Nun kann man beginnen, Schröders gebrochene (Wahl)Versprechen aufzulisten - 500 Beiträge pro Seite

[clarus]

so hat man das immer parat, wenn Bedarf sein sollte. M_B_S kann ja einen thread aufmachen mit den gehaltenen Wahlversprechen.

Mir ist gestern als erstes die PDS aufgefallen, mit der Schröder nach der Wahl auf keinen Fall etwas zu tun haben wollte:

und das stand gestern dazu in der Presse:

SPD bietet Gysi neue Heimat und umwirbt die beiden PDS-Abgeordneten
Durch den Übertritt würde den Sozialisten das Schicksal einer "Minimal-Opposition" erspart
Von Martin Lutz
Berlin - Einen Tag nach dem PDS-Wahldesaster wird Gregor Gysi eine neue Heimat in der SPD angeboten. "Man muss jetzt überlegen, die PDS schrittweise in die SPD zu überführen. Ein vernünftiges Zeichen wäre, wenn Gysi und die zwei PDS-Bundestagsabgeordneten in die SPD eintreten würden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Opel gestern der WELT. Durch den Übertritt würde den Sozialisten das Schicksal einer "Minimal-Opposition" erspart.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lockt Gysi & Co. "Es gibt in der PDS nicht wenige, die eigentlich sozialdemokratisch ticken", sagt Platzeck. Die SPD sollte "jetzt die Türen aufmachen" für die Wähler und die Mitglieder der PDS. "Wir freuen uns über jeden, der zu uns kommt, wenn er das ideologische Gepäck hinter sich lässt," sagt SPD-Fraktionsvize Gernot Erler.

Gysi schließt langfristig nichts aus, strebt aber aktuell keine neue Parteikarriere an. "Ich bin seit 1967 in ein und derselben Partei. Entweder bleibe ich in ihr glücklich und zufrieden oder die Partei nimmt eine Entwicklung, dass es gar nicht mehr geht", sagte Gysi kurz vor der Wahl. Mit ähnlichen Positionen wie Oskar Lafontaine und erst recht mit seinen eigenen wäre er in der SPD "immer in der absoluten Minderheit". Bei den Linkssozialisten befände er sich hingegen in allen wichtigen Fragen in der Mehrheitsposition.

Gysi wird von seiner Kooperationsofferte an die SPD eingeholt. Gemeinsam mit PDS-Vordenker André Brie hatte er den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine kontaktiert, um gemeinsam einen "linken Aufbruch" vorzubereiten. Die SPD-Linke lehnte dankend ab. Am Wahlabend hatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im NDR-Fernsehen zwar erklärt, zur Not müsse Schröder bei der Kanzlerwahl auf die Stimmen der beiden PDS-Frauen Petra Pau und Gesine Lötzsch zurückgreifen. Doch dies hat sich nicht nur erledigt, weil der Bundeskanzler jede Art von Tolerierung ablehnt. Rot-Grün verfügt gegenüber Union und FDP über eine Mehrheit von elf Mandaten.

Am Rande der Krisensitzung in der Berliner PDS-Parteizentrale wurde gestern die Befürchtung laut, dass Mitglieder zur SPD überlaufen, weil sie in der Schrumpfpartei Ost keine Zukunft mehr sehen. PDS-Bundesge-schäftsführer Dietmar Bartsch beschwört zwar den Anspruch einer "bundesweiten sozialistischen Partei". In Wirklichkeit bedeuten die beiden in Berlin gewonnenen Direktmandate den Abstieg aus der Bundesliga. Deshalb muss sich die PDS in den rot-roten Landesregierungen stärker profilieren oder den Koalitionsbruch wagen. So bezeichnete Sahra Wagenknecht, die Wortführerin der Kommunistischen Plattform, die Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als Fehler. Solange die SPD nicht zu einer sozialeren Politik bereit sei, "ist der Platz für die PDS in der Opposition".

[clarus]

da wurde ja noch einiges draufgelegt.

