An alle schlechten Wahlverlierer hier im Board: Heult Euch doch mal bei Mama aus. - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

Danach geht es Euch bestimmt besser.

MfG
Connor

[farniente]

Hallo Connor,

4 Jahre lang hat man jede Kritik niedergebügelt mit dem Verweis auf 16 Jahre Kohl.

Jetzt will man offensichtlich 4 Jahre lang alle Kritiker als schlechte Wahlverlierer diffamieren.

Das Demokratieverständnis der rosaroten und halbseidenen Möchtegernkommunisten war ja noch nie sonderlich gut entwickelt. Aber was Du hier vollführst wird langsam albern.

[eisnaddel]

Warum sollten wir das tun?
Wir gründen lieber einen eigenständigen süddeutschen Staat (BW+BY) mit Hitech, Bildung, geringen Arbeitslosenzahlen... und überlassen Schröder den Rest der Republik zum Ausschlachten

P.S. Und Nein, es gibt keine finanziellen Unterstützungen für die Schröderländer

[ConnorMcLoud]

#3,

habe ich oben doch geschrieben: Vielleicht geht es Euch dann besser.

[teicker]

Wir heulen nicht - wir werden gegen diese Versager - Regierung kämpfen.

Stoppt Schröder

[moreinput]

@teicker

Die Deppen werden sich schon selbst erledigen!

[jaujau]

Schlechtes Gewissen Conner ??? Selbst Schuld
Ich muß diesen "Baron" Schröder nicht in Schutz nehmen

[HMHMHM]

connor

wir heulen nicht. Wir versuchen nur, dem letzten Verblendeten noch die Augen zu öffnen. AUf dass es beim nächsten Mal nicht so viele gedankelose Wähler gibt.

[SFK]

@ Connor, # 1:

zeig doch einmal zwei oder drei Beispiele auf (Thread, Nick, Posting), wo sich jemand als schlechter Wahlverlierer gezeigt hat.

SFK

[goldjunge2000]

hallo,

liebe rot-grün-anhänger.
ich habe euch seienrzeit zu eurem wahlsieg gratuliert.

aber ändert das etwas daran, dass wir eine schlechte regierung haben ? wie andere schon hier geschrieben haben, ihr habt die letzten 4 jahre regiert.
so hat die spd in nrw schon seit über 35 jahren die verantwortung. und der "macher" clement hinterlässt als bilanz ein negatives wirtschaftswachstum hier in nrw. wir waren mal das reichste bundesland.
ihr seid jetzt gefordert unser land wirklich zu reformieren.
und nicht so zu weiter zu wursteln wie die letzten 4 jahre.
ich frage mich, warum so vieles vor der wahl von der regierung bestritten wurde und jetzt plötzlich und unerwartet alles doch nicht so ist wie vorher behauptet.
connor, wenn ihr mit kritik nicht leben könnt, dann müsst ihr halt mal richtig regieren.

grüße

goldjunge

[Lassemann]

Kindische und pubertäre Thread-Überschrift.

[PaulZwei]

Hatten gerade Gespräche mit der Sparkasse , wo es um Förderung von Betrieben geht. Die Arbeit der Leute besteht nur noch darin die Klein und Mittelständler organisch am Leben zu erhalten wo noch ein wenig Lichtblick ist.Es kann kaum noch ein Einzelhändler Luft holen, ohne umzufallen. Die Kreditlinien sind voll überzogen und man finanziert nur noch mit einen Schneeballsystem. Wir erwarten 5 Mill. Arbeitslose, wenn nicht schon Weihnachten dann nächstes Jahr.
Meine frau wollte einen Arbeitsplatz zusätzlich schaffen. es scheitert an einen Bauantrag , für ein bewohntes Gebäude.
Deuschland life , und Schröder lacht .... Wie lange noch

[weitweg]

Unsere Unternehmer sind Weltmeister im Jammern.

Aber erklärt einem Besucher aus dem Ausland mal, warum er 20 Minuten vor Geschäftsschluss bei der SK kein Konto mehr eröffnen kann ("Heute nicht mehr!"), warum die Geschäfte dann schließen, wenn die Leute Zeit zum Einkaufen haben oder warum Handwerker nicht kommen, Termine nicht einhalten oder ausgebucht sind. Warum bei der Bahn die Fahrkartenautomaten nie funktionieren, warum es fast unmöglich ist, ein öffentliches Faxgerät zu finden? Warum Möbel und selbst Vorhänge nur mit 6-8 Wochen Wartezeit geliefert werden? Warum auf Kunden-Sonderwünsche in der Regel mit "geht nicht, haben wir nicht, gibt es nicht" geantwortet wird?

In der Servicewüste Deutschland müssen alle umdenken.

[JoeUp]

Das diese Regierung und ein Teil der handelnden Personen nicht das gelbe vom Ei sind,
ist unbestritten. Aber das haben wir immer gehabt und haben wir noch, daß der Proporz
wichtiger als die Qualifikation war/ist. Aber die jetzige Diskussion von A. Merkel und ihrer
CDU zeigt, warum ich nicht schwarz gewählt habe. Sie wissen, das die Gesellschaft
Moderner geworden ist, wollen aber ihre konservativen Werte nicht den Zeitgeist
opfern. Aber es gibt nun mal gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, hohe Scheidungsraten,
alleinerziehende Elternteile, Umweltvergiftung und etliche andere Dinge, die die CDU
einfach ignoriert. Sie versuchen da eine Katharina Reiche zu installieren, weil die die
junge moderne Linie vertreten soll. Was daras geworden ist, wissen wir ja. Hat die jetzt nach
der Wahl irgendeine herausragende Funktion in der CDU.
Wenn die CDU es schafft, moderne gesellschaftliche Notwendigkeiten einzubringen und
umzusetzen, so wär ich auch bereit, CDU zu wählen. Aber deren Focus liegt auf der Wirt-
schaft. Was nützt mir eine "schlanke Wirtschaft" (nach Entlassung von 100Tausenden),
wenn das arm/reich Gefälle immer größer wird und damit die Unsicherheit auf den Straßen.
Dann braucht man natürlich einen Beckstein mit viel, viel Law and Order.
Aber soweit braucht es nichht zu kommen.
CDU steht für mich, und das ist die Erfahrung aus den Kohljahren, für Entsolidarisierung
der Gresellschaft.
Das man jetzt anfängt, den Leuten die Augen zu öffnen, ist ein wenig verfrüht. Schließlich
haben wir 4 Jahre vor uns, in denen noch große In- und Desinformationeskampagnen uns
den Blick verscleiern werden. Aber wenn in 2-3 Jahren der Aufschwung kommt und die jetzige
Regierung einige Reformprojekte umsetzen kann, so ist der nächste Kanzel wieder von der
SPD; oder die Kanzlering.
Klar gibt es hier jede Menge Wahlverlierereruptionen. Aber der Frust muß raus und da wird
halt um sich getreten. Was mich allerdings dabei irritiert ist die Darstellung der Verliererparteien.
Da gab es Pressekonferenzen, aus denen hervorging, daß die CDU und FDP die Wahlgewinner
Seien und Rot-Grün Lügner und Betrüger, die vor der Wahl nicht die Wahrheit gesagt haben.
Hätte Stoeber die Wahrheit gesagt. Soviel ich mich erinnere, war Kohl derjeniger, der mit
Hilfe von Elisabeth Noelle-Neumann die Arbeitslosen statistisch so aufbereitet haben, das
Es plötzlich viel weniger gab!

Aber lassen wir uns überraschen. Schroder muß handeln, sonst ist er weg. Vielleicht
Nutzt er ha die historische chance. Wenn ja. Ist die SPD für lange Zeit am Ruder. Wenn nicht,
sind sie weg vom Fenster !!

JoeUp

[AttiMichael]

Tztz, wenn ich die Union- und Spassparteianhänger höre, habe ich immer das Gefühl, dass mir der Himmel bald auf den Kopf fallen muss angesichts der Jammerei...
Dabei gehts mir doch gut, Euch nicht?

[ConnorMcLoud]

Ohgott, es ist ja noch schlimmer um Euch bestellt als ich dachte.
Ihr lebt weiterhin in dem Glauben die Mehrheit zu vertreten.

Die SED läßt grüßen.

[Leo6]

@connor..
die vergessen, daß sich 21% der wahlberechtigten auch von der union verarscht fühlten. sonst hätten sie doch gewählt.

[jaujau]

Habt Ihr Rot/Grüne schlecht geschlafen ????
Jetzt löffelt schön die Suppe aus.. und keine Ausreden

[Lassemann]

Ihr wolltet Verantwortung, nun habt Ihr sie. Wollen mal sehen, ob die Sozen endlich aus ihren gravierenden Fehlern der letzten 4 Jahre gelernt haben. Ich bezweifle es. Wenn BRD nicht saniert wird, dann geht es weiter bergab, und zwar weniger zulasten der gloabl aufgestellten AG`s sondern zulasten der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Arbeitnehmer im mittleren und unterem Einkommensbereich. Eine früher populäre expansive Fiskalpolitik zur Herbeiführung einer politischen Konjunktur in 4 Jahren wird nicht mehr zur Verfügung stehen. Die EU-Regularien lassen dies nicht zu und das ist gut so. NUR, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedigungen liberalisiert werden, wird es auch wieder bergauf gehen. Also, ich bin gespannt

- wann die Sozen dies erkennen WOLLEN
- wie sie das dann ihren Anhängern verkaufen wollen.

Ihr habt es so gewollt.

Eins ist sicher: Wenn nicht ein deutlich wirtschafts- und konsumfreudiger Weg eingeschlagen wird, dann wird die Bilanz in 4 Jahren noch schlechter ausfallen. Und auch dies muessten die Sozis ihren Anhängern verkaufen.

