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    Folgen für die Energiepolitik bei einem Wahlsieg von CDU/FDP? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 21.09.02 15:19:34 von
    neuester Beitrag 21.09.02 18:27:41 von
    Beiträge: 8
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      schrieb am 21.09.02 15:19:34
      Beitrag Nr. 1 ()
      Welche Folgen hätte ein Sieg von CDU/FDP bei der Bundestagswahl für die Energiepolitik in Deutschland?

      Atomenergie
      Forsch hatte Edmund Stoiber Stunden nach seiner Nominierung im Januar erklärt, er wolle den Atomausstieg rückgängig machen. Inzwischen hört man von Stoiber nichts mehr zu diesem Thema. Wahlkampfberater Spreng befürchtete, dass Stoiber dadurch für die Mehrheit der Deutschen – welche den Atomausstieg begrüßen – nicht mehr wählbar sei. Ohnehin sind neue Kernkraftwerke derzeit gegenüber modernen Gas- oder Importkohlekraftwerken gar nicht wettbewerbsfähig. Die von der Union propagierte Schadstoffabgabe, die die Ökosteuer ersetzen soll, könnte zwar möglicherweise zur Eindämmung des Treibhausgases Kohlendioxid beitragen. Doch es wäre eine Maßnahme mit Nebenwirkungen: Die Signalfahne mit der Aufschrift "Energie wird teurer, Energie sparen lohnt sich", würde eingerollt. CO2-freier Atomstrom käme bei einer schadstoffbezogenen Abgabe möglicherweise wieder in die Nähe der Wirtschaftlichkeit.

      Windenergie
      Der Einsatz der Windenergie ist geradezu explodiert, mehr als 10.000 Megawatt Leistung sind installiert, fast eine Vervierfachung seit 1998, 35.000 zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen, eine florierende Industrie mit Milliardenumsätzen inmitten konjunktureller Depression ist entstanden. Das ist schon was - und dennoch kein Fortschritt, der sich nicht stoppen ließe. die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm kategorisch "die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)", das die Erzeugung von umweltfreundlichem Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft über den Strompreis fördert und das auch im Ausland Anerkennung und Nachahmer findet.

      Solarenergie, Photovoltaik usw.
      Auch die nebulöse Formulierung im Unionsprogramm, wonach die Öko-Energien "wettbewerbsorientiert weiterhin gefördert" werden müssen, könnte rasch Wirkung entfalten. Vor allem die Anhänger der Photovoltaik und anderer noch nicht marktnaher Technologien müssen das Ende des kurzen Frühlings unter Rot Grün fürchten. Allein in der Kleinstadt (12.000 E) in der ich wohne werden jährlich ca. 50 Förderanträge für Solarenergie und Photovoltaik gestellt. Diese Anlagen kosten 3.000,00 bis 5.000,00 €. Das bedeutet also ein Auftragsvolumen von ca. 150.000,00 bis 250.000,00 € für die örtlichen Handwerker. Zusätzlich werden auch noch Arbeitsplätze bei den Herstellern dieser Systeme geschaffen.

      Öko-Steuer
      Energiepolitik machte Rot-Grün zudem auch mit der Ökosteuer, deren öffentliche Wahrnehmung und fachliche Bewertung weit auseinander klaffen: Zwar lehnt die Mehrheit der Bevölkerung sie ab, Opposition und Wirtschaftsverbände bekämpfen sie. Doch Energie- und Klimaexperten stützen die hohe Besteuerung des Energieverbrauchs fast ohne Ausnahme. Denn längst ist empirisch nachweisbar, dass sie wirkt: Energie wird effizienter eingesetzt, per Saldo entstehen Arbeitsplätze. Zwar will Stoiber auf die für den 1. Januar 2003 geplante, vorerst letzte Stufe der Öko-Abgabe, verzichten. Die FDP verlangt ihre vollständige Abschaffung. Faktisch bleibt das Illusion, solange die 16 Milliarden Euro, die die Steuer derzeit jedes Jahr in die klammen Rentenkassen spült, nicht anderswo aufgetrieben werden können. Was eine Erhöhung der Lohnnebenkosten für den Mittelstand bedeuten würde, kann sich jeder selbst ausmalen.

