Die PDS hat als einzige Partei Konzepte ,um die vielen Probleme in diesem Land ..... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.09.02 09:21:40 von
neuester Beitrag 21.09.02 17:00:43 von
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zu beseitigen. Darum wird sie auch von den politsch besser gebildeten Deutschen, zwischen Rostock und Suhl ,bevorzugt gewählt !
die PDS hat nichts, ausser
das Parteivermögen der SED !!
das Parteivermögen der SED !!
PDS = Gift für die Börse
PDS, die strengen sich richtig an !
die machen richtig werbung, hier im osten
->wenn nicht die vergangeheit + die altgenossen
wären...
@ll
4 jahre ist ne lange zeit, um die politiker zu schocken
die machen richtig werbung, hier im osten
->wenn nicht die vergangeheit + die altgenossen
wären...@ll
4 jahre ist ne lange zeit, um die politiker zu schocken
Der Staatssozialismus ist kaputt, aber die PDS träumt weiterhin vom Sozialismus in Deutschland
Die Nachfolgepartei der SED macht sich für ein linkes Bündnis stark und möchte bald auch im Bund auf der Regierungsbank Platz nehmen
Von Horst-Dieter Schiele
Nach gängiger Meinung liefert "der Osten" keine Erfolgsgeschichten. Das ist falsch. Der Wiederaufstieg der DDR-Staatssozialisten als PDS ist eines der beeindruckendsten politischen Meisterstücke seit dem Fall der Mauer. Die "gewendeten Einheitssozialisten", wie sie Gerhard Schröder einmal genannt hat, präsentieren heute eine gleichberechtigte linke Partei neben der SPD. Seit der Teilhabe an der Macht in Berlin, durch die Koalition mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und durch selbstverständlich gewordene Medienpräsenz, wird eine Regierungsbeteiligung im Bund ab "2006 minus X" (Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch) unbefangen diskutiert. Nicht undenkbar - wenn auch strikt verneint -, dass die Partei, "deren Mitglieder einst die Freiheit bekämpft haben" (Gerhard Schröder), bereits nach der Bundestagswahl Zünglein an der Waage spielen kann. Ein Mann wie der frühere DGB-Chef Schulte sieht jedenfalls mit der PDS mehr Gemeinsamkeiten als mit der FDP. Was bei der Regierungsbildung in Berlin dem Blickwinkel von Klaus Wowereit entsprach.
Allen Beteuerungen zum Trotz wird die PDS natürlich Gerhard Schröder bei der Kanzlerwahl helfen, sollten denn im Bundestag nur wenige Stimmen fehlen. Zwar steht Schröder "für ein Abenteuer mit der PDS" nicht zur Verfügung, wie er immer wieder versichert, andererseits gilt für Rot-Grün, dass die Reformpolitik in jedem Fall fortgesetzt werden muss. Da braucht es Mehrheiten. Ein gemeinsames Ziel von SPD, Grünen und PDS gab es im Übrigen schon 1998. Kohl musste weg. Nach dem Ausscheiden Lafontaines aus dem siegreichen rot-grünen Bündnis vermisste die Ostpartei später allerdings den angestrebten und versprochenen "Politikwechsel". Seitdem betrachtet sich die PDS als einzig glaubhafte Alternative für einen nachhaltigen Gesellschaftswandel.
Es gibt zahlreiche direkte und indirekte Bemühungen, die vor allem in der westlichen Öffentlichkeit noch vorhandene Ablehnung der einstigen Staatspartei der DDR zu dämpfen. So wird immer wieder betont, dass die PDS als politische Kraft im Osten längst akzeptiert sei. Begründet wird dies mit der "Ostkompetenz", die den etablierten Parteien der Bundesrepublik West fehle. Dabei ist es der SED gelungen, als PDS unter der Maske des wahren Sachwalters sozialer Gerechtigkeit, immer neue Fürsprecher zu finden, die ihre Nachsichtigkeit damit begründen, "dass der Osten endlich im Westen ankommen muss".
Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen, die Unterdrückung jeglicher Meinungsfreiheit, Enteignung, Kollektivierung, Überwachung gelten im Rückblick zwar immer noch als verwerflich, sollen aber die Aufnahme der Irrenden in die demokratische Gesellschaft nicht dauerhaft behindern. Im Zeitraum von nur zwölf Jahren sind aus moralisch geächteten Unterdrückern ernst zu nehmende Gesprächspartner geworden. Zwar wird die Partei wegen linksextremistischer Umtriebe einiger Gliederungen - etwa der kommunistischen Plattform - vom Verfassungsschutz nach wie vor "beobachtet" (wie ernsthaft, ist unbekannt). Das hindert aber nicht, Bürgermeister, Landräte, Minister, Senatoren in den farbigen Bündnissen zu stellen. Die Bundestagsfraktion hat 38 Mitglieder. Über die Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann die PDS jetzt schon Einfluss im Bundesrat ausüben.
Tatsächliche und eingebildete Versäumnisse bei der Wiedervereinigung - gerne als "Zwangsvereinigung" bezeichnet - haben zu einer Art Wiedergutmachung an der SED geführt, deren Ausgrenzung zu einer "Ausgrenzung der Menschen im Osten" stilisiert wird. Altkanzler Helmut Schmidt meint, man müsse schon ein knochenharter Konservativer sein, um ehemalige Kommunisten, die sich gewandelt hätten, auch heute für ein Übel schlechthin zu halten. (Interview in der "Leipziger Volkszeitung.) Schmidt wirbt deshalb um "Fairness" gegenüber den deutschen Exkommunisten.
Auch andere Prominente haben sich in den letzten Monaten immer wieder gegen "Berührungsängste" gewandt. Der neue brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hätte keine Probleme, nach den nächsten Landtagswahlen 2004 die PDS in die Regierung zu holen (was sein Vorgänger Manfred Stolpe eisern ablehnte). Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker warnte während der Regierungsbildung in Berlin davor, das Votum der Wähler für die PDS zu ignorieren. Die langjährige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Luc Jochimsen ("Ich war immer eine Linke") ist sogar Willens, für die PDS ein Bundestagsmandat zu holen. Ex-DGB-Chef Schulte lobte vor nicht allzu langer Zeit in der "Leipziger Volkszeitung""die positiven Erfahrungen" mit der PDS.
Die Bürgerrechtler von einst haben längst keine Stimme mehr. Vergessen, verstreut, abgeschoben in die Bedeutungslosigkeit, haben sie allenfalls noch folkloristischen Wert. Dafür gelang den alten Eliten der Sprung in neue Verantwortung und politische Mitgestaltung umso besser. Der Historiker Hubertus Knabe weist darauf hin, dass man das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 im Grunde schmählich habe verkümmern lassen, statt es zu einem zentralen Identifikationspunkt zu machen. Vermutlich hängt das mit dem deutschen Geschichtsbewusstsein zusammen. Lehren werden allein aus der national-sozialistischen Diktatur gezogen. Die zweite, nämlich die sozialistische Diktatur in einem Teil Deutschlands, findet dagegen aus politischer Opportunität eine immer mildere Betrachtung. Den als weitgehend geläutert geltenden Sündern soll die gewiss abscheuliche Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft verstellen.
Das deckt sich mit den hier zu Lande gültigen Vorstellungen von einem humanen Strafvollzug. Zuwendung gilt eher dem Täter als dem Opfer. Im Falle der SED fällt Vergebung vielleicht auch deshalb leichter, weil die DDR in der alten Bundesrepublik schließlich lange Zeit als sozialistische Alternative galt, von der man glaubte, lernen zu können. Da findet es auch niemand mehr widerlich, wenn ausgerechnet Mitglieder jener Partei, die immer noch unter dem Verdacht steht, beim Zusammenbruch ihres Staates Millionen-Vermögen versteckt zu haben, an der "Aufklärung" von Spendenaffären anderer Parteien mitwirkt. Zeitzeugen erinnern sich gut daran, wie Gregor Gysi 1989/90 vehement gegen die Auflösung der SED und die Gründung einer neuen linken Partei zu Felde zog, weil er in jedem Fall das Parteivermögen retten wollte. Trotz vielfältiger Untersuchungen gilt ein Teil bis heute als verschollen. Die PDS nennt das "Verleumdung". Vielleicht spricht deshalb niemand darüber.
