Steuererhöhungen in der CDU sind längst beschlossene Sache - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Während der Kandidat Stoiber und sein engster Kreis sich noch immer um die Kanzlerwahl betrogen fühlen und mit Worthülsen an der Legendenbildung zu Steuererhöhungsplänen der Bundesregierung arbeitet, gehen seine Parteikollegen in den Ländern zur Fehleranalyse und zur praktischen Steuererhöhungsarbeit über.

Nach der schonungslosen Analyse von Ministerpräsident Peter Müller, der mit seiner Partei in fast allen Politikfeldern abrechnete und schwere Versäumnisse und Defizite herausarbeitete, kommen jetzt nicht nur die ersten zustimmenden Äußerungen aus den CDU-Ländern die zur Koalition der Vernunft mit der Regierungsarbeit in Berlin aufrufen, sondern auch offen die lange vor der Wahl bekannten Pläne der SPD Ministerpräsidenten Simonis und Clement in Sachen Vermögens- und Erbschaftssteuer unterstützen. Die Jacke ist immer noch näher als die Einheitsoppositionshose von Stoiber/Merkel, denn alle Länder leiden unter deutlich höherer Arbeitslosigkeit und den gesunkenen Steuereinnahmen und die Rezepte sind sich näher, als es in der Wahl zugegeben wurde.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) stellt gegenüber Reuters eine Zustimmung seines Landes zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes im Bundesrat in Aussicht. Er geht auch nicht davon aus, dass seine Unionskollegen in der Länderkammer die Regelung aus taktischen Erwägungen ablehnten. Damit könnte das erste zentralen Vorhaben der Bundesregierung schon umsetzbar sein. Die Koalition der Vernunft ist hier deutlich erkennbar.

Wie seine CSU/CDU-Kollegen zeigt er sich auch offen für eine stärkere Belastung von Großunternehmen. Eine Mindestbesteuerung für Kapitalgesellschaften einzuführen oder die Ausschüttung des einbehaltenen Gewinnes zu begrenzen findet auch bei Milbradt Gefallen. Damit ist wohl absehbar, dass es auch hier zu einer Koalition der Vernunft im Bundesrat kommt, auch wenn vor der Wahl von der Union zuletzt noch die Verschiebung der nächsten Reformstufe und die kurzfristige Erhöhung der Körperschaftsteuersätze kritisiert wurde, die Länder brauchen Geld und zwar unabhängig von der Regierungsfarbe, während in Berlin über Subventionsabbau, Vereinfachung der Bürokratie und Steuerregeln nachgedacht wird, haben die finanzschwachen Länder längst eine Koalition der Steuererhöhung gebildet.

Aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hören wir zustimmende Äußerungen zur Gesetzesinitiative aus Schleswig-Holstein und NRW, die im übrigen schon lange vor der Wahl zur Diskussion standen, denn die SPD Ministerpräsidenten Simonis und Clement kämpfen schon länger für mehr Steuergerechtigkeit und eine verfassungskonforme Antwort auf ein höchstrichterliches Urteil in Sachen Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Größtmöglicher Freibeträge sollen sowohl Normalbürger, als auch Mittelständler vor dem Zugriff der Steuerbehörden schützen, aber nicht nur Simonis sieht nicht länger ein, dass die Hauptprofiteure der Wiedervereinigung, die mit Steuervorteilen in den Neuen Bundesländern ungeheure Vermögenssummen auf Staatskosten noch höher angehäuft haben, nun nicht auch einmal zur solidarischen Finanzierung von leeren Länderhaushalten herangezogen werden können.

Das die Ministerpräsidenten Gabriel und Beck in diesen Gesang gleichstimmig einsetzten, war wenig verwunderlich. Gabriel hatte als sinnvolle Erklärung zusätzlich bereit, dass die daraus finanzierten kommunalen Infrastrukturinvestitionen nicht nur mehr Arbeitsplätze schaffen, sondern auch die notwendigen Finanzierungsspielräume der Länder schaffen, um die zugesagten 4 Mrd. vom Bund mit eigenen Finanzressourcen so aufzufüllen, dass es eine Bildungsoffensive und eine Investition in die Zukunft geben kann.

