Sharon begeht Kriegsverbrechen und der eine Deutsche ... - 500 Beiträge pro Seite

[tcpower]

der die Stimme mahnend erhebt soll seine politische Karriere deswegen beenden und gefährdet gar aus tiefer Verzweiflung um den Zustand dieses Landes und seines Undanks seine Gesundheit!

Der andere Verbrecher, der sich die Vorsilbe "Kriegs-" erst noch erwerben will, ist ein texanischer Henker, der sich Christ, Demokrat und Heilsbringer nennt und wir, wir dürfen uns an guten Tagen seine Freunde nennen, sofern wir uns auch entsprechend verhalten!

Diese Welt ist krank!

Wie gut hätte doch alles werden können - wenn, ja wenn Barak und Arafat sich hätten um den letzten strittigen Punkt Jerusalem einigen können, ja wenn Al Gore den texanischen Henker doch auf seine Ranch zurück geschickt hätte, ja wenn der israelische Kriegsverbrecher Sharon dort gelandet wäre, wo er hingehört - vor dem Tribunal in Den Haag!

Dass ich in Folge dessen nur mein Geld verliere, ist zu verschmerzen - im Gegensatz zu all denen, die auch Ihr Leben, Ihre Familien und Hab und Gut bereits verloren haben und noch verlieren werden.

Der Moment wird kommen, an dem alles wieder etwas hoffnungsvoller aussieht, aber auch dann wird sich die Frage stellen, warum diese Zeit des Stillstands, des Rückschritts in historische Fehlentwicklungen mit all dem Leid und Tod sein musste.

Gute Nacht und auf ein besseres Morgen,

tcpower

[Abbo]

Da hast Du meine volle Zustimmung.

[rudi&marion]

Nun jetzt wollen wir nicht Möllemann zum Heiligen erklären, das ist er nicht - wie sagte Irmgard Adam-Schwaetzer: Intrigantenschwein.
Jetzt wo Solana da ist, wurden absichtlich Palestinenser getötet.
Israel will zeigen wie hilfreich und wichtig EU ist.
Ich glaube es wäre sehr, sehr wichtig und gerecht Israel von EU mit Wirtschftsboykot zu belegen.
Von so genannten einzigen Demokratie im Nahen-Osten halte ich nichts.

gruß
rudi

[Kursfuzzi]

@tcpower,
vorsicht, in Deutschland ist es gefährlich einen Jud als Verbrecher zu bezeichnen!
Die Kriegsverbrecher sind doch wir!
Gleich kommt der liebe Friedmann oder gleich der ganze Judenzentralrat um dir das klar zu machen.
Kappische?

Ansonsten haste recht.
VOLLSTE ZUSTIMMUNG.
Fuzzi

[Kursfuzzi]

@tcpower,
vorsicht, in Deutschland ist es gefährlich einen Jud als Verbrecher zu bezeichnen!
Die Kriegsverbrecher sind doch wir!
Gleich kommt der liebe Friedmann oder gleich der ganze Judenzentralrat um dir das klar zu machen.
Kappische?

Ansonsten haste recht.
VOLLSTE ZUSTIMMUNG.
Fuzzi

[DermitdemBaertanzt]

Vielleicht solltet Ihr mal vom Schwarzweißdenken etwas abrücken.
Natürlich ist Friedmann ein Klugscheißer par Excellence. Wie er neulich wieder in seiner Fernsehsendung den Schulmeister heraushing, das war so drollig, daß ich mich nicht mehr halten konnte vor Lachen. Ich würde sagen, er ist einer der besten Komiker, und er weiß es nich nicht einmal.
Aber lassen wir mal diesen Clown beiseite. Wer auf Israel herumhackt sollte sich mal fragen, ob es eigentlich okay ist, daß irgendwelche religiös aufgehetzte Islamisten fast täglich irgendwelche Leute umbringen, ja, die einen richtigen Spaß haben, unschuldige Leute richtig zu zerfetzen, daß die Gliedmaßen nur so durch die Gegend fliegen.

