Demnächst : Schwarz-Grün in Bund und Land ??!! - 500 Beiträge pro Seite

[Kugelschreiber]

Unions-Plädoyers für Schwarz-Grün

Lautstarke Anregungen zu Bündnisoptionen mit den Grünen

In der Union mehren sich die Stimmen für Koalitionsoptionen mit den Grünen auf Bundes- und Länderebene. Es gebe viele in der CDU, die in mehreren Punkten politische Gemeinsamkeiten mit den Grünen sehen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz. Die Union sei ohnehin nicht gut beraten, sich auf eine Zusammenarbeit mit der FDP zu beschränken.

In der Union wird nach der Wahlniederlage über neue Koalitionsvarianten auf Landes- und Bundesebene nachgedacht. Es gebe viele in der CDU, die sich aus der "babylonischen" Koalitionsgemeinschaft "mit der FDP lösen" wollten, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz am Freitag in Berlin. Die Union sei nicht gut beraten, sich auf eine Zusammenarbeit mit den Liberalen zu beschränken.

Arentz unterstrich, auch im Parteipräsidium gebe es Vertreter, die in mehreren Punkten politische Gemeinsamkeiten mit den Grünen sähen. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker den Embryonenschutz, den Verbraucherschutz und Bereiche der Familienpolitik. Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger schloss schwarz-grüne Bündnisse oberhalb der kommunalen Ebene in der Zukunft nicht aus. "Man muss eine solche Konstellation dann prüfen, wenn sie konkret wird", sagte Oettinger.

Metzger: Keine Nibelungentreue zur SPD

Der CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Alois Glück, sagte, die Grünen hätten sich "reformfreudiger gezeigt" als die SPD, etwa in der Finanz- und Haushaltspolitik. Ein schwarz-grünes Bündnis kommt für Glück trotzdem noch nicht in Frage. "Es gibt Berührungspunkte, aber noch keine tragfähige Basis", sagte er.

Der aus dem Bundestag ausgeschiedene Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, forderte seine Partei ebenfalls auf, sich für Koalitionen mit der Union zu öffnen. "Es darf zur SPD keine Nibelungentreue geben", sagte Metzger. Auf Bundesebene ist Schwarz-Grün nach Ansicht Metzgers allerdings vorerst kein Thema. Er fügte hinzu: "Aber über die Länder müssen wir uns diesen Freiraum verschaffen."

Merz und Kohl fordern Strategiedebatte

Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte derweil einen "innerparteilichen Diskussionsprozess". Im zeitlichen Abstand zur Bundestagswahl müsse noch einmal über die strategische Ausrichtung der Union insgesamt gesprochen werden. Jetzt sei "politische Führungskraft gefragt - unabhängig von den wöchentlichen Umfragen". Wer jede Woche Umfragen gewinnen wolle, verliere am Ende die Wahl. Die Partei müsse "wieder unterscheidbarer von den Sozialdemokraten werden". Inhaltliche und konzeptionelle Fragen seien "viel schwieriger zu regeln als personelle", sagte Merz. Die CDU müsse in den wirtschafts- und sozialpolitischen Themen, in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik "noch stärker eigene Konturen entwickeln".

Altkanzler Helmut Kohl (CDU) riet seiner Partei zu einer kritischen Analyse des Wahlausgangs. Das Ergebnis habe bei der Union "ernste Mängel aufgezeigt im organisatorischen Bereich". Es müsse nachdenklich stimmen, dass die Union in den neuen Ländern schlechter als erwartet abgeschnitten habe. Auch müsse das Nord-Süd-Gefälle des Wahlergebnisses kritisch betrachtet werden.

(ddp)

[Big-Apple]

Unionspolitiker preschen vor
28.09.2002

Mehrere Unionspolitiker halten nach einer Alternative zum Koalitionspartner FDP Ausschau. Mit den Grünen würde mancher zusammen regieren wollen. Doch der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel nennt dies Gefühlsduselei.

Als erster brachte CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz öffentlich eine solche Variante ins Spiel, die bislang auf Landes- und Bundesebene noch nicht verwirklicht wurde. "Wir müssen uns aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP lösen. Wir brauchen mehrere Optionen", sagte Arentz, der auch Vorsitzender des CDU- Arbeitnehmerflügels ist, am Freitag im ARD-Morgenmagazin.
Auch der baden-württembergische Fraktionschef Günther Oettinger will ein solches Bündnis nicht mehr ausschließen. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel dagegen bezeichnete derartige Überlegungen hingegen als "unnötige Gefühlsduselei".

"Bei den Grünen ist alles andere zu beobachten als eine Öffnung zur bürgerlich-konservativen Politik", sagte Goppel dem "Münchner Merkur". Die FDP bezeichnete er als einen "chaotischen Haufen, der wieder eine Linie finden muss". Während die Grünen bei der Wahl ihren schwachen Partner gestützt hätten, habe die FDP "ihren starken Partner geschwächt".

Zahlreiche Überschneidungen mit den Grünen

Nach Ansicht von Arentz gibt es zwischen CDU und Grünen in zahlreichen Bereichen programmatische Anknüpfungspunkte - etwa in der Verkehrs-, aber auch in der Familien-, Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik. "Es gibt keinen Grund für eine fundamentalistische Abgrenzung von den Grünen." Auch im Präsidium würde es viele geben, "die über unser Verhältnis zu den Grünen neu nachdenken".

Oettinger sagte der "Financial Times Deutschland", die Frage nach Koalitionsoptionen stünde für die CDU "auf Wiedervorlage von Landtagswahl zu Landtagswahl". Man könne dies aber nicht am grünen Tisch planen. Auch der aus dem Bundestag ausgeschiedene Haushaltsexperte der Grünen, Oswald Metzger, riet seiner Partei dazu, sich für Koalitionen mit der Union zu öffnen. "Es darf zur SPD keine Nibelungentreue geben."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,216052,00.h…

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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[DBrix]

Allgemein bin ich ja eher gegen schwarz-grün.
Hier in NRW wäre es für ein paar Jahre jedoch eine Wohltat!