Lockerung des Kündigungsschutzes geplant - 500 Beiträge pro Seite

[charlie crocker]

Lockerung des Kündigungsschutzes geplant

Die Bundesregierung denkt angeblich über eine Lockerung von Kündigungsschutz und Teilzeitgesetz nach. Das sieht einem Zeitungsbericht zufolge ein brisantes Konzept des scheidenden Wirtschaftsministers Werner Müller vor. Sein designierter Nachfolger Wolfgang Clement soll begeistert sein.




Berlin - Müller hat Clement nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" Reformvorschläge hinterlassen, die weit über das Hartz-Konzept hinausgehen. Dazu gehört dem Blatt zufolge auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und des Teilzeitgesetzes. Das brisante Papier habe beim künftigen Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement so viel Zustimmung gefunden, dass er es zur Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gemacht habe, hieß es.
Das Positionspapier "Wirtschaftspolitische Schwerpunkte für die neue Legislaturperiode" enthalte außer Empfehlungen zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die bei den Gewerkschaften für Unmut sorgen dürften, auch Positionen zur Energiepolitik und zur Gentechnik, die bei den Grünen voraussichtlich auf Vorbehalte stoßen würden, schrieb die Zeitung weiter.

Unter anderem werde eine "Flexibilisierung der Schwelle von fünf Beschäftigten im Kündigungsschutzgesetz" angeregt, ebenso eine Lockerung des Teilzeitgesetzes, das Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf Teilzeit gibt, und des Befristungsgesetzes mit der Regelung, dass Arbeitsverträge im Normalfall auf höchstens zwei Jahre befristet werden dürfen.

Weitere Punkte in dem Papier bergen ebenfalls politischen Sprengstoff: Unter anderem sei von einer Lockerung des Ladenschlussgesetzes, der Finanzierung des heimischen Steinkohlenbergbaus "im Zeitraum von 2006 bis 2010", einer beschleunigte Suche nach einem Atom-Endlager und einem beschleunigten Ausbau der Gentechnik die Rede.

[TomCollins]

dachte uns regiert die SPD???

ja wird sich der DGB aber freuen!

[HMHM]

Jetzt erkennt Rotgrün sehr schnell, dass sie Erfolg nur mit schwarzgelber Politik haben können

[Mieter]

Hatte die Gewerkschaft nicht massive Drohungen
ausgestossen für den Fall, dass die CDU/CSU die
Wahl gewinnt, weil die am Kündigungsschutz
rütteln wollten.

Wird die Gewerkschaft auch jetzt auf die Strasse
gehen, wie sie es angedroht hat ?
Was wird die SPD anbieten um das zu verhindern ?

Ich bin kein SPD Wähler, bin aber der Meinung, dass
die SPD es in diesem Fall einfacher hätte, wenn sie
dieses Thema wirklich angehen würde.

[SFK]

...wenn die roten so weitermachen, schaffen die tatsächlich noch den wirtschaftlichen Turnaround. Der rot-grünen Wählerschaft wird langsam schwarz vor den Augen.

SFK

[Lifetrader]

#4,

... Wird die Gewerkschaft auch jetzt auf die Strasse
gehen, wie sie es angedroht hat ?

... einer sitzt ja bereits dort - also auf der Straße - und zwar der "Riesterrentner"!

[PaulZwei]

Schlimm Schlimm, wie man aus Machtgeilheit alles aber auch alles verrät . Ich bin schockiert. (halte die Maßnahmen aber für richtig)
Nach der Wahl 98 hat man alles zurückgenommen, vor der Wahl 02 versprochen es zu belassen. Die SPD wird mir immer suspekter , und das ist gut so. Hoffentlich versteht der letzte Trottel was dies für Typen sind.

[HMHM]

jetzt soll noch die Handwerksordnung gelockert werden.

[farniente]

Noch ist nichts entschieden, denn die Gewerkschaften wetzen schon die Messer und schleppen die großen Bremsklötze !



Aber wieder einmal sieht man wie es der Mediendramaturg Schröder mit der Wahrheit hält. Klar, wenn man nur über den Irak spricht braucht man nicht über das eigene Wahlprogramm zu sprechen.