Ich vermisse hier Kritiken an diesen barbarischen Schandtaten solcher Charakterschweine, die dies auch noch religiös mit ihrer islamischen Religion begründen.
Diese Arschlöcher rufen permanent zum heiligen Krieg auf, und jammern herum, wenn sie das Echo nicht vertragen.

Und von solchen Leuten laßt Ihr Euch vor den Karren spannen?
Sorry, ich habe weder mit der Ölknappheit der USA, noch mit der Mordlust der Islamisten etwas zu tun.
Wenn diese Deppen sich nicht nur religiös ins Gehirn scheißen lassen würden, sondern mal versuchten, den Koran auch wirklich zu begreifen, wäre das schon der erste Schritt auf dem Weg zum Frieden.

So, jetzt könnt Ihr zwar aufheulen, aber irgendwie muß ja ein bißchen Gegengewicht her. Was Busch betrifft, halte ich ebenfalls nichts von ihm, und schon gar nicht von so Typen wie Rumsfield oder Powell. Bevor er sich anmaßt, Deutschland wegen der Kriegs-Absage zu kritisieren, soll er mal den Dreck vor seiner eigenen Hütte kehren. Der größte Dreckhaufen der USA ist übrigens die Absage an Kyoto, und ich wünsche der USA, daß ihnen dieser Dreckhaufen noch im Halse steckenbleibt.

Das Mitleid mit Möllemann verstehe ich schon gar nicht. Dieser Kerl ist verbissen, uneinsichtig, rechthaberisch, unfair, und leidet unter Realitätsverlust.
Die FDP sollte ihm und am besten auch gleich Westerwelle als Abschiedsgeschenk eine Psychotherapie spendieren. "18%" und "Kanzlerkandidat" sind Indikatoren, die auf ernsthafte Störungen hinweisen.

Daß man Möllemann nicht schon früher gefeuert hat, verstehe ich eh nicht. Stellt Euch mal vor, die anderen Parteien hätten die Möllemanntaktik aufgegriffen. Das wären dann Zustände wie vor 70 Jahren, und Deutschland hätte nichts dazugelernt!
Ich wünsche Möllemann noch einen herzhaften Tritt in seinen Allerwertesten. Soll er doch zu den Republikanern wechseln und ein Komma vor seine 18 setzen. ;-)

Nachdenkliche Grüße
DmdBt

[Baldur Banane]

@DmdBt,

du darfst allerdings nicht vergessen, daß die Palästinenser nach der Besetzung jahre- und jahrzehntelang keinen Widerstand leisteten.

Die Folge war, daß die Israelis ungestört die Gebiete der Palästinenser mit ihren jüdischen Siedlungen besetzen konnten, oft durch Enteignung der palästinensischen Bauern.

Erst als dieses Unrecht eskalierte - unter völliger Mißachtung zahlreicher UN-Resolutionen, die Israel zur Rückkehr auf sein eigenes Staatsgebiet aufforderte - kamen mit heranwachsen der jungen Palästinensergeneration die Hisbollah, Dschihad und andere Organisationen auf.

Es hat sich - leider - herausgestellt, daß nur durch hereintragen des Terrors in das israelische Staatsgebiet sich auf politischer Ebene was bewegt, wogegen sich in den vorhergehenden Jahrzehnten gar nichts tat.

Und nun ist eine schier endlose Spirale der Gewalt in Gang gekommen - einem Mord an einem Palästinenserführer durch den israelischen Geheimdienst folgt eine palästinensische Bombe in Tel Aviv, worauf die israelische Armee auf palästinensischem Gebiet Vergeltung übt, was wieder der Auslöser für eine palästinensische Bombe in Nord-israel ist usw.

Der Palästinenserstaat wird mit Sicherheit kommen, um die arabische Welt nach einem Irak-Krieg und der Aufteilung der irakischen Ölfelder unter den amerikanischen Ölkonzernen zu besänftigen. So lange wartet man und läßt Israels Armee die Palästinenser abschlachten - der Gipfel war Gestern der Beschuß des palästinensischen Krankenhauses durch die Israelis.

