gewaltsam.

Positiv finden ich "normale" Gegendemonstrationen oder Aktionen wie in Leipzig, wo der NPD-Zug mit Luftschlangen beworfen und in einen Karnevalszug umgewandelt wurde. Bin allerdings kein - wie gewünscht - CDU-Wähler, sondern eher Rot/Grün.


Zu dem Leserbrief erstmal nichs. Er kann sehr populistisch und mies sein, er kann aber auch wahre Worte aussprechen. Das hängt tatsächlich davon ab, wie er formuliert ist und in welchem Zusammenhang er was sagt.

[Bertel73]

@fiskesuppe

Für mich persönlich ist es keine Frage, das man sich (natürlich friedlich) gegen eine solche Demonstration äußern sollte.

Allerdings denke ich das man als Partei den politischen Gegner, und das ist die NPD (bis zum hoffentlich baldigen Verbot), entsprechend respektieren muß unabhängig davon wo der Gegner politisch steht. Ich denke die CDU würde auch keine Gegendemo zu entsprechenden linken Veranstaltungen organisieren.

[HMHMHM]

Kommt mir irgendwie bekannt vor das ganze. Haben wir das nicht schon ausführlich genug diskutiert? Oder dient dieser neue Thread nicht so sher der Diskussion, sondern hat vielleicht ein anderes Ziel?

[fiskesuppe]

@HMHMHM
Ich bin zwar nicht immer auf dem laufenden hier, weil in den meisten Politikthreads momentan nur Phrasendrescher unterwegs sind, aber für mich ist dieses Thema neu, deshalb ich`s aufgebracht.
Was kommt dir denn bekannt vor? Welches Ziel möchte ich denn erreichen?
fiske

[fiskesuppe]

@bertel
"Ich denke die CDU würde auch keine Gegendemo zu entsprechenden linken Veranstaltungen organisieren"
Genau das zweifle ich an. Alle anderen Parteien haben sich beteiligt, warum isoliert sich die CDU in diesem Punkt?

[for4zim]

fiskesuppe, wann hat je die CDU eine Gegendemo gegen eine andere Partei mit dem Ziel gemacht, diese an ihrer Demo zu hindern?


Meines Wissens hat es das nicht gegeben. Wenn Du anderes weißt, nenne Beispiele.

[fiskesuppe]

@for4zim
Ich sagte nur, ich zweifle es an. Wenn ich Beispiele wüßte, bräuchte ich es nicht anzweifeln!
Außerdem gibst Du nie Antworten auf meine Fragen: warum isoliert sich die CDU in diesem Punkt von den anderen Parteien? Wenn`s nur um Stimmenfang im rechten Lager geht, halte ich es eben für äußerst bedenklich.
fiske

[for4zim]

fiskesuppe, Moment, wer weicht hier aus? Du trittst hier gegen das gleiche Grundrecht der Versammlungsfreiheit für alle ein. Nach Deiner Ansicht sind einige gleicher und können andere an der Wahrnehmung ihrer Grundrechte hindern.

Was die NPD angeht, hat die CDU immer klar gesagt, daß sie die von ihr vertretenen Inhalte ablehnt. Aus diesem Grund unterstützt die CDU auch den Verbotsantrag gegen die NPD sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Wenn Du das nicht weist, bist Du schlecht informiert und solltest dringend mal etwas für Deine politische Bildung tun.

Und Du weist nichts davon, daß die CDU je mit einer Gegendemo eine andere Demo blockiert hat, weil das nicht geschehen ist. Im Gegensatz zu den Angehörigen verschiedener linker Gruppen respektiert die Union die Grundrechte anderer, auch wenn sie deren Ansichten für falsch hält. Daran sollten sich andere Gruppen, etwa die von jener Anti-NPD-Demo, mal ein Beispiel nehmen.

[Bertel73]

@fiskesuppe

Es geht eigentlich nur darum die Rechte anderer zu akzeptieren, auch wenn man persönlich eine andere Meinung vertritt. Und das Demonstrationsrecht ist im GG verankert und solange es nicht gelingt der NPD ihre Verfassungsfeindlichkeit zu beweisen stehen ihr diese Rechte zu. Als nächstes organisiert sonst die SPD eine Demo gegen die CDU und umgehkehrt.

