Auf dem Weg in einen neuen Staatsbankrott? - 500 Beiträge pro Seite

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Bernd Senf:
Zinssystem und Staatsbankrott
Um es gleich vorwegzunehmen: Der folgende Beitrag rührt an einem Tabu, das sich auf erstaunliche Weise in einer ansonsten doch recht aufgeklärten Gesellschaft hat halten können. Gemeint ist das Zins-Tabu, die Tabuisierung der Zinsproblematik, d.h. des Zusammenhangs zwischen Zinssystem und vielfältigen Krisensymptomen. Dazu gehören Krisen der Wirtschaft, der Umwelt, der Gesellschaft, des Staates und der Dritten Welt. Hier soll es vor allem um die Krise des Staates - genauer: des Staatshaushalts - gehen, um die Eskalation der Staatsverschuldung und deren Finale, den Staatsbankrott.

Zweimal Staatsbankrott in Deutschland
In Deutschland hatten wir ihn in diesem Jahrhundert schon zweimal, und jedesmal verbunden mit sozialen Katastrophen: Im Gefolge des Ersten Weltkriegs die Inflation von 1923, und nach dem Zweiten Weltkrieg der Zusammenbruch der Währung 1948. Beide Male hatte die Währung den an sie gestellten Anspruch - nämlich zu währen, d. h. ihre Kaufkraft zu bewahren - eingebüßt.
Auf dem Höhepunkt der Inflation 1923 konnte man für 1 Billion Mark gerade mal noch ein Brot kaufen, in so astronomische Höhen waren die Preise gestiegen. Bis im November 1923 eine Währungsreform stattfand und die alte Währung im Verhältnis 1 Billion : 1 in die neue »Rentenmark« umgerechnet und umgewechselt wurde. Von dieser Umrechnung waren alle Geldgrößen betroffen, Geldvermögen ebenso wie Schulden, auch Staatsschulden, die der Staat u. a. zur Finanzierung des Ersten Weltkriegs aufgenommen hatte. Durch die große Inflation und anschließende Währungsreform hat sich demnach der Staat auf "elegante" Art, aber mit dramatischen Folgen, seiner gigantischen Staatsschulden entledigt, im wahren Sinne des Wortes »für`n Appel und `n Ei« - denn mehr waren die Staatsschulden und ihre Rückzahlung nicht mehr wert.

Die Inflation hatte die Forderungen derjenigen, die dem Staat freiwillig oder per Zwangsanleihe Geld geliehen hatten, aufgefressen. Die Leidtragenden waren die Inhalber von Sparguthaben, von Lebensversicherungen und anderen Geldvermögen, deren Kaufkraft praktisch auf Null zusammengeschrumpft waren; und die Gewinner waren die Schuldner und die Eigentümer von Realvermögen (Boden, Mietshäuser, Fabriken oder andere Wertgegenstände), die all dies unbeschadet über die Inflation hinüberretten konnten. Und wer vor der Inflation über große Geldvermögen verfügte, war früh genug in Sachwerte umgestiegen, im Unterschied zu den kleinen Sparern und Lebensversicherten, denen derartige Möglichkeiten verbaut waren.

Der verdeckte Staatsbankrott, abgewickelt über die galoppierende Inflation, ging mit einer dramatischen Umverteilung einher, deren Opfer insbesondere das Kleinbürgertum war. Seine Existenzgrundlagen wurden in einer Welle von faktischen Enteignungen zerstört, während das große Kapital davon profitierte. Daß zunächst vor allem das Kleinbürgertum in der Weimarer Republik anfällig für faschistische Ideologie war, lag auch in dessen ökonomischem Absturz und in seiner dadurch verursachten Identitätskrise begründet.

Unter der Herrschaft des Nationalsozialismus wurde der sich erneut anbahnende Staatsbankrott auf andere Weise verschleiert. Die über Geldschöpfung »finanzierten« gigantischen Rüstungsprogramme trugen zunächst zu einer »Belebung der Wirtschaft« bei (welche Sprachverwirrung!). Unter marktwirtschaftlichen Bedingungen wäre die Folge eines wachsenden Nachfrageüberhangs - nach Auslastung der Produktionskapazitäten - eine Inflation gewesen; und unter demokratischen Verhältnissen hätten die Gewerkschaften um einen Inflationsausgleich gekämpft. Beides fand unter der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus nicht statt: Die Gewerkschaften wurden zerschlagen, und der Wirtschaft wurde ein Lohn- und Preisstop aufgezwungen. Dadurch kam die Inflation nicht an die Oberfläche, sondern- blieb "zurückgestaut« und brach erst durch, nachdem die nationalsozialistische Gewaltherrschaft zusammengebrochen war - nach dem Zweiten Weltkrieg.

Hier erst wurde mit einiger Verzögerung offensichtlich, daß die Währung nichts mehr wert war. Die Konsequenz davon war die Währungsreform 1948, bei der eine Umstellung der alten Reichsmark auf die neue D-Mark in den drei westlichen Besatzungszonen im Verhältnis 10: 1 (zum Teil 6,5: 1) erfolgte. Und wiederum waren Geldvermögen und Schulden gleichermaßen entwertet, zum Nachteil der Inhaber von Geldvermögen und zum Vorteil der Schuldner. Der Staat hatte sich zum zweiten Mal durch Bankrott aus seinen Schulden herausgestohlen, hatte sich durch den Zusammenbruch der Währung entschuldet - aber mit keinem Wort bei den Geschädigten dafür entschuldigt, geschweige denn sie dafür entschädigt.

So ist es eben bei einem Bankrott: Der eine kommt seinen Verpflichtungen nicht mehr nach, und andere haben davon ihren Schaden und müssen auf die Einlösung ihrer Forderungen ganz oder teilweise verzichten. Und wenn es nicht ganz so schlimm kommt, können sie sich noch aus einem Teil der Konkursmasse bedienen. Aber was ist denn eigentlich die Konkursmasse des Staates, wenn er bankrott macht? Und wird der Laden danach wirklich dicht gemacht, wie beim Konkurs eine Privatunternehmens? Irgendwie scheint es doch Unterschiede zu geben zwischen dem Bankrott eines Privatunternehmens und einem Staatsbankrott. Aber worin liegen sie, und worin sind sie begründet? Und was zum Teufel hat die Staaten immer wieder in den Bankrott getrieben, und wird sie vielleicht auch künftig dahin treiben?

Auf dem Weg in einen neuen Staatsbankrott?
Oder sind wir gar schon mitten auf dem Weg dorthin? Die USA z. B., die Ende 95/Anfang 96 zeitweise nicht einmal in der Lage waren, ihre Staatsbediensteten zu bezahlen, und sie deshalb mehrmals vorübergehend in unbezahlten Zwangsurlaub schickten? War das schon der Anfang eines Staatsbankrotts? Oder bei uns die sich verschärfenden Auseinandersetzungen um die Sparpakete der öffentlichen Haushalte - auf Bundesebene, bei den Ländern und den Gemeinden, um die Gefährdung der Renten, um die Demontage des Sozialstaats? Sind das alles Vorboten eines neuerlichen Staatsbankrotts? Und wenn ja: Wie könnte er diesmal abgewickelt werden? Und mit welchen Folgen? Wir wollen diesen Fragen etwas systematischer nachgehen, und das erfordert zunächst einige etwas trockene Modellüberlegungen. Aber sie werden uns helfen, die wesentlichen Zusammenhänge besser zu verstehen und den Nebel zu durchdringen, der normalerweise über sie gelegt ist.
Der Bankrott privater Unternehmen und seine Folgen
Betrachten wir zunächst die Rolle des Bankrotts bei privaten Unternehmen. Der drohende Bankrott ist sozusagen die Peitsche, mit der das Unternehmen auf Trab gehalten wird. Das Zuckerbrot sind die Gewinne, über die das Unternehmen - nach Steuerabzug - frei verfügen kann. Aber so ganz frei auch wieder nicht: Denn wenn die Gewinne z. B. vollständig konsumiert oder ausgeschüttet werden und damit Nettoinvestitionen (die über die Ersatzinvestitionen hinausgehen) unterbleiben, fällt das Unternehmen im Konkurrenzkampf gegenüber anderen investierenden Unternehmen zurück. Weil es nicht - wie die anderen - z. B. mit modernen Produktionsmethoden die Stückkosten und damit die Preise senken kann und ihm die Käufer davonlaufen. Ihm ergeht es wie einer Figur auf einem abwärts laufenden Band: Wer stehenbleibt, dem droht der Abgrund, eben der Konkurs oder Bankrott. Die gesunkenen Erlöse reichen schließlich nicht mehr aus, um die Kosten zu decken, um den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, um die Lieferanten und die Beschäftigten zu bezahlen und die Schulden zu bedienen.
Was bleibt einem privaten Unternehmen angesichts des drohenden Konkurses? An zwei Seiten kann die Sanierung ansetzen, nämlich an der

- Senkung der Kosten und/oder

- Steigerung der Erlöse.

Was die Kostenseite anlangt, läuft es vielfach auf Rationalisierung und entsprechende Senkung der Arbeitskosten hinaus, z. B. durch Kurzarbeit oder Entlassungen. Auch Material- und Maschinenkosten geraten unter Druck und erzwingen Material- (und Energie-) Einsparungen und die Erschließung billiger Bezugsquellen. Oder unrentable Teile des Unternehmens werden ganz stillgelegt. Nur bei den Finanzierungskosten läßt sich relativ wenig einsparen, weil sie sich aus den "Altlasten" des Schuldenbergs und dem über Jahre hinweg aufzubringenden Schuldendienst ergeben.

Ein vom Konkurs bedrohtes Unternehmen könnte natürlich auch versuchen, anstelle der unangenehmen Sanierungsmaßnahmen neue Kredite aufzunehmen, um die Lücke zwischen Erlösen und Kosten zu schließen. Aber es wird dafür kaum Banken finden, die unter solchen Bedingungen bereit wären, ihm Kredit zu geben. Denn die Banken achten in der Regel sehr genau darauf, daß ihre Kredite auch mit Zinsen bedient und zurückgezahlt werden, und sie sichern sich ihre Kredite mit dinglichen Sicherungen wie Grundstücken, Häusern und Produktionsanlagen ab. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wird auf solche Sicherheiten zurückgegriffen, sie werden versilbert, d. h. verkauft und in Geld verwandelt, und aus dem Erlös werden die Ansprüche der Banken bedient. Ihre Forderungen werden sozusagen mit Unbarmherzigkeit eingetrieben, und sei es denn, daß das Unternehmen selbst dabei auf der Strecke bleibt und sich die Banken aus dem Unternehmensleichnam noch ihre Teile herauspicken - natürlich auch im Interesse der Geldanleger, die ihnen ihr Geld gegen Sparzinsen überlassen haben.

An die Rolle des Zinses - des Kreditzinses wie des Sparzinses - haben wir uns alle gewöhnt. Und dennoch verbindet sich mit ihm eine Dynamik, die in vieler Hinsicht langfristig verheerende Wirkungen hervortreibt und die eine wachsende Zahl privater Unternehmen und auch den Staat in Richtung Bankrott treibt wobei sich die Abwicklung des Staatsbankrotts allerdings grundsätzlich von der des Unternehmensbankrotts unterscheidet. Wir kommen später darauf zu sprechen.

Zur Problematik des Zinssystems
Betrachten wir zunächst einmal die Rolle des Zinses aus der Sicht der Geldanleger. Jede Bank oder Lebensversicherung rechnet einem vor und stellt es in entsprechenden Grafiken anschaulich dar, wie sich festverzinslich angelegtes Geld im Laufe der Zeit - scheinbar wie von selbst - vermehrt. »Geld wächst und wächst und wächst« oder »Lassen Sie Ihr Geld arbeiten« sind Werbeslogans, die jeder kennt. Werden die jährlichen Zinserträge nicht entnommen und für Konsumausgaben verwendet, sondern auf das angelegte Geldvermögen jeweils draufgepackt, dann ergibt sich gemäß der Zinseszinsformel ein exponentielles Wachstum des Geldvermögens, das sich von Jahr zu Jahr immer weiter beschleunigt.
Zinssystem, Wachstumsdruck und monetärer Teufelskreis
Wo aber kommt dieses Wachstum her, worin hat es seine Grundlage? Letztlich muß es irgendwo an anderer Stelle in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen erwirtschaftet werden. Denn die angelegten Gelder fließen als Kredite z.B. an Unternehmen, die damit investieren. Um die aufgenommenen Kredite mit Zinsen zu bedienen und zurückzuzahlen, müssen die Unternehmen ihre Produktion, ihren Absatz und ihre Erlöse ausweiten. Gesamtwirtschaftlich bedeutet das: Das Zinssystem setzt die Produktion unter einen permanenten Wachstumsdruck. Dem exponentiellen Wachstum der Geldvermögen steht im übrigen ein entsprechendes exponentielles Wachstum der Schulden gegenüber. Helmut Creutz hat diesen Zusammenhang als »monetären Teufelskreis« bezeichnet.
Indem das angelegte Geldvermögen als Kredit weiterverliehen wird, begründet es an anderer Stelle eine entsprechende Verschuldung. Deren Bedienung (Tilgung plus Zinsen) führt zu vergrößerten Rückflüssen, und die auf diese Weise vergrößerten Geldvermögen suchen sich neue Schuldner, usw. Als Schuldner kommen in Frage: private Unternehmen, private Haushalte und Staat im Inland sowie »das Ausland«.

Betrachtet man die Entwicklung der Verschuldung im Verhältnis zur Entwicklung des Sozialprodukts in der Bundesrepublik von 1950 - 1993, so zeigt sich (ebenfalls nach Creutz) ein ungleich viel schnelleres Anwachsen der Schulden: Während sich das Sozialprodukt in diesem Zeitraum um das 8-fache erhöht hat, ist die Verschuldung (von Unternehmen, Haushalten und Staat zusammen) auf das 18-fache angestiegen.

Der wachsende Schuldenberg fordert in wachsendem Maße seinen Tribut in Form von Zinslasten, die von den Schuldnern im Durchschnitt immer schwerer aufzubringen sind, die immer größere Teile des Sozialprodukts beanspruchen und an die Geldvermögensbesitzer bzw. an die Banken fließen.

Zinssystem und Wirtschaftskrise
Solange das Sozialprodukt (SP) noch kräftig wuchs und die Zinslasten nur einen geringen Prozentsatz ausmachten (aufgrund der durch die Währungsreform 1948 zusammengeschrumpften Schulden), fiel das Wachstum der Zinslasten nicht weiter auf. Es blieb immer noch ein absolut wachsender Rest des Sozialprodukts zur Verteilung übrig. Aber in einer Welt begrenzter Ressourcen und Absatzmärkte kann die Produktion auf Dauer unmöglich mit dem vom Zins geforderten exponentiellen Wachstum mithalten. Wenn sich das Wirtschaftswachstum aber verlangsamt, drücken die weiter wachsenden Zinslasten immer mehr auf das Sozialprodukt - und drängen andere Ansprüche an das Sozialprodukt immer mehr in die Defensive. Die Schuldner geraten dadurch immer mehr in die Klemme. Bleiben die erforderlichen Erlössteigerungen aus, denn müssen die privaten Unternehmen andere Kosten senken - mit der Folge von Entlassungen, gesamtwirtschaftlichem Nachfragerückgang, einer steigenden Zahl von Konkursen usw., kurz: mit der Folge einer Wirtschaftskrise (in Abb. 1 dargestellt durch den Blitz). Die Zinslasten wachsen demnach wie ein Tumor, zuerst ganz langsam und unauffällig, dann immer dramatischer, und entziehen dem »sozialen Organismus« immer mehr Lebenskräfte, bis er daran zusammenbricht. Das Erstaunliche ist, daß die Wirtschaftswissenschaftler diesen Zusammenhang bisher so gründlich übersehen haben. Für sie ist der Zins eine Grundlage für die »Optimale Allokation der Ressourcen« und für das »Gleichgewicht am Kapitalmarkt« zwischen Sparen und Investieren. Sie verstehen das Wesen dieser wuchernden Schulden ebenso wenig wie die Schulmedizin das Wesen der Krebskrankheit.
Zinssystem und Staatsverschuldung
lm Unterschied zu privaten Unternehmen muß der Staatshaushalt auf Dauer und im Durchschnitt keine Gewinne erzielen, sondern die Staatsausgaben durch entsprechende Einnahmen decken. Er erzielt diese Einnahmen nicht in erster Linie durch Verkauf von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen, sondern vor allem durch Steuereinnahmen, die einen grundsätzlich anderen Charakter haben als die Erlöse der privaten Unternehmen. Sie entstehen kraft hoheitlicher Gewalt des Staates, der seinen Bürgern Steuern auferlegen kann. Wenn sich laufende Ausgaben und laufende Einnahmen die Waage halten, handelt es sich um ein ausgeglichenes Budget.
Es gibt aber auch für den Staat gute Gründe, sich zu verschulden, insbesondere dann, wenn damit langfristige Zukunftsinvestitionen finanziert werden, deren Früchte auch noch von späteren »Generationen« von Steuerzahlern als öffentliche Leistung in Anspruch genommen werden (z. B. Verkehrssystem, Bildungssystem). Würden derartige Investitionen allein aus Steuermitteln finanziert, so müßten die jetzigen Steuerzahler für etwas aufkommen, was zum erheblichen Teil auch von späteren Generationen genutzt wird, und im übrigen ließe sich ein Großteil dieser Investitionen ohne Kredite gar nicht finanzieren und müßte entsprechend unterbleiben. Ohne Verschuldung könnte der Staat demnach einen wesentlichen Teil seiner Funktionen gar nicht erfüllen, und ob diese Funktionen hinreichend durch privatwirtschaftliche Aktivität erfüllt werden könnten, ist äußerst fraglich. Durch Kreditfinanzierung werden die Lasten auch auf spätere Steuerzahler verteilt. Denn zur Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden bedarf es späterer Steuereinnahmen, die über die späteren laufenden Staatsausgaben hinausgehen.

Das Aufbringen wachsender Steuereinnahmen und die Bedienung der Staatsschulden ist solange kein Problem, wie das Sozialprodukt entsprechend wächst - und mit ihm (selbst bei gleichbleibenden Steuern und konstanten Steuersätzen) das Steueraufkommen. Angesichts der Dynamik der Zinseszinses und der entsprechend exponentiell wachsenden Zinslasten müßte aber das Sozialprodukt auf Dauer ebenfalls exponentiell anwachsen, was aus besagten Gründen unmöglich ist. Mit nachlassendem Wirtschaftswachstum fallen aber die Steuereinnahmen geringer aus, als es für die Bedienung der Staatsschulden erforderlich wäre. Damit gerät auch der Staat in die Schuldenklemme.

Unterschiede zwischen Privat und Staatsschulden
Ähnlich wie bei privaten Unternehmen gibt es auch für den Staat zunächst einmal zwei Ansatzpunkte, auf die Schuldenklemme zu reagieren:
- Steuererhöhung und/oder

- Staatsausgabensenkung (Sparprogramme)

Bezüglich der Einnahmenerhöhung befindet sich der Staat in einer prinzipiell anderen Situation als die privaten Unternehmen, denn er kann die Steuererhöhung hoheitlich durchsetzen. Aber es schafft politische Konflikte, und in demokratischen Gesellschaften ist die Regierung spätestens bei den nächsten Wahlen auf ausreichende Mehrheiten angewiesen - oder in laufenden Legislaturperioden auf das Mitziehen von Koalitionspartnern bzw. auf ausreichende Mehrheiten im Parlament. Was die Ausgabenkürzungen anlangt, sieht es ähnlich aus. Auch sie schaffen politische Konflikte, wenn auch an anderen Stellen, und auch hier geht es um die Angst vor dem Verlust an Wählerstimmen und Mehrheiten.

Was also liegt für die Regierungen näher, als sich eines anderen Mittels zu bedienen, das den Privatunternehmen so nicht zur Verfügung steht: der wachsenden Neuverschuldung, diesmal aber nicht nur zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, sondern zum Teil auch zur Bedienung der Altschulden. Früher aufgenommene Kredite werden teilweise mit neu aufgenommenen Krediten zurückgezahlt - eine scheinbar elegante Lösung. Die Politik vermeidet auf diese Weise das Austragen der sonst unvermeidlichen Konflikte an der Einnahmen- bzw. Ausgabenfront. Nur: das Problem der Staatsverschuldung und ihrer Bedienung wird dadurch nicht gelöst, sondern in die Zukunft verlagert - und vergrößert. Und wenn in den folgenden Jahren der gewachsene Schuldenberg einen wachsenden Schuldendienst fordert, der nun noch weniger aus den laufenden Steuereinnahmen gedeckt werden kann, dann wird die Neuverschuldung eben noch weiter erhöht. Und so fort.

Keynesianismus: Geldschöpfung als Droge
Aber wer wird denn einem solchen Staat noch weiterhin Kredite geben? Wenn die versprochenen Zinsen hinreichend attraktiv sind, finden sich vielleicht genügend private Geldanleger, die entsprechende Staatsanleihen kaufen und auf diese Weise dem Staat ihr Geld leihweise zur Verfügung stellen.
Sie vertrauen darauf, daß der Staat zur Bedienung der Schulden - anders als Privatunternehmen - notfalls die Steuern erhöhen und/oder die Staatsausgaben senken kann. Und wenn sich nicht genügend private Geldanleger finden, bleibt immer noch die Zentralbank (von der bisher überhaupt noch nicht die Rede war). Sie braucht im Prinzip nur den Geldhahn aufzudrehen, zusätzliches Geld zu drucken und dieses Geld an den Staat fließen zu lassen, damit dieser zusätzliche Staatsausgaben tätigen oder alte Schulden bedienen kann. Vornehm ausgedruckt heißt das: »Der Staat hat sich bei der Zentralbank verschuldet«, oder: »Die Zentralbank hat im Zuge ihrer Offenmarktpolitik Staatspapiere angekauft«.

Rein technisch bestehen seit Abkoppelung des Geldes vom Gold keinerlei Schwierigkeiten oder Grenzen für eine solche Art von zusätzlicher Geldschöpfung, der kein entsprechendes Sozialprodukt gegenübersteht. Und die Zentralbanken der westlichen Industrieländer haben nach dem Zweiten Weltkrieg auch mehr oder weniger davon Gebrauch gemacht - mit der Folge schleichender Inflation in den 60er und 70er Jahren. Das war die Blütezeit des Keynesianismus, einer auf Keynes zurückgehenden Wirtschaftspolitik, die mit geldschöpfungsfinanzierten Defiziten im Staatshaushalt (deficit spending) die Konjunktur ankurbeln wollte - und es anfangs auch geschafft hat.

Nur: Über Risiken und Nebenwirkungen gab es damals keine Packungsbeilage, und auch keinen Arzt oder Apotheker, den man diesbezüglich hätte fragen können. Die Nebenwirkung des Keynesianismus, die schließlich immer mehr zum Hauptproblem wurde, war die schleichende Inflation. Das System war süchtig geworden nach Geldspritzen, die zur Überwindung oder Vermeidung wirtschaftlicher Depression von den Zentralbanken verabreicht wurden - und die anfänglich tatsächlich wie Wunder wirkten (z. B. in der Bundesrepublik bei der Überwindung der ersten Nachkriegsrezession 66/67). Allerdings, wie das bei Drogen so ist: Nach einer Weile läßt die Wirkung nach, und um erneut die gleiche Wirkung zu erzielen, muß die Dosis gesteigert werden; und dadurch werden die Nebenwirkungen immer bedrohlicher.

Die Entziehungskur der Monetaristen
Bezogen auf die immer schneller schleichende Inflation gab diese Entwicklung ab Mitte der 70er Jahre denjenigen Auftrieb, die dringend das Absetzen der Geldspritze, d.h. eine Antiinflationspolitik forderten: den Monetaristen. Sie schoben die ganze Schuld an der Inflation den Keynesianern zu, und in den Wirtschaftswissenschaften und später in der Wirtschaftspolitik entbrannte ein heftiger Streit zwischen Monetaristen und Keynesianern, wobei die Monetaristen mehr und mehr die Oberhand gewannen.
Ausgerüstet mit monetaristischer Munition führte Ronald Reagan 1980 seinen Wahlkampf um die amerikanische Präsidentschaft, forderte drastische Sparmaßnahmen und einen Abbau von Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit und wurde zweimal zum Präsidenten der USA gewählt. Das Resultat seiner 8-jährigen Amtszeit bestand darin, daß im sozialen Bereich rigorose Kürzungen durchgezogen wurden, während der Rüstungshaushalt ins Gigantische gesteigert wurde - und damit insgesamt das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung sich nicht verminderten, sondern im Gegenteil dramatisch anwuchsen. Darüber hinaus wechselten die USA ihre Rolle vom bis dahin größten Auslandsgläubiger zum größten Auslandsschuldner.

Droht eine erneute Inflation?
In Deutschland ist die Situation nicht so dramatisch, aber schwierig ist sie mittlerweile auch. Die Nachrichten über Defizite in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden und über wachsende Staatsverschuldung überschlagen sich in letzter Zeit geradezu, und die vor diesem Hintergrund eingeleiteten Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte dürften erst der Anfang einer Entwicklung sein, die sich immer weiter zuspitzen wird. Bislang hat die Deutsche Bundesbank die geldpolitischen Zügel noch relativ straff gehalten und eine allzu inflationäre Geldschöpfung vermieden, sicherlich auch deshalb, weil die Inflationsangst aufgrund der historischen Erfahrungen in Deutschland besonders tief sitzt - und weil die Bundesbank als Konsequenz aus diesen Erfahrungen eine relative Autonomie gegenüber der Regierung bekommen hat, mehr als die Zentralbanken anderer Ländern. Aber ob diese stabilitätsorientierte Geldpolitik auf Dauer durchgehalten werden kann, ist äußerst fraglich. Schon jetzt sind - von der Öffentlichkeit fast unbemerkt - die Weichen gestellt worden, um im Bedarfsfall dem Staat neu geschöpftes Geld direkt zufließen zu lassen, was in der Bundesrepublik bisher nur indirekt möglich war. Denn die Bundesbank durfte nur solche Staatspapiere aufkaufen, die schon vorher vom Kapitalmarkt aufgenommen und insofern auf ein hinreichendes Vertrauen gestoßen waren. Inzwischen kann sich die Bundesbank aber mit dem Staat kurzschließen und in beliebiger Höhe neu ausgegebene Staatspapiere gegen neu gedrucktes Geld hereinnehmen.
Sollte gar die für 1999 geplante Europäische Währungsunion mit einer Europäischen Zentralbank Wirklichkeit werden (was ich bezweifle und worin ich - sollte sie doch realisiert werden - große Gefahren für Europa sehe), dann ist mit einer Stabilitätspolitik nach Art der Bundesbank sowieso nicht mehr zu rechnen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß die Euroäische Zentralbank ihren Sitz ebenfalls in Frankfurt/Main haben soll. Als hinge die Qualität der Geldpolitik vom geografischen Standort der Zentralbank ab!

Die Verdrängung der Zinsproblematik
Aber ganz gleich, wie die Handhabung der eskalierenden Staatsverschuldung und der krebsartig wuchernden Zinslasten der öffentlichen Haushalte in Zukunft erfolgen wird, über immer drastischere Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen oder über weiter wachsende Neuverschuldung und inflationäre Geldschöpfung: die wesentliche zugrundeliegende Ursache wird weder auf die eine noch auf die andere Art thematisiert oder gar behoben, sondern verdrängt. Es ist die destruktive Dynamik des Zinssystems, von der - entgegen dem ersten Anschein - nur ein verschwindend kleiner Teil der Gesellschaft profitiert.
Dazu gehören nicht etwa die kleinen und mittleren Sparer und Geldanleger, die sich über ihre jährlichen Zinserträge freuen und dabei gar nicht merken, daß ihnen - über unsichtbare Zinsanteile in den Preisen, Mieten und Steuern - pro Jahr eine viel größere Summe an Zinslasten auferlegt und aus der Tasche gezogen wird. Offizielle Zahlen darüber gibt es bezeichnenderweise nicht, und deshalb ist man bislang auf Schätzungen angewiesen. Helmut Creutz schätzt den Anteil der Zinskosten, den die Unternehmen auf die Preise überwälzen und in die Preise einkalkulieren, auf durchschnittlich ungefähr 1/3 der Konsumgüterpreise. Um zu den Gewinnern des Zinssystems zu gehören, müßte man also jährlich Zinserträge beziehen, die 1/3 der eigenen jährlichen Konsumausgaben übersteigen. Und das sind in der Bundesrepublik nur ganze 10 % der Einkommensbezieher. Bei weiteren 10% halten sich Zinserträge und unsichtbare Zinslasten in etwa die Waage, und 80% der Einkommensbezieher zahlen drauf, tagtäglich, unsichtbar, unbewußt - und tragen auf diese Weise mit dazu bei, daß sich die Geldvermögen in den Händen dieser 10% immer weiter vergrößern - während Teile der Wirtschaft, der privaten Haushalte und der Staat von der gleichermaßen wachsenden Schuldenlast immer mehr erdrückt werden. Der Vergleich mit einem wachsenden Tumor drängt sich immer mehr auf.

Und irgendwann bleibt nur noch der Schnitt: Einschnitte ins soziale Netz oder - als Endstation einer galoppierenden Inflation - der Währungsschnitt, die Währungsreform. Oder der Staat erklärt offen seine Zahlungsunfähigkeit, aber nicht nur - wie in jüngerer Zeit mit drastischen Sparmaßnahmen - gegenüber den sozial Schwachen, sondern auch gegenüber denjenigen, von denen er sich das Geld für seine Staatsschulden geliehen hat: indem er die Schulden nicht mehr bedient und für sich einen teilweisen oder vollständigen Schuldenerlaß verkündet.