Immer mehr CDU-Ministerpräsidenten sehen das jetzt auch so. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir Ministerpräsidenten entscheiden zunächst nach den Interessen unserer Länder." Die Parteizugehörigkeit komme "erst an zweiter Stelle".

Wie "Bild" weiter berichtet, gibt es auch Signale aus den Staatskanzleien in Thüringen und Sachsen-Anhalt, Steuererhöhungen nicht grundsätzlich abzulehnen. Die Union hatte zuvor ihr grundsätzliches Nein zu jeder Art von Steuererhöhungen betont.

Gestern hat sich nun nach Franz Müntefering auch Angela Merkel in der ZDF-Sendung Berlin Mitte für eine Mindestbesteuerung der Unternehmen stark gemacht. Die Schlupflöcher und steuerfreien Veräußerungsgewinne, von denen insbesondere steuerlich gut betreute größere Kapital- und Personengesellschaften sehr profitieren, sollen weiter geschlossen werden. Diese Vorschläge wurden zuvor schon von den Finanzministern in Bayern und Baden-Württemberg genannt, so dass es inzwischen kein Bundesland mehr gibt, dass nicht auch durch Steuererhöhungen die Länderfinanzen aufbessern möchte.

[Wahnsinnigegeschwindigkeit]

Wahlen waren schon ... Hallo McFly ist jemand Zuhause ?

[Cartman24.]

@wahnsinnigegeschw.
Hallo McFly...
Hast du den bereicht nicht richtig gelesen?

[Wahnsinnigegeschwindigkeit]

Ja - eigentlich Ja oder besser gesagt Nein - ich habs mir überlegt - Ja - Das heißen mag Nein -

[benaco]

Also manche deutsche suchen jetzt anscheinend eine entschuldigung das sie wieder die alte regierung gewählt haben.
Mann die wahl ist doch schon gelaufen

[siebbel]

...entschuldigung dafür, dass.....

[aldibroker]

Es ghet nicht um Wahlen, sondern um die Frage, wer welche Steuern wann warum erhöht oder senkt. Die bisherige Vorstellung, die Regierungskoalition sei für die Erhöhungen zuständig und die mehrheitlich CDU regierten Länder für die Blockade dieser Erhöhungen, fällt nun ins Wasser. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Die Vorschläge für Steuerhöhungen kommen aus den Bundesländern und der Bund will Subventionen, Vergünstigungen... abbauen.

[aldibroker]

jetzt auch in der Wiwo-Online:

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung haben Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen signalisiert, dass sie die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Anhebung der Erbschaftsteuer nicht blockieren wollten, wenn der Bund im Gegenzug die Fluthilfe aufstocke....

[aldibroker]

Der aktuelle Joke vom CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer: „Die Steuerfront in der Union steht“

Wenn etwas steht, dann die Front für höhere Ländereinnahmen in Ost und West und zwar über Steuererhöhungen:

Die CDU-geführten Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen outen sich pro Vermögens- und Erbschaftssteuer...

Die Vorsitzende der CDU für eine Mindestbesteuerung der Kapitalgesellschaften...

Einen entsprechender Vorstoß aus Baden-Württemberg (Finanzminister Stratthaus) wird als Einzelmeinung eines Fachministers interpretiert...

Aber auch dieser Stoiber – Joke zur Steuerdiskussion ist echt klasse: „Die rot-grüne Regierung startet mit einem gewaltigen Täuschungsmanöver und rede mit gespaltener Zunge“...

Solange der CSU/CSU-Chor in Sachen Steuererhöhungen so unterschiedlich singt, wird er mit seiner Aussage erneut zur Lachnummer. Nach dem zweitschlechtesten Wahlergebnis der Union in der Nachkriegsgeschichte singen alle durcheinander und der CDU-Chorleiter hört noch immer ein melodisches und erfolgreiches Lied, wo Steuererhöhungen nicht vorkommen. Wie verzerrt muss die Wahrnehmung sein, um selbst Stimmen aus dem engsten Umfeld nicht zu mehr hören?

