Warum werden es viele schon in Kürze bedauern CDU/´FDP gewählt zu haben - 500 Beiträge pro Seite

[Momms]

5 Gründe warum sich viele nach kurzer Zeit ärgern werden CDU/FDP gewählt zu haben:

Renten- und Gesundpolitik
Die Öffnung der Rentenversicherung für die private Eigeninitiative eher still und vor allem überbürokratisiert daher. Es war eine Revolution in einem Land, das sich zu Gute gehalten hat, seinen Bürgern die staatliche Vollversorgung zu bieten.
Das neue Rentengesetz war der erste Akt der dringend gebotenen Abkehr von der Ideologie, der Staat sei für alles und jedes zuständig. In Zukunft soll private Verantwortung gleichberechtigt neben staatlicher Versorgungspflicht rangieren. Die CDU hatte das zwar jahrelang gefordert, aber niemals die Kraft dafür aufgebracht.
Die Reform der Altersvorsorge allerdings hätte nur der Anfang sein sollen: Die private Selbstbeteiligung bei der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung müssen konsequenterweise folgen. Eine psychologische Herkulesarbeit - zugegeben, die zu leisten Rot-Grün nicht mehr in der Lage war. Dies nachzuholen, könnte zu einem der entscheidenden Spielzüge in der zweiten Halbzeit werden.
Und auch das sei hier prophezeit: Die amtierende Regierung wird eine solche Reform eher in Szene setzen, als das "Kompetenzteam" des Herausforderers. Edmund Stoiber ist schon jetzt in vielen Fragen banger, als es der SPD-Vorsitzende je war. Des Bayern Wahlreden lassen in so gut wie allen gesellschaftlichen Zukunftsfragen das Reform-Risiko vermissen. Kommt hinzu, dass es für einen echten Sozi in diesen Fragen immer noch leichter sein dürfte, die Gewerkschaften zu domestizieren, als für einen noch so konsenssüchtigen Konservativen.

Arbeitsmarkt
Das gilt auch für die Arbeitsmarkt-Strategie. Auch hier ist Gerhard Schröder spät gestartet, aber immerhin hat er im Schlussspurt Fakten geschaffen, die in der Hartz-Kommission von Gewerkschaftern, Unternehmern und Handwerkern einstimmig gebilligt wurden. Dieses schwierige Procedere hätte eine von Stoiber geführte Regierung noch vor sich - mit unbekanntem Ausgang. Die Hartz-Ideen hatte die Opposition nach anfänglichem Staunen leichtfertig als "Gequatsche" vom Tisch gewischt. Sie jetzt noch zu adoptieren, dafür ist die CDU weder unabhängig noch offen genug. Aber mit welchen Beruhigungspillen wollte ein CSU-Kanzler die Tarifparteien ein weiteres Mal in den Kompromiss zwingen?
Schröder konnte Hartz verankern, weil er für den gesellschaftlichen Frieden genügend Vorleistungen erbracht hatte. Die rot-grüne Koalition hat den Gewerkschaften mit der Rücknahme der Lockerungen im Kündigungsschutzgesetz, dem Recht auf Teilzeitarbeit, der Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes und den besseren Eingliederungshilfen für Arbeitslose die Bonbons gleich tütenweise zugesteckt. Aus Dankbarkeit kämpfen die jetzt auch für die Verlängerung des Mandats von Schröder - was im Umkehrschluss auch bedeutet, sie können nach einer Wiederwahl des Kanzlers nicht gleich auf Konfrontationskurs gehen. Die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden, die Hartz-Papiere in jedem neuen Koalitionsvertrag (gleich, mit welcher Partei) festzuschreiben, werden die Akzeptanz der Regeln nur erhöhen.