Das Besondere um Staatsbankrott
Wie war es doch gleich bei Privatunternehmen, wenn sie zahlungsunfähig werden? Die Gläubiger treiben das Unternehmen in den Konkurs und holen sich aus der Konkursmasse ihren Anteil, allen voran die Kreditgeber mit ihren dinglichen Sicherungen. Und beim Staatsbankrott? Die Gläubiger, d.h. die Inhaber von Staatspapieren, müßten gegenüber dem Staat das Konkursverfahren einleiten. Aber wo ist in diesem Fall die Konkursmasse, wo sind die dinglichen Sicherungen? Sollten etwa der Staat oder Teile seines Vermögens zwangsversteigert werden, und sollte der Staat dann ein für allemal von der Bildfläche verschwinden - wie ein Privatunternehmen im Falle des Konkurses? Nein! Es gibt in diesem Sinn kein öffentliches Konkursrecht, und es gibt keine dinglichen Sicherungen für Staatsanleihen, außer das Vertrauen auf die hoheitliche Gewalt des Staates und darauf, daß er das Geld für die Bedienung der Schulden schon irgenwie eintreiben wird.
Und selbst wenn der Staat bankrott macht: Er wird als Staat nicht verschwinden, sondern nach dem Bankrott wie Phönix aus der Asche steigen - mit einer neuen Regierung, vielleicht sogar mit einer neuen Staatsform und Verfassung, vielleicht auch als mehrere neue Staatengebilde, in die der alte Staat zerfallen ist; aber in seiner Funktion als Staat bleibt er erhalten. Und von allen Schulden (wenn auch nicht von aller Schuld) befreit, kann er das makabre Staatstheater mit dem Finale »Staatsbankrott« von neuem beginnen - mit einer Spieldauer von einigen Jahrzehnten. Die ökonomischen und sozialen Spannungen, die sich im Gefolge dieses Prozesses immer weiter erhöhen, tendieren dahin, sich nach außen und/oder innen gewaltsam zu entladen. Optimale Allokation der Ressourcen? Nein - Destruktion! Die dazu notwendigen Objekte des Hasses sind bisher noch immer gefunden worden, und die dazu notwendigen Rechtfertigungen auch. Das Zinssystem schafft Pulverfässer, weltweit, und der Zinssatz wirkt wie ein sozialer Sprengsatz. Aber kaum einer schaut hin. Obwohl die Sprengsätze tagtäglich mitten unter uns, direkt vor unseren Augen, gelegt werden wie bei »Biedermann und die Brandstifter«.

Die Befreiung des Geldes vom Zins
Der Zusammenhang zwischen Zinssystem und Krise der öffentlichen Haushalte (sowie weiteren Krisensymptomen) wird bis heute in der Wirtschaftswissenschaft, in der Politik oder in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Und dies, obwohl die Grundlagen für diese Einsicht schon vor rund 100 Jahren gelegt wurden - von Silvio Gesell, dem Begründer der sogenannten Freiwirtschaftslehre. Ein wesentlicher Gedanke dieser Schule liegt in der Forderung nach Überwindung des Zinssystems - durch eine Befreiung des Geldes vom Zins. Aber nicht einfach durch Zinsverbot; denn das würde nur dazu führen, daß das nicht für Konsum verwendete, überschüssige Geld nicht mehr dem Kapitalmarkt zufließt, sondern stattdessen gehortet und dadurch dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird mit der Folge gesamtwirtschaftlicher Kreislaufstörungen und eines entsprechenden Kollapses der Wirtschaft.
Vielmehr sollte das Geld auf andere Weise als mit dem destruktiven Zins in Umlauf gehalten werden: durch eine sogenannte konstruktive Umlaufsicherung des Geldes, durch eine Art Parkgebühr für gehortetes Geld. Diese Liquiditätsgebühr sollte etwas höher sein als die Liquiditätsvorteile des Hortens (die sich z. B. aus Spekulationsmöglichkeiten ergeben). je länger das Geld durch Horten dem Kreislauf entzogen und dadurch seiner öffentlichen Funktion als Tauschmittel beraubt wird, umso höher sollte die Gebühr werden. Unter solchen Bedingungen würde das überschüssige Geld nicht erst dann zum Kapitalmarkt weiterfließen, wenn es einen hinreichenden Zins bekommt, sondern allein schon deshalb, um der "Umlaufsicherungsgebühr" zu entgehen. Als Folge dieses wachsenden Geldangebots am Kapitalmarkt würde der Zins ganz von selbst immer weiter absinken - und mit ihm die vielfältigen destruktiven Tendenzen, die er langfristig hervortreibt.

Angesichts der eskalierenden Staatsverschuldung, aber auch anderer Krisensymptome, die durch das Zinssystem hervorgetrieben bzw. verstärkt werden und sich derzeit in atemberaubendem Tempo immer weiter zuspitzen, scheint es mir dringend geboten, am bislang so wohl gehüteten Zins-Tabu zu rütteln und die Problematik des Zinssystems verstärkt in die öffentliche Diskussion zu rücken. Auch wenn die Grundlagen dafür schon vor 100 Jghren gelegt wurden, sind die entsprechenden Gedanken nicht veraltet, sondern werden im Gegenteil von Tag zu Tag aktueller. Es ist an der Zeit, sie wieder aufzugreifen und bezogen auf die heutigen Verhältnisse weiterzuentwickeln.

Vertiefende Literatur
Bernd Senf: Der Nebel um das Geld - Zinsproblematik, Währungssysteme, Wirtschaftskrisen - Ein Aufklärungsbuch, Gauke-Verlag, Lütjenburg 1996
Helmut Creutz: Das Geldsyndrom - Wege zu einer krisenfreien Marktwirtschaft, Ullstein-Taschenbuch 34556, Frankfurt/Main, Berlin 1995

Margrit Kennedy: Geld ohne Zinsen und Inflation, Goldmann-Taschenbuch, Wilhelm-Goldmann-Verlag, München 1993

Silvio Gesell: Die Natürliche Wirtschaftsordnung, Gesammelte Werke, Band 1 1, Gauke-Verlag, Lütjenburg 1991

Der Dritte Weg - Zeitschrift für die natürliche Wirtschaftsordnung, Feldstr. 46, 20357 Hamburg


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[Klacks]

Fazit:

esst und trinkt solangs euch schmeckt
schon zweimal is as Geld verreckt

[Depotmaster]

Was für Illusionisten...
Das würde niemals funktionieren.
In diesem Systhem wäre man noch mehr
gefangen als im Kommunismus!
Jedenfalls könnte man nicht mehr wirklich
nach eigenem ermessen wirtschaften!

Inflation ist doch nichts anderes als eine
"Geldhaltergebühr".
OK, wäre tatsächlich besser, wenn nicht der
Staatshaushalt davon profitieren würde,
aber es kann doch jeder profitieren der möchte,
man braucht sich nur bis an seine Grenzen
zu verschulden.

Wenn es aber eine "reale" Halterebühr gäbe:
Das Geld würde sich doch sofort maximal entwerten,
abgesehen davon, dass sowas technisch nicht
durchführbar ist.

Wer sich das ausgedacht hat, hat wohl
selber nicht alle Zusammenhänge bis
zum Ende durchdacht.

[11meter]

.
läßt sich das Ganze auch zusammenfassen ?

[Wasser_fuer_Alle]

Moderne Sklaverei

So funktioniert die kapitalistische Ausbeutung
Haben Sie den Bundesfinanzminister Hans Eichel gehört? Der Staat ist so hoch verschuldet, daß die Ausgaben allein für Zinsen mehr als ein Viertel der gesamten Staatsaugaben ausmachen. Jede Minute muß der Staat den Banken 150.000 DM Zinszahlungen überweisen, also alle drei Minuten ein Einfamilienhaus.

Dieses Geld fließt von den Banken direkt weiter in die "Kapitalsammelstellen", wie Bundeskanzler Gerhard Schröder sich ausdrückte. Hans Eichel wiederum sagte es deutlich: Dies ist eine Umverteilung von unten nach oben, von den Steuerzahlern zu den Wohlhabenden.

Es ist wirklich so: Von einem Teil der Steuergelder sehen die Steuerzahler überhaupt nichts mehr, weil davon keine Straßen oder Schulen gebaut werden, sondern es benutzt werden muß, um die Schulden zu bedienen (ohne sie dabei abzuzahlen). Ungewollt und unbewußt bezahlt also jeder steuerzahlende Bürger die Zinsen der Reichen, obwohl er möglicherweise gar nicht selbst verschuldet ist.

Um das zu ändern, gibt es jetzt das große Sparpaket. In einem täuschen sich die Herren aber: Die Ausbeutung werden sie so nicht beenden, denn die hat ganz andere Ausmaße.

Die Ausbeutung durch Zinsen
Denn es ist ja nicht nur der Staatshaushalt, der verschuldet ist, sondern auch große Teile der deutschen Wirtschaft, die Unternehmen. Die müssen für das geliehene Geld auch Zinsen zahlen, genau wie der Staat.

Die Unternehmen lösen das Problem, indem sie die Zinsen über ihre "Steuern" wieder hereinkriegen, die Produktpreise. In den Marktpreisen steckt also ein gehöriger Teil Zinsen, der immer unbewußt mitbezahlt wird.

Ausbeutung


So ist es bei allen verschuldeten Unternehmen, aber glauben Sie bei den Unverschuldeten ist es anders? Vergessen Sie`s.

Auch wenn jemand das Eigenkapital für eine Unternehmung selbst aufbringt, er wird es trotzdem verzinst haben wollen. Ansonsten kann er das Geld ja auch einfach zur Bank und kassiert dort mit Sicherheit seine Zinsen. Wir sehen also: Jedes Unternehmen dieser Welt muß das hineingesteckte Kapital verzinsen.

Darum steckt auch in jedem Preis, den man tagtäglich im Supermarkt oder sonst irgendwo bezahlt ein mehr oder weniger großer Anteil Zinsen. Und wenn die Zinssätze bei unter 10% liegen, dann bedeutet das noch lange nicht, daß der Zinsanteil unter 10 Prozent liegt, der Zinsanteil in den Steuern liegt ja auch bei mehr als 25 Prozent.

Der Punkt ist, daß die investierten Kapitalien oft über viele Jahre abgeschrieben bzw. zurückgezahlt wird, was einen Zinseszinseffekt mit explodierenden Zinskosten bedeutet. Zudem ist der erzielte Umsatz natürlich nicht gleich dem investierten Kapital, sondern häufig niedriger, besonders bei kapitalintensiven Betrieben.

So kommt es durchschnittlich zu einem Zinsanteil in den Preisen von über 30 Prozent. Mit anderen Worten: Jeder, der nicht selbst ein riesiges zinsbringendes Vermögen besitzt, schuftet ein Drittel seiner Arbeitzeit dafür, daß die Wohlhabenden ihre Vermögen verzinst bekommen, ohne daß diese dafür auch nur einen Finger krumm machen. Er beschäftigt sich vier Monate im Jahr damit, die Reichen noch reicher zu machen.


+ Und dann wundert sich die Welt, daß die Unterschiede zwischen Reich und Arm immer größer werden.
+ Und dann wird behauptet, wir würden in einer "Leistungsgesellschaft" leben, obwohl es doch offensichtlich bei Zinsen nicht um die Belohnung von Leistung und Arbeit handelt, sondern um die Belohnung von Besitz.
+ Und dann wird versucht, durch staatliche Umverteilung der Löhne die soziale Gerechtigkeit wieder teilweise herzustellen, anstatt an die Ursache der Ungerechtigkeit zu gehen.
+ Und dann kommt Karl Marx und behauptet, der Unternehmer sei der Bösewicht, der die Arbeiter ausbeutet und die halbe Welt glaubt den Blödsinn auch noch jahrzehntelang.

Nicht der Unternehmer, sondern das Zinssystem, die Zinswirtschaft ist schuld an der Ausbeutung. Silvio Gesell hat den Weg aus der aubeutenden Zinswirtschaft gezeigt, indem er die Zinsen an der Ursache beseitigt.

Prof. Margrit Kennedy wies in ihrem Buch "Geld ohne Zinsen und Inflation" auf grundsätzliche Mißverständnisse zum Thema Geld hin, die das Gesagte unterstreichen und noch deutlicher machen.

MIßVERSTÄNDNIS: ZINSEN ZAHLEN WIR NUR DANN, WENN WIR UNS GELD LEIHEN.

Ein Grund für die Schwierigkeit, das Wirken des Zinsmechanismus auf unser Geldsystem vollständig zu verstehen, liegt darin, daß er zu einem Teil verdeckt wirkt. Die meisten Menschen glauben, daß sie Zinsen nur dann bezahlen, wenn sie Geld borgen und daß sie nur das Geldborgen vermeiden müssen, wenn sie keine Zinsen zahlen wollen.

Die Abbildung zeigt, daß dem nicht so ist, denn in jedem Preis, den wir bezahlen, sind Zinsanteile enthalten. Das sind die Zinsen, die die Produzenten von Gütern und Dienstleistungen der Bank zahlen müssen, um Maschinen, Gebäude usw. anschaffen zu können oder die Zinsen, die sie für ihr Eigenkapital bekämen, wenn sie es der Bank als Spareinlage oder zur sonstigen Anlage überlassen würden. Der Anteil schwankt bei den Gütern und Dienstleistungen, die wir kaufen, entsprechend der Höhe des jeweiligen Kapitaleinsatzes. Einige Beispiele aus dem öffentlichen Bereich, also von Preisen, die wir alle bezahlen, zeigen diesen Unterschied klar auf. Der Anteil der Zins- (= Kapital)kosten in den Müllabfuhrgebühren beträgt ungefähr 12%. Hier ist der Zinsanteil relativ niedrig, da die Lohnkosten preisbeherrschend sind. Dies ändert sich beim Trinkwasser- und Abwasserpreis, bei dem die Anteile der Zinskosten bereits 38% bzw. 47% betragen. In der Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau beträgt der Anteil sogar 77%. Das heißt, wir zahlen unser Haus über 20-30 jahre nicht einmal sondern viermal ab.




Im Durchschnitt bezahlen wir 30%-50% Zinsen oder Kapitalkosten in den Preisen für Güter und Dienstleistungen, die wir zum täglichen Leben brauchen. Könnten wir also den Zins abschaffen und ihn durch einen besseren Mechanismus ersetzen, der das Geld in Umlauf hält, dann wären theoretisch die meisten von uns mindestens um die Hälfte reicher, oder sie müßten höchstens zwei Drittel der Zeit arbeiten, um ihren derzeitigen Lebensstandard zu erhalten.

MIßVERSTÄNDNIS: DAS GEGENWÄRTIGE GELDSYSTEM DIENT ALLEN GLEICHERMAßEN.

Eine weitere Fehlvorstellung über unser Geldsystem könnte so formuliert werden: Weil jede/r Zinsen bezahlen muß, wenn er/sie sich Geld leiht und Güter oder Dienstleistungen kauft und weil jede/r Zinsen bekommt, wenn er/sie Geld spart, geht es uns allen gleichermaßen gut (oder schlecht) mit dem gegenwärtigen Geldsystem.

Auch dies stimmt nicht. In der Tat besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen denjenigen, die in diesem System gewinnen und denjenigen, die bezahlen. Die andere Abbildung zeigt einen Vergleich zwischen Zinszahlungen und Einkommen aus Zinsen bei 10 zahlenmäßig gleichen Bevölkerungsanteilen in der Bundesrepublik. Es zeigt sich, daß die ersten 80% der Bevölkerung mehr Zinsen bezahlen als sie erhalten, 10% erhalten etwas mehr als sie bezahlen und die letzten 10% erhalten etwa doppelt soviel Zinsen wie sie bezahlen. Das ist zusammengenommen genau der Teil, den die ersten 80% der Bevölkerung verloren haben. Dies erklärt vorbildlich einfach einen Mechanismus, vielleicht den wichtigsten, der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden läßt.




Erklärung: Die Zinserträge eines Haushalts resultieren aus den zinsbringenden Vermögenswerten, über die er verfügt. Seine Zinslasten lassen sich - da etwa jede dritte ausgegebene Mark eine Zinsmark ist - mit einem Drittel der Gesamtausgaben ansetzen. Da die Vermögensverteilung bei den Haushalten steiler ansteigt als die Kurve der Einkommen und Ausgaben, ergibt sich die hier dargestellt Diskrepanz der Zinslasten und -erträge. Die Folge ist eine Umschichtung der Einkommen von der überwiegend von Arbeit lebenden Mehrheit zur überwiegend
von Geldbesitz lebenden Minderheit.

Wenn wir uns die letzten 10% der Bevölkerung etwas genauer ansehen bezüglich ihres Einkommens aus Zinsen, so tritt erneut das Phänomen des exponentiellen Wachstums zutage. Für die letzten 1% der Bevölkerung müßte die Säule für das Einkommen aus Zinsen etwa um das 5-fache erhöht werden, für die letzten 0,1% um mehr als das 20-fache und für die 82 Milliardärsfamilien in unserem Lande (nach der Untersuchung des Wirtschaftsmagazins Forbes im Juli 90) um das 2000-fache. Bei einer 6prozentigen Verzinsung wird diese letzte Gruppe täglich um rund 32 Millionen DM reicher, was dem Nettoverdienst von 438.000 Arbeitnehmern entspricht.

Wir haben also mit dem Zins als Umlaufsicherung in unserem gegenwärtigen Geldsystem eine versteckte Umverteilung von Geld, welche nicht auf Leistung beruht, sondern darauf, daß jemand die freie Marktwirtschaft, d.h. den Austausch von Waren und Dienstleistungen, durch Zurückhalten des Austauschmittels behindern kann und für diese Behinderung auch noch belohnt wird. Und so wird ironischerweise ständig Geld verschoben, von denjenigen, die weniger Geld haben als sie brauchen, zu denen, die mehr Geld haben als sie benötigen.
Dies ist eine andere und eine weit subtilere und effektivere Form der Ausbeutung als diejenige, die Marx zu beheben versuchte. Fraglos hatte er Recht, auf die Quelle des Mehrwertes in der Produktionssphäre hinzuweisen. Das ist genau genommen der einzige Bereich, in dem mehr Wert erzeugt werden kann. Die Verteilung des Mehrwertes jedoch geschieht zu einem sehr großen Umfang in der Zirkulationssphäre von Geld und Waren, ja in immer größeren Umfang ausschließlich in der Geldsphäre. Heute, am Ende einer langen wirtschaftlichen Wachstumsphase und der Lösung des Geldes vom Goldstandard, kann man das sehr viel klarer erkennen als Marx zu seiner Zeit. Das Ende wird dadurch gekennzeichnet, daß sich immer größere Beträge von Geld in den Händen von immer weniger Individuen oder Firmen konzentrieren. Seit 1980 hat sich der Gewinn aus der weltweiten Geldspekulation mehr als verdoppelt. Allein in New York hat sich der tägliche Austausch von Währungen zwischen 1980 und 1986 von 18 Billionen Dollar auf 50 Billionen Dollar vermehrt (3). Die Weltbank schätzt, daß Geldtransaktionen weltweit etwa das 15-20fache dessen betragen, was für den Welthandel, d.h. für den Austausch von Waren, tatsächlich erforderlich ist (4).

Der Mechanismus von Zins und Zinseszins erzeugt nicht nur den Antrieb für ein pathologisches Wirtschafts- und Geldmengenwachstum, sondern arbeitet auch, wie Dieter Suhr aufgezeigt hat, gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Individuen in den meisten Ländern (5). Wenn eine Verfassung gleichen Zugang der Individuen zu allen Dienstleistungen der Regierung garantiert - und das Geldsystem kann als solche aufgefaßt werden - dann ist es illegal, wenn in diesem System 10% der Bevölkerung aus dieser Dienstleistung ständig mehr erhalten als sie bezahlen und das auf Kosten von 80% der Bevölkerung, die entsprechend weniger erhalten als sie dafür bezahlen.

Es könnte so aussehen, als ob eine Änderung in unserem Geldsystem "nur" 80% der Bevölkerung dienen würde, also denen, die gegenwärtig mehr Zinsen bezahlen, als sie zurückbekommen. Dennoch würde, wie ich in Kapitel 3 aufzeigen werde, jeder von dieser Lösung profitieren, langfristig selbst jene, die aus dem krankhaften System, welches wir jetzt haben, Vorteile ziehen.

aus Kapitel 1 des Buchs von Margrit Kennedy: "Geld ohne Zinsen und Inflation

[Depotmaster]

Wo ist das Problem, es kann doch jeder der will,
davon profitieren, und zwar, indem er sich maximal
verschuldet, und wartet bis die Schulden sich im
Gegensatz zu seinen Sachwerten beträchtlich entwerten.

Was ist denn daran ungerecht?
Selber schuld, wer Bargeld spart.
Und Steuergelder gehen nicht
an die Reichen, sie gehen
hauptsächlich in unsere Sozialsystheme,
gesetzliche Versicherungen, und Renten!

[antigone]

24.09.2002 17:53

US-Immobilienboom


Ökonomen warnen vor neuer Blase

Die Immobilienmärkte stehen offenbar vor einer Krise. Viele Hausbesitzer sind schon jetzt hoch verschuldet.
Von Marc Hujer



(SZ vom 25.09.2002) - In den Vereinigten Staaten wächst die Sorge um einen Zusammenbruch des Immobilienmarktes. Nach der Aktienkrise haben viele Amerikaner ihr Geld in Eigenheime gesteckt, nun allerdings zeigen sich erste Schwächen beim Häuserbau. Die Zahl der Neubauten fiel im August zum dritten Mal in Folge.

Es hat in der amerikanischen Geschichte schon mehrere regionale Immobilienkrisen gegeben, in Texas nach dem Ölboom in den siebziger Jahren etwa oder in Neu England in den späten achtziger Jahren. Aber diesmal, sagen Experten, droht eine Krise mit nationalem Ausmaß.

Robert Shiller, Professor der Yale-Universität, der schon lange vor dem Aktiencrash von „irrationaler Übertreibung“ gesprochen hatte, hält nun auch die Immobilienmärkte für überbewertet. Die kritischen Stellen, sagt er, ziehen sich über das ganze Land; Portland, Seattle, Denver und New York stehen ganz oben auf seiner Liste.

Gary Gordon vom Bankhaus UBS Warburg sieht ähnliche Warnsignale: „Das übertriebene Vertrauen in die Aktienmärkte ist nun in den Immobilienmärkten zu beobachten.“

Dramatische Konsequenzen erwartet

Für Stephen Roach, Chefvolkswirt der Investmentbank Morgan Stanley, ist der bisherige Immobilienboom eine Folge der Übertreibungen an den Aktienmärkten. Roach spricht sogar explizit von einer Immobilienblase. „Die Aktienblase hat andere Blasen erzeugt“, schreibt er in der New York Times, „vor allem im Immobilienmarkt und beim Konsum“.

Viele Investoren hätten ihr Geld von den Aktienmärkten abgezogen und in Immobilien gesteckt. Nun ziehe sich die „Kultur der Exzesse“ durch die gesamte amerikanische Volkswirtschaft.

Roach erwartet in „nicht allzu ferner Zukunft“ ein Platzen der Immobilienblase mit dramatischen Konsequenzen für die US-Wirtschaft. „Wenn dies wirklich passiert, müssen wir damit rechnen, dass wir eine Serie von Rezessionen bekommen wie Japan in den neunziger Jahren“, sagt er.

Boom auf Pump

Der Rückgang bei den Neubauten könnte der Beginn dieser Entwicklung sein.
Der Markt spielt verrückt: Die Häuserpreise in den Vereinigten Staaten sind im vergangenen Jahr je nach Region um acht bis 39 Prozent gestiegen und die Hypothekenzinsen sind so tief wie 1963 nicht mehr. Besonders besorgniserregend ist, dass der Boom zu einem großen Teil auf Pump finanziert wird.

Die niedrigen Zinsen und die Schwindel erregenden Wertzuwächse haben mehr Geld angezogen, gleichzeitig sehen weniger Amerikaner die Notwendigkeit, zu sparen. Die Banken kommen den Hauseigentümern zudem mit zweifelhaft großzügigen Finanzierungsangeboten entgegen.

So genannte „125-Prozent-Kredite“ decken nicht nur den kompletten Kaufpreis des Hauses ab, sondern auch die Umzugskosten und Ausgaben für neue Möbel. Im Durchschnitt betragen Anzahlungen nur noch drei Prozent des Kaufpreises, vor zehn Jahren waren es noch zehn Prozent.

Zwei Drittel der Amerikaner sind engagiert

Die Hausbesitzer müssen inzwischen 42 Prozent ihres Bruttogehalts für ihre Immobilie verwenden, als normal galten bisher 28 Prozent. Sie sind hoch verschuldet und nach einer Studie der US-Notenbank besitzen sie nur durchschnittlich 55 Prozent ihrer Eigenheime, so wenig wie nie, der Rest ist auf Pump finanziert.

Nur eine leichte Zinserhöhung von einem Prozentpunkt, schätzt das Forschungsinstitut Economy.com, könnte die Stabilität des Marktes erheblich beeinträchtigen. Der Anteil der Hypothekendarlehen mit variablem Zinssatz hat sich 2001 verdoppelt.

Die Folgen eines Zusammenbruchs, sagt Ökonom Shiller, würden sich nicht alleine auf den Immobilienmarkt beschränken. Zwei Drittel der Amerikaner haben in Immobilien investiert, nur 50 Prozent hatte Aktien. Der so genannte „Wealth effect“, die Auswirkungen auf den Konsum, wären daher weitaus größer, nach Berechnungen Shillers doppelt so groß. Mit einem Immobiliencrash verlöre der Inlandsverbrauch eine weitere Stütze.
sueddeutsche.de

[kazman]

#6

Ich gehe davon aus, daß Du genügend Sachwerte besitzt ;-).

Die Freigeldidee finde ich übrigens sehr plausibel ! - allerdings völligst ungeeignet für unsere exportorientierte Wirtschaft.
Die Werbegemeinschaften in den ausgebluteten Deutschen Innenstädten sollten allerdings mal über das System nachdenken.

[mry]

#1 #5,

was schließen wir daraus? - Es ist an der Zeit dieses althergebrachte Zinsbetrugssystem abzuschaffen. Es hatte zweifelsohne seine Vorteile:

z.B. Leistungssteigerung durch Schuldendruck...

aber in einer Welt des Konsums, ja der Überproduktion ist eine Schonung und Optimierung der Resourcen angesagt. Dies kann durch elektronische, z.T. selbstregelnde Netzwerke bewerkstelligt werden. Direkte Basisdemokratie - Gaja. Freizeitgesellschaft mit Teilhabe von allen an den Produktionsmitteln und Lebensqualitätspunktesteigerung für die Leistungsträger. So oder ähnlich sollte die Zukunft gestaltet werden.

mry

[Depotmaster]

Gerade Immobilien auf Pump halte ich für sehr sinnvoll.
Egal ob sie bewohnt oder vermietet werden:
Der kredit schrumpft durch die Entwertung zusammen,
und bei der Immobilie heisst es Wertsteigerung.
( Immobilienkrisen mal ausgenommen )

Leider haben wir zur Zeit etwas wenig inflation
Da kann man kaum noch in die Richtung spekulieren, seufz.
Die EZB sorgt mit ihrer verfehlten Zinspolitik eher für
Geldverknappung.

Sieht doch jeder, dass es dem Markt an Geld fehlt.
EZB, schläft ihr?
Runter mit den Zinsen, sonst gibts ein Unglück!
Die haben wohl noch nie was von 1929 gehört.
Was hindert sie denn daran runterzugehen???
Wir haben doch keinen Goldstandart!

[Wasser_fuer_Alle]

!

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[Hellwig1]

Bis zum Irak Krieg.Im Falle eines Krieges müssen wir mehr Schulden machen,sagte doch Schröder.Und wer glaubt noch in diesem Land das es kein Irak Krieg gibt.Nicht einmal Schröder und Fischer.

[Hellwig1]

Depotmaster

Ich finde es auch nicht schlecht Immobilien auf Pump zu kaufen.Aber besser noch
einige Zeit abwarten.Die Zinsen fallen bestimmt und trotzdem wird es kein Geldfluss geben.Es sei denn sie fallen auf null.
Siehe USA oder Japan schon seit 10 Jahren.Alles stagniert trotz niedrigen Zinsen.
Fährt die EZB die Politik des knappen Geldes fort wird sich die Wirtschaft nicht erholen und in 4 Jahren haben wir
9 Millionen Arbeitslose.Dann kommt die Inflation von anderer Seite indem wir Geld für die Arbeitslosen drucken müssen.
Meiner Meinung nach sind wir an unsere Grenzen in diesem System gestoßen alles ist zu hoch verschuldet und nur eine Inflation
kann da ein Ausweg sein.Trotzdem Vorsicht mit Immobilien Auf Pump.Man kann schnell sein Arbeitsplatz verlieren und ist Pleite.
Zumindest ein Ehepartner sollte ein Krisensicheren Job haben.Und 25.000€ immer
flüssig halten zur Überbrückung.

[Wasser_fuer_Alle]

Angeblich neues Milliardenloch in öffentlichen Haushalten

Hannover (dpa) - Ein neues Milliardenloch belastet offenbar die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Laut der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» sind wegen der schwachen Konjunktur rund 2,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen weggebrochen. Das habe der Arbeitskreis Steuerschätzung im Bundesfinanzministerium berechnet. Die Daten hatte Finanzminister Hans Eichel als Grundlage für seinen Etat 2003 erheben lassen. Wegen der Bundestagswahl soll dieser erst Anfang März den Haushaltsausschuss passieren.

[Wasser_fuer_Alle]

Handelsblatt" - IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland




Frankfurt, 27. Feb (Reuters) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird nach Informationen des "Handelsblatt" seine Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr auf 0,7 Prozent von ursprünglich 2,0 Prozent senken. Diese Vorhersage fließe in die IWF-Frühjahrsprognose ein, heißt es in einem Vorab-Bericht der Zeitung vom Donnerstag unter Berufung auf Fondskreise.
Die offizielle Fondsprognose soll im April vorgestellt werden. Der IWF rechnet der Zeitung zufolge außerdem mit einer Defizitquote in Deutschland von 3,2 Prozent. Damit würde Deutschland zum zweiten Mal in Folge den Stabilitätspakt verletzen. Der Stabilitätspakt verpflichtet die Länder der Eurozone zu Haushaltsdisziplin, wobei die Obergrenze des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festgelegt wurde.

Nach der Ablehnung des rot-grünen Steuerpakets durch die unionsregierten Länder im Finanzausschuss des Bundesrates rechnet der Chef des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, nach Angaben der Zeitung mit einer weiteren Erhöhung der Nettokreditaufnahme. "Alles in allem könnte es passieren, dass die Defizitquote 2003 die 3,6 Prozent vom letzten Jahr noch übersteigt", zitiert das "Handelsblatt" den Experten. evs/tcs

[Wasser_fuer_Alle]

Berlin meldet 2,8 Prozent Defizit für 2003 nach Brüssel

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat der EU-Kommission für 2003 ein gesamtstaatliches Haushaltsdefizit von 2,8 Prozent gemeldet. Das Schreiben werde an diesem Montag in Brüssel erwartet, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Um diese Defizitprognose tatsächlich einhalten zu können, dürfe das Wirtschaftswachstum nicht unter 1,0 Prozent liegen.

Zudem seien bei dieser Berechnung die Gesamteinnahmen aus dem Gesetz zum Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro und aus der Steueramnestie von 5 Milliarden bereits berücksichtigt. Auch müsse die Höhe der Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro im Bund unbedingt gehalten werden, hieß es weiter. Das Defizit der Sozialversicherungen sei mit 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) veranschlagt.

