Wir wurden doch vor der Wahl von den rot/grünen Politikern total verarscht !!!! - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

In diesem Punkt hat Herr Stoiber 100 %ig recht !!!

Das ganze Geschwafel der rot/grünen Politiker vor der Wahl
ist doch total wertlos, wenn die Wähler von den rot/grünen
Politikern angelogen werden, dass nur so die Wände wackeln.

Vor der Wahl hat Schröder und seine rot/grünen Mitstreiter jede weitere Steuererhöhungen nach der Wahl ausgeschlossen.
Die jetzigen Beschlüsse sind massive Steuererhöhungen (Gewinne aus privaten Grundvermögen und Wertpapierverkäufe,
die oft nur zur Altersvorsorge dienen werden der Besteuerung unterworfen, Wegfall der Eigenheimzulage, Umsatzsteuererhöhungen bei vielen Witschaftsgütern und, und
.....) So etwas nenne ich einen eiskalten rot/grünen Betrug
gegenüber den gutgläubigen Wählern !!!!!

[wasserdrache]

Du hast doch nicht wirklich geglaubt, was man vor der Wahl erzählt hat?

[DerAusgewanderte]

also mich haben die nicht verarscht, denn mir geht das rotgrüne Gesocks seit geraumer Zeit am Arsch vorbei.

Mir ist schon lange bewußt, dass die Leistungsträger in Deutschland mehr und mehr geknebelt werden, während sich die faulen Säcke ins Fäustchen lachen.

In anderen Ländern wäre nach dieser Lügerei Streß angesagt, aber in Deutschland interessiert das nur wenige.

Der Hammer sind ja die Grünen. Wie die sich entwickeln, nicht zu fassen.

Schmissen neben ihrem Ökogesabber mit Friedenstauben umher,
und nun sind deutsche Soldaten in Kriegseinsätzen.
Panzer werden verschachert wie nie zuvor und der Hebel zum Abschalten der Atomkraftwerke scheint auch nicht mehr auffindbar.
Bei dem Trend der grünen Versagerpolitk frage ich mich: wo führt das noch hin. Die können ja richtig gefährlich werden.

Leck mich am Arsch, was für eine Chaotenregierung ihr doch habt.

Armes Deutschland, das ist dein Ende.

[Opti-mist]

Mir ist schon lange bewußt, dass die Leistungsträger in Deutschland mehr und mehr geknebelt werden, während sich die faulen Säcke ins Fäustchen lachen

Die Aussage stimmt leider!
Scheiss SPD! Das musste jetzt mal sein.

Gruß

[LauraGerhard]

Der Ausgewanderte
Ich wurde von Rot/Grün nicht verarscht, aber Rot/Grün
findet halt viele Dumme, die immer wieder auf die rot/grünen Lügen hereinfallen !!!
Wer in Deutschland noch viel leistet und gutes Geld verdient , ist doch der eigentliche Dumme. Da kann
man nur sehen, wie man sein Geld außer Land bringt, um
nicht von den rot/günen Abzockern total abkassiert zu werden !!!

[Perkins]

Mich haben sie auch nicht verarscht!

Ich hab`s gewußt, dass die nur Scheiße bauen!

Klick meinen Namen an!

Ich hab euch gewarnt!

Perkins knows!

[alfredogonzales]

tja Leute,
wie hat Erich Honecker seinerzeit so schön gesagt..
"den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf"
Wie Recht er doch behalten sollte auch wenn er es selbst leider nicht mehr erlebt hat.
Offensichtlich haben Ochs und Esel den Sozialismus nicht nur nicht aufgehalten, sondern Sie treiben ihn sogar noch voran
Ich bin ja mal gespannt wie lange es noch dauert, bis das ganze in sich zusammenstürzt.
Die DDR konnte sich schließlich auch nur solange halten, wie Mütterchen Rußland seine schützende Hand drüberhielt.
Wer dann wohl für uns Solidaritätszuschlag zahlen wird ...

[11meter]

.
wenn unser Kanzler kein Lügenbaron ist, dann kenn ich keinen.

[Lifetrader]

... also ich bin von ihm geblendet!

[GillyBaer]

Wer ist Stoiber? *










-------------------------
* Fußnote der Geschichte

[DBrix]

Leute, Obacht!

Wenn der Geifer in das Keyboard tropft,
bekommen die Tasten einen Kurzschluss...

[LauraGerhard]

Die Rot/Grünen haben doch nur für eine gerechte
Sache gelogen; schließlich mußte doch Stoiber verhindert
werden; insofern waren es nur rot/grüne Notlügen !!!

[teller1]

@ laura

rot/grün hat nur deshalb genug du... gefunden weil sie vor
1998 über ein jahrzehnt von schwarz/gelb verarscht,belogen und abgezockt wurden.

der kohl ist vor 20 jahren auch angetreten mit der aussage
"LEISTUNG muss sich wieder lohnen !!"
was daraus geworden ist wissen wir ja nun alle.

exorbitante staatsverschuldung !

vor dem kollaps stehende sozialsysteme !!