Steuererhöhung zwar nicht von Gerd, aber den Länderchefs.

[physik]

da hast Du aber einiges verdreht.
Die SPD sprach davon, sich nicht von der PDS `dulden` zu lassen. Wenn man nun versucht, die PDS-Leute abzuwerben und zu einem Parteiübertritt zu bewegen, dann kann man das doch auch bei peinlichster Hirnverbiegung nicht so interpretieren, wie Du es gerne hättest.

Und daß einige SPD-Menschen über Steuererhöhungen diskutieren - so what? In der CDU wird auch über Steuererhöhungen diskutiert. Willst Du die Einheitspartei?

[physik]

!

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[physik]

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[weitweg]

Sehe ich auch so. Die PDS-Leute zu vereinnahmen ist der beste Weg der endgültigen Zerstörung der PDS.

Von den Wählern werden auch etliche zur CDU abwandern.

[HMHM]

physik
Gedankenverbieger wie Du sind wirklich das Salz in der Sozi-Suppe

[blonde_babe]

HMHM
besser salz in der sozi-suppe als schleim in der stoiber-pampe...
toller satz, gelle?

wie tief soll hier das niveau eigentlich noch sinken???
würg
babe

[HMHM]

babe

ich dachte auch, das Niveau sei kaum zu unterbieten. Aber ihr Sozis zeigt, dass die Realität die Hoffnung immer sehr schnell überholt.

[for4zim]

Kann mal physik voll zustimmen. Wäre doch nur das beste, wenn die SPD den demokratischen Teil der PDS schluckt. Der Rest ist dann was für den Verfassungsschutz. Und bei den Steuern weiß man noch nicht, ob die SPD wortbrüchig wird. Zunächst mal ja nicht.

[blonde_babe]

du bist ja ein wahrer poet

[HMHM]

Poet?

Naja, mit den Begriffen hast DU es nicht so, gelle?

[clarus]

Man stelle sich vor, Stoiber hätte gewonnen und die NPD wäre eingeladen worden - welch ein Aufschrei.
Oder Merz hätte dann den Begriff Steuererhöhungen in den Mund genommen - oje oje.
Aber Gerd macht das schon und alles wird richtiggeredet.

Sozialversicherungsbeiträge sollten auch nicht steigen. Laut VdAK sind nun Beitragserhöhungen zwischen 0,3 und 0,4 Prozent erforderlich.

und hier noch aus der taz:

Die zweite Schröderatur
DAS SCHLAGLOCH von FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH
Stimmen und Geld sollen wir dem Staat geben. Legt man Wahlzettel und Steuererklärung nebeneinander, drängt sich auf: Wo es der Staat eher mal so in etwa und wo er ganz genau wissen will. Umgekehrt wäre es reizvoll, auf dem Steuerformular schlicht "keine Kohle" anzukreuzen und zur Urne den professionellen Wahlberater zu schicken. "Ich blicke ja längst nicht mehr durch in dem Politwirrwarr, aber mein Wahlberater kennt alle Tricks, der legt die Jungs jedes Mal gut rein." Stattdessen haben wir unserer Regierung wieder einen äußerst unklaren Auftrag gegeben: "Weiter so, nur irgendwie ganz anders, mal sehen, ist ja schwierig alles." Wenn wir Pech haben, setzen die das auch um. Der späte Kohl regierte vor der Barrikade Bundesrat einen Stiefel runter, der dem Begriff "Reichsverweser" auch geruchlich nahe kam.

Die erste Schröderatur setzte Akzente bei Homoehe und Dosenpfand, lieferte allgemein als diffus empfundene Kompromisse bei Zuwanderung und Atomkraft. In 20 Jahren käme von alldem ins Geschichtsbuch, dass sie in den ersten Krieg seit 45 stolperte, den zweiten per Vertrauensfrage erzwang. Und die Wahl gewann, weil sie den dritten verweigerte. Jedenfalls bis zur Wahl.