Die Bundesregierung muss ihre Prognose jeweils zum 1. März und zum 1. September an Brüssel melden. Daher habe Berlin die Daten bereits am Freitag vorab telefonisch an die EU-Kommission durchgegeben, hieß es.




erschienen am 02.03.2003 © WELT.de

[Wasser_fuer_Alle]

Keiner kriegt mehr was

Eine bayerische Gemeinde will ihre Einnahmen behalten

Von Iris Hilberth (München)



In den ersten Wochen eines neuen Jahres stapeln sich in den Rathäusern die Bescheide. Alle wollen sie wieder Geld aus dem Topf der Kommunen: Kreisumlage, Gewerbesteuerzuweisung, Solidarumlage für den Aufbau Ost. Stephan Gawlik, CSU-Bürgermeister der Gemeinde Fürstenstein im Kreis Passau hat die Post studiert und nach einem Blick in die leere Kasse gesagt: Keiner kriegt mehr was. Weder der Kreis, noch das Land Bayern und auch nicht die neuen Bundesländer.

Stephan Gawlik hat Einspruch eingelegt. Der Rathauschef der 3600 Einwohner großen Gemeinde im südlichen Bayerischen Wald sieht es überhaupt nicht ein, dass Fürstenstein eine Kredit aufnehmen soll, um den Aufbau Ost zu finanzieren. 135 000 Euro solle er zahlen, und die habe er schlicht nicht.

Denn wie die meisten anderen Gemeinden steckt Fürstenstein in einer Finanzkrise, Einnahmen wie die Gewerbesteuer sind weggebrochen, Aufgaben hinzugekommen. Verschuldung: mehr als dreieinhalb Millionen Euro. Dabei müssten dringend drei Schulen saniert werden, auch die Straßen hätten eine Erneuerung nötig. "Solidarität bedeutet eigentlich, dass der Starke den Schwachen unterstützt", sagt Gawlik, "aber wie soll ein Schwacher einem Schwachen unter die Arme greifen können? Wir wären eigentlich selbst auf Solidarumlage angewiesen."
Er wolle keinen West-Ost-Neid schüren, sagt Gawlik. "Wir zweifeln das ganze kommunale Finanzsystem an, es ist kaputt und muss reformiert werden." Da an allen Ecken und Enden das Geld fehle und Bund und Land versuchten, ihre Haushalte auf Kosten der Städte und Gemeinde zu sanieren, ist Fürstensteins Bürgermeister bereit zu klagen. "Ganz nach dem bayerischen Vorbild", sagt Gawlik. Das Land habe schließlich auch über den Klageweg eine Änderung der Lasten im Länderfinanzausgleich erreicht. "Wir können ja nichts verlieren." Vor allem hofft er, dass der Hilfeschrei ankommt. "Bisher wurde er zwar gehört, aber nicht erhört". Auf Reaktionen von "der großen Politik" warte er noch immer, nur der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) habe mitgeteilt, das der Fürstensteiner Weg "rechtlich nicht gangbar" sei.

Der Bayerische Gemeindetag hingegen zeigt sich inzwischen "verhalten optimistisch". Die Konferenzen zur Behebung der Finanznot auf Landesebene und das von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) angekündigte Investitionsprogramm zeigten, "dass die Spitze merkt, da brodelt etwas, das ist nicht das übliche Klappern und Jammern", sagt deren Sprecher Wilfried Schober. Skeptisch reagieren kommunale Verbände allerdings auf jüngste Berichte, nach denen die Kreditanstalt für Wiederaufbau das Geld für die Gemeinden vergeben soll. Der Bund würde demnach nur für die Zinsen aufkommen. Die Kommunen würden weiter belastet, wenn sie statt zusätzlicher Mittel verbilligte Kredite bekämen, kritisiert Helmut Dedy vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Der Bayerische Gemeindetag hat Fürstenstein den Rechtsschutz des Verbandes zugesichert. Schober nimmt an, dass andere Gemeinden dem Fürstensteiner Beispiel folgen werden. Jedenfalls hat Bürgermeister Gawlik schon jede Menge Solidaritätsbekundungen von bayerischen und einigen hessischen Gemeinden bekommen.

[Sig]

Da hat sich die ganze Schreiberei ja doch gelohnt wenn sich hier schon wieder jemand für die Problematik interessiert.
Hoffentlich greift das Thema irgendwann auch einmal eine Partei auf, damit sich endlich einmal etwas bewegt.
Nicht Schulden machen sondern Geld nachdrucken behebt das Problem! Für Nachgedrucktes zahlt man nämlich keine Zinsen aber es erfüllt den selben Zweck wie Geliehenes.

SIG

[sittin bull inv]

Sig, die Partei dazu gibt es schon, nur fand sie bis jetzt nicht das Ohr der Massen:


http://www.nwo.de

und

http://www.derdritteweg.de

oder besser noch hier:

http://www.bessereweltlinks.de/book52o.htm

[Wasser_fuer_Alle]

Unerwünschtes Angebot

Städte und Gemeinden lehnen günstige Kredite ab und fordern stattdessen Bares
Von Lothar Gries, Robert Jacobi und Joachim Käppner




(SZ vom 5.3.2003) - Als es um die leeren Kassen der Städte und Gemeinden ging, kam es bei der Kanzlerrunde am Montagabend zum Eklat. „Ihre Politik hat doch dafür gesorgt, dass kein Geld mehr da ist“, warf Verdi-Chef Frank Bsirske dem Bundeskanzler vor. „Das ist doch dummes Zeug“, antwortete Gerhard Schröder und legte sogar noch nach: „Etwas Dümmeres habe ich noch nicht gehört.“

Bsirske entgegnete, es gehe doch wohl um einen offenen Meinungsaustausch. „Aber nur für qualifizierte Aussagen“, gab Schröder zurück. Die übrigen Gewerkschafter schwiegen, statt Bsirske zu verteidigen. „Es gibt eine Form des Streits, bei der mischt man sich nicht ein“, hieß es später.

Ausdrücklich hatten die Gewerkschaften zuvor vom Kanzler gefordert, ein Investitionsprogramm aufzulegen und dafür höhere Schulden in Kauf zu nehmen. Schröder lehnte das mit Verweis auf den Stabilitätspakt strikt ab. Auch würden solche Programme nur kurzfristig wirken. Der Kanzler bestätigte Pläne für ein Kreditprogramm, das den Bund nur einige hundert Millionen Euro für die Zinsen kosten würde. Wem solche Kredite nutzen sollen, ist aber längst nicht klar.

Den Kommunen ergeht es nämlich wie einer Braut, der Zweifel an den wolkigen Versprechungen ihres Zukünftigen kommen. Vor allem aber geht in den deutschen Rathäusern die Sorge um, vor lauter Debatten über Soforthilfen und Kredite könnte das eigentliche Reformprojekt der Neuordnung der Gemeindefinanzen versanden. Aber selbst in Sachen Soforthilfen gibt es mehr Bedenken, als man von einem Beschenkten erwarten würde. Kurz gesagt, wollen die Kommunen Cash statt Kredite. Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, formuliert das so: „Wir brauchen direkte finanzielle Zuweisungen und keine neuen Kreditprogramme.“

Diese kämen paradoxerweise denjenigen am wenigsten zugute, die Hilfe am dringendsten bräuchten. Denn gerade die ärmsten Städte wie einige an der Ruhr und viele in Ostdeutschland haben sich ohnehin schon über die Grenze des gesetzlich Erlaubten hinaus verschuldet. Neue Kredite dürften sie gar nicht aufnehmen, wie günstig diese auch immer sein mögen.

Bei der Mehrzahl der Kommunen ist dieses Limit allerdings noch nicht erreicht, und ihr Kreditbedarf wächst ständig an. Schon 2002 summierten sich die Kassenkredite der deutschen Kommunen auf stolze 11,7 Milliarden Euro, zehnmal mehr als 1992. Eigentlich soll die kommunale Finanzordnung aber für ausgeglichene Haushalte sorgen – volkswirtschaftlich ist eine noch höhere Verschuldung der Städte also eine bedenkliche Entwicklung.

Käme es dennoch zu billigen Krediten mit Bundeshilfe, wird die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wohl eine entscheidende Rolle spielen. Zur Finanzierung ihrer Konjunktur-Programme wendet sich die Bundesregierung gern an die KfW. Erst im Dezember wurde die in Frankfurt ansässige Bankengruppe dazu verpflichtet, das Programm „Kapital für Arbeit“, das Teil des Hartz-Konzepts ist, mit 1,2 Milliarden Euro zu unterstützen. Das Institut ist zu 80 Prozent im Besitz des Bundes – die restlichen 20 Prozent gehören den Ländern – und hat laut Gesetz den Auftrag, Investitionen mittelständischer Unternehmen sowie der Kommunen mit verbilligten Darlehen zu fördern.

Auch die Entwicklungshilfe des Bundes wird über die KfW abgewickelt. 2002 stieg das Fördervolumen der Bank auf knapp 55 Milliarden Euro, davon flossen 2,8 Milliarden Euro in die Modernisierung und den Ausbau der Infrastruktur der Städte und Gemeinden.

Für den finanziell klammen Bund ist die KfW eine äußerst willkommene Einrichtung. Denn die Kredite der Bank haben keine Auswirkung auf die Staatsverschuldung. Sie wird als privatrechtliches Unternehmen geführt. Zwar werden die von der KfW gewährten Kredite vom Bund subventioniert, um den Zinssatz unter den marktüblichen Preis zu drücken, doch handelt es sich dabei um eine relativ bescheidene Summe. So dürfte ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm die Haushaltskasse des Bundes mit höchstens 300 Millionen Euro belasten.

Ihr Geld besorgt sich die KfW nämlich an den internationalen Kapitalmärkten. Dort genießt sie als öffentlich-rechtliches Institut der Bundesrepublik einen hervorragenden Ruf und wird von den internationalen Rating-Agenturen mit einem „Triple-A“ bewertet – der Bestnote, die ein Kreditinstitut erlangen kann.

[Wasser_fuer_Alle]

Pflegekassen verzeichnen Rekorddefizit
Fehlbetrag von 400 Millionen Euro - Ministerin: Rote Zahlen bis 2008 - Arbeitgeber: Private Vorsorge notwendig
Berlin - - Die Pflegeversicherung hat 2002 ein Defizit von fast 400 Mio. Euro erwirtschaftet - und damit das größte seit ihrer Gründung vor acht Jahren . Das bestätigten das Sozialministerium und der Präsident des Bundesversicherungsamts, Rainer Daubenbüchel. Die Finanzlage entwickelt sich demnach schlechter als erwartet. So hatte die Bundesregierung noch 2001 vorausgesagt, spätestens im Folgejahr erreiche die Pflegekassen wieder eine "schwarze Null".


Das Ministerium warnt jetzt vor Panikmache. Die Pflegekassen verfügten noch über ein Finanzpolster von rund 4,9 Mrd. Euro. Sie werden nach Prognose von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auch die nächsten sechs Jahre rote Zahlen schreiben. Erst nach 2008 würden sie wieder Überschüsse erzielen. Trotz der wachsenden Defizite will die Sozialministerin aber nicht an den "Grundsätzen" der gesetzlichen Pflegeversicherung rütteln. Sie hätten sich bewährt, sagte eine Sprecherin. Ob es zu Änderungen komme, hänge von den Vorschlägen der Rürup-Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme ab.


Die Rürup-Kommission prüft, die Pflegekosten nicht mehr über Beiträge, sondern über Steuern zu finanzieren. Nur Bedürftige würden dann im Pflegefall noch Hilfe vom Staat bekommen. Die Sozialbeiträge könnten insgesamt um genau jene 1,7 Prozentpunkte sinken, die für die Pflegeversicherung derzeit erhoben werden. Derzeit erhalten mehr als zwei Millionen Menschen Pflegeleistungen. Die Pflegekassen schreiben nun im vierten Jahr in Folge rote Zahlen.


Als alarmierend bezeichnete Daubenbüchel den Einbruch bei den Einnahmen der Pflegeversicherung 2002 um 90 Mio. Euro. Als Gründe nannte er die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit. Die Ausgaben sind um 500 Mio. Euro gestiegen. So gibt es mehr und teurere Pflegefälle, die stationär behandelt werden müssten. Trotzdem legte das Finanzpolster leicht auf 4,865 Mrd. Euro zu, denn der Bund zahlte 2002 ein Darlehen über 562 Mio. Euro an die Pflegekassen zurück.


Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt nannte die Entwicklung "besorgniserregend". Das Defizit sei "erschreckend hoch", sagte er der WELT. "Die Gefahr, dass die Rücklagen in wenigen Jahren aufgezehrt sind, nimmt ständig zu." Es seien "umgehende, durchgreifende und nachhaltige Strukturreformen unverzichtbar", sagte Hundt weiter. Erforderlich ist seines Erachtens "eine Kombination aus bisheriger kollektiver Basissicherung und individueller kapitalgedeckter Zusatzvorsorge". Die Kassenleistung muss nach BA-Vorstellung auf die Schwer- und Schwerstbedürftigen konzentriert werden. Dadurch könnte ein Drittel der Ausgaben eingespart werden. Hundt: "Der Beitrag von 1,7 Prozent darf auf keinen Fall erhöht werden."


Nach Ansicht der Union steuert die Pflegeversicherung auf den "finanziellen Kollaps" zu. Die Rücklagen seien in fünf Jahren aufgezehrt, sagte der CDU-Sozialexperte Andreas Storm voraus. Der Beitragssatz zur Pflege von heute 1,7 Prozent müsse wahrscheinlich noch vor der Bundestagswahl 2006 erhöht werden. "Die Senkung der Lohnnebenkosten rückt in immer weitere Ferne." Storm warf Ulla Schmidt Untätigkeit und Hilflosigkeit" vor. cbs/AvG

Quelle:
am 11. Mär 2003
WELT

[durran]

1. beiträge erhöhen
2. kommision bilden
3. vorschläge zur rentabilität unterbreiten
4. diskutieren
5. nochmal beitrag erhöhen

weitermachen wie bisher

immer brav erhöhen und erhöhen -nur irgendwann ist schluß - da ist nähmlich kein geld mehr da.

[Wasser_fuer_Alle]

Milliarden-Defizit in Nürnberg
Verwaltungsratsmitglied: Bundesanstalt für Arbeit steht vor der Pleite
von Peter Issig

Nürnberg - - Die Rekordarbeitslosigkeit schlägt auf den Etat der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg durch. Der Fehlbetrag im laufenden Haushaltsvollzug 2003 ist drastisch angestiegen. Nach Informationen von Verwaltungsratsmitglied Georg Schmid (CSU), Staatsekretär im bayerischen Arbeits- und Sozialministerium, betrug das Defizit im Februar 1,35 Milliarden Euro. Im Vorjahresmonat lag diese Zahl noch bei rund 921 Millionen Euro.


Der Vergleich der Monate Januar und Februar 2002/2003 falle noch drastischer aus. Der Saldo 2002 lag bei minus 666,2 Millionen Euro. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres musste die Bundesanstalt, an deren Spitze der SPD-Politiker Florian Gerster steht, dagegen 1,558 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnahm. Das ist eine Steigerung um 134 Prozent.


Zwar sei der Februar wegen der saisonalen Winter-Arbeitslosigkeit immer besonders ausgabenintensiv. "Aber wir rechnen damit, dass sich zum Ende des Jahres das Defizit der Bundesanstalt auf bis zu acht Milliarden belaufen wird", sagte Verwaltungsratsmitglied Schmid der WELT. "Die Bundesanstalt steht vor der Pleite." Das Gesamt-Defizit 2002 lag bei 5,6 Milliarden Euro. Durch diese Entwicklung sieht sich der CSU-Politiker in seiner Kritik bestärkt, dass die Bundesregierung mit falschen Zahlen gearbeitet habe. "Die Parameter für den Haushalt der Bundesanstalt waren zumindest grob fahrlässig geschönt. Berlin hat falsche Daten geliefert. Eigentlich müssten sich ein zweiter Lügenausschuss damit beschäftigen", sagte Schmid. Es sei von einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent und einer Jahresarbeitslosigkeit von 4,14 Millionen Personen ausgegangen worden.


Der Staatssekretär ist der Vertreter der fünf südlichen B-Länder im Verwaltungsrat der Bundesanstalt. Er hatte mit seinem sächsischen Kollegen Wolfgang Zeller im vergangenen November den Haushalt der Bundesanstalt abgelehnt, mit der Begründung, dass eine Zustimmung zu derartigen "Luftbuchungen" nicht vertretbar sei.


Quelle:

www.welt.de
13. Mär 2003

[optimalisty]

Die geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur GRV auf 19,9%
wird wieder Arbeitsplätze satt schaffen.

[Wasser_fuer_Alle]

Deutschland hat 1239 Milliarden Euro Schulden
Defizit 2002 auf 66 Milliarden Euro gestiegen - Größtes Minus in Sozialkassen - Streit um Gemeindefinanzreform
Berlin/Wiesbaden - Deutschland steht immer tiefer in der Kreide. Wie das Statistische Bundesamt gestern in Wiesbaden bekannt gab, stieg das Defizit der öffentlichen Hand 2002 um 17,2 Mrd. Euro auf 66,3 Mrd. Euro. Dadurch wuchs der Schuldenberg um 3,7 Prozent auf 1.239,8 Mrd. Euro. Besserung ist vor allem für die Not leiden Kommunen nicht in Sicht. Die von der Regierung Anfang vergangenen Jahres eingerichtete Kommission zur Reform der Gewerbesteuer, die sich heute abermals trifft, ist tief zerstritten. Mit einem gemeinsam getragenen Vorschlag wird nicht mehr gerechnet. Daher kündigte Bundesfinanzminister Hans Eichel einen Alternativvorschlag an.


Den Angaben zu Folge vergrößerte sich das Finanzierungsdefizit beim Bund binnen Jahresfrist von 21,1 auf 32,7 Mrd. Euro, bei den Ländern von 26,9 auf 31,2 Mrd. Euro und bei den Gemeinden von 3,9 auf 4,6 Mrd. Euro. Noch härter traf es die Sozialversicherung: Sie wies den Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr ein Finanzierungsdefizit von 6,6 Mrd. Euro auf, das sich somit gegenüber 2001 fast verdreifacht hat. Grund dafür war vor allem das drastisch gestiegene Finanzierungsdefizit bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Hatte es 2001 noch bei 0,8 Mrd. Euro gelegen, waren es 2002 schon 4,6 Mrd. Euro, also fast sechs Mal so viel.


Die Einnahmen sanken um ein auf 422,7 Mrd. Euro. Damit fiel das Minus allerdings deutlich schwächer aus als im Jahr 2001 mit 4,2 Prozent. Am besten kam noch der Bund weg, der Mehreinnahmen bei der Mineralöl- und Stromsteuer sowie der Tabak- und Versicherungssteuer zu verzeichnen hatte. Dadurch stiegen seine Steuereinnahmen geringfügig um 0,5 Prozent auf 214,4 Mrd. Euro. Länder und Gemeinden verbuchten dagegen ein Minus von 2,1 Prozent 3,2 auf 161 Mrd. Euro und 3,2 Prozent auf 47,4 Mrd. Euro.


Die öffentlichen Ausgaben stiegen 2002 um 1,6 Prozent auf 987,1 Mrd. Euro. Kräftige Ausgabenzuwächse gab es beim Bund mit 5,2 Prozent auf 279,3 Mrd. Euro. Hauptgrund waren arbeitsmarktbedingte Mehrausgaben. Auch die Ausgaben der Sozialversicherung erhöhten sich überdurchschnittlich um 3,9 Prozent auf 464,2 Mrd. Euro. Dagegen blieben die Ausgaben der Länder mit 256 Mrd. Euro nahezu konstant (plus 0,2 Prozent). Auch die Ausgaben der Gemeinden erhöhten sich vergleichsweise gering um 0,9 Prozent auf 149,2 Mrd. Euro.


Im Streit um die Gewerbesteuerreform kündigten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) gestern an, den Vorschlag der Kommunen zu unterstützen. Danach soll der Kreis der Zahler erweitert und auch ertragsunabhängige Komponenten wie Mieten, Pachten und Zinsen in die Berechnung einfließen. Eichels Ansatz, wonach nur der Ertrag besteuert sollen "teilen wir nicht", sagte Steinbrück. Die Union ist gegen beide Vorschläge. cw



Quelle:

www.welt.de
Artikel erschienen am 27. Mär 2003

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Das Märchen von der sicheren Rente

erzählt von Günter Ederer





Die einen warnen vor dem Rentencrash. Die anderen verkünden: Die Renten sind sicher. Die einen, das ist die Opposition. Die anderen, das ist die Regierung. Parteien an der Macht wechseln sich ab, das Spiel bleibt das gleiche. Wer regiert, umschifft die ganz große Reform und steuert den Tanker - Augen immer fest geschlossen - mit Volldampf in Richtung Eisberg. In knapp 15 Jahren ist es dann so weit: Rentencrash mit 3,5 Billionen Euro Staatsschulden. 3,5 Billionen, das sind 3500 Milliarden, eine Zahl mit 13 Stellen. 14 mal der Gesamthaushalt der Bundesrepublik Deutschland. Um die Renten auf dem heutigen Niveau zu halten, müssten die Beiträge auf 30 % steigen - keine Regierung der Welt könnte das durchsetzen.

Der Film von Günter Ederer zeigt an erschreckenden Beispielen, wer die Sieger des deutschen Rentensystems sind (Selbständige, Beamte und Berufspolitiker) und wer die Verlierer (einfache Arbeiter und Angestellte). Er nennt die Namen der verantwortlichen Politiker (die Liste ist lang). Er räumt mit alten und neuen Vorurteilen auf - dem parteiübergreifenden Abgesang auf den Generationenvertrag zum Beispiel und dem neuen Glauben an die Stärke des Kapitalmarktes. Denn eines ist klar: Jede Rente kann nur durch Arbeit erwirtschaftet werden, wenn die Volkswirtschaft nicht produktiv ist und eine junge innovative Bevölkerung fehlt, platzen auch Kapitalrenten-Träume. Und natürlich funktioniert ein Generationenvertrag schlecht, wenn er die Lasten der Wiedervereinigung und der Eingliederung von Spätaussiedlern den Sozialkassen aufbürdet, statt die Kosten aus dem Staatshaushalt zu bezahlen.

Ist das alte System also gar nicht so schlecht? Müssten die Rentenkassen nur von Ausgaben befreit werden, die nichts mit ihrem Auftrag zu tun haben (von Ausgaben für Kuren zum Beispiel, allein die BfA zahlt dafür jedes Jahr 10 Milliarden)? Oder ist der Crash nicht mehr zu vermeiden, ganz gleich, welche Notbremse die nächste Regierung zieht?

Auf einer Reise durch luftig besetzte Kindergärten und ausgebuchte Altenresidenzen macht der Film Ursachen und Folgen deutlich. Und nüchterne Zahlen werden zu persönlichen Schicksalen. Zahlen des Finanzwissenschaftlers Prof. Bernd Raffelhüschen, der gerade für das Land Norwegen ein neues Rentensystem entwickelt hat. Der renommierte Forscher hat das deutsche Rentenchaos nach den Regeln der Kunst durchgerechnet. Ergebnis: Werden nicht radikale Maßnahmen beschlossen, ist der Crash unvermeidlich.

Das Märchen von der sicheren Rente ist ein Film, der mit einem alten Traum aufräumt: Das immer mehr Menschen immer früher die Früchte eines immer kürzeren Arbeitslebens genießen können. Wahrscheinlich werden wir uns damit abfinden müssen, dass die Rente mehr als heute an die Länge der Arbeitszeit gekoppelt wird. Und dass jeder mehr als heute für sich selbst sorgen muss.

Heute 2.4.03--- ARD 21.45----

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Der blanke Horror
Rekordverschuldung in den nächsten zwei Jahren / Auch SPD und PDS sind entsetzt
Christine Richter

Der rot-roten Koalition hat es erst einmal die Sprache verschlagen: Am Mittwoch lehnten es SPD und PDS ab, im Hauptausschuss über die neuesten Zahlen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu diskutieren. "Das ist der blanke Horror", hieß es am Rande der Sitzung bei SPD und PDS. Weil Sarrazin aber nicht anwesend sei, werde man sich öffentlich nicht zu der Rekordverschuldung äußern.
Sarrazin hatte dem Abgeordnetenhaus und den Bezirken in einem Schreiben am Dienstag mitteilen lassen, dass der geplante Haushaltskurs nicht eingehalten werden kann. Im nächsten Jahr müsse das Land Berlin 5,4 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Also rund 2,4 Milliarden Euro mehr als vorgesehen. Im Jahr 2005 sieht es auch nicht besser auf: Statt 2,8 Milliarden Euro will Sarrazin nun 3,7 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Damit wächst auch der Schuldenberg viel schneller als ursprünglich vorgesehen. Schon im nächsten Jahr belaufen sich die Schulden insgesamt auf 55,7 Milliarden Euro.

Grund für die hohe Kreditaufnahme sei der Fehlbetrag aus dem letzten Jahr, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Claus Guggenberger. Am Ende des Jahres 2002 klaffte zwischen den Einnahmen und Ausgaben eine Lücke von 1,4 Milliarden Euro, die entsprechend der Gesetzesvorgaben zwei Jahre später ausgeglichen werden muss. Hinzu kamen die Steuerausfälle in Millionenhöhe und die fehlenden Einnahmen aus Vermögensverkäufen.

Sarrazin hält trotz der Rekordverschuldung an dem Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. Es sei nun wichtiger denn je, die Ausgaben zu senken und zu sparen. Auch die anderen Parteien warnen davor, nun zu resignieren. "Wir dürfen nicht aufgeben", sagte der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff. Schulden machen sei der "einfachste Weg", Einsparungen umzusetzen, dagegen schwieriger. "Wir halten an unserem Kurs der Konsolidierung fest, auch wenn es länger dauert", erklärte Hoff.

Die Opposition beurteilt die Lage wesentlich kritischer und wirft dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, Sarrazin nun zum größten Schuldenmacher gekürt zu haben. "Sarrazin kann sich offensichtlich mit seinen Vorstellungen nicht mehr durchsetzen", sagte der CDU-Abgeordnete Nicolas Zimmer. Schließlich habe Sarrazin eine höhere Neuverschuldung immer abgelehnt. Nach Ansicht der CDU muss nun alles getan werden, um die Ausgaben deutlich zu reduzieren. Zimmer wies daraufhin, dass der Senat zwar immer von einem "harten Sparkurs" spreche, aber bislang weniger als 500 Millionen Euro eingespart habe. Zimmer forderte den Senat auf, sich mit allen anderen Parteien an einen Tisch zu setzen, um gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. "Die Finanzlage ist ein Gesamtberliner Problem", sagte Zimmer.

Heftige Kritik gab es von Seiten der Grünen. "Schon nach einem Jahr von Rot-Rot sind wir wieder da, wo die große Koalition aufgehört hat", sagte der Grünen-Abgeordnete Oliver Schruoffeneger.

Quelle:
www.berlinonline.de

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Steuerkompromiss reißt neue Löcher
Finanzminister Eichel bekommt weniger Geld als geplant - Kommunen gehen leer aus

Finanzminister Hans Eichel

Berlin - Das Vermittlungsergebnis über das rot-grüne Steuerpaket zum Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen hat ein geteiltes Echo gefunden. Während sich die Unionsspitzen zufrieden darüber zeigten, den Großteil der von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplanten 42 Punkte verhindert zu haben, kritisierten FDP und Wirtschaftsverbände die beschlossenen Neuregelungen zur Körperschaftsteuer.


Die Bundesregierung begrüßte zwar, dass überhaupt eine Einigung gefunden wurde. Sie machte aber deutlich, dass die aus dem Kompromiss rührenden Mehreinnahmen in Höhe von 4,4 Mrd. weit unter dem Volumen des rot-grünen Paketes von 15,6 Mrd. Euro liegen und die Kommunen dabei völlig leer ausgingen. Das sei "ein dickes Problem", sagte Eichel im Bundestag und deutete an, dass noch in diesem Jahr über weitere Einnahmequellen für den Staat entschieden werden müsse, um die Vorgaben des Stabilitätspaktes einhalten zu können. Danach darf jährliche das Staatsdefizit die Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten.


Der Ausschuss hatte sich in der Nacht zu Donnerstag im Wesentlichen auf das von Nordrhein-Westfalen und Hessens Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) ausgearbeitete Kompromisspapier verständigt. Danach sollen Unternehmen ihre nach altem Steuerrecht erworbenen Guthaben in den kommenden drei Jahren gar nicht und danach nur in Raten abfordern dürfen. Die so genannte Mehrmütterorganschaft, die es Eigentümern eines Gemeinschaftsunternehmens erlaubt, Verluste aus der gemeinsamen Gesellschaft mit eigenen Gewinnen Steuer sparend zu verrechnen, wird abgeschafft. Der Verlustabzug bei stillen Gesellschaftern soll eingeschränkt werden. Zudem werden Konzerne gezwungen, ihre interne Verrechnungspraxis zu dokumentieren. Das alles soll rückwirkend in Kraft treten und noch im laufenden Jahr Mehreinnahmen von einer Mrd. Euro bringen, die sich Bund und Länder zur Hälfte teilen.


In einem zweiten Schritt sollen weitere Neuregelungen bei der Körperschaftsteuer getroffen werden, die zusätzliche Einnahmen von 3,5 Mrd. Euro bringen könnten. So soll es Firmen erschwert werden, sich durch Finanzierung über ausländische Töchter in Niedrigsteuergebieten vor dem hiesigen Fiskus arm zu rechnen (Gesellschafter-Fremdfinanzierung). Keine Akzeptanz dagegen fand der Vorschlag, die Vereinfachungsregelung bei der Abschreibung (Halbjahres-Afa) abzuschaffen, weil davon auch der Mittelstand betroffen gewesen wäre. Die Mittelständler können sich ebenso wie die übrigen Steuerzahler freuen, denn die geplanten Eingriffe bei der Einkommen- und Mehrwertsteuer sind vom Tisch. Weder wird die Eigenheimzulage gekürzt, noch privat genutzte Dienstwagen höher besteuert, Veräußerungsgewinne bleiben außerhalb der geltenden Spekulationsfrist steuerfrei und der halbe Mehrwertsteuersatz für Zahnersatz und Schnittblumen erhalten.


Die Union bezeichnete das Ergebnis als "großen Erfolg". Man habe "ökonomischen Unsinn verhindern" können, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sprach von einem weiteren Schlag gegen die schwächelnde Konjunktur. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte, dass es schlimmer hätte kommen können. Der Kompromiss soll heute im Bundesrat abgestimmt werden. Dabei wollen sich die FDP-mitregierten Länder der Stimme enthalten. cw



Quelle:
www.welt.de

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Studie: Jeder Dritte fürchtet um seinen Arbeitsplatz

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Nürnberg (rpo). Nach einer Umfrage bewerten 34 Prozent die gegenwärtige wirtschaftliche Lage als so unsicher, dass sie um ihren Job fürchten. Besonders skeptisch sind die Beschäftigten in der Baubranche und im Handel.

18 Prozent der Arbeitnehmer schätzten die Entwicklung ihres Arbeitgebers negativ ein. Besonders skeptisch sind die Beschäftigten in der Baubranche, wo jeder Zweite um seinen Job zittert, und im Handel (38 Prozent).

