FDP - Kondolenz-srd - 500 Beiträge pro Seite

[Linda17]

Konservative sind sehr für den Fortschritt, sofern er auf der Stelle tritt (Norman Mailer)
Den Kopf nicht hängen lassen, nach der Wahl ist vor der Wahl!

[DieOlsenbande]

,wir lesen uns in 4 Jahren !

[WonderbraBernd]

Wahl(Spass)kampf in einer lustig rauschende Guidomobil-Party und am nächsten Tag gibt´s Kopfschmerzen...

so ist das halt

[Linda17]

www.steck-ihn-weg.de

[Dudde]

Die FDP hat ALLES versaut - Blödmänner ...

[Leo6]

Die Wirtschaftskomptenz hat ihre Quittung bekommen. Der Spaß ist vorbei und Brüderle ist das Grinsen vergangen.

[ospower]

... das einzige was an diesem wahlabend freude macht!

tschüss 18% spassbacken!

[Rhabarber]

#1 von Linda17 22.09.02 18:18:

Linda18 war wohl für dich nie ein Thema? - Bleib wie du bist.

Der Ball ist rund.

[Linda17]

@Rharbarber
Die "18" habe ich übersprungen

[>Newark<]

Tschüss ihr bloeden popper!

[pollux]

Das Laura, Thierri, klatschi U-Boote der Kampa sind war
ja klar.
Aber das es Münte gelungen ist Möllemann umzudrehen, Respekt

[WonderbraBernd]

@pollux

[Rhabarber]

Linda, wie jetzt, rückwärts?

Immer wieder 17-jährige finde ich großartig!

[Linda17]

@rhabarber
Vorwärts, vorwärts, vorwärts, vorwärts...

[go2hell]

Spätestens jetzt ist Möllemann weg von der politischen Bühne !! .... und daß ist gut so!! .... hat aber in ganz Deutschland den Regierungswexel enorm behindert!! Dieser steht auf der Kippe!!

hell

[Deep Thought]

# 7 ospower

Zustimmung!

Diese lächerliche Schwesterwelle/Mümmelmann-PArtei ist indiskutabel.

NAch den Grünen-Skandalen finde ich allerdings das Grünen-ergebnis erstaunlich.

Aber die sind ja auch keine Grünen mehr, sondern eine säbelrasselnde Schwuchti-FDP-light geworden.

Mein Traum einer großen Koalition ist jetzt zum greifen nahe.

Und zwar möglichst ohne Stoiber und Schröder.

[Rhabarber]

komm, Linda, so alt bist du doch noch gar nicht....

Vorwärts.....du bist SPD-Anhängerin?

[Linda17]

@Deep Thought
Ohne Stoiber und Schröder - das nenne ich VISION !

[Linda17]

@Rhabarber
dann müßte jeder Autofahrer, der nicht nur rückwärts fährt, SPD-Anhänger sein!

[xylophon]

...für das Personal freu ich mich. Für das Programm ist es schade.
Inhaltlich hätte ich eher FDP wählen müssen. Aber Mölli???

[long rider]

Ich glaube, Ihr seid im falschen Film.
Die FDP hat gegenüber der letzten Wahl vor 4 Jahren deutlich zugelegt und bildet nun mit der CDU die neue Regierung.
Mölleman muß allerdings zurücktreten. Sofort.

[Rhabarber]

Aber das du da eben Wahlwerbung gemacht hast, ist dir bewußt? Gottseidank nach Schließung der Wahllokale.

Aber ich gebe dir recht: Vorwärts ist sicher besser als mit 18%tigen rückwärts.

[Zigarrero]

was passiert jetzt eigentlich mit Guidos Spassmobil?
Versteigerung bei ebay?

[ospower]

mister 18 minus 11% hält gerade

die trauerrede!

[xylophon]

...

[Linda17]

Westerwelle möchte mit seiner Partei in die 1. Liga der Parteien aufsteigen! Wow!

[xylophon]

...18 % sind aber m.e. auch noch 2.Liga.

18-11 eher 3.

[Linda17]

was wäre wenn die FDP umschwenkt und gemeinsam mit SPD und Grünen....?

[kpk]

Hätte ich in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet, daß die FDP so deutlich hinter den Grünen zurückbleibt. Egal wer regiert, das ist auf jeden Fall das erfreulichste Ergebnis des Abends

M.E. hat das nur wenig mit Möllemann zu tun, schließlich ist die FDP all so ziemlich einzige Partei nicht allzu weit von den letzten Umfragewerten fast aller Institute entfernt.

[Deep Thought]

Wer das versteinerte Gesicht von Guido "BigBrother" Spaßwelle gesehen hat und den den Journalisten trotzig-rotzige entgegengeschleuderten Quatsch hörte, der weiß:

Nicht nur Mümmelmann (O-Ton Wehner) ist bei der heutigen FDP-Präsidiumssitzung in Bedrängnis geraten.
JEDER Journalist hat ihn auch nach dem eigenen Rücktritt befragt...

Schwesterwelle hat mit seinem oberflächlichen Gelaber ernsthaft denkende Menschen vergrault.

Die Rolle des Mehrheitsbeschaffers als nahezu einzigem Programm hat die PArtei der ehemals Friedensbewegten übernommen, die sich wie eine WAschmittelfirma ihres allseits beliebten sorgenfaltenbewerten MArkenartikels namens Joschka bedient, und den Vertrauensverlust ihrer ehemaligen Stamm-Wähler gegen neues Wählerfleisch eintauschte.

Westerwelle kann an seinen Fußsohlen verschämt die "1" jetzt schwärzen lassen...

Er wird als der großmäuligste Kanzlerkandidat der Geschichte Deutschlands gelten - nach dem Containerbesuch bei Big Brother sein zweiter, vermutlich letzter "Erfolg".

Schade, Gerhardt ist ein sehr sorgfältig denkender Mensch.

Die können froh sein, daß sie noch über 5% liegen.


Mein TRAum einer großen Koalition mit Schröder als Laienschauspieler im Ollerhauer-Haus und einer Kanzlerin Merkel mit Vize Eichel ist nicht wahr geworden - aber das ist ja auch unwahrscheinlich gewesen.

Diese Kombination wäre im Moment wohl die einzige Chance gewesen, daß Deutschland wieder in die Gänge kommt.

Im Übrigen - mit Merkel als KAnzlerkandidatin wären im Osten die entscheidenden CDU-Stimmen zusamengekommen.

Deutschalnd braucht dringendst ernsthafte Politiker, die den Titel "Staatsmann/frau" verdienen.

Bei der jetzigen Situation (Rotgrün knapp vorne) kann davon keine Rede sein.

Allerdings ist Gerhard "CAssiusClay" Schröder etwas weniger großmäulig geworden. Wird aber icht lange halten, denn der MAnn ist was das liegenlassen und Aussitzen von Problemen anbelangt, Kohl völlig ebenbürtig.

In zukunft umgekehrt zur letzten Legislaturperiode werden die Grünen wohl eher die SPD am Nasenring durch die Arena ziehen. Die Schrödersche Erpressungs-Nummer ist Vergangenheit - aber die Grünen werden sich an die Demütigungen gut erinnern und zurückzahlen.

Schröder ist mit Schwesterwelle der große Verlierer.


Erst in einem halben Jahr wird die Wechselstimmung im Volk wieder realistisch sein - aber dann muss man halt lange 3,5 Jahre warten. Erst dann wird man erkennen, daß dieser KAnzler (Däubler-Dingsda eingerechnet) nicht zufällig sage und schreibe 10 Minister verbrauchte.

2006 wird Deutschland eine Kanzlerin haben.
Eindeutige Gewinnerin ist die Merkel.

Rüschpeckt!!!


Gruß

D.T.

[Rhabarber]

...ob wir das Guidomobil morgen bei e-bay finden werden? Anfangsgebot 1 Euro?

[ospower]

zusatzangebot:

biete rucksack gegen fallschirm!

[TeddyOnLine]

@Deep Thought #30

Westerwelle kann an seinen Fußsohlen verschämt die "1" jetzt schwärzen lassen...

Jo!
Nicht 3 mal Sex, sondern

1 mal Sex (naja, ein bißchen mehr)

und das alle vier Jahre einmal.

[Deep Thought]

WAHLANALYSE DES POLITOLOGEN LEGGEWIE


SPIEGEL ONLINE: Die FDP ist im gleichen Maße gescheitert wie die Grünen gewonnen haben. Warum hat das Konzept der Spaß-Partei entgegen den Erwartungen der Demoskopen nicht gezogen?

Leggewie: Ich habe nie daran nie geglaubt, und es ist lächerlich, wie die Parteiführung jetzt Möllemann zum Sündenbock macht - womit ich nicht behaupte, dieser politische Geisterfahrer hätte Mitleid verdient. Er wird jetzt seine deutsche Haider-Partei aufmachen - und vermutlich mit Haider eine europäische Liste.

[Deep Thought]

@ ospower #32



aber wenn man dem Wähler doch derart mißverständliche Anweisungen gibt.... :







DA haben vermutlich viele potentielle FDP-Wähler das Teil zwischen den Beinen für die "Drittstimme" gehalten....




.

[Deep Thought]

Das „Enfant Terrible“ der FDP


Einmal mehr Aufstehen als Hinfallen: So lautet ein Motto von Jürgen Möllemann.
Am Abend der Bundestagswahl ist das „Enfant terrible“ der Liberalen aber möglicherweise endgültig gestürzt. Möllemann soll wegen des von ihm neuerlich angeheizten Antisemitismus-Streits aus dem Parteivorstand zurücktreten. Einstimmig hat ihn das Parteipräsidium dazu aufgefordert. Für Möllemann nach eigenen Worten „die bitterste Stunde während meiner Mitgliedschaft und Mitarbeit in der FDP“.

Schon im Frühsommer hatte Möllemann seine Partei in eine Zerreißprobe geführt. Parteichef Guido Westerwelle sah sich durch die von Möllemann ausgelöste Antisemitismus-Debatte in Frage gestellt, Alt-Liberale wie Hildegard Hamm-Brücher drohten gar mit Austritt. Hintergrund war die Aufnahme des ehemals grünen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die von Möllemann geführte Düsseldorfer FDP- Landtagsfraktion.

Karsli hatte über Wochen mit harscher Kritik an der israelischen Regierung ("Nazi-Methoden" ) für Negativ-Schlagzeilen gesorgt – und für ein bis auf den Nullpunkt abgekühltes Klima zwischen der FDP und dem Zentralrat der Juden. Bis Westerwelle „ein Machtwort“ sprach und Karsli sich wieder von der FDP verabschieden musste. Doch Möllemann zeigte sich ungerührt, wenige Tage vor der Wahl heizte er den Antisemitismus-Streit mit einem Faltblatt an viele Haushalte in NRW wieder an.

Der 56-Jährige hat es in seiner schillernden, von Höhenflügen und jähen Abstürzen geprägten Karriere vom Lehrer bis zum Bundesminister und zeitweise gar Vize-Kanzler gebracht. In der Regierungszeit von Helmut Kohl (CDU) war er zunächst Staatsminister im Auswärtigen Amt, dann Bildungs- und schließlich Wirtschaftsminister.