Ein noch gröberes Raster ließe erkennen: seit fast 30 Jahren kreiselnde Debatten um das Vermorschen der Sozialversicherung. Helmut Schmidt wurde als "Rentenlügner" getriezt. Seither verschliss ein Rudel Gesundheitsminister.

Blüm erfand eine Pflegeversicherung, die die Arbeitnehmer alleine bezahlen. Ähnlich Riesters Rentendenkmal. Bei der Arbeitslosenversicherung gilt inzwischen als großkoalitionärer Konsens: Verschmelzung mit der Sozialhilfe. Eine Versicherung, die ein Arbeitsleben lang Beiträge kassiert - und im Versicherungsfall auf die Stütze verweist. Das sollte ein Privatversicherer mal versuchen.

Kurze Pause. Es gibt da eine Wirtschaftskompetenzpartei, die als Unternehmen ungefähr so aussähe: Neuer Geschäftsführer verspricht Verdoppelung des Umsatzes auf 18 Milliarden. Und damit würde er dann auch Marktführer. Beknackt! Wissen alle - und lassen den Lustigheimer machen. Am Ende landet er bei 7 Milliarden Umsatz und sagt, sein Bereichsleiter in Düsseldorf sei schuld. In seriösen Unternehmen werden Führungskräfte schon aus geringerem Anlasse gefeuert.

Das liberale Mantra von den zwei sozialdemokratischen Parteien SPD und CDU verdeckte gleichwohl den Blick auf die vier wirtschaftsliberalen Parteien, die da gegeneinander antraten. Schwach unterscheidbar am Grad der schicken "Eigenverantwortung", die sie dem Bürger zuzutrauen versprachen. Einig aber in der Tendenz, die Parität zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber endlich aufzugeben.

Die ist ja auch ein Bastard zwischen sozialdemokratisch erträumter Fürsorge und Bismarcks Wunsch, sich politisierende Proleten und plapperndes Parlament vom Leibe zu halten. Dass Prinzipal und Prolet je zur Hälfte in die Armenkasse zahlten, taugte dem Reichskanzler als Versuch, dem Pack das SPD-Wählen auszutreiben.

Heute verteidigt die Sozialdemokratie dies Kampfmittel zu ihrer Abschaffung noch am ehesten - auf verlorenem Posten. Bei den Krankheitskosten trägt der Versicherte längst über 70 Prozent, für die Pflege arbeiten alle einen Tag extra, ein gut Teil und bald noch mehr Arbeitslosigkeit soll aus Steuern finanziert werden, und die Rente riestert, auch aus Steuern.

Also marode wie ein kariöser Zahn, die gute alte Sozialversicherung; und noch dazu eine ans Schamlose grenzende Verbrämung für ein dreifach donnerndes "Seht doch künftig zu, wie ihr alleine klarkommt!".

Noch Bill Clinton sandte Kundschafter zu Norbert Blüm, was denn wohl mit den 40 Millionen US-Bürgern anzustellen sei, die keine Krankenversicherung haben. Ob da vielleicht das deutsche Modell …? Im Eimer, Kollege!, wäre schon damals keine unzutreffende Auskunft gewesen; die deutsche Krankenversicherung versteht sich heute zunehmend offiziell auch als Umwegfinanzierung der Pharmaindustrie. Clinton beließ folglich alles beim Alten, und das ist das Neue: Nun geht auch in Deutschland der Trend zum Mehrklassenarzt; oben Techno, unten Blindarmnarbe auch mal selber tackern.

Erneut Auszeit: Also alles schön brutalliberal privat versichern! Da kann man wählen, wie viel Rente, Zahnersatz, Pflegepersonal man will. Man kann ja auch ne Menge Goodies ordern, wenn man einen Mercedes bestellt. Jene Splittergruppe der Gesellschaft, die - vermutlich aus reinem Geiz - keinen Daimler finanziert, steht dann natürlich schön blöd im Weg. Sagen wir mal, so 90, 95 Prozent der Gesellschaft. Die holen sich dann Stütze ab. Woraus mit 118-prozentiger Sicherheit folgt, dass die Privatisierung der Sozialversicherung der sicherste Weg zur brutalstmöglichen Steuererhöhung wird.