[siebbel]

@for4zim

Wenn du dich informierst gab es die Demonstration der NPD. Nur "leider", wie so häufig, waren dort viel weniger Demonstranten als erwartet. Was wohl daran lag das eine Reihe von Ihnen wegen Waffenbesitz, Volksverhetzung und anderer Delikte im Knast sitzt. Als sie sahen das sie so wenige sind, haben sie sogar die meisten Redner von der Redeliste gestrichen.
Ausserdem war die Gegendemo an dem dafür vorgesehenen Ort, man hatte beide Parteien voneinanderr getrennt auflaufen lassen.
Drittens waren die meisten NPDler uaf Socken unterwegs, da sie ihre Springerstiefel nicht tragen durften (haben damit zuvielen Andersdenkenden den Kopf zermatscht)

[for4zim]

"Vergangenes Wochenende mußte in Freiburg eine von der NPD geplante Demo abgebrochen werden, weil ein "Aktionsbündnis gegen Rechts" mit 15.000 Gegendemonstranten alle Straßen des Demonstrationsweges friedlich blockiert hat." War das jetzt etwa eine Fehlinformation von fiskesuppe?

[siebbel]

@4zim
was hast du gegen Demonstrationen gegen Verfassungsfeindliche Parteien?
Sogar die FDP die ja bekanntlich am härtesten für die Wahrung der Grundrechte eintritt hat mitgemacht.
In der Verfassung steht ausserdem das JEDER eine politische MEinung bei einer Demo äussern darf, wenn sie ordnungsgemäß angemeldet ist, also warum nicht auch eine Demo für Toleranz!

[siebbel]

genau friedlich,

sie hätten die Schläger auch durchgelassen nehme ich an, die Demo ist aber nicht nur wegen der Gegner abgebrochen worden sondern eben auch wegen der kleinen Zahl der NPDler.

[fiskesuppe]

@for4zim
Vorausgesetzt die NPD wird morgen verboten, wäre es für Dich dann übermorgen in Ordnung, was Du heute noch ablehnst?

[for4zim]

siebbel, die Unterstellung war unnötig. Ich habe nichts gegen Demonstrationen gegen verfassungsfeindliche Parteien. Ich habe nur etwas dagegen, wenn Grundrechte gebrochen werden.

[yarkssen]

vorab: die npd gehört bekämpft. man darf nicht eher ruhen, bis die letzte braune dumpfbacke ihren irrtum eingesehen hat.

allerdings, so schafft ihr das nicht... es ist ja allgemein in mode gekommen, politische veranstaltungen des gegners zu stören, u.a. bei einer stoiber-veranstaltung in dortmund. der fehler ist bloß: damit konfrontiert man nur, man überzeugt nicht, man übt gewalt aus. man erreicht aber nicht, dass einer der gestüörten und blockierten, seine meinung hinterfragt. indem ihr so handelt, begebt ihr euch auf das niveau der nazis hinunter und verlasst den boden der demokratischen auseinandersetzung.

wenn ihr was erreichen wollt, geht zu den npd-veranstaltungen, fangt mit den skinheads diskussionen an, natürlich ohne sie gleich zu beledigen. versucht sie zu überzeugen. natürlcih geht ihr dabei die gefahr ein, dass ihr dabei eins auf die nase kriegt, aber wollt ihr nun etwas erreichen oder nicht ?

wenn ihr was gegen die cdu habt, geht zu deren wahlständen und befragt sie zu ihrem politikansatz. aber bleibt dabei auf dem boden. diskutiert, integriert... auch stören und blockieren ist gewalt, selbst wenn dabei nicht geprügelt wird.
yarkssen

[siebbel]

@yarkssen


Warst du schon einmal auf einer NPD veranstaltung, ich schon.
Diskutieren? Geht nicht, echt!
Ich habe miterlebt wie ein NPDler der sich ein Messer in die Hand gerammt hatte (Im Suff) den Notarzt zurückschickte weil dieser ein Ausländer wahr.
Wer bei solchen Aufmärschen mitmacht ist verloren.

[siebbel]

@4zim
OkOK sorry, aber:

Wie du schon sagtest hast du etwas gegen Grundrechtsverletzungen. Die NPD hätte marschieren können, hat es aber nicht einmal versucht. In dem Falle des Versuchs hätte die Polizei die Straßen räumen müssen.
Die Betonung liegt aber darauf, dass die NPD nicht marschiert ist ggf. nicht versucht hat zu marschieren!!!
Deswegen meine ich, dass es keinen Verfassungsbruch gab!

[for4zim]

siebbel, das wäre ein Argument. Aber stell Dir mal vor, die NPD hätte versucht, tausende Demonstranten räumen zu lassen - wäre das überhaupt möglich gewesen?

Außerdem ist der Propaganda-Effekt für die NPD so größer. Wegen der Dummheit der Antidemonstranten können die wieder verbreiten, daß sie unterdrückt werden. Und kriegen von einigen Verwirrten deshalb womöglich Zulauf.