CSU-Landegruppenchef Glos signalisierte ebenfalls Entgegenkommen zum Vorschlag seines Parteikollegen aus Baden-Württemberg...

[steno]

Ist es verwunderlich, daß nach 4 desaströsen Regierungsjahren kaum noch eine andere Möglichkeit besteht, als über die aktuelle Steuergesetzgebung nachzudenken?
Jeder besonnen agierende Politiker wird sich nun mit dieser Thematik auseinandersetzen müssen, da Bund und speziell die Länder und Gemeinden, Dank "Ruhige Hand- Schröder", praktisch handlungsunfähig geworden sind wie nie zuvor!

Aldi, Deine Argumantation ist gelinde formuliert, der Blanke Hohn! Zynismus würde wohl besser dafür passen!

[aldibroker]

@steno,
als Kohl/Waigel abgetreten sind, hatten wir schon zwei Billionen Schulden. Als sie starteten waren wir gerade einmal bei einem Zehntel davon. Am Ende dieses Jahres werden trotz der größten und weltweiten Börsen-/Wirtschaftskrise kaum mehr als 2,1 Billionen zu Buche schlagen. Das macht deutlich, wer die Karre in den Dreck gefahren hat und wer diese mit Mühe am drehen hält. Sicher hätte Eichel noch härter sparen können, er hätte auch keine wirtschaftsbelebenden Steuersenkungen vornehmen müssen, aber kein besonnen und vernünftig agierender Politker egal welcher Partei hätte das anders gemacht. Zur Konsolidierung und Reform der Steuergesetzgebung gibt es keine Alternative. Sie ist im übrigen mit Zustimmung der Bundesländer in Kraft getreten. Genauso wird es mit dem Hartzpapier kommen und heute sind es die Länder, die mit Steuererhöhungen vorpreschen.

[steno]

@aldibroker
Das es Eichelsche Steuersenkungen gab ist nicht zu bestreiten. Unstrittig ist aber auch, daß sich diese alles andere als wirtschaftsbelebend ausgewirkt haben.
Die Kapitalgesellschaften waren die Gewinner jener "Reform".
Verloren haben aber all die vielen kommunalen Kämmerer mit dem Blick ins leere Stadtsäckel, sowie der gemeine Bürger, dem mit der Hinterhand das Gegebene (RV-Beitrag, Kindergeld etc.) wieder weggesteuert (Ökosteuer, Tabaksteuer etc.)wurde.
Ohne Eichels Glücksfall, die UMTS- Lizenzen, sähe die Bilanz noch viel bitterer aus!

Wenn schon die alten Kohl/Waigel- Kamellen, dann bitte auch unter dem Vorbehalt, daß die damalige Opposition ganz glücklich war mit der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Die SPD hat sie nicht nur so gewollt, nein, sie hat sie auch gefördert bzw. verstärkt mit ihrer Blockadepolitik.
Was Union/FDP in ihrer zugegebenerweise schlechtesten Legislatur (94-98) hinterlassen haben, trägt einen dicken rot/grünen Stempelaufdruck!

Aldi, Du willst auch im Unrecht recht haben! Unterscheidet uns das?

[aldibroker]