4 mill. arbeitslose (real waren es wohl noch ein paar mehr)

die steuerbelastung der arbeitenden bevölkerung ist in diesen 16 jahren kohlregierung kontin.gestiegen (soviel zu
LEISTUNG muss sich ....)

die bilanz der letzten 4 jahre rot/grün waren so grottenschlecht das ein regierungswechsel eigentlich vorprogramiert war

die gründe/ursachen für weitere 4 jahren rot/grün sind
wohl eher in der unfähigkeit/unglaubwürdigkeit bei
schwarz/gelb zu suchen.

die polarisierung auf stoiber in diesem wahlkampf war offensichtlich die falsche strategie der cdu/csu

die dessolate verfassung und darstellung der fdp führung
im vorfeld und im finale dieses wahlkampfs hat den regierungswechsel dann wohl endgültig verhindert.

amen

[bavarian]

Rot/Grün hat uns nicht verarscht - sie haben nur unsere Erwartungen erfüllt!!!

Mehr nicht!!!


bav

[LauraGerhard]

teller1
Rot/Grün ist vor 4 Jahren auch angetreten , alles besser
zu machen , wie die vorangegangene Kohl-Regierung.
Und wurden daher in 1998 auch von Mittelschichten/Selbständige etc. gewählt !!
Inzwischen hat Rot/Grün ihr Vertrauenspotential restlos
verspielt; Anfang Februar 2003 sind Wahlen in Hessen und
in Niedersachsen. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit
für Rot/Grün !!! Das nun auch der private Wertzuwachs von
Wertpapieren und Immobilien im Alter besteuert wird, der
im wesentlichen durch Inflation verursacht ist, ist eine
rot/grüne Sauerei hoch drei, über die vor der Wahl Rot/Grün
nichts hat verlauten lassen !!!!

[for4zim]

teller1, bitte bei der Wahrheit bleiben: die Steuerbelastung unter Kohl ist zwischen 1985 und 1989 gesunken und erst durch die Wiedervereinigung wieder gestiegen. Die Steuerreform, die 1997/1998 beschlossen wurde, wurde ja von der SPD im Bundesrat blockiert. Die hohe Staatsverschuldung wurde von der Kohlregierung auch nicht erfunden, sondern so nach Schmidt vorgefunden, ebenso die Massenarbeitslosigkeit, die bis zur Wiedervereinigung nach einiger Verzögerung zunächst mal langsam abnahm.

[Blue Max]

Wir werden auch NACH der Wahl von Rot-Grün total verarscht...

[LauraGerhard]

Der Koalitionsvertrag von Rot/Grün enthält nichts
an Reformen , sondern nur Einzelmaßnahmen , wie man die
Bürger noch mehr abzocken will.
Die Folge: Die Konjunktur bricht jetzt total ein, mit höherer Arbeitslosigkeit, mehr Firmenpleiten und, und..
Wer will bei dieser rot/grünen Abzocker Regierung noch Leistung bringen, um Geld zu verdienen ??
Ich nicht, ich lasse mich doch von den rot/grünen Abzockern
nicht wie eine Weihnachtsgans ausnehmen!!!!

[GillyBaer]

@Laura;
Die Abzockerei hätte Schwarz/Gelb (Biene Maya)
auch gemacht, nur aus der anderen Tasche

sag lieber noch mal - das vermisse ich -
weil es so schön war

Blah, blah Schröder hat gesagt...... ;

[LauraGerhard]

Hallo Gilly, Du alter Sozi !!! Das Du Dich von
Rot/grün mit Freude abzocken läßt, wundert mich nicht !!!

[Hellwig1]

Laura G.
Warum wurden wir alle verarscht.Ich und Du bestimmt nicht
weil wir Schröder nicht gewählt haben.

[LauraGerhard]

Hellwig1
Leider hat die Mehrheit die rot/grüne Verarscherei nicht
durchschaut !!
Das wir beide bereits vor der Wahl wußten, dass wir
von Rot/Grün nach Strich und Faden angelogen und betrogen
werden, haben wir beide vor der Wahl durch zahlreiche Postings bei W.O. deutlich gemacht !!!
Leider lassen sich immer wieder so viele Wähler von den
rot/grünen Rattenfänger hinters Licht führen !!!

[LauraGerhard]

So eine Sauerei !!!
Herr Eichel hat ein Pensionsanspruch von 11.000 Euro, ohne das
Eichel einen müden Euro in die Rentenkasse bezahlt hat.
Ein Arbeitnehmer , der 40 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt, bekommt nach 40 Jahren nur eine durchschnittliche Rente von 1026 Euro !!!
So etwas nennt der Oberabzocker Eichel als gerecht; hauptsache die anderen abzocken und selbst die dicke Pension einkassieren !!! Über solche Politiker kann
man nur noch kotzen !!!!

[ConnorMcLoud]

Mensch Laura, für eine Sterberaterfachgehilfin hast Du aber einen primitiven Duktus, von Deiner Ausdrucksweise ganz zu schweigen.

[ConnorMcLoud]

Schöne Freud´sche Fehlleistung, meinte natürlich Steuerberaterfachgehilfin.

[LauraGerhard]

Connor
Die Wahrheit könnt ihr rot/grünen Fanatiker offenbar nicht
vertragen !!!!

[11meter]

.
was ist der Unterschied zwischen einer Telefonzelle und Rot/Grün ???

bei der Telefonzelle bezahlt man vor dem wählen ....

[LauraGerhard]

11meter
Schöner Witz; man kann eigentlich diese brutale rot/grüne
Abzockerei nur noch ironisch verkraften !!!