Pessimismus herrsche besonders in den neuen Bundesländern und in Berlin. Jeder Zweite habe dort Angst um seinen Arbeitsplatz. Aber auch in den ökonomisch stärkeren Bundesländern Bayern, Rheinland- Pfalz und Baden-Württemberg liege dieser Anteil bereits bei 28 Prozent, ergab die Umfrage. Das Sicherheitsgefühl des einzelnen Beschäftigten wachse mit steigendem Einkommen, Ausbildungsniveau und Betriebszugehörigkeit. Das Lebensalter spielt eine geringere Rolle.

Zwei Drittel der Berufstätigen äußerten sich generell mit ihrem Arbeitsplatz zufrieden. Die Identifikation der Mitarbeiter mit ihrem Unternehmen liege auf hohem Niveau, hieß es. 71 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland würden ihren Arbeitgeber auch an Freunde und Bekannte weiterempfehlen. Die icon Wirtschafts- und Finanzmarktforschung ist eine Tochtergesellschaft des internationalen Beratungsunternehmens icon brand navigation group.

[Wasser_fuer_Alle]

Renten: Schwankungsreserve gen Minimum

Die finanzielle Lage der Rentenversicherung spitzt sich nach Presseinformationen dramatisch zu. Wie die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) berichtet, waren die Reserven der Rentenkassen im März so stark abgeschmolzen, dass die vom Gesetzgeber geforderte Untergrenze erreicht sei. Die Versicherer müssen mindestens eine halbe Monatsausgabe als Reserve vorhalten.

Laut BfA-Berechnungen, die der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegen, gibt es keinerlei Spielraum mehr. Die Schwankungsreserve habe im Februar bei 51 Prozent und im März bei 50 Prozent einer Monatsausgabe gelegen. Noch im Dezember verfügten die Versicherer über rund 9,7 Milliarden Euro oder 63 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve. Die Höhe der Schwankungsreserve war Ende 2002 von 80 auf 50 Prozent abgesenkt worden. Anfang 2003 wurde der Rentenbeitrag von 19,1 auf 19,5 Prozent erhöht.

[optimalisty]

aha,WFA,kannst du mir meine Frage beantworten,versuche es
gibt es eine Möglichkeit eines weltweiten,teilweisen Schuldenerlasses?

[Wasser_fuer_Alle]

#31

Schulden werden im heutigen System nicht erlassen, sie werden nur anders verteilt. Wenn einem Entwicklungsland die Schulden gestrichen werden (natürlich nur gegen drakonische Vorleistungen, wie bspw. Verzicht auf die eigenen Rohstofflagerstätten etc.) dann werden die Beträge nur dem Land übergestülpt, welches den Kredit vergeben hat. Wenn also bspw. Rußland nicht mehr zahlen kann, dann muß der deutsche Staat für den Schuldendiesnt aufkommen - erlassen wird also gar nichts.

Ein richtiger Schuldenerlaß würde bedeuten, daß gleiche Beträge an Geldvermögen ebenfalls gestrichen werden. Würde dies in großem Umfang passieren, dann müßten einmal die Zinsen drastisch ansteigen (weil das Verleihrisiko des Gläubigers zunimmt) - womit jedoch die Kreditausfälle/Schuldenerläße wieder kompensiert würden. Im schlimmsten Fall würde Geld einfach gar nicht mehr verliehen werden, es gäbe eine Kreditklemme und in der Folge eine Deflation.

Man sieht: Ein Schuldenerlass bzw. Schuldenumbuchung löst das Problem keinesfalls, solange der Motor der explodierenden Schuldenlast, der Zinseszins, weiterläuft.


Quelle:

www.geldcrash.de

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Dramatischer Engpass droht

Die finanzielle Lage der Rentenversicherung spitzt sich dramatisch zu. Die Reserve ist im März so stark abgeschmolzen, dass die vom Gesetzgeber geforderte Untergrenze erreicht ist. Nun sollen Immobilienverkäufe das Schlimmste verhindern.


AP

Zu viele Rentner, zu wenig Beitragszahler: Die Bfa hat ein Problem


Hamburg AP - Die Regierung setzt weiter auf höhere Beitragseinnahmen durch eine Konjunkturerholung. "Die Lage ist schwierig, aber beherrschbar", sagte eine Sprecherin des Bundessozialministeriums. Falls es Schwierigkeiten bei der Liquidität gebe, könne der Bundeszuschuss für die Rentenversicherer möglicherweise vorgezogen werden.
Nach Berechnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) gibt es keinen Spielraum mehr. Die Versicherer müssen mindestens eine halbe Monatsausgabe als Schwankungsreserve vorhalten. Laut BfA-Berechnungen ist die Schwankungsreserve im Februar auf 51 Prozent und im März auf 50 Prozent einer Monatsausgabe gesunken. Noch im Dezember verfügten die Versicherer über rund 9,7 Milliarden Euro oder 63 Prozent einer Monatsausgabe als Reserve. Die Höhe der Schwankungsreserve war Ende 2002 von 80 auf 50 Prozent abgesenkt worden.

Die BfA will die Rentenkassen nun mit Immobilienverkäufen auffüllen. Für die BfA-eigene Wohnungsbaugesellschaft Gagfah werde zur Zeit ein Bieterverfahren vorbereitet, sagte BfA-Sprecherin Karin Klopsch der "Berliner Zeitung". Die Gesellschaft sei im letzten Geschäftsbericht mit einem Wert von 1,6 Milliarden Euro veranschlagt worden. 1918 von Angestelltenverbänden gegründet, verfügt die Gagfah nach eigenen Angaben über rund 81.000 Wohnungen in mehr als 120 Städten Deutschlands, die meisten davon stehen in Berlin.




Quelle:
www.spiegel.de

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Viele Arbeitslose fallen aus neuer Hilfe
360 000 Haushalte werden Arbeitslosengeld II nicht bekommen

Berlin - Nach der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II werden knapp 360 000 Haushalte mit 930 000 Menschen überhaupt keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Das geht aus dem Abschlussbericht der zuständigen Arbeitsgruppe im Wirtschaftsministerium für die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen hervor, der der WELT vorliegt. Die Einkommenseinbußen für die Betroffenen belaufen sich insgesamt auf 2,6 Mrd. Euro.


Das neue Arbeitslosengeld II sollen nach dem 1. Januar 2004 alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe erhalten. Es entspricht der bisherigen Sozialhilfe. Allerdings bekommen Ledige, die zuvor Arbeitslosengeld erhalten haben, einen Zuschlag von maximal 160 Euro, für Paare gibt es 320 Euro. Für jedes Kind gibt es noch einmal 60 Euro. Nach einem Jahr wird der Zuschlag halbiert, nach zwei Jahren ganz gestrichen.


Viele Arbeitslose, die heute Arbeitslosenhilfe bekommen, werden künftig keine Unterstützung mehr erhalten, weil das Einkommen der Partner stärker angerechnet wird. Hier gelten künftig die schärferen Regeln der Sozialhilfe, während bei der Anrechnung von Vermögen die großzügigeren Regeln der Arbeitslosenhilfe angewandt werden.


Arbeitslose, die eine Arbeit oder Weiterbildung ablehnen, müssen mit Leistungskürzungen rechnen. Zunächst wird die Unterstützung um zehn Prozent gekürzt, im Wiederholungsfall um 30 Prozent. Das Modell des Ministeriums sieht vor, 30 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher künftig eine Arbeit oder Fortbildung anzubieten. In den neuen Jobcentern soll sich künftig ein Mitarbeiter um 75 Hilfebedürftige kümmern. Hierzu müssten 11 800 Stellen geschaffen werden. Durch die Betreuung erhofft man sich auch, das bis zu einem Fünftel der Berechtigten auf die neue Leistung verzichtet. svb



Quelle:
www.welt.de

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Frühjahrsgutachten: Regierungspolitik ...



Die Budgetdefizite werden sich nach Einschätzung der Institute im Prognosezeitraum 2003/2004 zwar verringern, jedoch erheblich höher sein als von der Bundesregierung angestrebt. Der bis zum Jahr 2006 angestrebte Haushaltsausgleich sei nicht gesichert. Der von der Bundesregierung unterstellte Wachstumspfad von 2-1/4 Prozent sei zu optimistisch. Die Haushaltslage insgesamt werde sich "erheblich langsamer verbessern", als von der Bundesregierung angestrebt. Unterschiedlicher Meinung sind die Institute über den Weg, auf dem die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte glaubwürdig erreicht werden kann.

Die Mehrheit der Institute hält es aus Gründen der Glaubwürdigkeit für unerlässlich, dass an dem im Rahmen des Stabilitätspaktes festgelegten Ziel festgehalten wird, das strukturelle Defizit zurückzuführen und 2006 auf nahezu Null zu bringen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) schlagen hingegen vor, dass die Konsolidierungsstrategie "auf einen a priori festgelegten Ausgabenpfad für die konjunkturunabhängigen Ausgaben" umorientiert wird. Dessen Verlauf sollte so ausgerichtet sein, dass das Haushaltsdefizit zurückgeführt wird.

Beide Strategien nehmen konjunkturbedingte Veränderungen des Defizits hin. Alle Institute sind sich einig, dass die Einsparungen "im Rahmen einer qualitativen Konsolidierung" in erster Linie bei den konsumtiven Ausgaben vorgenommen werden sollen. Bei den öffentlichen Investitionen sei dringend ein Kurswechsel notwendig. Weil vor allem von den Kommunen investiert werde, müsse zur Sicherung von deren Investitionsfähigkeit eine Gemeindefinanzreform durchgeführt werden. Die Finanzkraft der Gemeinden müsse gestärkt und das kommunale Steueraufkommen weniger konjunkturanfällig gestaltet werden.

"Schnell realisierbar wäre ein höherer Anteil der Gemeinden an der Mehrwertsteuer." Zudem sollten die Kommunen nach den Vorstellungen der Institute über eine größere Steuerautonomie verfügen. Gleichwohl werden im laufenden Jahr die Steuereinnahmen nach der Prognose der Institute insgesamt um 3,4 Prozent und im kommenden Jahr um 2,4 Prozent steigen. Die Mehreinnahmen entstehen zum einen, weil die Sonderfaktoren bei der Besteuerung von Kapitalgesellschaften entfallen und zum anderen wegen der Steuerrechtsänderungen im laufenden Jahr.

Das derzeitige Bemühen der Regierung, Deutschland mit Reformen auf einen höheren Wachstumspfad zurückbringen zu wollen, sei grundsätzlich zu begrüßen. "Es darf aber auch nicht nachlassen, wenn sich die Konjunkturlage verbessert", mahnen die Institute. Die Initiative zu Reformen müsse dabei von der Regierung ausgehen, "denn sie, und nicht Kommissionen, ist letztlich für den Kurs der Wirtschaftspolitik in Deutschland verantwortlich". Im Mittelpunkt der Reformbemühungen sollte eine Steigerung der Effizienz der sozialen Sicherung stehen. Offenkundige Effizienzreserven bestünden im Gesundheitssystem.

Die Institute sehen durchaus Möglichkeiten, bestimmte Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern und in eine private Versicherung überzuführen. "Die Frage ist, ob dies - wie von der Bundesregierung beabsichtigt - beim Krankengeld angeraten ist." Vor allem mangelnder Wettbewerb habe bislang in vielen Bereichen zu beträchtlichen Monopolrenten geführt. Hier seien vor allem die Kassenärztliche Vereinigung und auch die Pharmazeutische Industrie zu nennen. +++ Beate Preuschoff
vwd/14.4.2003/bp/cv

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Rentenkassen droht 2003 Milliardendefizit
Von Timo Pache und Birgit Marschall, Berlin

Angesichts der schwachen Konjunktur droht die gesetzliche Rentenversicherung das Jahr 2003 mit einem Milliardendefizit abzuschließen. Es sei durchaus möglich, dass der Notgroschen der Rentenversicherung - die so genannte Schwankungsreserve - von einer halben Monatsausgabe deutlich unterschritten werde, erklärten am Mittwoch Sprecher der Rententräger.




Damit würde bei den Rententrägern ein Minus auflaufen, das in die Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits einfließt. Die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten am Dienstag in ihrer Frühjahrsprognose ein gesamtstaatliches Defizit von 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2003 prognostiziert. Dabei seien die Forscher allerdings von ausgeglichenen Haushalten der Sozialversicherungen ausgegangen, erklärten Vertreter der Institute. Das drohende Milliardenloch in der Rentenkasse könne das Defizit am Jahresende noch um einige Zehntelprozentpunkte weiter erhöhen.

Deutschland droht die nach dem EU-Stabilitätspakt zulässige Höchstgrenze der jährlichen Neuverschuldung von drei Prozent des BIP 2003 zwar zu verletzen. Doch Finanzminister Hans Eichel muss deshalb in diesem Jahr noch nicht mit Sanktionen der EU rechnen: Nach den Statuten des Pakts hat Eichel zwei Jahre nach Eröffnung eines EU-Verfahrens Zeit, die Staatsfinanzen wieder in den Griff zu bekommen - also noch bis 2004. Allerdings gefährdet ein deutlich über drei Prozent liegendes Defizit im laufenden Jahr das Ziel, wenigstens 2004 die Drei-Prozent-Marke zu unterschreiten.


Das Frühjahrsgutachten hat am Mittwoch Spekulationen um ein Defizit der Rentenkasse Auftrieb gegeben: Die Prognose fiel mit einem Wachstum von 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, 4,45 Millionen Arbeitslosen und einem Bruttolohnzuwachs von nur einem Prozent schlechter aus, als die Rententräger in einem internen Szenario angenommen hatten.



Finanzpolster geschrumpft


Zwar erklärten Sprecher der Rententräger, es sei noch zu früh für Prognosen über den Kassenstand zum Jahresende. Doch hieß es auch, die Schwankungsreserve werde im Dezember voraussichtlich die gesetzlich vorgeschriebene Grenze von 50 Prozent einer Monatsausgabe unterschreiten. Die Reserve könne am Jahresende zwischen 35 und 45 Prozent liegen. 15 Prozent weniger in den Rentenkassen als erlaubt hieße für Finanzminister Hans Eichel mehr als 1,5 Mrd. Euro zusätzliche Schulden nach den Kriterien des Maastricht-Vertrags. Zudem muss das Defizit 2004 mit höheren Beiträgen der Versicherten ausgeglichen werden.


Bereits in den ersten drei Monaten dieses Jahres schrumpfte das Finanzpolster auf die gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze von 50 Prozent. "Wir bewegen uns absolut an der Grenze", sagte am Mittwoch eine Sprecherin der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA).


Bereits zum Jahreswechsel starteten die Rententräger mit einer Reserve von 63 Porzent - vorgeschrieben waren zu diesem Zeitpunkt noch 80 Prozent. Normalerweise sinkt die Reserve im Jahresverlauf kontinuierlich ab und erreicht den Tiefststand im Oktober. Im November und Dezember wird die Kasse durch steigende Einnahmen wieder aufgefüllt. Der erwartete Anstieg könnte dennoch nicht ausreichen, um ein Defizit zu vermeiden.



Im Herbst droht neues Loch in der Kasse


Weitere Haushaltsrisiken auf der Einnahmenseite könnten die Planungen der Kassen noch ins Wanken bringen. Durch die Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt und den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst könnten den Versicherern zusätzlich bis 2 Mrd. Euro entgehen - am Ende könnte das Defizit somit sogar bei über 3 Mrd. Euro liegen. Doch die Rentenkassen könnten sich auch schon früher zu einem Risiko für die Haushaltsplanungen Eichels entwickeln: Nämlich dann, wenn Eichel die Rentenzahlungen übernehmen muss, weil das Geld der Rententräger zur Neige geht. Bei der BfA hieß es, im Herbst werde die Reserve möglicherweise einen Wert von deutlich unter 40 Prozent einer Monatsausgabe erreichen. Dann fällige vorgezogene Bundeszuschüsse wären ein Novum in der Geschichte. "Ende August werden wir absehen können, ob wir die Zuschüsse brauchen oder nicht", sagte die BfA-Sprecherin.


Ohnehin sehen sich Bund, Länder und Gemeinden enormen Haushaltsproblemen ausgesetzt. Am 15. Mai legt der Kreis der Steuerschätzer neue Zahlen zu den Steuereinnahmen 2003 vor. Da das Wachstum geringer, die Zahl der Arbeitslosen aber sehr viel höher angesetzt wird als im November, rechnen Steuerschätzer mit konjunkturbedingten Mindereinnahmen gegenüber der November-Schätzung von 10 bis 11 Mrd. Euro. Auf Grund zwischenzeitlicher Steuererhöhungen sind aber auch Mehreinnahmen zu erwarten. Die Institute gehen von etwa 3,5 Mrd. Euro zusätzlich aus. Eichel rechnet noch mit 6 Mrd. Euro Mehreinnahmen; in der Regel werden seine Vorgaben herangezogen. Das Minus gegenüber November dürfte damit im Mai auf 5 bis 6 Mrd. Euro taxiert werden.


Auf den Bund entfiele davon knapp die Hälfte. Hinzu kommt ein drohender Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit (BA). Bislang hat Eichel keinen Zuschuss vorgesehen. Institutsvertreter rechnen jedoch mit einem BA-Defizit von bis zu 8 Mrd. Euro, das der Bund ausgleichen müsste. "Die effizienzverbessernden Maßnahmen durch die Hartz-Reformen greifen erst voll in einer konjunkturell günstigeren Situation", sagte Heinz Gebhardt, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung.



© 2003 Financial Times Deutschland

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Weiter großes Steuerloch in öffentlichen Kassen

Berlin (dpa) - In den öffentlichen Haushalten klafft weiter ein großes Steuerloch. Die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sanken im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,9 Prozent. Das schreibt das «Handelsblattes». Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium bestätigte nicht die Zahl, sagte aber in Berlin, dass die Steuereinnahmen leicht hinter den Erwartungen zurückbleiben. Einschätzungen für das Gesamtjahr könnten erst nach der Steuerschätzung im Mai gemacht werden.

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Eichels Etat wird immer löchriger
Arbeitsämter bekommen doch einen Zuschuss

von Cornelia Wolber


Finanzminister Hans Eichel



Berlin - Offiziell bezeichnet die Bundesregierung Berichte über wachsende Haushaltslöcher noch als "reine Spekulation". Erst wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung am 13. Mai sein Ergebnis vorlegt, sei gesichert, wie es um die Staatsfinanzen stehe, lautet die Sprachregelung. Tatsächlich weiß das Haus von Bundesfinanzminister Hans Eichel genau, dass die ursprünglich für dieses Jahr angestrebte Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro nicht zu halten sein wird. Insgesamt dürften mindestens zwölf Mrd. Euro dazu kommen.


Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) räumte für die Bundesregierung am Dienstag erstmals ein, dass die Bundesanstalt für Arbeit (BA) dieses Jahr einen Zuschuss brauchen wird. Im Haushalt ist bisher kein Geld dafür vorgesehen. Die stellvertretende BA-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bezifferte die Höhe der benötigten Finanzspritze auf über 5,6 Mrd. Euro.


Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit reißt die größten Löcher in Eichels Etat. Bislang ging die Bundesregierung von 4,2 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt aus, wird diese Zahl aber wohl auf bis zu 4,5 Millionen korrigieren. Mehr Arbeitslose aber heißt weniger Beiträge für die Rentenversicherung und höhere Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA).


Deshalb werden auch die im Etat vorgesehenen 12,3 Mrd. Euro für die Arbeitslosenhilfe nicht ausreichen. Hier rechnet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) mit zusätzlichem Bedarf von drei Mrd. Euro. Fraglich ist zudem, ob sich die für das laufende Jahr eingeplanten Einsparungen aus dem Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitmarktes in Höhe von 2,3 Mrd. Euro im Etat der BA realisieren werden.


Unterdessen brechen die Steuereinnahmen des Bundes weiter ein. Nach Angaben aus Regierungskreisen liegen die Einnahmen der ersten drei Monate des Jahres noch mal 4,2 Prozent unter dem schwachen Wert des Vorjahresquartals. Entsprechend klar diagnostiziert die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht, dass das deutsche Staatsdefizit auch in diesem Jahr und damit zum zweiten Mal über der EU-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen wird.


Da niemand mehr an einen spürbaren Aufschwung im laufenden Jahr glaubt, wird die Bundesregierung in der kommenden Woche ihre offizielle Wachstumsprognose von einem Prozent vermutlich auf 0,5 Prozent korrigieren. Dadurch entstehen allein dem Bund Mindereinnahmen von einer Mrd. Euro. Eine weitere Milliarde ging Eichel verloren, weil sein Steuerpaket im Gesetzgebungsverfahren gefleddert wurde. Ferner muss er um sein Gesetz zur Einführung der Zinsabgeltungssteuer und teilweisen Amnestie von Steuerflüchtlingen bangen, das im laufenden Jahr Mehreinnahmen von gut zwei Mrd. Euro bringen sollte. "Derzeit gebe es dafür innerhalb der Fraktion keine Mehrheit", heißt es im Finanzministerium. Grund ist der Streit mit den SPD-Linken um die geplanten Reformen in den Sozialsystemen.


Besserung ist nicht in Sicht. Zwar soll die Konjunktur 2004 wieder anziehen, doch sind die geplanten Reformen mit Belastungen für den Bund verbunden. So will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) versicherungsfremde Leistungen im Volumen von 4,6 Mrd. Euro aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung über Steuern finanzieren.

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Aus der FTD vom 24.4.2003
Eichel steuert auf Defizit von über 30 Mrd. Euro zu
Von Birgit Marschall, Berlin

Der Bund muss seine Neuverschuldung in diesem Jahr voraussichtlich auf mehr als 30 Mrd. Euro erhöhen. Finanzminister Hans Eichel werde die absehbare Milliardenlücke im Haushalt 2003 fast vollständig durch eine zusätzliche Kreditaufnahme finanzieren müssen, sagten Ökonomen und Politiker der Financial Times Deutschland.



Hans Eichel vor dem Untersuchungsausschuss ´Wahlbetrug´


Zusätzliche Ausgabenkürzungen seien politisch kaum durchsetzbar, nicht schnell genug zu realisieren und auch ökonomisch unsinnig. Die Neuverschuldung des Bundes würde damit die Höhe der Investitionen von 26,7 Mrd. Euro übersteigen. Dies ist nach dem Grundgesetz aber nur dann erlaubt, wenn die Bundesregierung zuvor offiziell eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes feststellt.

Bisher kalkuliert die rot-grüne Bundesregierung im Haushalt 2003 mit einer Neuverschuldung von 18,9 Mrd. Euro. Dieser Rechnung liegen jedoch Annahmen über die Konjunktur zu Grunde, die sich als zu optimistisch erweisen. Die Zahl der Arbeitslosen wird nach der jüngsten Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute im Jahresmittel mit 4,45 Millionen um etwa 350.000 über dem Ansatz der Regierung liegen.


Auch seine Annahme über das Wirtschaftswachstum wird Eichel korrigieren müssen: Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werde 2003 nicht 1,0, sondern nur 0,5 Prozent erreichen, so die Forscher. Die Koalition selbst taxiert die Etatlücke intern bereits auf bis zu 12 Mrd. Euro - bei ohnehin geplanten neuen Schulden von 18,9 Mrd. Euro droht eine Nettokreditaufnahme von über 30 Mrd. Euro.



Keine Alternative zur Neuverschuldung


Bereits 2002 hatte Eichel die vorgesehene Neuverschuldung von 21,1 Mrd. Euro mit einem Nachtragshaushalt um mehr als 10 Mrd. auf 31,7 Mrd. Euro erhöhen müssen. Dieser Vorgang wird sich nach Meinung vieler Fachleute in diesem Jahr wiederholen. "Der Bundeshaushalt ist bereits heute knapp bemessen. Es würde politisch kaum möglich sein, weitere Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Wirtschaftspolitisch ist es auch nicht sinnvoll, jetzt nochmals Hand an die Ausgaben zu legen und so die Nachfrage zu reduzieren", sagte der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvize der Partei, Joachim Poß.


Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte: "Die zu erwartenden Steuerausfälle in diesem Jahr durch Ausgabenkürzungen aufzufangen, halte ich für völlig illusorisch. Bund und Ländern bleibt als Ausweg nur eine höhere Neuverschuldung."


Auch Sachsen-Anhalts Finanzminister Karl-Heinz Paqué sieht für den Bund und viele Länder kaum Alternativen zu mehr Schulden: "Der Bund wird in diesem Jahr um einen Nachtragshaushalt nicht herumkommen. Er muss dabei auch über eine höhere Neuverschuldung nachdenken. Das werden wohl auch einige Bundesländer tun müssen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler.



Mehrausgaben für steigende Arbeitslosigkeit


Der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Vertreter der Regierung, der Bundesbank und der Institute angehören, wird am 15. Mai aktualisierte Ergebnisse zu den erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorlegen. Aus dem Kreis der Institute war zu erfahren, dass die November-Schätzung von 458 Mrd. Euro um etwa 6 Mrd. Euro unterschritten werden dürfte. Auf den Bund entfielen davon 2 bis 3 Mrd. Euro.


Hinzu kommen Mehrausgaben für die erhöhte Arbeitslosigkeit: Die aus Haushaltsmitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe dürfte den Bund bis zu 3 Mrd. Euro mehr kosten als geplant. Für die Bundesanstalt für Arbeit (BA), die nach Eichels Planungen keinen Zuschuss erhalten sollte, droht das Jahr 2003 mit einem Defizit von 7 bis 8 Mrd. Euro abzuschließen, das der Bund ausgleichen muss. "Die Rahmendaten haben sich verschlechtert", räumte Eichel ein.


Kürzungen im Etat 2003 sind kurzfristig kaum zu realisieren, da die Ausgaben zum überwiegenden Teil Rechtsverpflichtungen darstellen: Knapp 60 Prozent entfallen auf Zinslasten, Renten- und Versorgungsleistungen. Jeweils etwa zehn Prozent entfallen auf Verteidigungsausgaben, Sozialausgaben wie Arbeitslosenhilfe, Wohn- und Erziehungsgeld, Investitionen sowie sonstige Ausgaben wie Personalaufwendungen, Bildungs- und Forschungsausgaben oder Entwicklungshilfe.



Mittelfristige Planung gefordert


Von der FTD befragte Experten forderten daher, die Regierung solle ihr Augenmerk auf die mittelfristige Finanzplanung lenken, statt sich mit wenig erfolgversprechenden Debatten über kurzfristige Kürzungen aufzuhalten. Auch das Ziel Eichels, bis 2006 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen, müsse auf den Prüfstand gestellt werden.


"Wir sind auch bei den öffentlichen Finanzen zurückgeworfen durch den andauernden Wachstumsausfall", sagte Poß. "Wir benötigen deshalb neben der Agenda 2010 auch eine finanzpolitische Agenda 2010. " Die Koalition werde nach der Steuerschätzung "die weitere Wegstrecke der Haushaltskonsolidierung neu austarieren müssen". Zu prüfen sei, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts "bis 2006 zu erreichen ist".


Poß erwartet einen Bundeszuschuss für die BA auch 2004. "Wegen der voraussichtlich höheren Arbeitslosigkeit ist ein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit sehr wahrscheinlich in diesem und vielleicht auch im nächsten Jahr."


DIW-Chef Zimmermann bekräftigte seine umstrittene Forderung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. "Eine klare und rasche Entscheidung, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2004 anzuheben, ist allemal besser als eine neue langatmige Diskussion über Ausgabenkürzungen. Das hat ja schon die Debatte über den Abbau von Steuervergünstigungen in diesem Jahr eindrucksvoll gezeigt", sagte Zimmermann. Der Ökonom hatte bereits zu Jahresbeginn eine höhere Konsumbesteuerung gefordert.

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Arbeitslosigkeit lässt Schulden schneller als erwartet steigen




Berlin (dpa) - Wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit müssen die öffentlichen Haushalte wegbrechende Steuereinnahmen und neue Sozialausgaben in Milliardenhöhe verkraften. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) musste deshalb bereits im ersten Quartal 9,1 Milliarden Euro neue Schulden im laufenden Bundeshaushalt machen. Wie aus dem in Berlin veröffentlichten Monatsbericht des Ressorts hervorgeht, war das beinahe die Hälfte des eingeplanten Jahresbedarfs von 18,9 Milliarden Euro.

Das Finanzministerium wies Forderungen der führenden Konjunkturforschungsinstitute nach zusätzlichen Reformen zurück. Experten gehen von einem Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 32 bis 34 Milliarden aus. Sie rechnen mit einem Zuschuss des Bundes an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte dafür eine Null angesetzt. Auch der Chef der Nürnberger Arbeitsverwaltung, Florian Gerster, sprach jetzt von einem Zuschuss «im einstelligen Milliardenbereich.

Für Bund, Länder, Gemeinden und die EU-Kasse blieben die Steuereinnahmen im ersten Vierteljahr um 2,9 Prozent hinter dem Vorjahresergebnis zurück. Das bestätigte der Monatsbericht des Ministeriums. Noch nicht enthalten sind darin die kommunalen Gewerbe- und Grundsteuern. Die öffentlichen Haushalte gehen für das Gesamtjahr von einem Steuerzuwachs von 4,5 Prozent aus. Sie stünden damit «unter erheblichem Konsolidierungsdruck», sagte Finanzstaatssekretär Volker Halsch.

Der Bund musste mit 37,6 Milliarden Steuern ein Minus von 4,2 Prozent verkraften, die Länder mit 41,1 Milliarden einen Verlust von 1,6 Prozent und die Gemeinden mit 4,9 Milliarden Anteil an den Einkommen- und Umsatzsteuern ein Minus von 5,5 Prozent. An die EU- Kasse flossen aus dem deutschen Steueraufkommen 5,5 Milliarden Euro und damit 0,8 Prozent weniger als vor einem Jahr.

Industriepräsident Michael Rogowski warnte: «Wer das Heil in Steuererhöhungen sucht, ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer.» Am Montag will die Regierung ihre Wachstumsprognose aktualisieren. Bei einer Rücknahme von 1,0 auf 0,75 oder 0,5 Prozent sind weitere Steuerausfälle sicher.

Wesentlich für die Dezimierung der Steuereinnahmen des Bundes sorgt der Rückgang der Mineralölsteuereinnahmen um 14,6 Prozent auf 4,88 Milliarden Euro. Dazu beigetragen haben dürften die zuletzt mit dem Abebben des Irakkrieges verringerten Heizöl- und Benzinpreise sowie die zum Jahresanfang in Kraft getretene fünfte und letzte Erhöhungsstufe der Ökosteuer. Diese hat damit im Sinne der Umweltpolitiker zur Zurückhaltung der Autofahrer beim Tanken beigetragen, aber auch die Einnahmekalkulation Eichels durchkreuzt.