[siebbel]

wer den Scheiß glaubt hat es ja auch nicht besser verdient, die NPD kriegt ja nicht mal in der Bild gehör...Zeitungen die darüber berichten werden von solchen Pannasköppen ja nicht gelesen

[siebbel]

man man man, man merkt das ich in NRW auf der Schule war...
Gehöhr!!!!!

[fiskesuppe]

@for4zim
Darauf will ich ja hinaus. Verspricht sich die CDU durch ihre ablehnende Haltung nicht gerade diesen Zulauf?
Und 15.000 "Antidemonstranten" Dummheit zu unterstellen, find ich ein bißchen überheblich.
Übrigens hat die Polizei die Demonstranten meines Wissens mehrmals aufgefordert, den Weg freizumachen, worauf nicht reagiert wurde. Willst Du das als Grundrechtsverletzung bezeichnen?

[for4zim]

fiskesuppe, was für ein Süppchen kochst Du hier eigentlich? Die Union bekämpft die NPD auf dem Weg, der noch am effizientesten ist, dem Parteienverbot. Wie will die Zulauf von einer Partei haben, deren Verbot sie betreiben?

Und ja, mal ganz offen, diese 15000 Gegendemonstranten sind äußerst dämlich, weil sie eine vermutlich extremistische Partei, deren Verbostverfahren läuft, in eine unverdiente Opferrolle bringen und dabei auch noch den Anschein erwecken, daß ihnen die Grundrechte nur was wert sind, wenn sie den eigenen (Partei-)Interessen dienen.

Und wenn die Polizei die Demonstranten auffordert zu gehen und diese es nicht tun, begehen sie einen Rechtsbruch. Natürlich ist das eine Grundrechtsverletzung, wenn sie dabei auch noch eine andere Demonstration behindern.

[fiskesuppe]

@for4zim
Wäre die Gegendemo nach Deiner Auffassung in Ordnung, wenn die NPD verboten wäre?
Die 15.000 kamen aus unterschiedlichen (politischen und unpolitischen) Lagern, unter anderem waren mit Sicherheit auch einige CDU-Anhänger dabei. Alle diese Leute sind also in Deinen Augen dämlich? Nur weil sie Deine Meinung nicht teilen?

[for4zim]

fiskesuppe, Witzbold, wie soll eine verbotene NPD eine Demo anmelden?

Und ja, die Leute sind dämlich, auch wenn sie aus der CDU sind, und zwar nicht, weil sie anderer Meinung sind als ich, sondern aus den Gründen, die ich bereits aufgeführt habe.

[fiskesuppe]

for4zim, Witzbold, diese Demo wäre dann natürlich rechtswidrig, deswegen meine Frage.

[for4zim]

Gegen rechtswidrige Demos protestiert man nicht, sondern geht mit polizeilichen Maßnahmen vor, falls die öffentliche Ordnung gestört wird.

[fiskesuppe]

for4zim, Witzbold, oder anders gefragt: ist eine Demo gegen die NPD in deinen Augen immer dämlich, oder nur solange die NPD nicht verboten ist? Stehst Du für Deine Meinung also nur ein, solange sie sich mit gültigem Recht deckt?
Du bist also lieber für polizeiliche Gewalt als für friedliche Demo?

[for4zim]

fiskesuppe, lies doch mal nach, was ich geschrieben habe. Ich bin dagegen, anderen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu nehmen. Demonstrieren kann jeder gegen die NPD, so viel er will.

fiskesuppe, bist Du nun dafür, daß die Grundrechte für jeden gelten oder nicht?

[fiskesuppe]

@for4zim, lies doch mal nach, was ich geschrieben habe:
Bezüglich der Grundrechte habe ich mich schon anfangs geäußert: natürlich gelten die für alle. Und hier wurde in meinen Augen keiner seines Grundrechts beraubt. Die NPD-Versammlung hat doch stattgefunden, das hat niemand verhindert. Es wurde lediglich verhindert, daß sie weiter durch die Stadt ziehen und Ihre Parolen verkünden.

[for4zim]

"Es wurde lediglich verhindert, daß sie weiter durch die Stadt ziehen und Ihre Parolen verkünden." Genau das ist eine Grundrechtsverletzung.