Jetzt wird wenigstens durch einen Untersuchungsausschuß
aufgeklärt, wie die Wähler vor der Wahl von Rot/Grün
nach Strich und Faden angelogen und verarscht wurden !!!

[MinMacker]

Herzliches Beileid

Die Leichenbittermiene des Bundeskanzlers und die Infantilität der Oppositionspolitik


Von Heribert Prantl

Kritisiert mich. Beschimpft mich. Peitscht mich aus. Aber dann lasst es endlich wieder gut sein... Das etwa war die Stimmung, in der der Kanzler, begleitet von seinem Finanzminister, am Montag vor die Presse trat. Schröder versuchte erst gar nicht mehr, den Alexander den Großen der Politik zu spielen. Die Knoten-Durchhau-Rhetorik, die Ankündigung von nie da gewesenen Reformen, die aufgeblasene Großsprecherei, welche die Politik nicht nur der Bundesregierung lange Zeit gekennzeichnet hat, ist der Bitte um Anteilnahme gewichen.

Schröder macht aus der bitteren Not eine Tugend, setzt eine Leichenbittermiene auf und zeigt so etwas wie neue Bescheidenheit. Und in der Tat hat man bei den Auftritten der Regierung mittlerweile das Gefühl, kondolieren zu müssen. Aber solches Bei- und Mitleid zur desaströsen Haushaltslage und zu den anderen Grossproblemen dieser Regierung ändert nichts an der Situation, die es zu bewältigen gilt. Diese Situation widerlegt den Dichter Ovid: „Selbst wenn der Weltbau krachend einstürzt, treffen die Trümmer noch einen Helden.“ Es kracht in Deutschland – aber einen Helden hat man noch nicht getroffen.

So einer müsste sich frei machen sowohl von den Stimmungen des Augenblicks und den wöchentlichen Politbarometern als auch von dem Klagechor der Sachverständigen, die, was immer auch gemacht wird, alles für falsch halten – aber selber nur die Rezepte anzubieten haben, die sie schon seit Anno Kohl anbieten: Lohnsenkung, Kürzung der Sozialleistungen, Steuersenkungen für die Elite.
Weitere Einschnitte ins Sozialsystem? Daran ist in den vergangenen zehn Jahren schon so viel herumgeschnitten worden, dass es aussieht wie ein Schnittmusterbogen. Das wird so bleiben, solange man die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme nicht komplett dergestalt umstellt, dass alle Einkommen dazu herangezogen werden und nicht nur, wie bisher, die Arbeitseinkommen. Die sozialen Sicherungssysteme lassen sich nur halten, und sie müssen gehalten werden, wenn die gesamte Wertschöpfung des Landes die Grundlage bildet. Um das zu bewerkstelligen, bräuchte man eine mutige Regierung und eine Opposition, die sich bewusst ist, dass Opposition nicht ein anderes Wort für Destruktion und Infantilität ist.

Indes: Der von der Union angekündigte Untersuchungsausschuss gegen den „Wahlbetrug“ der Regierung ist der Gipfel lächerlicher, also verantwortungsloser Oppositionspolitik. Das ist Möllemann-Politik, Windmacherei. Ein Untersuchungsausschuss ist dazu da, die exekutive Tätigkeit einer Regierung zu überprüfen, also dubiose Fakten mit Mitteln der Strafprozessordnung aufzuklären. Er ist aber kein Wahlkampfgericht, er ist keine Instanz zur Beurteilung der Seriosität politischer Reklame oder des politischen Handelns überhaupt. Dafür ist erstens das Parlament und zweitens der Wähler berufen. Der Antrag der Union ist ein Beitrag zur Verrohung der Politik: Er tut so, als sei falsche Politik eine Straftat. Die Union legt damit Schlingen, in denen sie sich selbst fangen wird.


http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…[/i]

[LauraGerhard]

Von dem Obersozi und CDU-Hasser Prantl kann man
keinen anderen Kommentar erwarten !!!!

[moira1]

Was den Untersuchungsausschuss angeht, kann ich
"MinMacker" nur zustimmen. Das ist der Gipfel der
Lächerlichkeit.

Eine ganz bestimmte Klientel wird die Union damit
aber nur erreichen; nämlich die Stammtischbrüder,
und diese werden nicht genügen, um den so ersehnten
Wechsel herbeizuführen.

Ich höre noch Stoiber am Wahlabend sagen:"Wir haben
gewonnen!" Diese Schmach wird er wohl weiter
verkraften müssen.

Eine Schlammschlacht wird ins Leben gerufen,zum
Zwecke der Denunziation der Regierung Schröder.
Anstatt konstruktiv an den Problemen im Land mit-
zuarbeiten, zieht es die Opposition vor,zu diffamieren,
polemisieren und Fallstricke zu legen wo es nur geht.

Die Union,und da insbesondere Merkel und Stöiber, ist
machtgeil. Anders kann man dies nicht mehr ausdrücken.
Jedes Mittel ist Ihnen Recht, um noch vor Ende der
Legislaturperiode an die Macht zu kommen - koste es was
es wolle.

Aber auch dieser Schuss wird vermutlich wieder nach hinten
los gehen, dilettantisch wie einige in der Union nunmal
sind.

Armes Deutschland!

[pollux]

Ich seh das Ganze mit gemischten Gefühlen.