Der Ministeriumsbericht weist aus, dass die - zunächst als vorübergehend deklarierte - Liquiditätshilfe für die Nürnberger Bundesanstalt im ersten Quartal bereits auf 4,6 Milliarden Euro angewachsen ist. Sie ist damit höher als die 3,4 Milliarden vor einem Jahr, in dem zu diesem Zeitpunkt für das ganze Jahr 2002 noch ein Zuschuss von 2 Milliarden eingeplant war. Dieser wurde erst mit dem Nachtragshaushalt nach der Bundestagswahl aufgestockt und betrug schließlich 5,6 Milliarden. Erheblich in Anspruch genommen wird auch die vom Bund direkt gezahlte Arbeitslosenhilfe. Hier wurden bis Ende März bereits 3,8 Milliarden der für das gesamte Jahr eingeplanten 12,3 Milliarden für Langzeitarbeitslose ausgegeben.

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Drastische Einsparungen in der Krankenversicherung geplant

Bundessozialministerin Ulla Schmidt hat für die Gesundheitsreform 2004 weitere Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung angekündigt. Gute Nachrichten gibt es für Besserverdienende.




Schmidt sagte der "Berliner Zeitung", die Bundesregierung wolle das Sterbegeld komplett streichen und die Zuzahlungen zu Medikamenten teilweise anheben. Als mögliche Variante nannte sie einen Eigenanteil von 3 Euro für eine kleine, 6 Euro für eine mittlere und 9 Euro für eine große Arzneimittelpackung. Bisher betragen die Zuzahlungen 4 Euro, 4,50 Euro beziehungsweise 5 Euro.

"Damit sinkt der Anreiz, sich die größte Packung verschreiben zu lassen", sagte Schmidt. Eine Ausnahme werde nur für die Teilnehmer des von Schmidt geplanten Hausarztmodells gelten. Wer immer zuerst zum Hausarzt gehe, zahle künftig einheitlich einen Euro je Medikament hinzu, sagte die Sozialministerin. Versicherte mit leichter Sehschwäche müssen laut Schmidt künftig ihre Brille selbst zahlen. Insgesamt bezifferte sie das Volumen ihres Reformpakets auf 20 Mrd. Euro.


Gutverdienende, Rentner, Sparer und Immobilienbesitzer müssen zunächst nicht mit einer höheren Belastung durch Krankenkassenbeiträge rechnen. Eine Verbreiterung der Beitragsbasis schloss Schmidt für die zum 1. Januar 2004 geplante Reform aus. Es werde keine Anhebung der Beitragsbemessungs- oder der Pflichtversicherungsgrenze geben. Auf Miet- und Zinseinnahmen würden keine Beiträge erhoben. "Ich bin jedoch davon überzeugt, dass wir langfristig Mieten und Zinsen berücksichtigen müssen, damit der Faktor Arbeit stärker entlastet wird", sagte sie.



© dpa

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Das Steuerloch wird immer größer


Berlin - Das Steueraufkommen von Bund, Ländern und Gemeinden ist weiter rückläufig. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen von Januar bis März mit 89,1 Milliarden Euro um 2,9 Prozent unter dem Vorjahreswert, wobei sich der Rückstand nach Aussage des Bundesfinanzministeriums im Januar und Februar deutlich verringerte.

Der Bund nahm im ersten Quartal mit 36,2 Milliarden zwei Milliarden Euro oder 5,1 Prozent weniger ein als im Dezember 2002. Zugleich stiegen die Ausgaben um vier Prozent auf 72,4 Milliarden Euro. Grund für diese Steigerung sind die Ausgaben für die soziale Sicherung und die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit.

Das Steuerloch kommt vor allem durch starke Rückgänge bei der Mineralölsteuer zustande. Zwar greift seit Anfang des Jahres die neue Stufe der Ökosteuer, doch mit 4,88 Milliarden Euro nahm der Staat 14,6 Prozent weniger aus dieser Quelle ein als im ersten Quartal des Vorjahres. dpa/rtr

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Clement reduziert Wachstumsprognose

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für 2003 nur leicht gesenkt. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bleibt optimistischer als die meisten Experten und könnte sich dadurch Streit mit Finanzminister Hans Eichel einhandeln.



Wirtschaftsminister Wolfgang Clement


Statt wie bisher von 1,0 geht die Bundesregierung nun von 0,75 Prozent Wachstum aus. Das sagte Clement am Montag in Berlin. Für kommendes Jahr sagte der SPD-Politiker ein Konjunkturplus von 2,0 Prozent voraus. Die Regierung bleibt trotz ihrer Korrektur für 2003 optimistischer als internationale Wirtschaftsorganisationen und die meisten nationalen Experten. Aus ihrer Sicht ist angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise, die durch den Irak-Krieg weiter belastet wurde, nicht mehr als 0,5 Prozent drin. Deutsche Wirtschaftsverbände halten auch eine Rezession für möglich.

Clement sieht für das erste Quartal 2003 dagegen Anzeichen für ein leichtes Wachstum. Es gebe Hinweise, dass das BIP im ersten Quartal um rund ein Viertel Prozentpunkt gegenüber dem Vorquartal gestiegen sein könnte, sagte er. Den von einigen Wirtschaftsforschungsinstituten unterstellte Rückgang im zweiten Quartal sei "schwer nachvollziehbar", sagte Clement. Vom starken Euro könne zwar eine konjunkturdämpfende Wirkung ausgehen, doch stehe dem der positive Effekt der gesunkenen Ölpreise entgegen. Im übrigen sollten mit dem Ende des Irak-Kriegs bestehende Unsicherheiten bei Investoren und Konsumenten abnehmen.



Keine WErholung am Arbeitsmarkt

Für den Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung vorerst noch keine Besserung. So sei mit 4,5 Millionen Erwerbslosen in diesem Jahr und noch 4,4 Millionen 2004 zu rechnen, teilte Bundeswirtschaftsministerium mit. Für die Jahre 2002 bis 2007 unterstellt die Regierung ein Wirtschaftswachstum von jährlich etwa zwei Prozent.


Das Finanzministerium wies am Montag Presseberichte zurück, wonach Finanzminister Hans Eichel Clement vergeblich aufgefordert habe, die Prognose für 2003 auf 0,5 Prozent zu senken, damit er seinen Haushalt nicht im Laufe des Jahres nachjustieren muss, falls die optimistische Vorhersage nicht eintrifft. Nach der Steuerschätzung Mitte Mai will Eichel bekannt geben, ob er einen Nachtragshaushalt braucht. Die Lücke im Etat 2003 wird momentan auf etwa 10 Mrd. Euro geschätzt.



Brüssel erinnert an Verpflichtungen

Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung das Defizit durch Strukturreformen abzubauen. "Wichtig ist der Abbau des strukturellen (um Konjunktureinflüsse bereinigten) Defizits um einen Prozentpunkt in diesem Jahr", sagte ein Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Dies hatte Deutschland den EU-Finanzministern im Verfahren über sein zu hohes Defizit 2002 zugesagt. Falls das Wachstum deutlich schwächer ausfalle als ursprünglich erwartet, könne das deutsche Defizit 2003 mehr als drei Prozent betragen, sagte der Sprecher weiter. Er betonte, im kommenden Jahr müsse Deutschland sein Staatsdefizit wieder unter diese Marke bringen.



© 2003 Financial Times Deutschland

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4,498 Millionen Arbeitslose im April

Nürnberg (dpa) - Die Zahl der Arbeitslosen ist im April anscheinend leicht gesunken. Laut «Bild»-Zeitung waren im Vormonat rund 4,49 Millionen Menschen ohne Job. Dies wären 110 000 weniger als im März. Grund sei die übliche Frühjahrsbelebung, berichtet das Blatt. Das sind etwa 470 000 mehr Arbeitslose im April vor einem Jahr. Dies sei die höchste Arbeitslosigkeit in einem April seit der Wiedervereinigung 1990. Die Bundesanstalt für Arbeit gibt die offiziellen Zahlen am kommenden Mittwoch bekannt.

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Talfahrt der deutschen Industrie im April beschleunigt




Berlin, 02. Mai (Reuters) - Die Geschäfte der deutschen Industrie haben sich im April so stark wie seit über einem Jahr nicht mehr verschlechtert.
Der Reuters-Einkaufsmanagerindex (EMI) fiel auf 45,9 von 47,8 Zählern im März und signalisiert mit einem Wert von unter 50 Punkten zum neunten Mal in Folge einen Rückgang der Geschäftstätigkeit in der Branche, wie die Forschungsgruppe NTC, die den Index für Reuters ermittelt, am Freitag mitteilte. Der Index-Wert war der niedrigste seit Januar 2002. Die rund 400 befragten Unternehmen hätten von einem deutlichen Auftragsrückgang und geringerer Produktion berichtet. Die Schwäche der deutschen Industrie spiegelte sich auch im Index für die Euro-Zone wider: Mit 47,8 Zählern rutschte der EMI ebenfalls auf den tiefsten Stand seit Januar 2002.


NTC: KEINE ERHOLUNG NACH KRIEGSENDE ERKENNBAR

Analysten hatten sowohl für Deutschland als auch die Euro-Zone einen Anstieg des EMI erwartet. Auch der Ifo-Index hatte zuletzt insbesondere für die Industrie überraschend ein schlechteres Geschäftsklima signalisiert, was Analysten vor allem auf die anhaltende Reform-Diskussion in Deutschland zurückführten. Die meisten Experten hatten darauf gesetzt, dass sich mit dem Ende des Kriegs im Irak auch die Stimmung in der Wirtschaft etwas verbessern würde. NTC verwies allerdings darauf, dass der EMI eher die tatsächliche Lage der Branche als die Stimmung wiedergebe. "Die Daten legen nahe, dass keine direkte Wachstumserholung in Folge des unerwartet frühen Kriegsendes erkennbar war."


HOHER EURO-KURS BELASTET EXPORTE DER INDUSTRIE

"Obwohl es Hinweise darauf gab, dass die schlechte Binnenkonjunktur den größten Einfluss auf die Auftragsentwicklung ausübte, blieben im April auch die Auslandsmärkte schwach", teilte NTC mit. Der hohe Euro-Kurs habe die Lage noch verschärft, da viele deutsche Industriegüter dadurch außerhalb der Euro-Zone Wettbewerbsvorteile einbüßten. Der Index für den Auftragseingang sackte NTC zufolge mit 43,9 Punkten auf den schwächsten Wert seit Dezember 2001 ab. Der Rückgang bei den Exportaufträgen verlangsamte sich allerdings etwas. Erstmals seit Januar produzierte die Industrie weniger als im Vormonat, wie der Produktionsindex mit einem Wert von 47,2 Zählern zeigte.

NTC zufolge schlug sich der Verlauf des Irak-Kriegs in der April-Umfrage lediglich in den Preisdaten nieder. Der Rückgang des Ölpreises habe den Anstieg der Einkaufspreise gebremst. Trotzdem hätten die Unternehmen weniger Materialien eingekauft, teilte NTC weiter mit. "Der weiterhin hohe Druck auf die Gewinnspannen und die schwache Auftragslage machten im April erneut Kostensenkungen notwendig." Mit unvermindertem Tempo setzte sich daher NTC zufolge auch der Personalabbau in der Industrie fort.

GESCHÄFTE DER INDUSTRIE IN DER GESAMTEN EURO-ZONE SCHWÄCHER

Neben der deutschen Industrie produzierte die Branche NTC zufolge auch in Irland weniger, während die Produktion in Frankreich, Italien, Spanien, den Niederlanden und Griechenland annähernd stagnierte. Lediglich die österreichische Industrie habe einen nennenswerten Produktionsanstieg gemeldet, teilte NTC mit. Ein erneuter Rückgang der Neuaufträge habe im Währungsgebiet zu volleren Lagern bei den Industrieunternehmen geführt. Angesichts der eingeschränkten Produktion und der rückläufigen Aufträge hätten die Unternehmen weniger Material eingekauft und weiter Stellen abgebaut.

sme/sob

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Krankenkassen haben laut «Focus» 20 Milliarden Euro Schulden

München (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben nach einem «Focus»-Bericht etwa 20 Milliarden Euro Schulden.
Zusätzlich zu ihrem Defizit aus Einnahmen und Ausgaben hätten sie Kredite über 17 Milliarden Euro aufgenommen.
Das Magazin beruft sich auf interne Berechnungen der Spitzenverbände der Krankenkassen.
Die Spar- Vorschläge der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme würden damit großteils in der Schuldentilgung verpuffen, schreibt das Blatt.
Die Beitragszahler würden davon nicht profitieren.

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Eichel-Beamte rechnen mit Staatsdefizit bis vier Prozent

Hamburg (dpa) - Finanzminister Hans Eichel kann angeblich bis 2006 keinen ausgeglichenen Bundeshaushalt mehr erreichen. Das berichtet der «Spiegel». Schon in diesem Jahr rechneten Beamte des Ministeriums mit einer drastisch steigenden Neuverschuldung des Bundes. Sie werde nach jetzigem Stand auf 31 Milliarden Euro steigen - vorgesehen waren knapp 19 Milliarden Euro. Bereits Anfang April hatte die EU- Kommission für Deutschland ein Staatsdefizit von 3,4 Prozent für dieses Jahr prognostiziert, nach 3,6 Prozent im vergangenen.

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15 Milliarden Steuerausfälle für Bund und Länder

Berlin (dpa) - Bund und Länder müssen in diesem Jahr mit Steuerausfällen von rund 15 Milliarden Euro rechnen. Das berichtet das «Handelsblatt» unter Berufung auf Steuerschätzerkreise. Danach müsse allein der Bund gegenüber der letzten Steuerprognose vom November 2002 ein Minus von bis zu sechs Milliarden Euro verkraften. Statt der erwarteten 458,5 Milliarden Euro dürften die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr nur 448 bis 450 Milliarden betragen, heißt es.


Quelle:
www.WELT.de

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Eichel-Äußerungen über Rücktritt sorgen für Wirbel

München (dpa) - Neue Hiobsbotschaften für die Bundesregierung: Laut Finanzminister Hans Eichel reicht die für dieses Jahr geplante Neuverschuldung nicht aus. Dem «Spiegel» sagte er, allein zehn Milliarden Euro seien für die Kosten der Arbeitslosigkeit nötig. Für Wirbel sorgen angebliche Äußerungen Eichel über seinen Rücktritt. Dem «Focus» zufolge hat der Minister gesagt: Wenn Deutschland die EU- Defizitgrenze reiße oder die Regierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne, müsse sich der Kanzler einen anderen suchen.

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Neue Finanzlücken im Staatshaushalt erwartet

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat weiter mit riesigen Finanzlücken zu kämpfen. Bundesfinanzminister Hans Eichel kündigte zusätzliche Einsparungen und Subventionsabbau an. Zugleich bestätigten Experten der Koalition in Berlin, dass sich die von Eichel geplanten neuen Bundesschulden von 19 Milliarden Euro verdoppeln werden. Dennoch will Eichel die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Inzwischen begann die amtliche Steuerschätzung. Sie soll bis Donnerstag Aufschluss über die Finanzlage bis 2007 liefern.

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Lübbenau im Spreewald, der Arbeitskreis Steuerschätzung tagte.

Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit weit dramatischeren Steuerausfällen rechnen als bisher gedacht. Die bisher gehandelten Steuermindereinnahmen von etwa 50 Milliarden Euro bis 2007 würden wahrscheinlich mit der neuen Prognose weit übertroffen, hieß es heute aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung. Möglich sei sogar ein Verlustbetrag im dreistelligen Milliardenbereich. In jedem Fall werde das Ergebnis „desaströs“ sein.

Insider sprechen von einem Fehlbetrag von wenigstens 120 Mrd. Euro bis 2007.

Die stark verringerte Konjunkturprognose der Bundesregierung mache eine drastische Korrektur der Vorhersage aus dem Frühjahr 2002 notwendig, verlautete aus Kreisen des Expertengremiums, das seit Dienstag tagt. Bei der Mai-Prognose war Rot-Grün noch von 1,5 Prozent Wachstum ausgegangen. Inzwischen erwartet die Bundesregierung 0,75 Prozent, was nationale und internationale Konjunkturforscher und Organisationen für zu hoch halten. Im Arbeitskreis sei es zu einer heftigen Debatte über die Prognose gekommen. Das Ergebnis der Schätzung wird Finanzminister Hans Eichel (SPD)am Donnerstag in Berlin verkünden.

Die Reformagenda 2010 hat im Bereich der Arbeistmarktreformen nur eine geplante Höhe der Einsparungen von rund 8 Mrd. Euro (jährlich).

Es besteht also ein weitaus größerer Handlungsbedarf.

Nach einer Studie von Roland Berger könnte der Staat selbst durch eine konsequente Verwaltungsreform jährlich 70 Mrd. Euro sparen. Niedersachsen unter Minsiterprsäident Wullf schafft gerade die Bezirksregierungen ab ("Verwaltung der Verwaltung") und will künftig starke Kreise und kreisfreie Städte fördern.

Derzeit konsumiert der Staat selbst rund 84% des gesamten Steueraufkommens und benötigt rund 376 Mrd. Euro/Jahr (Prognose: 2009 über 500 Mrd. Euro).

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«Focus»: Bundesanstalt braucht weitere Liquiditätshilfe des Bundes

Nürnberg (dpa/lby) - Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) in Nürnberg braucht nach Angaben des Nachrichtenmagazins «Focus» eine weitere Liquiditätshilfe des Bundes. Die ursprüngliche vorgesehenen sieben Milliarden Euro seien Anfang Mai «so gut wie verbraucht». Weitere 3,5 Milliarden Euro sollten die Zahlungsfähigkeit zunächst bis Oktober sicher stellen, schreibt das Magazin. BA-Chef Florian Gerster hatte erst Anfang Mai einen Zuschussbedarf des Bundes für das Gesamtjahr zwischen 6,5 und 7,5 Milliarden Euro eingeräumt

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Der Offenbarungseid

Rezession, Steuerdesaster, Staatsversagen: Allen Versprechungen zum Trotz lebt Deutschland ungeniert über seine Verhältnisse. Ohne eine grundlegende Reform des Sozialsystems droht der Republik der Infarkt. Der Bundeskanzler wird seine Reform-Agenda 2010 nachbessern müssen.

Es regnete leicht, als Bundeskanzler Gerhard Schröder in Kuala-Lumpur ein Anruf seines Finanzministers erreichte. Hans Eichel hatte gerade öffentlich eingeräumt, dass er seine Versprechen zum Staatshaushalt nicht einhalten kann. Es hagelte Rücktrittsforderungen. Schröder musste seinen derzeit schwächsten Minister trösten: "Hans, halt den Rücken gerade."
Das klang ein wenig nach: Es wird schon, alles nicht so schlimm, mach nur weiter wie bisher. Das war am Montag voriger Woche.





Weiter:

http://www.f17.parsimony.net/forum30434/messages/191109.htm

[rightnow]

wir werden -imho- die nächsten 5 jahre, in keinem einzigen jahr, die 3 % kriterien erfüllen !

im gegenteil meine ich, dass wir zwischen 3, 8 - 4, 5 %
uns bewegen werden -normal müssten wir die "strafgebühren" zahlen, ob`s wirklich verlangt wird -wer weiss.
ich vermute, dass die kriterien nach u. nach aufgeweicht werden u. vielleicht ad absurdum geführt werden ?

unser staatsdefizit wird um 225 mia. euro ! in 2006 sein.

cu

rightnow

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Schröder - Neuverschuldung bei knapp 38 Milliarden Euro



Potsdam/Berlin, 21. Mai (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht davon aus, dass die Neuverschuldung im geplanten Nachtragsetat 2003 knapp unter 38 Milliarden Euro liegen wird.

"Wir werden in diesem Jahr einen Nachtragshaushalt machen und machen müssen, der nicht ganz ... das Doppelte dessen an neuer Schuldenaufnahme nötig macht, als wir prognostiziert hatten", sagte Schröder am Mittwochabend bei einer SPD-Veranstaltung in Potsdam. Zuvor ANZEIGE

hatte der Kanzler gesagt: "Wir hatten die Hoffnung in diesem Jahr mit einer Neuverschuldung von unter 20 Milliarden Euro auszukommen - exakt 18,9 Milliarden." Schröder erteilte der von Gewerkschaftsseite geforderten Schuldenaufnahme für Investitionsprogramme erneut eine Absage und sagte: "Wir müssen eine sorgfältige Balance finden zwischen dem Ausgleich der öffentlichen Haushalte auf der einen Seite und dem Setzen von Wachstumsimpulsen auf der anderen Seite."

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kündigte nach Angaben der haushaltspolitischen Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, im Haushaltsausschuss an, den Nachtragshaushalt 2003 erst im Herbst einzubringen. Dieser werde nach ihrer Einschätzung eine Neuverschuldung von mindestens 30 Milliarden Euro vorsehen. Eichel habe in der Sitzung erneut auf die zusätzlichen Kosten für die Arbeitsmarktpolitik im laufenden Jahr hingewiesen und sie auf insgesamt zehn Milliarden Euro beziffert. Davon entfielen rund sieben Milliarden auf die Bundesanstalt für Arbeit und rund drei Milliarden für die Arbeitslosenhilfe.

Auch für den Haushalt 2004 habe Eichel eine Neuverschuldung von mindestens 15 Milliarden Euro angekündigt, sagte Hermenau weiter. Eichel habe zudem angekündigt, die Summe der Nettokreditaufnahme jedoch bei 20 Milliarden Euro deckeln zu wollen. Dies sei die höchstens zulässige Neuverschuldung, die der Bund eingehen könne, um das Defizit nicht wieder über drei Prozent des Bruttoinlandproduktes schießen zu lassen.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes war ursprünglich für 2004 eine Neuverschuldung von 10,2 Milliarden Euro vorgesehen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Oktober des vergangenen Jahres war dieses Sparziel jedoch bereits auf dreizehn Milliarden Euro ausgeweitet worden.

Deutschland hat bereits 2002 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten und wird dies aller Voraussicht nach auch im laufenden Jahr tun. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte in Brüssel, Deutschland habe Maßnahmen ergriffen, die voraussichtlich zu einer Reduzierung des konjunkturbereinigten Defizits um einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes führten. Zugleich erinnerte Solbes Deutschland daran, dass es sein Defizit im kommenden Jahr wieder unter die Grenze von drei Prozent des BIP bringen müsse und unterstützte den Reformkurs der Bundesregierung.

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Schwerste Finanzkrise der Nachkriegszeit

Die Länderfinanzminister beklagen Etat-Probleme: Nach dem Abschuss ihrer zweitägigen Beratungen in Berlin bezifferten sie das öffentliche Defizit für 2003 auf 70 bis 75 Milliarden Euro. Und die Defizit-Kriterien werden auch 2004 nicht einzuhalten sein.

von Von Susanne Höll und Andreas Hoffmann



(SZ vom 07.06.2003) - Deutschland steckt nach Ansicht der 16 Bundesländer in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegszeit. Nach dem Abschuss ihrer zweitägigen Beratungen in Berlin bezifferten die Länderfinanzminister das öffentliche Defizit für 2003 auf 70 bis 75 Milliarden Euro.

Die Bundesrepublik werde deswegen in diesem Jahr das Drei-Prozent-Kriterium für das öffentliche Defizit verfehlen und die Stabilitäts-Vorgabe auch 2004 kaum einhalten können, teilten die Minister mit.

Das angenommene Wirtschaftswachstum von zwei Prozent für 2004 sei „zu optimistisch“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU).

Die Minister forderten Sparmaßnahmen und Strukturreformen für mehr Wachstum. Zwischen Bund und Ländern ist der weitere Kurs in der Finanzpolitik aber umstritten. So lehnten die Länder eine Kürzung der Entfernungspauschale ab. „Dies wird nicht kommen“, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). Kollegen auch aus SPD-regierten Länder äußerten sich ähnlich.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) machte klar, dass die Union Subventionskürzungen, insbesondere steuerlicher Art wie bei der Entfernungspauschale, in einen größeren Steuerreform-Rahmen stellen will. Er bekräftigte seine Forderung, SPD und Union sollten eine schrittweise Verringerung der Steuerlast bis 2008 vereinbaren.

„In diesen Rahmen gehören dann auch Vorschläge über den Abbau von Steuersubventionen und Steuervereinfachungen, immer unter der Bedingung, dass die Steuerlast unter dem Strich sinkt“, sagte Stoiber der Süddeutschen Zeitung.



Bericht ist „frei erfunden“
Er und die Minister reagierten damit auch auf einen Bericht der Berliner Zeitung, wonach die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Hessen erwägen, diese Finanzhilfe zu kürzen. Auch die Eigenheimzulage solle stufenweise abgesenkt werden, hatte es geheißen. Ein Sprecher des NRW-Finanzministers bezeichnete den Bericht als „frei erfunden“.

Die grüne Haushaltsexpertin Antje Hermeneau plädierte dagegen dafür, die Entfernungspauschale zu senken. Derweil dementierte Finanzminister Hans Eichel (SPD) Meldungen, wonach er die Mineralölsteuer anheben wolle. Bundeskanzler Gerhard Schröder bestätigte: Die Regierung plane bei der Mineralöl- oder der Mehrwertsteuer keinen „Schritt der Erhöhung“.

Ein Sprecher Eichels bekräftigte, dass es zwischen Eichel und Schröder keine Unstimmigkeiten über den Sparkurs gebe.

Zuvor hatten beide unterschiedliche Aussagen gemacht. Bund und Länder scheinen sich derweil in ihren Sparplänen für 2004 einig zu sein: Die Länder drängen darauf, die Anpassung der Beamtenbezüge in diesem Jahr weiter hinauszuschieben, wollten allerdings bereits 2003 Weihnachts- und Urlaubsgelder kürzen oder streichen, hieß es. Bundesbeamte sollen davon noch nicht betroffen sein.

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STEUERSCHULDEN

Der Fiskus setzt auf Auto-Kidnapping

Im Kampf gegen säumige Steuerzahler setzt eine wachsende Zahl von Bundesländern neuerdings Parkkrallen ein. Der Deutschen liebstes Spielzeug lahmzulegen gilt vielen Politikern als probate Zwangsmaßnahme.


Weiter:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,252132,00.html

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Rentenversicherer schlagen Alarm Zahlungsunfähigkeit droht

- Hundt: Arbeitslosengeld generell begrenzen-
von Christoph B. Schiltz

Berlin - Die Rentenversicherung kommt wegen der Konjunkturkrise immer stärker unter Druck. Ohne einen vorgezogenen Bundeszuschuss droht den Rentenversicherern im kommenden Herbst die Zahlungsunfähigkeit. Der Präsident des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, sagte der WELT: "Die Höhe der Schwankungsreserve sinkt unter den Annahmen der Bundesregierung zum Jahresende auf 54 Prozent einer Monatsausgabe. Ende Oktober 2003 stehen nur noch 3,4 Milliarden Euro an liquiden Mitteln bzw. 22 Prozent einer Monatsausgabe zur Verfügung."


Sollte die wirtschaftliche Entwicklung schlechter verlaufen als angenommen, "kann damit sehr schnell die Notwendigkeit entstehen, im Herbst Teile der monatlichen Vorschüsse auf den Bundeszuschuss vorzeitig in Anspruch zu nehmen, um die Liquidität zu gewährleisten". Die Schwankungsreserve, also das Finanzpolster der Rentenversicherung, muss laut Gesetz mindestens eine halbe Monatsausgabe, also rund 7,7 Mrd. Euro, umfassen. Dabei ist die Reserve in der Vergangenheit sukzessive gekürzt worden: Sie umfasste vor Jahren noch drei volle Monatsausgaben. Im Jahr 2001 betrug sie nur noch eine Monatsausgabe und im vergangenen Jahr lag sie bei ,8 Monatsausgaben.


Pessimistisch äußerte sich Ruland zur Entwicklung der Rentenversicherungsbeiträge: "Wir rechnen im Moment damit, dass der Beitragssatz zum 1. Januar 2004 um ,3 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent erhöht werden muss." Dies gelte jedoch nur, wenn die Entwicklung der Beschäftigung und der Löhne so verlaufe, wie die Bundesregierung erwarte. Unterdessen hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt weitgehende Einschnitte beim Arbeitslosengeld gefordert. Hundt sagte dieser Zeitung: "Ich fordere eine Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate ohne Ausnahme. Überlange Bezugszeiten sind keine Förderung, sondern ein Hindernis, insbesondere für ältere Arbeitnehmer, wieder einen Job zu bekommen." Hundt kritisierte zudem, dass die langen Bezugszeiten häufig die Arbeitslosigkeit verlängerten: "Der Zusammenhang zwischen den Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes und der Dauer der Arbeitslosigkeit ist klar: Deutschland liegt mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von fast 34 Monaten auf einem besorgniserregenden Spitzenplatz."


Die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf zwölf Monate bezeichnete der Arbeitgeber-Chef als richtig. "Sie ist allerdings mit der Ausnahmeregelung von 18 Monaten für über 55jährige nicht konsequent genug." Nach Ansicht von Hundt fallen die Übergangsfristen von rund zweieinhalb Jahren bis zur verkürzten Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu hoch aus.


Quelle:
www.welt.de

[Wasser_fuer_Alle]

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[Deep Thought]

Wie schwachsinnig und erbaermlich unsere politische "Elite" denkt, zeigt die Diskussion ueber die Abschaffung der Feiertage....

Ablenkungsmaneuver, Taeuschungen, Luegen, Freche politische Ausfallschritte wo man nur hinsieht.

Clement, der in NRW nichts zustande gebracht hat, tapfer Steuergelder in Milliardenhoehe zum Verbrennen als Kohlesubventionen nutzte und den "Hochgeschwindigkeitszug" Transrapid ( ein Projekt, toter als tot seit 10 Jahren) , als High_Tech- Bummelzug von Stadt zu Stadt im Ruhrgebiet zuckeln lassen wollte, kompensiert mit maechtiger Arroganz seine Einfallslosigkeit und Unbeholfenheit.

Jetzt wird er wenigstens einmal von Wirtschaftsexperten abgewatscht...



EXPERTE ZU FEIERTAGSDISKUSSION

Clements Milchmädchenrechnung

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bekommt Nachhilfe in Sachen Volkswirtschaft. Weniger Feiertage, so die Belehrung des Wirtschaftsexperten Gustav Horn, hätten in flauen Konjunkturperioden kaum Auswirkungen auf das Wachstum in Deutschland.


DPA

Geringer Effekt: Wegfall eines Feiertags


Berlin - "Wenn überhaupt, hätte das nur einen sehr geringen Effekt", sagte der Leiter der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) am Dienstag in Berlin.

Clements Ansicht, das Wachstum könne dadurch höher ausfallen, beruhe auf einer "Milchmädchenrechnung".
Zu Boomzeiten würden zusätzliche Arbeitstage Sinn machen, sagte Horn. Schwache Nachfrage aber lasse sich nicht durch mehr Arbeitszeit wettmachen. "Wenn Sie eine totale Flaute haben, nützt auch ein zusätzliches Segel nichts."


