Bundestagswahl 2002 : STASI METHODEN bei der CDU !!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

UMSTRITTENE WÄHLERDATENBANK

Kölner CDU im Visier der Datenschützer

Von Alva Gehrmann

Die Kölner CDU ließ im Bundestagswahlkampf nichts unversucht, um sich detailliert über die Wahlberechtigten zu informieren. Dabei überschritt die Partei offenbar rechtlich zulässige Grenzen. Auch in anderen Bundesländern werden ähnliche Fälle gemeldet.


DPA

Umstrittene Datenbank: Wie ist der potenzielle CDU-Wähler?


Köln - Bei der diesjährigen Bundestagswahl wollte sich die Kölner CDU besonders gründlich vorbereiten. Ihr Chef Richard Blömer hoffte, sich einen Traum zu erfüllen: Die alte SPD-Hochburg endlich zu gewinnen. Um ihre potenziellen Anhänger gezielt umwerben zu können, verschafften sich die Christdemokraten so viele Informationen wie möglich über wahlberechtigte Bürger. Doch genau dieser Einsatz kann dem CDU-Kreisverband nun zum Verhängnis werden. Denn die Datensammlung ist vermutlich rechtswidrig.
Die Datenschutzbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen prüfen derzeit eine CD-Rom, auf der 98 Prozent der Wahlberechtigten des Kölner Wahlkreises 94 mit Adresse, Telefonnummer und Alter erfasst sind. Doch damit nicht genug: Zusätzlich sind dort auch Daten über die vermuteten Lebensumstände der rund 176.000 Bürger gespeichert: Sozialer Status, Leistungsklasse der Autos sowie die Wohnsituation. Vergleichbare Datenbanken soll es auch für die anderen Kölner Wahlkreise geben.

"Die Fülle der Informationen ist uns derzeit unerklärlich", sagt Bettina Gayk von der nordrhein-westfälischen Datenschutzbehörde, die zur Zeit die Rechtmäßigkeit der erhobenen Daten prüft.


Daten aus legalen Quellen gewonnen

Zusammengestellt wurde die CD-Rom vom Meinungsforschungsinstitut dimap, deren Tochtergesellschaft Infratest dimap auch die Wahlprognosen für die ARD erstellt hat. Sowohl Reinhard Schlinkert, Geschäftsführer von dimap, als auch der Kölner CDU-Chef Richard Blömer, dessen Kreisverband die CD-Rom in Auftrag gegeben hat, können die ganze Aufregung um die Wählerdatenbank nicht verstehen. Schließlich habe man die Daten aus legalen Quellen gewonnen: "Das sind Daten die man einkaufen kann", so Blömer. Es seien ganz normale Werbedaten, die auch im Direktmarketing genützt würden.


DDP

Erstwähler: Begehrte Zielgruppe für Parteien


Eingekauft wurden von der CDU zum Beispiel Adressdaten aus dem Wählerverzeichnis. Die Meldebehörde der Stadtverwaltung ist dazu verpflichtet, Parteien auf Anfrage diese Daten für deren Wahlkampfzwecke zu geben - gegen Bezahlung. Und mit einen wichtigen Einschränkung: Sie dürfen nur Informationen von einzelnen Altersgruppen herausgeben. Das will die Kölner CDU auch eingehalten haben. Blömer gibt an, seine Partei habe sich nur die Adressen der Erst- und Jungwähler (18 - 28 Jahre) und der über 70-Jährigen besorgt.

Das mag für den CDU-Kreisverband stimmen. Doch wenn 98 Prozent der Wahlberechtigten erfasst sind, dann müssen noch von anderen Personen weitere Informationen angefordert worden sein - theoretisch auch durch den Landesverband und die Bundespartei. Denn jeder Parteiverband kann eine gesonderte Anfrage beim Meldeamt stellen.

Komplettes Wählerverzeichnis für Parteien verboten

"Die Parteien dürfen kein komplettes Wählerverzeichnis erhalten", sagt Michael Friedrichsen von der Stadtverwaltung Köln. Der Leiter des Wahlamtes kann sich die Fülle der Daten auf der CD-Rom auch nicht erklären. Er räumt jedoch ein, dass die Stadtverwaltung normalerweise nicht abgleicht, welcher Partei-Verband welche Wählergruppedaten anfragt. Sicher sei jedoch, dass nach dem Meldegesetz die von den Verbänden einzeln angefragten Adressen der Wahlberechtigten nicht zusammengetragen werden dürfen, betont Friedrichsen.