Einerseits wäre es natürlich erfreulich würden die
Politiker (jeglicher couleur) gezwungen, ehrlicher
zu agieren.
Auf der anderen Seite ist ein Untersuchungsausschuß
nicht nur lächerlich, er macht uns in der ganzen Welt lächerlich.
Und er wird nach jeder Wahl Standard werden, da vor jeder
Wahl von jeder Partei die Wahrheit eingefärbt wird.
Wäre die CDU an die Regierung gekommen, hätte es sicher
auch ausreichend Gründe für einen Untersuchungsausschuß gegeben.
Ich denke es sollte in der Verantwortung des Wählers liegen,
wie er damit umgeht, nicht bei der jeweiligen Opposition
(wiederum jeglicher couleur) deren Ziel es immer sein wird,
der Regierung zu schaden, und damit unter Umständen
zusätzlichen Schaden anrichtet.
Mehr und effektiver als die Medien kann es auch ein
Untersuchungsausschuß nicht ans Licht bringen

[fundamentalfan]

Heribert Prantl ist sicherlich in innen- und rechtspolitischen Fragen sehr bewandert.

Aber ich finde es schon merkwürdig, dass er sich anmasst, bessere wirtschaftspolitische Konzepte zu haben, als die Wirtschaftsweisen, die er als einfallslos darstellt.

Das Problem besteht darin, dass die Forderungen der Wirtschaftssachverständigen einfach nicht umgesetzt werden, weil viele etwas zu konservieren versuchen, das dem Untergang geweiht ist, nämlich der exzessive und überbürokratisierte Sozialstaat in dieser Form.

[LauraGerhard]

In der heutigen ZDF Sendung Frontal haben wir durch den finanzpolitischen Sprecher der Grünen Metzger eindeutig den Beweis bekommen, dass Herr Eichel definitiv im August
wußte, dass die Neuverschuldung weit über 3 % liegen
wird und er daher die Wähler bewußt angelogen hat !!
Daher bräuchte man keinen Untersuchungsauschuß, da
ja definitiv feststeht, dass die Wähler vor der
Wahl von Eichel bewußt angelogen wurden; indem er ständig
behauptete , "dass der Haushalt auf Kante genäht ist", d.h.
ausgeglichen ist. Kurz nach der Wahl erfahren wir dann
die Wahrheit, dass die unglaubliche Summe von über 30 Mrd
plötzlich fehlen !! Unverschämter kann man wirklich nicht
lügen !!!

[ConnorMcLoud]

#Laura,

Du hast recht, den Untersuchungsauschuß brauchen wir nicht.
Oder, um es mit dem Kanzler zu sagen, er ist überflüssiger "Klamauk".

[ospower]

#34,

der gesamte haushaltsausschuss, also regierung und opposition, wussten es!

aber mit ner bankrotterklärung lassen sich halt keine schöne wahlversprechen machen.

[MinMacker]

Das blendet Laura immer gerne aus - dass CDU/CSU/FDP das ja auch genausogut wußten.
Deren Programm dagegen war eine Neuverschuldung, mit der wir dann natürlich weit unter die 3% gekommen wären

MM

[ospower]

#37,

das sollte keine entschuldigung für die regierung sein, gehört aber der vollständigkeit halber zur wahrheit dazu.

[MinMacker]

Hier mal was, meiner Meinung nach, Vernünftiges dazu aus dem Tagesspiegel (Berlin) von heute:

"Blödsinn für Fortgeschrittene
Die Union will zum Thema Wahllüge das schärfste Schwert des Parlaments zücken

Von Robert Birnbaum

Politiker soll man an ihren Taten messen – und an ihren Worten. Als SPD und Grüne in der vorigen Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre einsetzten, war das häufigste Wort aus dem Mund christdemokratischer Spitzenpolitiker „Parteitaktik“. Sie hatten zur Hälfte Recht – zur anderen Hälfte war das Parlament es sich schuldig, den größten Spendenskandal seiner Geschichte zu untersuchen. Jetzt will die Union selbst einen Untersuchungsausschuss. Man hat das Wort „Parteitaktik“ in diesem Zusammenhang aus dem Mund christdemokratischer Spitzenpolitiker noch nicht gehört. Das ist schade. Sie hätten diesmal zur Gänze Recht.

Dabei ist alles noch viel schlimmer. Über Parteitaktik kann man ja reden. Die von Weihnachtsgans und Silvesterpunsch womöglich versöhnlich gestimmten Wähler in Hessen und Niedersachsen daran zu erinnern, was diese Bundesregierung vor der Wahl verschwiegen und nach der Wahl dann ausgepackt hat – keine Frage, dass das legitim ist. Die Union übersieht nur etwas Wesentliches, oder sie will es nicht sehen. Sie greift zum falschen Instrument. Sie tut es obendrein im Namen einer politischen Kultur, die sie genau damit preisgibt.

Ganze 33Untersuchungsausschüsse hat der Deutsche Bundestag seit seinen Anfängen eingesetzt. Die „schärfste Waffe der Opposition“ ist meistens sparsam geschwungen worden. Alle Ausschüsse – von den frühen Nachforschungen nach den Gründen für den Anstieg der Kraftstoffpreise über die Stichworte Flick, Steiner-Wienand, Schalck-Golodkowski bis hin zum Kohl-Ausschuss – hatten einen Skandal zum Gegenstand. Es ging um den Verdacht auf Korruption und Einflussnahme, auf Stimmenkauf und Spionage, auf Waffenhandel und schwarze Kassen. Es ging um Vorgänge an der Schnittstelle zwischen Politik und Verbrechen und um die Aufklärung eines unklaren Sachverhalts. Der Untersuchungsausschuss agiert darum nicht zufällig nach den Regeln der Strafprozessordnung.