Bei den von Clement angegebenen Werten handele es sich um eine rechnerische Konvention, die vom Statistischen Bundesamt unabhängig von der wirtschaftlichen Situation pro zusätzlichem Arbeitstag zu Grunde gelegt werde. Horn: "Das pauschal als starre Regel anzuwenden, halte ich für falsch. Man kann es schon gar nicht benutzen, um sich aus der Krise zu rechnen."



Clement hatte in einen Interview mit dem "Stern" angeregt, die Deutschen sollten auf einige freie Tage verzichten, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er verwies darauf, dass im nächsten Jahr das Wirtschaftswachstum bis zu 0,5 Prozent höher ausfallen werde, weil eine Reihe von Feiertagen auf Wochenenden falle.


_______________________________________________________


P.S. Der konventionelle franzoesische TGV ist mit erreichten ueber 500 Stundenkilometern bereits seit 10 Jahren schneller als der Transrapid je sein wird.


Als Ministerpraesident in NRW hat Clement Gefaelligkeitsgutachten erstellen lassen, die ebenfalls auf Milchmaedchenrechnungen beruhen.

Experten haben bereits vor 2 Jahren vorgerechnet, dass der Transrapid zu den unwirtschaftlichsten verkehrsprojekten aller Zeiten gehoeren wird.

[Wasser_fuer_Alle]

Warum muß sich der Staat verschulden?


es hört sich schön an, wenn der Staat schuldenfrei wäre. Nur leider berücksichtigt dies überhaupt nicht unser System. Hätte der Staat nicht laufend seine Schuldenaufnahme in rezessiven Phasen erhöht, dann wäre unsere Wirtschaft schon längst zusammengebrochen. Warum?

Weil die Geldvermögen jedes Jahr um den Zinssatz wachsen (lt. Bundesbank stammen 80 Prozent des Zuwachses an Geldvermögen nur aus wiederangelegten zinsgewinnen = Zinseszinseffekt) muß auch die Verschuldung um den gleichen Betrag zunehmen. Es kann nur jemand Geld anlegen, wenn ein anderer bereit ist, sich genau um diesen Betrag zu verschulden. Wenn also die Geldvermögen durch den Zins rein mathematisch wachsen, so MÜSSEN, um das Gegengewicht zu haben, auch die Schulden zunehmen.

Das ganze funktioniert gut, solange ein kräftiger Investitionsprozess da ist - etwa nach einem Krieg. Sobald jdoch die Märkte zunehmend gesättigt sind, geht auch die Kreditaufnahme der Unternehmen zurück. Dann sinkt die Rendite, weil dem Angebot an Kapital eine schwindende Kreditaufnahme gegenübersteht. Sobald jedoch die Liquiditätsgrenze (Mindestzinssatz) unterschritten wird, zieht sich das kapital vom markt zurück - es entsteht eine Wirtschaftskrise.

In so einer Lage kann der Staat nur eines machen: Schulden aufnehmen und Konjunkturprogramme starten und damit die sinkende Kreditaufnahme durch die Unternehmen ausgleichen, womit der Zins wieder über die Liquiditätsgrenze steigt.

Hätte der Staat uch in Rezessionen nie Schulden gemacht, dann wäre eine sich selbst verstärkende deflationäre Abwärtsspirale entstanden. Die Rezession wäre in eine Depression und schließlich in einer Wirtschaftskrise übergegangen, am Ende vermutlich Krieg. Also nur der starken Kreditaufnahme haben wir es zu verdanken, daß wir weit mehr als ein halbes Jahrhundert nun in relativem Wohlstand und Frieden leben. Das ist keineswegs ein Plädorier für Staatsschulen, man darf jedoch die Realitäten nicht aus dem Auge verlieren.

Selbstverständlich ist Verschuldung keine Lösung, sondern verschiebt die Probleme nur in die Zukunft. Heute ist der Staat durch diese ganzen Programme der Hauptnachfrgaer auf dem Markt und auch die Neuverschuldung kommt an seine Grenzen.

Es gibt einen Staat, der sich tatsächlich entschuldet hat: Rumänien in den achtziger Jahren. Das Ergebnis: Armut, Revolution. Das hätten wir bei uns genauso, wenn wir einen schuldenfreien Staat angestrebt hätten - im heutigen System. Das "entschulden" und "sparen" hört sich immer so schön an, ohne daß bedacht wird, daß ohne Staatsschulden auf einmal ein Großteil der Nachfrage auf dem markt wegfallen würde. Dann hätten bspw. plötzlich unzählige Baufirmen keine Aufträge mehr, mit den Folgen von Arbeitslosigkeit, noch höheren Soziallasten, sinkender Kaufkraft usw. usf.

Ein schuldenfreier Staat ist nur dann möglich, wenn die Ursache des überschießenden Geldvermögens der Zins durch anders gestaltetes Geld auf Null kommn kann, ohne daß eine Wirtschaftskrise entsteht.



Unsere Wirtschaft braucht Geld als Tauschmittel. "Ohne Moos nix los!"

Geld ist jedoch bei uns ein Joker (da als gesetzliches Zahlungsmittel überall akzeptiert, frei stückelbar, unverrottbar, beliebig transportierbar...) - wer Geld hat ist besser dran als jemand der Waren hat.
Was nimmst Du: Eine Millionen Euro in bar oder einen Kartoffelberg im Wert von 1 Mio. Euro?

Klar das Geld natürlich, weil Du die Kartoffeln erst noch in Geld "umwandeln" mußt und unter einem Druck mit ihnen stehst (Lagerkosten, Schwund).

Wer das Geld hat, hat also einen Vorteil gegenübr allen anderen Marktteilnehmern. Diesen Vorteil läßt er sich bazhalen, sollte er sich von dem gelibten zaster trennen - das ist der Zins. Dazu kommt dann noch ein Zuschlag für Risiko und Inflation. Um diese Zuschläge geht es hier nicht, sondern um den reinen Zins, also das was nach Abzug von Inflation und Risiko übrigbleibt. Den Zins nur als Risikoausgleich zu sehen, greift zu kurz, dafür ist er viel zu hoch.

Durch diesen Zins sammelt sich das Geld automatisch immer mehr bei denen, die ohnehin schon zu viel davon haben. Wer nun Geld braucht (als Unternehmer, als Häuslebauer) MUSS sich verschulden. Wird diese Verschuldung nicht gemacht, dann bricht das System zusamen, weil einfach kein Geld mehr da ist.

Nur durch Verschuldung kommt das Geld von den Reichen wieder in den Umlauf.
Zinssystem bedeutet VERSCHULDUNGSZWANG. Der Fehler ist, daß man immer den einzelnen, der nicht gezwungen wird sich zu verschulden, mit der gesamten Volkswirtschaft verwechselt, die sich verschulden muß - und das überall auf der Welt!

Was würde denn geschehen, wenn ab sofort sich NIEMAND mehr verschulden würde, kein Unternehmen, kein Staat, keine Privatleute?

Dann sinkt der Zins unter die Liquiditätsgrenze, das Ged zieht sich vom Markt zurück und wir haben eine deflationäre Abwärtsspirale mit der Folge von Arbeitslosigkeit, Krise und Krieg.

Eine Volkswirtschaft als Ganzes hat heute keine Wahl zwischen Verschuldung oder nicht Verschuldung zu wählen.

Weiter:
http://www.23x.de/
http://www.geldcrash.de

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Neue Schulden für die Steuerreform


Kabinettsklausur beschließt Vorziehen der dritten Stufe.

Sieben Milliarden zusätzliche Kredite sind damit nötig

Kabinettsklausur in Neuhardenberg

Neuhardenberg/Berlin - Die Bundesregierung hat sich auf ein Vorziehen der Steuerreform auf 2004 festgelegt und will dafür auch neue Schulden in Kauf nehmen. Die Bürger müssten nun im kommenden Jahr zehn Prozent weniger Einkommensteuer zahlen als 2003, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntag nach dem Ende der Klausurtagung des Kabinetts im brandenburgischen Neuhardenberg. Noch keine Entscheidung traf das Kabinett zu den geplanten Einsparungen bei der Rente. Bekräftigt wurden nur die Ziele, den Rentenbeitrag von 19,5 Prozent zu halten und beim Bundeszuschuss zwei Milliarden Euro einzusparen.


"Von uns wird erwartet, dass wir ein klares Signal aussenden", sagte Schröder. Zur Finanzierung der Steuersenkung will die Bundesregierung laut Schröder "anfallende Erlöse aus Privatisierungen" verwenden. Der Rest der Mindereinnahmen für den Bund von gut sieben Milliarden Euro soll über zusätzliche Schulden abgedeckt werden. Insgesamt betragen die Steuerausfälle für alle öffentlichen Haushalte rund 18 Milliarden Euro. Die Schulden des Bundes dürften damit im kommenden Jahr den in der Verfassung vorgesehenen Grenzwert der Summe der Investitionen übersteigen. Deswegen kündigte der Kanzler an, die Steuersenkungen würden gemäß einer Ausnahmeklausel im Grundgesetz als Maßnahmen "zur Abwendung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" eingestuft.


Bei der Union stießen die Finanzierungskonzepte auf Ablehnung. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, vom Kanzler seien nur "vage Ausführungen" gekommen. Seine Aussagen zur Neuverschuldung seien für die Union "inakzeptabel". DW


Quelle:
ddp

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Die Kassenkredite haben sich innerhalb der letzten 10 Jahre verzehnfacht.

Hält der Pleitegeier nun Einzug in den Rathäusern?



Die Kassenkredite der Kommunen liegen bei derzeit 12 Milliarden Euro, während sie 1992 noch bei 1,2 Milliarden Euro lagen.

Weiter:
http://www.presseportal.de/story.htx?nr=460285

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Pleite!



Erste Gemeinde konnte Gehälter nicht zahlen

Strausbergs Bürgermeister Hans Peter Thierfeld muss die leere Kasse der Stadt verwalten

Strausberg in Brandenburg hat über 5 Millionen Euro Schulden. Jetzt sperrten die Banken den Dispo...Wenn Bürgermeister Hans Peter Thierfeld (41) um 7.20 Uhr seine Arbeit im Strausberger Rathaus beginnt, muss er als erstes den Kontostand seiner Stadt überprüfen. Denn Strausberg ist pleite.

Die Gemeinde konnte im Juli erstmalig sogar die Gehälter für ihre 128 Beamten nicht zahlen.
„Wir betreiben Krisenmanagement, Strausberg hat über fünf Millionen Euro Schulden. Unser Dispositionskredit bei der Bank war überschritten, die Stadt zahlungsunfähig. Deshalb mussten unsere Mitarbeiter einige Tage auf ihr Gehalt warten“, erklärt Thierfeld.
Er befürchtet, dass das künftig häufiger der Fall sein wird.

„Wir leben von der Hand in den Mund, eine Besserung ist nicht absehbar. Jetzt gibt es eine Vereinbarung mit den Mitarbeitern, dass wir am Jahresende die Gehälter statt zum 15. des Monats erst am 30. zahlen. Das verschafft uns einen kleinen Puffer.“

Geplant ist künftig auch die Kürzung oder Abschaffung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes.

Mehrfach täglich trifft sich der Bürgermeister mit der Stadtkämmerin, um die jeweils notwendigsten Ausgaben im Einzelfall zu beschließen. Die Gemeinde agiert mit einem Nothaushalt. „Wir machen Kassensturz, diskutieren, welche Ausgaben unerlässlich sind, welche wir verschieben. Wir müssen mit den Geldern jonglieren“, so Thierfeld.

Dabei gilt für die Stadt das gleiche Prinzip wie für Otto Normalbürger – erst wenn wieder Geld auf dem Konto ist, kann etwas ausgegeben werden.
„Wichtige Bauvorhaben, wie die Sanierung der Straße am Lustgarten, die bei Regen regelmäßig überschwemmt ist und die Straßenbahn lahm legt, sind zu teuer. Das müssen wir verschieben.“ Über 702 000 Euro Außenstände hat die Stadt, sie stammen von säumigen Eigenheimbesitzern, die ihre Grundsteuer nicht gezahlt haben oder Händlern, die ihre Gewerbesteuer nicht entrichten. Und dank gestrichener Gelder von Bund und Land fehlen ohnehin über 4 Millionen Euro im Stadtsäckel.

Das Wort Sparen nimmt Thierfeld nicht mehr in den Mund. „Sparen kann man nur, wenn man etwas hat. Wir praktizieren kreatives Einsparen.“
So ziehen zwei Bibliotheken in stadteigene Gebäude, um die Betriebskosten zu minimieren, eine Ausleihgebühr für Bücher wird kommen. Die Reinigung der Kitas wird privatisiert. Im Schwimmbad werden Nutzungszeiten für Vereine zugunsten zahlender Badegäste, Saunagebühren erhöht. Auch die Hundesteuer wird um 10 Euro steigen. „Wir mussten alle Zuschüsse für Vereine streichen. Zum Glück helfen jetzt die Bürger mit. Jedes Mitglied spendet 50 Cent, so können die Betriebskosten bezahlt werden.“

Thierfelds Arbeitstag hat momentan 14 Stunden. Und bevor er das Rathaus verlässt, kontrolliert er noch einmal alle Tageseinnahmen und -ausgaben.


Quelle:
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/07/13/pleite__geme…

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Erosion einer Gemeinde

Erstmals wollen bayerische Bürger ihre Kommune auflösen



Das hat es bisher noch nie gegeben in Bayern, dass Bürger ihre Gemeinde per Unterschriftenliste drängen, wegen der leeren Rathauskasse die Kommune aufzulösen und sich von der nächstgrößeren Stadt eingemeinden zu lassen. Das Begehren der Bürger von Theisseil im oberpfälzischen Landkreis Neustadt an der Waldnaab ist auch für das Innenministerium in München ein „absolutes Novum“. Normalerweise nämlich scheuen kleine Ortschaften auch den Gang vor Gericht nicht, um ihre Selbständigkeit zu behalten oder zurück zu bekommen.

Quelle:
http://sueddeutsche.de/sz/bayern/red-artikel1793/

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Seehofer sieht riesiges Loch in den Rentenkassen !!!

Die Lage der deutschen Rentenkassen wird offenbar immer bedrohlicher. Sie sei noch dramatischer als die der Krankenversicherung, sagte der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer dem "Münchener Merkur" (Donnerstagausgabe). Das Finanzloch sei riesig, fügte er hinzu.


Weiter:
http://de.biz.yahoo.com/030730/11/3kc0b.html

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Eine Welt ohne Steuern ?

Jetzt spinnt der Autor dieses Buches endgültig!

Wenn Sie bei dieser Überschrift so denken und sich mit dem Folgenden noch nie beschäftigt haben, ist Ihnen das auch nicht übel zu nehmen.

Was sich utopisch anhört, hat einen ernsthaften Hintergrund. Unternehmerverbände müssten darauf fliegen. Gewerkschaftler kämen der von ihnen so ersehnten sozialen Gerechtigkeit sehr nahe. Finanzminister müssten sich keine Sorgen mehr um den Staatshaushalt oder um Steuersünder machen. Unsere Regierung wäre die meisten ihrer Sorgen los.

Um Sie nicht länger auf die Folter zu spannen: Wir haben eine Wirtschaftsordnung die ausgesprochen einfältig und sogar dumm angelegt ist.

Wir setzen auf das Kapital, das Geld. Karl Marx wollte einst das Kapital, bzw. die Produktionsmittel möglichst gleichmäßig auf alle verteilen.

Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) stellt dagegen die Frage: „Warum haben wir zu wenig Häuser, Maschinen oder Arbeitsplätze? Weil das Geld es verhindert, den Bau nicht zulässt. Das Geld ist der Schlagbaum, der in den Märkten nichts durchlässt, was die Geldvermehrung behindert.

Das Kapital verhindert, dass neben jedem Haus ein weiteres gebaut wird, neben jedem Arbeitsplatz noch einer. Sobald sich der Zins für das Geld nicht mehr erwirtschaften lässt, streikt das Kapital und unterbricht damit den Fluss der Wirtschaft.“

Das Kapital setzt die Menschen frei, wie man heute so schön sagt.

Daraus könnte man folgern, der Schlüssel zu den Märkten wäre das Geld, doch das ist ein Irrtum, die Waren und Dienstleistungen sind es. Das Geld ist nur das Tauschmittel. An und für sich handelt es sich beim Geld nur um wertloses Papier. Es bekommt seinen Wert eigentlich nur dadurch, dass man etwas dafür kaufen kann.

Geld hat aber den Drang sich zu sparen, aufzuheben, für den Fall dass man vielleicht später einmal etwas dafür kaufen könnte. Unter diesem Sparzwang des Geldes leiden die Märkte.

Wir ein 500 Euro-Schein nur einmal im Monat ausgegeben, dann löst er innerhalb eines Jahres eine Nachfrage von 6.000 Euro aus. Geht er dreimal von Hand zu Hand würden Waren oder Dienstleistungen von 18.000 Euro erbracht. Menschen haben Arbeit und die Wirtschaft floriert. Ruht dieser Schein aber unter dem Kopfkissen, dann verdient keiner etwas. Liegt er auf der Bank, dann kann er bestenfalls ein paar Prozent Zinsen erwirtschaften oder als Kredit von der Bank einmal verliehen werden.

Die Kaufzurückhaltung der Deutschen insgesamt und der damit verbundene Konsumverzicht des Jahres 2003 ist der Grund für die Misere in den öffentlichen Haushalten und bei den Sozialsystemen.

Das ist keine eigene Erkenntnis, sondern sie geht auf Silvio Gesell zurück, der bereits 1930 verstorben ist und dessen „Theorien vom Freiverkehr des Geldes“. unsere Vorfahren entweder nicht gelesen haben oder sie nicht verstanden haben. Dabei hat diese Theorie in ihrer Schlichtheit und ihren einfachen Umsetzungsmöglichkeiten faszinierende Facetten.

Silvio Gesell wollte eine Marktwirtschaft ohne Kapital. Er war kein Fachgelehrter, sondern ein Autodidakt, er hatte seine in der Tat genialen Einfälle außerhalb der Universitäten und der angeblichen Kompetenz der Wirtschaftsprofessoren entwickelt hat und wurde -es ist ja, wie man weiß, kein Einzelfall- von der Fachwelt verlacht und das ist bis heute so geblieben.

Alle haben gelacht?

Nein, nicht alle, denn kein geringerer als Albert Einstein meinte zu Gesells Freigeldtheorie:


„Die Schaffung eines Geldes, das sich nicht horten lässt, würde zur Bildung von Eigentum in wesentlicherer Form führen.“

Doch Einstein war kein Volkswirtschaftler wie man weiß, obwohl er möglicherweise in Kürze etwas mit Silvio Gesell gemeinsam haben wird. Eine Professoren-Kommission hat Gesell im Jahre 2001 nachträglich für den Wirtschaftsnobelpreis vorgeschlagen.
Es wäre eine späte Genugtuung für das Werk dieses Mannes, von dem der wohl berühmteste aller Wirtschaftswissenschaftler, John Maynard Keynes, feststellte: „Ich glaube, dass die Zukunft mehr vom Geiste Gesells als von jenem von Marx lernen wird.”

....


aus:







http://www.medienberufe.com/Politik.htm

[Wasser_fuer_Alle]

Historischer Schuldenrekord: 87 Milliarden €



Berlin (dpa) - Die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden wird in diesem Jahr ihren historischen Höchststand erreichen. Finanzexperten in Bund und Ländern rechneten am Sonntag mit mindestens 87 Milliarden Euro statt der im Juli vom Bundesfinanzministerium noch angenommenen 70 Milliarden.

Für den Bund allein rechnet das Ministerium selbst mit einem Anstieg auf etwa 42 Milliarden Euro im Vergleich zu den für 2003 geplanten 18,9 Milliarden, wie der dpa in Regierungskreisen bestätigt wurde. Die Opposition forderte die Entlassung von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).



Quelle:
http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/na…

[OnkelWilli]

Hey, die 100Mrd schaffen die locker, wetten.

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Der Lockruf des schnellen Geldes


Weiter:
http://www.home.pages.at/goldinfo/ansichten/wolf-01.pdf

[Golddistel]

Frankfurter Rundschau:
USA finanzieren Aufschwung auf Pump

Defizit größer als erwartet durch Kriegsfolgekosten und geplante Medikamentenzuschüsse / Steuersenkungen nützen vor allem Wohlhabenden
Finanzminister John Snow will die Neuverschuldung trotzdem bis 2008 halbieren. Doch Optimismus allein reicht nicht
Mit 480 Milliarden Dollar Defizit planen die USA das Haushaltsjahr 2004. Das sind 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) so die Schätzung des Budgetbüros des amerikanischen Kongresses und mehr als ganz Deutschland an Steuern zahlt. Doch das ist optimistisch geschätzt. Nicht berechnet sind 87 Milliarden Dollar zusätzlich, die Bush für Kriegsfolgekosten im Irak und in Afghanistan beim Kongress locker machen will. Das bedeutet ein Defizit von mehr als 550 Milliarden Dollar und damit mehr als fünf Prozent des BIP. Auch der geplante Zuschuss für verschreibungspflichtige Medikamente ist nicht inbegriffen.

[Wasser_fuer_Alle]

24.10.03 43 400 000 000 Euro neue Schulden

Eichels Rekord-Haushalt 2003 - Finanzminister rechnet 2004 mit drittem EU-Defizit-Verstoß in Folge

Berlin - Auch im kommenden Jahr wird Deutschland mehr Schulden machen, als der Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Das räumte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag erstmals ein. Es wäre der dritte Verstoß in Folge. Im Haushalt 2004 klafft derzeit eine Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro.

In diesem Jahr macht der Bund so viele neue Schulden wie nie zuvor in der Nachkriegszeit. Statt der geplanten 18,9 Milliarden nimmt der Finanzminister netto über 43,4 Milliarden Euro an Krediten auf. Damit steigt das Defizit auf über vier Prozent. Als Grund für die fatale Entwicklung nannte Eichel massive Steuerausfälle wegen der Konjunkturkrise sowie Mehrausgaben zur Bewältigung der Massenarbeitslosigkeit. Der bisherige Spitzenwert bei der Neuverschuldung wurde mit 40 Milliarden Euro 1996 unter Finanzminister Theo Waigel (CSU) erreicht. ... (Welt, 24.10.03)




Kommentar:

Egal wer heute Finanzminister wird – er wird zu immer höherer Verschuldung gezwungen sein. Da die Wirtschaft durch die Zinslast immer mehr zusammenbricht, muß der Staat die rückläufige Kreditaufnahme durch höhere Schulden ausgleichen, anderenfalls gibt es sofort eine Deflation mit Massenelend. In diesem System kann kein Staat der Welt seine Schulden abbauen.



Quelle
http://www.geldcrash.de/kurzinfo.htm

[Golddistel]

Gold ist ein gewisser Schutz vor Deflation und Inflation.

[Wasser_fuer_Alle]

Landesfinanzminister sieht Deutschland in einer Finanzkrise

- von Guido Bohsem -


Berlin (Reuters) - Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) erwartet nach eigenen Worten als Ergebnis der Steuerschätzung der kommenden Woche weitere milliardenschwere Mindereinnahmen.


"Die Bundesrepublik ist in einer Finanzkrise", sagte Stratthaus der Nachrichtenagentur Reuters. "Es kommen ungeheure Verschuldungszahlen auf uns zu." Das eigentlich krisenhafte an der Situation aber sei, dass es in Deutschland eine rasante Verschuldung, aber ANZEIGE

kaum noch Wirtschaftswachstum haben: "Damit steigt die Zinslast in den öffentlichen Haushalten immer schneller an und droht uns zu erdrosseln." Dies werde die Kreditwürdigkeit Deutschlands an den Finanzmärkten beeinträchtigen.


Das Land Baden-Württemberg erwarte für 2003 keine weiteren Steuerausfälle mehr: "Wir werden im laufenden Jahr im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai keinen Rückgang bei den Steuereinnahmen haben." Er wisse aber aus Gesprächen mit Finanzminister-Kollegen, dass in manchen Ländern insbesondere die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer wesentlich schlechter seien als angenommen. "Ich gehe deshalb davon aus, dass die Steuerschätzung für 2003 insgesamt negativ sein wird."


Auch für 2004 zeigte sich Stratthaus wenig zuversichtlich: "Im kommenden Jahr wird Baden-Württemberg besonders starke Belastungen durch den Länderfinanzausgleich haben und zudem rechne ich mit einem Rückgang der Steuereinnahmen." Zusammen mache das rund eine halbe Milliarde Euro aus. Der Anteil Baden-Württembergs am Gesamtsteueraufkommen liegt bei etwa sechs Prozent. Demnach würden sich 2004 im Gesamtstaat Mindereinnahmen von rund 8,3 Milliarden Euro ergeben. Reuters hatte zuvor aus Schätzerkreisen erfahren, dass die Steuerschätzer im Mittel von Steuerausfällen von neun Milliarden Euro im laufenden und 8,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgehen.


"Ich habe auch den Eindruck, dass die Steuereinnahmen nicht mehr nur vom Wirtschaftswachstum abhängen, sondern auch zunehmend von einem Rückgang der Steuerquote", sagte Stratthaus zur Erklärung. Nur ungefähr die Hälfte der Ausfälle sei auf einen Rückgang der Konjunktur zurückzuführen, die andere Hälfte resultiere aus einem Rückgang der Steuerquote: "Das kommt einmal durch gewollte Steuersenkungen, aber auch etwa durch den Fast-Zusammenbruch der Körperschaftsteuer und dem unerklärlichen Rückgang der Umsatzsteuer."


Nach den Worten von Stratthaus wird sich diese Entwicklung auch auf die Kreditwürdigkeit der öffentlichen Haushalte auswirken: "Ich bin überzeugt, dass sämtliche Ratings aller öffentlichen Haushalte in Deutschland unter Beschuss kommen werden." Wenn Deutschland 2004 das Maastricht-Kriterium zum dritten Mal in Folge nicht einhalte, verletze das Land einen objektiven Maßstab für die Finanzmärkte. Stratthaus zeigte sich aber zuversichtlich, dass Baden-Württemberg sein Top Rating weiterhin behalten werde. Das habe die jüngste Prüfung ergeben.


Der Finanzminister unterstrich Aussagen seines Regierungschefs Erwin Teufels (CDU), wonach die Steuerreform vorgezogen werden könne, wenn sie zu einem überwiegenden Teil gegenfinanziert werde. "Geschieht das nicht und fällt die Steuerschätzung stark negativ aus, wird es wahrscheinlich in ganz Deutschland kaum einen Länderhaushalt geben, der noch verfassungsgemäß wäre." Er schlug ferner vor, eine Bedingungen für das Vorziehen der Steuerreform zu stellen: "Die ganzen geplanten Reformen im Arbeitsrecht und Sozialrecht müssen jetzt durchgezogen werden. Denn ein Nachfragesog, wie er durch ein Vorziehen der Steuerstufe ausgelöst werden könnte, muss auf aufnahmebereite Märkte treffen."

Quelle:

http://de.news.yahoo.com/031101/71/3q77x.html

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Der Staat steckt tiefer in der Kreide, als offizielle Statistiken ausweisen


Deutschland sitzt auf Berg von versteckten Schulden


Von Olaf Storbeck, Handelsblatt


Die Sache weckt böse Erinnerungen an das Geschäftsgebahren des US-Konzerns Enron: Die Bundesrepublik sitzt, ähnlich wie der Pleite gegangene US-Energiehändler, auf einem riesigen Berg von Verbindlichkeiten, die in keiner offiziellen Statistik auftauchen – Volkswirte sprechen von der „impliziten Staatsverschuldung“.



DÜSSELDORF. Die stillen Lasten haben ein gigantisches Ausmaß erreicht: Sie summierten sich 2002 auf sage und schreibe 270 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zeigen Berechnungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR). Die offiziellen Verbindlichkeiten – im Fachjargon explizite Schulden genannt – beliefen sich dagegen „nur“ auf 61 % des BIP. „Bei den Staatsschulden verhält es sich wie mit einem Eisberg“, sagt der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. „Die Öffentlichkeit diskutiert über die Spitze und merkt nicht, dass noch viel mehr unterhalb der Wasserlinie liegt.“

Anders als im Fall von Enron sind die versteckten Schulden der Bundesrepublik allerdings nicht durch kriminelle Energie entstanden – sie sind das automatische Ergebnis der umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme: Alle Menschen, die heute in die gesetzliche Renten- oder Pflegeversicherung einzahlen, erwerben damit zugleich zukünftige Ansprüche gegenüber dem Staat. Diese Verbindlichkeiten tauchen in keiner Haushaltsstatistik auf, sind ökonomisch gesehen aber mit Schulden identisch. Denn für den Staat entstehen in der Zukunft Zahlungsverpflichtungen – genauso wie bei der Aufnahme von Krediten. „Es macht also keinen Unterschied, ob ein Bürger ein Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung hat oder Staatsanleihen hält“, sagt Raffelhüschen. Auch der SVR-Vorsitzende Wolfgang Wiegard betont: „Die impliziten Staatsschulden sind genauso existent wie die expliziten.“

Der Schuldenstand und die jährliche Neuverschuldung geben die künftigen Zahlungsverpflichtungen des Staats daher nicht vollständig wider. „Als Indikatoren für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte sind diese Kennziffern nur unzureichend geeignet“, schreibt der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten.

Daher versuchen Ökonomen, sich mit Modellrechnungen zu helfen: Vereinfacht gesagt projizieren sie die derzeitige Finanzpolitik in die Zukunft und untersuchen: Reichen die künftigen Einnahmen des Staates aus, um in der Zukunft die Zahlungsverpflichtungen zu bedienen? „Diese Simulationsrechnungen laufen über einen sehr langen Zeithorizont“, sagt Hans Dietrich von Loeffelholz, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung. „Sie sind daher mit Vorsicht zu interpretieren.“ Denn die Ergebnisse hängen stark von den Annahmen über das künftige Wirtschaftswachstum und die demografische Entwicklung ab. „Außerdem ändert sich die Rechtslage in der Rentenversicherung laufend“, betont Loeffelholz.

Allerdings: Auch wenn die genauen Zahlen zur Höhe der Tragfähigkeitslücke schwanken, kommen unterschiedliche Studien stets zu ganz ähnlichen Ergebnissen: „Wir bürden den zukünftigen Generationen zu viele Lasten auf, die diese kaum noch tragen können“, sagt Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts. „Deutschland lebt über seine Verhältnisse.“

Für eine dauerhaft tragfähige Finanzpolitik müsste der Staat ab sofort alle heutigen und zukünftigen Ausgaben drastisch zusammenstreichen: „Sämtliche Staatsausgaben, die gegenwärtigen und die aus heutiger Sicht in die Zukunft fortgeschriebenen, müssten um rund 12 % reduziert werden“, schreibt der SVR. 2002 lag das Konsolidierungsvolumen damit bei 125 Mrd. Euro.

