Die Anschläge vom 11.September wurden in Deutschland geplant und jetzt... - 500 Beiträge pro Seite

[insti]

läuf diese dusselige Kuh Amok weil sie Angst hat ihren Ministersessel zu räumen!

Die Rot-Grüne Regierung hat in Deutschland mit ihrer Innenpolitik ein Klima geschaffen, dass es den Terroristen ermöglicht hat seelenruhig ihre Vorbereitungen zu treffen.

Alleine deshalb stände uns Deutschen bei der Kritik Amerikas etwas mehr Bescheidenheit an.

mfg

[Grena]

Auah...!

[Leo6]

Du hast aber vergessen, sie sind `95 nach Deutschland gekommen und die USA hat ihnen sogar noch vorher das Fliegen beigebracht.

Du Hohlkopf...

[Marwin77]

der rot-grünen regierung vorzuwerfen, sie habe eine indirekte verantwortung für die terroranschläge, halte ich für falsch!!
ist es nicht eher so, dass die usa durch ihre arrogante weltpolitik einen nährboden für terroristische aktionen geschaffen hat??

mfg

marwin77

[Cartman24.]

Schröder ist ausserdem direkt Schuld am Kennedy Attentat, der Kuba Kriese, dem 30 jährigen Krieg und der Kreuzigung von Jesus.
Deshalb kann man nur Stoiber wählen.

[giovanne kostolane]

in Sachen Sicherheit ist Deutschland doch wirklich
ein Paradies für alle Verbrecher.

Ich nenne nur "Mehmet"

das ist für mich der erste Grund, warum wir rot/grün
abwählen müssen. Wenn ich mir nichts vorzuwerfen habe,
warum soll dann an öffentlichen Plätzen nicht eine
kamera auf mich gerichtet sein?
Warum sollen meine Fingerabdrücke nicht zentral gespeichert
sein?
Warum soll Deutschland nicht die Ausländer nach Ihren
politischen und kirchlichen Meinungen befragen dürfen?

[antigone]

mir gefällts immer wieder, wie dumme ochsen von dussligen kühen reden...

[Art Bechstein]

@ giovanne

genau - bei Adolf hätte es sowas nicht gegeben - gell ??

Art

[giovanne kostolane]

werdet schon sehen - wo ihr hinkommt

mit rot/grün

entweder aufs arbeitsamt oder zur sozialhilfestelle...

viel spass beim anstellen.....

dann werdet ihr danach schreien, dass die sozialhilfe auch
via internet beantragt werden kann....

arme spd`ler

[14400_I]

weitermachen....!

[ALEX224]

Es wird hier im Board jede Menge Mist veröffentlicht.
Wir brauchen uns aber überhaupt nicht darüber streiten
ob eine Ministerin im Wahlkampf solche unseelingen
Vergleiche anführen muß. Hat die denn keine besseren
Argumente.
Dem dicken Helmut hat man sein fatales Geschwätz
auch nicht durgehen lassen, aber der ist ja nun auch
endgültig Politrentner und somit Legende.
Diese Rolle würde der Herta auch gut zu Gesicht stehen,
wenn sie nicht einmal imstande ist zu Ihrer Aussage
zu stehen und sich ggfs. dafür zu entschuldigen.
Stat dessen nur rumgeeiere.
Traurige Leut, sínds die uns regieren.

[roof]

seit dem die deutschen den krieg verloren haben,

besitzen sie eine zu unkritische einstellung zu asylbewerbern/ausländern,

fast jeder darf rein und hier bleiben...

...auch terroristen!!

[Hobbypilot]

Vor kurzem habe ich in einem Zeitungsbericht gelesen, dass ein Brasilianer nach Deutschland kam um in Hamburg eine Bank zu überfallen. Da er gefasst wurde kam es vor einigen Wochen zum Prozess. Bei der Frage des Richters, er wäre erst drei Tage vor dem Überfall nach Deutschland geflogen sagte er sinngemäß folgendes aus:
er sei nach Deutschland geflogen um hier eine Bank zu überfallen, da wenn er erwischt wird die Gefängnisse in Deutschland gegenüber Brasilien so angenehm wären. Das wäre in Südamerika ganz bekannt und viele würden mit dem Gedanken spielen ein Verbrechen viel lieber in Deutschland zu verüben.