[flitztass]

Hier mal ein detailierter Bericht zur Freiburger Demo:

Kaum ein Fußbreit für die NPD

Rund 6000 Demonstranten verhindern den Demonstrationszug der Rechtsradikalen – Eskalation vermieden





Von Jens Kitzler und Dirk Sattelberger

Um 14.50 Uhr muss die NPD in den Untergrund. Die Freiburger Polizei schickt die 110 Teilnehmer der rechtsradikalen Demonstration ins Dunkel der Unterführung auf dem Bahnhofsvorplatz. Die NPD-Anhänger verdecken ihre Gesichter vor den Pressefotografen, einer wagt es, kurz den rechten Arm auszustrecken. Auf Bahnsteig Eins kommt die Gruppe wieder ans Licht, ein leerer Zug rollt an, die Polizei verfrachtet die NPD hinein. Ein Pfiff – weg sind sie. Das kurze Ende einer Demonstration, die sich drei Stunden zwischen Stagnation und Eskalation bewegt hatte.
„Nazis raus!“ – es ist 12.17 Uhr, als sich unter den 100 Schaulustigen, die an der Absperrung vor dem Hauptbahnhof lehnen, etwas rührt. Gerade hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass das Häuflein dort vor dem Eingangsportal des Bahnhofes die angekündigte NPD-Demo sein muss. Ein Polizist in olivgrüner Kampfmontur mit schwarzem Schlagstock bringt es auf den Punkt: „Links stehen die Rechten, rechts die Linken, ganz einfach“, sagt er grinsend einer älteren Dame, die gerade mit dem Zug aus Offenburg ankommt und wissen will, was das für ein Volksauflauf vor dem Bahnhof ist. Noch sind alle recht entspannt.
Das ändert sich. „Nazis verpisst euch“ – keine zehn Minuten später hat sich die Situation geändert. Die Kundgebung, die kurz vorher noch vor dem Stadttheater abgehalten wurde, hat sich mit all ihren Mitgliedern zum Bahnhof verlagert. Erste DGB-Fahnen gesellen sich zu den „Nazis raus“-Transparenten.