Steuerpolitik
Ja, und dann eröffnet die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform zur Finanzierung der immensen Kosten der Flutkatastrophe ganz neue Optionen. Sie erlaubt einem zweiten Kabinett Schröder, bei den Steuerplänen bis zum 1. Januar 2004 nachzubessern. Oder anders gesagt: Einige der inzwischen aufgetretenen und erkannten Ungereimtheiten der großen Steuerreform sollten beseitigt werden. Der Mittelstand könnte so konkret miterleben, wie lernfähig und einsichtig manchmal selbst Wahlsieger sind.
Klar, es ist ein weltweit einmaliger Standort-Vorteil der Bundesrepublik, dass Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften steuerfrei bleiben. Aber der wäre immer noch äußerst ansehnlich, wenn es beispielsweise zu einer Quote von 20 Prozent käme und wenn dafür die Personengesellschaften, also große Teile des Mittelstandes, von sofort an gleichgestellt würden.
Es wäre zudem ein Akt von politischer Symbolik und würde den Kanzler von einem "Fehler" befreien, den er schon öfter beklagt hat. Und außerdem als Abschreckung gegenüber Arbeitgeberfunktionären dienen, getreu dem Motto: "Ich-kann-auch-anders". Denn gerade die Industrie hat im Wahlkampf deutliche Präferenzen für Edmund Stoiber und dessen gewünschtem Wurmfortsatz FDP erkennen lassen. Warum sollte der "Genosse der Bosse" also nicht eine sanfte Strafaktion einleiten, die sein Herausforderer - ohne offene Kritik zu ernten - den Großunternehmen sowieso angekündigt hatte? Die Frage stellt sich gar, ob Schröder dies nicht allein deshalb auf die Agenda setzen muss.

Sonstiges
Überhaupt konnten sich die deutschen Unternehmer in der abgelaufenen Legislaturperiode über mangelnde Fürsorge des Kabinetts Schröder/Fischer nicht beklagen; sie begann mit der erfolgreichen Initiative zur Entschädigung der Zwangsarbeiter, die Helmut Kohl zuvor heftig verweigert hatte. Und sie führte über die Green-Card zu einem wirtschaftsfreundlichen Zuwanderungsgesetz. Nicht zu vergessen auch eines der Glanzlichter jüngerer Regierungskunst, das der Wissenschaft und Forschung in Deutschland ein neues Zeitalter eingeleuchtet hat. Es gelang dem Bundeskanzler eine ergebnisoffene Bio-Ethik-Debatte zu organisieren und auf diesem Wege die hohen Hürden bei der Forschung an embryonalen Stammzellen beiseite zu räumen.
Der gravierende Schuldenabbau, die Erhöhung des Kindergeldes und die Senkung des Eingangs- und Spitzensteuersatzes, die historisch höchste Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland, nach zehn Jahren gelegentlich fast kriegerischer Auseinandersetzungen der streitfreie Ausstieg aus der Atomenergie sowie eine Frieden stiftende Außenpolitik sind hier zu erwähnen. Ausgerechnet der Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat Deutschland der Welt geöffnet, indem er über die persönliche Vertrauensfrage im Bundestag durchzusetzen verstand, dass deutsche Soldaten auch außerhalb der Nato Verantwortung tragen. Das Land ist dadurch endgültig erwachsen geworden. Das aber schließt ein, dass es im Zweifelsfall auch bereit sein muss, sich "Abenteuern" zu verweigern. Der Einmarsch in den Irak wäre so eines.
Für Deutschland wäre ein Krieg zudem auch eine innenpolitische Katastrophe, denn dann müssten alle Anstrengungen zur Senkung der Arbeitslosenzahlen als Makulatur gleich im Papierkorb verschwinden. Denn Krieg heißt Krise, lähmt den Handel, erhöht die Preise, vor allem für Rohstoffe, und kostet Jobs, weil alles zusammen zu noch mehr Insolvenzen führen würde.

Personal
Gerhard Schröder ist von der Opposition gern der "Substanzlosigkeit" angeklagt worden. Ein Vorwurf, der sich nach wenigen Wochen Wahlkampf eher gegen den Herausforderer wenden ließe, denn was der bisher vorgeführt hat, ist mehr Oberfläche - so glatt geschliffen, dass er gelegentlich selbst daran abzurutschen droht. Kreativität hat Edmund Stoiber einzig in der Frage entwickelt, wie man das eigene Land möglichst schlecht machen kann. Letztlich ist ihm dies auch zur Achillesferse geworden. Die Menschen denken nicht so negativ. Sie suchen nach Visionen und sind das Miesmachen Leid.
Der Herausforderer sucht mit dem ältesten Kader aufzulaufen, das im ganzen Land zu rekrutieren war: Seehofer, Schäuble, Späth mussten schon unter Alt-Trainer Kohl das Trikot immer häufiger im Schrank lassen und auf der Tribüne Platz nehmen. Sie waren zu ausgepowert, um für neuen Spielwitz sorgen zu können. Klar, sie gebieten wie ihr Trainer-Kandidat über die Sekundär-Tugenden wie Fleiß, Ausdauer und Pflichterfüllung. Aber um in der globalisierten Welt zu siegen, ist mehr gefragt.

Momms

[eckhardt33]

Du stimmst mich jetzt auch nicht mehr um.....