In einem Presseinterview seines Anwalts räumte dieser ein, dass in Südamerika bekannt ist, dass viele deutsche Gefängnisse über Sportanlagen und ein Hallenbad verfügen. Dies wird kein Einzelfall bleiben.

[Realisti]

die BRD ist ein Paradies für Verbrecher und Terroristen





schau doch mal in die Grossstädte
nicht die Vorstände fahren die 200 000 Mark Autos
sondern Apachen die nicht
schreiben und lesen können

[s97446]

# 13:

Nicht nur Südamerikaner wissen um den Zustand deutscher Gefängnisse ... Es gibt auch genügend DEUTSCHE Straftäter, die damit ihren "Lebensstandard" erhöhen ... !

Tolle Gesellschaft, in der ich indirekt auch noch dafür belohnt werde, wenn ich anderen Personen Schaden zufüge ...

[Art Bechstein]

@ realisti

so einen Müll gibt es wirklich nur hier bei WO zu lesen und das noch kostenfrei - köstlich, wie Schwarz-Weiß doch manche Weltbilder immer noch sind...

Was tuste denn noch so, außer Autofahrer teurer Autos statistisch zu erfassen und wie erkennt man eigentlich einen Vorstand am Steuer ??

Art

[Realisti]

ok ok

weiss ja nich wo du dich abschottest
aber wenn ich seh
was sich in deutschen Städten abspielt



wo Apachen die nichtmal ihren Namen schreiben können
ihre 200 000 Mark Autos
parken wies sie lustig sind und die Polizei
aus Angst das ganze schon ignoriert

oder einige Viertel
schon gänzlich meidet
und zu rechtsfreiem Raum verkommen lässt

...

das schlimmste was den ausländischen Verbrechern passiert
ist der Heimflug mit der Lufthansa

dann sind sie in 2 Wochen mit nem neuen Ausweis
wieder da
(deshalb will Rot/Grün kein Fingerabdruck im Ausweis)





von Rot/Grün wird grundsätzlich nur Täterschutz betrieben

[Art Bechstein]

@ Realisti

also ich wohne in Berlin und bin viel unterwegs, sehe aber sehr selten Apachen, die mit 100.000 Euros rumfahren...

wenn ich Dein Geschmiere so lese, dann wundert es mich ja, dass Du überhaupt die Union wählst - für Dich bieten sich da kleinere Parteien rechts der Union an...

Art

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/13286/1.html

Amerikanischer Internationalismus

Goedart Palm 21.09.2002
Angriff ist Verteidigung: Zur "Nationalen Sicherheitsstrategie der USA", die Präsident Bush vorgelegt hat

Präsident Bush wird demnächst dem US-Kongress sein Strategiepapier The National Security Strategy of the United States vorlegen. Weit mehr als sein Titel verrät, definiert dieses Konzept die amerikanische Sicherheits- und Außenpolitik fundamental neu. Das Strategiepapier enthält die bereits zuvor verkündete Präventivschlag-Doktrin ( Zur neuen Präventionsmoral alter Krieger), die in Zukunft auf feindliche Staaten und Terroristengruppen Anwendung finden wird, von denen die Gefahr ausgeht, Massenvernichtungswaffen herzustellen.


Bedeutender noch als dieses Strategieelement ist aber der jetzt ausdrücklich erklärte Anspruch, die militärische Vorherrschaft der USA für alle Zeiten festzuschreiben. Die Zeiten des Kalten Krieges, der Bedrohung der USA durch fremde Aggressoren, seien endgültig vorbei und dürften sich niemals in der Geschichte wiederholen. Das zuvor verfolgte Prinzip internationaler Verträge, um die Nichtweiterverbreitung von Waffensystemen zu gewährleisten, habe sich in den Fällen des Irans, Nord-Koreas, Iraks und anderer Nationen als untauglich erwiesen. Stattdessen gilt nun das Prinzip der "counterproliferation" bis hin zur gewaltsamen Entwaffnung unbotmäßiger Staaten.