Eine halbe Stunde später sind beide Fahrtrichtungen der Bismarckallee sowie die Eisenbahnstraße durch tausende von Gegendemonstranten blockiert. Die Teilnehmer kommen aus Freiburg, aus der weiteren Region, aus dem Elsass und aus der Schweiz. In der Mitte des Bahnhofsvorplatzes steht die NPD-Gruppe. Eingekesselt, und nur geschützt von der Polizei, die die Gegendemonstranten nach allen Seiten zurückhält. Dann ist Warten angesagt.
Auch für die NPD. Gar nicht so martialisch sehen sie aus, ihre Anhänger. Nur wenige über 30 Jahre sind darunter, dafür einige Mädchen im Teeniealter mit Schlaghosen und „Eastpac“-Rucksack oder Handtasche. Daneben nicht viel älter wirkende Jungs mit kurzen Haaren, die sich auf noch eingerollte Fahnen stützen.
Jeans und Sweat-Shirts, dazu bunte Turnschuhe. Vier Jungs stehen auf Socken da – dass Springerstiefel, nicht erlaubt waren, hatten sie wohl zu spät erfahren.
Unten in der Bahnhofsunterführung letzte Anweisungen an die NPD-Ordner: „Das Rufen mit der Wortfolge ‘Nationaler Widerstand’ ist untersagt“, und: „Kein Alkohol“. Als dann um 13.25 Uhr der NPD-Landesvorsitzende Siegfried Härle die Kundgebung mit den Worten „Liebe Kameraden aus nah und fern“ beginnt, hören die etwa 100 Meter entfernten Gegendemonstranten nur Wortfetzen. Von „Taten“ ist die Rede, und einem „freien Deutschland“. Dieter Salomon sei ein Wolf im Schafspelz, sagt der Redner, einer, der das Grundgesetz missachte.
Die Gegenseite antwortet mit einem Pfeifkonzert. „Nazis raus, Nazis raus“, ruft die Menge zwischen Bahnhof und Stadtbahnbrücke immer lauter. Alle schauen in Richtung Bahnhofsvorplatz. „Eure Eltern sind Geschwister“, rufen einige, „Pfuiiii“ und „Halts Maul“ viele andere.
Doch noch ist die Stimmung gut, es wird viel gelacht unter den Plakaten der Evangelischen Studentengemeinde, dem SPD-Ortsverein Weingarten, der IG Metall und dem U-Asta der Uni. Auch Kinder heben eifrig Plakate in die Höhe – gegen Fremdenhass und Rassenwahn.
Derweil retten Sanitäter einen NPD-Anhänger aus dem Parteieigenen Lautsprecherwagen: Der kreidebleiche junge Mann ist unpässlich geworden. Das Fahrzeug, in dem er sitzt, sieht auch aus, als würde es nicht mehr lange halten. Der alte Passat ist übersäht mit Roststellen, am Heck hängt ein Plakat: „1000 D-Mark Kindergeld für Deutsche“. Die Euro-Umstellung hat die Partei ignoriert.
Kurz nach vierzehn Uhr dann die Situation, vor der sich viele Entscheidungsträger der Stadt und der Polizei gefürchtet hatten. Die NPD will losmarschieren, doch die Straße ist versperrt. Ein Lautsprecherwagen der Polizei ist wenige Meter in die von 6000 Demonstranten versperrte Eisenbahnstraße vorgerückt: „Wir fordern sie auf, die Blockade sofort zu beenden“ ruft der Sprecher, „sie beeinträchtigen das Grundrecht Anderer“. Das Grundrecht der NPD ist es, ihre Route zu laufen, die Polizei müsste die Strecke frei machen – angesichts der tausenden Blockierer ist sich auch ein Beamter sicher: „Dann kracht’s“.
Die Demonstranten rühren sich nicht. Um 14.17 Uhr die zweite Aufforderung: „Sie werden aufgefordert, die Eisenbahnstraße freizumachen.“ Wütendes Pfeifkonzert. Jemand vom Freiburger Friedensforum ruft in ein Megaphon: „Bleibt hier bis 16 Uhr. Es darf keine Ausbrüche der NPD geben.“ An den Eisengittern warten einige nur darauf, dass die Polizei die Straße räumt: Punker haben sich vor den Beamten in Stellung gebracht: „Wir kriegen euch alle.“ Ein Mann mit Zigarette im Mundwinkel hält einen Kanonenschlag in der rechten Hand. Die Stimmung wird gereizter. Böller knallen, weiße Farbe spritzt von einem Balkon.
Plötzlich rollt der Lautsprecherwagen der Polizei wieder zurück. Die Menge jubelt siegesgewiss, die Polizei fordert die Rechtsextremen auf, ihre Abschlusskundgebung zu beginnen. „Wir haben versucht, einen Aufzug über die Eisenbahnstraße zu ermöglichen“, sagt Polizei-Einsatzleiter Franz Semling der Presse, „aber das war an diesem Tag nicht möglich.“
„Ein Armutszeugnis der Verwaltung“, kommentiert NPD-Vorstand Siegfried Härle die Sachlage. Dann hält er die Schlussrede. Noch einmal ein Rundumschlag gegen die Freiburger Verwaltung, gegen George Bush, gegen Globalisierung: „Wir fordern die Auseinandersetzung mit der globalen Universalisierung“, proklamiert er rätselhaft. Danach verschwinden er und seine Kameraden durch die Unterführung in den bereitgestellten Zug. Die Gegenseite kann den rechten Rückzug kaum sehen, deswegen dauert es eine Weile bis es sich auch in die hinteren Reihen herum gesprochen hat: „Sie sind abgehauen.“
In der sich auflösenden Menschenmenge dann die ersten Resümees. Rangeleien, ja die habe es gegeben. Aber „bei so viel Leuten war das für uns in einem vertretbaren Rahmen“, so Franz Semling von der Polizei. Tatsächlich ist eine Situation, die mühelos zu einer Straßenschlacht größeren Ausmaßes hätte ausarten können, friedlich beendet worden. Mit Begleiterscheinungen allerdings: In der Eisenbahnstraße ist ein Sympathisant der NPD verprügelt worden, 68 Personen aus der autonomen Szene, die sich vor der Veranstaltung im Colombipark versammelt hatten, hatte die Polizei ein für die ganze Innenstadt geltendes Platzverbot ausgesprochen. Gegen zwei Personen wird ermittelt, da sie mit Leuchtmunition geschossen hätten.
Bevor die Gegendemonstranten zu tausenden dem Rockkonzert vor dem Stadttheater zustreben, laufen sie noch einmal siegesgewiss lachend am Bahnhof auf und ab. Am Taxistand rollen drei Bunthaarige ihr Plakat wieder ein. „Kein Fußbreit den Faschisten“ steht darauf. Ganz hat sich diese Forderung nicht erfüllt: Rund 50 Meter Auslauf hat die NPD an diesem Tag in Freiburg gehabt.

[xylophon]

...und hier liegt der Rechtsbruch und die "Verletzung Grundrechte anderer".