Mit dem Vergessen wächst die Akzeptanz der PDS als linke, sozialreformerische Kraft, die selbstbewusst von sich sagt, dass nur sie die SPD zu "echten" Reformen treiben könne. Mit ihren Thesen zum Umbau der Gesellschaft bezieht die Partei des Demokratischen Sozialismus dabei durchaus Positionen, die hier und dort für die etablierten Westparteien sogar schon praktische Politik sind. Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, einem Ausgleich zwischen Armen (die immer ärmer werden) und Reichen (die immer reicher werden), die Schaffung von Instrumenten zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht, die Zügelung der Banken, Misstrauen, gegebenenfalls Kampf gegen Globalisierung, finden ja durchaus Beifall. Dass es der PDS in Wirklichkeit (und in ihrem Programm nachzulesen) um die Veränderung der freiheitlich demokratischen Gesellschaft West geht, wird übersehen.
Für die PDS sind "Steuern ein Lenkungsinstrument zur Einschränkung unternehmerischer Verfügungsrechte". Sie sieht hier einen Hebel "zur Aufhebung des Kapitaleigentums". Sie plädiert für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Instrument der Tobin-Steuer, also Besteuerung des Devisenumsatzes, des Kapitalverkehrs. Die Ökosteuer findet sie gut, die Erhöhung der Staatsquote wünschenswert. "Regulierend" will sie in Eigentum eingreifen (womit sie Erfahrung hat). "Gewerkschaftliche Gegenmacht" soll "bewahrt und gestärkt" werden, die Mitbestimmung erweitert, die Medien besser kontrolliert werden. Was im Parlament nicht durchzusetzen ist, darf notfalls "durch Gegenmacht" von außen erzwungen werden. Schließlich geht es um einen "öffentlichen Wertewandel zu Gunsten sozialer Gerechtigkeit". Solche Vorstellungen schrecken Teile unserer Gesellschaft nicht unbedingt. "Die Gesellschaft ist krank", sagt die PDS und deshalb brauche sie Kräfte, die sie aus ihrer Lethargie und Gewohnheit reißen. Zu diesen Kräften zählt sie sich. Um Wohlwollen muss sie kaum werben.
Ihre "Identität" ist ihr Gütesiegel. Im Wahlkampf hält sie sich geschickt zurück. Es ist ihr wichtiger, sich "um die kleinen Leute" zu kümmern. Die Vorsitzende, Gabi Zimmer (47), von der "taz" liebevoll "Angela Merkels kleine Schwester" genannt, wird in den Medien gern als "pragmatisch", "jemand der zuhören kann", als zwar "langweilig, aber ehrlich", "geradlinig", "entschlossen" porträtiert. Das sind sympathische Attribute, die nicht vielen Politikern beigegeben werden.
Der rasche Wiederaufstieg einer Partei, die für 40 Jahre Diktatur, wirtschaftliches Chaos, Verfall, Entkirchlichung, Rechtsbeugung stand, hat seine Gründe nicht nur im Geschick der Spitzenfunktionäre, die schließlich mit allen dogmatischen und ideologischen Wassern besprengt sind. Zu Hilfe kommt ein dem Westen eingeredetes Schuldgefühl, beide glauben inzwischen, dass man bei der "Übernahme" der Deutschen Demokratischen Republik brutal, gierig, maßlos war. Nichts erblühte, überall Notreife. Intakte Industrielandschaften wurden von der Treuhand wegsaniert, westliche Lebensgewohnheiten übergestülpt. Ein vom Westen entfachter Konsumrausch aus niedrigen Beweggründen zerstörte menschliche Nähe. Die äußere Freiheit wurde am Ende mit dem Verlust der inneren Freiheit bezahlt.