Also, Connorchen alias Michael: Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Allerdings wäre es mir lieber, wenn die SPD entgegen ihrer Programmatik den liberalen Weg einschlägt.

[ConnorMcLoud]

#19,

"Wenn BRD nicht saniert wird, dann geht es weiter bergab"...

Bist Du ein persönliches Opfer der Pisa-Studie?

[rudi&marion]

Wenn die SCHWARZ - GELBEN so toll sind, wieso stecken wir schon lange im Dreck?

gruß
rudi

[Lassemann]

@Michael: Nein, Du bist es, Du hast die Studie nämlich noch nicht einmal verstanden. Genauso wenig verstehst Du etwas von Diskussionsführung. Deine banalen Ablenkungsmanöver sind einfach nur peinlich, mein Lieber.

[Lassemann]

@21: Schwarz-gelb steht hier nicht zur Diskussion. Schliesslich ist ihnen nicht die Verantwortung für die nächsten 4 Jahre aufgetragen worden. Also: Rot/Grün steht hier zur Diskussion und nicht:

"Die schwarz-gelben haben uns auch nicht geholfen!" Immer schön vor der eigenen Haustüre kehren, mein Lieber. Das Haus ist von rot-gruen bewohnt!

[ConnorMcLoud]

Es hat doch gereicht daß die Schwarz-Gelben 16 Jahre lang alles gegen die Wand gefahren haben.
Das wollten die Wähler nicht mehr.

[HMHMHM]

#21

wieso stecken wir schon lange im Dreck? Ich sehe, dass derAbschwung doch kontinuierlich läuft seit Rotgrün dran ist. Bis dahin war doch von einer Wirtschaftskriese weit und breit nichts zu sehen.

Dann kamen weltweit die Sozis und schon gehts den BAch runter.

Sehr schön abzulesen an den Börsenindizes.

[Lassemann]

@24: Du kannst nicht diskutieren! Hör auf abzulenken. Die Kohl-Ära ist lange vorbei. Für Dich nochmal: SEIT VIER JAHREN.

[farniente]

@ # 24

Wie alt bist Du eigentlich ? Kannst Du die Kohl-Ära überhaupt beurteilen ? Ich glaube nicht, sonst würdest Du nicht so einen abgrundtiefen Stuss schreiben.

Das wollten die Wähler nicht mehr ? Welche Wähler ? Wähler wie Du die nur so einen Blödsinn schreiben ? Wähler die die masochistisch genug sind einen Lügenbaron wieder 4 Jahre zu installieren ? Wähler wie die Ossis die auch Ihre eigenen Schlächter mit Begeisterung wählen ?

[HMHMHM]

#24

Gegen die Wand?

Ich wäre froh, eine solche Wand wieder vor Augen zu haben. Die Sozis haben die Wand mit Schallgeschwindigkeit durchbrochen und fallen jetzt ins Nichts.

[goldjunge2000]

hallo connor,

erklär mir mal genauer was du damit meinst mit: die "schwarz-gelben haben 16 jahre alles an die wand gefahren".
ich bin gerne bereit mit dir sachlich über die politik dieser jahre zu reden, auch über die mangelnde reformbereitschaft nach 1994. besonders auch über die unzureichenden reformen ab 1996.
allerdings müssen wir auch darüber reden, dass diese bescheidenen reformen von der rot-grünen regierung weitgehend nach 1998 wieder aufgehoben wurden und weitergehende reformen ab 1996 blockiert wurden.
ich empfehle dir persönlich dich einfach mal besser zu informieren, ohne immer durch die parteibrille zu sehen.
es gibt eine zeitschrift und zwar "das parlament" dort kann man sehr schön alles nachlesen.


grüße

goldjunge

[SFK]

# 24, # 29:

@ connor:

das interessiert mich auch genauer. Erklär das mal bitte.
Allerdings habe ich Zweifel daran, ob Du das überhaupt kannst. Ich zähle Dich zu denjenigen Linken, die zwar ungeheuer fleißig sind im Verbreiten von Lügen und Parolen,
sich aber dann bei gezielten Nachfragen ganz schnell aus einem Thread verabschieden, um in einem neuen das Spielchen wieder von vorne zu beginnen.

SFK

[KurtWarner]

Jedes Mal, wenn jemand mit dem Argument "16 Jahre Kohl" kommt, weiß ich genau, daß derjenige von Politik keinen blassen Schimmer hat.

[Leo6]

@goldjunge

was für reformen wurden denn blockert. es waren bestimmt welche, die dir in den kram gepaßt haben. nur wer sollte beschnitten werden und damit der verlierer sein.

du mußt mal die einträge hier so lesen. es darf alles abgeschafft werden, aber nur solange man nicht selbst davon betroffen ist. wer sägt sich denn schon selbst den ast ab auf dem er sitzt.

[makaflo]

# 15, #21, # 24

Geht`s uns jetzt gut?
Oder "stecken wir im Dreck"?
Oder ist "alles gegen due Wand gefahren""?

Einigt euch mal gefälligst, Genossen!

Ich will ja schließlich wissen, wie ich mich fühlen muss.

[farniente]

@ Leo 6

Du hast entweder ein schlechtes Gedächtnis oder ist Faseln das Einzige was Du tatsächlich von Politik verstehst.

Natürlich wurden unter Kohle Reformen gemacht die später von den Rot/Grünen Kommunisten kassiert wurden. Und selbstverständlich hat Lafontaine seine größte Leistung im SPD-Sinne erbracht als er alles im Bundesrat blockiert hat (insbesonders die Steuerreform) ohne Sinn und ohne Verstand.

Natürlich waren da auch unbequeme Gesetze dabei wie die Beschneidung des Schlechtwettergeldes oder der Lohnfortzahlung und und und.

Wenn doch jemand Politik betreibt in der Art "fishing for compliments" und dabei nur Wähler in Randgruppen einfängt und bei der Verbreiterung der sozialen Hängematte ohne Rücksicht auf die Situation der Wirtschaft, von der wir alle leben, sogar die angesprochenen Randgruppen, dann ist es doch diese Gewerkschaftsmarionette und BlaBla-Kanzler namens Schröder.

[JoeUp]

lest Euch das in ruhe durch und schaut mal über
den tellerrand hinaus !

SPIEGEL ONLINE - 08. Oktober 2002, 10:58
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,217233,00.html

Börsencrash

"Helfen kann nur eine riesige Pleitewelle"

Nach Überzeugung des Vermögensberaters Jens Ehrhardt hat der Börsencrash auf Raten gravierendere Ursachen als die pessimistische Stimmung der Anleger. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE führt der Finanzexperte den Niedergang auf die hohe Verschuldung zurück. Verantwortlich dafür sei US-Notenbank-Chef Alan Greenspan.

SPIEGEL ONLINE: Ist bei der Entwicklung der Aktienkurse allmählich der Boden in Sicht?

Jens Ehrhardt: Auf kurze Sicht kann man das nicht so genau sagen. Auf mittlere und lange Sicht bin ich sehr pessimistisch. Denn die wirtschaftlichen Rahmendaten stimmen nicht. Egal ob Unternehmen oder ganze Volkswirtschaften - wo man hinschaut, findet man riesige Schuldenberge. Die kamen nicht zuletzt deshalb zusammen, weil sich die Anleger angesichts der Höhenflüge der Börsenkurse vor zwei Jahren reich
gefühlt haben. Und wenn ich mich reich fühle, dann kaufe ich mir ein Auto oder dies und jenes - in der Regel auf Kredit. Für den Einzelnen mag das angehen, wenn man die Volkswirtschaft insgesamt betrachtet, ist das natürlich verheerend, denn die Überschuldung wächst ins Unermessliche.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie damit sagen, wir haben in den letzten Jahren so weit über unsere Verhältnisse gelebt, dass wir das jetzt erst einmal zurückzahlen müssen?

Ehrhardt: Betrachten Sie die USA. Auf deren Volkswirtschaft - öffentliche Hand, Unternehmen und Privathaushalte - lastet ein Schuldenberg in Höhe von 30.000 Milliarden Dollar. Das ist praktisch dreimal so viel wie das Bruttoinlandsprodukt und kostet rund 2000 Milliarden an Zinsen im Jahr. Wie ernst die Situation ist, lässt sich daran erkennen, dass die Summe aller in der US-Wirtschaft aufgenommen Kredite in den letzten Jahren ungefähr genau so hoch war. Die USA sind also faktisch pleite. Ein Unternehmen müsste jedenfalls Insolvenz beantragen, wenn seine Schulden so hoch sind wie der Jahresumsatz. Eine höhere Relation konnten sich zeitweise lediglich einige Telekommunikationsunternehmen leisten.

SPIEGEL ONLINE: Aber viele Unternehmen konnten die hohen Schulden lange Zeit durch Umsatzsteigerungen kompensieren. Wieso funktioniert das jetzt nicht mehr?

Ehrhardt: Aus der Schuldenfalle führt so eine Geschäftspolitik allenfalls, wenn die Umsatzsteigerungen gewaltig sind. Im Prinzip ist das ein einfaches Rechenexempel: Angenommen, bei einem Unternehmen wären die Schulden so hoch wie der Jahresumsatz und man würde einen Zinssatz von sechs bis zehn Prozent zu Grunde legen. Dann müssten also schon sechs bis zehn Prozent Rendite herausspringen, um allein ihre Zinsen zu bezahlen.

SPIEGEL ONLINE: Die Baisse ist also kein Stimmungstief der Anleger, wie es viele Analysten immer wieder beschwören?