Worum aber soll es hier gehen? Um den Nachweis der „Wahllüge“. Das ist, mit Verlaub, höherer Blödsinn. Dass gelogen, geschönt, getrickst worden ist, ist offenkundig. Dass die Lage bitter ernst, der Bundeshaushalt das Papier nicht wert war, das hat jeder Regierungspolitiker gewusst. Jeder Oppositionspolitiker hat es gesagt. Bis kurz vor der Wahl haben die Wähler darin Grund genug gesehen, die Regierung abzuwählen. Dann haben es sich die Wähler anders überlegt. Sie fanden anderes wichtiger.

Die Union respektiert diese Entscheidung nicht. Hinter dem Ruf nach dem Untersuchungsausschuss steht die Behauptung, die Leute hätten anders gewählt, hätten sie gewusst, was auf sie zukommt. Das mag sein. Aber wie war das mit Helmut Kohls „blühenden Landschaften“? Und wo, übrigens, waren die Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden der Union im Wahlkampf? Es gab Versprechungen mit einer Fußnote namens „Finanzierungsvorbehalt“. Ein bisschen ehrlicher war das – ehrlich war es nicht.

Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, ob Wählertäuschung und Schönfärberei politischen Verbrechen gleichkommen. Es geht darum, ob in logischer Konsequenz demnächst alle Wahlprogramme dem politischen Strafgerichtshof des Parlaments vorgelegt werden. Die Frage stellen, heißt, sie verneinen. Wahlbetrug ist nicht justiziabel. Er wird politisch geahndet. Und Richter ist der Wähler, nicht die Opposition.

Dass die Politik sich dringend selbst fragen muss, wieviel Zwecklüge die Demokratie verträgt – keine Frage. Der „Lügen-Ausschuss“ aber darf nicht kommen. Er würde das Instrument Untersuchungsausschuss endgültig vom Mittel der Aufklärung zum Vehikel der Parteipolitik degradieren. Die Union macht nämlich im Kern das Gleiche, was sie der Regierung vorwirft: Sie gibt um parteipolitischen Kleingelds willen ein Stück politischer Kultur preis. Es ist ein ohnehin schon arg verkratztes Stück. Aber es wird noch gebraucht. Zu ernsten Zwecken."

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/20.11.2002/312162.asp

[Lifetrader]

@MiniMacker,

also für das laufende Kalenderjahr hätte die Opposition in Regierungsverantwortung auch nichts mehr reißen können, weder im Positiven noch im Negativen. Da reicht ein Blick auf den Kalender. Die 3,8 % gehör(t)en folglich ganz allein dem Eichel!

Und was die Haushaltslage in 2003 anbelangt, konnten CDU/CSU bzw. FDP die Situation und Entwicklung doch überhaupt nicht kennen, wenn selbst dir Regierung für 2002 schon passen musste.

Im Übrigen stehen Wahlversprechen auch unter Finanzierungsvorbehalt nach einem Kassensturz und gelten in aller Regel für eine gesamte Legislaturperiode.

[MinMacker]

"... Es geht darum, ob in logischer Konsequenz demnächst alle Wahlprogramme dem politischen Strafgerichtshof des Parlaments vorgelegt werden. Die Frage stellen, heißt, sie verneinen. Wahlbetrug ist nicht justiziabel. Er wird politisch geahndet. Und Richter ist der Wähler, nicht die Opposition..."

MM

[Lifetrader]

§ 108a Strafgesetzbuch [Wählertäuschung]

(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.


Artikel 56 Grundgesetz [Amtseid]

Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den
versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates
folgenden Eid:

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das
Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.


Artikel 64 Grundgesetz [Ernennung und Entlassung der Bundesminister; Amtseid]

(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers
vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.

(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der
Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel 56 vorgesehenen
Eid.


§ 154 Strafgesetzbuch [Meineid]

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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Wahlversprechen und Täuschung über die Fakten (Haushaltslage, Verschuldung etc.) sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, auch wenn die SPD dies aus naheliegenden Gründen gerne einnebeln möchte. Vereidigte Regierungsmitglieder sind und bleiben dies eben auch während der heißen Phase des Wahlkampfs (in Talk-Shows und TV-Interviews!

[MinMacker]

Ich antworte mit einer geklauten Erklärung (da ich kein Jurist bin) und hoffe, sie richtig wiederzugeben:

§108a
Inhalt der Erklärung scheint mir die Abgabe einer Stimme zu sein.
Darüber ist niemand getäuscht worden, es sei denn, das Opfer hätte aufgrund der Täuschung z. B angenommen, es hätte einen Staubsauger (vorgetäuschter Inhalt der Erklärung) bestellt statt eine Stimme [Inhalt der Erklärung]abzugeben.

Das zu Verdeutlichung des Schwachsinns.
Ansonsten, was willste wem denn mit den anderen Paragraphen konkret beweisen

MM

[konns]

#43

Dann sehe Dir mal an, wie das Strafgesetzbuch Betrug definiert.