[Momms]

Sag dann aber nicht, ich hätte Dich nicht gewarnt :-)
Momms

[Leo6]

@momms recht haste (wusste es aber schon vorher) und meine oma will den gerhard auch wieder (am liebsten als schwiegersohn).

[JoeUp]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/13287/1.html

Konservative haben mehr Albträume als Linke

Ernst Corinth 21.09.2002
Wahlen sind tatsächlich wichtig

Die Deutschen sterben aus. 1995 lebten in der Bundesrepublik noch 81,8 Millionen Menschen, im Jahr 2050 werden es nach diversen Schätzungen nur noch 50 Millionen sein, und danach geht es erst richtig bergab. Eine Entwicklung, die manche begrüßen und andere fürchten. Besonders letztere sollten sich ganz genau überlegen, was sie in Zukunft wählen. Denn Untersuchungen in Großbritannien und Australien haben fürwahr Sensationelles entdeckt. Demnach steigt unter konservativen Regierungen die Selbstmordquote drastisch an. Und außerdem wurde bekannt, dass Konservative mehr Albträume haben als Linke ­ zumindest in den USA, wo nach Angaben einer 2001 veröffentlichen Studie Anhänger der Republikaner dreimal so häufig von bösen Träumen gequält werden wie Parteigänger der Demokraten.

Ob es da einen Zusammenhang gibt, muss allerdings noch geklärt werden. Dagegen stehen die mörderischen Auswirkungen konservativer Regierungen auf das von ihnen regierte Volk eindeutig fest. So gab es, wenn in Australien Konservative gerade an der Macht waren, durchschnittlich 17 Prozent mehr Suizide bei Männern und gar 40 Prozent mehr bei Frauen. Ähnlich schaut es in Großbritannien aus: Die geringste Selbstmordquote mit jährlich 85 pro einer Million Einwohner gab es zwischen 1916 und 1920 unter der liberalen Regierung von David Lloyd George. Unter Margaret Thatchers konservativem Regiment stieg die Quote auf bis zu 121 an, während sie unter Tony Blair wieder auf 103 gefallen ist.

Der Grund für die tödliche Konsequenz rechten Regierens liegt nach Vermutungen der Forscher in dem kälteren sozialen Klima der von konservativen Regierungen gern propagierten "Winner-takes-all"-Gesellschaft. Das verstärke bei vielen das Gefühl, ein Versager zu sein, und führe bei Menschen, die nicht erfolgreich seien, direkt in die Vereinzelung und in die Depression. Linke Regierungen stärkten dagegen das Gemeinschaftsgefühl, selbst bei hoffnungslosen Losern.

Kurzum: Am kommenden Sonntag und auch bei allen zukünftigen Wahlen geht es also nicht nur um die Fragen: Pest oder Cholera? Elend oder Jammer? Und Erbsen- oder Bohneneintopf?. Sondern auch um die Zukunft unseres Volkes. Wer hätte das gedacht?

[HMHMHM]

Momms

zum Personal: Wenn es stimmt, dass Kohl sie immer mehr in den Schrank stellte, müßte es sie -wenn die sonstigen Aussagen der Rotgrünen zu Kohl stimmen- eher qualifizieren als abqualifizieren, oder?

Im übrigen: Sieh Dir doch die abgehalfterten Leute bei Rotgrün an. Da haben eigentlich nur Fischer und Schily Bundesliganiveau.Der Rest ist doch auch eher als Gurkentruppe anzusehen.

[DM_Andy]

Ich habe bedauert, dass ich vor vier Jahren Schröder gewählt habe. Den Fehler mache ich nicht mehr.

Stoiber wird gewinnen!

[Leo6]

@JoeUp

sicherlich sterben die deutschen aus. nur mal sollte sich auch fragen warum.
weil die gesellschaft kinderfeindlich ist. diese kinderfeindlichkeit kommt daher, weil früher immer gesagt wurde, "wir müssen soviel steuern zahlen, damit den konderreichen das kindergeld gezahlt werden kann". dies ist auch der grund, weßhalb heute noch eine familie mit mehr als zwei kinder schon fast asozial ist. erst jetzt, als einige nachgerechnet haben über den ausgang, schwenken einzelne um - aber im kopf sitzt es trotzdem.

[dekafive]

-->#7
...und Deutschland wird verlieren!