Das Ende der Abschreckung


Die Strategien der Eindämmung und Abschreckung, die die amerikanische Politik seit den Vierzigerjahren des vorigen Jahrhunderts prägten, sind damit Makulatur geworden. Die unilateralistische Schlüsselidee Bushs ist der unbedingte Wille, jede ausländische Kraft daran zu hindern, mit der exklusiven militärischen Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu konkurrieren, die nach dem Fall der Sowjet-Union entstanden ist. Jeder potenzielle Feind hat mit Präventivschlägen zu rechnen, wenn er es wagt, die Macht der USA zu übertrumpfen oder auch nur mit ihr gleichzuziehen.

"We cannot defend America and our friends by hoping for the best. So we must be prepared to defeat our enemies` plans, using the best intelligence and proceeding with deliberation. History will judge harshly those who saw this coming danger but failed to act. In the new world we have entered, the only path to peace and security is the path of action."

Mit dieser Generalermächtigung wird bereits jede Nation allein dadurch zum antiamerikanischen Freiheitsfeind, wenn sie das hegemoniale Machtkalkül Amerikas durch verstärkte militärische Anstrengungen provoziert würde. Die Falken kreisen in einsamer Höhe und wehe dem, der es ihnen gleichtun wollte. Da Russlands Ökonomie kränkelt, könnten sich zukünftige Konflikte, wenn die Schurkenstaaten erst exterminiert sind, vor allem mit China ergeben, das sowohl konventionelle wie auch nukleare Militärkräfte weiter ausbaut. Der Geist der Bedrohung prägt auch diesen Teil des Strategiepapiers: "China`s leaders have not yet made the next series of fundamental choices about the character of their state. In pursuing advanced military capabilities that can threaten its neighbors in the Asia-Pacific region..." Quod licet Iovi, non licet bovi.

Der Krieg der Ideen

Das Papier wird als die Summe der präsidialen Visionen vorgestellt, die militärischen, ökonomischen und moralischen Ansprüche der USA nun in einer Doktrin festzuschreiben, die der Restwelt für alle Zukunft ihr machtpolitisches Wohlverhalten vorschreibt. Doch auch Diplomatie, internationale Hilfsmaßnahmen, die Kooperation mit "UNO", "International Monetary Fund" und "World Bank" haben sich in den expliziten Kampf der Werte und Ideen einzuordnen. Nota bene: Amerika befürchtet nicht länger den Kampf der Kulturen, sondern sucht ihn jetzt ausdrücklich:



"Wir werden auch einen Krieg der Ideen führen, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen."




Auch hier gilt folglich die Doktrin des "preemptive strike." Nicht länger soll also - in der Sprache europäischer Intellektueller - der zivile Wettbewerb der Ideen, das herrschaftsfreie Gespräch, die interkulturelle wie -religiöse Ökumene gefördert werden, sondern Bush erklärt den "Krieg der Ideen". Der Bellizismus der Diktion ist vielleicht noch verräterischer als der Inhalt. Selbst die New York Times erkennt in dieser kopernikanischen Strategiewende ein sehr viel "muskulöseres und mitunter auch aggressives Verständnis nationaler Sicherheitsbelange", als es je seit der Reagan-Ära formuliert worden wäre.

Nationale Notwehr

Der schlichte Reim, der sich mit der neuen Doktrin verbindet, ist der Glaube, wie es ein "senior White House official" ausdrückt, dass Kooperationen in vielfältiger Weise entstehen, wenn erst mal der militärische Wettbewerb abgeschafft sei. Multilateralismus gibt es immer dann, wenn es Amerikas Interessen, die zugleich die Interessen der freien Welt sind, dient. Unilateralismus herrscht da, wo das amerikanische Freiheitskonzept und die Militärhegemonie der USA provoziert werden. Denn im Strategiepapier mit dem tiefstapelnden Etikett "nationaler Sicherheit" wird kein Zweifel gelassen, dass im Fall von Konflikten amerikanischer mit anderen Interessen keine Kompromisse gelten. Dem haben sich auch die Alliierten zu fügen: Zwar sei man zu Allianzen bereit, um den immerwährenden Krieg gegen den Terrorismus zu führen. Im Fall nationaler Notwehr werde man aber nicht zögern, präventive Kriege auch alleine zu führen. Und der ist ein Schelm, der den Begriff der nationalen Notwehr für propagandafähig hält.