Aber was reg ich mich auf. Kurz vor der Wahl sah es ein paar Umfrageergebnisse lang so aus, als ergäbe sich eine große Koalition als deutlichster Wählerwille. Scherzhaft raunte es, die Deutschen würden eh am liebsten regiert von einer schwarz-gelben Regierung mit Schröder und Fischer als Spitze.

Jedenfalls hätten Union und SPD gemeinsam die satte Mehrheit, das Epochenthema anzugehen. Nun warten wir ab, was die Koalitionsverhandlungen bringen: Bleibt es bei dem Versuch, die bewährten Sozialleistungen zu erhalten, drohen die anderen mit dem Untergang des Wirtschaftsstandortes. Werden Leistungen gekürzt, tritt die Opposition als Anwalt des bedrängten kleinen Mannes auf. Das konnte sich die Union lange gut anschauen: Als sie regierte, hat die SPD auch so opponiert. Ein inzwischen ebenso langes wie langweiliges Mühle-auf-und-zu-Spiel.

Einen anderen Auftrag haben die Wähler aber nicht erteilt. Vielleicht ist das mit Kreuzchenspaß am Wahlsonntag auch gar nicht zu machen. Vermutlich bräuchte es für eine angemessene Meinungsbildung zu diesen Fragen einen steuererklärungsähnlichen Formularaufwand, und den wiederum begreift dann nur noch der solide ausgebildete Wahlberater.

Womit wir bei der Option wären, dass die Sozialpolitiker sich alle untereinander wählen, weil wenigstens sie so schemenhaft ahnen, was der andere eigentlich gerade will.

Oder - wir warten ab. Läuft ja schon seit 25 Jahren so und ist ein ganz guter Test, ob bestimmte Themen für eine Wahlkampfdemokratie einfach nicht taugen. Oder ob Demokratie heißt, auch mal die Nerven zu haben abzuwarten, bis es richtig ganz groß kracht.

[Huta]

@HMHMHMHMHMHMHMHMHM (#5)
Na ja, physik kann wenigstens GEDANKEN verbiegen. Dir dürfte das mangels Masse wohl eher nicht gelingen.
Nimm Dir lieber mal ein Beispiel an for4zim, mit dem ich in einigen Fragen total "auseinander" bin, der aber wenigstens versucht fair zu bleiben und hier nicht nur rumblubbert.
Zum Thema selber möchte ich nur sagen, dass die Koalitionsverhandlungen ja wohl gerade erst anfangen und dementsprechend noch überhaupt nicht feststeht, was diese Regierung beschließen wird.
Ich erinnere nur an die hier im Board heftigst geführte Diskussion über Steuererhöhungen oder die Behauptung, Deutschland wolle sich nun doch am Irak-Krieg beteiligen, nur weil die Herren Klose und Weisskirchen etwas derartiges artikuliert hatten. Und die Tatsache, dass die SPD für (sozial)demokratisch denkende PDSler offen ist, als Versuch Schröders darzustellen, sich nun doch von der PDS tolerieren zu lassen urteilt sich selber ab!

[clarus]

sollte Riester nicht auch ein zweites Jahr bleiben? hmmm ...

[Art Bechstein]

@ Clarus

komm mal wieder zu Dir. Du kannst nun wirklich nicht die menschenverachtende NPD, aus deren Reihen sog. Aktivisten systematisch Jagd auf Ausländer machen mit der PDS vergleichen, deren einziges "Verbrechen" ihre VErgangenheit ist, von der sie sich zumindest langsam versucht zu lösen..

Art

[clarus]

also viel Versprechen haben die nicht gehalten.

Hoffentlich hat Schröders Haarfärbeurteil Bestand, weil das die einzige Leistung seiner 4 bisherigen Jahre ist.