[Momms]

@HMHMHM

Ich weiß ja nicht wie alt Du bist. Für mich als 30er wäre es wünschenswert, wenn die Regierung auch aus Leuten dieser Generation bestehen würde.
Jedenfalls sind ein großer Teil der Leute von Stoiber - einschließlich ihm selbst - in einem Alter, in dem man in der Wirtschaft normalerweise in den Ruhestand geht. Diese Leute sollen die Zukunft Deutschlands repräsentieren? 1 bis 2 in einer Regierung sind m.M. ok, aber bei Stoiber sind es einfach zu viele.
Momms

[Adonde]

Momms; einer der wenigen hier mit Hirn.Sehr guter Bericht,kann dir nur zustimmen.Aber wegen,dass Veräußerungsgewinne bei Kapitalgesellschaften steuerfrei bleiben werde ich nicht zur Wahl gehen.Ich finde das von einer sozialdemokratischen Regierung nicht gerecht,das muss korriert werden.

[NATALY [VIP]]

Zu #5: Wenn unter einer konsevativen Regierung die Zahl der Siuzide um 20 : 1 Million Einwohner steigt, bedeutet das bei 60 Mio. Einwohnern, dass jedes Jahr 1200 mehr Menschen sterben als unter einer Labour-Regierung. Die Auswirkung auf die Bevölkerungszahl dürfte minimal sein.

[erfg]

@Momms: Volle Zustimmung zu #10!

Vor allem brauchen wir nicht den Klugschwätzer Späth ["Superminister"]!

[DM_Andy]

na und wie alt sind denn die herren der spd?????

da ist ja die cdu mit reiche noch gut im schnitt oder???

[Octavian]

Stoiber ist 2 Jahre älter als Schröder! Außerdem: Lieber einen kompetenten "Alten" als einen jungen, inkompeten Showmaster!

[NATALY [VIP]]

So alt, wie Frau Hertha Däubler-Gmelin bei ihrer Pressekonferenz gestern ausgesehen hat, so alt sieht Stoiber nicht aus. Da helfen auch zwei Liter Mineralwasser nichts.

[erfg]

@Adonde

wegen einer von Dir identifizierten Ungerechtigkeit nicht zur Wahl zu gehen, finde ich ziemlich dumm!
Wegen der Summe aller Ungerechtigkeiten müsstest Du Dir normalerweise das Leben nehmen.
Sei nicht blöd und verschenke nicht Deine Stimme zur Wahl! Du müsstest Dich vielleicht dann über noch ganz andere Ungerechtigkeiten wundern.

[bonovox99]

#1 Super Posting

Ich wähle Schröder !!! ...wusste das schon jemand ?

[DM_Andy]

er könnte ja auch CDU wählen...

[sasa009]

Fakt ist die SPD allen voran Eichel unser Sparminister hat Deutschland seit 4 Jahren kaputtgespart. Die Folge Deflation sinkende Aktienkurse.
Investiert wird nicht mehr nur noch abgebaut.Arbeitsplätze veschwinden mit der Folge noch mehr Arbeitslose, weil nichts mehr konsumiert wird. Also ich wähle die SPD ab!
Nicht auszudenken wenn ab Januar wieder die Steuern erhöht werden!(Ökosteuer) Versicherungen werden auch teurer!

[Momms]

@ Adonde

Ich glaube, dass Schröder dies korrigieren wird. Zum einen, weil er erkannt hat, dass es ein Fehler war, die Kapitalgesellschaft steuerfrei bei Veräußerungsgewinnen zu stellen. Außerdem hat sich die Wirtschaft im Wahlkampf dermaßen eindeutig auf Seiten der Union gestellt, obwohl sie Schröder bisher mit "Samthandschuhen" angefasst hat. Meiner Meinung wird er dies ändern und die Veräußerungsgewinne mit einer Steuer von 20 - 25 % belegen.

Meine Überschrift trifft natürlich auch auf die Nichtwähler zu. Ich glaube falls es knapp für CDU/FDP "reicht", werden sich auch die Nichtwähler in Kürze ärgern. Und wenn Du dem Kanzler einen Denkzettel geben willst, kannst Du immer noch die andere Regierungspartei wählen...

Momms

[DM_Andy]

für mich auch nicht nachvollziehbar wie man SPD noch wählen kann...

nach der arbeitsmarkt und der wirtschaft sind jetz auch die internationalen beziehungen in den boden getrampelt worden.
hier noch ein paar gründe:
halbierung der freibeträge, ökosteuer, verschiebung der steuerreform, 53 arbeitsmarktkonzepte ohne eins umzusetzen, 9 gefeuerte minister, niveauloser wahlkampf, steigerung der kassenbeiträge, rezession usw......

