Korruptionsförderung durch Regierung !!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Graf_Yoster]

Das darf doch nicht wahr sein !!!!
Gemäß einer Radiomeldung wird die geplante Korruptionsverordnung nicht durchgesetzt .... d.h., dass nachgewiesene korrupte Unternehmen weiterhin an öffentlichen Aufträgen beteiligt werden !!!!
Deutschland ist nun endgültig im A... !!! Es ist mittlerweile so beschämend sich als Deutscher auszugeben !!!
Mit dem praktizierten " Täter- vor Opferschutz " hat man sich ja schon abgefunden .... aber nun noch das !!!
Da hilft wohl nur auswandern und zu hoffen ein Land zu finden in dem man leben kann !!

[Neemann]

Durch welche Regierung?

Das ganze scheitert an der Union im Bundesrat - das wolltest Du doch nicht übersehen haben, oder?

[Graf_Yoster]

@ #2
Tja "Regierung" !!! .. Alle auf eine Insel ... da können die sich selber regieren !!!!!
Ich bin immer noch der Meinung, dass unter schwarz/gelb alles noch viel schlimmer würde ....

[michaoj]

#2,
da wäre es schon mal interessant wenn du auch die gründe
nennen würdest.

[Schnubbelsack]

Wo ist es möglich, dass ein Maurer für vier Wochen als Zahnerzt arbeiten kann.

Nur in Deutschland

So langsam ist es mir ein Deutscher zu sein.

Aber als Politiker würde ich mich schon lange nicht zu erkennen geben.
Das was zur Zeit in Deutschland abgeht hat schon lang nichts
mehr mit Politik zu tun.

[puhvogel]

Unmöglich von der Union! Überhaupt nicht nachzuvollziehen

Was hat die Regierung damit zu tun?

[Schnubbelsack]

So langsam ist es mir """"peinlich """""ein Deutscher zu sein.

[SenfDazuGeber]

Moment mal...

Wenn ich richtig informiert bin, lassen sich Schmiergelder von den betrieblichen Steuern absetzen, zumindest dann, wenn man im Ausland einen Auftrag aquiriert hat.

Finde ich eigentlich sinnvoll. Natürlich sollten solche Firmen weiterhin öffentliche Aufträge erhalten.

[Neemann]

Bundesrat stoppt Anti-Korruptionsgesetz

Die rot-grüne Koalition hat im von der Union dominierten Bundesrat eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Länderkammer lehnte das
geplante Anti-Korruptionsgesetz ab.

Berlin - Mit dem Nein des Bundesrats ist das Vorhaben der Regierung endgültig gescheitert. Die Koalition wollte mit dem Anti-Korruptionsgesetz
erreichen, illegal arbeitende Firmen in einem Register zentral zu speichern und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Die Union ist nicht grundsätzlich gegen ein Korruptionsregister, fordert aber, dass nur solche Firmen aufgenommen werden, die unmittelbar der
Bestechung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überführt wurden. "Der Katalog der Straftaten geht weit über das Ziel der Korruptionsbekämpfung
hinaus", kritisierte der bayerische Bundesrats-Minister Reinhold Bocklet (CSU). Die Regierung will dagegen auch Delikte wie Geldwäsche
berücksichtigen.

Vor gut zwei Wochen hatte der Bundestag der zuvor vom Vermittlungsausschuss formulierten Gesetzesfassung mit der rot-grünen Stimmenmehrheit
zugestimmt. Die Union hatte sich im Vermittlungsausschuss der Stimme enthalten, im Parlament dann aber gemeinsam mit der FDP gegen das Gesetz
gestimmt.

[Leo6]

es sollte sich mal jeder fragen, warum ist die UNION dagegen.

hat sie etwa den meisten dreck am stecken.

[Graf_Yoster]

@ #10
..... das ist doch wohl bekannt !!
Ein Bekannter sagte mal : wähle CDU/CSU und der Beschiss wird öffentlich gefördert ....... er hat vollkommen recht .... wie die Affäre ums Maxle zeigt !! Es gibt nur noch Beschiss und Korruption .... es ist zum Verrücktwerden .... es lebe unsere Bananenrepublik .....