Ehrhardt: Nein, das sind Probleme substanzieller Art. Das ist schon an den nicht enden wollenden Gewinnwarnungen zum Ende es Quartals zu erkennen. Und von der Entwicklung der realen Wirtschaft können sich die Finanzmärkte nicht abkoppeln. Wenn es da nicht voran geht, läuft an den Finanzmärkten über kurz oder lang nichts mehr.

SPIEGEL ONLINE: Könnte sich der Irak-Feldzug zusätzlich verschärfend auf die Krise auswirken?

Ehrhardt: Das bestimmt, aber er wird eher von den tatsächlichen Problemen ablenken. Insgesamt wiegen die grundsätzlichen Ursachen stärker und unabhängig von einem Krieg. Aber niemand traut sich an die grundsätzlichen Ursachen heran, auch US-Notenbank-Chef Alan Greenspan nicht. Ich vermute, die USA wollen sich mit dem vorgehen gegen den Irak einen niedrigen Ölpreis sichern, der für ihre Volkswirtschaft von existentieller Bedeutung ist.

SPIEGEL ONLINE: Hat man die Signale nicht rechtzeitig wahrgenommen?

Ehrhardt: Diejenigen, die sie hätten wahrnehmen können - Börsenbriefe, Anlegermagazine, Analysten, etc. - hatten wenig Interesse daran, ihren potenziellen Kunden reinen Wein einzuschenken. Wenn man die Entwicklung kritisch analysiert, werden Sie feststellen, dass der Niedergang seit längerem andauert - in Japan bereits seit Anfang der neunziger Jahre, bei uns seit 1998.

SPIEGEL ONLINE: Börsenbriefe und Anlegermagazine legen aber keine Zinssätze fest.

Ehrhardt: Das ist richtig. Dafür trägt Greenspan die wesentliche Verantwortung. Durch seine Niedrigzinspolitik hat er jahrelang Geld in den Markt gepumpt. Damit hat er die Unternehmen dazu verleitet, Engpässe per Kredit zu überbrücken und die notwendigen Strukturanpassungen zu vermeiden. Die Einstellung war verbreitet: "Der Greenspan haut uns raus und bringt die Wirtschaft wieder auf Touren". Tatsächlich führte das auch immer wieder zu einem kurzen Zwischenspurt der Wirtschaft, aber die Verschuldung blieb jeweils immer auf einem noch höheren Level. Allmählich, so fürchte ich haben wir ein Toplevel erreicht, um im Bild zu bleiben. Die Zinslast der Schulden ist es, die alles bremst.

SPIEGEL ONLINE: Aber 1998 hat bei uns doch erst der große Börsenboom eingesetzt.

Ehrhardt: Wenn man genauer hinschaut, waren für die Hausse in erster Linie Technologiekonzerne zuständig, die in Folge ihres Börsenwertzuwachses auch in den Indizes höher gewichtet wurden. Dazu gehört zum Beispiel die Aktie der Deutschen Telekom, die den Dax nach oben getrieben hat. Der Nemax war sogar ausschließlich von dieser Entwicklung getragen. Die traditionellen Branchen sind dem nicht wirklich gefolgt. Wenn man die Situation an den Börsen um den beschriebenen Effekt bereinigt, kommt über einen längeren Zeitraum betrachtet ein kontinuierlicher Abschwung heraus. Das war das Alarmsignal, das die Experten hätte hellhörig werden lassen müssen.

SPIEGEL ONLINE: Sie demontieren damit ein Denkmal.

Ehrhardt: Trotzdem bleibt Greenspan für die Kursblase und für die riesige Verschuldung. Er hatte sich vorgenommen, den Märkten immer genügend Liquidität zur Verfügung zu stellen, damit es nicht zu einem Crash kommt, wie 1929. Die Folge davon ist die enorme Verschuldung, unter der wir zurzeit zu leiden haben.

SPIEGEL ONLINE: Und auf welche Weise ließe sich eine radikale Wende herbeiführen?

Ehrhardt: Um es klar zu sagen: Helfen kann nur eine riesige Pleitewelle. Damit würden zwar die Gläubiger etwas verlieren, aber die Schuldner könnten wieder anfangen zu wirtschaften. Anders kommen wir von diesem riesigen Schuldenberg nicht herunter.

SPIEGEL ONLINE: Das scheint ein reichlich utopischer Ansatz zu sein.

Ehrhardt: Bei vielen Entwicklungsländern haben wir das schon erlebt. Da sind die Schulden einfach gestrichen worden. Auch Argentinien wird seine Schulden nicht zurückzahlen. Die Anleihen, die dahin geflossen sind, kann man vergessen, da bin ich sicher.

SPIEGEL ONLINE: Wir müssen uns also auf eine Serie von Pleiten einrichten, die wir in der Form bislang nicht für möglich gehalten haben?

Ehrhardt: Genau das ist der Fall.

SPIEGEL ONLINE: Welche Branchen wird das betreffen?

Ehrhardt: Zuerst wird es wohl die Finanzbranche erwischen. Viele der Banken haben sich ja von der Börsenhysterie anstecken lassen. Auch für einige Versicherer, die ihre Rücklagen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich häufig in Aktien investiert haben, könnte die Lage schwierig werden.

SPIEGEL ONLINE: Welche Großpleite werden wir als nächstes vermelden müssen?

Ehrhardt: Für die Commerzbank könnte es eng werden. Weniger wegen der tatsächlichen Finanzlage, die kenne ich nicht genau genug, um die Lage beurteilen zu können. Aber allein die Nachrichten über finanzielle Engpässe könnte das Institut in ernste Schwierigkeiten bringen, wenn die Anleger ihr Geld abziehen. In dieser hochnervösen Stimmung könnte das schnell passieren. Auch MLP und die Beteilungsgesellschaft WCM sind echte Wackelkandidaten. Es werden zwar noch eine Menge Ausreden für die schlechte Lage angeführt, doch darunter leiden in der Regel zuerst die Unternehmen, die über wenig Substanz verfügen.

SPIEGEL ONLINE: Gut, das sind jetzt die üblichen Verdächtigen . . .

Ehrhardt: Die Vorhersage der nächsten spektakulären Pleite ist natürlich eine schwierige Übung. Ich könnte mir vorstellen, dass es in Großbritannien noch etliche Versicherungen und Banken treffen wird. Denn diese haben noch viel mehr in Aktien investiert als deutsche Unternehmen. Einzelne Versicherer haben rund achtzig Prozent
ihrer Anlagen in Aktien. Die deutschen Versicherer haben den Aktienanteil ihrer Investitionen teilweise bereits auf deutlich unter zehn Prozent reduziert.

[Leo6]

#34

es hätten also die falschen die zeche zahlen müssen.
- lohnfortzahlung
- schlechtwettergeld
- versteuern der schichtzulagen

und welche personengruppe wäre dies gewesen ?

die, die sowieso am unteren ende der leiter stehen. du wirst jetzt sagen, "die sind doch selbst schuld". wo sind aber die opfer von denen die oben stehen ?

unter kohl-zeiten sind die nettolöhne jährlich zurück gegangen. den gewerkschaften wurde für tafifzurückhaltung arbeitsplätze versprochen. wo sind diese geblieben ?

[HMHMHM]

#35

Erhard gehörte seinerzeit auch zu den Fachleuten die -nach seiner jetzigen Einschätzung- die Situation falsch bewertet hatte. Warum sollte er heute besser liegen, als damals?

Er ist eben einer der vielen Hobby-Bundestrainer, die genau wissen, warum die MAnnschaft schlecht gespielt hat.

[farniente]

@ # 36

Was soll ich mit Dir diskutieren. Du wiederholst plakativ die Stichworte die ich Dir gegeben habe und machst daraus Deine klassenkämpferischen Neidparolen ohne Hintergrundwissen wie sinnvoll die Regelungen im Detail waren.

Wenn ich schon den Krampf von "oben" und "unten" höre da wird mir speiübel. Ein Selbstständiger hat in der Regel die längere Arbeitszeit und ein ungleich höheres Risiko wie ein sogenannter Lohnabhängiger und dafür soll er auch noch weniger verdienen ? Du vergisst nur dabei daß es ohne die "da oben" denen "da unten" noch viel schlechter gehen würde. Das haben sozialistische Experimente zur genüge bewiesen.

Das Ammenmärchen von den niedrigeren Nettolöhnen sowie das Gewerkschaftsgeschwafel ist mir überhaupt keine Zeile wert.

[Lassemann]

Thread: Sanierungsfall Deutschland - die ziellose Republik!

Für User, die diskutieren wollen und nicht nur blind parteipolitisches Gequatsche verbreiten wollen!

[SFK]

@ farniente, # 36:

Applaus, Applaus ! http://forum.kaktus-magazin.com/emoticons/bravo.gif

[SFK]

Korrektur: farniente, es sollte @ # 38 (nicht # 36) heißen

SFK

[goldjunge2000]

hallo leo,

es gab eine reihe von reformansätzen,
so z.b. eine steuerreform, die ohne grund schlecht geredet wurde. leider haben sich damals die wenigsten sachlich mit dieser steuerreform beschäftigt.
auch eine rentenreform mit der einführung des demografischen faktors wurde eingeführt und von rot-grün
nach 1998 wieder aufgelöst. dafür wurde die ökosteuer eingeführt. allerdings sind die versprochenen auswikungen
wie ein stabiler beitragsatz jetzt schon nicht mehr realistisch, er wird nächstes und 2004 wieder über 20% steigen.
die hier schon angesprochenen kleinen reformen des arbeitsmarktes wurden auch nach 1998 wieder aufgehoben.
kleiner tipp: schau dir die jetzigen vorschläge von harz dazu mal an und frage die spd warum damals die reformen rückgängig gemacht wurden.
letztendlich wären daruch arbeitsplätrze geschaffen, bzw. die erschaffung erleichtert worden.
ich frage mich manchmal, ob die menschen noch wissen was erhardt wirklich gesagt hat.
und warum werden derzeit so viele minister, die doch so erfolgreich gearbeitet haben ausgetauscht. ja, warum werden arbeits und wirtschaftsministerium jetzt zusammengelegt, wenn alles so gut war. die cdu wurde deshalb noch vor einigen wochen für diesen plan scharf angegriffen.
aber wahrscheinlich wird die jetzige regierung, getreu nach dem motto niemanden wehtun, alles wieder nur halbherig machen. für uns heißt das erneut 4 verlorene jahre.




grüße

goldjunge

[derschwarzeRitter]

@ die schwarzgelben Heulsusen

anstatt Ursachenforschung übers eigene Versagen zu betreiben wird der politische Gegner weiterhin niedergemacht und das ach so ignorante Wahlvolk beschimpft.