Anfang 1993 musste Möllemann nach einer Affäre um ein Werbe-Schreiben für einen Verwandten zurücktreten. Auf Parteitagen in Bund und Land hagelte es anschließend Niederlagen bei Vorstandswahlen. 1994 setzte ihm sogar der eigene Landesvorstand in einer dramatischen Nachtsitzung wegen permanenter Querschüsse gegen den damaligen FDP- Bundeschef Klaus Kinkel den Stuhl vor die Tür.

Nur zwei Jahre später rief die NRW-FDP ihren einzigen Wähler-Magneten aber reumütig zurück an ihre Spitze. Bei der Landtagswahl 2000 führte Möllemann die Liberalen aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Landtag.

22.09.02, 20:05 Uhr
(Quelle: dpa)

[Deep Thought]

.


Möllemann unterwegs mit dem von ospower gespendeten Rucksack..... Aufnahme in einer Situation, in der Möllemann noch an einen Fallschirm auf dem Rücken glaubte....






zuvor hat er noch an nichts böses geglaubt....








Bilder vom politischen Aufschlag sind ab morgen erhältlich







P.S.:

Im Rucksack soll sich ersten Meldungen zufolge Guido Westerwelle befunden haben....






Tja.....

[3 Promille]

d.t.:
"Er wird als der großmäuligste Kanzlerkandidat der Geschichte Deutschlands gelten "

moment mal!
warum zählt in deutschland eigentlich immer nur der sieg? wo ist das sportlich-faire "dabeisein ist alles" geblieben?
ich gratuliere guido recht herzlich zu einer respektablen bronzemedaille!

oh, böser fehler: war ja doch nur der undankbare 4.platz...

cheers!

[ospower]

... man munkelt, der einschlag-krater sei 8 minus 1 meter tief!

[Linda17]

@DeepThought

"Mein TRAum einer großen Koalition mit Schröder als Laienschauspieler im Ollerhauer-Haus und einer Kanzlerin Merkel mit Vize Eichel".... und Joschka Fischer als Außenminister - mein DREAM TEAM!

Bin neugierig wann und ob die Unionsparteien die Nicht-Nominierung Merkels lautstark bedauern!
Ich habe nicht ausgeschlossen, dass Stoiber, sollte er Bundeskanzler werden, Angela Merkel "in die Wüste" schickt. Dies ist ja nun nicht mehr möglich und sie bekommt hoffentlich ihre Chance dann zu den nächsten Wahlen.

[Deep Thought]

@ linda



Ich darf noch hoffen!


dazu die taz:

"Machtkämpfe stehen auch in der Union bevor. Zunächst einmal um die Frage, ob die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel auch Fraktionschefin werden soll - um nur die harmloseste aller Möglichkeiten zu nennen. Oder wird sie - in einer großen Koalition - vielleicht gar Kanzlerin werden, ohne je an einem TV-Duell teilgenommen zu haben? Angesichts des verwirrenden Wahlergebnisses dürften die richtig spannenden Machtkämpfe gerade erst begonnen haben. Wenn auch auf niedrigerer Ebene."

taz Nr. 6860 vom 23.9.2002, Seite 2, 150 Zeilen (TAZ-Bericht), BETTINA GAUS,




Die taz zu Westerwelle und Mümmelmann:

"Zwei eindrucksvollen politischen Karrieren wurde ein abruptes Ende vorhergesagt - dem der SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und dem des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Jürgen Möllemann. Das Präsidium der Partei, das - durchaus ungewöhnlich - noch am Sonntagnachmittag getagt hatte, forderte den Parteivize zum Rücktritt auf. Was, wenn dieser nicht klein beigibt? Andererseits: wenn die FDP nicht mitregieren kann - wen interessiert das noch? Außer vielleicht ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle, der auf bislang beispiellose Weise entzaubert worden ist?"


@ ospower:



Der Witz mit dem Rucksack war eigentlich ein PApst-witz damals.....

[Deep Thought]

q linda

zu Deinem dream-team:

Fast Deckungsgleichheit.

Bis zum Afghanistan-Krieg war ich noch Fischer-Fan.

seitdem halte ich ihn für einen opportunistischen Machtmenschen, der auch nur kleine Kriegstoten-Algebra betreibt..

Aber er ist sicherlich hochintelligent.

[ospower]

d.t.,

... immer wieder aktuell, kenne ihn noch als alten kohl-witz.

[Deep Thought]

stimmt, Papst, Bush, Gorbi und Kohl, sowie der berühmte Anhalter...

[ospower]

... man könnte permanent rucksäcke verteilen!

deshalb freisprünge statt bonusmeilen!



und jetzt vorm schlafengehen noch einen rotkäppchen darauf, dass ich heute keiner pappnase zur mehrheit verholfen habe!

[Deep Thought]

"Spaß ist nicht relevant"
Der Chef des Hamburger Scholz-&-Friends-Büros Marc Schwieger über die gelungene grüne Kopie der Brandt-Kampagne und die kommunikativ reizvolle Niederlage der FDP



Welchen Einfluss hatte die Wahlwerbung von Nichtpolitikern, etwa die "Zweite Halbzeit"-Kampagne "Wir für Schröder" von Leuten wie Iris Berben oder Jürgen Flimm?

Es haben eben alle versucht, an die Kampagnen für Willy Brandt anzuknüpfen - die üblichen Verdächtigen aus der Kulturszene bloß weniger erfolgreich als die Grünen. Allerdings ist es der CDU überhaupt gar nicht gelungen, im Intellektuellen-Milieu zu punkten. Das wäre mit Angela Merkel anders gewesen.

Was ist das werbetechnisch interessanteste Ergebnis?

Das Wahldebakel der FDP ist mit Sicherheit kommunikativ am reizvollsten. Die Liberalen haben es schlicht nicht geschafft, mit Spaß und Jugend zu reüssieren.

Das müsste doch einen Werber eher depriminieren.

Überhaupt nicht. Werbung funktioniert ja nicht über Spaß, sondern über eine relevante Positionierung. "Spaß" war keine relevante Plattform, denn Politik ist das letzte Ressort für Ernsthaftigkeit. Die Plakate der FDP, schwarz-weiß, mit Wirtschaftsthemen, zeigen, dass die FDP das gemerkt hat. Aber es war zu spät. Das Rezept, den Hedonismus der 90er-Jahre in die Politik zu verlängern, hat nicht funktioniert.

INTERVIEW: ULRIKE WINKELMANN

taz Nr. 6860 vom 23.9.2002, Seite 4, 74 Zeilen (Interview), ULRIKE WINKELMANN,

[ospower]

zitat bild-online:

Die knapp 1.000 Gäste in der FDP-Zentrale ertränken ihre Enttäuschung mit Rhein-Mosel-Riesling, spanischem Rotwein (Merlot) und hessischem Licher-Pils.

wenigstens kein 18%er dabei
zum wohl!

[Linda17]

das war `ne Nacht - Gute Nacht!

[principessa]

Allerdings !! Schöne Träume, Linda !

[principessa]

D.T. Deine Hoffnung wäre so, als ob Du nun eine Koalition mit ... eingehen müsstest.
Hast Du Stoiber nicht mit Schroeder auf Bayern3 (n.a.) gesehen ?

[Deep Thought]

Eine Koalition mit ... ??!? um Gottes Willen!

BR3? nein, was war denn da?

[principessa]

Talk mit Frau Merkel, H. Stoíber, H. G.W. + 2 Moderatoren + H. Schroeder, der Grüne und die PDS-Frau Gaby Zimmer

Sie saßen in Hufeisenform.

In einem anderen Interview sagte Herr Stoiber, daß die SPD in ihrer jetzigen Aufstellung mit den Grünen maximal 1 Jahr durchhalten würden.

[principessa]

(das kommt davon, es ist für mich zu spät geworden) zu #52: auch im Ersten.

[Deep Thought]

Die Frage ist ja wohl nicht...


OB

Schwesterwelle gehen muss, sondern nur noch...

WANN


man sich auf einen Nachfolger geeinigt hat....


Seine stereotypen Angriffe auf Möllemann, der jetzt neben den eigene, jahrelangen Verfehlungen auch noch für die des Profilneurotischen, oberflächlichen, Führungsschwachen Westerwelle herhalten muss, werden minütlich verzweifelter.

Wer derart mit Dreck schmeißt, der kommt nicht gut in der Öffentlichkeit an.

Ich tippe auf ein Ende in 4Wochen und einComeback von Gerhardt.

Gruß

D.T.

[dickdiver]

Thierriiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii

[Deep Thought]

Und noch eine gute NAchricht:

Der selbstverliebt-arrogante Produzent Merz, unablässiger Produzent gestelzter, scheinbar bedeutungsschwangerer Nicht-Sätze wird endlich auf Echtgröße eingedampft.

Merkelwird ihm zeigen, wo der Hammer hängt.

es war extrem unappetitlich, wie Stoiber seit JAnuar kaum mehr gehen konnte, weil dieser Fremdkörper namens M... in seinem A..... steckte und alles tat, um seine PArteivorsitzende zu demontieren.

Merz´ Körpersprache bei seinen kurzen Ausflügen ausserhalb des KAndidaten sprach Bände.

Merz: Schülersprecher, o.k.... aber MdB ?????

[Deep Thought]

Die taz:

"Dass die Grünen vor der FDP liegen, ist ein Gewinn für die politische Kultur: ein Zeichen, dass populistische Spaßkanonen nur Umfragen gewinnen, keine Wahl. Die hochfliegenden Pläne der FDP waren das Papier nicht wert, auf dem sie standen. Möllemanns Tabubruch-Rhetorik hat die FDP offenbar nicht genutzt. Die FDP-Spitze ist nun endlich bereit zu tun, was schon lange fällig war: mit Möllemann zu brechen. Mit antisemitischen Anspielungen ist in Deutschland nichts zu gewinnen - das ist die beste Nachricht dieser Wahl. Klug hat das Wahlvolk auch die Absicht der FDP, sich in einem Akt medialer Selbstsuggestion zur Volkspartei zu ermächtigen, ignoriert. Schließlich hat Parteichef Westerwelle, der sich an die Seite der SPD träumte, tatkräftig mögliche FDP-Wähler irritiert und zur Union getrieben."

[Deep Thought]

Möllemann bleibt tief im Fleisch der FDP stecken und führt zu weiter eiternden Wunden... bis unter die 5%-Hürde. Recht so, die FDP ist als Mehrheitsbeschaffer von den Grünen abglöst worden.

Die Steuersenkungsnummer und Wirtschaftskompetenznummer nimmt der PArtei, die 28 JAhre lang an Steuererhöhungen und steigenden Arbeitslosenzahlen beteiligt war, eh´kein klar denkender Mensch mehr ab..


Möllemann packt seine Sachen


Jürgen Möllemann tritt nach massivem Druck von Guido Westerwelle als stellvertretender FDP-Chef zurück. Er wolle seiner Partei eine Zerreißprobe ersparen, sagte er am Montag nach einer Sitzung von Vorstand und Fraktion seiner Partei in Berlin.