Das neue Verständnis fremder Souveränität, das Bush in einigen Kostproben bereits verabreicht hat, sieht so aus: Staaten werden entweder überzeugt oder gezwungen, ihren "souveränen Verantwortlichkeiten" nachzukommen, wenn es der Kampf gegen Terroristen gebietet. Souveränität wird danach zum Lehngut. Ex-Präsident Bill Clinton verließ sich noch auf internationale Abkommen, ob in der nuklearen Abrüstung oder in der Umweltpolitik. Für Bush ist die Idee internationaler Verträge Ballast seiner machtpolitischen Weltneuordnung auf dem Boden amerikanisch definierter Glückseligkeit.

Humaner Turbokapitalismus

Eine neue Ära wirtschaftlichen Wachstums soll durch freie Märkte und freien Handel entfacht werden. Das klingt gut. Aber sind nicht gerade der Turbokapitalismus, die globalen Börsen- und Devisenspiele und neoliberalen Abrüstungen der Sozialstaatlichkeit die besten Garanten gewesen, die Verteilungsungerechtigkeit des köstlichen Gutes "Freiheit" nach Kräften zu fördern? Das Gefälle dieser Ungerechtigkeiten vollzieht sich längst nicht mehr nur zwischen Industrie-, Schwellen- und Hungerländern, sondern hat inzwischen auch die westlichen Wohlstandsgesellschaften erreicht. Die Anzeichen mehren sich, dass auch Deutschland vor einer schlimmen Rezession steht.

Amerika wird seine Hilfsfonds für bedürftige Nationen in den nächsten Jahren um 50% aufstocken. Davon sollen solche Gesellschaften profitieren, deren Regierungen gerecht regieren, ihre Zuwendungen der Bevölkerung zukommen lassen und die Wirtschaftsfreiheit fördern. Das Geld habe an die Armen zu gehen, sei insbesondere für Schule, Gesundheitswesen und sauberes Wasser zu verwenden:

"Eine Welt, in der manche Menschen in Luxus und Wohlstand leben, während die Hälfte der Menschheit mit weniger als 2 Dollar täglich leben muss, ist weder gerecht noch stabil. Alle Armen der Welt in einen sich ausdehnenden Kreis der Entwicklung und der Chancen einzuschließen, ist ein moralischer Imperativ und gehört zu den obersten Prioritäten der amerikanischen Außenpolitik."

Doch dieser moralische Imperativ besänftigt nicht das Dilemma einer kruden Mischung aus radikaler Militärpolitik, Weltgenesungstherapie und der globalen Verordnung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten:

"Wir arbeiten aktiv daran, die Hoffnung der Demokratie, der Entwicklung, der freien Märkte und des freien Handels an jeden Ort der Welt zu bringen."

Balance of powers


Um den nahe liegenden Vorwurf einer humanitär schön geredeten Machtwillkür zu entkräften, insistiert Bush darauf, dass die militärische und politische Macht der USA allein eingesetzt werde, um freie und offene Gesellschaften zu unterstützen:

Mit der Beibehaltung unserer Tradition und Prinzipien setzen wir nicht Gewalt ein, um einen unilateralen Vorteil zu erlangen. Wir suchen stattdessen ein Gleichgewicht der Kräfte zu schaffen, das die Freiheit der Menschen fördert ..."

Der Begriff der "balance of power" ist in diesem militärhumanistischen Strategiepapier ein paradoxer Irrläufer, weil es ab jetzt nur noch eine Weltmacht gibt, aus deren Händen die anderen die Freiheit so zu nehmen haben, wie sie Amerika definiert. Diese Doktrin ist vor allem deshalb so fragwürdig, weil sie die Geschicke der Welt und die Interessen Amerikas unifiziert - zugleich aber, wenn es zum Konflikt kommt, allein der Priorität amerikanischer Interessen folgt. Diese schizoide Einheit von gesellschaftsübergreifenden Werten, internationalen wie nationalen Interessen hat der Weltinnenpolitiker Bush) nun selbst mit dem Begriffshybriden "Amerikanischer Internationalismus" ("a distinctly American Internationalism") gelabelt.

In Konsequenz ist diese erste Darstellung der zukünftigen amerikanischen Sicherheitspolitik der Bush-Regierung nichts anderes als die Demontage der Politik souveräner Staaten, der Uno inklusive des Internationalen Strafgerichtshofs und schließlich auch divergenter Freiheits- oder Kulturkonzepte anderer Gesellschaften. Denn es gibt jetzt keine machtpolitischen Spielräume mehr, in denen andere Völker noch souverän operieren dürften. Soweit der Präsident auf die UN verweist, gilt das Prinzip amerikanisch definierter Subsidiarität: Machen die Vereinten Nationen alles richtig, akzeptieren die USA ihre Politik, anderenfalls ist die UN ein Stück Papier.