Leider denken Scharon und die Betonköpfe in der israelischen Regierung aus Überheblichkeit und dem Gefühl der Unbesiegbarkeit nicht an die Zukunft. Denn es besteht die Gefahr, daß tausende von palästinensischen Kindern und Jugendlichen, die die Gräueltaten der Israelis an ihrer Familie und ihrem Volk mit ansehen mußten, ihr Leben der Vernichtung Israels und der Juden weihen.

Sie wachsen heran, studieren irgendwo in der Welt Atomphysik, Toxikologie, Biologie. Und nehmen eines Tages furchtbare Rache.

mfg BaBa

[nasdaq10]

@ Baldur Banane

du darfst allerdings nicht vergessen, daß die Palästinenser nach der Besetzung jahre- und jahrzehntelang keinen Widerstand leisteten.

Wo hast Du denn das her? Schon 1929 wurde die gesamte jüdische Gemeinde von Hebron von den Palästinensern getötet, damals gab es noch nicht mal Israel! Selbst Jordanien erkannte die UNO-Resolution zur Errichtung zweier Staaten auf dem ehemaligen Gebiet des britischen Mandats in Palästina nicht an und lieferte sich mit der PLO einen Krieg um das Westjordanland, in dem die PLO unterlag und daraufhin in den Libanon flüchtete. Schon mal was von den Olympischen Spielen in München gehört oder der Entführung der Landshut? War wohl vor Deiner Zeit! Arafat und Scharon gehören beide nach Hause geschickt. Zur Konfliktbewältigung in Israel können beide nichts Konstruktives beitragen. Und die mittlerweile zahlreich in Israel geborenen Israelis wird man von dort auch nicht mehr vertreiben können. Ist schließlich mittlerweile auch ihre Heimat. (Oder sollen wir Ostpreußen wieder zurückerobern, fordert doch auch kein vernünftiger Mensch.) Palästinenser und Israelis sollten endlich mit diesem Scheiß aufhören und dort weitermachen wo man in Oslo schon mal war. Die Israelis sind auf dem Irrweg, wenn sie glauben, daß man Terror militärisch bekämpfen kann und die PLO sollte mal darüber nachdenken, warum Mahatma Ghandi es geschafft hat Indien ohne Terror und Gewalt in die Unabhängigkeit zu führen. Nelson Mandela könnte da beim Nachdenken auch behilflich sein.

Hier noch ein Link zur Geschichte des Konfliktes, der meiner Meinung nach deutlich macht, warum eine "gerechte" Lösung so schwierig ist:
http://krisen-und-konflikte.de/palaestina/chronik.htm

Und für alle diejenigen, die Möllemann für den letzten aufrechten Deutschen im Kampf gegen die jüdische Medienallmacht halten, mal ein kleiner Hinweis auf seine Tätigkeit außerhalb der FDP:
http://www.d-a-g.de/

Willkommen bei der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

Ahlan wa sahlan!

Ziel der Deutsch-Arabischen Gesellschaft ist der Ausbau der deutsch-arabischen Freundschaft. Sie ist der einzige Verein, der sich sowohl der Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen als auch dem kulturellen Austausch widmet. Die Deutsch-Arabische Gesellschaft wurde 1966 gegründet und ist als gemeinnütziger Verein anerkannt. Die Gesellschaft hat Mitglieder in Deutschland und in den arabischen Ländern, sie ist offen für Privatleute und Firmenmitglieder. Die arabischen Länder sind durch ihre Botschafter vertreten, dem Präsidium gehören Vertreter politischer Parteien sowie der Wirtschaft und der Wissenschaft an.

Vorstand der Deutsch-Arabischen Gesellschaft

Präsident:
Bundesminister a.D. Jürgen W. Möllemann,

FDP-Fraktionsvorsitzender Landtag NRW
* Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, Tel.: [phone]



Vizepräsidenten:
Dr. Aref Hajjaj, Politologe

*Auf dem Essig 8, 53127 Bonn, Tel.: [phone]



Joachim Hörster, MdB (CDU)

*Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel.: [phone], Fax: [phone]



Rudolf Kraus, MdB (CSU)
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
* Mauerstr. 36; Zi. 553, 10117 Berlin, Tel.: [phone], Fax: [phone]



Generalsekretär:
Ministerialrat Harald M. Bock
* Calvinstr. 23, 10557 Berlin (d-a-g), Tel.: [phone], Fax: [phone]