„Unsere Partei steht vor harten Auseinandersetzungen, die aber sinnvollerweise wieder mit dem politischen Gegner geführt werden sollten“, sagte Möllemann mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen. Die FDP dürfe sich nicht weiter mit sich selbst beschäftigen.

Forderungen, er solle auch als Vorsitzender des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbandes zurücktreten, wies Möllemann jedoch zurück. Wer diese Forderung erhebe, werde daran keine Freude haben.

Das Präsidium hatte Möllemann am Sonntag einstimmig gebeten, von seinem Amt zurückzutreten. Er habe kurz vor der Wahl eine Debatte losgetreten, die mit niemandem in der Führungsspitze abgesprochen worden sei, sagte FDP-Chef Westerwelle. So könne man nicht zusammenarbeiten.

Möllemann hatte in der letzten Woche vor der Wahl erneut Israel und den Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, angegriffen.

23.09.02, 12:10 Uhr focus.de

[Deep Thought]

War`s Möllemann, war`s Westerwelle?

Die FDP unter Guido Westerwelle hat das Wahlziel von 18 Prozent weit verfehlt. Altgediente Liberale wie Otto Lambsdorff und Parteivize Rainer Brüderle sehen die Ursache für das schlappe Abschneiden nicht allein in Jürgen Möllemann begründet. Ex-Außenminister Klaus Kinkel indes nimmt Westerwelle in Schutz.

Berlin - Die FDP-Führung berät in Berlin über den Wahlausgang und die politische Zukunft des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Jürgen Möllemann. Der Ehrenvorsitzende Graf Lambsdorff, Parteivize Rainer Brüderle und Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagten, ihrer Meinung nach trage Möllemann nicht die Allein-Schuld an dem schlechten Wahlergebnis.
Möglicherweise kann dies als Kritik an FDP-Chef Westerwelle verstanden werden. Ex-Außenminister Klaus Kinkel sah sich offenbar veranlasst, Westerwelle in Schutz zu nehmen. Dieser verdiene Respekt und Anerkennung. Er sei nicht derjenige, der das Ergebnis in erster Linie zu vertreten habe.


Spiegel.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 21. September 2002, 15:17
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,215100,00.html



MobilCom-Sanierung

Angeblich totaler UMTS-Baustopp

Vor der Wahl hält MobilCom seinen Sanierungsplan noch geheim. Doch klar ist: Es wird harte Einschnitte geben. So sollen angeblich noch mehr Beschäftigte gehen als bisher befürchtet - und auch der UMTS-Traum scheint allen Dementis zum Trotz ausgeträumt.
Angeblich sollen mehr als 1600 gehen


Büdelsdorf - Einem Bericht der "Welt am Sonntag" ("WamS") zufolge will der marode Telekommunikationskonzern den Ausbau eines eigenen UMTS-Netzes vorerst stoppen. MobilCom-Sprecher Matthias Quaritsch wollte den Bericht am Samstag nicht bestätigen. "Es gibt nach wie vor Optionen zum Stopp des UMTS-Ausbaus", sagte er. Ob das UMTS-Netz gebaut werde oder nicht, hänge von der Finanzlage des Konzerns ab. "Wir werden auf jeden Fall an unseren Lizenzen festhalten", sagte Quaritsch.

Die "WamS" berichtet weiter, dass MobilCom nach seinem Sanierungsplan mehr Mitarbeiter entlassen will als bisher vermutet wird. Nachdem am Montag erst von 800 und Mitte der Woche von 1600 bedrohten Stellen die Rede war, wird nun über bis zu 2000 Stellenstreichungen spekuliert. Sprecher Quaritsch wollte sich dazu nicht äußern. Konkrete Zahlen gebe es erst in der kommenden Woche nach Gesprächen mit den Betriebsräten.

Das Unternehmen will sich vor allem mit den 400-Millionen-Euro-Krediten sanieren, den die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein dem Unternehmen gewährt. Die Kredite sollen das Unternehmen dem "WamS"-Bericht zufolge eine Atempause von einem halben Jahr verschaffen.

MobilCom hat am Freitag die versprochene Soforthilfe der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) über 50 Millionen Euro erhalten. Damit sei die nötige Liquidität für den weiteren Geschäftsbetrieb gesichert, teilte das Unternehmen mit. Dennoch ist weiterhin offen, ob über die 50 Millionen Euro hinaus weitere Gelder fließen werden - die Europäische Kommission prüft bereits, ob die Hilfe von Bund und Land eine Wettbewerbsverzerrung darstellen.

MobilCom hätte ohne die Staatshilfe Insolvenz anmelden müssen. Falls die Europäische Kommission entscheidet, dass die Zahlung von 50 Millionen Euro gegen die EU-Regeln verstößt, müsste das Unternehmen das Geld zurückzahlen.

[Deep Thought]

sorry, falscher Thread :O

[xylophon]

...es wäre doch billig, die Schuld allein Möllemann zu geben.

Im übrigen ist das Wahlergebnis gar nicht SO schlecht, weil im Vergleich zu anderen Wahlen weniger Leihstimmen dabei gewesen sein sollten. Denn wer jetzt die Liberalen wählte, der wußte nicht, ob er damit Schröder oder Stoiber bekommt.
Die Grünen haben dagegen eine hohe Zahl von SPD-Wähler-Zweitstimmen erhalten, von Leuten, die Rot-Grün gegenüber Schwarz-Gelb, aber auch Rot-Gelb bevorzugten....

Ich denke, die FDP sollte nicht in Panik verfallen. Folgendes wäre ausreichend: Mölli entsorgen und den Kurs unverändert weiterfahren, der inhaltlich zuletzt gefahren wurde. Spaßpartei vergessen. Wenn es nach den Reden von Westerwelle gegangen wäre, hätte ich anders gewählt....aber allein den Reden habe ich nicht getraut. Und Stoiber wollt ich auch nicht....

[Deep Thought]

TV-Tip: Heute 20:15 genscher und Ströbele bei Maischberger!

[Linda17]

Danke, aber Hinweis zu spät entdeckt!

[3 Promille]

wann wird`s wiederholt?

[Deep Thought]

vermutlich heute mittag.

Genscher hat um den heißen Brei herumgeredet wie in seinen besten Zeiten als Aussenminister.

eigentlich schade - Staatsmänner im Ruhestand neigen ja wenigstens in dieser Phase ihres lebens dazu, die wahrheit durch die Brille eines reifen Menschens zu sagen.

DAs jedoch war nur das Werfen von Nebelkerzen.

DA lobe ich mir echte Ausnahme-Persönlichkeiten wie Hildegard Hamm-Brücher.

Ströbele war gestern übrigens auch noch bei Beckmann - der wird jetzt zum Medienstar.

Ein MAnn von ausserordentlicher Naivität (meine ich nicht Negativ) , der sogar noch glaubt, Joschka F. hätte sich TATSÄCHLICH über das Direktmandat VON STRÖBELE gefreut.

Mit dieser felsenfesten Überzeugung an das Gute im Menschen kann man natürlich in der Politik nur ausgenutzt und über den Tisch gezogen werden - so wie Ströbele halt.

Aber die Grünen werden mangels überzeugender authentischer Persönlichkeiten jetzt Ströbele erneut als MArkenartikel ausnutzen suchen - damit man ruhiger und unbemerkter den alten Grundsätzen die kalte Seite zeigen kann.

[Deep Thought]

DER MISSERFOLG DER FDP HAT VIELE VÄTER - EINER IST GUIDO WESTERWELLE

Das Ende der schönen Träume
Die antisemitisch gefärbten Zündeleien von Jürgen Möllemann waren widerlich. Ein - noch keineswegs sicheres! - Ende seiner Karriere wäre erfreulich. Trotzdem lässt sich das für die FDP enttäuschende Wahlergebnis nicht in erster Linie mit dessen Eskapaden erklären, so gerne die Führungsspitze der Partei das auch hätte. Wer sich an deren zögerliche Reaktionen auf die ersten Ausfälle von Möllemann erinnert, der muss es unappetitlich finden, dass ihm die politischen Freunde nun alle Schuld alleine zuschieben möchten.

Wenn eine Partei so erbarmungslos aus schönen Träumen gerissen wird wie jetzt die FDP, dann kann der Vorsitzende - Verzeihung: der Kanzlerkandidat - nicht agieren, als habe er damit nichts zu tun. Guido Westerwelle hätte für einen Erfolg gerne die Verantwortung übernommen. Er ist auch für den Misserfolg verantwortlich. Offenkundig hat er irgendwann die Bodenhaftung verloren.

Natürlich quittieren viele Leute den Hinweis mit Beifall, dass in einem freien Land das Ergebnis einer Wahl nicht vorweggenommen werden dürfe, und goutieren deshalb sogar eine aussichtslose Bewerbung um das Amt des Regierungschefs. Schließlich ist es eine angenehme Vorstellung, mit der eigenen Stimmabgabe alle Karten - zumindest theoretisch - neu mischen zu können. Dieser Wunsch sagt aber noch nichts über die Wahlentscheidung dieser Leute aus. Wie sich gezeigt hat.

Es ist ohnehin fraglich, ob alle Parteien danach streben sollten, zu den Großen zu gehören. Dann könnten sie nämlich auch keine Schwerpunkte mehr setzen. Aus inhaltlichen Gründen wäre das bedauerlich. Die Grünen hätten vermutlich ohne die ihnen zugeschriebene Umweltkompetenz ein schlechteres Ergebnis eingefahren, und Westerwelle ist auf den Deichen nicht vermisst worden.

Die Unbescheidenheit des FDP-Vorsitzenden hat nun dazu geführt, dass seine Partei trotz Stimmenzuwächsen dem allgemeinen Gespött preisgegeben ist. Das wissen auch seine politischen Freunde. Aber da es zu Westerwelle derzeit keine Alternative gibt, konzentrieren sie sich eben auf Möllemann. Das ist ziemlich erbärmlich. BETTINA GAUS

taz Nr. 6861 vom 24.9.2002, Seite 16, 46 Zeilen (Kommentar), BETTINA GAUS

[Deep Thought]

Übrigens....

UNBEDINGT ANSEHEN: heute 14:15 n-tv

Lafontaine bei Erich Böhme im "Grünen Salon"

Gestern Erstsendung, heute Wiederholung.

Lafontaine - obwohl ich ihn seit der Fahnenflucht nicht mehr achte - sagt da viele kluge Sachen.

Eigentlich schade, daß er sich aus dem Rennen gebracht hat.Aber vielleicht ist er als Aussenstehender konstruktiver Kritiker (und so spricht er in der sendung) eine chte Bereicherung und das ist vielleicht die nützlichste Position seiner LAufbahn...

[Neemann]

Hamm-Brücher tritt aus der FDP aus.

[Deep Thought]

Die FDP hat keine Existenzberechtigung mehr.