Politische Bilanzfälscher – linke wie rechte – interessieren nicht : wie an der Börse geht’s darum, was in den nächsten Jahren von der jeweiligen Seite erwartet werden kann.

Der Wähler hat den Bush-Stiefelleckern eine klare Absage erteilt – das ist Fakt. Da gibt’s nichts zu deuteln.

Hab bis heute von den schwarzgelben „Wahrheits“- und „Kompetenz“fanatikern kein Eingeständnis eigener Fehler vernommen. Schuld sind Irak, die Flut, die Ossis, die Nordlichter, die Leistungsunwilligen (und Möllemann ) usw.

Einige hier werfen Connor Diskussionsunfähigkeit vor – vielleicht ist ein Blick in den Spiegel hilfreich......


der Sieger hat nicht immer recht, zugegeben - der Verlierer aber doch erst nicht

[oswald11]

#20

[jaujau]

@derschwarzeRitter
Schlechtes Gewissen ??? Weil es uns nicht gelungen ist Dich zu überzeugen.... ???
Mußt nicht traurig sein das Du jetzt vom "Lügenbaron" Schröder verarscht wirst. (ist einigen schon vor 4 Jahren passiert)
In 4 Jahren hast Du wieder eine Chance (aber 3mal sollte man nicht den gleichen Fehler machen )

[Lassemann]

@dsr: was redest du wieder für einen stuss
#44 Hast recht, erst müsstest Du saniert werden.

[oswald11]

#46 wo bleibt dein Schlagwort"pubertär"
langsam aber sicher wirst du zur Lachnummer!!!
oder heul dich bei Mama aus.

[jaujau]

Fakt ist :
Schröder wird die Steuern erhöhen (vor der der Wahl : Keine Steuererhöhung )
Schröder hat Riester gefeuert (vor der Wahl : der ist gut und kommt ins neue Parlament)
Schröder hat Däumbler-Gmelin gefeuert (vor der Wahl : ich vertraue Ihr)
Schröder kriecht den Amis in den Hintern..
wir werden unseren Anteil leisten.. event. in Afghanistan(Struck) (vor der Wahl : Irak-Krieg keine Unterstützung von uns in irgendeiner Form)
Eichel erreicht die 3% Neuverschuldung NICHT (vor der Wahl : das ist kein Problem)
Die Krankenkassenbeiträge werden definitiv erhöht (vor der Wahl : das Gesundheitswesen ist o.k. nur das 3.Quartal ist schlecht)
usw. usw. usw.

Da hat Euch der Lügenbaron ganz schön verarscht
Aber Ihr merkt es immer noch nicht
Nur verbale Attacken gegen die, die Euch gewarnt haben
Aber die Suppe auslöffeln, müssen wir alle

[Lassemann]

@#47: Komm zieh nach Kuba, da wirst Du Dich wohler fühlen und Deine Mama nimmst Du am besten gleich mit

[derschwarzeRitter]

jaujau,

dass Schröder ein Ausbund an Wahrheitsfreude ist, wurde hier an board nirgends behauptet.

schlimmer als die Hüter der jüdischen Vermächtnisse, die Ehrenwortgeber und die politisch intensivst Landschaftsgepflegten is er aber auch nich......

umgekehrt wurden aber die abenteuerlichsten, nicht gegenfinanzierbaren Steuersenkungsversprechen ganz cool von Schwarzgelb propagiert.......

also, mit Wahrheit und Lüge gaaanz vorsichtichchchch

[Lassemann]

Lügenkanzler! Du kannst noch so häufig versuchen abzulenken. Er lügt bis sich die Balken biegen.

[oswald11]

#51 Lassemann for President!!!

[Lassemann]

@#52:

[Huta]

@#48:
Ach Wauwau, nun ist aber gut. Ich habe rot-grün gewählt und mir tuts kein bisschen leid!!!!
Wenn ich nur daran denke, dass die Union die Regierungsverantwortung im Zusammenspiel mit den spaßigen Spaßleuten von der FDP übernommen hätte läuft es mir kalt den Rücken runter. Aber gottseidank haben wir erstmal vier Jahre Ruhe von denen. Bin jetzt schon gespannt, wie die beiden Landtagswahlen nächstes Jahr ausgehen werden. Und genauso wie ich mich auf das blöde Gesicht von Stoiber gefreut habe freue ich mich jetzt schon auf das dumme "Koch-Gesicht". Die SPD wird ihn vorführen ohne Ende. Das Wahlkampfthema "Koch verhindert über den Bundesrat, dass die großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung der Bildung beteiligt werden". Als Unionsfan würde ich mir schonmal die Umfragen im "Deutschlandtrend" der ARD zu diesen beiden Steuern ansehen (jeweils deutliche Mehrheit von über 60% für die Einführung dieser Steuern). Also dann warnt mal wieder schön damit ihr auch nach der nächsten Landtagswahl wieder darauf hinweisen könnt, dass ihr es immer schon gewusst habt

[Lassemann]

@Huta: Ich hatte Dich viel sachlicher in Erinnerung.

[jaujau]

#50
#54
(Schröder hat Euch echt verarscht... allmählich merkt Ihr es auch)

[Leo6]

@Farniente

Schade daß du keine Sklaven mehr halten darfst.

Dieser Zeit heulst Du bestimmt auch nach.

[SFK]

@ dsR, # 50:

ich habe hier von Dir noch nicht ein einziges, vernünftiges Argument von auch nur irgendwas vernommen, genausowenig von Connor;

Trotz alledem versuche ich einmal, von Dir eine ganz einfache Antwort zu erhalten.

Situation 22.09. Fall a)

Schröder bleibt Kanzler. Vor der Wahl verspricht er, mit Ihm gebe es keine Steuererhöhung.
Nach der Wahl wird diese heftig diskutiert, ob sie tatsächlich kommt, steht noch in den Sternen

Situation 22.09. Fall b)

Stoiber wird neuer Kanzler. Vor der Wahl hat er massive Steuersenkungen versprochen.
Nach der Wahl wird erkannt, daß diese nicht finanzierbar sei.

Welche Situation wäre Dir denn (unabhängig vom Kanzler) lieber? Zu Deiner Antwort hätte ich auch gerne eine plausible Begründung.

SFK

[makaflo]

# 50
Der schwarze Ritter liefert einen wunderschönen Euphemismus:

"dass Schröder ein Ausbund an Wahrheitsfreude ist, wurde
hier an board nirgends behauptet."

Er meint im Prinzip damit das selbe, was Lassemann im Klar-
text benennt.

Übrigens: Nach aldibroker "wendet Schröder nur die lautere Wahrheit an."
Und das scheint er ernst zu meinen.

[Lassemann]

aldibroker, connor, m_b_s und dsr scheinen eh demselben OCT-Team anzugehören.

[makaflo]

# 54
Huta, wenn du morgen eine Umfrage machst,

Sollen Vermögen über 2 Mio enteignet werden?

kriegst du eine Zustimmung von 80 %.

Was ist deine Schlussfolgerung daraus?

[derschwarzeRitter]

Huta,

der Realitätsverlust der Schwarzgelben und einiger ihrer Pöbler hier an board (Lassemann) ist offensichtlich. aber wozu antworten ? wer wie Lassemann Tage vor der Wahl noch ein 2stelliges FDP-Ergebnis propagiert hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann - ist politisch nicht satisfaktionsfähig.

die Akzeptanz bestimmter Steuererhöhungen in der Bevölkerung wird nicht zur Kenntnis genommen.

genauso wenig wie der Irak.

Schröder wurde Schüren der Kriegsangst vorgeworfen - nicht dem offensichtlich Schuldigen, nämlich dem kriegsgeilen Cowboy.

wer ist nun der Lügner ?

[SFK]

@ jaujau, # 48:

mit Ausnahme von Punkt 1 (Steuern) ist Dein Eintrag super.

Die andiskutierten Steuererhöhung sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Union hat mehrmals erklärt, daß sie dieses Gremium nicht als Blockadeinstrument sieht.
Würde eine mögliche Steuererhöhung den Bundesrat passieren, dann könnte sich der Kanzler immer auf die Zustimmung einiger Länder mit Unionsbeteiligung berufen. Scheitert ein mögliches Steuererhöhungsgesetz, so wird man der Union Blockadehaltung vorwerfen.

SFK

[jaujau]

mal gut das derschwarzeRitter nur sachliche Argumente vorgebracht hat

[SFK]

2. Versuch:

@ dsR, # 62:

welche Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland bewirkt denn die Deiner Meinung nach weit verbreitet akzeptierte Steuererhöhung?

eine Antwort auf # 58 fehlt noch!