Daneben gibt es noch einen zweiten Weg hin zu tragfähigeren Staatsfinanzen: Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen. Ein erster Schritt wäre die Umsetzung der Renten-Vorschläge der Rürup-Kommission: Allein die schrittweise Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre bis 2035 und die Begrenzung der Rentenanstiege durch den Nachhaltigkeitsfaktor würde die verdeckte Staatsverschuldung laut SVR von 270 % auf 141 % reduzieren.


Quelle:
http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…

[keepitshort]

Anders als im Fall von Enron sind die versteckten Schulden der Bundesrepublik allerdings nicht durch kriminelle Energie entstanden – sie sind das automatische Ergebnis der umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme: Alle Menschen, die heute in die gesetzliche Renten- oder Pflegeversicherung einzahlen, erwerben damit zugleich zukünftige Ansprüche gegenüber dem Staat.


das hat man mir schon 1979 in der Schule beigebracht
geändert hat sich aber an dem Rentenversicherungssystem
nichts.
( Norber Blüm sagte sogar die Rente ist sicher
damit hat er seine Pension gemeint
Norbert Blüm bekommt im Monat ca. 10.000 Euro Pension )


Die Sache wird über Inflation gelöst
anders geht das nicht.

Die USA ist das beste Beispiel für die nächsten 24 Monate.

[Wasser_fuer_Alle]

Es fehlen zehn Milliarden Euro


Städte und Gemeinden rechnen mit Rekorddefizit

Berlin - Angesichts eines erwarteten Rekorddefizits von zehn Milliarden Euro wollen sich Städte und Gemeinden keine zusätzlichen Aufgaben - etwa in der Kinderbetreuung - aufbürden lassen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), und ihr Stellvertreter Herbert Schmalstieg (SPD), forderten gestern erneut eine Reform der Gemeindefinanzen, die den Kommunen die eigene Wirtschaftskraft erhält. Die FDP bot dem Städtetag ihr Reformmodell an.

Roth erklärte, Städte und Gemeinden rechneten dieses Jahr mit einem Rekorddefizit von zehn Milliarden Euro. Sie steckten damit im vierten Jahr in einer schweren Finanzkrise, aus der ein Ausweg nicht in Sicht sei. 2002 habe die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben 4,66 Milliarden und 2003 rund 9,7 Milliarden Euro betragen. Die Investitionen seien 2003 um 8,3 Prozent zurückgegangen und hätten damit um 35 Prozent unter denen von 1992 gelegen.

Umgekehrt verlaufe die Entwicklung bei den Sozialausgaben: Nach einer Steigerung um 7,7 Prozent im vergangenen Jahr werde 2004 mit einer weiteren Erhöhung um 4,6 Prozent gerechnet. Damit würden die Ausgaben um 45 Prozent über denen des Jahres 1992 liegen. Städte und Gemeinden seien finanziell handlungsunfähig, erklärte die Frankfurter Oberbürgermeisterin Roth.

Eine Kernforderung bleibt für den Städtetag eine deutliche Entlastung von den Sozialausgaben. Die mit der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 2005 versprochene Entlastung stehe bislang nur auf dem Papier, sei aber nicht gesichert, sagte Roth.

Viele Kommunen rechneten eher mit Mehrbelastungen, weil sie für die Unterkunftskosten zuständig sein sollen. "Wir sind nicht bereit, Luftbuchungen hinzunehmen oder sogar draufzuzahlen." Der Städtetag verlange, dass das Gesetz noch vor In-Kraft-Treten korrigiert werde. Die Kommunen seien auch nicht bereit, einseitig den politisch erwünschten Ausbau der Kinderbetreuung zu schultern. ap

Quelle:
http://www.abendblatt.de/daten/2004/02/04/258613.html

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Schwungrad der Finanzkrise

Durch einen sozialverträglichen Abbau der öffentlichen Schulden könnte die Demokratie wieder handlungsfähiger werden

VON GABRIELA SIMON


Finanzkrise (dpa)


Wie Sisyphos auf den Berg wälzt der Bundesfinanzminister die gewaltige Last der staatlichen Defizite vor sich her. Immer wenn er glaubt, einer Lösung näher zu kommen, tun sich neue Milliardenlöcher auf. Der Felsbrocken rollt wieder zurück, ungeachtet der unmenschlichen Anstrengungen.

Trotz eines beispiellosen Abbaus sozialer Leistungen im Rahmen der Agenda 2010 wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr auf hohem Niveau bleiben. Und trotz hektischer finanzpolitischer Maßnahmen mehren sich die Zeichen politischer Lähmung des Landes: eine Regierung im Dauerclinch mit Brüssel, Bundesländer, die nicht mehr in der Lage sind, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, Kommunen, die eigentlich schon bankrott sind.

Beim Sparen fallen nach und nach die letzten Tabus. Jeder Posten in den öffentlichen Etats steht zur Disposition. Jeder? Nicht ganz: Ein Haushaltsposten ist über jeden Zweifel erhaben. Das ist der Schuldendienst. 38 Milliarden Euro muss allein der Bund in diesem Jahr für Zinszahlungen ausgeben. In den gesamten öffentlichen Haushalten sind es 70 Milliarden. Das ist, so hat es der Bund der Steuerzahler errechnet, mehr als die Hälfte der gezahlten Lohnsteuer.

Gestritten wird heute nicht mehr darüber, ob, sondern nur noch darüber, wie stark der Schuldenberg weiter wachsen soll. Aber dieser wachsende Schuldenberg ist das eigentliche Problem. Da der Zinsendienst durch neue Kredite finanziert wird, nährt die Verschuldung ihr eigenes Wachstum. Fast 90 Prozent der rekordhohen Neuverschuldung in diesem Jahr werden für die Zinszahlungen gebraucht. So ist die Schuldenspirale eines der großen Schwungräder der staatlichen Finanzkrise.


Hundert Jahre Schulden

Die gesamten Staatsschulden in Deutschland übersteigen heute 1,3 Billionen Euro. Zum Vergleich: Die Auslandsschulden der Entwicklungsländer summieren sich auf 2,5 Billionen US-Dollar. Wenn wir heute aufhören würden, uns zu verschulden, und damit anfangen würden, jährlich 12 Milliarden Euro zurückzuzahlen, dann hätten wir diesen Schuldenberg in hundert Jahren noch nicht abgetragen. Wir hätten dann dieses Jahr für den Bundeshaushalt 55 Milliarden Euro (über 20 Prozent) weniger zur Verfügung.

Wenn es aber selbst auf lange Sicht unmöglich ist, die Schulden zurückzuzahlen, ohne Sozialstaat und Demokratie ernsthaft in Gefahr zu bringen, dann müssen Wege zu einem Schuldenerlass gesucht werden.

Überschuldung und Schuldenerlass sind jahrtausendealte Themen. Im Alten Testament wird ein regelmäßiger und allgemeiner Schuldenerlass verfügt, der alle 50 Jahre stattfinden soll. Damals verschuldeten sich viele Bauern bei Großgrundbesitzern; sie mussten ihr Land und oft auch sich selbst und ihre Familien an die Gläubiger verpfänden. "Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen", heißt es im dritten Buch Mose, "und sollt eine Freilassung ausrufen im Land für alle, die darin wohnen; es soll ein Erlassjahr für euch sein. Da soll jeder bei euch wieder zu seiner Habe und zu seiner Sippe kommen."

"Heilig" muss das Erlassjahr sein, weil die Eigentumsrechte der Gläubiger verletzt werden. Ihnen wird ein Opfer abverlangt zu Gunsten des höheren Gutes der menschlichen Freiheit.


Eingeschränkte Handlungsfreiheit

Um Freiheit geht es aber auch heute, in unseren zeitgenössischen Schuldenkrisen: Um die Handlungsfreiheit des demokratischen Gemeinwesens, um die Freiheit einer Gesellschaft, ihre Prioritäten selbst zu setzen. Bildung, Kultur, Umweltschutz, soziale Sicherheit, auch für die kommenden Generationen - das alles droht im Sog der Finanzkrise unterzugehen. Der wachsende Schuldendienst wird in den kommenden Jahren zunehmend aus den laufenden Einnahmen finanziert werden müssen, auf Kosten wichtiger Aufgabenbereiche des Staates.

Nun ist ein Erlassjahr mit unserem Rechtssystem vermutlich nicht zu vereinbaren. Aber auch in unserem Recht gibt es ein "Befreiungsangebot" für überschuldete Schuldner: die Insolvenz. In einem Insolvenzverfahren können Schulden auf ein tragbares Niveau reduziert werden. Doch was ist für einen Staat tragbar? Wie viele Schulden verträgt die Demokratie? Dafür kann es keinen juristischen Maßstab geben. Staatliche Insolvenz ist deshalb immer eine politische Entscheidung.




Die Schuldenkrise

Deutschlands Staatsschulden haben die Höhe von über 1,3 Billionen Euro erreicht. Jahr für Jahr werden neue Schulden gemacht, die den Schuldendienst weiter in die Höhe treiben; für politische Gestaltung bleibt kaum noch Spielraum. Angesichts der sich zuspitzenden Lage plädiert Gabriela Simon, Volkswirtschaftlerin und Publizistin in Berlin, für eine außergewöhnliche Maßnahme: Schuldenerlass für den Staat.




In der Bundesrepublik ist eine Insolvenz staatlicher Schuldner nicht vorgesehen. Anders beispielsweise in den USA: Dort gibt es ein Insolvenzrecht für Schuldner mit Hoheitsgewalt, das seit Jahrzehnten für bankrotte Kommunen Anwendung findet. Dabei werden die Hoheitsrechte des Schuldners nicht angetastet. Das Gericht darf beispielsweise nicht darüber befinden, welche Dienstleistungen der Schuldner seinen Bürgern bereitstellen darf. Diese Entscheidung bleibt der Politik überlassen. Für alle Betroffenen gibt es Anhörungsrechte.

Ein solches Insolvenzverfahren bietet die Chance, einen gesellschaftlichen Kompromiss zu organisieren zwischen den Interessen der Gläubiger und den Interessen der Bürger an einem funktionierenden politischen Gemeinwesen. So könnte der staatliche Schuldenberg sozialverträglich abgebaut werden. Der Staat geht in Konkurs, damit die Demokratie aufatmen kann.

Quelle:
http://www.frankfurter-rundschau.de/uebersicht/alle_dossiers…

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#77 keepitshort
"Die Sache wird über Inflation gelöst.Anders geht das nicht."

Du irrst; es geht anders - und besser:
O E K O - M O N E T A R I S M U S

http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…


Die Entschuldung per Inflation (und sich daraus ergebender Währungsreform) ginge wieder mal voll zu Lasten der kleinen Leute und ihrer paar Geldwerte - die Sachwert-Millionäre dagegen feiern fröhlichen Urständ

[webmaxx]

Wenn es ein grundsätzlich anderes finanzpolitisches und monetäres System gibt,

- das Leistung belohnt (also nicht kommunistisch ist)

- niemandem wegnimmt, was er bisher hat (erarbeitet oder ergaunert)

- Mehrwert künftig aber nur noch "honoriert", wenn durch eigene Leistung auch andere gefördert und belohnt werden,

- dadurch mehr Arbeitsplätze, Kinder, Alterssicherung etc. geschaffen werden, erst in D, dann Europa und weltweit,


WÜRDEN SIE DIESEM SYSTEM ZUSTIMMEN oder es zumindest ernsthaft positiv in Erwägung ziehen?

Es hat vor ca.900 Jahren auch schon jahrhundertelang funktioniert... und heisst heute:
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O E K O - M O N E T A R I S M U S
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Risiken bei Arbeitsmarktausgaben und Steuereinnahmen

Eichel plant Haushaltssperre für Sommer

Wegen wachsender finanzieller Risiken bei Arbeitsmarktausgaben und Steuereinnahmen plant Bundesfinanzminister Hans Eichel nach Informationen der WirtschaftsWoche für Sommer eine Haushaltssperre.




„Spätestens im August müssen wir dichtmachen“, heißt es in der zuständigen Haushaltsabteilung. Nach bisherigen Schätzungen des Ministeriums und der Haushaltsexperten der Regierung summiert sich das Budgetrisiko auf mehr als zehn Milliarden Euro.

Zu schaffen machen Eichel der Einbruch des Bundesbank-Gewinns, die unsicheren Einnahmen aus der Bekämpfung der Schwarzarbeit und aus der Steueramnestie sowie höhere Kosten für die Verwaltung des Arbeitsmarktes. Eichel hofft, mit der Haushaltssperre eine überplanmäßig erhöhte Schuldenaufnahme anders als in den vergangenen Jahren vermeiden zu können. Laut Haushaltsplan will der Finanzminister 2004 mit knapp 30 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen.


14.04.2004
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/cn_artikel/i…

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Eichel fehlen 15,8 Milliarden Euro im Etat
Bundesbank, Maut, Arbeitsmarkt, Wachstum: CDU-Experte Austermann befürchtet neuen Schuldenrekord
von Ansgar Graw


Steht Hans Eichel vor einem neuen Schuldenrekord?
Foto: ddp
Berlin - Die Bundesrepublik steuert auf ein neues Rekorddefizit zu. Nach derzeitigen Erkenntnissen wird Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für das laufende Jahr vermutlich neue Schulden in Höhe von über 45 Milliarden Euro aufnehmen müssen - im aktuellen Etat ist die Nettokreditaufnahme mit 29,3 Milliarden angeben. Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Dietrich Austermann und der WELT zeigen, dass sich bereits jetzt Haushaltslöcher von 15,8 Milliarden Euro auftun. Im letzten Jahr war Eichel mit einer Neuverschuldung von 38,6 Milliarden Euro am bisherigen Minusrekord, den CSU-Finanzminister Theo Waigel 1997 mit knapp 40 Milliarden aufgestellt hatte, vorbeigeschrammt. Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte auf Anfrage der WELT eine Stellungnahme zu derartigen "Spekulationen" ab. Zunächst gelte es, die Steuerschätzung im Mai abwarten, hieß es.


Hans Eichels Löcher:


- Im Haushalt 2004 geht Eichel von einem Bundesbankgewinn von 3,5 Milliarden Euro aus. In Folge niedriger Zinsen und der Abwertung des US-Dollar überwies das Finanzinstitut unlängst nur 248 Millionen Euro an den Bund. Lücke: rund 3,2 Milliarden Euro.


- 2,1 Milliarden Einnahmen aus der Maut hat Eichel für 2004 verbucht. Doch das System startet wohl erst 2005. Mit einer Milliarde soll die Deutsche Bahn einspringen, indem sie ein Darlehen des Bundes vorzeitig zurückzahlt. Aber Achtung: Die Bahn macht zur Bedingung, dass Eichel an Investitionszusagen festhält. Eine Milliarde Schadenersatz verlangt Eichel vom Mautkonsortium. Doch die Erfolgsaussichten sind fraglich. Wohlwollende Schätzung: eine Milliarde fehlt.


- Durch die verstärkte Bekämpfung der Schwarzarbeit soll 2004 bei den Steuern eine Milliarde mehr in die Bundeskasse fließen. Austermann: "Ich fürchte, auch diese erhofften Mehreinnahmen werden ein Totalausfall!" Schätzung: Minus 0,9 Milliarden.


- Wegen der Steueramnestie hat Eichel zusätzliche Einnahmen von zwei Milliarden eingeplant. Doch im ersten Quartal kamen ganze 76,9 Millionen Euro. Austermann: "Nachdem immer wieder SPD-Politiker über Verschärfungen bei der Erbschaft- und Vermögensteuer philosophieren, darf sich niemand wundern, dass die Steueramnestie nur in Ausnahmefällen als attraktiv empfunden wird." Prognose: 1,5 Milliarden werden fehlen.


- Die Einnahmen aus der Tabaksteuer sollen um 1,7 Milliarden Euro wachsen. Aber nachdem für 2003 statt dem erwarteten Plus von einer Milliarde tatsächlich nur 310 Millionen Euro zusätzlich kamen, warnt die Industrie bereits, 2004 sei erstmals ein gegenüber dem Vorjahr geringeres Tabaksteueraufkommen zu erwarten. Weniger pessimistisch gerechnet, dürfte das Ergebnis im Bundeshaushalt 2004 um mindestens 0,7 Milliarden Euro unter den Erwartungen bleiben. Wegen der EU-Osterweiterung rechnen Experten zudem mit einem Anstieg von Schmuggelwaren. Prognose: Bei der Tabaksteuer bleibt ein Defizit von 0,8 Milliarden Euro gegenüber den Etatzahlen.


- Arbeitsmarkt: Weil die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) in der geplanten Form vom Bundesrat gestoppt wurde, wird der Bund, so die Rechnung Austermanns, aus heutiger Sicht im Saldo mit etwa drei Milliarden Euro belastet. Austermann: "Zudem werden die Arbeitmarktausgaben des Bundes 2004 um etwa 1,5 Milliarden über den Vorjahresausgaben (23,1 Milliarden) liegen." Macht ein Loch von 4,5 Milliarden.



- Wachstum: Im Haushalt 2004 ist für das Basisjahr 2003 Nullwachstum und für 2004 ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes um 1,5 Prozent unterstellt worden. Tatsächlich schrumpfte 2003 die Wirtschaft um 0,2 Prozent. Und soeben haben die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognosen 2004 gesenkt. Dietrich Austermann ist noch pessimistischer: "Nach den Zahlen der ersten drei Monate fürchte ich, das Wachstum wird unter einem Prozent bleiben." Das hätte spürbare Steuerausfälle zur Folge. Die Rechnung: 2004 fehlen im Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus dem Basiseffekt 2003 etwa 0,2 Prozentpunkte und aus der Entwicklung 2004 rund 0,5 Prozentpunkte. Bei einem BIP von rund 2,1 Billionen Euro bedeutet ein Wachstumsminus von zusammen 0,7 Prozentpunkten knapp 15 Milliarden Euro. Darauf entfallen rund 22 Prozent Steuern für EU, Bund, Länder und Gemeinden - macht 3,3 Milliarden fehlende Einnahmen. Bei einem Bundesanteil von etwa 40 Prozent fehlen in Eichels Etat weitere 1,3 Milliarden Euro.


- Hinzu kommen zusätzliche Leistungen des Bundes zum Ausgleich der Steuerausfälle der Länder und Gemeinden in Höhe von 2,6 Milliarden Euro - dieses Geld, so Austermann, war im Vermittlungsausschuss zugesagt worden.


Die Gesamtsumme: 15, 8 Milliarden Euro an Ausfällen, für die Hans Eichel neue Schulden aufnehmen muss - zusätzlich zu jenen 29,3 Milliarden, die er bereits im Etat 2004 veranschlagt hat. Macht 45,2 Milliarden Neuschulden. Austermann: "Eichel braucht viel Glück, um wie im Vorjahr knapp unter einem Neuverschuldungsrekord zu bleiben. Bei ungünstiger Entwicklung kann alles noch viel dramatischer werden."


Übrigens: Jeder Prozentpunkt, um den international die Zinsen steigen, belastet den Bundeshaushalt mit weiteren 14 Milliarden Euro. Dieses Risiko und weitere Faktoren (Löcher in der Rentenkasse, Mindereinnahmen bei Privatisierungen, deren Erlöse im Etat mit 10 Milliarden Euro angesetzt wurden), auf die Austermann hinweist, blieben in dieser Rechnung ausgespart.


Quelle:
http://www.welt.de/data/2004/04/26/269936.html?s=2

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Thema des Tages

Wie merke ich, dass der Staat pleite ist?


Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland sind die Staatsschulden um das 120fache gestiegen. Stand: 1350 Milliarden Euro. In diesem Jahr droht eine weitere Rekordverschuldung: 80 Milliarden bei Bund, Ländern und Gemeinden.

Wie lange kann das so weitergehen?

Wie für jede Firma gilt auch für den Staat: Es kommt zum Knall, wenn die Schulden schneller steigen als das, womit sie bezahlt werden können: In der Wirtschaft ist das der Umsatz, beim Staat sind’s die Steuern.

Also keine akute Gefahr?

Doch. Die Zinsen sind schon der zweithöchste Ausgabenposten. Dazu hat der Staat weitere gesetzlich festgeschriebene Ausgaben: Beamtengehälter und -pensionen, Zuschüsse zu den Sozialsystemen, Ausgaben für Bildung, für innere und äußere Sicherheit. An diesen „Festkosten“ (mindestens 350 Mrd.) lässt sich wenig streichen. Deshalb rückt der kritische Zeitpunkt immer näher – er könnte schon zwischen 2010 und 2020 liegen.


Hilft mehr Wachstum?

Ja. Aber gerade die Staatsschulden verhindern das. Grund: Wer spart, legt sein Geld lieber beim „sicheren“ Staat an (kauft z. B. Bundesschatzbriefe) als in der privaten Wirtschaft: Er macht also kein Geschäft auf, stellt keine Mitarbeiter ein.

So fehlt Geld für Investitionen, ohne die es auf Dauer kein Wachstum gibt. Unsere Wachstumsraten sind von Jahrzehnt zu Jahrzehnt geplumpst – spiegelbildlich zur gestiegenen Staatsverschuldung.

Was passiert, wenn der Staat nicht mehr zahlen kann?


Entweder Steuern rauf, was das Wachstum erst recht abwürgt. Oder Kürzungen bei gesetzlichen Leistungen mit bundesweiten Protesten gegen das „Kaputtsparen“. Zum Schluss müsste der Staat die Zinszahlungen aussetzen – auch an Sparkassen, Banken, Lebensversicherungen und Fonds. Die müssten dann Sparbuchzinsen aussetzen, Versicherungsleistungen kürzen.

Könnte nicht die Bundesbank helfen, die doch jede Menge Geld drucken kann?

Nein. Ist durch die EU-Verträge strikt verboten. Würde der Staat mit „frisch gedrucktem Geld“ um sich werfen, käme eine Mega-Inflation – hatten wir 1920/23. Oder sogar eine Währungsreform – wie 1948.

Quelle:
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2004/05/06/bankrott__st…

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Einfach unbezahlbar




Es war einmal der kleine, nennen wir ihn Peter. Der war kaum hilfsbereit und selten nett. Der war verwöhnt und meistens lahm. Der war sehr dick und hässlich. Keiner konnte ihn leiden. Nicht einmal seine Eltern. Eines Tages sagten sie: "Peter, du kostest uns zu viele Nerven und vor allem zu viel Geld. Du musst dünner, schneller, netter werden, sonst geben wir dich weg." Da schrie und weinte der kleine Peter. Es war doch alles so gemütlich und schön bequem. Und so sollte es bleiben.

Was ist der Unterschied zwischen Peter und dem öffentlichen Dienst? Peter ist einer, der öffentliche Dienst sind knapp fünf Millionen.1,7 Millionen Beamte, 2,3 Millionen Angestellte, 626 000 Arbeiter, 185 000 Soldaten - Bund, Länder und Gemeinden beschäftigen fast doppelt so viele Menschen, wie Rom Einwohner hat, und deren Unterhalt 172 Milliarden Euro und damit 28 Prozent der gesamten öffentlichen Ausgaben verschlingt. Auf 13 Erwachsene kommt ein staatlich Bediensteter - das klingt nach hinreichendem Service für den Bürger und bedeutet doch nur Schulden und Schulden und noch mehr Schulden. Was ist das Blödeste am kleinen Peter und dem öffentlichen Dienst? Beide wird man nicht mehr los - was auch immer passiert, bis dass der Tod uns scheidet. Die Staatsdiener ruinieren ihren Herrn




Zarter Vorgeschmack auf das, was kommen wird
Schon heute lasten auf jedem Bürger 8839 Euro Bundesschulden und 4940 Euro Landesschulden - erdrückend und doch nicht mehr als ein zarter Vorgeschmack auf das, was kommen wird. Mit der Versorgung der Beamten donnern Kosten auf die Haushalte zu, die in diesem Schuldenberg noch gar nicht eingerechnet sind. Nach Berechnungen der Speyerer Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber belaufen sich die Pensionsansprüche der Beamten auf rund 500 Milliarden Euro - etwa 40 Prozent zusätzlich zur heute öffentlich zugegebenen Staatsverschuldung.


Gingen die Staatsdiener mit 65 in den Ruhestand, so wären die Kosten schon kaum zu tragen. Doch 40 Prozent aller Beamten lassen sich wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig pensionieren - bei den Lehrern sind es sogar 54 Prozent. Bereits heute schlucken Pensionen und die Bezahlung des Personals mehr als die Hälfte der Einkünfte der Bundesländer. 2003 lagen die Pensionszahlungen bei 25 Milliarden Euro, 2030 werden es mindestens 74 Milliarden sein, zehn Jahre später 87 Milliarden - ein riesiger Kosten-Meteorit, der aufs Land zurast und näher kommt und immer größer wird und bald schon einen gigantischen Krater reißt. Das sagen die Berechnungen. Das ist sicher. Das wissen sie, die Politiker und die Beamten. Dennoch verharren sie, schließen die Augen und reden sich ein: Der grelle Schein am Himmel, ach, das ist nur ein kleiner Stern - ein ganz normaler, guter, alter Stern.


Weiter:

http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=523558…

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Städte mit «Cross-Border-Leasing»-Verträgen müssen auf der Hut sein

Frankfurt/Düsseldorf (AP) Die vielen deutschen Städte, die ihre leeren Kassen in den letzten Jahren mit Erlösen aus so genannten Cross-Border-Leasing-Verträgen (CBL) mit US-Trusts gefüllt haben, müssen auf der Hut sein. «CBL-Geschäfte auf kommunaler Ebene können nicht nur den jeweiligen Kommunalhaushalt gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben», erklärte der nordrhein-westfälische Landesrechnungshof am Montag in Düsseldorf.

Für Aufregung sorgt zudem eine in den USA geplante Gesetzesänderung zum Steuerrecht, die die bisherigen Steuervorteile für die amerikanischen Leasinggeber kappen könnte. Experten befürchten, dass die US-Vertragspartner nun versuchen könnten, zu Lasten der Kommunen aus den Vereinbarungen auszusteigen.

«Die Kommunen müssen sich ihre Verträge genau ansehen», riet Arnd Bühner von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im AP-Gespräch. Zwar werde das Risiko einer US-Steuerrechtsänderung stets von den US-Firmen übernommen. Dennoch sei ein Szenario durchaus vorstellbar, wonach ein US-Vertragspartner einen «Exit plus Schadenersatz» sucht.

«Die US-Trusts könnten geneigt sein, bei deutschen Städten Vertragsverletzungen zu suchen, um aus den Verträgen zu kommen», sagte auch der Kölner Publizist Werner Rügemer, der unlängst ein Buch zu dem Thema herausgebracht hat. «Bisher ist noch keinem Stadtrat der vollständige, verbindliche englische Vertragstext vorgelegt worden», schreibt Rügemer auf der Homepage der Gewerkschaft ver.di.

Der Düsseldorfer Landesrechnungshof gab zu bedenken, dass die zahlreichen Einzelverträge der CBL-Geschäfte grundsätzlich nicht in Deutsch abgefasst seien und das Vertragswerk ausländischem Recht unterliege. Auch von daher bestehe für die deutsche Seite «viel mehr als für den ausländischen Vertragspartner die Gefahr, Fallstricke des Geschäfts zu übersehen». Als weitere Risiken nannten die Rechnungsprüfer unter anderem eine vorzeitige Beendigung der Transaktion oder eine Insolvenz der Vertragspartner.

Bereits im Februar hatte der bayerische Innenminister Günther Beckstein gewarnt: «Die Risiken reichen von der ungeklärten künftigen Steuerrechtslage in den USA über mögliche Leistungsstörungen oder die Insolvenz des amerikanischen Investors bis hin zu Veränderungen im Rating von Beteiligten» und im neuen Kommunalgesetz Bestimmungen für CBL-Geschäfte angekündigt.

Beim Cross-Border-Leasing (CBL) vermietet eine Kommune oder Gesellschaft in öffentlicher Trägerschaft eigene Einrichtungen, wie Verkehrsbetriebe, Wasserwerke, Müllverbrennungsanlagen oder auch Gebäude, langfristig an einen amerikanischen Leasinggeber - zumeist Banken, Versicherungen oder Industrieunternehmen - und mietet diese sogleich wieder zurück.

Aus deutscher Sicht bleibt das Eigentum der Kommune erhalten, aus amerikanischer Sicht aber handelt es sich um einen Kauf, der steuerrechtlich geltend gemacht werden kann. Die Kommune erhält einmalig einen so genannten Barwertvorteil, der laut Düsseldorfer Landesrechnungshof rund drei bis sechs Prozent des Transaktionsvolumens ausmacht und den der Trust aus der Steuerersparnis aufbringt. Der größte Teil der Steuerersparnis von nach Schätzungen Rügemers 20 bis 35 Prozent des Gesamtvolumens entfällt auf den Trust. Eben diesen Steuervorteil will der amerikanische Gesetzgeber nun abschaffen, wenn auch wesentliche Details noch abgestimmt werden müssen.

Rund 180 bis 200 solcher CBL-Verträge sollen nach Schätzungen von Bühner und Rügemer zwischen 1996 und 2003 in Deutschland abgeschlossen worden sein, mit einem Barwertvorteil von rund einer Milliarde Euro.

Allein in Nordrhein-Westfalen gab es laut Landesrechnungshof in den letzten fünf Jahren 19 solche Geschäfte mit einem Barwertvorteil von rund 345,5 Millionen Euro, entsprechend einem Gesamttransaktionsvolumen von 11,5 Milliarden Euro. Bereits vor gut einem Jahr meldete das sächsische Innenminister 14 CBL-Geschäfte im Freistaat, darunter allein sieben in Leipzig, mit einzelnen Transaktionsvolumina von über 100 Millionen Euro. In Hamburg wurde die Stadtentwässerung, in Berlin ein Teil der Messehallen, die städtische Verkehrsgesellschaft und die Stadtreinigung, in Kaiserslautern die Kläranlage und das städtische Kanalnetz und auch in vielen anderen Städten entsprechende Einrichtungen ver- und rückgemietet.

Grund zur Panik scheint es bei allen Vorbehalten aber nicht zu geben. Bei einer AP-Umfrage zeigten sich die meisten Kommunen und Gesellschaften überzeugt, dass sie rechtlich auf der sicheren Seite seien. So meinte eine Sprecherin des Hamburger Stadt-Entwässerung: «Unsere Verträge sind nach Angaben unseres Justiziars komplett wasserdicht, das Geld liegt auf einem Treuhandkonto


Quelle:
http://de.news.yahoo.com/040621/12/4324v.html

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Deutschland: 8,64 Millionen Menschen ohne Job

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt etwa doppelt so hoch wie die 4,23 Millionen, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) offiziell ausweist. Tatsächlich haben 8,64 Millionen Menschen keine Arbeit. Dies geht nach Berechnungen der WirtschaftsWoche aus öffentlich zugänglichen Daten und Schätzwerten der Nürnberger Bundesagentur, des Sachverständigenrates, des Deutscher Städtetages sowie namhafter Wirtschaftsforschungsinstitute hervor.