Und wie sich dieses Freiheitsverständnis amerikanischer Falken in praxi auswirken könnte, macht etwa die Überlegung des republikanischen Senators Jesse Helms deutlich, der sich über Kanzler Schröders eingeschränkte Solidarität mit Amerikas Kriegspolitikern erregte. Man werde im Fall von Schröders Wahlsieg über den Abzug von Truppen in Deutschland nachdenken müssen. Bedrohlich ist nicht das angekündigte Übel. Bedrohlich ist die Sprache des Zwangs, die arrogante Machtpose, die nur noch Vasallentreue oder Untergang kennt.

Bushs globale Rosskur würde weniger irritieren, wenn Amerikas Freiheitsverständnis ohne Makel wäre. Der Präsident hätte dann Recht, wenn sich diese vorgeblich transnationale Freiheit als ein unbestreitbares Gut aller Völker verbindlich auslegen ließe. Doch der fatale Irrtum ist die Anmaßung, dass die eigene Freiheitsfaçon bereits alle Unfreiheiten, Ungerechtigkeiten, Armut und Not beseitigt. Der US-Präsident pocht auf das Prinzip der Demokratie als zukünftiges Betriebssystem der Länder, die mit amerikanischer Unterstützung rechnen dürfen. Doch wo bleibt die internationale Demokratie, der sich Bush zu stellen hätte, wenn er der international gewählte Präsident der ganzen Welt werden möchte? Bleibt nur noch die Frage, ob diese Strategie der kompromisslosen Stärke Epoche oder Episode ist. Das müssen Amerikas Demokraten entscheiden, denn die außeramerikanische Restwelt wandelt fortan auf gefährlichen Pfaden.
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US-Präsident Bush fordert vom Kongress freie Hand für Krieg

Florian Rötzer 20.09.2002
In einer Resolution an den Kongress will Bush vor den Wahlen eine Entscheidung erzwingen und strapaziert dabei auch die Wahrheit

Wenn Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) tatsächlich, wie das "Schwäbische Tagblatt" berichtete, gesagt hat, dass Bush mit einem Krieg gegen Irak vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken wolle und derartige Ablenkungsmanöver "eine beliebte Methode seit Adolf Hitler" seien, dann war dies nicht anders als dumm und unnötig. Auch wenn es sicherlich weitgehend zutrifft, dass US-Präsident Bush auch aus innenpolitischen Gründen heraus (aber nicht nur), ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zum Sturz von Hussein forciert, so ist der Vergleich mit Hitler völlig unnötig gewesen, auch wenn sie nach dem Tagblatt schon während der Veranstaltung hinzugefügt, sie wolle damit nicht Bush mit Hitler vergleichen, was sie aber dennoch gemacht hat.

Außenminister Powell berichtet Präsident Bush und Vizepräsident Cheney über den Fortschritt der Verhandlungen zu einer neuen UN-Resolution

Und wenn es nur um die "Methode" gegangen sei, so ist die Anzettelung eines Krieges aus innenpolitischen Gründen sicherlich so alt wie der Krieg selbst, denn nichts ist besser zur Herstellung von Einheit über alle Differenzen hinweg geeignet als Krieg und Bedrohung von außen. Wie so oft hätte es auch der Bundesjustizministerin in diesem Fall wahrscheinlich besser angestanden, nicht sofort in den Leugnungsreflex zu verfallen ("Ich habe das nicht gesagt, ganz einfach." - SZ vom 20.9.), sondern die unüberlegte Dummheit zu bedauern. Sie hilft letztlich dazu, dass die amerikanische Regierung die berechtigte Kritik leicht entsorgen kann.
" At the United Nations Security Council it is very important that the members understand that the credibility of the United Nations is at stake, that the Security Council must be firm in its resolve to deal with a truth threat to world peace, and that is Saddam Hussein. That the United Nations Security Council must work with the United States and Britain and other concerned parties to send a clear message that we expect Saddam to disarm. And if the United Nations Security Council won`t deal with the problem, the United States and some of our friends will." - Präsident Bush

