War ja wieder klar, wenn`s um`s abkassieren geht............. - 500 Beiträge pro Seite

[Performancebomber]

sind sich alle wieder einig

Freitag, 11. Oktober 2002
Europaweite Knöllchen
Grenzenlos zahlen

Bußgelder wie „Knöllchen“ für Autofahrer und auch andere Geldbußen sollen künftig EU-weit eingetrieben werden. Das sieht der Entwurf für eine europäische Regelung vor, über den die Justizminister der 15 EU-Staaten am Montag in Luxemburg entscheiden sollen.

Die dänische EU- Präsidentschaft erwartet eine politische Einigung auf der Grundlage ihres Kompromissvorschlages. Tritt dies ein, dann würde künftig beispielsweise die Verfolgung von Falschparkern oder Temposündern nicht mehr an den Binnengrenzen halt machen.

Auf der langen Tagesordnung der Minister stehen auch die Bekämpfung der Kinderpornografie, der Bestechung in privaten Unternehmen, und der Einzeihung kriminell erworbener Vermögenswerte.

Einer Einigung auf gemeinsame Ansätze bei der Verfolgung kleiner Drogengeschäfte stehen nach Diplomatenangaben vom Freitag noch die Niederlande entgegen. Den Haag lehne eine Verschärfung der Strafen strikt ab, hieß es vor dem Treffen. Am Dienstag kommen in Luxemburg die EU-Innenminister zusammen, um über Fragen der Ausländer- und Asylpolitik zu beraten.

Quelle: http://www.n-tv.de/3071856.html


Anstatt die Steuerharmonisierung mal endlich voranzutreiben, werden wieder einmal die "kleinen Bürger" abgezockt.

[2teidie]

nq und :!

[hgnm]

sagte ja schon immer

ROT-GRÜNES DRECKPACK

[Performancebomber]

#3

wußte gar nicht das der Rest Europas auch Rot/Grün ist

[hgnm]

[Blue Max]

Nur die Deutschen sind so blöd und wählen sich eine Rot-Grüne Regierung...

[for4zim]

Das europaweite Eintreiben von Bußgeldern ist sehr vernünftig. Verstehe nicht, wie man dagegen sein kann.