Schatzmeister:
Uwe Zimmer

Vorstand Meridio Vermögensverwaltung
* Judenpfad 11, 50996 Köln Tel.: [phone]



Ehrenpräsident:
S.E. Sheikh Abdulaziz Abdullah Al-Sulaiman
ehemaliger stellv. Minister für Erdöl und Finanzen des Königreiches Saudi-Arabien
* 28 Boulevard du Pont Darve, CH-1205 Genève (ROLACO), Tel.: [phone], Fax: [phone]
* Paris, Tel.: [phone], Fax: [phone]
* Jeddah, Tel.: [phone], Fax: [phone]



Beiratsvorsitzender:
Dr.Ing. Ernst Joachim Trapp
Vorstandsvorsitzender der Fa. Bauunternehmung F.C. Trapp GmbH & Co.
* Trappstr. 6-8, 46483 Wesel Tel: [phone]

Mitgliedsländer, die durch ihre jeweiligen Botschafter vertreten sind:

Ägypten
Algerien
Bahrain
Irak
Jemen
Jordanien
Katar
Kuwait
Libanon
Libyen
Marokko
Mauretanien
Oman
Palästina
Saudi Arabien
Sudan
Syrien
Tunesien
VAE


Möllemann ist nichts weiter, als ein ganz normaler Lobbyist, der die Interessen der Länder wahrnimmt, die er als Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft vertritt!

Und für alle diejenigen, die den Mythos der Nichtkritisierbarkeit Israels durch Deutsche Politiker noch immer glauben, hier ein Auszug aus einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder vor dem Deutschen Bundestag:


"Als Freunde Israels haben wir das Recht und die Pflicht, unsere Stimme öffentlich zu erheben"
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Situation im Nahen Osten

Im Folgenden dokumentieren wir große Teile der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor dem Deutschen Bundestag zur Lage im Nahen Osten vom 25. April 2002. Die vollständige Rede ist unter www.bundesregierung.de erhältlich.

Der furchtbare Terror-Anschlag auf der tunesischen Insel Djerba, aber auch die Aufdeckung eines terroristischen Netzwerks, das offenbar auch Attentate in Deutschland vorbereitet hatte, haben uns allen erneut die fortdauernde Gefahr durch einen brutalen und sinnlosen Terrorismus vor Augen geführt.
...
Die Terroranschläge in Israel schockieren uns ebenso wie Bilder von zivilen Opfern auf palästinensischer Seite. Das Leiden so vieler unschuldiger Menschen muss ein Ende finden!
...
Der 11. September hat die Welt verändert. Auch für uns ging an diesem Tag eine Etappe deutscher Nachkriegs­zeit vorbei. In bislang nicht gekannter Weise mussten wir uns unserer internationalen Verantwortung stellen. Und wir haben mit Unterstützung dieses Hauses einen wichtigen Beitrag zur globalen und umfassenden Terrorismus­bekämpfung geleistet: durch Verstärkung der politischen, wirt­schaft­lichen und kulturellen Zusammenarbeit. Aber auch durch unser militärisches Engagement im Rahmen der internationalen Allianz gegen den Terror und in der Sicherheitsunterstützungstruppe in Kabul.

In Afghanistan hat die Internationale Gemeinschaft einen wichtigen Etappen­sieg gegen den Terrorismus errungen. Die Konferenz auf dem Petersberg hat bewiesen, dass die Internationale Gemeinschaft unter Führung der Vereinten Nationen durchaus in der Lage ist, schwierige Konflikte zu lösen. Das ist eine ermutigende Botschaft, die uns auch für die Beilegung der Krise im Nahen Osten Ansporn sein sollte.
...
Meine Damen und Herren, die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten erfüllt uns alle mit tiefer Sorge. Eine weitere Zuspitzung des Konflikts gefährdet nicht nur unsere politischen und wirtschaftlichen Interessen. Sie gefährdet auch unsere eigene Sicherheit.