Solche veröffentlichte Meinung stimmt beileibe nicht überall mit dem tatsächlichen Seelenzustand der Betroffenen überein. Nicht in allen Wohnungen "drüben" sind die Bilder von der jubelnd begrüßten Freiheit abgehängt und durch die düsteren Gemälde mit dem Heer der westlichen Ausbeuter, die die Idylle DDR zerstören, ersetzt worden. Leserbriefe mit dem Tenor "Der Westen hat uns ja haben wollen, nun soll er doch bezahlen", geben gewiss keine Mehrheitsmeinung wieder. Und es stimmt auch nicht, dass die "Ossis" sowieso PDS wählen und nicht SPD, FDP, Grün, CDU. Mehr als 50 Prozent haben sie eben nicht gewählt. Nein, es sind Zeitgeist und politische Arithmetik, die der PDS so sehr die Segel blähen.
Gregor Gysi, dieser unersetzliche Talkshow-Gast, hält, wenn es um die von ihm gerettete SED und die Zukunft des Sozialismus geht, von "ideologischen Vorurteilen" sowieso nichts. In seinen Schriften hat er sich immer wieder mit "sozialistischer Politik" nach dem Untergang des "Staatssozialismus" beschäftigt. Die kann nach seinen Thesen nur funktionieren, wenn die Entwicklungspotenziale des Wettbewerbs in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur von der Dominanz der Kapitalverwertung befreit oder doch mindestens davor bewahrt werden. Der Aufbruch in eine soziale Moderne zielt deshalb unter anderem darauf ab, die Verfügungsmacht über Kapitaleigentum zu beschneiden, öffentlichem Eigentum eine neue Funktion zu geben, Märkte zu regulieren. Aus der Sicht Gysis steht nicht weniger als "der Umbau der Weltgesellschaft" an.
Offensichtlich war es ein Irrtum, nach 1989 den Sozialismus für tot zu erklären und den Sieg des Kapitalismus zu verkünden. Zumindest in Deutschland scheint er an neuer Kraft zu gewinnen. Die Angst vor einem Übermaß an Einfluss international operierender Unternehmen, ständig neue Horrorzahlen über den Abbau von Arbeitsplätzen, rüdes Benehmen in Chefetagen, Wirtschaftskriminalität, Bilanzfälschungen, Selbstbedienungsmentalität bei manchen Bossen sind ein guter Nährboden für neue sozialistische Experimente.
Denken verändert sich. Der ohnehin vorhandene Hang zu staatlicher Daseinsvorsorge verstärkt sich. Die sich daraus zwangsläufig ergebende Einschränkung individueller Freiheit wird in Kauf genommen. Die PDS sagt, eine pluralistische Gesellschaft müsse ja sein, aber doch nicht so, wie sie ist. Und selbstsicher stellt sie fest, dass das klägliche Ende der DDR, der sozialistischen Idee auf deutschem Boden jedenfalls dauerhaft habe keinen Schaden zufügen können. Deshalb kämpft sie "um die Erringung einer Hegemonie der Linken in Deutschland". Nach dem Einzug in das Rote Rathaus Berlins möchte die gewendete SED möglichst bald am Kabinettstisch der Republik Platz nehmen.
© Mannheimer Morgen – 30.07.2002
Die Nachfolgepartei der SED macht sich für ein linkes Bündnis stark und möchte bald auch im Bund auf der Regierungsbank Platz nehmen
Von Horst-Dieter Schiele
Nach gängiger Meinung liefert "der Osten" keine Erfolgsgeschichten. Das ist falsch. Der Wiederaufstieg der DDR-Staatssozialisten als PDS ist eines der beeindruckendsten politischen Meisterstücke seit dem Fall der Mauer. Die "gewendeten Einheitssozialisten", wie sie Gerhard Schröder einmal genannt hat, präsentieren heute eine gleichberechtigte linke Partei neben der SPD. Seit der Teilhabe an der Macht in Berlin, durch die Koalition mit der SPD in Mecklenburg-Vorpommern und durch selbstverständlich gewordene Medienpräsenz, wird eine Regierungsbeteiligung im Bund ab "2006 minus X" (Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch) unbefangen diskutiert. Nicht undenkbar - wenn auch strikt verneint -, dass die Partei, "deren Mitglieder einst die Freiheit bekämpft haben" (Gerhard Schröder), bereits nach der Bundestagswahl Zünglein an der Waage spielen kann. Ein Mann wie der frühere DGB-Chef Schulte sieht jedenfalls mit der PDS mehr Gemeinsamkeiten als mit der FDP. Was bei der Regierungsbildung in Berlin dem Blickwinkel von Klaus Wowereit entsprach.