Tatsächlich treibt US-Präsident den Fall Irak vor den Wahlen in den USA mit aller Entschlossenheit voran ( Aus dem Tritt gebracht). In einer Resolution, die heute an den Kongress geht, sucht er sich absolute Handlungsfähigkeit zuzusichern, so dass er jederzeit und uneingeschränkt einen militärisches Angriff starten könnte. Die Formulierung, dass man, um den Frieden erhalten zu können, die Erlaubnis benötige, auch Gewalt anzuwenden, lässt deutlich erkennen, dass die Bush-Regierung die militärische Karte in Zukunft allgemein leichter ziehen will, wozu auch gehört, nicht nur gegen den Irak mit einem militärischen Erstschlag vorzugehen.

Der Blankoscheck, den Bush vom Kongress erhalten will, testet wohl auch die Grenzen aus, denn die Entschließungsresolution ist keineswegs auf den Irak begrenzt, sondern würde ihm freie Hand für militärische Aktionen in der ganzen Region lassen. Überdies würde der Grund für einen Militärschlag auch nicht nur in einem Bruch der UN-Resolutionen liegen, sondern ganz allgemein in irgendeiner Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Ganz unverblümt wird auch gesagt, dass Waffeninspektionen und etwaige Vernichtung gefundener Massenvernichtungswaffen nicht das Ziel sind, da es um den Sturz des Regimes geht:

"The President is authorized to use all means that he determines to be appropriate, including force, in order to enforce the United Nations Security Council resolutions referenced above, defend the national security interests of the United States against the threat posed by Iraq, and restore international peace and security in the region."

Mit Verweis auf vorhergehende Kongressbeschlüsse verweist der Resolutionsentwurf darauf, dass der US-Präsidenten, wenn eine Verletzung von UN-Sanktionen durch den Irak eintritt, alle Mittel einsetzen könne, um sie durchzusetzen. Überdies stehe dem Präsidenten von der Verfassung das Recht zu, militärisch vorzugehen, wenn die nationale Sicherheit bedroht ist. Allerdings kann, woran amerikanische Historiker erinnern, nur der Kongress einen Krieg erklären, nicht aber der Präsident. Überdies müsse, so wird in der Petition erklärt, der Kongress nicht nur eine Resolution verabschieden, um einen Krieg zu autorisieren, er müsse auch darüber debattieren und abstimmen. Eine neue UN-Sanktion oder die Legitimierung eines Kriegs gegen den Irak durch Verletzung von UN-Sanktionen wären für Bush daher ein notwendiges Mittel, um keinen Krieg erklären zu müssen, sondern nur eine Intervention auszuführen.

" We too watched with shock the horrific events of September 11, 2001. We too mourned the thousands of innocent dead and shook our heads at the terrible scenes of carnage -- even as we recalled similar scenes in Baghdad, Panama City, and, a generation ago, Vietnam. We too joined the anguished questioning of millions of Americans who asked why such a thing could happen.
But the mourning had barely begun, when the highest leaders of the land unleashed a spirit of revenge. They put out a simplistic script of "good vs. evil" that was taken up by a pliant and intimidated media. They told us that asking why these terrible events had happened verged on treason. There was to be no debate. There were by definition no valid political or moral questions. The only possible answer was to be war abroad and repression at home."

Aus A STATEMENT OF CONSCIENCE: Not In Our Name, einem Manifest von amerikanischen Kriegsgegnern, das von vielen Künstlern und Intellektuellen unterschrieben wurde.

Erschreckend allerdings ist, wie die Bush-Regierung in der Resolution durch Schaffung von Tatsachen aus Vermutungen die Kriegsermächtigung des Präsidenten zu begründen sucht. So wird gesagt, dass der Irak weiterhin die UN-Resolutionen verletzt, weil er immer noch "eine bedeutsame Menge an chemischen und biologischen Waffen besitzt und entwickelt, aktiv in den Besitz von Atomwaffen zu kommen sucht und terroristische Organisationen unterstützt und beherbergt, die die nationalen Sicherheitsinteressen der USA und den internationalen Frieden bedrohen". Natürlich wird wieder darauf verwiesen, dass der Irak - damals noch der Verbündete der USA! - Massenvernichtungswaffen bereits verwendet hat.