SFK

[Lassemann]

der Realitätsverlust der Schwarzgelben und einiger ihrer Pöbler hier an board (Lassemann) ist offensichtlich. aber wozu antworten ? wer wie Lassemann Tage vor der Wahl noch ein 2stelliges
FDP-Ergebnis propagiert hat, glaubt auch an den Weihnachtsmann - ist politisch nicht satisfaktionsfähig.

1. bin ich Pragmatiker
2. zu den Pöblern gehörst u.a. Du, da i.d.R. keine Pro-Rot/Grün-Argumente kommen, sondern nur Anti-Schwar/Gelb Phrasen
3. Propagiert habe ich dies nicht, sondern wollte auf Deine Wette eingehen, woraufhin Du einen Rückzieher gemacht hast. Und es war ca. 4-6 Wochen vor der Wahl und nicht Tage davor.
die Akzeptanz bestimmter Steuererhöhungen in der Bevölkerung wird nicht zur Kenntnis genommen.
4. Schön, dass den positiv besetzten Weihnachtsmann mit liberaler Politik gleichsetzt.

Schröder wurde Schüren der Kriegsangst vorgeworfen

Ja, stehe ich weiterhin zu. Jeder, der ein bisschen politischen Verstand hat, sollte im Stande sein, die Stimmungsmache zu durchschauen.

- nicht dem offensichtlich Schuldigen, nämlich dem kriegsgeilen Cowboy.

Der hatte Schröder noch gar nicht gefragt. Aus dem vermeintlichen Nichts posaunte Schröder seine Stimmungsmache heraus.

wer ist nun der Lügner ?

Immer noch Schröder!

[derschwarzeRitter]

SFK,

du nimmst dir heraus zu beurteilen, ob Argumente des Gegners vernünftig sind.

komm lieber mal auf den Teppich !


zur Frage der Steuererhöhungen (Schröder) und Steuersenkungen (Stoiber) ne klare Antwort :
ich unterstelle Schröder, dass er Steuererhöhungen vermeiden will.
ich unterstelle Stoiber, dass er schon im vorhinein von der Unmöglichkeit der Steuersenkungen wusste.

aber auch das darf jeder sehen, wie er will.....

[Lassemann]

Abschaffung des Ehegatten-Splittings stellt eine klare Steuererhöhung dar. Die Anpassung der Bemessensgrundlage bei Erbschaftssteuer ebenfalls, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer in der ursprünglichen Form verfassungswidrig, in verfassungskonform alles andere als effizient.

Ist zwar noch nicht auf den Weg gebracht, werden aber heiss diskutiert und von SPD (bspw. Simonis) und auch Grüne (bspw. Trittin) öffentlich immer wieder zur Sprache gebracht. Das aber sind klare Steuererhöhungen. Demnach wärst Du auf Schröders Lügen hereingefallen, DSR.

[makaflo]

Wer wie dsR den amerikanischen Präsidenten ständig als
"kriegsgeilen Cowboy" bezeichnet und User, die wie ich,
die Politik Bushs gegenüber Saddam nicht für unbedingt
falsch halten, als "Stiefellecker" diffamiert, kann m. E.
anderen nicht fehlende Sachlichkeit vorwerfen.

[Lassemann]

@makaflo: Zustimmung. Fragt sich halt, wer der Pöbler ist!

[SFK]

@ dsR, # 67:

in meiner # 58 steht folgendes:
Welche Situation wäre Dir denn (unabhängig vom Kanzler) lieber? Zu Deiner Antwort hätte ich auch gerne eine plausible Begründung.

in deiner # 67 zitierst Du mich wie folgt:
du nimmst dir heraus zu beurteilen, ob Argumente des Gegners vernünftig sind.

Ich habe von "plausibel" gesprochen, und nicht von vernünftig. Scheinbar setzt Du hier zwei Adjektive mit unterschiedlicher Bedeutung gleich. Die Bewertung Deines Smileys schenke ich mir deshalb.

Amüsant finde ich Deine Bewertung meiner Frage. Deine plausible Erklärung fußt also auf einer Unterstellung.

SFK

[derschwarzeRitter]

das Ehegatten-Splitting stammt aus ner Zeit, als die heutige Familienentwicklung noch nicht vorhersehbar war. ne Korrektur zu Gunsten familienbasierter (Kinder !!!!) Steuersysteme wird schon länger diskutiert.

was in Sachen Erbschaftssteuer geboten ist, halte ich mich raus - fühle mich da nicht kompetent.


hab in den Threads fast nur den friedenspolitischen Aspekt vertreten.
ich schwinge nicht die moralinsaure Friedenskeule, bin auch kein Lichtleinschwenker o.ä.
Schröder hat den Rohstoffkriegern im Weissen Haus ne klare Absage erteilt. nach Umfragen will nämlich die Mehrheit der US-Bevölkerung keinen US-Alleingang, sondern ne breite Koalition. so, nur das perfide Albion hält zu Bush......

[derschwarzeRitter]

makaflo,

jeder Staatsmann, der nicht den Titel eines US-Präsidenten führt und ein solches Säbelrasseln veranstaltet wie der Texaner, muss als kriegsgeil bezeichnet werden.

oder darf sowas nur der US-Präsident ?

was ist daran unsachlich ?

[flitztass]

Für die Leute, die hier mal über Fakten diskutieren wollen, z.B. über die aktuelle Entwicklung am Arbeitsmarkt:

In den SPD-dominierten Medien wird ja heute über gesunkene Arbeitslosenzahlen berichtet.

Ich empfehle jedem mal, die genauen Zahlen selbst anzusehen, und nicht die geschönten offiziellen Arbeitslosenzahlen.

Eine kurze Übersicht über die Zahlen findet man z.B. hier:

http://www1.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/aktuell/iii…

Die Zahlen sind deprimierend:

Zwischen September letzten Jahres und Juli diesen Jahres (das sind die aktuellsten Zahlen der Erwerbstätigen, die seither aber sogar weiter gesunken sind!) ist die wahre Zahl der Arbeitslosen um etwa 800.000 gestiegen!
Nämlich ist die Anzahl der zivilen Erwerbspersonen um 260.000 gestiegen, aber die Anzahl der Erwerbstätigen um etwa 530.000 gefallen!

Die Zahl der Arbeitslosen ist nur deshalb nicht noch viel dramatischer angestiegen, weil mit allen möglichen Tricks Arbeitslose aus der Statistik gestrichen werden.

Die Anzahl der Kurzarbeiter hat sich binnen Jahresfrist verdoppelt!

...

[Lassemann]

das Ehegatten-Splitting stammt aus ner Zeit, als die heutige Familienentwicklung noch nicht vorhersehbar war. ne Korrektur zu Gunsten familienbasierter (Kinder !!!!) Steuersysteme wird schon länger diskutiert.

1. Das Ehegattensplitting ist weitestgehend eine Konstruktion des Bundesverfassungsgerichts, da das damals schon viel zu hohe Steuersystem als verfassungskonform betrachtet wurd und zwar explizit aus familienrechtlichen Gründen
2. Die Abschaffung des Ehegattensplittings bei hohen Einkommen (hier wurde mal eine Zahl von TEUR 45 je Ehepartner als hohes Einkommen diskutiert) ist alles andere als familienfreundlich. Du nimmst einer Double-Income-Familie Geld weg und betrachtest dies als familienfreundlich
3. Wieso sollte die Abschaffung des Ehegattensplittings bei höheren Einkommen die Familien mit Kindern bei mittleren und niedrigeren Einkommen begünstigen??? Die merken doch gar nichts davon!

was in Sachen Erbschaftssteuer geboten ist, halte ich mich raus - fühle mich da nicht kompetent.

O.k., von Dingen, von denen man keine Ahnung hat, sollte man sich raushalten. Zustimmung. Allerdings wäre auch dies eine Steuererhöhung.

[makaflo]

dsR,

allein deine Wortwahl "kriegsgeil" und Cowboy" zeigt deine
diffamierende Absicht und ist bar jeder Sachlichkeit.

Dein Wort "Säbelrassen", mit dem du die jetzige Politik der
USA charakterisierst, zeigt aber auch, ohne dass es dir wahr-
scheinlich bewusst ist, dass nicht der Krieg per se das
ultimative Ziel amerikanischer Politik gegenüber Saddam ist,
sondern dass a u c h mit der Androhung eines Krieges
das eigentliche Ziel erreicht werden soll, nämlich der Ver-
zicht des Iraks auf jede Art von chemischen, biologischen
und atomaren Waffen.

Es liegt also allein in der Hand Saddams, ob es zum Krieg
kommt.
Saddam wird umso eher auf diese Forderungen eingehen, je
glaubwürdiger die Bedrohung für ihn persönlich und sein
Land ist.

So, jetzt kannst du wieder zu deiner gewohnten Sachlichkeit
zurückkehren und mich als "Stiefellecker" und "Arschkriecher" bezeichnen.

[goldjunge2000]

hallo,

na teilweise war das niveau ja sehr stark unter der gürtellinie hier.
eine richtige bemerkung hat "derschwarzeritter" ja gemacht.
an der börse wird tatsächlich die zukunft gehandelt.
nur, wenn die regierung ja so toll ist, wrum fällt dann die deutsche börse so extrem ??
ja, es wird eben zukunft gehandelt und unsere zunkunft bestimmt auch die regierung.

grüße

goldjunge

[derschwarzeRitter]

makaflo,

du gibst vor, die hehren Ziele Washingtons (Irak ABC-waffenfrei) zu glauben.

das entzieht einer vernünftigen Diskussion jede Grundlage. du willst anscheinend nicht ernst genommen werden.

[derschwarzeRitter]

goldjunge,

bingo !

bei der Wahl wie an der Börse gehts nur um die Zukunft. aber einige Leute hier wollen noch mal die Schlachten von gestern schlagen. uninteressant.