[Adonde]

DM_Andy;Es kommt nicht nur auf das Alter der Regierenden drauf an,sondern über ihre Denk und Vorgehendsweise.Mit Konserativen und Liberalen geht es wieder auf konfrontatsionskurs,die sind mit der Arbeitnehmerschaft zu keinem konsens bereit.Hast die Regierung Kohl schon vergessen,zBie Forderung nach der 35 Stunden Woche ist dumm und törrich.

erfg;über ganz andere Ungerechtigkeiten wundern,wen die Schwarz/Gelben rann kommen tu ich mich gar nicht,das ist nämmlich so sicher wie das Amen in der Kirche.

[erfg]

@Adonde,

dann geh mal lieber wählen!

[eckhardt33]

#3 von Momms

Es bedarf keiner Warnung,die Freude überwiegt.

[sternenfee]

ich bedaure nur, vor 4 jahren schröder gewählt zu haben, schlechter kann es stoiber auch nicht machen

[NATALY [VIP]]

Zu #22: "Neun gefeuerte Minister"?
Däubler-Gmelin ist so gut wie gefeuert: Da waren es zehn.

[HMHMHM]

Momms #10

Das ist wie beim Fussball: Du brauchst eine gute Mischung aus jungen und erfahrenen Spielern.

[Momms]

@HMHMHM

Eben, das meine ich auch. Bei Stoiber wirkt das Personalkonzept doch sehr rückwärtsgewandt.

@ sternenfee

Willst Du in Kürze bedauern Stoiber gewählt zu haben?
In meinem Eröffnungsartikel habe ich einige Gründe für die Wiederwahl der Regierung aufgezählt. Ich habe es mir selbst gut überlegt, aber die Argumente sprechen eindeutig für die Wiederwahl.

Momms

[sternenfee]

momms

ich hab ihn bereits gewählt ( briefwahl )

[109]

Was sich Rot/Grün so alles geleistet hat an nur einem
Beispiel, ach Däubler Gmelin ist auch beteiligt, aber lest und staunt selbst:

http://www.pappa.com/recht/1612b/wahl-bmj.htm

[Rollergirl]

..und was ich diesmal nicht wähle:
"Den Doris Ihren Mann seine Partei".

[sternenfee]

rollergirl

[erfg]

Hier schon mal das Porträt des zukünftigen "Superministers" unter Stoiber:

Lothar Späth / Jenoptik AG

Bezüglich Lothar Späth und seinem "Erfolg" bei Jenoptik AG muss man einiges wissen, was üblicherweise nicht in den Medien berichtet wird.
Wer kennt sie nicht, die täglichen Hiobsbotschaften für die kleinen Unternehmen in Deutschland, insbesondere in den Neuen Bundesländern? Im Jahre 1997 sind fast 34.000 Kleine und Mittlere Unternehmen in Konkurs gegangen und haben 500.000 Arbeitslose geschaffen.
1998 wurde diese unvorstellbare Zahl noch übertroffen. Ein bitteres Erfolgserlebnis für den "Motor der deutschen Wirtschaft". Wie sehr haben diese Unternehmer unter ihrer dünnen Kapitaldecke zu leiden. Wie häufig prallen sie gegen betonharte Bürokratiewände, scheitern sie an undurchsichtigen Fördermittelrichtlinien? Stellen deswegen gar nicht erst die Anträge auf staatliche Unterstützung. Was sind das aber alles nur für Unternehmer? Haben diese noch nie etwas von moderner Unternehmensführung gehört? Noch nie etwas von dem "Cleverle" aus Baden-Württemberg, den vor der Bundestagswahl hoch gelobten Top Manager des Jahres; Den und Einzigen Lothar Späth.
Seines Zeichens Vorstandvorsitzender der Jenoptik AG. Bekannter Fernseh- und Zeitungsstar. Dieser Lothar Späth hat es doch allen gezeigt und das ehemalige Zeiss-Kombinat gerettet! Wollt ihr ewig jammernden Kleinen denn nicht endlich von solchen Vorbildern lernen?
Wohlweislich wurde über den gescheiterten Politiker in den Medien allerdings nur als väterlicher Chef, jovialer und kenntnisreicher Verhandlungsführer sowie redegewandter Strahlemann berichtet.