Und das ist der verdiente politische Todesstoß für Schwesterwelle:

„Zur rechten Volkspartei gestylte FDP“


Der FDP droht eine Zerreißprobe, eine große alte Dame der Liberalen ist enttäuscht und wütend aus der Partei ausgetreten. In einer „zur rechten Volkspartei à la Möllemann gestylten FDP“ könne sie keine Spuren aufrechter Liberaler mehr entdecken, schrieb Hildegard Hamm-Brücher in einem vom Wahlsonntag datierten Brief an Parteichef Guido Westerwelle.

Ihren Austritt nach 54 Jahren Mitgliedschaft begründete die 81-Jährige vor allem mit den antiisraelischen Äußerungen Jürgen Möllemanns. Aber auch Westerwelle attackierte Hamm-Brücher in ihrem Brief scharf: „Sie haben zu lange geschwiegen und dem Möllemann-Kurs nicht rechtzeitig Paroli geboten.“

Der Brief wurde am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa zugeleitet. Sie habe ihre Entscheidung nach mehrmonatiger Bedenkzeit bewusst vor der Bundestagswahl und ihren Ergebnissen sowie unabhängig von der Zukunft Möllemanns getroffen, heißt es darin.

Hamm-Brücher gehörte der FDP seit 1948 an und vertrat die Partei in zahlreichen landes- und bundespolitischen Funktionen, unter anderem von 1977 bis 1982 als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. 1994 bewarb sie sich für die Liberalen um das Amt des Bundespräsidenten. Aus Protest gegen eine Koalitionsaussage der bayerischen FDP zu Gunsten der CSU war sie 1998 bereits aus der Landespartei ausgetreten und hatte seither ihre Beiträge direkt an den Bundesverband gezahlt.

Zerissenheit befürchtet

Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warnte vor einer Zerreißprobe. Er wolle keine Prognose abgeben, ob Möllemann beim Sonderparteitag am 7. Oktober den Parteivorsitz der nordrhein-westfälischen FDP abgeben muss. „Vielleicht gelingt es ihm, die Basis noch einmal auf seine Seite zu ziehen. Das Ergebnis wird dann eine Zerrissenheit sein“, sagte Baum am Dienstag dem Sender Radio EINS (ORB/SFB). „Er ist ja ein Kämpfer.“

Möllemann will kämpfen

Trotz des Drängens des Parteichefs denkt Möllemann nicht daran, sein Amt als Landesvorsitzender der NRW-FDP niederzulegen. Nach seinem Rücktritt als Vize-Chef der Bundes-Liberalen strebt er vielmehr eine Kampfabstimmung um seinen Verbleib an der Spitze der nordrhein-westfälischen FDP an. Auf Möllemanns Initiative beschloss der Landesvorstand am Montagabend, die Parteibasis bei einem Sonderparteitag am 7. Oktober über die politische Zukunft des Quertreibers entscheiden zu lassen.

Möllemann wolle dann die Vertrauensfrage stellen, sagte ein Parteisprecher. Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Pinkwart will offenbar gegen ihn antreten.

Der Kampf um den Landesvorsitz sei ab sofort eingeleitet, sagte Möllemann selbst nach der Sitzung des Landesvorstands in Düsseldorf. Auf dem Sonderparteitag hätten die Delegierten die Chance, über die „Mauscheleien der letzten Tage“ abzustimmen.

Möllemann schießt gegen Westerwelle

Möllemann griff die Führung der Bundes-FDP scharf an. Weisungen aus Berlin wolle man nicht, sagte der Vorsitzende des größten FDP-Landesverbands. Er halte es für „vollkommen unangemessen“, dass der erfolgreiche Weg der nordrhein-westfälischen FDP angehalten werden solle, sagte Möllemann und machte für das schlechte Wahlergebnis von 7,4 statt 18 Prozent unter anderem die „dilettantischen Wahlplakate“ und die Unfähigkeit der Parteiführung zur Medienpräsenz in der Irak-Krise und während der Flutkatastrophe verantwortlich. Die FDP sei mit Themen und Personen nicht durchgedrungen.

Der NRW-Landesvorstand rügte Möllemann wegen seines Flugblattes, mit dem er den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vize-Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, in der letzten Wahlkampfphase erneut heftig angegriffen hatte.

Der Rückzug aus der Bundespolitik

Nach massivem Druck von FDP-Chef Westerwelle war Möllemann am Montag als Parteivize zurückgetreten. Er wolle seiner Partei eine Zerreißprobe ersparen, sagte er nach einer Sitzung von Vorstand und Fraktion seiner Partei in Berlin.

„Unsere Partei steht vor harten Auseinandersetzungen, die aber sinnvollerweise wieder mit dem politischen Gegner geführt werden sollten“, sagte Möllemann mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen. Die FDP dürfe sich nicht weiter mit sich selbst beschäftigen.

Das Präsidium hatte Möllemann am Sonntag einstimmig gebeten, von seinem Amt zurückzutreten. Er habe kurz vor der Wahl eine Debatte losgetreten, die mit niemandem in der Führungsspitze abgesprochen worden sei, sagte FDP-Chef Westerwelle. So könne man nicht zusammenarbeiten.

24.09.02, 12:27 Uhr focus.de


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Hildegard HAmm-Brücher sollte für das Amt der ersten Bundespräsidentin vorgeschlagen werden.

[Deep Thought]

Mit dem Austritt des liberalen Ur-gesteins Hildegard Hamm-Brücher, einer der Personen, die das Grundgesetz unserer republik mit erschufen, hat dieser Thread-Titel eine bittere Bedeutung erlangt.

[Karpfenkarl]

Männer, die sich aufführen wie Pippi Langstrumpf, aber nicht deren
Fähigkeiten besitzen, haben in der Politik die Lacher auf ihrer Seite

[Kostolany]

FDP ist selbstüberschätzung pur!!!

Als ob die ohne Möllemanns Wahlwerbeblättchen wesentl. mehr stimmen als diese 7,4% bekommen hätten!

Im gegenteil - mann mag vielleicht auf der linken Seite potent. Wähler verloren haben - aber dafür hat man rechts oder unter den islamischen (türkichstämmigen) Wählern mit derser Taktik sicher massiv hinzugewinnen könen!

Forsa progn. bereists Ende August 7,0% für die FDP!!!!

Kurz vor der Wahl (und vor der Möllemannschen Aktion) hob Forsa die Progn. für die FDP auf 8,0% an.

Genau dazwichen ag das letztendl. Wahlergebnis von 7,4%!!

Möllemann ist nun aber dür die FDP-Stitze (westerwelle, Gerhard und Co.) der einzig schuldige am schwachen Wahlergebnis!
Nochmal: das FDP-Ergebnis währe kicht besser (allenfalls 0,1 oder 0,2%)ausgefallen hätte Mölle diese sinnlose Aktion nicht gestartet!!!!!

Die FDP belügt sich selbst wenn die allein Mölleman die Schuld gibt!

Das Problem ist dass siech die FDP IMMER NUR an den für se besten Prognosen orientiert hat (war meist Allensbach die die FDP zuletzt bei 10,5% sah)!
Wenn man vor der Wahl interviews mit Möllem, Westerwelle und co hörte, las, zitierten sie immer Allensbach und schlugennoch 2-3% obendrauf!

Die glaubten offensichtlich selbst ernsthaft bis zun Schuss dass sie bei der Wahl 13-14% erreichen!

Solche Traumtänzer kann man doch nicht ernstnehmen!

[Deep Thought]

Ein Politikwissenschaftler hat es in einer Sendung gestern brilliant auf den Punkt gebracht:

"selbstüberschätzende Autosuggestion wie bei der FDP reicht eben nicht zum Sieg... "


selbst das " %" hinter der "18" war ja schon zu lang für die FDP-WAhl-Botschaft ans gemeine Volk....

[Huta]

Der Austritt von Frau Hamm-Brücher, der ich meinen Respekt für diesen schweren Schritt zolle, ist m.E. nach nur konsequent.
Die FDP hat sich inhaltlich nahezu ausschließlich auf die Steuer- und Wirtschaftspolitik verengt.
Früher gab es mal einen "linksliberalen" Flügel, der sich mit dem Rechtsstaat befasst hat. Exponenten wie die Herren Hirsch, von Schoeler und Baum oder eben Frau Hamm-Brücher haben seinerzeit für eine sehr moderne Partei gestanden.
Die FDP, aus heutiger Sicht vollkommen unglaublich, war sogar die erste Partei die sich mit der Umweltpolitik beschäftigt hat.
Beim Koalitionswechsel von der SPD zur Union hat die FDP diesen linksliberalen Flügel nahezu verloren bzw. ging dieser in die innere Emigration; seither tauchen dessen Themen incl. Umwelt in der FDP nicht mehr auf bzw. laufen unter "ferner liefen".
Dies ist bedauerlich für die FDP und ggfs. sollte die verantwortlichen Leute in der FDP überlegen, ob nicht auch dies eine Ursache für das schlechte Abschneiden bei der BTW gewesen sein könnte.

[Deep Thought]

@ huta

100% sprichst Du mir aus der Seele!

Nicht zufällig haben damals so ernsthafte Politiker wie Verheugen und andere die FDP verlassen.

genscher hat seine Partei damals inhaltlich zugrunde gerichtet und einem der besten Kanzler unserer Geschichte den garus gemacht.

Einzig aus Machtsucht.

Deswegen achte ich Genscher auch nicht mehr besonders.

Wer bis zum Biteren Ende einem Aussitzer und Lügner wie Kohl zur Seite steht, der hat kein gewissen.

[xylophon]

75: ja, wenn die FDP und die Grünen sich zusammenschließen würden, die Grünen als linker Flügel, die FDP als rechter, dann hätten wir vermutlich eine Partei, der man fast bedenkenlos für die nächsten 20 Jahre das Vertrauen schenken könnte....ich jedenfalls.

[Karpfenkarl]

Und wenn die Kleinen dann groß sind, läufts genauso wie bei den Großen

[xylophon]

...nun, in GB hat sich EINE liberale Partei tatsächlich nach und nach als 3.Kraft neben Labour und den Konservativen etablieren können, wenn auch bislang noch nie die Regierung gestellt.

(In Österreich konnte eine Partei, die sich liberal nennt, sogar noch mehr erreichen, allerdings unter Verlust ihrer Grundwerte, wie es scheint...aus der Entfernung).

[GillyBaer]

Genscher hat auch den Jungenverband der FDP,
die Junddemokraten aufgelöst und mit den JULIS eine
Ergebenheitstruppe, die Urzelle der neuen 18%-Spaßpartei, kreirt.

[xylophon]

Gilly: ich glaube eher, die UrZelle der "neuen FDP" ist diese Initiative von Studenten vor ein paar Jahren, die die am Boden liegende FDP mit Massen-Eintritten "okkupieren" wollten, um damit mehr Geld für die Bildung zu erreichen (u.a.)....was die FDP dankbar aufgenommen hat.

Neues phantasievolles Personal und ein neues Thema....