Behauptet wird auch, dass man wisse, dass Mitglieder von al-Qaida sich im Irak aufhalten. Die Angriffe vom 11.9. hätten die Größe der Bedrohung demonstriert, "dass der Irak Massenvernichtungswaffen an internationale Terrororganisationen liefert". Beides ist bislang völlig unbewiesen, wie es auch keine Beweise dafür gibt, dass der Irak tatsächlich noch oder wieder über Massenvernichtungswaffen verfügt. Weil, so fährt die Resolution fort, die USA nach internationalem Recht das "inhärente Recht" besitzen, Gewalt zur Selbsterhaltung einzusetzen, der Irak eben schon gezeigt hat, dass er die Mittel und den Willen habe, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, sei angesichts des hohen Risikos, dass diese Waffen zu einem "Überraschungsangriff" auf die USA verwendet oder internationalen Terroristen zu diesem Zweck übergeben würden, die Ausübung von Gewalt zum Selbstschutz legitim.

Auf die jetzt beginnenden Gespräche und Vorbereitungen einer erneuten Waffeninspektion geht der Resolutionsentwurf hingegen ebensowenig ein, wie er klare Bedingungen nennt, wann militärische Mittel eingesetzt werden sollen. Es handelt sich also weitgehend um einen Blankoscheck, der auch nach einer Diskussion und manchen Einschränkungen, sollte der Kongress die Resolution billigen, dem US-Präsidenten weitgehende Macht ohne weitere Abstimmung mit dem Kongress zusprechen dürfte. Man wird sehen müssen, wie die kritischen Stimmen aus den Reihen der Demokraten sich weiterhin verhalten werden. In Wahlkampfzeiten könnte durchaus der Druck so groß sein, dass man dem Präsidenten weitgehende, später kaum mehr rückgängig zu machende Macht zugesteht, um nicht als unpatriotisch zu gelten. Schließlich versichert Bush immer wieder, dass die Nation sich bereits in einem lange andauernden Krieg befinde, der nationale Einheit erfordert. Und die Resolution sucht er so zu verkaufen, dass sie dem Kongress die Chance gibt zu zeigen, dass er "der Administration die Möglichkeit gibt, den Frieden zu bewahren". Wofür man eben, siehe oben, in den Krieg ziehen muss.


Endgültiger Rückzug aus dem Biowaffenabkommen


Wie die Washington Post berichtet, hat die Bush-Regierung weitere Verhandlungen über einen Zusatz zum Biowaffenabkommen zur Regelung der Verifizierung vorerst ganz platzen lassen. Bestenfalls 2006 könne man erneut zu Diskussionen zusammentreten. Bis dahin bleibt das Biowaffenabkommen jetzt also ein Papiertiger, obgleich die US-Regierung ihr Vorgehen gegen den Irak immer wieder dadurch begründet, dass dieser über biologische Waffen verfüge.

Schon letztes Jahr ließ die US-Regierung trotz der Anthrax-Briefe die Verhandlungen kurzfristig scheitern, weil die Überprüfungsverfahren angeblich nicht ausreichen, um Staaten davon abzuhalten, biologische Waffen zu entwickeln oder zu erhalten ( Biowaffenkonferenz in Genf gescheitert). Ein Mitarbeiter des Außenministers hat den Rückzug aus dem internationalen Abkommen damit begründet, dass die Ansätze der USA und der anderen Staaten so verschieden seien, dass keine Einigung erzielt werden könne. Die USA wollen statt des internationalen Abkommens, das in Mitgliedsländern bei begründetem Verdacht Inspektionen von Anlagen (auch in den USA) zulassen würde, lieber, dass die Staaten einzeln strafrechtlich die Herstellung, den Verkauf und den Besitz von biologischen Waffen verbieten. Das hätte den Vorteil, dass die USA keinem internationalen Abkommen unterworfen wäre und freie Hand besitzen würde, vielleicht aber auch den, eigene Aktionen zum Selbstschutz wie im Irak nicht auf erfolgte Inspektionen eines internationalen Teams begründen zu müssen.

[Realisti]

@ art


ich bin die meiste Zeit in Hamburg



und es wunddert mich nicht
das die Flugschüler
sich hier weltweit sammeln



mfg Rea