Die NPD will losmarschieren, doch die Straße ist versperrt. Ein Lautsprecherwagen der Polizei ist wenige Meter in die von 6000 Demonstranten versperrte Eisenbahnstraße vorgerückt: „Wir fordern sie auf, die Blockade sofort zu beenden“ ruft der Sprecher, „sie beeinträchtigen das Grundrecht Anderer“. Das Grundrecht der NPD ist es, ihre Route zu laufen, die Polizei müsste die Strecke frei machen – angesichts der tausenden Blockierer ist sich auch ein Beamter sicher: „Dann kracht’s“.
Die Demonstranten rühren sich nicht. Um 14.17 Uhr die zweite Aufforderung: „Sie werden aufgefordert, die Eisenbahnstraße freizumachen.“ Wütendes Pfeifkonzert. Jemand vom Freiburger Friedensforum ruft in ein Megaphon: „Bleibt hier bis 16 Uhr. Es darf keine Ausbrüche der NPD geben.“ An den Eisengittern warten einige nur darauf, dass die Polizei die Straße räumt: Punker haben sich vor den Beamten in Stellung gebracht: „Wir kriegen euch alle.“ Ein Mann mit Zigarette im Mundwinkel hält einen Kanonenschlag in der rechten Hand. Die Stimmung wird gereizter. Böller knallen, weiße Farbe spritzt von einem Balkon.
Plötzlich rollt der Lautsprecherwagen der Polizei wieder zurück. Die Menge jubelt siegesgewiss, die Polizei fordert die Rechtsextremen auf, ihre Abschlusskundgebung zu beginnen. „Wir haben versucht, einen Aufzug über die Eisenbahnstraße zu ermöglichen“, sagt Polizei-Einsatzleiter Franz Semling der Presse, „aber das war an diesem Tag nicht möglich.“

[fiskesuppe]

Wäre die NPD verboten, hätte die Polizei deren Demo auch durch Gewalteinsatz verhindern müssen?
Wird ihnen dann per Gesetz ihr Grundrecht genommen?

[for4zim]

fiskesuppe, wenn Polizeiautos aus Lebkuchen wären, dürfte man davon naschen?

Was sollen immer diese "wenn"-Fragen, wenn doch hier in einem konkreten Fall ein Grundrecht verletzt worden ist.

Eine verbotene NPD kann keine Demo anmelden. Auch die MAFIA kann keine Demo anmelden, aus dem gleichen Grund. Verbotene Organisationen können gar nichts machen.

Nochmal, fiskesuppe, bist Du dafür, daß Grundrechte für jeden gleich gelten?

[fiskesuppe]

for4zim, auch wenn du mich hier provozieren willst, meine frage ist nicht unberechtigt. durch ein verbot der npd bringst du doch deren parolen nicht aus den köpfen und versammlungen verhinderst du damit auch nicht. sie laufen dann nicht mehr unter npd, sondern unter anderem (legalem) namen. was du jetzt als grundrechtsverletzung bezeichnest, forderst du von der polizei, wenn die npd verboten wird. ich halte den gesellschaftlichen widerstand durch alle politischen schichten in dieser frage für wichtiger und richtiger als ein parteiverbot und gewaltsamen polizeieinsatz.

[for4zim]

fiskesuppe, was Du meinst, ist zum Glück nicht maßgeblich. Wir haben Gesetze, unter anderem ein Grundgesetz, zum Schutz unserer Rechte. Diese Gegendemo hat Grundrechte gebrochen, und das war falsch. Darüber kann man nicht diskutieren. Es ist richtig, daß mit dem Verbot der NPD die Menschen weiter da sind. Denen muß man mit Argumenten entgegentreten, damit sie immer eine Minderheit bleiben, die die Demokratie nicht gefährden kann. Das haben Leute Deiner Kategorie leider nicht verstanden. Mit euren Aktionen höhlt ihr die Grundrechte aus und stilisiert die Rechtsextremen zu Märtyrern, ohne daß ihr Argumente gegen sie setzt, ohne daß ihr irgendjemanden überzeugt.

Und wozu haben wir eigentlich eine Polizei? Meinst, das Land wird sicherer, wenn Leute wie Du das Recht in die eigene Hand nehmen und einfach bestimmen, für wen welche Rechte gelten? Für mich stehen Leute wie Du und die NPD auf der gleichen Seite, nämlich gegen die Grundrechte unseres Landes.

[wendolien]

Ich halte die CDU nicht unbedingt für rückwärtsgewand. Ich finde es nur oberscheisse dass die CDU zu wählen gleich bedeutet, die CSU zu wählen.
Ich kann mir einfach nicht vorstellen, den Stoiber und seine teilrechte CSU zu wählen.
Schröder wähle ich auch nicht. Bis vor einer Woche dachte ich, na wegen mir. Aber die Scheisse mit Mobil(pleite)com hat mich davon überzeugt, Ihn nicht zu wählen.

Kleine Mittelständler lässt man bei fehlenden 50.000 Euro verrecken und diese Schuldenfirma bekommt 72.000 Euro pro Mitarbeiter.