      Fazit
      Die Union und die FDP stehen immer noch fest an der Seite der alten Strom- und Ölkonzerne. Die Energiepolitiker vor allem bei der CDU können sich nur schwer mit der Vorstellung anfreunden, dass nicht mehr nur wenige große Unternehmen Strom und Brennstoffe bereitstellen, sondern Millionen Hausbesitzer, Landwirte, Kleinanleger oder Mittelständler. Die von Stoiber immer wieder propagierte Förderung des Mittelstandes wird von der Union ins Gegenteil verkehrt. Gefördert werden soll wieder die Großindustrie und Atomkraftwerke, welche nur wenige Arbeitsplätze schaffen. Bei der Energiepolitik heißt es: das Rad soll zurückgedreht werden.

      Momms
      Avatar
      schrieb am 21.09.02 15:23:58
      Beitrag Nr. 2 ()
      Ich bin mir sicher, daß auch nach der Wahl der Strom bei mir weiterhin aus der Steckdose kommt!:D
      Avatar
      schrieb am 21.09.02 15:55:01
      Beitrag Nr. 3 ()
      loooooooooooooool
      Genau diese Einstellung bringt unser Land weiter...

      Fast wie Stoiber - alles Mies machen - selbst aber keine Konzepte. Super!!!

      Momms
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      schrieb am 21.09.02 16:05:20
      Beitrag Nr. 4 ()
      Tja, was würde sich ändern unter CDU/FDP?

      Vielleicht gäbe es endlich eine echte "Ökosteuer", die Europa-weit eingeführt wird. Dazu ist eine rot-grüne Regierung mit ihrer desaströsen Aussenpolitik vermutlich nie in der Lage.

      Und vielleicht wäre diese Ökosteuer dann auch vernünftig, und würde nicht ÖPNV und Privatverbraucher besteuern, aber die Grossindustrie mit hohem Energieverbrauch ausklammern.

      Wahrscheinlich würden dann auch weiter Atomkraftwerke in Deutschland betrieben, anstatt vermehrt Atomstrom aus gefährlichen Anlagen im Ostblock zu importieren.

      Die unsinnig hohe Subventionierung von Photovoltaik-Anlagen (bei denen Stromversorgungsunternehmen über 50 Cent für ein KWh bezahlen müssen, das sie dann für weniger als 3 Cent weiterverkaufen können) würde wohl wieder reduziert, weil Photovoltaik nie einen nennenswerten Beitrag zur Stromversorgung leisten wird. Stattdessen würden die ökologisch sinnvolleren und erheblich wirtschaftlicheren Solarthermieanlagen stärker gefördert. Die auch erheblich sinnvollere H2-Gewinnung über Sonnenenergie und anschliessende Nutzung über Brennstoffzellen würde sicher auch stärker gefördert, und da endlich mal die Forschung forciert.
      Avatar
      schrieb am 21.09.02 16:19:20
      Beitrag Nr. 5 ()
      @Momms, ich vermute mal, so groß werden die Unterschiede nicht sein.

      Im Bereich der Atomkraft ist ja derzeit nicht geplant neue Kraftwerke zu bauen und da die Industrie nicht daran
      interessiert ist, dass Ausstiegsprogramm zurückzunehmen, warum sollte dann CDU/FDP etwas unternehmen?

      Im Bereich der Windenergie wird dieser hohe Zuwachs den wir in den letzten Jahren hatten, ohnehin zum erliegen kommen, da wir kaum noch Standorte haben, auf denen unter wirtschaftlichen Bedingungen ein aufstellen von WKA`s sinnvoll ist.
      Betroffen ist hier wohl nur der Offshore Bereich, aber hier gibt es ja auch Vorgaben der EU hinsichtlich des Ausbaus alternativer Energien, daran wird sich wohl auch eine andere Regierung halten müssen.

      Im Bereich der Sonnenenergie könnte ich mir schon vorstellen, dass es hier zu einschnitten kommt, da hier die Subventionen am höchsten und der ökologische Nutzen derzeit noch sehr gering ist. Hier macht es aber vielleicht auch ehr Sinn, die Forschung zu fördern, um die Effizienz zu steigern.

      Die Ökosteuer, die ich für sehr sinnvoll halte, soll ja auch unter Rot- Grün, nach derzeitigem stand nicht ausgebaut werden. Daher geht es hier ja nur um 3 Cent mehr oder weniger.
      Dies scheint mir weder ökologisch noch ökonomisch relevant zu sein.