Genau das ist aber in diesem Fall passiert. Eine Sprecherin der Kölner Stadtverwaltung gibt mittlerweile zu, dass die CDU Datenanfragen für alle Altergruppen gemacht hat. Nach und nach habe sich die Partei das komplette Wählerverzeichnis beschafft, so die Sprecherin.

Dagegen steht die Aussage vom Kölner CDU-Chef Blömer. Gegenüber SPIEGEL ONLINE beharrte er weiterhin darauf, nur ein Teilwählerverzeichnis beantragt zu haben.


DDP

Die CDU weiß alles: Familienstand der Kölner



Verwirrung herrschte zunächst auch darüber, wer denn nun die Adressdaten bei der Meldebehörde besorgt hat. Zunächst schob die CDU dem Meinungsforschungsinstitut den scharzen Peter zu - es habe alle erforderlichen Daten selbst besorgt. dimap jedoch stellte klar, diese Informationen von der CDU zur Verfügung gestellt bekommen zu haben. Diese Daten wurden "zusätzlich mit frei erwerblichen soziodemographischen Daten ergänzt", so Geschäftsführer Reinhard Schlinkert in einer schriftlichen Antwort an SPIEGEL ONLINE.

"Mit der Informationspolitik von dimap und der CDU sind wir nicht glücklich", sagt Datenschützerin Gayk. Zum Beispiel fehlten beim angeforderten Vernichtungsprotokoll - die Datensätze haben CDU und dimap mittlerweile zerstört - und dem Vertrag zwischen den beiden Partnern einige wichtige Informationen. Die bisher gelieferten Dokumente hätten wenig Aufschluss über die Details der Wählerdatenbank gegeben. "Das macht misstrauisch. Vielleicht herrscht bei den Beteiligten aber auch nur ein Unkenntnis über das Datenschutzgesetz", so Gayk. Doch davon kann man bei den beiden Beteiligten eigentlich nicht ausgehen.

CD-Rom wichtiges Beweisstück

Die Datenschützer wollen nun herausfinden, wie das nahezu kompletten Wählerverzeichnis zustande gekommen ist. Und warum zum Beispiel dimap ohne Bedenken diese Daten genutzt hat. Die CD-Rom ist dabei ein wichtiges Beweisstück. Dass CDU und dimap in der Zwischenzeit die Datensätze zerstört haben, ist rechtlich zulässig - so schreibt es das Meldegesetz vor. Erstaunlich ist allerdings, wie zügig die Daten gelöscht wurden - denn die Datenvernichtung muss spätestens ein Monat nach der Wahl erfolgt sein.


Dass die Datenschützer dem Fall überhaupt nachgehen können, verdanken sie einem Zufall. Das einzig bekannte Exemplar wurde der Redaktion "Monitor" (WDR) zugespielt - dort haben die Datenschutzbeauftragten von NRW die CD-Rom eingesehen. Das Politmagazin hatte in einem Beitrag über die Wählerdatenbank berichtet.


Weitere Fälle werden bekannt



DPA

Domstadt Köln: SPD hat in allen Wahlkreisen gewonnen


Der Verdacht, dass mit dieser CD-Rom das Meldegesetz gebrochen wurden, scheinen die bisherigen Ermittlungen der Datenschutzbeauftragten zu erhärten. Täglich erhalten die Behörde neue Informationen. Das Problem scheint nicht nur auf Köln begrenzt zu sein. Mittlerweile sind ebenso Fälle in Niedersachsen und Hessen bekannt geworden. Darüber tauschen sich die Düsseldorfer Datenschützer nun mit den Kollegen der anderen Bundesländer aus.

Gebracht hat die Wählerdatenbank der CDU jedenfalls wenig. Das sieht auch der Kölner CDU-Politiker Blömer so. Denn sowohl im Wahlkreis 94 als auch in den zwei anderen Kölner Wahlkreisen gewann wieder die SPD.



Gut das die nicht gewonnen haben .... Koch lässt grüssen
"Jüdische Vermächtnisse "

Man kann nur hoffen , das Koch/Hessen 2003 fällt !

Rot Grün brauch die Mehrheit im Bundesrat !

[jaujau]

spinner

[HMHM]

Ach Du Sch... geht das jetzt schon weiter.