Weiter:
http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/cn/cn_artikel/c…

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Tabaksteuer-Einnahmen brechen ein


Rückgang um über 13 Prozent - Eichel droht neues Haushaltsloch

von Ansgar Graw

Berlin - Wegen eines drastischen Rückgangs der Tabaksteuer droht dem Bundeshaushalt ein weiteres Milliardenloch. Allein im zweiten Quartal nahm der Bund 834 Mio. Euro Steuern weniger ein als im gleichen Zeitraum 2003 - ein Minus von 13,4 Prozent.


Die Bundesregierung hatte die Tabaksteuer zum 1. März um 1,2 Cent je Zigarette angehoben, was die Raucher offenbar nicht genossen. Das Statistische Bundesamt berichtete, dass im zweiten Quartal 2004 insgesamt 26,2 Prozent weniger Zigaretten als im gleichen Zeitraum des Vorjahres versteuert wurden. Der Verkaufswert sank um 16,7 Prozent. Auch bei Zigarren und Zigarillos (minus 9,4 Prozent) sowie Pfeifentabak (minus 7,6 Prozent) brach der Absatz ein. Das konnte der zusätzlich verkaufte Feinschnitt, etwa für selbst gedrehte Zigaretten, (plus 21,8 Prozent)nicht ausgleichen.


Pascal Chevailler, Vorstandschef des Verbandes der Cigarettenindustrie (VdC), sagte dazu der WELT: "Diese dramatischen Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen. Weil die Bundesregierung die Steuerschraube gnadenlos überdreht hat, wird es nicht zu den erhofften Mehreinnahmen, sondern zu geringeren Einnahmen als im letzten Jahr kommen. Das wird Lücken in den Haushalt reißen."


Schätzungen in der Branche gehen davon aus, dass am Jahresende die Steuereinnahmen um einen "dreistelligen Millionenbetrag" gegenüber dem Jahr 2003 zurückbleiben werden. Im Bundeshaushalt ist eine zusätzliche Mrd. Euro für den Etat von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgesehen, die aus einer dreistufigen Erhöhung der Tabaksteuer resultieren sollte.


Der CDU-Haushaltspolitiker Bernhard Kaster sagte der WELT: "Wir haben die Bundesregierung immer vor dieser Luftbuchung gewarnt." Im Übrigen sei es "das schlechteste Beispiel für Glaubwürdigkeit in der Politik gewesen, die Tabaksteuer mit dem Ziel zu erhöhen, mehr Geld für die Gesundheit einzunehmen". Der Trierer Abgeordnete fügte hinzu, der gewaltigen Umsatzrückgang in der Branche führe auch zum Verlust weiterer Arbeitsplätze.


Nach Angaben der Zigarettenindustrie geht der Rückgang der versteuerten Zigaretten nicht mit einem entsprechenden Konsumverzicht einher. "Mindestens jede zehnte Zigarette ist Schmuggelware", heißt es beim VdC unter Berufung auf die Zollämter. Nach der EU-Osterweiterung sei es noch leichter, derartige Ware nach Deutschland zu bringen.


Darüber hinaus zeigt der deutlich gesteigerte Absatz von Feinschnitt, dass mehr Raucher zu selbst gedrehten Produkten greifen. Deswegen verlangt das Gesundheitsministerium eine höhere Besteuerung auch von Tabak-Feinschnitt und beruft sich dazu auf eine entsprechende Forderung der EU-Kommission. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat bislang eine solche weitere Steuererhöhung jedoch abgelehnt. Zwischen den beiden Ressorts gibt es darüber hinter den Kulissen seit längerer Zeit Streit.


Quelle:
http://www.welt.de/data/2004/07/16/305945.html

[Wasser_fuer_Alle]

Post-Pensionen kosten Bund 574 Milliarden Euro bis 2090

München (AP) Für die Pensionen ehemaliger Postbeamte und ihrer Hinterbliebenen muss der Bund offenbar bis 2090 insgesamt 574 Milliarden Euro aufwenden. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums an eine FDP-Anfrage hervor, von der die «Süddeutsche Zeitung» in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Auf den heutigen Tag heruntergerechnet müsste der Staat demnach eine Summe von 150 Milliarden Euro aufwenden. Mit den erwarteten Zinsen könne man in den nächsten 85 Jahren sämtliche Pensionen bezahlen, schreibt das Blatt.

In der Rechnung enthalten sind demnach auch rund 18 Milliarden Euro, die durch den Verkauf von von Aktion der Post-Unternehmen zu erzielen sind.

Quelle:
http://de.news.yahoo.com/040804/12/45ex1.html

[webmaxx]

wasser für alle - danke für deine hochaktuellen und interessanten Beiträge.


Einem Satz in #84 muß ich jedoch widersprechen:

Könnte nicht die Bundesbank helfen, die doch jede Menge Geld drucken kann?
Nein. Ist durch die EU-Verträge strikt verboten. Würde der Staat mit „frisch gedrucktem Geld“ um sich werfen, käme eine Mega-Inflation – hatten wir 1920/23. Oder sogar eine Währungsreform – wie 1948.



Die Verträge von Maastricht widersprechen dem zitierten Text von Paul C. Martin und erlauben sehr wohl (durch einen winzigen, kleinen Satz) sinngemäß die Erhöhung der Geldmenge durch die jeweiligen Länderzentralbanken wobei Brüssel informiert werden muß.


Interessant in diesem Zusammenhang auch, daß einem bis jetzt niemand sagen kann und will, wie hoch die Summe der umlaufenden Euro-Geldmengen tatsächlich ist.
Auch intensive Web-Recherche hat nichts gebracht.

Laut statistischem Bundesamt erfolgt dies immer mit 3jähriger Verzögerung....

[Wasser_fuer_Alle]

BMF: Einbruch der Steuereinnahmen im Juli um 9,3% gegen Vorjahr




BERLIN (Dow Jones-VWD)--Die deutschen Steuereinnahmen sind im Juli 2004 kräftig eingebrochen. Die Finanzämter hätten gegenüber dem Vorjahresmonat ein Minus von 9,3% verbucht, erklärte das Bundesfinanzministerium (BMF) und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), die vorab unter Berufung auf Kreise der Finanzverwaltung am Freitag vorab aus ihrer am Samstagausgabe berichet hatte. Besonders groß sei das Minus mit 15,6% beim Bund gewesen. Bei den Ländern habe das Steueraufkommen

[gezwirbelt]

#91 Wasser_fuer_Alle,

fehlt da nicht noch was vom Text?

[Wasser_fuer_Alle]

Quelle:
http://de.biz.yahoo.com/040813/341/45xaj.html

[Wasser_fuer_Alle]

Bettelrepublik Deutschland


Mit Musik ins Armenhaus - seit Jahrzehnten und mit beiden Händen gibt der Staat mehr Geld aus, als er verdient. Gigantische 1,4 Billionen Euro zu viel. Wo kommt das viele Minus her? Wer sind die Täter? Wer die Opfer? Eine Spurensuche im Land der Schulden.

Weiter:
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/magazin/index.htm…

Oder:
http://www.net-news-global.de/

[Wasser_fuer_Alle]

Der Exodus der deutschen Wirtschaft


So finanzieren wir unseren eigenen Untergang

Die von den etablierten deutschen Politikern in Aussicht gestellten kolossalen wirtschaftlichen Vorteile, die Deutschland durch die EU-Osterweiterung erwarten dürfe, haben sich in Luft aufgelöst. Die Versprechungen waren Lug und Trug. Das Gegenteil ist eingetreten: Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit explodiert, der Staat ist pleite. Die Rentner, Kranken und Arbeitslosen sollen jetzt den Gürtel enger schnallen und werden zur Kasse gebeten. Sie müssen die Zeche zahlen für die Politik einer völlig unfähigen Polit-Kaste, die nur in einer Disziplin Höchstleistungen vollbringt: in der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler.

Weiter:
http://www.dsz-verlag.de/Artikel_04/NZ42_3.html

[keepitshort]

wie mache ich Profit im Zeitraum von 5 Jahren
in denen der Deutsche Staat Bankrott macht ???

Inflation und Zinsen auf Staatsanleihen
diese Musik wird die nächsten 5 Jahre gespielt.


Goldbarren , Silberbarren
und Goldminenaktien.

Wer will kann ja Deutsche Telekom kaufen
um kurzfistige Gewinne zu erzielen
im Überverkauftmarket kaufen und im Überkauftmarket
verkaufen.

[Wasser_fuer_Alle]

Eine Hartz-Reise nach Argentinien
Fernando Solanas zeigt in "Memoria del Saqueo" die Brutalität eines echten Staatsbankrotts



Wo sind Argentiniens Schuldenmilliarden? Bei diesen Kindern gewiß nicht

Den Unterschied zwischen einer Mini-Krise und einer Maxi-Krise kann man erfühlen, wenn man die derzeitigen deutschen Zustände mit den Szenen aus dem Argentinien des Jahres 2001 vergleicht, die Fernando Solanas zu Beginn von "Memoria des Saqueo - Chronik einer Plünderung" zeigt: Hierzulande streitet man darüber, ob jemand erst seine Ersparnisse plündern muß, bevor ihm Arbeitslosenhilfe zusteht. In Argentinien waren damals über Nacht einfach die Sparkonten verschwunden und Menschen, die ohnehin nie dem Staat vertraut hatten, wenn es um ihre Altervorsorge ging, standen vor dem Nichts. Sie gingen auf die Straße, trommelten auf Kochtöpfen, ließen sich auch nicht vertreiben, als es schon 34 Tote gegeben hatte, und beruhigten sich erst wieder, als der Präsident Fernando De La Rua zurückgetreten war. Diese Explosion erfolgte, weil die Krise auch den Mittelstand erreicht hatte. Die Ärmsten der Armen hatten sich ohnehin schon daran gewöhnt, daß ihre Kinder oft an Unterernährung starben wie sonst vielleicht in der Sahelzone - Solanas zeigt dazu drastische Aufnahmen aus einer Slum-Klinik.

Der Regisseur, der in den Achtzigern und Neunzigern Spielfilme wie "El Sur" drehte, kehrt mit "Memoria" zur Form seiner Anfänge zurück: 1968 schuf er mit dem dokumentarischen Agitpropfilm "Die Stunde der Hochöfen" ein Schlüsselwerk des linken südamerikanischen Kinos.

"Memoria" ist kein Agitprop. Solanas spricht lieber von einem politischen Filmessay. Der ehemalige Peronist versucht zu erklären, wie die argentinischen Eliten im Verbund mit internationalen Konzernen seit Anfang der siebziger Jahre das Land ausplünderten und so die einstige Kornkammer und Industrielokomotive Südamerikas in einen für sie höchst profitablen Ruin trieben. Keine der Abermilliarden Schulden, die das Land aufgehäuft hat - so die These Solanas` - sei jemals dem Gemeinwohl zugute gekommen. Und alle Reformen, Privatisierungen und Sparmaßnahmen hätten die Krise niemals beendet, weil sie von der korrupten Herrschaftskaste immer wieder nur als Vorwand benutzt wurden, neues frisches Geld für sich abzuzweigen.

Trotz aller Mühe, seine Behauptungen aus seriösen Quellen zu belegen, ist "Memoria" kein objektiver Film geworden. Es ist ein kämpferisches Pamphlet. Aber wer will schon objektiv bleiben angesichts eines vierjährigen Kindes, dem sich die Haut auf dem unterernährten Totenschädel spannt?


Quelle:
http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/film/story709428.html

Oder:
http://www.net-news-global.de/

[Wasser_fuer_Alle]

Warum Deutschland pleite ist


Nichts, so weisen es sämtliche Umfragen aus, ist den Deutschen heute wichtiger als ein Arbeitsplatz. Im September waren offiziell 4,25 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. Das ist der höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Zählt man noch all jene Bürger hinzu, die bereits aus der Statistik herausgefallen sind sowie die Sozialhilfeempfänger, welche ab Januar 2005 ebenfalls Anspruch auf das Arbeitslosengeld II haben, kann man getrost von acht Millionen Beschäftigungslosen ausgehen. Da außerdem seit 1996 über 2,5 Millionen Vollzeitstellen durch so genannte flexible Erwerbsformen wie Leiharbeit, Befristung, erzwungene Teilzeit oder Selbstständigkeit in Form von Ich-AGs ersetzt wurden, wird klar, warum auf den Schildern der meisten Montags-Demonstranten steht: „Ich will arbeiten.“
Ein Ende des Tunnels ist aber trotz aller Gesundbeterei von Seiten der Politik nicht in Sicht. Beinahe kein Tag vergeht, an welchem nicht neue Hiobsbotschaften verkündet werden. Seit Siemens (trotz erfolgreicher Geschäftsbilanz) im Frühjahr offen damit drohte 2000 Arbeitsplätze nach Ungarn zu verlagern, wenn die Beschäftigten des Konzerns nicht für weniger Geld länger arbeiten wollten, zogen beinahe alle großen Firmen nach: Daimler/Chrysler, VW, Opel. Auch bei Karstadt/Quelle heißt die Devise: Entweder Lohnverzicht und Mehrarbeit oder Insolvenz. Von diese Alternative gestellt, entscheiden sich die Arbeitnehmer nahezu bedingungslos für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.


Quelle:
http://www.dsz-verlag.de/Artikel_04/NZ44_2.html

[Wasser_fuer_Alle]

Pensionsverpflichtungen sind tickende Zeitbombe
von Notker Blechner

Mit den enormen Pensionslasten stehen die Deutsche Telekom und die Deutsche Post nicht alleine da. In Deutschland schulden die Unternehmen ihren Rentnern rund 330 Milliarden Euro. Nur gut ein Drittel davon ist durch Kapital gedeckt. Analysten und Ratingagenturen sehen Milliarden-Risiken.

Üppige Pensionszusagen stellen viele Unternehmen vor gewaltige Finanzierungsprobleme. Nach einer Analyse von Goldman Sachs mussten deutsche Unternehmen alleine in den Bilanzen des Jahres 2002 Rückstellungen von sage und schreibe rund 220 Milliarden Euro für Pensionen bilden.

Ein typisches Dax-Unternehmen hat inzwischen Pensionsverpflichtungen von rund zehn Milliarden Euro, schätzt die Beratungsgesellschaft Stern Stewart & Co Management Consultants. In einer Studie haben die Consultants ausgerechnet, welche Risiken hinter den Pensionszusagen schlummern. Alleine das durch bilanzielle Spielräume versteckte zusätzliche Haftungsrisiko liege bei rund 2,5 Milliarden Euro. Durch Finanzmarktrisiken könnte sich dieser Betrag, so Stern Stewart & Co, schnell um eine weitere Milliarde Euro erhöhen.

Angelsächsischen Ratingagenturen sind die hohen Pensionsverpflichtungen der deutschen Konzerne schon lange ein Dorn im Auge. Wie eine aktuelle Studie von JP Morgan ergab, haben große deutsche Konzerne massiv höhere Pensionsverpflichtungen als ihre europäischen Konkurrenten. Bei den 15 größten deutschen Konzernen machen die Pensionsverpflichtungen 39 Prozent ihrer durchschnittlichen Marktkapitalisierung aus. Nur in Großbritannien haben die Unternehmen noch höhere Pensionsverpflichtungen. Spitzenreiter bei den Pensionsverpflichtungen ist DaimlerChrysler. Die Pensionszusagen übersteigen die Marktkapitalisierung des Autobauers.

Europaweit spitze sind die deutschen Großkonzerne bei den ungedeckten Pensionsverpflichtungen, das heißt die Deckungslücke zwischen Pensionsverpflichtungen und bisherigen Pensionsrückstellungen. Diese liegen bei rund 20 Prozent der Marktkapitalisierung. Im europäischen Durchschnitt haben ungedeckte Pensionsverpflichtungen einen Anteil von sechs Prozent an der Marktkapitalisierung der Unternehmen.

VW ist Spitze bei ungedeckten Pensionsverpflichtungen
Die größte Deckungslücke weist VW auf. Die ungedeckten Pensionsverpflichtungen von VW erreichen laut der JP-Morgan-Studie 86 Prozent ihrer Marktkapitalisierung. Dahinter folgen RWE und DaimlerChrysler mit 55 Prozent – vor Bayer mit 37 Prozent und der Deutsachen Post mit 36 Prozent.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, lagern zunehmend Unternehmen ihre Pensionsverpflichtungen in Pensionsfonds aus. Dies jedoch würde die Risiken nicht eliminieren, sondern nur verstecken, heißt es in der Studie von Stern Stewart & Co. Als Alternative empfehlen die Consultants die Übertragung des Pensions-Risikos an eine Versicherung oder die Absicherung der Pensionszusagen mit Hilfe eines Portfolios aus festverzinslichen Wertpapieren.

Anleger sollten sich auf jeden Fall bei Unternehmen genau die Höhe der Pensionsverpflichtungen und vor allem die Höhe der ungedeckten Pensionsverpflichtungen ansehen. Auch der Cash-Flow verdient Beachtung. Denn die Deckungslücke zwischen Pensionsverpflichtungen und bisherigen Pensionsrückstellungen muss aus künftigen Mittelzuflüssen (Cash-flow) beglichen werden.

Quelle:
http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_69154

[Wasser_fuer_Alle]

Im Haushaltsloch

Die Bundesregierung in akuter Finanznot: Renten und Schulden kosten immer mehr, und die Vermögenden entziehen sich der Steuerpflicht

Von Wilfried Herz



Hans Eichel weiß, was richtig ist. »So wie bisher geht es nicht weiter«, erklärte der Bundesfinanzminister im Kreise von Genossen. Er stehe für eine »nachhaltige Finanzpolitik«. Sein Ziel sei es, »auch für unsere Kinder und Enkel Wohlstand und einen finanziell leistungsfähigen Staat zu sichern«.

Das war vor anderthalb Jahren.

Seither hat der Finanzminister weitere 70 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und zahlreiche Lücken im Bundeshaushalt notdürftig schließen müssen. Jetzt steht er vor dem nächsten großen Loch.

Die aktuelle Steuerschätzung offenbart: Erneut fehlen etwa drei Milliarden Euro. Deshalb ging es schon in den vergangenen Tagen rund im Berliner Finanzministerium. Die Haushaltsnot ihres Dienstherrn machte die Beamten erfinderisch: Streichen eines Feiertags in der Hoffnung, dass die Bürger das Geld gleich wieder ausgeben, das sie zusätzlich verdienen, und so für ein Mehr an Wirtschaftswachstum von 0,1 Prozent pro Jahr sorgen? Ein neuer Solidaritätszuschlag für Besserverdienende? Das Aussetzen der letzten Stufe der Steuerreform? Die Ideen wurden fast so schnell verworfen, wie sie geboren waren.

Hartnäckig hielt sich dagegen der Vorschlag, Forderungen des Bundes gegenüber den Russen oder auch deutschen Mittelständlern mit einem Abschlag an Banken zu verkaufen. Oder auch dieser besonders raffinierte Einfall: Ansprüche auf die Zahlungen, die Post und Telekom in der Zukunft für Pensionen der früheren Postbeamten leisten müssen, könnte man doch auf dem Kapitalmarkt zu Geld machen. Nur, wenn künftige Einnahmen, die eigentlich künftige Ausgaben decken sollten, heute versilbert werden, kann von einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht die Rede sein.

Armes Deutschland, in dem Straßen nicht mehr repariert, Kindertagesstätten geschlossen werden, für Schulen, Wissenschaft und Forschung das Geld fehlt, der Staat seine Zahlungen und Hilfen allüberall kürzt. Das alles geschieht in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, in der Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen immerhin fast die Hälfte aller Leistungen für sich beanspruchen.

Aber was ist der Grund dafür? Spart die Regierung schlicht nicht genug? War die Steuerreform, laut Eigenlob der Bundesregierung »die größte in der Geschichte der Bundesrepublik«, ein Fehler, weil sie den Staat um wichtige Einnahmen gebracht hat? Oder sind die Haushaltsnöte nur vorübergehend, eine Folge von wirtschaftlicher Stagnation und schwachem Wachstum seit 2001?


Schon heute ist abzusehen, dass die öffentlichen Mittel noch knapper werden. Denn der Staatshaushalt steht bei Ausgaben und Einnahmen unter vielfachem Druck – wegen der Lasten aus der Vergangenheit und der Hypotheken auf die Zukunft. Auf der Ausgabenseite sind es vor allem drei Riesenposten, die immer größer werden: Rentenzuschüsse, Zinszahlungen für den Schuldenberg und Pensionsleistungen für das wachsende Heer von Beamten im Ruhestand. Schon in den vergangenen Jahren sind diese Kosten kräftig gewachsen, in den nächsten Jahren werden sie weiter steigen.

Weil die Bevölkerung altert, werden die Zahlungen des Bundes an die Rentenkassen zwangsläufig zunehmen. Bereits 78 Milliarden Euro stehen als Rentenzuschuss in Eichels Haushaltsplan für das nächste Jahr, mehr als dreimal so viel wie vor zehn Jahren.

Die Ausgaben für Kreditzinsen werden weiter steigen, solange der Schuldenberg des Staates immer neue Rekordhöhen erreicht. »Der Hauptgrund für die Verschuldung«, sagt Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU), »ist die Verschuldung.« So muss der Bund nahezu jeden fünften Euro, den er in diesem Jahr an Steuern einnimmt, gleich wieder für Zinsen aufwenden. Bei Ländern und Gemeinden ist es immerhin noch fast jeder achte Euro – und das bei historisch niedrigen Zinssätzen. Eichel kalkuliert derzeit mit einem Durchschnittszinssatz von gerade einmal 3,28 Prozent. Steigt die Verzinsung für die gesamten öffentlichen Schulden nur um einen Prozentpunkt, führt das zwangsläufig zu Mehrausgaben des Staates von 14 Milliarden Euro – pro Jahr, wohlgemerkt.

Noch dramatischer ist die Welle von Pensionszahlungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf den Staat zurollt. Um welche Summen es dabei geht, macht die Rechnung des Berliner Finanzministeriums im Zusammenhang mit den Post-Pensionen deutlich: Danach belaufen sich die Verpflichtungen des Bundes allein für die Ex-Postler und ihre Hinterbliebenen – abgezinst auf den heutigen Barwert – auf 150 Milliarden Euro. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beziffert die künftigen Pensionszahlungen des Gesamtstaats auf 600 Milliarden Euro. Rentenzuschüsse, Kreditzinsen, Pensionszahlungen: Zwischen diesen Blöcken werde der politische Gestaltungsspielraum »regelrecht eingequetscht«, wie ein Berliner Spitzenbeamter feststellt. Aber wie soll der Finanzminister bei solchen Verpflichtungen noch Geld übrig behalten, um Politik zu machen, Zukunftsaufgaben in Angriff zu nehmen?


Kein Wunder also, dass der wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ebenso wie die Fünf Wirtschaftsweisen oder das Kölner Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut (FiFo) der Finanzpolitik im Gleichklang attestieren: nicht nachhaltig. Wenn die Finanzminister die Schulden nicht immer höher treiben wollten, müsste »die gesamtwirtschaftliche Abgabenquote um etwa drei Prozentpunkte angehoben oder die Staatsausgabenquote entsprechend gesenkt werden«, hat Eichels Beirat schon 2001 erklärt. Das entspräche einem Betrag von etwa 60 Milliarden Euro jährlich. Rechnungen von Wissenschaftlern, die mit Generationenbilanzen hantieren, kommen sogar auf jährlich 120 Milliarden, die einzusparen wären, um unsere Enkelkinder nicht noch zusätzlich zu belasten.

Das FiFo, von Eichel selbst mit der Expertise beauftragt, schlägt vor, nicht nur zu fragen, wie viel der Staat ausgibt – sondern auch, wofür. Sonst bestehe die Gefahr, mit Ausgabenkürzungen ausgerechnet diejenigen Bereiche »besonders hart zu treffen, von denen eine positive Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung ausgeht«. Zu den »wachstums- und nachhaltigkeitswirksamen öffentlichen Ausgaben« zählen die Wissenschaftler die Etatposten für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Infrastrukturleistungen, Umwelt- und Naturschutz, Gesundheit, die Familienförderung und auch die aktive Arbeitsmarktpolitik. Der Befund ist erschreckend: Seit Jahren schrumpfte dieses Teilbudget des Bundes und betrug 2002 nur noch 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.


Auch auf der Einnahmenseite droht dem Staat weiteres Ungemach. Wegen der zahllosen Ausweichmöglichkeiten im deutschen Steuerrecht zahlen immer mehr Bürger und Unternehmen immer weniger an den Staat. Zudem sorgt der internationale Steuerwettbewerb dafür, dass die besonders mobilen Steuerzahler – multinationale Konzerne, aber auch größere Mittelständler und die Eigentümer großer Vermögen – nicht stärker belastet werden können. Anders gesagt: Gerade denjenigen, bei denen der Fiskus nach landläufiger Meinung am meisten holen könnte, fällt es am leichtesten, Gewinne, Vermögen oder auch den Wohnsitz in Länder zu verlagern, in denen niedrigere Steuern anfallen. »Wenn der Staat mehr zulangt«, ist der Finanzwissenschaftler Christoph Spengel von der Universität Gießen überzeugt, »dann würden sich noch mehr aus Deutschland verabschieden.« Wenn aber zu viele Reiche ausweichen, schwindet auch die Steuermoral der Mittelschicht.

Und selbst wenn womöglich »die Mobilität am oberen Ende der Einkommenskala überschätzt wird«, wie der Wuppertaler Ökonom Ronald Schettkat vermutet, wären mit Steuererhöhungen die Lücken nicht zu füllen. Selbst der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD), der in seinem Steuerreform-Modell einen Steueraufschlag von fünf Prozent für Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen über 500000 Euro vorschlägt, rechnet allenfalls mit Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro im Jahr – der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Doch was wäre geschehen, wenn Rot-Grün von vornherein auf die ganze Steuerreform verzichtet hätte? Eine berechtigte Frage, da das versprochene Wirtschaftswachstum und die neuen Arbeitsplätze ausblieben? Die Mehrheit der Ökonomen ist sich einig: Dann wäre die Wirtschaftsentwicklung noch schlechter gewesen. Nach Ansicht von Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschafts-Archivs (HWWA), hat die Steuerreform sowohl die Angebots- wie auch die Nachfrageseite gestärkt. Die letzte Stufe der Reform zu streichen, die zum Jahresbeginn 2005 in Kraft treten soll, wäre »der völlig falsche Weg«. Eine solche Notoperation würde nur belegen, dass es keine Langfristpolitik mehr gibt. »Der Vertrauensverlust wäre immens«, so Straubhaar.

Thies Büttner vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) vermutet sogar, dass der Staat über Unternehmensteuern mehr Geld hereinholen könnte, wenn er die Steuersätze senken würde. Denn der Steuerwettbewerb sei »auch ein Wettbewerb zwischen den Staatskassen«. Dabei gehe es um die Frage, wo ein Unternehmen seine Gewinne ausweist. Bei einer hohen Steuerbelastung, »wie das in Deutschland der Fall ist«, so Büttner, würden deutsche Unternehmen die Gewinne über eine Tochtergesellschaft ins Ausland schleusen und ausländische Konzerne ihre Gewinne lieber zu Hause als in Deutschland versteuern. Der Staat versucht zwar, gegen die Steuerverlagerung vorzugehen – aber mit wenig Erfolg.


Hohe Ausgaben, geringe Einnahmen, trotz hoher Steuersätze: Das größte Problem des deutschen Steuersystems dürfte in der mangelnden Effizienz liegen. Die Steuersätze sind im internationalen Vergleich nach wie vor hoch, für Unternehmen liegen sie sogar in der Spitzengruppe aller Industrieländer. Daran hat auch die rot-grüne Steuerreform nichts geändert. Insbesondere ist die Belastung jedes weiteren Euro Gewinn höher als andernorts.

Deshalb meiden zu viele Unternehmen bei neuen, lukrativen Investitionen den Standort Deutschland. So kommt es, dass insgesamt nur wenig Geld in die Staatskasse fließt. Tatsächlich ist die so genannte Steuerquote, das gesamte Aufkommen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, mit knapp über 20 Prozent nicht nur auf einem historischen Tief. Es gibt auch kein anderes Industrieland, das sich mit so wenig Steuern zufrieden gibt.

Die Ursache dafür ist die völlig durchlöcherte Bemessungsgrundlage: Hier eine Steuervergünstigung, dort eine Abschreibungsmöglichkeit – das führt dazu, dass Steuerzahler selbst bei gleichem Einkommen vollkommen unterschiedlich belastet werden.

Besonders Spitzenverdiener machen sich die Gelegenheit, auf legale Weise kräftig Steuern zu sparen, gern zunutze, wie eine Statistik im Gutachten der Fünf Wirtschaftsweisen belegt. Danach mindert über die Hälfte der Topverdiener ihr steuerpflichtiges Einkommen ganz erheblich durch Verluste aus vermietetem Wohneigentum. Unter den Normalverdienern ist es nur jeder Zehnte, der dieses Schlupfloch nutzt, und das auch mit prozentual erheblich geringeren Beträgen.

Alle Steuerreformer in Politik und Wissenschaft kennen die Lösung: Sämtliche Vergünstigungen sind zu streichen, alle Schlupflöcher zu schließen. Allerdings: Als sich Hans Eichel daranmachte, bei seiner Steuerreform eine Reihe steuerlicher Subventionen zu streichen, blockte die Union im Bundesrat ab. Auch in seiner jetzigen Not wäre der Abbau dieser Subventionen Hans Eichels Rettung – und ein Stückchen nachhaltige Finanzpolitik. Doch daran traue sich der Finanzminister nur noch, so ein Vertrauter des Ministers, »wenn er von der Union das Signal bekommt, dass sie im Bundesrat bei der Stange bleibt«.

Davon ist bisher nichts zu hören.

Die Bundesregierung in akuter Finanznot: Renten und Schulden kosten immer mehr, und die Vermögenden entziehen sich der Steuerpflicht

Quelle:
http://www.zeit.de/2004/46/Eichels_Klemme

[Daniela22]

Die Haushalte vom Eichel sind immer auf Kante genäht und das seit Jahren.
Was kann denn der Eichel dafür, dass die Kanten immer geplatzt sind; es gibt halt keine Reserven mehr !

[odm]

nach Einführung Hartz 4 bleibt die Frage wie lange noch.

Gegen Ende der Wirtschaftszyklen und Beginn der Einsparungen kam es in der Geschichte immer zu Unruhen und zu mehr oder weniger starken gesellschaftlichen Veränderungen.

Für die Auflösung aller Hierarchien und Einführungen globaler kybernetischer Netzwerke, die matriachal gestaltet werden. Endlich Umsetzung weggekaufter Patente und umgehneder Entwicklungssprung von mehr als 30 Jahre in die Zukunft. Freizeitgesellschaft jetzt mit Vollbeschäftigung bei max. 20 Std. Woche. Alternative Gesellschaftsformen - Lebensgemeinschaften - weg von Zinssystemen ggf. Schwundgeld...

muß es denn immer in Krieg enden?

freie Liebe