[Blue Max]

Die haben euch doch auch schon 1998 total verarscht !!!

Oder habt ihr das SPD-Geschwaffel um die neue Mitte und Jost Stollmann schon vergessen ?

Vor der Wahl gab man sich 98 modern und unternehmerisch, nach der Wahl regierten dann die Extremlinken um Lafontaine und die vergreisten Gewerkschaftsfuzzys.

Aber IHR Idioten mussten dieses Rot-Grüne Pacxk ja ein zweites Mal wählen...

[Lifetrader]

@MiniMacker

Inhalt der Erklärung scheint mir ...

Der Unterschied zwischen "Schein" und "Sein" sollte dir bekant sein. Und um eine Übereinstimmung dieser beiden Zustände zu erlangen und den erstgenannten Begriff zu verifizieren, bedarf es einer lückenlosen Untersuchung der Hintergründe.

Ein Wahlzettel ist wie ein Bestellschein, auf dem mehrere Staubsauger verschiedener Güte und Preisklasse im Ankreuzverfahren zur Auswahl stehen. Hier eine Täuschungsmöglichkeit zu begründen, sollte auf der Hand liegen.

Auch diese Interpretation wäre möglich, aber nur dann, wenn man sich von der Vorstellung löst: „Was nicht sein soll, das nicht sein kann!“ Im Übrigen fehlt hier sicher noch eine Grundsatzentscheidung bezogen auf den konkreten Fall. Also warten wir`s mal ab.

[ospower]

damit wir das übel gleich an der wurzel packen:

wie wär´s, wenn regierungs- und oppositionswähler hier mal die adressen tauschen und sich gegenseitig verklagen ??

im namen des volkes,

ihr seid schuldig!

[Blue Max]

Kann man Rot-Grün-Wähler auf Schadensersatz verklagen ?

[MinMacker]

Lifetrader,

des Menschen Glaube ist sein Himmelreich - und wenn Du/Ihr Dir/Euch da was von versprichst/versprecht -

Ich finde es lächerlich - ganz besonders vor dem Hintergrund, dass hier keiner was besser hätte machen können und das alle wissen.
Edis "Rezept" war Neuverschuldung. Das wär´ sicher besser gewesen.
Andere Rezepte, außer großes Lamento, Kokolores und Geklapper ohne Inhalt der Opposition und Lobbyistengeschrei aus allen Richtungen sind nicht bekannt.
Also...

MM

[konns]

wer das so toll findet, was Schröder gemacht hat, sollte doch freiwillig alles Ersparte abgeben - niemand wird ihn daran hindern.
Und das Gehalt oder den Gewinn gleich an Eichel überweisen.

Es wurde vor der Wahl explizit gesagt, dass es keine Haushaltsprobleme gibt und geben wird. Und natürlcih auch keine Steuer- oder Abgabenerhöhungen.

Selbst Celment hat heute als Erster zugegeben, dass die Probleme mit von dieser Regierung verursacht wurden.

Die Ausrede, dass die andere Partei die selben Zustände vorgefunden hätte, ist zwar richtig, nur war die andere Partei nicht an der Regierung und wurde immer beschimpft von Schröder und Eichel, als auf den Status Quo hingewiesen wurde im Wahlkampf.

[gjauch]

...lasst euch dieses mal auf der "Zunge" zergehen...

Eichel öffnet neues Steuerschlupfloch
Von Jens Tartler, Berlin

Finanzminister Hans Eichel schafft mit seinem Steuergesetz ein neues Schlupfloch für Besitzer großer Aktienpakete. In dem Gesetz, das Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist eine folgenschwere Änderung vorgesehen.

Der Verkauf von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ab einem Prozent soll nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden, sondern mit der neuen Pauschalsteuer auf Verkaufsgewinne. Gelten würde nicht mehr Paragraf 17, sondern Paragraf 23 des Einkommensteuergesetzes. "Das würde die Regierung Milliarden kosten", sagte Jürgen Lüdicke, Partner bei PricewaterhouseCoopers (PwC) und Professor an der Uni Hamburg, der FTD. Bisher werden Gewinne aus dem Verkauf solcher wesentlichen Beteiligungen nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert: Der Gewinn wird nur zur Hälfte herangezogen, doch gilt der persönliche Einkommensteuersatz. Bei Spitzenverdienern sind das insgesamt über 50 Prozent. Unter dem Strich ergibt sich eine Belastung von gut 25 Prozent. Mit Eichels neuer Steuer würden nur noch 15 Prozent auf einen angenommenen Veräußerungsgewinn von zehn Prozent fällig. Die pauschalierte Einkommensteuer ergibt nach dem Regierungsmodell 1,5 Prozent des Verkaufserlöses. Wer nachweist, dass sein Gewinn niedriger ist als zehn Prozent, zahlt entsprechend weniger. "Das ist für Großaktionäre ein Riesenvorteil", sagte Hartwig Welbers von PwC in Düsseldorf. Wenn die Regierung Paragraf 17 abschaffe, gebe es im Gesetz keine Unterscheidung zwischen Groß- und Kleinaktionären mehr. Nach geltendem Recht können Kleinaktionäre Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei kassieren, wenn sie zwischen Kauf und Verkauf die Spekulationsfrist von einem Jahr eingehalten haben. Wer dagegen eine Beteiligung von mindestens einem Prozent an einem Unternehmen hält und verkauft, muss Kursgewinne jetzt mit seinem Steuersatz versteuern. Interessant für Immobilienspekulanten