Den Konfliktparteien muss endlich klar werden, dass es keine militärische Lösung geben kann. Das vorrangige Ziel aller internationaler Bemühungen ist es gegenwärtig, einen tragfähigen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Truppen gemäß der Resolutionen 1402 und 1403 des Weltsicherheitsrates sowie die Rückkehr zu einer politischen Perspektive zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit ihren europäischen Partnern nachdrücklich alle internationalen Friedensbemühungen. Ich begrüße daher, dass Javier Solana jetzt erneut in die Region gereist ist.

Auf der Konferenz der Außenminister der Europäischen Union und der Mittelmeer-Anrainer am vergangenen Montag haben auch die Vertreter der beiden Konfliktparteien deutlich erklärt, dass sie ein gemeinsames Engagement Europas und der Vereinigten Staaten wünschen.

Niemand hat eine Zauberformel für die Lösung dieses schon so lange andauern­den Konflikts, der mit historischen Ängsten und Ansprüchen geradezu überladen ist. Lassen Sie mich aber noch einmal ganz klar betonen: Das Eintreten für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels in anerkannten Grenzen war und bleibt unveräußerliche Grundlage der deutschen Außenpolitik. An diesem Konsens der demokratischen Parteien wird und darf auch künftig nicht gerüttelt werden. Dies bedeutet auch, dass wir aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung keine Embargo- oder Boykott-Maßnahmen gegen Israel beschließen oder mittragen werden.

Als Freunde Israels haben wir aber auch das Recht und die Pflicht, unsere Stimme offen und gelegentlich auch öffentlich zu erheben. Ohne eine umfassende politische Lösung, welche die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates einschließen muss, wird es für Israel keine dauerhafte Sicherheit geben.

Schon der ermordete Premierminister und Friedensnobelpreisträger Jitzhak Rabin hatte erkannt: Israel wird sich, schon um seiner eigenen Sicherheit willen, auf Dauer dem Gedanken nicht verschließen können, widerrechtlich errichtete Siedlungen in den Palästinensergebieten zu räumen - wie das ja im übrigen auch von gewichtigen Stimmen in der israelischen Öffentlichkeit immer wieder gefordert wird.

Zu einer Lösung gehört auch, dass die Palästinenser als gleichberechtigte Nachbarn und Verhandlungspartner mit Würde und Respekt behandelt werden.

Schon in der so genannten Berliner Erklärung haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im März 1999 ihre Überzeugung geäußert, dass - ich zitiere - "die Schaffung eines demokratischen, existenzfähigen und friedlichen, souveränen palästinensischen Staates auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen und auf dem Verhandlungsweg die beste Garantie für die Sicherheit Israels und seine Anerkennung als gleichberechtigter Partner in der Region ist."

Diese Überzeugung kommt inzwischen auch in der Beschlusslage des Weltsicherheitsrates zum Ausdruck. Außenminister Fischer hat jetzt ein Ideen-Papier entwickelt, das den Weg zu einem Waffenstillstand mit einer politischen Lösungsperspektive aufzeigt. Seine Bemühungen werden international anerkannt und ver­dienen auch unser aller Hochachtung! Diese Wegskizze versucht, verschiedene Lösungsansätze zusammenzufügen und weiterzuentwickeln. Sie enthält einen verbindlichen Zeitplan sowie internationale Garantien und eine Sicherheitskomponente.

Die Konflikt-Parteien sind nicht mehr imstande, allein zu einer politischen Lösung zu gelangen. Daher ist es entscheidend, dass die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, Russland und die Vereinten Nationen bei den weiteren Friedens­bemühungen eng zusammenarbeiten. Das erste Treffen des so genannten Quartetts in Madrid vor der Reise des amerikanischen Außenministers Powell in den Nahen Osten war daher ein wichtiger Erfolg.

Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag, eine internationale Konferenz einzuberufen, bei der neben den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, Russland und den Vereinten Nationen die wichtigen regionalen Akteure eingebunden und beteiligt werden müssen. Die Bundesregierung sieht in der Initiative des saudi-arabischen Kronprinzen, die auf dem Gipfel der Arabischen Liga von allen arabischen Staaten verabschiedet wurde, ein bedeutendes Signal. Im Kern geht es dabei um eine Friedensperspektive für die gesamte Region.