[derschwarzeRitter]

SFK,

du verfährst nach der Methode : was kümmert mich mein dummes Posting von vorhin......

nimm dies hier :
@ dsR, # 50:

ich habe hier von Dir noch nicht ein einziges, vernünftiges Argument von auch nur irgendwas vernommen, genausowenig von Connor;

denke, hat sich nun erledigt !!

[derschwarzeRitter]

Lassemann,

die story mit dem Ehegatten-Splitting ist schon lange in der Diskussion. ab welcher Einkommenshöhe da abgeschmolzen werden soll, ist wieder ne eigene Diskussion.

[dickdiver]

Ein lustiger thread!
Die blau-gelben erledigen sich gerade selber.
Die Schwarzen machen das etwas geschickter.
Schon ca. 4 Wochen vor der Wahl hatte ich genau das angekündigt.

[derschwarzeRitter]

ja, dick,

sind ganz lausige Loser - alles Nachtreter.

und schuld sind immer die anderen.....

mfg

[makaflo]

# 78

"du gibst vor..."
Ich gebe gar nichts vor. Ich habe meine Meinung geäußert.

"die hehren Ziele Washingtons"
Für mich ist eine Entwaffnung Saddams auf Grund seiner Ver-
gangenheit vernünftig und notwendig.

"das entzieht einer vernünftigen Diskussion jeder Grundlage"
Wenn jemand also eine andere Einschätzung zu einem Sachver-
halt hat wie dsR spricht er ihm die Vernuft ab.

"du willst anscheinend nicht ernst genommen werden."
Besser hätte ich dich auch nicht charakterisieren können.

Demagogie und Intoleranz in Reinkultur!

[derschwarzeRitter]

Wenn jemand also eine andere Einschätzung zu einem Sachver-
halt hat wie dsR spricht er ihm die Vernuft ab.


mal ganz prinzipiell : Beziehungen zwischen Staaten gründen sich auf Interessen, nicht auf humanitäre oder altruistische Motive. und wenn zufällig mal was Gutes rauskommt, war es nur unbeabsichtigter spin-off.

der Cowboy handelt konsequent nach seinen Interessen. und da hege ich keine Verachtung.

aber für seine Stiefellecker auf deutschem Boden habe ich nur Verachtung übrig, weil wir im Irak keine Interessen definieren können.

[zockilowski]

@ alle roten Schwätzer
Ihr habt bei der Wahl NICHT 100 %, sondern weit unter 50 % bekommen - müsst Euch also jetzt auch mit der über 50 %igen MINDERHEIT abfinden - Ihr Rechenkünstler !!!
Es ist NICHT mehr wie bei Honecker !!!

[jaujau]

derschwarzeRitter verbreitet immer noch Parteipropaganda ohne Inhalt .. ich lach mich tot

gebt es auf.. mit dem kann man nicht Diskutieren, der hat `ne saubere Gehinwäsche hinter sich

[jaujau]

die Unterstützung im Irak-Krieg läuft schon längst .. Träumer hallo wach werden

[makaflo]

# 85
"Beziehungen zwischen Staaten gründen sich auf Interessen,
nicht auf humanitäre oder altruistische Motive und wenn zu-
fällig mal was Gutes rauskommt, war (richtig: ist) es nur
unbeabsichtigter spin-off."

Den ersten Teil deiner These hat niemand in Frage gestellt.
Obwohl: Wie sieht es mit den Lebensmittel- und Katastrophen-
hilfen des Westens für Länder der dritten Welt aus?
Wäre es nicht im Interesse der Industriestaaten, die Leute
dort einfach verrecken zu lassen?!

Aber zur Irak-Politik der USA:
Es liegt im Interesse Washingtons, Saddam zu entwaffnen.
Bush hat doch bei seinen Drohungen keine altruistische
Motive vorgegeben.

Also was soll deine "Feststellung"?

PS: Mein Beileid zu deinem Verbündeten Dickdiver.
Aber offenbar braucht jeder Ritter einen Knappen.

[einsneun]

In der DDR ging es den Menschen noch viel schlechter, also freut euch auf das was kommt!!

[derschwarzeRitter]

jaujau,

wer lesen kann, ist klar im Vorteil - du hast also noch einiges vor dir.

bin hier im Wahlkampf einer der Wenigen gewesen, die keiner Partei nahe stehen.
wenn ich irgendwo Parteipropaganda verbreitet habe : bitte zeigen !

guter Rat von mir : erst lesen, dann denken, dann posten - die Reihenfolge is nich zufällig....



maka,

Entwaffnung des Iraks als Ziel - hahahaha !!

informiere dich mal über Pakistan - das ist ne wirklich gefährliche story (Geheimdienst ist mit Al-Qaida verflochten, Stimmung gegen USA, Atommacht, Grenzkonflikte).
allerdings hat Pakistan kein Öl.....

[big_mac]

schwarzer ritter,

"....auf deutschem Boden habe ich nur Verachtung übrig, weil wir im Irak keine Interessen definieren können."

fahren deutsche autos ohne benzin ??

[goldjunge2000]

hallo "derschwarzerritter",

bezüglich deienr aussage "stiefellecker" wirst du die nächsten wochen unseren außenminister und bundeskanzler
sehr wir oben auf der verachtungsliste setzen müssen.

im übrigen sollten sich alle die dem kanzler bei seinen dummen aussagen im wahlkampf zu diesem thema zugejubelt haben auch ein wenig kundig machen.
sowohl was die fragen angeht, ob deutschland soldaten stellen sollte, als auch die rechtliche situation dazu.
und ihr werdet sehen, es handelte sich mal wieder um antworten zu fragen die keiner gestellt hat, sondern nur um reinen populismus.

grüße

goldjunge

[Lassemann]

Ich werde nicht mehr versuchen mit derschwarzeritter, m_b_s, connorMcLoud, aldibroker und DickDiver zu diskutieren. Es hat einfach keinen Sinn. Man ärgert sich nur über die einseitigen, verblendeten und unsachlichen Kommentare, die i.d.R. (bewusst) nicht annähernd den Kern der Diskussion treffen. Habe natürlich kein Problem auf selbigem Niveau mich mit diesen Herren/ Damen auzutauschen.

"bin hier im Wahlkampf einer der Wenigen gewesen, die keiner Partei nahe stehen."

Da hast Du recht. Du hast immer nur propagiert, dass die schwarzen und die gelben das Grundübel unserer Gesellschaft wären. Und dass Du kein SPD-Wähler wärst. Tja, bleibt ja nicht mehr viel zu wählen.

[derschwarzeRitter]

big_mac,

die irakische Ölförderung ist relativ minimal, haben aber die zweitgrössten Ölreserven.

so, jetzt definiere ich mal unsere Interessen : die Kriegshysterie treibt den Ölpreis nach oben. lt. Handelsblatt gleiten wir ab 35$ in die Rezession.
belastet also die Wirtschaft.
wir zahlen Steuern auf die Ölprodukte.

schon jetzt spüren wir die ersten wirtschaftlichen Belastungen.

sehe ich was falsch ?

[derschwarzeRitter]

goldjunge,

über den Populismus Schröders habe ich mich nie Illusionen hingegeben - die Irak-Krise kam ihm schon zupass.

aus Gründen elementarer Glaubwürdigkeit (da steht sein politisches Überleben auf dem Spiel) kann er allerdings keine "Stiefel lecken". paar kleine symbolische Handlungen werdens schon tun.

mfg

[makaflo]

# 96
Da kennst du den "cowboy" aber schlecht.
Mit "ein paar kleinen symbolischen Handlungen" lässt er
Schröder nicht davonkommen.
Wir beide wissen doch, der Bush ist "kriegsgeil"!

[derschwarzeRitter]

#97

der Cowboy war bis zum 11.09. ne politische Witzfigur, die niemand ernstgenommen hat.

in den USA wird die innen- und wirtschaftspolitische Inkompetenz der aktuellen Administration beklagt.

Amerika hat McCarthy überlebt - gegen den ist Bush ein Nichts.

Schröder weiss den Nobody schon einzuordnen......

[big_mac]

ritter,

die irakische ölproduktion ist DERZEIT boykottbedingt sehr gering.
das läßt sich sehr schnell wieder ändern. und dann ist nix mit 35$.

ausserdem sollte die ölreserven nicht diesem kaltblütigen killer überlassen.
und die irakische bevölkerung noch weniger.

[derschwarzeRitter]

big_mac,

es fällt schwer, dir zu widersprechen - Saddam ist keine Zierde.

aber aus Gründen der Konsequenz müsste man dann in 100 anderen Ländern intervenieren, wo korrupte, amoralische Systeme den Menschen unterdrücken.

das Völkerrecht kennt diesen Interventionsgrund nicht.

[makaflo]

# 100
Nur dass die anderen 99 nicht über chemische und biologische Waffen verfügen oder sich um atomare bemühen.

Nur dass von denen keiner diese Waffen gegen die eigene Be-
völkerung einsetzt und zu Tausenden umbringt.

Nur dass von denen keiner sein Nachbarland überfallen hat,
um sich in den Besitz von dessen Ölquellen zu setzen.

Nur dass die wenigsten von denen über 50 prächtige Paläste
verfügen und die eigene Bevölkerung darben lassen.

Noch eine Frage:
Wer bestimmt eigentlich, ob jemand eine "Witzfigur" oder ein "Nobody" ist? Und warum ändert sich dies mit einem
Datum bzw. Ereignis plötzlich?

Kann es vielleicht auch so sein, dass derschwarzeRitter ein
"Nobody" ist, das aber gar nicht weiß?