Wenn es Deutschland hilft soll es mir recht sein.
Nur, wenn solche Vorschläge von der anderen Seite kommen ist es Sozialdarwinismus und Steinzeitkapitalismus und wenn es vom Lügenbaron kommt ist es moderne Politik ?

Gerd, dran bleiben, dann wählen Dich das nächste mal sogar die Schwarzen ! Aber wenn es dann Deine Verblendeten nicht mehr tun biste leider abgewählt - außer Du zauberst mal wieder einen Konflikt mit Liechtenstein aus dem Hut. Auf den Mist reagieren die Kommunisten immer.

[HMHM]

komisch nur, dass keine der verblendeten Rotgrün-Wähler hier aufschreien.

[Baldur Banane]

...wenigstens glauben die rot-grün-Wähler noch an was:

- an rot-grün
- an den Weihnachtsmann
- an den Osterhasen
- an den Klapperstorch

[hangglider]

Die Handwerksordnung ist ein mittelalterliches Relikt aus finsteren protektionistischen Zeiten !

Die Handwerksordnung muß nicht gelockert werden, sie muß ganz weg.

HG

[HMHM]

#12

so pauschal kann man das sicher nicht sagen. Aber es gibt sicher dort und auch in anderen Bereichen vieles, was weg muss.

[hangglider]

#10

Warum sollte man sich aufregen, wenn das Richtige getan wird ?

Ich bin der Ansicht, dass es mit der schwarz-gelben Filzriege nie möglich wäre das Richtige zu tun.

HG

[HMHM]

#14

Glauben heißt: Nicht wissen. So auch hier. Und Filzriege sind die Rotgrünen in mindestens dem gleichen Maße.

Aber die von den Schwarzgelben vor der Wahl aufgezeigte Politik ist eben die bessere. Und das sehen offensichtlich die neu Gewählten jetzt auch ein.

Wenns uns hilft, ists mir egal. Zeigt eben nur, wie wenig man den Sprüchen glauben darf.

Witzigerweise ziehen sich ja jetzt die Schwarzen im Gegenzug auf den Quatsch zurück, den die Rotgrünen vor den Wahlen erzählt haben, aber jetzt scheinbar nicht mehr umsetzen. Zeugt natürlich auch nicht eben von geistiger Größe.

[konns]

komisch, dass sich in diesen Thread: UNION UND DER KÜNDIGUNGSSCHUTZ ! ! ! ! ! ! niemand mehr äussert. Einige sind doch im Politikforum sehr aktiv.
Es sollte doch auch mittlerweile vielen SPD Wählern sauer ausstossen, dass die SPD viele Zusagen nicht eingehalten hat.

[konns]

BUNDESARBEITSGERICHT
Auch Kleinbetriebe bei Kündigung eingeschränkt



jft ERFURT, 6. Februar. Auch in Kleinbetrieben genießen die Beschäftigten einen gewissen Kündigungsschutz. Das geht aus einem am Donnerstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt hervor. Danach ist auch in Unternehmen mit fünf oder weniger Arbeitnehmern ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme bei betriebsbedingten Kündigungen einzuhalten.

Zwar gelte für Betriebe dieser Größe nicht das Kündigungsschutzgesetz. Deswegen müssen diese Unternehmen beispielsweise eine Kündigung nicht begründen. Eine Entlassung könne jedoch gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen, erklärten die Richter des Bundesarbeitsgerichts. Dies gelte etwa dann, wenn "schon auf den ersten Blick erkennbar" sei, dass der Arbeitgeber einen Beschäftigten entlassen habe, der "erheblich schutzwürdiger" als ein nicht gekündigter Kollege sei.

Eine Auswahl nach sozialen Kriterien könne aber nur dann verlangt werden, wenn dem keine betrieblichen Interessen entgegen stünden und wenn die betroffenen Arbeitnehmer vergleichbare Tätigkeiten ausgeübt hätten, so das Erfurter Gericht (Az.: 2 AZR 672/01).