Aus eigener Erfahrung wissen wir Europäer, dass die dauerhafte Sicherung von Frieden und Wohlstand nur über regionale Zusammenarbeit und Integration erreicht werden kann. Die Konflikte auf dem Balkan und in Afghanistan haben uns gelehrt, dass wir den Sicherheitsbegriff nicht auf das Militärische verengen dürfen. Aber wir müssen uns auch hüten, in alte Tabus zurückzufallen.

Im Nahen Osten steht die Frage einer deutschen Beteiligung an einer internationalen Sicherheitskomponente heute nicht auf der Tagesordnung. Aber wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber dieser Region. Und wir werden auch in Zukunft unsere internationalen Verpflichtungen der Staatengemeinschaft gegenüber erfüllen. Dabei werden wir von Fall zu Fall über den Umfang unserer Beteiligung nach dem Gesichtspunkt entscheiden, was wir leisten können und was wir sinnvoll und effizient leisten sollten.

Jetzt geht es darum, schnellstmöglich mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft den Einstieg in einen erneuten Verhandlungsprozess mit dem Ziel einer umfassenden politischen Lösung zu finden.

Die Gewalt im Nahen Osten hat ein für niemanden mehr erträgliches Ausmaß erreicht. Der Terror muss ein Ende finden. Die Menschen in Israel und Palästina müssen endlich wieder ein Leben ohne Angst und Not führen können.

Die Bundesregierung erwartet daher von Präsident Arafat und den arabischen Führern klare Worte gegen den Terror und eine Rückkehr zu dem in Oslo vereinbarten Prinzip, dass keine Seite Terror und Gewalt als Mittel zur Erreichung politischer Ziele missbrauchen darf.

Andererseits appellieren wir an die israelische Seite, alle Resolutionen des Weltsicherheitsrates zu erfüllen und jetzt insbesondere den Hausarrest von Präsident Arafat aufzuheben. Nur so kann er seiner Verantwortung und seinen Verpflichtungen nachkommen.

Meine Damen und Herren, die Lösung des Nahost-Konflikts stellt eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik dar. Wir können und dürfen nicht abseits stehen. Schon deshalb nicht, weil wir selbst betroffen sind. Wir werden auch weiterhin alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um das Leben und die Sicherheit der Bürger unseres Landes zu schützen.
...
Meine Damen und Herren, zu unserer Verantwortung für die innere Sicherheit gehört aber auch, dass wir dem Terrorismus den Nährboden und seine falsche Berufungsgrundlage entziehen.

Wir wollen und müssen daher Israel, den Palästinensern und unseren anderen arabischen Partnern aktiv dabei helfen, eine dauerhafte Friedens- und Wohlstandsperspektive zu erhalten.

Nach der Überwindung des Ost-West-Gegensatzes darf im Süden der Europäischen Union keine neue Sicherheits- und Wohlstandsgrenze entstehen. Das können wir nur erreichen, wenn wir weiterhin gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten und im Rahmen der Vereinten Nationen als zuverlässiger Partner unserer gewachsenen internationalen Verantwortung gerecht werden.

Meine Damen und Herren, angesichts neuer internationaler Bedrohungen, aber auch angesichts unserer Position nach Erlangung der vollen Souveränität haben wir uns heute internationalen Verpflichtungen zu stellen, die für unsere Partner in Europa und der Welt längst selbstverständlich sind. Wir tun dies in Solidarität und in Verfolgung klarer Prinzipien: für Frieden und nachhaltige Entwicklung, für Rechtssicherheit und Interessenausgleich. Unserer Verantwortung kommen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten nach, aber auch nach Maßgabe dessen, was die internationale Gemeinschaft billigerweise von uns erwarten kann.

Unsere Lage in Europa, aber auch unsere historische Verantwortung gebieten uns, dass wir uns mit allem Nachdruck für eine Konfliktregelung, für friedlichen Interessenausgleich, für Entwicklungs- und Wohlstandsperspektiven insbesondere im Nahen Osten einsetzen. Das war und ist die Politik der Bundesregierung, die wir gemeinsam mit unseren Partnern verfolgen und umsetzen: Damit statt Terror und Trümmer endlich wieder Hoffnung und Sicherheit den Alltag und das Leben der Menschen bestimmen.