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      schrieb am 21.09.02 17:08:31
      Beitrag Nr. 6 ()
      Nochmal zur Windenergie
      Es geht nicht allein darum das Wachstum bei den Windkraftanlagen beizubehalten. Wichtiger - zumindest im Hinblick auf den Arbeitsmarkt - ist, dass Deutschland endlich mal wieder weltweiter Technologieführer in einem Bereich ist. In den anderen Ländern ist diese Energie noch in den Kinderschuhen. Insbesondere aus den europäischen Ländern winken also Aufträge in Millionen-, wenn nicht gar in Milliardenhöhe. Ähnlich sieht es bei der Solarenergie und mit Abstrichen bei Photovoltaik aus.
      Deshalb darf diese Entwicklung ín Deutschland nicht abgewürgt werden.
      Momms
      Avatar
      schrieb am 21.09.02 17:32:46
      Beitrag Nr. 7 ()
      http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/13287/1.html

      Konservative haben mehr Albträume als Linke

      Ernst Corinth 21.09.2002
      Wahlen sind tatsächlich wichtig

      Die Deutschen sterben aus. 1995 lebten in der Bundesrepublik noch 81,8 Millionen Menschen, im Jahr 2050 werden es nach diversen Schätzungen nur noch 50 Millionen sein, und danach geht es erst richtig bergab. Eine Entwicklung, die manche begrüßen und andere fürchten. Besonders letztere sollten sich ganz genau überlegen, was sie in Zukunft wählen. Denn Untersuchungen in Großbritannien und Australien haben fürwahr Sensationelles entdeckt. Demnach steigt unter konservativen Regierungen die Selbstmordquote drastisch an. Und außerdem wurde bekannt, dass Konservative mehr Albträume haben als Linke ­ zumindest in den USA, wo nach Angaben einer 2001 veröffentlichen Studie Anhänger der Republikaner dreimal so häufig von bösen Träumen gequält werden wie Parteigänger der Demokraten.

      Ob es da einen Zusammenhang gibt, muss allerdings noch geklärt werden. Dagegen stehen die mörderischen Auswirkungen konservativer Regierungen auf das von ihnen regierte Volk eindeutig fest. So gab es, wenn in Australien Konservative gerade an der Macht waren, durchschnittlich 17 Prozent mehr Suizide bei Männern und gar 40 Prozent mehr bei Frauen. Ähnlich schaut es in Großbritannien aus: Die geringste Selbstmordquote mit jährlich 85 pro einer Million Einwohner gab es zwischen 1916 und 1920 unter der liberalen Regierung von David Lloyd George. Unter Margaret Thatchers konservativem Regiment stieg die Quote auf bis zu 121 an, während sie unter Tony Blair wieder auf 103 gefallen ist.

      Der Grund für die tödliche Konsequenz rechten Regierens liegt nach Vermutungen der Forscher in dem kälteren sozialen Klima der von konservativen Regierungen gern propagierten "Winner-takes-all"-Gesellschaft. Das verstärke bei vielen das Gefühl, ein Versager zu sein, und führe bei Menschen, die nicht erfolgreich seien, direkt in die Vereinzelung und in die Depression. Linke Regierungen stärkten dagegen das Gemeinschaftsgefühl, selbst bei hoffnungslosen Losern.

      Kurzum: Am kommenden Sonntag und auch bei allen zukünftigen Wahlen geht es also nicht nur um die Fragen: Pest oder Cholera? Elend oder Jammer? Und Erbsen- oder Bohneneintopf?. Sondern auch um die Zukunft unseres Volkes. Wer hätte das gedacht?
      Avatar
      schrieb am 21.09.02 18:27:41
      Beitrag Nr. 8 ()
      Linke Regierungen stärkten dagegen das Gemeinschaftsgefühl, selbst bei hoffnungslosen Losern.

      Das war schon immer das Patentrezept der Linken.

      Alle träumen von der schönen heilen Welt, in der alle gleich sind, und es allen gut geht. Dann nimmt auch die Zahl der Suizide ab.
      Das mag sogar stimmen.

      Nur ist die Welt halt nicht so schön und heil. Deshalb braucht man ab und zu auch ein paar Realisten an der Regierung, die die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen, damit die Linken auch wieder Zeit haben, um ihren Träumen nachzuhängen.


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