[big_mac]

ritter,

saddam ist nicht einfach ein korrupter, "gewöhnlich" gewalttätiger, amoralischer diktator wie 100 andere auch.

der ist ein killer, schlimmer als der unseelige adolf !
adolf hat die atombombe NICHT bauen lassen, und KEIN giftgas eingesetzt, obwohl er unmengen davon gehabt hätte.

[big_mac]

aber vielleicht wird er ja doch noch vernünftig und friedlich,
und läßt frei inspizieren, auch seine "paläste".

[SFK]

@ dsR, # 80:

was ich in # 58 behauptet habe, dazu stehe ich nach wie vor.
Lies Dir doch noch einmal Deine Postings durch und vergleiche das mit meiner Einschätzung.
Später, das räume ich ein, hast Du wirklich versucht, Deine Meinung und Aussagen auch zu begründen.

Darüberhinaus ist noch eine Frage aus # 65 offen.
Deine Anwort in # 67 beziehst Du auf # 58, zur Diskussion stand aber # 65.

Dies zu Deiner Information.

SFK

[pollux]

@SFK

Zu #58:

Situation 22.09. Fall a)

Schröder bleibt Kanzler. Vor der Wahl verspricht er, mit Ihm gebe es keine Steuererhöhung.
Nach der Wahl wird diese heftig diskutiert, ob sie tatsächlich kommt, steht noch in den Sternen

Situation 22.09. Fall b)

Stoiber wird neuer Kanzler. Vor der Wahl hat er massive Steuersenkungen versprochen.
Nach der Wahl wird erkannt, daß diese nicht finanzierbar sei.

Welche Situation wäre Dir denn (unabhängig vom Kanzler) lieber? Zu Deiner Antwort hätte ich auch gerne eine plausible Begründung.

-----------------------------------------

Die Fragestellung ist etwas gefärbt

Formuliere b wie folgt um:

Situation 22.09. Fall b)

Stoiber wird neuer Kanzler. Vor der Wahl hat er massive Steuersenkungen versprochen.
Nach der Wahl wird erkannt, daß diese nicht finanzierbar sei
und statt dessen werden Steuererhöumngen diskutiert.

Da muß ich dann sagen daß mir egal ist ob a) oder b)



Zu #65

Laut gestrigem Bericht von Frontal würde ein Abgabe von 1 %
auf Vermögen von über 500.000 Euro rd. 16 Mrd. abzüglich
Verwaltungsaufwand in die Kassen bringen.

[jaujau]

@derschwarzeRitter

Keine Partiepropaganda ???
Mir wirfst Du vor, ich kann nicht einmal lesen
Anscheinend weisst Du nicht einmal was Du so alles geschrieben hast.... (ich glaube das ist viel schlimmer)

Ich habe schon ein paar Kommentare von Dir gefunden..
Such mal selber........

[SFK]

@ pollux, # 105:

mein lieber Pollux, wie ich meine Fragen formuliere, möchte ich eigentlich schon selber entscheiden.

meine Frage in # 65:
"welche Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland bewirkt denn die Deiner Meinung nach weit verbreitet akzeptierte Steuererhöhung?"

16 Mrd.? Das wär schon was. Aber es beantwortet immer noch nicht meine Frage.

SFK

[pollux]

@SFK #107

Natürlich darfst du deine Fragen formulieren wie du willst.
Ich darf die Frage aber auch umformulieren und dann
beantworten wie ich will

Deine Frage in # 65 ist etwas vage und daher schwierig zu beantworten.
Welche Verbesserung der Verhältnisse bewirken allgemein Steuern?

[SFK]

@ pollux, # 108:

Ich halte die Frage sogar für sehr präzise. Ich gebe zu, daß sie allerdings schwierig zu beantworten ist. Allein der Umstand, daß Du der erste bist, der sie überhaupt aufgreift, zeigt das deutlich.

Ich will mit solchen Fragen immer eine sachliche Diskussion anregen. In diesem speziellen Fall ging es um eine Aussage, daß "es in der Bevölkerung eine Grundakzeptanz für Steuererhöhungen gäbe". In diesem Zusammenhang steht meine Frage: "welche Verbesserung der Lebensverhältnisse in Deutschland bewirkt denn die Deiner Meinung nach weit verbreitet akzeptierte Steuererhöhung?"

Wenn ich als Steuerzahler mehr zu leisten habe, dann muß ich doch andererseits wieder irgendetwas zurückbekommen, oder nicht? Das beziehe ich nicht unbedingt auf mich persönlich, sondern auf die Gesamtheit unserer Gesellschaft.
Ich selber kann diese Frage nicht beantworten, da ich selber in einer Stuererhöhung zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt keine gesellschaftspolitischen Verbesserungen erwarte, ich gehe eher von einer Verstärkung des Abwärtstrends aus.

Vielleicht kannst Du mir aber sagen, ob eine Steuererhöhung
(unerheblich welche) momentan Sinn macht und was sie bewirken soll.

SFK

[derschwarzeRitter]

big_mac,

bis ´90 war Saddam darling der Amerikaner. hat in dieser Zeit die Giftgasverbrechen verübt - übrigens mit logistischer Unterstützung der Amerikaner.

wodurch etwa soll er sich verändert haben ?

bis ´90 ein Paulus - und heute ein Saulus ? wem willst du das einreden ?

[big_mac]

schwarzer ritter ,

großer darling war er vor allem bei den franzosen (stichwort reaktor und mirage,exocet,etc.) und den deutschen (stichwort giftgasfabriken, pardon, pestitide und insektizide und raketenentwicklung).
die USA haben ihn mehr mangels alternative toleriert und sich wohl auch etwas dankbar für den iran-krieg gezeigt.

wenn ihn die damalige politik der großzügigen toleranz nicht geläutert hat, der krieg 91 jedoch wenigstens an weiteren schlimmen verbrechen gehindert hat - dann schließen wir daraus was ?

[derschwarzeRitter]

big_mac,

nee.

"grosszügige Toleranz" der USA trifft nicht die Beziehung. die USA haben Saddam gegen die Kurden und den Iran aktiv unterstützt (Aufklärung durch Satelliten).

und humanitäre Argumente sind generell unglaubwürdig (betrifft nicht nur die USA).

[SFK]

@ dsR, # 112:

hast Du zu dieser Behauptung auch eine Quelle?

SFK

[derschwarzeRitter]

SFK,

Quelle : Bericht in Spiegel-online (Link in verschiedenen Irak-Threads hier an board)

dsR, der im Gegensatz zu manchen Parteistrategen hier es nich nötig hat, Falschmeldungen zu produzieren

[SFK]

@ dsR, # 114:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,209990,00.h…

in diesem Artikel ist nur von einer Unterstützung gegen den Iran die Rede. Man sollte aber nicht vergessen, wie die iranische Politik zu Zeiten Khomeinis und über noch lange über dessen Tod hinaus ausgesehen hat. Die älteren unter uns können sich vielleicht noch an die Bilder der besetzten amerikanischen Botschaft in Teheran erinnern.

Ich stehe zwar den Amerikanern auch kritisch gegenüber, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß sie aktiv am irakischen Einsatz gegen die Kurden teilgenommen hätten.

SFK

[derschwarzeRitter]

SFK,

es geht mir überhaupt nicht um moralische oder völkerrechtliche Argumentationskategorien (der Spiegel-Bericht soll lediglich das amerikanische Glaubwürdigkeitsdefizit aufzeigen, sonst nichts).

Entscheidend war für mich immer nur das deutsche aussen- und sicherheitspolitische Interesse. Hab ich hier an board – teilweise penetrant – breitgetreten.

Es hat sich gezeigt, dass das Thema wahlentscheidend war (Diskussionen im RL haben mir das bestätigt). Die Signifikanz des Themas wird hier an board nur von wenigen Schwarzgelben erkannt – und das ist schon erstaunlich.

Lt. Neuester Umfrage von infratest (in n-tv Videotext nachzulesen) auf die Frage : wer stellt die grössere Gefahr für den Frieden dar : 53% Bush – 36% Saddam.

Gibt das nicht zu denken ? und das,
obwohl der US-Präsident qua Amt einen riesigen Vertrauensvorsprung hat,
obwohl Saddam ein erwiesener Kriegsverbrecher und Schlächter seines Volkes ist,
obwohl die Medien absolut pro-amerikanisch ausgerichtet sind !!

und im Wahlkampf (wie an der Börse !!) ist es sekundär, was „richtig“ und was „falsch“ ist, entscheidend ist die erfolgreiche Vermittlung deiner Überzeugung !

ob die Anti-Kriegsstimmung aus moralischen, juristischen oder rein interessenorientierten Beweggründen sich im Wahlergebnis niederschlug, ist sekundär – ich tippe auf Interessenorientierung (wie bei mir selbst).



Warum verlieren die Lemminge an der Börse ? unliebsame Entwicklungen werden negiert, notwendige Entscheidungen und Neupositionierungen werden unterlassen......

[SFK]

@ dsR,

ein hochinteressante Darstellung.

Das mit der Umfrage überrascht mich doch etwas. Ich gebe auch zu, daß ich das auch noch nicht aus dieser Perspektive gesehen habe.

Ich bin einfach für eine knüppelharte Sicherheitspolitik und die Gefahr für eine militärische Bedrohung geht m. M. n. eher von Saddam Hussein, als von den USA aus. Ja, ich bin für die Beseitigung von Saddam Hussein. In dieser Angelegenheit hat Gerhard Schröder sicherlich das besser gestimmte Klavier gespielt. Das ändert aber nichts an meiner persönlichen Haltung.