Hier sind die Tatsachen und die tatsächlichen Gründe für diesen angeblich überragenden und beispielhaften Erfolg. Denn: Auch bei dieser unternehmerischen Glanzleistung war - wie immer - "ohne Moos und den richtigen Beziehungen (aus alten Politikertagen) nichts los".
Zur Erinnerung: Die Jenoptik AG ist aus dem Zeiss-Kombinat hervorgegangen und wird seit 1998 am neuen Markt der Frankfurter Börse gehandelt. Diese Aktiengesellschaft (Jenoptik AG) in Jena hat - lt. Auskunft des Bonner Finanzministeriums - von der ehemaligen Treuhandanstalt und vom Land Thüringen insgesamt 3,6 Milliarden Mark Subventionen erhalten. Was bislang wie ein Staatsgeheimnis gehütet wurde. Tatsächlich ist diese Summe nach unseren Erkenntnissen noch wesentlich höher. Allein in den Jahren 1992 bis 1995 hat die angebliche, thüringische Erfolgsgeschichte zehntausende von Menschen auf die Straße gesetzt, aber vom Staat dafür 4,3 Milliarden Mark Fördermittel kassiert. In der Gesamtsumme sind, lt. Finanzministerium, drei Milliarden Mark für Sozialpläne und Ablösung von Altkrediten enthalten. Eine völlig überzogene staatliche Hilfe für Jenoptik.
Auch bei allem Verständnis für den Aufbau in den neuen Ländern ist dieser staatliche, finanzielle Kraftakt nur damit zu erklären, dass der alte Bundeskanzler händeringend erfolgreiche Vorzeigeprojekte für seine versprochenen blühenden Landschaften brauchte. Solch eine Alibifunktion sollte für den Altbundeskanzler Kohl zum Beispiel auch die Südmilch AG übernehmen, die bekannterweise sogar strafrechtlich berühmt wurde. Diese staatliche Unterstützung für Großbetriebe steht in keinem Verhältnis zu der vom Staat praktizierten Hilfe für die kleinen Betriebe, die - als größter Arbeitgeber in Deutschland - eine weitaus höhere Existenzsicherungsberechtigung haben. Zumindest wurde dies von jedem Politiker vor der Bundestagswahl wiederholt bestätigt. Wie oft ist auf Wahlveranstaltungen immer wieder von prominenten Politikern zu hören: "Die kleinen Unternehmen sind die Motoren der deutschen Wirtschaft."
Mit diesen offiziellen 3,6 Milliarden Mark konnte sich somit unser Vorzeigemanager Späth die besten Pressespezialisten, die kreativsten Werbeleute und die willfährigsten Manager "kaufen", um den bekannt hochprofessionellen Börsengang langfristig vorzubereiten und erfolgreich durchzuführen. Dies aber auch, um sein Hochglanzimage als Topmanager aufzubauen und damit sein Scheitern als Politiker vergessen zu lassen.
Weniger als ein Promill (= 3,6 Milliarden Mark) von diesem hohen Gesamtbetrag hätte Dutzende Kleinunternehmer vor dem Ruin und viele hundert Arbeitnehmer vor der Arbeitslosigkeit gerettet, sowie viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Übrigens und nur nebenbei: Im Jahr 1998 hat die Bundesanstalt für Arbeit mindestens 180 Milliarden Mark für die Verwaltung der Arbeitslosigkeit ausgegeben.
Aber genau bei den niedrigen Fördermittelbeiträgen, die mithelfen würden, Tausenden von Kleinunternehmern nachhaltig die Existenz zu sichern, liegt ja das größte Hindernis. Dieses Existenzsicherungshindernis für kleine Unternehmer lässt sich wunderbar an diesem Beispiel der Jenoptik AG darstellen. Die Investitions- und Landesbank Brandenburg in Potsdam erhält - gleich allen anderen Investitions-Banken - 1% der beantragten Fördermittel als Bearbeitungsgebühr. Für einen Arbeitsaufwand, der, unabhängig von der Höhe des Fördermittelgeldbetrages, immer nahezu gleich ist.
Beispiel: Fördermittelantrag in Höhe von 50.000,00 DM: 1% Bearbeitungsgebühr für die Investitionsbank = 500,00 DM;
Fördermittelantrag in Höhe von 3.600.000.000,00 DM: 1% Bearbeitungsgebühr für die Investitionsbank = 36.000.000,00 DM
Wer hat also die größeren Chancen, dass ein Fördermittelantrag überhaupt bearbeitet wird?
Der Antrag der der Bank 500,00 Mark, oder der Antrag, der der Bank 36 Millionen Bearbeitungsgebühr bringt? Noch Fragen, warum so viele kleine Anträge von den Landes-Investitionsbanken häufig gar nicht erst bearbeitet werden?
Ist dieses angebliche Musterbeispiel an so genanntem intelligenten und innovativen Management eines Lothar Späth wirklich der Nachahmung wert? Ist eine Nachahmung für einen Mittelständler überhaupt möglich? Ohne die politischen Seilschaften eines ehemaligen Ministerpräsidenten und immer - noch - Mitglieds der ehemaligen Regierungspartei; für einen Mittelständler ohne Vitamin B (B=Beziehungen)? Sicherlich Nein.