Allen Beteuerungen zum Trotz wird die PDS natürlich Gerhard Schröder bei der Kanzlerwahl helfen, sollten denn im Bundestag nur wenige Stimmen fehlen. Zwar steht Schröder "für ein Abenteuer mit der PDS" nicht zur Verfügung, wie er immer wieder versichert, andererseits gilt für Rot-Grün, dass die Reformpolitik in jedem Fall fortgesetzt werden muss. Da braucht es Mehrheiten. Ein gemeinsames Ziel von SPD, Grünen und PDS gab es im Übrigen schon 1998. Kohl musste weg. Nach dem Ausscheiden Lafontaines aus dem siegreichen rot-grünen Bündnis vermisste die Ostpartei später allerdings den angestrebten und versprochenen "Politikwechsel". Seitdem betrachtet sich die PDS als einzig glaubhafte Alternative für einen nachhaltigen Gesellschaftswandel.
Es gibt zahlreiche direkte und indirekte Bemühungen, die vor allem in der westlichen Öffentlichkeit noch vorhandene Ablehnung der einstigen Staatspartei der DDR zu dämpfen. So wird immer wieder betont, dass die PDS als politische Kraft im Osten längst akzeptiert sei. Begründet wird dies mit der "Ostkompetenz", die den etablierten Parteien der Bundesrepublik West fehle. Dabei ist es der SED gelungen, als PDS unter der Maske des wahren Sachwalters sozialer Gerechtigkeit, immer neue Fürsprecher zu finden, die ihre Nachsichtigkeit damit begründen, "dass der Osten endlich im Westen ankommen muss".
Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen, die Unterdrückung jeglicher Meinungsfreiheit, Enteignung, Kollektivierung, Überwachung gelten im Rückblick zwar immer noch als verwerflich, sollen aber die Aufnahme der Irrenden in die demokratische Gesellschaft nicht dauerhaft behindern. Im Zeitraum von nur zwölf Jahren sind aus moralisch geächteten Unterdrückern ernst zu nehmende Gesprächspartner geworden. Zwar wird die Partei wegen linksextremistischer Umtriebe einiger Gliederungen - etwa der kommunistischen Plattform - vom Verfassungsschutz nach wie vor "beobachtet" (wie ernsthaft, ist unbekannt). Das hindert aber nicht, Bürgermeister, Landräte, Minister, Senatoren in den farbigen Bündnissen zu stellen. Die Bundestagsfraktion hat 38 Mitglieder. Über die Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kann die PDS jetzt schon Einfluss im Bundesrat ausüben.
Tatsächliche und eingebildete Versäumnisse bei der Wiedervereinigung - gerne als "Zwangsvereinigung" bezeichnet - haben zu einer Art Wiedergutmachung an der SED geführt, deren Ausgrenzung zu einer "Ausgrenzung der Menschen im Osten" stilisiert wird. Altkanzler Helmut Schmidt meint, man müsse schon ein knochenharter Konservativer sein, um ehemalige Kommunisten, die sich gewandelt hätten, auch heute für ein Übel schlechthin zu halten. (Interview in der "Leipziger Volkszeitung.) Schmidt wirbt deshalb um "Fairness" gegenüber den deutschen Exkommunisten.
Auch andere Prominente haben sich in den letzten Monaten immer wieder gegen "Berührungsängste" gewandt. Der neue brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hätte keine Probleme, nach den nächsten Landtagswahlen 2004 die PDS in die Regierung zu holen (was sein Vorgänger Manfred Stolpe eisern ablehnte). Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker warnte während der Regierungsbildung in Berlin davor, das Votum der Wähler für die PDS zu ignorieren. Die langjährige Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, Luc Jochimsen ("Ich war immer eine Linke") ist sogar Willens, für die PDS ein Bundestagsmandat zu holen. Ex-DGB-Chef Schulte lobte vor nicht allzu langer Zeit in der "Leipziger Volkszeitung""die positiven Erfahrungen" mit der PDS.
