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[Blauaeugig]

in das gleiche Horn tuten:



Uno und US-Kongress verweigern Bush die Gefolgschaft

Die harte Position gegen Irak innerhalb der US-Regierung stößt bei den Vereinten Nationen
und auch im Kongress in Washington auf wachsenden Widerstand. Der Außenpolitik der
Regierung von Präsident George W. Bush droht damit ein Rückschlag. Gegen die Irak-Politik
der amerikanischen Regierung wächst sowohl der innen- als auch der außenpolitische
Widerstand. Zwischen dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und den
oppositionellen Demokraten im Kongress ist massiver Streit um eine Irak-Resolution entbrannt.
Die Veto-Mächte im Uno-Sicherheitsrat verweigern Washington ebenfalls die Gefolgschaft.

Der amerikanischen Regierung droht damit ein Rückschlag in ihrer Irak-Politik. Der große
Rückhalt, den Präsident Bush noch nach seiner Rede vor der Uno-Generalversammlung
genoss, ist zu einem guten Teil abgeschmolzen.

Nach der Rede, in der Bush um die Unterstützung der Vereinten Nationen warb, hatten
führende Demokraten im amerikanischen Kongress die rasche Billigung einer Resolution
zugesagt, die dem Weißen Haus weitreichende Kompetenzen für das weitere Vorgehen gegen
Bagdad einräumen würde. Die Demokraten wollten mit einer schnellen Resolution verhindern,
dass die Irak-Frage die Kongresswahlen am 5. November dominiert. Dann, so ihre Hoffnung,
könnten sie mit wirtschaftspolitischen Themen punkten.

Kritik aus dem US-Senat

Am Mittwoch warf allerdings Tom Daschle, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, Bush
vor, er wolle die Debatte über den Irak-Krieg politisieren. Daschle verlangte vom Präsidenten
eine Entschuldigung für dessen Vorwurf, die Demokraten vernachlässigten die Sicherheit der
Amerikaner. "Wir dürfen diesen Krieg nicht politisieren", sagte Daschle und kritisierte Bushs
"entsetzliche" Äußerungen.

Daschle bezog sich dabei auf Äußerungen von Bush, als dieser zu Wochenbeginn den von
Demokraten dominierten Senat wegen dessen Haltung zum geplanten Ministerium für innere
Sicherheit kritisiert hatte. Das Gremium sei "mehr interessiert an Klientelgruppen in
Washington und nicht an der Sicherheit des amerikanischen Volkes", so Bush. Senator
Daschle erklärte dennoch, er hoffe auf einen Kompromiss mit Bush bis zum Wochenende.

Republikanische Kongressvertreter warfen Daschle vor, er wolle von den unterschiedlichen
Ansichten in seiner eigenen Partei über die Haltung gegenüber Saddam Hussein ablenken. So
hatte sich zuletzt Al Gore, Demokrat und früherer Vizepräsident, massiv gegen Bushs Kurs
ausgesprochen.

Briten lenken ein

Der britische Außenminister Jack Straw bemühte sich, den Eindruck von Differenzen zwischen
Washington und London zu zerstreuen. "Das Ziel, das wir anstreben, ist die Entwaffnung von
Saddam Husseins Regime", sagte er am Mittwoch dem Rundfunksender BBC. Damit
widersprach er Berichten, wonach es den Briten vor allem um eine Entwaffnung, Bush
dagegen vorrangig um den Sturz Saddam Husseins gehe. Straw erklärte, möglicherweise sei
auch eine Entmachtung des Staatschefs in Bagdad nötig, um das Hauptziel - die Entwaffnung -
zu erreichen.

Zuvor hatte US-Außenminister Colin Powell betont, dass ein Regimewechsel in Irak aus
amerikanischer Sicht der beste Weg wäre, um die Entwaffnung des Landes sicherzustellen.
Powell wollte explizit nicht ausschließen, dass Washington auch dann auf die Entmachtung
Husseins drängen würde, wenn er den Uno-Resolutionen über Waffeninspektionen
nachkomme. "Die USA glauben weiterhin, dass ein Regimewechsel der beste Weg ist, Irak zu
entwaffnen", sagte er in einem Interview mit dem britischen Radiosender BBC.

Der britische Premierminister Tony Blair hatte hingegen immer betont, die Absetzung Saddams
sei eine wünschenswerte Konsequenz der Entwaffnung Iraks - aber nicht das Primärziel.

Widerstand im Weltsicherheitsrat

Im Weltsicherheitsrat regt sich massiver Widerstand gegen die von den USA vorgeschlagene
Formel, Bagdad verhalte sich in "qualitativem Bruch" zu früheren Uno-Resolutionen. Diese
Formulierung will Washington sowohl im Zentrum einer Sicherheitsratsresolution sehen als
auch in jenem Text, den der Kongress verabschieden soll. Uno-Diplomaten befürchten, dass
Washington eine solche Formel zum Anlass nehmen könnte, gegen Irak auch im Alleingang
loszuschlagen. "Diese Sprache bedeutete in der Vergangenheit immer, dass jegliche
Handlungen implizit geduldet würden", so ein Diplomat.

Nicht nur die Veto-Mächte Frankreich, Russland und China dürften sich im Weltsicherheitsrat
gegen eine solche Resolution sperren - selbst die britischen Verbündeten signalisieren, dass
sie Bedenken gegen einen solchen Text haben.


Zum Artikel bei FTD

[waltervondervogelwiede]

mir egal, hauptsache der ölpreis bleibt so wie er ist...

[Maxwell Smart]

da fehlt jetzt noch der satz " und schuld ist rot/frün"

[eckhardt33]

@3
Du hast es erfasst, es heißt bloß Rot/Grün..