Ich danke Ihnen.


In dieser Regierungserklärung wird eindeutig erklärt, daß die Bundesregierung die israelischen Siedlungspolitik für verkehrt hält, Israel soll sich endlich an die UNO-Resolutionen halten und für die Palästinenser wird ein eigener Staat gefordert. Und dies alles öffentlich im Deutschen Bundestag. Wenn diese Regierungserklärung als Nicht-Kritik an Israel verstanden wird, dann weiß ich nicht was Kritik ist.

Es nutzt im übrigen beiden Konfliktparteien nichts, im Recht zu sein, solange sie nicht zur Versöhnung bereit sind!!

Happy Trading

nasdaq10

[nasdaq10]

Möllemann und Arafat 1979 in Beirut

"Ich würde mich auch wehren!"
Jürgen W. Möllemann (FDP), Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft, fühlt sich bestätigt
taz: Bisher waren Sie der einzige deutsche Politiker, der Israel massiv öffentlich kritisiert hat. Nun gesellt sich Ihnen Norbert Blüm von der CDU bei, der den Israelis einen "hemmungslosen Vernichtungskrieg" vorwirft …

Jürgen W. Möllemann: Es ist tragisch, dass es so weit kommen musste, bis einige Leute merken, was geschieht. Viele ducken sich weg vor der schmerzhaften Erkenntnis, dass ausgerechnet ein israelischer Regierungschef das Völkerrecht bricht, Menschenrechte verletzt und Staatsterrorismus betreibt. Als ich das vor einigen Monaten sagte, gab es Kritik. Heute setzt sich die Erkenntnis durch, dass dies eine Tatsache ist. Ich hoffe, dass auch die Regierungen der EU, der USA und Russlands erkannt haben, dass in Nahost ein Flächenbrand entsteht. So schlimm das Schicksal der bisher gestorbenen Palästinenser und Israelis ist: Was uns blüht, geht darüber noch hinaus. Wenn es so weit ist, dass ein Land ein einstimmiges Votum des Sicherheitsrats verhöhnen kann, verliert die Staatengemeinschaft ihre Glaubwürdigkeit.

Was kann Außenminister Fischer machen?

Der Mann hat Angst, zu sagen, was ist. Er macht eine liebedienerische Politik gegenüber Israel. Telefonate mit wohlfeilen Erklärungen helfen aber nicht. Es müssen von allen, die an den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats beteiligt waren, Sanktionen verhängt werden, um Scharon und Arafat an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Wird der Nahostkonflikt nach Europa importiert?

Ich hoffe, dass man das vermeiden kann. Aber der außenpolitische Experte der Union, Lamers, hat Recht: Israels Politik fördert den Terrorismus. Was würde man denn selber tun, wenn Deutschland besetzt würde? Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt. Ich bin Fallschirmjägeroffizier der Reserve. Es wäre dann meine Aufgabe, mich zu wehren. Und ich würde das nicht nur im eigenen Land tun, sondern auch im Land des Aggressors. Je klarer wir Europäer uns für einen gerechten Nahostfrieden einsetzen, desto weniger wird man uns wegen Einseitigkeit zum Schauplatz von Auseinandersetzungen machen.

Dies war u.a. der Auslöser des Streits zwischen Friedman und Möllemann. In diesem Interview rechtfertigte Möllemann palästinensischen Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung. Kurze Zeit später holte Möllemann dann den Deutsch-Syrer Karsli in seine Fraktion, der der israelischen Armee Nazi-Methoden unterstellte. Nun begeht die israelische Armee leider auch Kriegsverbrechen (mir ist allerdings leider keine Armee bekannt, die im Einsatz nicht Kriegsverbrechen begeht). Aber es gibt keine Politik der systematischen Eliminierung sämtlicher Palästinenser oder Massenvernichtungslager wie Auschwitz, in denen Palästinenser durch die israelische Armee einer Endlösung zugeführt werden. Insoweit war der Streit mit Herrn Möllemann schon berechtigt.

Happy Trading

nasdaq10