Die Bürgerrechtler von einst haben längst keine Stimme mehr. Vergessen, verstreut, abgeschoben in die Bedeutungslosigkeit, haben sie allenfalls noch folkloristischen Wert. Dafür gelang den alten Eliten der Sprung in neue Verantwortung und politische Mitgestaltung umso besser. Der Historiker Hubertus Knabe weist darauf hin, dass man das Erbe der friedlichen Revolution von 1989 im Grunde schmählich habe verkümmern lassen, statt es zu einem zentralen Identifikationspunkt zu machen. Vermutlich hängt das mit dem deutschen Geschichtsbewusstsein zusammen. Lehren werden allein aus der national-sozialistischen Diktatur gezogen. Die zweite, nämlich die sozialistische Diktatur in einem Teil Deutschlands, findet dagegen aus politischer Opportunität eine immer mildere Betrachtung. Den als weitgehend geläutert geltenden Sündern soll die gewiss abscheuliche Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft verstellen.
Das deckt sich mit den hier zu Lande gültigen Vorstellungen von einem humanen Strafvollzug. Zuwendung gilt eher dem Täter als dem Opfer. Im Falle der SED fällt Vergebung vielleicht auch deshalb leichter, weil die DDR in der alten Bundesrepublik schließlich lange Zeit als sozialistische Alternative galt, von der man glaubte, lernen zu können. Da findet es auch niemand mehr widerlich, wenn ausgerechnet Mitglieder jener Partei, die immer noch unter dem Verdacht steht, beim Zusammenbruch ihres Staates Millionen-Vermögen versteckt zu haben, an der "Aufklärung" von Spendenaffären anderer Parteien mitwirkt. Zeitzeugen erinnern sich gut daran, wie Gregor Gysi 1989/90 vehement gegen die Auflösung der SED und die Gründung einer neuen linken Partei zu Felde zog, weil er in jedem Fall das Parteivermögen retten wollte. Trotz vielfältiger Untersuchungen gilt ein Teil bis heute als verschollen. Die PDS nennt das "Verleumdung". Vielleicht spricht deshalb niemand darüber.
Mit dem Vergessen wächst die Akzeptanz der PDS als linke, sozialreformerische Kraft, die selbstbewusst von sich sagt, dass nur sie die SPD zu "echten" Reformen treiben könne. Mit ihren Thesen zum Umbau der Gesellschaft bezieht die Partei des Demokratischen Sozialismus dabei durchaus Positionen, die hier und dort für die etablierten Westparteien sogar schon praktische Politik sind. Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit, einem Ausgleich zwischen Armen (die immer ärmer werden) und Reichen (die immer reicher werden), die Schaffung von Instrumenten zur Begrenzung wirtschaftlicher Macht, die Zügelung der Banken, Misstrauen, gegebenenfalls Kampf gegen Globalisierung, finden ja durchaus Beifall. Dass es der PDS in Wirklichkeit (und in ihrem Programm nachzulesen) um die Veränderung der freiheitlich demokratischen Gesellschaft West geht, wird übersehen.
Für die PDS sind "Steuern ein Lenkungsinstrument zur Einschränkung unternehmerischer Verfügungsrechte". Sie sieht hier einen Hebel "zur Aufhebung des Kapitaleigentums". Sie plädiert für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und das Instrument der Tobin-Steuer, also Besteuerung des Devisenumsatzes, des Kapitalverkehrs. Die Ökosteuer findet sie gut, die Erhöhung der Staatsquote wünschenswert. "Regulierend" will sie in Eigentum eingreifen (womit sie Erfahrung hat). "Gewerkschaftliche Gegenmacht" soll "bewahrt und gestärkt" werden, die Mitbestimmung erweitert, die Medien besser kontrolliert werden. Was im Parlament nicht durchzusetzen ist, darf notfalls "durch Gegenmacht" von außen erzwungen werden. Schließlich geht es um einen "öffentlichen Wertewandel zu Gunsten sozialer Gerechtigkeit". Solche Vorstellungen schrecken Teile unserer Gesellschaft nicht unbedingt. "Die Gesellschaft ist krank", sagt die PDS und deshalb brauche sie Kräfte, die sie aus ihrer Lethargie und Gewohnheit reißen. Zu diesen Kräften zählt sie sich. Um Wohlwollen muss sie kaum werben.