[Karpfenkarl]

In der Konstellation wird eine Konstante außer Acht gelassen...
...der karriere- geld- und machtgeile Politfunktionär...
...eben der moderne und ethiklose Mensch des 2. Jahrtausends

...oder ist das gewollt

[xylophon]

KK: den wirst Du niemals durch ein Programm oder ähnliches ausschließen können. Sondern nur dadurch, dass er sich nicht durchsetzt, wobei das derzeitige System aber Anhaltspunkte dafür zu bieten scheint (extrem vorsichtig ausgedrückt), dass gerade der von Dir beschriebene Typus sich überdurchschnittlich stark in den oberen Partei-Etagen etablieren kann....

Nur: wie will man es verhindern. Ich kenne keinen einzigen anständigen Menschen, der große Lust hätte, in eine Partei einzutreten oder dort sogar Karriere zu machen....wobei ich damit nicht behaupten will, dass das nur für "unanständige" Menschen in Frage kommt. Aber Politiker in meinem entfernten Bekanntenkreis sind sehr dünn gesäht, und diejenigen, die ich kenne sind zum Glück nur sehr entfernte Bekannte....

[Deep Thought]

Korrektur:

Die n-tv-sendung mit Lafontaine kommt erst 16:15


Im Moment gibt Mümmelmann eine Pressekonferenz.

Merkwürdigerweise hat ihn noch niemand auf den Austritt von HAmm-Brücher wegen ihm angesprochen.

Der treibt in der PK den Schwesterwelle elegant vor sich her.

Durchtrieben ist er wirklich, der Möölemann.

[Karpfenkarl]

Nochmal zur #79

Ich weiß nicht, ob du daran gedacht hast, als du es schriebst...
...aber für mich ziehlt Möllemanns Verhalten geradezu in Richtung
auf die Etablierung einer neuen Partei (wie FPÖ) in Deutschland.
Der wird sich doch nicht mit einer Entmachtung abfinden
Und wenn sie ihn nicht entmachten, gibt er erst Ruhe,
wenn er an der Macht ist.

Möllemann und Heyder...da sind schon Parallelen

[principessa]

#70,

Frau Hamm-Brücher; schade.


Es war ihr Lebenswerk.


(D.T. mit 81 J. ? Was mutest Du ihr zu ? )

[Deep Thought]

@ Principessa

Im gegensatz zu einem bestimmten jüngeren USER hier im Board... ... ist sie aber nicht bereits in jungem Alter vergreist, sondern mental und auch physisch taufrisch...
... und soll es bleiben.

[principessa]

@Deep, zweifelsohne.

[xylophon]

..KK: nun, bei dem Österreich-Absatz habe ich natürlich schon ein wenig daran gedacht, dass Möllemann ja wohl Sonntag - laut einer Thread-Überschrift - angekündigt hat, eine eigene Partei zu gründen.
Ebenso hat er ja mal in einem Interview angekündigt, die FDP werde sich "neu positionieren", im Sinne einer eher populistischen BürgerPartei statt Bürgerrechtspartei. (Eventuell Bürger-Rechtspartei??).

Denkbar wäre etwa ein Übertritt zur Schill-Truppe. Grundsätzlich würde ich diesem Möglichkeit nicht ausschließen, ob er aber längerfristig großen Erfolg hätte, bezweifle ich. Denn beide (Schill und Mölli) haben das Problem eines Haider, dass sie im Prinzip reine Einzelkämpfernaturen sind, absolut kooperationsunfähig und vermutlich auch -unwillig.
Haider ist dennoch erfolgreich gewesen, auch sein Stern ist aber gerade am Verglühen....

[Deep Thought]

Wer ernsthaft glaubt, Mölli würde freiwillig aus der FDP rausgehen, oder sich auf ein sinkendes Svchiff wie die Schillpartei begeben, der ist - wie wir in Köln sagen - "wohl als Kind mit dem Klammersack gepudert worden"


Der hat seine Beute doch schon seit vielen JAhren in den Fängen....

Den bekommen die nie wieder los.

Und wenn, dann nimmt er alle mit in den politischen Tod.

Er weiß zu viel, als daß man ihm wirklich übel mitspielen kann.

Er hat eine durchsichtige, proforma abgegebene Entschuldigung lanciert, betonte ein paar Sätze weiter, daß er eigentlich alles so gemeint habe, und zündelte heute anschließend in der PK heftig an Schwesterwelle´s Image; Provokation ist sein Lebensinhalt.

An welchen User im Board erinnert mich das bloß so stark???

Nee, der ist - wie jemand zutreffend sagte - ein "Quartalsirrer" und wird es bleiben.

[Deep Thought]

Mittwoch, 25.9.

Hildegard Hamm-Brücher bei Maischberger (n-tv)

[principessa]

Frau Hildegard Hamm-Brücher wird einen anstrengenden Tag haben

sie ist um 22:45

bei Kerner (der, der kürzlich Veronika Ferres mit Verona Feldbusch ansprach trotdem daß diese so hübsch erblondet war)

[Deep Thought]

Mein posting # 90 wird durch diesen Artikel bestätigt.
(In ALLEM, was in dem posting gesagt wurde.. )







Angeschlagen, aber noch im Ring

Taktierer bei der Arbeit: Nach monatelangen Querschlägen hält Jürgen W. Möllemann FDP-Chef Westerwelle wieder die Hand hin. Sein Amt in NRW hat er ja noch - und das will er behalten. Gegner hat er genug. Ob die sich aber durchsetzen, ist offen
aus Düsseldorf PASCAL BEUCKER

Am Tag danach versuchte sich Jürgen W. Möllemann in liberaler Diplomatie. Gemeinsam mit Guido Westerwelle wolle er wieder ein "wahlpolitisches Dream-Team" bilden, verkündete der Noch-Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP gestern. Von seiner Kritik an Ariel Scharon und Michel Friedman nahm er zwar nichts zurück, sagte aber: Er sehe ein, dass die Postwurfsendung kurz vor der Wahl ein "schwerwiegender Fehler" gewesen sei - zumindest "aus dem Blickwinkel von heute". Mehr als diesen "punktuellen Dissens" stehe nicht zwischen ihm und dem Parteichef, mit dem er weiter "Hand in Hand" am Projekt 18 arbeiten wolle: "Das hat einen Rückschlag erlitten, aber bleibt unser Projekt."

Möllemann ist angeschlagen. Vor dem drohenden Knock-out versucht sich der Examateurboxer jetzt im Klammern, um den Schlägen seines Widersachers zu entgehen. In der Nacht zum Dienstag hatte sich das noch anders angehört. Mit aller Macht werde er sein Amt als NRW-Vorsitzender verteidigen. "Ich werde kämpfen mit jeder Faser, die mir zur Verfügung steht", versprach er. Seine Gegner, die nach seinem erzwungenen Rücktritt als Vizechef der Bundes-FDP nun auch seinen Abtritt von der Landesbühne fordern, hatte er zuvor übertölpelt. Sie hatten mit einem Sonderparteitag drohen wollen, wenn er nicht freiwillig geht. Möllemann kam ihnen zuvor, beantragte ihn selbst: Am 7. Oktober soll die Basis über seine politische Zukunft abstimmen.

Ob Möllemann das überstehen wird, ist völlig offen. Die Stimmung in den Kreisverbänden ist gemischt. Und obwohl die Bundesspitze und die meisten NRW-FDPler auf Bundesebene seine Ablösung wollen, hat Möllemann nicht nur die große Mehrheit der Landtagsfraktion auf seiner Seite, sondern kann gewichtige Argumente vorbringen: Mit 9,3 Prozent der Stimmen holte die FDP bei der Wahl in NRW knapp zwei Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt. Anders als im Bund blieben die Liberalen an Rhein und Ruhr außerdem drittstärkste Kraft.

Dann ist da noch die Erinnerung an die 90er-Jahre, das tiefe Tal der Tränen der NRW-Liberalen. Schon einmal schickte die Landespartei Möllemann nach permanenten Querschüssen gegen den seinerzeitigen FDP-Bundesvorsitzenden in die Wüste. Im Herbst 1994 zwang ihn der Landesvorstand zum Rücktritt und berief einen Sonderparteitag ein, auf dem Möllemann endgültig vom Vorsitz verdrängt wurde. Im Mai 1995 flog die FDP aus dem Landtag. 1996 holte sie den Verstoßenen reumütig zurück.

Möllemanns Herausforderer heißt Andreas Pinkwart. Sein bisheriger Vize ist Betriebswirtschaftsprofessor in Siegen und zu einer Kampfkandidatur bereit. "Ich habe meinen Hut in den Ring geworfen, um deutlich zu machen, es gibt Alternativen", erklärte Pinkwart. Das Problem: Der 42-Jährige ist außerhalb seiner Partei weithin unbekannt.

Möllemanns zweite Stellvertreterin versucht zu vermitteln: "Ich bin sehr unzufrieden damit, was wir hier veranstalten", sagte Ulrike Flach zur taz. Noch am Abend nach der Lektüre des Stern korrigierte sie ihre Haltung. Möllemann ist dort mit den Worten zu Westerwelle zitiert: "Er hat schwere strategische Fehler gemacht und sich nicht getraut, Führung zu zeigen, Themen zu setzen und die dazu passenden Figuren nach vorn zu schieben … Westerwelle ist einfach zu dünn." Während Möllemann das Zitat als "frei erfunden" bezeichnete, nahm Frau Flach es zum Anlass, jede weitere Vermittlung einzustellen.

taz Nr. 6862 vom 25.9.2002, Seite 7, 116 Zeilen (TAZ-Bericht), PASCAL BEUCKER

[Deep Thought]

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Es wird ZU eng für Schwesterwelle:


"Nicht rechtzeitig Paroli geboten"

Hildegard Hamm-Brücher erklärt ihren Austritt aus der FDP. Gerhart Baum: Der Geruch der Spaßpartei muss weg

BERLIN taz Es ist ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt: Wie gestern bekannt wurde, hat Hildegard Hamm-Brücher (81) einen Tag vor dem Rücktritt Jürgen Möllemanns als Partei-Vize die FDP verlassen. Sie begründete ihren Austritt in einem Brief an den Vorsitzenden Guido Westerwelle mit dessen Unvermögen, dem "Möllemann-Kurs rechtzeitig Paroli" zu bieten.

Der Brief datiert vom 22. September. Hamm-Brücher schreibt, sie habe die Entscheidung bewusst unabhängig vom Wahlausgang und der Zukunft Möllemanns getroffen. Durch die "andauernde rechtspopulistische, antiisraelische und tendenziell Antisemitismus schürende Agitation" Möllemanns sei eine Entfremdung zwischen der FDP und ihr eingetreten. Seit dem Erleben der Nazi-Diktatur engagiere sie sich gegen Rassen- und Fremdenhass. Die "diesbezüglichen taktischen Kursschwankungen und Formelkompromisse, wie sie in der FDP gang und gebe geworden sind", wolle sie nicht länger mittragen. Westerwelle warf sie vor, seine "Führungsverantwortung nicht rechtzeitig und nicht ausreichend wahrgenommen" zu haben. "Für Last-Minute-Absetzbewegungen ist es nun zu spät. Langwierige Personalquerelen und Turbulenzen sind absehbar", schreibt sie.