@steno,
wir hatten schon nach der Wahl eine wirtschaftliche Belebung und bis ins Jahr 2001 einen deutlichen Abbau der Arbeitslosigkeit. Mit 3,6 Millionen waren wir hauchdünn am Ziel und sicher hat hier die Regierungsarbeit positiv gewirkt. Nicht alles wurde richtig gemacht, klar, aber noch gibt es keine überzeugendere Wahlalternative für Wähler aus der Mitte. Wer über die Vor- und Nachteile der Steuerreform für Kapital- und Personengesellschaften spricht, sollte auch erwähnen, dass nur die Personengesellschaften niedrigere Eingangsteuersätze in gewinnschwachen Jahren haben und nur die Personengesellschaften die Gewerbesteuer pauschal mit durchschnittlichen Hebesatzfaktoren auf die Einkommenssteuer anrechnen können. Das kommunale Kämmerer schon unter Kohl/Waigel nichts in der Kasse hatten, müsste dir auch bekannt sein. Sicher hat die Steuerreform von Eichel zu weiteren Ausfällen geführt, aber im Umkehrschluss die Konsumenten und Produzenten in gleicher Höhe direkt bei den Arbeitskosten entlastet. Bei den indirekten Steuern ist die wichtigste Steuerart MWST konstant bei 16% (letzte Erhöhung Kohl/Waigel) geblieben. Die Ökosteuer wurde zur Senkung der Rentenbeiträge verwendet. Insgesamt sind direkte Steuern und Abgaben erstmalig unter rot/grüner Regierung gesunken. Die Zielmarke von 40% wurde aber auch hier knapp verfehlt. UMTS hat sicher bei der Konsolidierung geholfen, das ist unbestritten. Unbestritten ist auch, dass Kohl/Waigel viele Jahre die besseren Wachstumsraten hatten, dennoch sind wir von 1,8 Millionen auf fast 5 Millionen Arbeitslose bei gutem Wachstum und angeblich richtiger Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gestiegen. Später sollen wir bei falscher Politik wieder bis auf 3,6 Arbeitslose gefallen sein und die weltweite Börsen- und Wirtschaftskrise in Deutschland ausgelöst haben, die dann zu erneut 4 Millionen führte. Etwas ist da faul an der Betrachtung! Natürlich hat die SPD die verwässerten Lobbyvorschläge aus den Petersberger Beschlüssen im Bundesrat verhindert, aber das war auch eine reine Giftküche für Arbeitnehmer. Der Reformansatz von Eichel fand dagegen auch die Zustimmung einiger CDU-Länder. Man möge überlegen, was davon Blockade, was Überzeugung und was bessere Taktik war. In jedem Fall scheint die jetzige Politik noch erfolgreicher zu sein. Das immer noch ein Verband oder eine Arbeitgeberorganisation vor der Türe steht und jammert, ist verständlich, aber ausgewogene Politik nützt nicht nur einer Lobby, sondern dient bei aller Einschränkung durch allgemeine/globale Einflüsse dem Lande und vielen Interessensgruppen. Haben wir darin Unterschiede?

[Eddy_Merckx]

Was klagt ihr über die vielen Steuern.
Eure Trägheit nimmt euch zweimal soviel ab,
eure Eitelkeit dreimal soviel und
eure Dummheit viermal soviel.

Benjamin Franklin

[aldibroker]

@Eddy_Merckx,
ich bin schon für eine schonungslose Steuer- und Abgaben-Diskussion. Wir brauchen ein wachstumsförderndes und gerechtes Steuersystem und eine sparsame Haushaltsführung und vor allem brauchen wir wieder eine kinderfreundliche und demografisch ausgeglichene Gesellschaft, die nicht überaltert, denn sonst werden die Probleme nur noch größer. Alle Lasten, die wir heute schultern, werden unsere Kinder nicht mehr tragen müssen.

[aldibroker]

Wirtschaftsforscher raten zu Steuererhöhungen...

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt der Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Eine Erhöhung um ein bis zwei Prozentpunkte sollte für die Regierung kein Tabu sein, sagte DIW-Präsident Kurt Zimmermann...

[aldibroker]

Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) lehnt höhere Steuern für Reiche ab, signalisiert aber Gesprächsbereitschaft bei der Erhöhung der Körperschaftssteuer

[aldibroker]

Städte wollen höhere Mehrwertsteuer

Berlin (AP) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 17 Prozent.



Die Mehreinnahmen von rund sieben Milliarden Euro sollten zweckgebunden in die Finanzierung von Ganztagsschulen fließen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine Mehrwertsteueranhebung sei besser, als die Steuern auf Vermögen und Erbschaften zu erhöhen, da dies nur bestimmte Bürger treffen würde. Bildung und Kinderbetreuung seien aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte, die Bevölkerung werde die Mehrwertsteuererhöhung akzeptieren, wenn vorher klar sei, dass das Geld in Bildung und Kinderbetreuung fließe. Als die Regierung die Tabak- und Versicherungssteuer zur Finanzierung des Anti-Terror- Paketes erhöht habe, sei diese Maßnahme nicht auf Widerstand gestoßen.