Fazit: Lothar Späth hat die finanziellen Probleme des ehemaligen Zeiss-Kombinats sozialisiert, sprich vom Steuerzahler bezahlen lassen. Zur Belohnung wird die neue AG kaum Steuern an den Staat abführen. Dies unter Ausnutzung aller, einer Aktiengesellschaft zur Verfügung stehenden Steuertricks. Natürlich dürfen wir darüber nicht böse sein. Wir sollten das auch nicht zu laut anprangern. Sonst verlegt Lothar Späth möglicherweise den Firmensitz ins Ausland.
Was bedeuten die Elefantenhochzeiten der letzten Monate? Daimler und Chrysler; Mobil mit Exxon; Viag mit Alusuisse R-Lonza; Höchst mit Rhone-Poulenc; um nur einige, der bekannt gewordenen Fusionen zu nennen. Als das Jahr 1998 zu Ende ging, waren es insgesamt über 1500 solcher Elefantenhochzeiten - mit einen Gesamtbilanzwert in Höhe von über
200 000 000 000 000,00 Mark (2,2 Billionen Deutsche Mark).
Werden dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen? Nein! Die Zahl der Arbeitslosen wird dadurch erheblich und konstant steigen. Erhält dadurch der Staat mehr Steuern? Nein! Die Möglichkeiten, Steuerschlupflöcher zu nutzen, werden vervielfacht. Wird dadurch die Lebensqualität unserer Mitmenschen erhöht? Nein. Die Armen werden noch ärmer, können sich noch weniger erlauben.
Was haben also wir, die Menschen davon, die mitgeholfen haben, dass diese Konzerne so erfolgreich wurden, um überhaupt erst einmal für andere Konzerne für eine Brautschau und darauf folgende Elefantenhochzeit interessant zu werden? Wir haben davon eine Neue, ständig wachsende Armut! Tatsache ist: 20% der Bevölkerung werden immer reicher, weil 80% immer ärmer werden.
Offentsichtlich kein Grund für Handwerker, Bauunternehmer, Freiberufler, Handelsvertreter, Consultants, Dienstleister, Kleinunternehmer, Heil- und Pflegeberufler, Arbeitslose, Mitglieder der Neuen Armut ganz schnell ganz wach zu werden. Wann haben diese endlich die letzten Vermögenswerte verpfändet und wann ist es endlich so weit zu bekennen, dass es so nicht mehr weitergehen kann? Wann wird ein deutschlandweiter, überparteilicher Zusammenschluss dieser vorgenannten Gruppen vor den sinnlosen Eigeninteressen einzelner Gruppen gestellt? Soll wirklich so lange gewartet werden, bis die wirtschaftlichen und finanziellen Giganten anfangen, die Märkte untereinander aufzuteilen oder gar die Preise abzusprechen?



Quelle:
Artikel entnommen; Klaus Weichhaus, Der Kanzlerwanderer

[reizthema]

Wer immer

noch glaubt die SPD wäre sozial gehört wohl zu den ewig gestrigen oder war ein bombenwerfender 68er

Nie wieder SPD

[Momms]

Nie wieder SPD?
Nach 16 Jahren Stillstand von 1982 bis 1998 sollte es wohl eher heißen:
Nie wieder CDU!
Aber manche hätten wohl noch einen 90 jährigen Kohl gewählt.

Momms

[s97446]

# 36:

Lieber 16 Jahre "Stillstand" als 16 Jahre "Rückschritt und Niedergang" ...

[Kaperfahrer]

Mein lieber Momms Du als 30er kannst die 16 Jahre Kohl wirklich nur vom Hörensagen kennen. Du warst ca 10 als er an die Regierung gekommen ist. Ich bin seit 30 Jahren selbstständig.

Die ersten 10 Jahre Kohl waren goldene Jahre es ging uns allen besser. In den letzten Jahren Kohl ging der von dir reklamierte Stillstand zu einem absolut nicht unwesentlichen Teil auf die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat zurück (Selbst bei Gesetzesvorlagen die man hinterher selber vereinnahmt hat).

Kohl hat mit der Wiedervereinigung im Endeffekt 25 Millionen Arbeitslose respektive "Selbstverwalter" geerbt, um das zu ändern fanden Transferleistungen von West nach Ost von 750 Milliarden Euro (=1,5 Billionen! DM) statt. (Das ist nicht als Vorwurf an die Ossis zu verstehen, es ging nicht anders).