Ihre "Identität" ist ihr Gütesiegel. Im Wahlkampf hält sie sich geschickt zurück. Es ist ihr wichtiger, sich "um die kleinen Leute" zu kümmern. Die Vorsitzende, Gabi Zimmer (47), von der "taz" liebevoll "Angela Merkels kleine Schwester" genannt, wird in den Medien gern als "pragmatisch", "jemand der zuhören kann", als zwar "langweilig, aber ehrlich", "geradlinig", "entschlossen" porträtiert. Das sind sympathische Attribute, die nicht vielen Politikern beigegeben werden.
Der rasche Wiederaufstieg einer Partei, die für 40 Jahre Diktatur, wirtschaftliches Chaos, Verfall, Entkirchlichung, Rechtsbeugung stand, hat seine Gründe nicht nur im Geschick der Spitzenfunktionäre, die schließlich mit allen dogmatischen und ideologischen Wassern besprengt sind. Zu Hilfe kommt ein dem Westen eingeredetes Schuldgefühl, beide glauben inzwischen, dass man bei der "Übernahme" der Deutschen Demokratischen Republik brutal, gierig, maßlos war. Nichts erblühte, überall Notreife. Intakte Industrielandschaften wurden von der Treuhand wegsaniert, westliche Lebensgewohnheiten übergestülpt. Ein vom Westen entfachter Konsumrausch aus niedrigen Beweggründen zerstörte menschliche Nähe. Die äußere Freiheit wurde am Ende mit dem Verlust der inneren Freiheit bezahlt.
Solche veröffentlichte Meinung stimmt beileibe nicht überall mit dem tatsächlichen Seelenzustand der Betroffenen überein. Nicht in allen Wohnungen "drüben" sind die Bilder von der jubelnd begrüßten Freiheit abgehängt und durch die düsteren Gemälde mit dem Heer der westlichen Ausbeuter, die die Idylle DDR zerstören, ersetzt worden. Leserbriefe mit dem Tenor "Der Westen hat uns ja haben wollen, nun soll er doch bezahlen", geben gewiss keine Mehrheitsmeinung wieder. Und es stimmt auch nicht, dass die "Ossis" sowieso PDS wählen und nicht SPD, FDP, Grün, CDU. Mehr als 50 Prozent haben sie eben nicht gewählt. Nein, es sind Zeitgeist und politische Arithmetik, die der PDS so sehr die Segel blähen.
Gregor Gysi, dieser unersetzliche Talkshow-Gast, hält, wenn es um die von ihm gerettete SED und die Zukunft des Sozialismus geht, von "ideologischen Vorurteilen" sowieso nichts. In seinen Schriften hat er sich immer wieder mit "sozialistischer Politik" nach dem Untergang des "Staatssozialismus" beschäftigt. Die kann nach seinen Thesen nur funktionieren, wenn die Entwicklungspotenziale des Wettbewerbs in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur von der Dominanz der Kapitalverwertung befreit oder doch mindestens davor bewahrt werden. Der Aufbruch in eine soziale Moderne zielt deshalb unter anderem darauf ab, die Verfügungsmacht über Kapitaleigentum zu beschneiden, öffentlichem Eigentum eine neue Funktion zu geben, Märkte zu regulieren. Aus der Sicht Gysis steht nicht weniger als "der Umbau der Weltgesellschaft" an.
Offensichtlich war es ein Irrtum, nach 1989 den Sozialismus für tot zu erklären und den Sieg des Kapitalismus zu verkünden. Zumindest in Deutschland scheint er an neuer Kraft zu gewinnen. Die Angst vor einem Übermaß an Einfluss international operierender Unternehmen, ständig neue Horrorzahlen über den Abbau von Arbeitsplätzen, rüdes Benehmen in Chefetagen, Wirtschaftskriminalität, Bilanzfälschungen, Selbstbedienungsmentalität bei manchen Bossen sind ein guter Nährboden für neue sozialistische Experimente.