Im neuen Gesetz soll die Spekulationsfrist abgeschafft werden - und mit ihr die besondere Behandlung beim Verkauf größerer Aktienpakete. Die neue Regelung würde nicht nur Großaktionären Vorteile bringen, sondern auch Familien, die GmbH-Anteile verkaufen wollen. Auch die Private-Equity-Branche profitierte. Berater Lüdicke weist darauf hin, dass Eichels Plan auch für Immobilienspekulanten interessant sei. Bei Immobilien soll die Spekulationsfrist von zehn Jahren fallen und durch eine Pauschalsteuer von 15 Prozent auf den Gewinn ersetzt werden. Wer einen Acker kaufe und dafür sorge, dass er Bauland werde, der könne in kürzester Zeit einen enormen Spekulationsgewinn zu einem niedrigen Steuersatz einstreichen, sagte Lüdicke. Das Finanzministerium bestätigte die geplante Änderung. Zu den möglichen Folgen konnte das Ministerium noch keine Stellung nehmen. Das Eichel-Ressort war am Dienstag vor allem damit beschäftigt, die Pläne für die Besteuerung von Investmentfonds klarzustellen. Dabei unterscheidet man zwischen Verkaufsgewinnen aus dem laufenden Geschäft der Fonds und dem Verkauf von Fondsanteilen durch den Anleger. Zwei Fälle

Im ersten Fall gilt: Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren sind steuerpflichtig, unabhängig davon, ob die Gewinne ausgeschüttet oder einbehalten werden und ob der Fondsanteil beim Anleger zum Privat- oder Betriebsvermögen gehört. Bisher wurden die Gewinne nur besteuert, wenn sie vom Fonds an Anteilseigner ausgeschüttet wurden, die ihre Anteile im Betriebsvermögen hielten. Verkaufsgewinne sollen dem persönlichen Steuersatz unterliegen, Gewinne aus Aktienverkäufen dem Halbeinkünfteverfahren. Verkaufen Anleger nun ihre Fondsanteile (Fall zwei), werden die einbehaltenen Erträge bei der steuerlichen Gewinnermittlung abgezogen, weil darauf schon Steuern berechnet wurden. Bei Fonds, die vor Gesetzesbeschluss gekauft wurden, gelten zehn Prozent des so gekürzten Gewinns. Bei Neufällen wird der Gewinn anhand der Anschaffungskosten ermittelt. Als Steuersatz gilt in jedem Fall die neue Pauschalsteuer von 15 Prozent.




© 2002 Financial Times Deutschland

[MinMacker]

#50
Ja, das war ja auch richtig. Wenn ich mich um die Regierung bewerbe, dann reicht´s eben nicht, den status quo zu beklagen - man muß auch sagen, wie´s besser gehen soll.
Das konnte Edi und sein Anhang nicht, und deshalb konnte auch kein Wahlsieg eingefahren werden.
Nun müßte die CDU/CSU das bloß mal akzeptieren und statt weiter Vergangenes darzustellen, das alle wissen, könnte sie mal anfangen, konstruktive Opposition zu machen.
Da sie das aber offensichtlih nicht wuppen und ihnen auch nichts einfällt, erschöpfen sie sich in Hinweisen Beklagen von Bekanntem - zu wenig, wie mir scheinen will.
MM

[konns]

#52

Wenn ich mir so die Programme der Union und FDP ansehe, sind da einige Dinge drin, die konzeptionell wesentlich besser sind als die Gewerkschafts- und Neidpolitik der jetzigen "Regierung".

Dass man kein auf die Lage abgestimmtes Konzept bieten kann, wenn einem die tatsächliche Lage geschönt gezeigt wird, ist auch logisch.
Wenn Du Dich entscheidest, wie Du Dich anziehst zum Rausgehen, ist die Basis dieser Entscheidung das aktuelle Wetter und eventuell die Einschätzung von Fachleuten (wettervorhersage).
Die Regierung sagt weder, wie das aktuelle Wetter ist und die Einschätzungen der Fachleute werden zerredet.

Ich bin mir sicher, dass nach den Landtagswahlen noch Hämmer auf uns zukommen werden, die auch jetzt schon bekannt sind.

[boyle]

#39
Der Artikel bringt es auf den Punkt.

[for4zim]

Deprimierend ist, daß die wahre Lage weiter verschleiert wird. Das angebliche Defizit 2003 soll bei 18 Milliarden Euro liegen. Die zugrunde gelegten Annahmen stimmen aber nicht. Das Wirtschaftswachstum wird um 0,5%-Punkte zu hoch, die Arbeitslosigkeit um mindestens 100.000 zu niedrig angenommen. Einige "Einsparungen" nächstes Jahr generieren weitere Einnahmeverluste (Dienstwagen, Eigenheimbau, höhere BBG für Rentenversicherung). Alles in allem erwarte ich das Haushaltsdefizit 2003 bei über 25 Milliarden Euro. Für 2006 wird der Haushaltsausgleich angenommen. Doch selbst bei optimistischer Einstellung ist ein Haushaltsausgleich vor 2008 nicht möglich. Und dazu müßte die Nettoneuverschuldung jedes Jahr um 5 Milliarden Euro abgebaut werden. Das klappt nur bei deutlichem Wirtschaftswachstum. Alles unter 2% verhindert die Erreichung des Ziels.