Bereits im Juni, als Jürgen Möllemann dem wegen antisemitischer Äußerungen bei den Grünen nicht mehr erwünschten Jamal Karsli eine neue politische Heimat anbot, hatte Hamm-Brücher mit ihrem Parteiaustritt gedroht und seine Ablösung als FDP-Vize gefordert. Als Möllemann zurückkeilte, indem er sie und andere ältere Liberale wie den Exinnenminister Gerhart Baum als "Querulanten" bezeichnete und zum Austritt aufforderte, antwortete sie dennoch kampfesbereit: Sie denke gar nicht daran.

Jetzt ist ihre Forderung erfüllt, Möllemann zurückgetreten - und Hamm-Brücher verlässt die Partei trotzdem. Für eine aktuelle Stellungnahme war sie zunächst nicht zu erreichen. Da sie aber den Brief nach Möllemanns Rücktritt nicht stoppte, geht sie wohl - vielleicht nicht zu Unrecht - davon aus, dass die "Turbulenzen" noch nicht zu Ende sind.

Westerwelle schrieb gestern eine Antwort, deren veröffentlichte Auszüge eher dürr daherkommen: "Bedaure zutiefst", heißt es darin. Wie Hamm-Brücher zählt er alte FDP-Fahrensleute auf, in deren Tradition von Freiheit und Verantwortung er die FPD sehe. "Dafür stehe ich auch persönlich. Das wissen Sie, weil Sie mich seit meiner Studentenzeit kennen", lässt er erklären. Kein Wort über Möllemann - jedenfalls nicht im Presse-Auszug. Baum bedauerte den Austritt. "Ich werde das nicht tun," sagte er der taz. Er sei überzeugt, dass der "Möllemann-Kurs jetzt beendet ist". Die Strategie 18 sei nicht mehr glaubwürdig. "Dieser Geruch der Spaßpartei muss weg. Ich bin nicht sicher, dass das geht, aber ich kämpfe dafür." HEIDE OESTREICH

taz Nr. 6862 vom 25.9.2002, Seite 7, 98 Zeilen (TAZ-Bericht), HEIDE OESTREICH

[Deep Thought]

Übrigens...


vor exakt 20jahren ( 28.9.1982) haben die Verräter der sozialliberalen Koalition, Genscher und Mischnick, einen der besten Kanzler dieser Republik zugunsten eines macht- und selbstbesessenen CDU-Vorsitzenden geopfert.16 Jahre Stillstand sollten folgen.

Schande soll sie ewig begleiten.

denn damit hörte das auf, was Hildegard Hamm-Brücher seitdem vermißt:

Liberalität in der FDP.

[principessa]

Übrigens...

meine Mutter (Lehrerin) war damals, wie man es heute nennt: alleinerziehend mit 4 Kindern und wurde zu SPD-Zeiten lange als Alleinstehende besteuert. Mutterschutz gab es nicht; jew. 6 Wochen später ging sie wieder in den Schuldienst und wir hatten eine Kinderfrau für die Tagesbetreuung ...
(Jahre und Zahlen weiß ich nicht mehr)


Das war vorbildliche Familienpolitik !?! Meine Mutter freute sich damals sehr über den Wechsel !!!


Vive la différence !!

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Einer dieser sozialistischen Verräter war dieser Saarland-Rotlicht-Schieber Lafontaine, lässt sich wählen und sagt Good-Bye und grinst.
Greuel-Troika sage ich da nur.
Er wird immer noch auf dem "Parkett" eingeladen, und Du hast ihn gestern (Steurerhöhung) für n-tv erwähnt.
Wenn schon, dann soll der gleich seine Christa schicken.
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[principessa]

Frau Hildegard Hamm-Brücher war heute aben im TV vorbildlich, wie meistens.

Sie erwähnte, daß Möllemann niemals Israel als Staat anerkannt hatte, dessen Verbundenheit den Arabern gegenüber, diese antisemitischen Tendenzen wären aber in NRW schon immer latent vorhanden ... Und daher kann sie sich mit der Richtung ihrer Partei nicht mehr identifizieren, politisch bleibe sie weiterhin.

Leider kam diese Bomben und Zerstörungswut der israelischen Politik als Gesprächsstoff nicht vor.

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[Deep Thought]

Habe ich auch vermisst - das war eine ziemliche Schwäche Kerners, der eh´nur schleimen kann.

Die Frage hätte er Spiegel gut stellen können, als der so treuherzig meinte, Israel oder Juden zu kritisieren, wäre "natürlich kein Antisemitismus"...

DAs war ´ne excellente Steilvorlage, Kerner hätte bloß den Fuß hinhalten brauchen.

Daß dies nicht geschah, zeigt, wie die falsche Selbstzensur immer noch in uns steckt.

ES wäre DIE Gelegenheit gewesen, einmal WIRKLICH zu zeigen, daß man nicht immer noch auf einem Auge blind ist und sowohl die perversen Bombenanschläge als auch die ständigen Verstöße gegen UN-Resolutionen und Menschenrechte verurteilt.

Hier hätte auch PAul Spiegel einmal "Normalität" zeigen können.... wer ernst genommen werden will,der muss halt in beide Richtungen mahnen.

Aber von Paul Spiegel erwartet man das nicht - der hat ja auch zu Zeiten von Rekord-EINWANDERUNGEN jüdischstämmiger Bürger davon fabuliert, die jüdischen Mitbürger würden an AUSWANDERUNG denken.

Im Übrigen darf Herr Spiegel uns deutsche durchaus einmal loben: Er hat das nur sehr verklausuliert gemacht, als er mehrfach mißbilligend berechtigt erwähnte, es sei niederschmetternd, daß in Deutschland wieder mit antisemitischen Vorurteilen und Klischees Wahlkampf gemacht wird.
Nur quasi notgedrungen gestand er unserem Volk zu, die FDP dafür abgestraft zu haben.

Er könnte ruhig einmal zur Kenntnis nehmen, daß im Gegensatz zu Frankreich und Österreich hierzulande der WAhlerfolg der Rechtspopulisten die Höhe des Anteils der geistig Minderbegabten zzgl. einiger Irrer an der Bevölkerung nicht überschreitet.

Und daß die meisten NS-Websites und Hakenkreuz-Versandhäuser IN DEN USA sind, einem Hort des Fremdenhasses.

[principessa]

Zustimmung zu #98, (und etwas abseits des o.g. Themas)

interessant war auch die erlebt erzählte Feindseligkeit der Schauspielerin M.S., die in N.Y. eines jüd. Schuhgeschäftes verwiesen wurde (dito in Israel), als sie deutsch sprach;
doch Herr Spiegel sagte ja, es hätte sich dort "auch etwas getan".

Hin und wieder denke ich wirklich - und ich muß mich beinahe entschuldigen, doch heute ist so vieles manipuliert ... - das mit den angeblichen Auswanderungswünschen ist ein reiner Propaganda-Fake !

[Deep Thought]

Union liebäugelt mit den Grünen


Nach der Niederlage bei der Bundestagwahl macht sich die Union auf die Suche nach einem möglichen neuen Koalitionspartner. Trotz der Neuauflage der rot-grünen Koalition wird innterhalb der Union erneut die Debatte um mögliche schwarz-grüne Bündnisse in der Zukunft geschürt.

Als erster brachte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz öffentlich eine solche Variante ins Spiel, die bislang auf Landes- und Bundesebene noch nicht verwirklicht wurde. „Wir müssen uns aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP lösen. Wir brauchen mehrere Optionen“, sagte Arentz am Freitag in der ARD.

Auch der baden-württembergische Fraktionschef Günther Oettinger will ein solches Bündnis nicht mehr ausschließen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel bezeichnete derartige Überlegungen hingegen als „unnötige Gefühlsduselei“.

„Bei den Grünen ist alles andere zu beobachten als eine Öffnung zur bürgerlich-konservativen Politik“, sagte Goppel dem „Münchner
Merkur“. Die FDP bezeichnete er als einen „chaotischen Haufen, der wieder eine Linie finden muss“. Während die Grünen bei der Wahl ihren schwachen Partner gestützt hätten, habe die FDP „ihren starken Partner geschwächt“.

Nach Ansicht von Arentz gibt es zwischen CDU und Grünen in zahlreichen Bereichen programmatische Anknüpfungspunkte – etwa in der Verkehrs-, aber auch in der Familien-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. „Es gibt keinen Grund für eine fundamentalistische Abgrenzung von den Grünen.“ Auch im Präsidium würde es viele geben, „die über unser Verhältnis zu den Grünen neu nachdenken“.

Oettinger sagte der „Financial Times Deutschland“, die Frage nach Koalitionsoptionen stünde für die CDU „auf Wiedervorlage von Landtagswahl zu Landtagswahl“. Man könne dies aber nicht am grünen Tisch planen. Auch der aus dem Bundestag ausgeschiedene Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, riet seiner Partei dazu, sich für Koalitionen mit der Union zu öffnen. „Es darf zur SPD keine Nibelungentreue geben.“

Dagegen sagte Merz der Tageszeitung „Welt“, die CDU müsse in zentralen Politikfeldern wie Wirtschaft, Soziales, Außen und Sicherheit wieder stärker eigene Konturen entwickeln. Von der Partei- und Fraktionsspitze verlangte er, politische Führungskraft zu zeigen. CDU-Chefin Angela Merkel hatte Anfang der Woche Merz als Fraktionschef abgelöst.

27.09.02, 16:38 Uhr focus.de


Frage: Wer war eigentlich noch mal Herr Merz??

[Deep Thought]

CDU flirtet mit den Grünen


Heiner Geißler hält die Fixierung der Union auf die FDP für einen schweren Fehler und sieht auch in den Grünen einen möglichen Koalitionspartner. Die Union würde die neue Regierung stellen können, „wenn sie sich nicht auf Gedeih und Verderb ins Schlepptau der Liberalen begeben hätte und jede Koalitionsmöglichkeit mit den Grünen gedanklich abgeblockt hätte“, sagte der ehemalige CDU-Generalsekretär der Nachrichtenagentur dpa am Sonntag. „Dies ist ein schwerer historischer strategischer Fehler, den die CDU-Führung seit über zehn Jahren macht.“

Inhaltlich sei es nicht zu begründen, warum die Union nicht mit den Grünen zusammenarbeiten könnte. Das außenpolitische Hindernis sei längst beseitigt. „Joschka Fischer macht eine Außenpolitik, die eigentlich ein Sieg der Ideen der CDU ist“, sagte der Politiker mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auch in der Steuer- und Wirtschaftspolitik gebe es keine großen Differenzen. „Die Ökosteuer ist eine Frage, über die man prinzipiell reden kann“, sagte Geißler. Die CDU sei nicht pauschal gegen die Ökosteuer, sondern nur gegen die praktizierte Lösung. Auch die unterschiedlichen Ansichten zur Zuwanderung seien kein unüberwindliches Hindernis. Wenn die Grünen mit Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) einen Konsens fänden, sei dies auch mit der Union möglich.