Mann, MBS, Du gehst einem auf den Sack.

[ospower]

1#,

Denn sowohl im Wahlkreis 94 als auch in den zwei anderen Kölner Wahlkreisen gewann wieder die SPD.

... man hat sich also dort für die "bewährten" klüngel-mafiosi entschieden anstatt es mal mit neuen zu probieren.

[megaschotte]

Der Winter naht. Such Dir ein warmes Plätzchen im Zoo oder in der Klapsmühle. Es wird Zeit!

[siebbel]

@ospower

Der Klüngel funktioniert nur mit allen Parteien. Im Moment sitzen z.B. drei CDUler aus dem Wahlkreis Rhein-Sieg wegen der gleichen Sache im Bau, wie die Koelner SPDler.
Der Klüngel bedient alle Parteien und Vereine!!!!!

[Albatossa]

Hallo siebbel,

da kann ich nur zustimmen! Ende der Durchsage!

[ospower]

siebbel,

hab ja nicht behauptet, dass die besser sind. in der regel stellen sie sich aber nicht ganz so deppert dabei an.

[luxbg]

#1
...von den purpurroten Sozis habe ich die Nase gestrichen voll. Hier in Hamburg haben wir sie zum Teufel gejagt, und seit der Zeit hat sich die Lebensqualität wesentlich verbessert.

[charttec]

Mehrheit im Bundesrat?

*lol* Träume weiter!

Die nächsten Landtagswahlen werden der GAU für Rot/Grün und in vier Jahren werden SPD und Grüne an der 5% Hürde scheitern!

[siebbel]

#8 scheinbar doch,

sind ja auch in den Bau geflogen....
So long...

Aber ich glaube nicht, dass die CDU die einzige Partei ist die sich Unterlagen beschafft. Mich graut zwar der Gedanke aber von mir haben die jedenfalls, wenn sie die Unterlagen auf dem freien Markt gekauft haben ganz tolle Ergebnisse.

[jsb]

@luxbg


Hallo,

und wieder einer, der populistischen Spinnern glaubt.

Was hat denn die Schill-CDU-Koalition bisher
geleistet ?

Sie hat SCHEISSE gebaut.

Deren Programm war nicht das Papier wert,
auf das es gedruckt ist.

Die Lebensqualität hat sich werder verbessert, noch verschlechtert: sie ist in Hamburg immer gut.

Cu
jsb

[prinzeugen]

mbs du vollkommener roter abschaum



das war vor 3 wochen iim propaganda magazin monitor




also weiss man ja was von zu halten ist

[siebbel]

@prinzilein


Du schlägst ja wieder einen sehr gewählten Ton an. Contenance verloren?

[MCBC]

STOPPT M_B_S !!!

GEGEN VOLKSVERDUMMUNG !!

JETZT !!!!!!!!!!!!!!!

[genova]

wollt ihr den totalen hampelmann?

nehmt prinzeugen.

[goldjunge2000]

hallo M_B_S,

nun ja, die spd-journalisten machen schon ihre arbeit im auftrag der partei.
aber bevor du eine der demokratischen parteien mit der stasi vergleichst, indem du ihr die gleichen methoden unterstellst, empfehle ich dir einen besuch in hohenschönhausen im südosten von berlin.
wenn du dann da warst, wirst du dich selber schämen über deine wortwahl bzw. den vergleich.

grüße

goldjunge

[MCBC]

M_B_S ist so doof.

Das Schily mit seinen Gestzten zum 11. September die Grundrechte einschränkt stört ihn nicht oder das Datenschutz gelockert werden soll, egal.

Ist ja von der SPD und das sind die Guten.

Die CDU sind halt die Nazis, Rechten, Stalinisten usw.


Ich hoffe jemand stoppt ihn mal.

Dumm das es knallt und keine Anhnung von Politik und geschichtlichen Zusammenhängen.

Würde gerne wissen, was er beruflich macht.

[derschwarzeRitter]

@ die schwarzgelben Heulsusen

ja, lasst ruhig den Dampf ab ! und wenn das Gepöble hier an board nicht reicht, dann heult euch bei Mammi aus.....

[Superdad]

Da der Thread nun sowieso oben steht, hier meine Empfehlung:

Threads von MBS einfach nicht mehr anklicken, und auch nicht mehr antworten auf diesen Unfug.