Bäh sage ich.

Ich wähle die feministische Partei, DIE FRAUEN.

[fiskesuppe]

for4zim, danke für deine beleerungen... bis jetzt fand ich unsere diskussion recht anregend, aber "leute meiner kategorie" überheblicherweise mit der npd auf eine stufe zu stellen und meine meinung ins lächerliche zu ziehen, damit disqualifizierst du dich. wenn du der meinung bist, durch verbote und polizeieinsätze jemanden überzeugen zu können, dann bist ganz schön auf dem holzweg. märtyrer habe ich übrigens keine gesehen, im gegenteil: wenn die rechtsextremen merken, daß sie in der gesellschaft keinen rückhalt haben, und sie mit ihren ansichten alleine stehen, werden sie eher zum umdenken angeregt, als durch polizeieinsatz. du schreibst doch selbst: denen muß man mit argumenten entgegentreten, damit sie immer eine minderheit bleiben. dazu muß man ihnen aber auch vermitteln, daß sie eine minderheit sind. und das tut man nicht durch fernbleiben und wegsehen.

[for4zim]

Daß sie eine Minderheit sind, wissen die doch selbst. Und Grundrechte zu verletzen ist kein Argument. Wenn Du schon mich als Gegner der NPD nicht überzeugst, wie willst Du dann einen NPD-Anhänger überzeugen?

[fiskesuppe]

for4zim, wovon sollte ich dich denn überzeugen wollen? wo du doch selbst schon von dir überzeugt bist?

[fiskesuppe]

for4zim, du befürwortest doch auch ein parteiverbot der npd und nimmst ihnen damit das recht, sich als solche öffentlich zu versammeln. nichts anderes ist in freiburg geschehen. das jetzt als grundrechtsverletzung zu bezeichnen, was du für die zukunft forderst, ist doch haarspalterei.

[flitztass]

Eines ist sicher:

Die NPD wird die Aktion in Freiburg als grossen Erfolg verbuchen können. Sie haben gigantische Aufmerksamkeit erreicht. Sie können sich wieder als Märtyrer feiern.

Und wie man hier sieht, sind sie wieder in aller Munde.

Ein Klasse Erfolg für die Gegen-Demo!

Hätte man die hundert Hansel in ihren Socken durch die Stadt laufen lassen, dann hätten sie vielleicht ein paar dumme Parolen gerufen, und danach hätte das keine Sau mehr interessiert.

Aber manche deutschen Linken werden Demokratie nie wirklich begreifen. Für die war es schon immer selbstverständlich, dass man Andersdenkende mit Trillerpfeifen am Reden hindern muss, dass man sie mit Tomaten und Eiern bewerfen muss etc.

Nur die böse böse schwarze rechte CDU ist der Meinung, dass man die demokratischen Grundrechte auch den Andersdenkenden zubilligen sollte. Welch ein Skandal!

Mich würde übrigens immer noch der Inhalt dieses Leserbriefes interessieren.

[Bertel73]

Jetzt melde ich mich auch mal wieder.

Ich schließe micht weitestgehend for4zim an, was das Parteiverbot angeht, da wird von Richtern entschieden und die NPD hat die Möglichkeit sich zu verteidigen.

In Freiburg haben die Organisatoren der Gegendemo entschieden und die NPD hatte keine Möglichkeit sich zu verteidigen.

Da ist schon ein riesen Unterschied, das würde ich nicht als Haarspalterei bezeichnen.

[fiskesuppe]

@flitztass
an der gegendemo waren nicht nur linke, sondern, wie erwähnt, leute aus allen gesellschaftlichen und politischen lagern beteiligt, also verdreht jetzt mal nicht die tatsachen, wer hier die demokratie mit füßen tritt.

zu dem artikel, den du übrigens unter www.badische-zeitung.de in der rubrik leser - leserbriefe finden kannst:
es ging dabei ursprünglich um eine buchbesprechung, dessen inhalt ich leider nicht kenne:


Badische Zeitung vom Dienstag, 17. September 2002

Gesellschaft im Wohlstandsschlaf

FALLACIS BUCH


Zu: "Wie ein Aufruf zum Kreuzzug", Beitrag von Ludwig Ammann (Kultur, 6. September):


Gesellschaft im Wohlstandsschlaf

Zur Besprechung von Oriana Fallacis Buch "Die Wut und der Stolz" soll ein Verbrechen sein? Der Antiislamismus gar der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts?

