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[bonovox99]

20.09.2002
Von Harald Stutte

Im Vergleich ist die rot-grüne Bilanz gar nicht so schlecht / Wachstum: »EU-Schlusslicht« waren wir auch 1995 bis 1997

Berlin. Was bleibt, falls die Regierung von Kanzler Gerhard Schröder am Sonntag die Bundestagswahl verliert? Schenkt man der Opposition Glauben, so waren es vier verlorene Jahre. Auch der Kanzler bekennt, es sei nicht alles optimal gelaufen, viel Arbeit liege noch vor ihm. Doch eine Bilanz seiner Regierungszeit fällt gar nicht so schlecht aus – vergleicht man sie mit der Abschieds-Bilanz seines Vorgängers Helmut Kohl. 1998, in Kohls letztem Regierungsjahr, wuchs die Weltwirtschaft kräftig um 2,5 Prozent. Im Schlepptau der anderen Industrieländer (USA: + 3,9; Kanada + 3,0; Irland + 9,0 Finnland + 5,0; Spanien +3,8) legte auch die deutsche Wirtschaft zu – um 2,3 Prozent. Trotz dieses Wachstums: Knapp 4,3 Millionen Arbeitslose wurden im Jahresdurchschnitt registriert, Rekordschulden engten den Haushaltsspielraum ein.
Denkbar ungünstiger ist das weltwirtschaftliche Umfeld im Jahre 2002 für die Schröder-Regierung: Nach dem Kollaps der „New Economy“ und dem wirtschaftlichen Einbruch nach dem 11. September gehen Experten derzeit von einem Wachstum der US-Wirtschaft von 1,1 Prozent aus, EU-weit wird nur ein Prozent Wachstum erwartet. Die Bundesregierung prognostiziert für Deutschland ein Wachstum von 0,75 Prozent. Deutschland liegt damit immer noch vor Japan, zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, wo Minus-Wachstum droht.

Deutschland sei in puncto Wachstum EU-weit Schlusslicht, lautet ein oft wiederholtes Argument der Union. Das ist richtig, doch kein neues Phänomen: Beim Wirtschaftswachstum war Deutschland (EU-weit) 1995 Schlusslicht, es war auch 1996 Schlusslicht, es war 1997 Schlusslicht, es wurde 1998 nur von Italien „unterboten“. In all diesen Jahren regierten Union und FDP.

quelle: www.mopo.de

[Push Daddy]

tolle argumente vielleicht sollte mal jemand den rot-grünen wahlkämpern mitteilen das wir im wahlkampf 2002 und nicht 1998 sind.

[rudi&marion]

unter CDU/CSU + FDP, waren wir NUR SPITZE



gruß
rudi

[for4zim]

Das ist mal wieder ein Beispiel für eine sehr parteiische Interpretation von Statistik.

Entscheidend ist, ob Deutschland den Anschluß am Durchschnitt der EU hat. Bis 1994 war das der Fall. Seitdem fällt Deutschland zurück. Und entscheidend ist, daß rot-grün den Trendwechsel nicht geschafft hat. Außer im Jahr 2000 ist der Vorstoß in die Mittelgruppe nicht mehr gelungen, obwohl rot-grün angeblich so viel reformiert hat.

Geradezu absurd wird es aber, wenn in der Tabelle die Wirtschaftszahlen für 2002, das ja noch nicht zu Ende ist, und für 2003 stehen, was nur auf Schätzungen beruht. Diese sind von den Wirtschaftsinstituten bereist von 2,4% auf 1,5% Wirtschaftswachstum revidiert worden und möglicherweise sehen wir 2003 noch weniger Wachstum. Auf welchen Zahlen beruht denn diese schönfärberische Graphik? EU-Prognose von wann, auf welcher Basis? Wenn nach einer solchen Bilanz, wie 1994 bis 1998, die damalige Regierung abzuwählen war, gilt das doch genauso für die gleich schlechte Bilanz 1999 bis 2002.

Dazu kommt, daß die schlimmsten Ausfälle dieser Regierung noch verheimlicht werden, nämlich erwartete Haushaltsunterdeckung von über 10 Milliarden Euro dieses Jahr und über 20 Milliarden Euro nächstes Jahr. Der Haushalt ist schon längst wieder ins ungehemmte Schuldenmachen abgeglitten, nur hält diese Regierung die entsprechenden Daten noch zurück.

[hossinger]

Habt ihr eigentlich noch immer nicht verstanden, was die EU mit Ihren Gesetzen zur Angleichung der Lebensverhältnisse meint. Die reichen EU-Staaten werden langfristig immer schlechter abschneiden als die ärmeren. Zahlungen ala Länderfinanzausgleich in D sollen zur wirt. Harmonisierung führen. D.h. nicht das die EU schuld an der derzeitigen Krise ist, aber die Zahlungen tragen dazu bei. Sollte D wider erwarten kurzfristig zum Wachstumsmotor werden, so sind entsprechend steigende Zahlungen an die EU gesetzlich geregelt.