Denken verändert sich. Der ohnehin vorhandene Hang zu staatlicher Daseinsvorsorge verstärkt sich. Die sich daraus zwangsläufig ergebende Einschränkung individueller Freiheit wird in Kauf genommen. Die PDS sagt, eine pluralistische Gesellschaft müsse ja sein, aber doch nicht so, wie sie ist. Und selbstsicher stellt sie fest, dass das klägliche Ende der DDR, der sozialistischen Idee auf deutschem Boden jedenfalls dauerhaft habe keinen Schaden zufügen können. Deshalb kämpft sie "um die Erringung einer Hegemonie der Linken in Deutschland". Nach dem Einzug in das Rote Rathaus Berlins möchte die gewendete SED möglichst bald am Kabinettstisch der Republik Platz nehmen.
© Mannheimer Morgen – 30.07.2002
Trading Spotlight
PDS ist genauso nicht wählbar und untragbar für Deutschland wie die CDU oder Schill.
Such Dir`s aus: SPD
, Grüne oder FDP aber lass die Finger von PDS und CDU!
Such Dir`s aus: SPD
, Grüne oder FDP aber lass die Finger von PDS und CDU!
die grünen kriegstreiber, ide bonzen aus der FDP oder die genossen , mhhhhhh
filigran leidet unter Realitätsverlust:
Er glaubt tatsächlich, die Wiedervereinigung, die er Annektion nennt, hätte uns nichts gekostet!
19.9. Posting filigran:
Thema: Der Dax hat bald wieder das Niveau von vor 12 Jahren erreicht und wird es dann ....
in Richtung dreistelligkeit unterbieten. Wäre vor 12 Jahren nicht die Annektion der Gebiete zwischen Rostock und Suhl gwesen und 17 Mill. neue Verbraucher , ganz ohne Kosten und Werbung hinzugekommen , wäre das Abzock-,Lügen- und Schmiergeldsystem schon eher am Ende gewesen !
Er glaubt tatsächlich, die Wiedervereinigung, die er Annektion nennt, hätte uns nichts gekostet!
19.9. Posting filigran:
Thema: Der Dax hat bald wieder das Niveau von vor 12 Jahren erreicht und wird es dann ....
in Richtung dreistelligkeit unterbieten. Wäre vor 12 Jahren nicht die Annektion der Gebiete zwischen Rostock und Suhl gwesen und 17 Mill. neue Verbraucher , ganz ohne Kosten und Werbung hinzugekommen , wäre das Abzock-,Lügen- und Schmiergeldsystem schon eher am Ende gewesen !
Die Beste Wahl für Deutschland wäre eine Mischung aus PDS und CSU ! Die linke Kraft für das soziale Gefüge, die CSU für Beflügelung der Deutschen Wirtschaft mit Deutschen als Arbeitnehmer und die Ausländerfrage. Gestern war auf sat1 eine TED-Umfrage (Ausländer, ist Deutschland bereits voll? - nett vormuliert) gegen 18.30 Uhr 2700 für ja und 160 für nein. Das ist ja wohl deutlich. Die Umfrage als repräsentative Umfrage ist natürlich fraglich.
@walwal
logisch hat es auch gekostet....
filigran hat trotzdem Recht....
Bsp: Autoindustrie - mehr als 20 Mill. Neuzulassungen im Osten
Telekom- mehr als 16 Millionen Neuanschlüsse mit Folgekosten
Reisebranche- mehr als 16 Mill. potentielle Neukunden
Versicherungen- abgezockt und über den Tisch gezogen....
logisch hat es auch gekostet....
filigran hat trotzdem Recht....
Bsp: Autoindustrie - mehr als 20 Mill. Neuzulassungen im Osten
Telekom- mehr als 16 Millionen Neuanschlüsse mit Folgekosten
Reisebranche- mehr als 16 Mill. potentielle Neukunden
Versicherungen- abgezockt und über den Tisch gezogen....
#10
Unterm Strich wars(nur finanziell gemeint) aber ein Minusgeschäft, oder?
Unterm Strich wars(nur finanziell gemeint) aber ein Minusgeschäft, oder?
Lieber Rot als tot ... 
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