Unsinn! Wer die Aggressivität des Islamismus weiterhin negiert oder als Randerscheinung abtut, wer die massenhafte Zuwanderung von Menschen aus der islamischen Welt nach Europa noch immer für hinnehmbar hält, wer am Ende, wie Ludwig Ammann, die Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung den "Antisemitismus des 21. Jahrhunderts" nennt, der nimmt Mitschuld auf sich am weiteren Zerfall unserer abendländischen Kultur.

Oriana Fallaci übertreibt, sie provoziert, attackiert, dramatisiert. Recht hat sie! Wie anders soll man verfettete, träge, selbstgefällige, feige Gesellschaft aus ihrem Wohlstandsschlaf erwecken?


Dr. Rainer Ganter, Kreisvorsitzender CDU-Kreisverband Emmendingen

[bearmarketrally]

"Eine Partei, deren Mitglieder sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten, gehört verboten ..."

RICHTIG. Es mögen die deutsche Gerichte entscheiden, welches Schicksal der NPD widerfährt.

Zu den demokratischen Spielregeln, gehört es jedoch auch, solche Entscheidungen eben jener demokratischen Instanz zu überlassen, die dazu legitimiert ist, nämlich den Gerichten.

Wenn linke Gruppierungen der Meinung sind, sie wären selbst berechtigt, diese Entscheidung durch einen Bruch der demokratischen Spielregeln mittels verbotener Selbsthilfe in die eigene Hand zu nehmen, dann muß man sich ernsthaft fragen, wie demokratisch diese linken Gruppierungen selber sind.

Leider verwechseln nämlich fast alle linken Gruppierungen DEMOkratie mit DEMOnstration! Dazwischen liegt jedoch ein himmelweiter Unterschied.

DEMOkratie heißt bei allen außer den linken Gruppierungen: Die Meinung andersdenkender zu akzeptieren und mit demokratischen Mitteln zu diskutieren!

DEMONSTRATION heißt bei den linken Gruppieren: Die Meinung andersdenkender nicht zu akzeptieren und sie mit häufig undemokratischen Mitteln zu unterdrücken!

"Eine Partei, deren Mitglieder sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten, gehört verboten ..."

Liebe Grüne, Liebe PDS, Liebe DKP ... passt bloß auf ...

[xylophon]

..den Leserbrief finde ich in diesem Zusammenhang auch in Ordnung...

[leary99]

@fiskesuppe

#58 von fiskesuppe 19.09.02 16:48:46 Beitrag Nr.: 7.401.974 7401974
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for4zim, du befürwortest doch auch ein parteiverbot der npd und nimmst ihnen damit das recht, sich als solche öffentlich zu versammeln. nichts anderes ist in freiburg geschehen. das jetzt als grundrechtsverletzung zu bezeichnen, was du für die zukunft forderst, ist doch haarspalterei.

nein, es ist nichts anderes, als auf rechtsstaatlichkeit zu bestehen.

Man kann nur feststellen, daß Du mit Deinen Positionen eine starke Tendenz zur Durchbrechung der Rechtsstattlichkeit hast und es mit den Grundrechten Andersdenkender nicht allzu genau nimmst.

Zwei klare Kennzeichen einer undemokratischen Gesinnung.

[nihilnovum]

fiskesuppe

Bitte, ich mag den rechten Abschaum auch nicht,
aber was deine juristischen Kenntnisse betrifft:

Die sind schlicht falsch.

Die zuerst angemeldete Demo geht vor. Der Weg, den
die "Demonstranten" gehen wollen, ist ebenfalls geschützt.
Es gibt kein Recht auf eine behindernde "Gegendemo".

Und wenn 15.000 Leute 100 Leute bei der rechtmäßig
angemeldeten Demo behindern, dann ist das
leider NICHT von deren Versammlungsfreiheit
gedeckt.

Und das ist VÖLLIG UNSTREITIG!

mf juristischen Grüßen

N.N.

[flitztass]

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[Amtmannn]

Fikesuppe, du mußt aber noch ein par Semester in der Rabulistenschule - bei den spin-doctors machen.

Denn ein Linker kannst du nicht sein (die haben es nicht nötig), denn Linke wissen wenigstens, daß es sich bei solchen Aktionen um kalkulierten Rechtsbruch handelt.

Sie würden also nicht "rechtlich argumentieren".

[fiskesuppe]

Kommentar der Badischen Zeitung vom 23.09.02 zum Ausgang der Bundestagswahl in Freiburg:
"Dennoch man muss auch sagen, dass die CDU ihren Gegnern den Wahlsieg leicht gemacht hat. Mit einem entscheidenden Fehler kurz vor der Wahl: ihrem Ausscheren aus dem Aktionsbündnis zum 14.September. Das haben Freiburgs Bürger der CDU nicht verziehen."
fiske