„Die CDU hat den Prozess einer geistig-moralischen Erneuerung noch vor sich“, erläuterte Geißler. Die Aufgabe, die Partei gedanklich auf Schwarz-Grün vorzubereiten, traue er der Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel zu. „Wenn es eine kann, dann sie.“

Merkel müsse aber vor allem Edmund Stoiber und die CSU von der Richtigkeit der Strategie überzeugen. Wegen ihrer absoluten Mehrheiten in Bayern habe die CSU bislang nie einen Koalitionspartner gebraucht. „Die CSU würde sofort anders denken, wenn sie in diese babylonische Gefangenschaft zur FDP geriete“, meinte Geißler.

Auch bei den Grünen müssen nach Ansicht des CDU-Politikers noch Denkblockaden abgebaut werden. „Für die Grünen ist es auch keine langfristig gute Perspektive, eigentlich nur mit einer einzigen Partei zu können“, sagte Geißler. Die FDP ist in den Augen von Geißler inzwischen auf das Niveau einer „neoliberalen, shareholder-value-orientierten, spätkapitalistischen Spaßpartei“ gesunken.

29.09.02, 9:18 Uhr focus.de


DAS IST DAS ENDE DER FDP.

[Linda17]

Geißler bringt`s mal wieder auf den Punkt! Vielleicht wird`s ja noch was mit unserem Dream Team!

Dieses Umschwenken könnte auch das Aus für den Kanzlerkandidaten Stoiber bedeuten, sollte es Angela Merkel nicht gelingen ihn zu überzeugen. Andererseits wäre es doch gar nicht so übel, wenn sich die CSU gemeinsam mit der FDP ins Abseits manövriert.

[xylophon]

..wir wollen mal den Tag nicht vor dem Abend loben...

Man braucht sich doch nur ein paar Threads (Grünen-Hass-Threads, Schwulenthemen, Ausländerthemen usw.) hier im Board anzuschauen und ein wenig darüber nachdenken, wie verbreitet diese Ansichten in der breiten Bevölkerung sind - schon sieht man, dass es eine breite Schicht der Bevölkerung gibt, die rechts von der Mitte steht.
Ich bin dankbar, dass diese Leute mit der CDU eine demokratische Möglichkeit haben, ihre Stimme abzugeben. Dass sie in der Politik eine Stimme finden, die sich der Demokratie verpflichtet fühlt und nicht Hass predigt wie Republikaner und Co....

Der Weg von Geißler wäre, dass es in Zukunft 4 nicht mehr unterscheidbare Parteien gibt, die letztlich das gesamte Meinungsspektrum abdecken, 2 große und 2 kleine.

Schwarz-Grün auf kommunaler Ebene und auch auf der Ebene von Landesregierungen kann ich mir sogar vorstellen, wenn es in den betreffenden Regionen einen entsprechenden Bedarf gibt und die Parteien sich nahe genug stehen. Das könnte zB in B-W. der Fall sein, wo die Grünen sehr wirtschaftsorientiert sind und die CDU noch einigermaßen liberal. Ähnlich ev. in Niedersachsen.

Auf Bundesebene halte ich ein solches Zusammengehen jedoch für ausgeschlossen. Ein Ströbele und ein Glos werden NIE eine gemeinsame Linie finden, und das gleiche gilt für einen F.Merz und eine A.Vollmer.



Ich glaube, dass die CDU weiter versuchen sollte, rechts von der Mitte zu punkten, das Spektrum von der Mitte bis einigermaßen rechts-außen abdecken. Das kann durchaus Kompromisse in linken Themen einschließen, wenn es dem Land dient. Populistische Ablehnung von sinnvollen Gesetzen wie der Ökosteuer oder der Homo-Ehe ist damit nicht gemeint.
Die CDU bleibt mit dieser Strategie zwar für mich unwählbar, sie wird aber mit Sicherheit wieder Mehrheiten erzielen - und zwar früher, als wenn sie sich nicht mehr von der SPD unterscheiden will.

Und das Ende der FDP ist m.E. genauso sicher, wie es vor wenigen Monaten noch das Ende der Grünen war....: Totgesagte leben länger.

[Deep Thought]

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Die Bestätigung für meine hier geposteten Thesen:

"Die Grünen haben die FDP beerbt"
Die Grünen sollten nicht nur ihre ökologischen Kernthemen bearbeiten. Die Partei muss den SPD-Tanker in Richtung Deregulierung des Arbeitsmarktes und Entbürokratisierung lotsen, meint Ralf Fücks, Chef der Heinrich-Böll-Stiftung


taz: Herr Fücks, Rot-Grün hat erstmals als Koalition eine Wahl gewonnen. Trotzdem herrscht eine geschäftsmäßige Atmosphäre. Richtig?

Ralf Fücks: Finde ich nicht. Selbst ein knochentrockener Zeitgenosse wie Franz Müntefering spricht doch von "rot-grüner Ära". Die Koalitionsverhandlungen werden der Lackmustest, ob es diesmal wirklich gemeinsame, langfristige Ziele gibt.

Der erste Lackmustest ist die Steuerdebatte. Welche Steuererhöhungen sind sinnvoll?

Steuererhöhungen sind nicht der Königsweg zur Sanierung der öffentlichen Finanzen. Dafür brauchen wir eine größere wirtschaftliche Dynamik, weniger Arbeitslose und eine nachhaltige Begrenzung der Ausgaben.

Dennoch: Die SPD will die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Ist das richtig?

Das hängt von den Freibeträgen ab. Der Mittelstand sollte nicht weiter gebeutelt werden. Alternativen wären eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne, um die Schieflage bei der Körperschaftssteuer zu korrigieren, und die Wiedereinführung der Steuern auf Beteiligungsverkäufe von Großunternehmen.

Die SPD hat klar gemacht, was nicht geht: neue Ökosteuer, Abschaffung der Wehrpflicht. Werden die Grünen am Ende mit leeren Hände dastehen?

Nein. Die SPD wird nicht ignorieren können, wer die Wahl für die Koalition gewonnen hat: die Grünen. Eine Botschaft dieses Wahlergebnisses lautet, dass Rot-Grün die Verbindung von Ökonomie und Ökologie schaffen muss. Wir müssen die Lohnnebenkosten drücken und den Ressourcenverbrauch senken. Das geht nicht ohne moderate Erhöhung der Ökosteuer.

Ökosteuer sagen die Grünen aber nur noch ganz leise. Warum?

Sie sollen ihr Programm selbstbewusst vertreten. Dazu gehört auch die Weiterführung der ökologischen Steuerreform. Aber Kriegsgeschrei gegen die SPD brauchen wir nicht.

Viele Reformen der letzten vier Jahre waren - vom Atomausstieg zur Homoehe - grüne Ziele. Die fehlen nun. Wie bleiben die Grünen erkennbar?

Indem sie vor allem zwei Felder bearbeiten. Erstens: Fortsetzung ihrer ökologischen Erfolge Agrarwende, Energiepolitik, Verbraucherschutz. Und zweitens: Arbeitsmarkt und Sozialsysteme. Da müssen die Grünen die strukturkonservative SPD vorantreiben. Hartz weist in die richtige Richtung - aber da fehlt noch viel. Es geht um einen neuen Dreiklang; solidarische Grundsicherung, mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität. Zum Beispiel steht eine Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes an: Das Regulierungsdickicht, an dem Jungunternehmer verzweifeln, darf nicht länger tabuisiert werden. Gleiches gilt für den Subventionsabbau. Da sind die Grünen freier als die SPD …

… und unterscheiden sich dann nicht mehr von der FDP.

Keine Sorge. Die Grünen haben die FDP als Bürgerrechtspartei schon beerbt. Jetzt müssen sie darüber hinaus ihr Profil als Partei der ökologischen und sozialen Marktwirtschaft schärfen.

Mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilität, das ist doch originäres FDP-Programm

Einspruch. Eigenverantwortung ist die Kehrseite von Selbstbestimmung - das ist ein urgrüner Wert. Ein entscheidender Unterschied zur FDP ist, dass die Grünen eine solidarische Grundsicherung wollen. Nehmen wir die Rente. Die Grünen wollen, dass, wie in der Schweiz, alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte. So erreicht man eine Armutssicherung für alle. Das ist die Basis für mehr Eigenverantwortung. Das Gleiche gilt für den Arbeitsmarkt: Ohne behutsame Deregulierung wird die Arbeitslosigkeit gerade bei den Unqualifizierten nicht zu reduzieren sein. Das ist nicht unsozial. Das ist eine Politik für Erwerbslose.

Deregulierung senkt die Arbeitslosigkeit, schafft aber, siehe USA, "working poor".

Das wollen die Grünen nicht. Deshalb sollen im Niedriglohnsektor die Sozialabgaben mit Steuern kofinanziert werden. Je später wir den Arbeitsmarkt flexibilisieren, um so größer wird der Druck Richtung Leistungskürzungen, weil das System unfinanzierbar wird.

Interview: STEFAN REINECKE

taz Nr. 6866 vom 30.9.2002, Seite 7, 138 Zeilen (Interview), STEFAN REINECKE

[Deep Thought]

Klappe zu, Guido ernst

Der Handlungsspielraum des FDP-Vorsitzenden Westerwelle schrumpft täglich, nicht aber die Zahl seiner Feinde
aus Berlin BETTINA GAUS

Wer unter Druck gerät, wünscht sich nichts sehnlicher als einen Befreiungsschlag. Wie kann der aussehen, wenn sich die Hiobsbotschaften häufen? Meistens verhalten sich Leute auch in der Stunde der Not nicht anders als in glücklicheren Augenblicken - der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bildet da keine Ausnahme. Er soll gestern noch lange darüber nachgedacht haben, ob sich seine angeschlagene Autorität nicht am ehesten mit einer Vertrauensfrage wiederherstellen ließe, gestellt auf der Klausursitzung von Fraktion und Vorstand. Diese Überlegung zeigt ein weiteres Mal, dass Westerwelle den Skandal um das antisemitisch gefärbte Faltblatt seines Parteifreundes Jürgen Möllemann vor allem für ein Problem der Parteihierarchie und nicht etwa für eine eminent politische Frage hält.

Am Ende hat sich Westerwelle gegen den dramatischen Schritt eines Votums der höchsten Gremien entschieden. Dem Vernehmen nach nicht in erster Linie deshalb, weil er hinsichtlich des möglichen Ausgangs besorgt gewesen wäre. Er soll vielmehr darüber beunruhigt gewesen sein, dass die Öffentlichkeit in der Vertrauensfrage ein "letztes Mittel" sehen könnte - während ihm in seiner eigenen Wahrnehmung durchaus noch weitere Möglichkeiten für die Krisenbewältigung zur Verfügung standen. Zum Beispiel die schon länger angekündigte Vorlage eines neuen, programmatischen Papiers, das Westerwelle selbst entworfen hat.