Daran muss man die hohe Staatsverschuldung am Ende seiner Amtszeit messen und auch die aus diesem Blickwinkel eigentlich noch niedrige Arbeitslosenzahl von 4,1 Millionen. Rechnet man noch die aus demographischen Gründen 800000 aus dem Arbeitsleben ausgeschiedenen heraus sieht seine Bilanz garnicht so schlecht aus.

Aber was hat Rot/Grün aus dieser Vorlage gemacht?

Ich habe mir am Freitag die letzte Rede von Schröder angehört und hatte da irgendwie ein dejà-vu Gefühl.

Er lobt das Erreichte der letzten vier Jahre über den grünen Klee. Man habe zwar bedauerlicherweise noch nicht das gewünschte erreicht,(ach nee!?) aber alles würde gut wenn man ihn nur weitermachen ließe. Dazu der geschürte Anti-Amerikanismus und der wirtschaftliche Niedergang, der überall mit Händen zu greifen ist und wenn seh ich da stehen?

Einen Komsomolzen (Zitat: Tetzlaff) aus der DDR, der versucht mit einem gescheiterten und totgeborenen 5-Jahresplan die eigene Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Die Älteren werden sich vielleicht erinnern. Diese Reden waren legendär in ihrer Unverfrorenheit.

[Momms]

@Kaperfahrer

Stichwort Arbeitslosigkeit:
Tatsache ist, dass es heute 1 Million (in Worten eine Million) mehr Arbeitsplätze gibt als 1998 - in 4 Jahren eine beachtliche Zahl. Das heißt, dass die Arbeitslosenzahl bei ca. 3 Millionen liegen würde, wenn genauso viele Menschen wie 1998 arbeiten gewollt hätten. Wie kommt es zustande, dass trotz 1 Million mehr Arbeitsplätze genauso viele Menschen arbeitslos sind? Vermutlich liegt es daran, dass sich immer noch mehr Frauen als früher - was ich nicht anklagen will - ins Arbeitsleben integrieren. Dazu könnte noch kommen, dass der Teil der Studierenden der geburtenstrarken Jahrgänge (Anfang/Mitte 70er Jahre) in der Zeit von 1998-2002 ihr Studium beendet haben und danach dem Arbeitsmarkt zur Verfügung standen.
Die Arbeitmarktpolitik der Regierung ist also besser als ihr Ruf.

Zur Diskussion:
Insgesamt bin ich insgesamt etwas enttäuscht von der Diskussion. Bis auf den letzten Beitrag, wurde nur noch das Thema Personal ansatzweise argumentativ und sachbezogen diskutiert.
Es scheint so, dass viele hier die Strategie von Stoiber - alles Mies machen, nur selbst keine Konzepte vorlegen - übernommen hätten. Vielleicht liegt es auch daran, dass die von mir angeführten Argumente im ersten Beitrag nicht so einfach widerlegt werden können. Es ist natürlich einfacher etwas pauschal schlecht zu reden, als sich konkret damit auseinanderzusetzen.

Ab sofort halte ich mich zurück und lasse mich vom Ergebnis überraschen.

Momms


P.S. An alle Nichtwähler: geht Wählen, sonst wählt ihr den, den ihr vielleicht gerade nicht wolltet - ob Stoiber oder Schröder.

[pandur2]

"Stichwort Arbeitslosigkeit:
Tatsache ist, dass es heute 1 Million (in Worten eine Million) mehr Arbeitsplätze gibt als 1998 - in 4 Jahren eine beachtliche Zahl."

Mal wieder zeigst du, dass du von der Thematik keine Ahnung hast.
Die 1 Million "neuen" Arbeitsplätze sind die ehem. 630DM Jobs, die nun Sozialversicherungspflichtig sind und deshalb neu in der Statistik auftauchen.
Es wurde also kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen!!!

Mein Gott, ihr Sozis lasst euch von der SPD wirklich permanent verarschen.

Du tust mir echt leid!!!

Pandur

[Kaperfahrer]

Über Politik kann man immer streiten, aber was Momms da im letzten Satz in #39 schreibt "Geht Wählen, sonst wählt ihr den, den ihr vielleicht gerade nicht wolltet - ob Stoiber oder Schröder" ist natürlich vollkommen richtig und findet meine volle Zustimmung.

Alsdann, noch einen schönen Wiesn- und Wahl-Sonntag. Letztendlich müssen wir uns doch alle irgendwie zusammenraufen.

Kaperfahrer