SFK

[derschwarzeRitter]

SFK,

der persönliche Standpunkt bleibt einem unbenommen.

ist eben der Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik.

du hast manchmal Entscheidungen zu fällen, auch wenn sie dir gefühlsmässig gegen den Strich gehen.

warum erfährt ein Clinton hier soviel Zustimmung (seine harte Hand hat auch er gezeigt, im Kosovo) und ein Bush soviel Ablehnung ?


so, und jetzt ganz provokativ : Bush war der beste Wahlhelfer Schröders, quasi ein Geschenk des Himmels !

ein "richtiger" Feind ist viel wichtiger als gute Freunde.....

für westliche Geheimdienste war seinerzeit der Untergang der Sowjetunion ein Supergau. warum ?

isses nich oft so, dass man nur aus der Existenz des "richtigen" Feindes seine Existenzberechtigung definieren kann ?
d.h. dass man das Verhältnis zum Feind (ist wichtiger !) viel liebevoller pflegen muss als Freundschaften ?

übrigens, jeder weiss noch, wie enttäuscht Kohl war, als sein "Liebling"sfeind Lafontaine nicht Kanzlerkandidat wurde......

nochmal zurück zu Saddam : die ganze Dramaturgie, die Reden im Weissen Haus, war doch wie gemalt für Schröder
und in den schwarzgelben Parteizentralen hat man den Cowboy viel stärker verflucht, als es die RotGrünen hier an board getan haben....

[SFK]

@ dsR, # 118;

da ist sicher mehr wahres dran, als mir selber lieb ist.


SFK

[SFK]

@ dsR, # 118;

da ist sicher mehr wahres dran, als mir selber lieb ist.


SFK

[dickdiver]

@dsR #118: Zustimmung! Vor allem zum letzten Satz.


Gruß
dickdiver

[derschwarzeRitter]

SFK,

hab den Wahlkampf betrachtet wie die Börse : es gilt, kursverändernde Entwicklungen aufzuspüren und entsprechend zu bewerten.
Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten waren bekannt und im Kurs bereits eingepreist – who cares ?

Meine Irak-Argumentation war nicht moralinsauer (interessiert eh niemanden). Es geht um die Definition der deutschen Interessen.

gegen den Einmarsch der Amerikaner in Grenada und in Panama, gegen die Intervention in Chile gegen Allende kriege ich den Hintern nicht hoch. Klar ?

der Irak ist was anderes : kurzfristig wird das Öl teurer -> belastet unsere Wirtschaft, führt zu höheren Steuern. Mittel- bis langfristig ist es sehr ungewiss, ob die moderate Ölpreisgestaltung von heute wieder erreicht wird. Ein positiver Standpunkt zur Intervention führt zum Risiko, islamischen Terror zu importieren.
Nur Nachteile – keine Vorteile. Vorteile hat die US-Erdölindustrie, die sich das Ganze untern Nagel reisst.

das ist die Sprache, die auch der einfache Wähler versteht !!


ich respektiere deinen persönlichen Standpunkt. Er ist aber nicht durchsetzbar.




dick,

seriöse Unionswähler im Bekanntenkreis haben über Bushs faktische Wahlkampfshilfe für Schröder nen dicken Hals gekriegt , nur hier an board wollen es ne Menge Leute nicht wahrhaben........

[SFK]

@ dsR, # 122:

Warum sind denn damals die Amerikaner in Grenada einmarschiert?

SFK

[Lassemann]

Eine Kolumne, die die traurigen Aktivitäten der Regierung unterstreicht:

manager-magazin.de, 15.10.2002, 12:06 Uhr
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,218199,00.…

D I E M E T Z L E R - K O L U M N E

Es reicht!
Von Johannes J. Reich

Steuern und staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland ein Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv wachstumshemmend ist. Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten.

Rauchen gegen den Terror. Autofahren für die Renten. Heiraten und Hausfrau sein für staatliche Krippen und Krabbelstuben. Erben und Vererben für die Bildung. Darf`s noch ein bisschen mehr sein?

Wie wäre es zum Beispiel mit Rad fahren für die Bahn oder mit Wasserlassen für die Binnenschifffahrt? Diverse Steuern auf allerlei Körperertüchtigungen könnten doch dem siechen Gesundheitssystem auf die Beine helfen. Höhere Steuern auf den Verzehr von Süßigkeiten für - sagen wir - die darbende Keramikindustrie wären auch nicht schlecht.

Die wachsende Fragwürdigkeit des staatlichen Haushalts- und Finanzgebarens offenbart sich in solchen Beispielen, die - zugegebenermaßen - satirisch überhöht, aber gar nicht mehr lustig sind. Für jedes Haushaltsloch eine neue, eine höhere Steuer, zu der gleich eine besonders ehrenwerte Begründung, ein hehrer Zweck mitgeliefert wird: Man will ja schließlich gut und "gerecht" erscheinen.

Der Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit

Es ist wirklich traurig, wie der deutsche Steuerstaat unter dem Deckmantel pseudofürsorglicher Gutmenschlichkeit versucht, in das Portemonnaie der Bürger zu greifen, versucht, seine Fantasielosigkeit und mangelnde Sparsamkeit unverhohlen auch mithilfe eines von ihm selbst geschürten Sozialneides zu verschleiern, um so an noch mehr Geld zu kommen, das ihm kaum zusteht.

Dass sich niemand täusche: Die Versuche, "soziale" oder andere "gute" Zwecke und Motive für das Erhöhen oder die Einführung von immer neuen Steuern und Abgaben zu erfinden, sind nicht etwa das Resultat von schlechtem Gewissen der politisch Verantwortlichen.

Vielmehr ist es reiner Machterhaltungstrieb, der sich des Deckmantels der "Gerechtigkeit" bedient, um sich damit eine möglichst große Gefolgschaft beim Wahlvolk zu sichern. So muss sich niemand wundern, wenn bald jede Eigenverantwortung, jeder Leistungsanreiz, jeglicher strukturelle Fortschritt, jegliches Wirtschaftswachstum erstickt. Der Staat wird`s schon richten.

Wem nützen Umverteilungsorgien?

Der Staat nimmt, der Staat gibt. Vor allem sich selbst. Steuern und staatlich verordnete Abgaben haben in Deutschland mittlerweile ein Niveau erreicht, das nicht mehr akzeptabel, weil massiv wachstumshemmend ist.

Länger als die Hälfte des Jahres arbeitet heute der deutsche Erwerbstätige im Durchschnitt ausschließlich für den präpotent-omnipräsenten staatlichen Verwaltungs- und Umverteilungsapparat. Es drängt sich der Verdacht auf, dass bei diesen fortwährend neu erdachten Umverteilungsorgien mehr verloren geht als nur Leistungsanreize für mehr Wachstum. Es geht schlicht Geld verloren, das hängen bleibt in der Ineffizienz staatlicher Umverteilungsbürokratie.

Das Prinzip der Nonaffektation

Es ist an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten. Es ist an der Zeit, dass sich die staatlichen Haushalte beschränken. Es ist an der Zeit, zu den Prinzipien ordentlicher staatlicher Haushaltsführung zurückzukehren. Ein solches Prinzip heißt – zunächst kryptisch, aber um so wesentlicher – Nonaffektation.

Was heißt Nonaffektation? Das heißt unter anderem, dass erhobene Steuern und Abgaben zunächst einmal schlicht staatliche Einnahmen sind. Geld, das der Staat seinen Bürgern wegnimmt, um seine staatlichen Aufgaben zu erledigen. Es bedeutet weiterhin, dass solche Staatseinnahmen nicht zweckgebunden sind und auch nicht zweckgebunden motiviert sein dürfen.

Vom Unterschied zwischen Steuern und Gebühren

Nur zum Detailverständnis: Die Zweckbindung von öffentlichen Einnahmen gibt es - und zwar in Form von Gebühren, denen direkt erkennbar und überprüfbar öffentliche Leistungen gegenüberstehen. Der Bürger empfängt direkt ihm zurechenbare Leistungen - etwa in der Müllbeseitigung -, für die er Gebühren entrichtet.

Steuern sind jedoch keine Gebühren. Steuern sind staatliche Einnahmen, denen keine direkt zurechenbaren staatlichen Leistungen gegenüberstehen. Der Steuerzahler, der mit seiner Steuer die staatlichen Ausgaben für die Bundeswehr mitfinanziert, hat nicht etwa ein Anrecht auf zwei oder drei Soldaten, die vor seiner Wohnung zweimal die Woche Wache schieben.

Nebelkerzen statt Ehrlichkeit

Genauso wenig hat aber der Staat als Steuereintreiber ein Anrecht darauf, seinen Steuerzahlern gegenüber zu behaupten, dass bestimmte Steuern nur einem bestimmten Zweck oder bestimmten Gesellschaftsgruppen zugute kämen. Denn dies ist regelmäßig nicht der Fall, nicht überprüfbar und im politischen Kontrollprozess nicht verifizierbar.

Das Prinzip der Nonaffektation zu beachten hieße, zu mehr Ehrlichkeit in der Steuerpolitik zurückzufinden. Die politische Willensbildung würde nicht mehr verschleiert durch die vielen Nebelkerzen vorgeblich "guter" Zwecke im Gewand sozialer "Gerechtigkeit" – in Wahrheit geht es nur um noch mehr Geld für den Staat –, sondern könnte sich konzentrieren auf die Frage: Wie viel ist des Staates, wie viel Geld soll der Staat seinen Bürgern wegnehmen dürfen, wie hoch soll der Staatsanteil in Deutschland sein?

Die ehrliche Antwort auf diese Frage könnte für den Investitionsstandort Deutschland – vor allem für internationale Investoren – Klarheit schaffen und helfen, die Aufmerksamkeit endlich darauf zu richten, wie mehr Wachstum erreicht werden kann, anstatt sich im Streit um die Verteilung des zunehmenden Mangels aufzureiben.

[Lassemann]

http://www.salue.de/morningshow/sounds/steuersong.mp3