Auf den ersten Blick ist das ein netter Einfall, der allerdings auf den zweiten Blick nicht so recht zu überzeugen vermag. Der Wahlkampf liegt gerade ein paar Wochen zurück. Warum jetzt? Warum nicht früher? Und wenn jetzt: warum diese Erklärung nicht sofort an die Öffentlichkeit adressieren? Warum muss sie erst hinter verschlossenen Türen den Gremien präsentiert werden?

Vielleicht deshalb, weil Westerwelle gerade diesen Gremien, auf deren Unterstützung er jetzt angewiesen ist, vor seiner Entzauberung als Hoffnungsträger niemals so recht getraut hat. Auf bewährte Kräfte mochte er bislang stets weit weniger setzen als auf neue, prominente Namen. "Es hat viel Bitterkeit ausgelöst, dass er immer von der ,neuen FDP` geredet hat", sagt ein langjähriges Parteimitglied. "Schauen Sie sich seine Berater an! Zum Beispiel Frau Mathiopoulos." Nach der medienwirksamen Präsentation habe man nie wieder von ihr gehört. "Wieso auch? Sie kennt doch die Partei überhaupt nicht. Was hatte die in der FDP zu suchen?"

Die Wissenschaftlerin, die einst fast Pressesprecherin von Willy Brandt geworden wäre, wurde im Juli von Westerwelle mit dem Hinweis angepriesen, sie und zwei weitere Berater seien "noch in den Vierzigern". Derlei Jugendwahn mag für einen Sieger reichen. Für einen Verlierer nicht.

Wer davon ausgeht, dass Extremismus der Mitte der Gesellschaft entspringt, mag es für verständlich halten, dass die politische Taktik von Westerwelle bisher irgendwo zwischen Neoliberalen und Antisemiten waberte. Eine solche Strategie ist nur in Zeiten des Erfolges populär. Der FDP-Vorsitzende hat sich in den eigenen Reihen viele Feinde gemacht - die gefährlich werden können, auch wenn sie (noch) nicht öffentlich gegen ihn aufzustehen wünschen.

Fast stündlich wächst die Zahl derjenigen, die im Vorfeld über den Flyer informiert gewesen sind. Allein Guido Westerwelle will nichts davon gewusst haben. Entsprechende Briefe seien ihm nicht vorgelegt worden, entsprechende Telefonate sollen ihn nicht erreicht haben. Schatzmeister Günter Rexrodt nannte diese Vorgänge zunächst einen "massiven Bürofehler, der nicht passieren darf". Dafür sei auch der Chef verantwortlich. Einige Stunden später hörte sich das schon ein wenig anders an: Westerwelle sei "in diese Dinge persönlich nicht verwickelt". In welche Dinge? In die Führung der Parteizentrale?

Kein FDP-Spitzenpolitiker möchte sich gegenwärtig mit Kritik am Vorsitzenden weit vorwagen. Deshalb hat auch niemals ein Zweifel daran bestanden, dass eine Vertrauensfrage für Westerwelle eindeutig positiv beantwortet worden wäre. Wer hätte denn an seiner Stelle den Parteivorsitz übernehmen können? Etwa der bisherige Vize Walter Döring? Der hat gerade im liberalen Stammländle Baden-Württemberg ein beeindruckend schlechtes Ergebnis eingefahren. Oder sollte der Vorgänger zum Nachfolger werden? Der integre Wolfgang Gerhardt konnte sich zwar im Lauf der letzten Wochen auf eine Weise profilieren, die ihm früher kaum jemand zugetraut hatte - so richtig zukunftsweisend aber wäre eine Rückbesinnung auf die Vergangenheit nicht.

Wie groß die Verzweiflung in den Reihen der Liberalen sein muss, wird auch daran deutlich, dass sogar Schatzmeister Günter Rexrodt als möglicher Herausforderer von Westerwelle genannt worden ist. Ach ja, und natürlich gibt es noch eine Generalsekretärin. Sie heißt Cornelia Pieper, und ihr Name wird derzeit von überhaupt niemandem erwähnt. Was ja vielleicht zeigt, dass die spaßigen Zeiten für die FDP endgültig vorbei sind. Wer will, mag darin ein Signal der Hoffnung erblicken.

Der Handlungsspielraum von Guido Westerwelle schrumpft täglich - aber es gibt in der FDP derzeit wohl nur einen Mann, den das wirklich von ganzem Herzen freut: Jürgen Möllemann. "Wenn er wirklich eine neue Partei gründen will, dann hat er nur Aussicht auf Erfolg, wenn er die FDP vorher zerlegt", sagt ein Insider. Verfolgte er tatsächlich diese Strategie, dann wäre er bislang damit ziemlich erfolgreich. Und kaum jemand zweifelt daran, dass Möllemann sich für den Bedarfsfall weitere vergiftete Pfeile in den Köcher gesteckt hat.

taz Nr. 6893 vom 1.11.2002, Seite 3, 151 Zeilen (TAZ-Bericht), BETTINA GAUS

[Eddy_Merckx]

Wollte die FDP mit dem "Projekt 18" rechtsextreme Kreise vereinnahmen?


Timmendorfer Strand, 4. November -­ Sollten mit dem "Projekt 18" der FDP bei der Bundestagswahl im September "klammheimlich die rechten Kreise angesprochen und vereinnahmt werden"? Diese Vermutung hat der Vorsitzende Richter am Landgericht Berlin, Joachim Klasse geäußert. Der EKD-Synodale sagte am 3. November auf der Tagung des "Kirchenparlaments" in Timmendorfer Strand, es sei vermutlich kein Wunder, daß die FDP sich nicht für ein "Projekt 15" oder "Projekt 17" entschieden habe. Die Zahl 18 sei ein in rechtsextremen Kreisen bekanntes Kürzel für den Namen Adolf Hitler. Die eins und die acht stünden für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und damit die Initialen Adolf Hitlers. Klasse nannte den Wahlkampf der FDP "eine Perfidie". Er sei dankbar, "daß die Wahl so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist".

[Deep Thought]

Linda, die RotGRüpne Koalition wackelt ja jetzt schon bei den rentenbeiträgen...

ich denke, wir werden 2005 endlich eine KAnzlerin haben, nicht erst 2006....

Die rede von Merkel anläßlich der sogenannten "Regierungserklärung" (merkwürdiger name für "politischer Offenbarungseid" )war einfach brilliant.

Die gesamte Presse war verzückt.

Guter Einstieg.

Die wird´s packen.

[Deep Thought]

schöne entwicklung:



Der lächelnde Dritte bei der FDP
Exparteichef Gerhardt schaut gelassen zu, wie sein Nachfolger Guido Westerwelle ums politische Überleben kämpft

BERLIN taz Im heillosen Durcheinander bei der FDP gibt es einen Mann, der seine Genugtuung nur mühsam verbergen kann: Wolfgang Gerhardt. Was hatte man ihm nicht alles nachgesagt, als er noch selbst Parteivorsitzender war: Zu langweilig sei er, zu altbacken und spröde. Und jetzt? Gerhardt ruft, und alle kommen.

Während der amtierende Vorsitzende Guido Westerwelle gestern wieder einmal nach Nordrhein-Westfalen eilen musste, um das weitere Vorgehen in seinem völlig außer Kontrolle geratenen Landesverband zu beraten, kann sich Gerhardt entspannt zurücklehnen - und mit Berliner Journalisten plaudern. Gerhardt? Zur Rentenpolitik? Wen hätte das vor ein paar Wochen interessiert? Gestern reichte eine kurzfristige Einladung des FDP-Fraktionschefs, um die halbe Hauptstadtpresse anzulocken.

Gerhardt kann sich ein Lächeln nicht verkneifen, als die erste Frage zum aktuellen Machtkampf in der FDP gestellt wird. "Das war zu erwarten", sagt er zu den Ermittlungen gegen seinen alten Widersacher Jürgen Möllemann. "Da müssen Sie Herrn Westerwelle fragen", kommentiert er die angeblichen Schlampereien in der FDP-Zentrale. Dass er Westerwelle gerade mit dem Vorschlag geärgert hat, der gesamte NRW-Vorstand möge zurücktreten - also auch Westerwelles Favoritin Ulrike Flach -, führt er auf Indiskretionen zurück. Er will sich nur "intern" geäußert haben.

Gerhardt gibt sich, wie es seiner Rolle entspricht: staatstragend und loyal. Wie bei seinem Abgang vor knapp zwei Jahren, als er ohne Nachtreten auf den Parteivorsitz verzichtete, aber nicht auf sein Amt als Fraktionsvorsitzender. Das zahlt sich jetzt aus. Im Bundestag sitzt Gerhardt allein in der ersten Reihe. Von dort aus kann er als Sachwalter der seriösen FDP auftreten. Von dort aus konnte er gelassen zuschauen, wie Westerwelle und Möllemann mit ihrem gemeinsamen "Projekt 18" an die Wand fuhren und die Wahl verloren.

Egal, wie das Drama um Spendenskandal und antisemitische Flugblätter auch ausgeht - Gerhardt ist schon jetzt der Sieger. Im Vergleich zum momentanen Zustand der FDP wirkt seine Amtszeit im Nachhinein wie eine Blütezeit der Liberalen. Die Zeitungen, die für die FDP und ihre Klientel wichtig sind, haben sich auf Westerwelle eingeschossen, lästern über "klamaukige Auftritte im Big-Brother-Container" oder schreiben wie die FAZ über "innerparteiliche Konkurrenz" für den FDP-Vorsitzenden. Und der Spiegel, bei dem immer noch der alte FDP-Haudegen Rudolf Augstein als Herausgeber fungiert, berichtet in seiner aktuellen Titelgeschichte, "wie Möllemann und Westerwelle die Liberalen ruinieren". Balsam für Gerhardts Wunden, der es noch nicht verwunden hat, wie ihn die beiden einst ausmanövrierten.

Niemals würde sich Gerhardt selbst als Nachfolger seines Nachfolgers ins Spiel bringen. Er wartet einfach ab. Und liest mit Vergnügen, wer außer ihm so als möglicher Kandidat genannt wird: Rainer Brüderle aus Rheinland-Pfalz etwa, Walter Döring aus Baden-Württemberg, ja sogar Schatzmeister Günter Rexrodt. Alles keine echten Hoffnungsträger, alles keine Charismatiker. Aber sie stehen alle für die alte FDP. Bei dieser Auswahl hätte Gerhardt gute Chancen.

Auf jeden Fall hat er ein gewichtiges Wörtchen mitzureden. Die von ihm geführte FDP-Fraktion im Bundestag erscheint derzeit als einziger Hort der Stabilität. Und über Westerwelles Schicksal als Parteivorsitzender wird spätestens im Februar ausgerechnet in Gerhardts Heimatland entschieden - bei der Landtagswahl in Hessen. Selbst wenn es Westerwelle gelingt, bis dahin noch im Amt zu bleiben: An dem Mann in der ersten Reihe kann er nicht mehr vorbeiregieren. Kein Wunder, dass Gerhardt lächelt.

LUKAS WALLRAFF

taz Nr. 6896 vom 5.11.2002, Seite 6, 122 Zeilen (TAZ-Bericht), LUKAS WALLRAFF

[principessa]

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