[MinMacker]

In der tat ist das so, for4zim. Hab´gerade gehört, dass die Nettoneuverschuldung dieses Jahr um ein Drittel höher ausfällt als geplant. Angenommenes Wirtschaftswachstum in 2003: 1,5%. Sieht leider alles nicht so doll aus

[Albatossa]

Hallo MinMacker,

du hast dich verschrieben: Es heißt doch -1,5% angenommenes Wirtschaftswachstum für 2003!

Kann schon passieren so ein kleiner Ausrutscher; passiert dem Eichel laufend!

[LauraGerhard]

Das Haushaltsdefizit 2003 wird mit Sicherheit wieder höher sein; d.h. über den zulässigen 3 % , da die Annahmen
des Herrn Eichels für 2003 viel zu optimistisch angesetzt
wurden, weil
- 1,5 % Wirtschaftswachstum ist viel zu optimistisch; die
5 Weisen rechnen nur mit 1 % Wirtschaftswachstum
- Herr Eichel unterstellt, dass der öffentliche Dienst
und die Beamten für 2003 keine Gehaltserhöhung bekommen
wird, was
völlig unrealistisch ist, da die Gewerkschaften dies
verhindern werden.
- Eichel glaubt, dass die Umsetzung des Hartz Konzeptes
erhebliche Einsparungen bringen wird, was jetzt wieder
völlig unrealitisch ist, da das Hartz Konzept inzwischen
total verwässert wurde (wie Tarifbindung für
Leiharbeinehmer.)
- Herr Eichel glaubt , dass der Bundesrat die
Steuererhöhungen vollständig genehmigen wird, was aber
unrealistisch ist

Und, Und ; daher ist eines 100 % sicher, in einem Jahr
werden neue Einschnitte erforderlich, wie Verschiebung
der Steuerentlastungen für 2004 und 2005 und, und ...!!

Rot/Grün ist voll dabei, den Karren an die Wand zu fahren

[MinMacker]

Und wieder mal etwas Vernünftigeres:

"Im Land der Heuchler und Hysteriker

Der Streit ums Geld stellt allen Parteien ein schlechtes Zeugnis aus


Von Oliver Schumacher

Deutschland im November ist ein verlogenes Land; allerorten Heuchelei und Hysterie. Die rot-grüne Regierung verabschiedet Steuer-, Spar- und Etatbeschlüsse, die kaum einen neuen Arbeitsplatz schaffen werden. Dennoch behaupten die Koalitionäre unverdrossen, die Basis für neues Wachstum und zusätzliche Jobs sei gelegt. Welch ein Realitätsverlust! Nicht weniger blamiert sich die Union. Sie hat kein schlüssiges Konzept. Jedenfalls verrät sie es nicht der Öffentlichkeit. Statt endlich plausible Vorschläge auf den Tisch zu legen, echauffieren sich CDU und CSU über die rot-grünen „Lügner“ – und stellen sich selbst ein Armutszeugnis aus. Kurz vor dem 22. September wussten natürlich auch die Experten der Opposition um die Misere der öffentlichen Haushalte. Oder reden Stoiber, Merkel und Merz nicht mit ihren eigenen Finanzministern?

Die Vertreter des publizistischen Komplexes haben auch keinen Anlass zum Eigenlob: Medien und Sachverständige, Journalisten und Ökonomen, überziehen bisweilen penetrant. Beobachter könnten bei alledem den Eindruck gewinnen, die stärkste Volkswirtschaft Europas stünde unmittelbar vor dem Absturz auf das Niveau der Dritten Welt. Das tut sie selbstverständlich nicht.

Die Bundesrepublik hat ernst zu nehmende Probleme; die Schwierigkeiten sind aber zu lösen. Dabei hilft die Arroganz des einstigen Musterschülers ebenso wenig weiter wie der hiesige Hang zur Dramatik. Trotz aller Sorgen – Minderwertigkeitskomplexe gegenüber anderen führenden Wirtschaftsnationen sind nicht angebracht. Unverändert verfügt Deutschland über enormes Potenzial. Es muss bloß genutzt werden.

Damit es endlich wieder aufwärts geht, ist zunächst einmal eine ruhigere Debatte vonnöten. Weder Panikmacher noch Schönfärber haben sich jemals als gute Krisenmanager erwiesen. Wenn die Opposition die rot-grünen Pläne als „Steuerterror“ diffamiert, dann entwertet sie ihre in vielen Punkten berechtigte Kritik. Leider werden die nächsten zehn Wochen nicht besser. Bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen wollen Regierung und Opposition keinen Kompromiss finden. Erst nach dem 2. Februar lassen die Polemiker den Pragmatikern wieder den Vortritt.

Deutschland steht am Rande einer Rezession. Und die Verantwortlichen spielen auf Zeit. Kein Zweifel, auf lange Sicht sind Korrekturen im Föderalismus unvermeidlich, zum Beispiel eine Bündelung der Wahltermine. Ansonsten droht eine totale Reformblockade. Um die aktuelle Konjunkturflaute zu überwinden, ist vor allem eine Erkenntnis zu beherzigen: Alles, was Arbeit teurer macht, ist in diesen Zeiten zu vermeiden. Ganz ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen wird es aber am Ende wohl doch nicht gehen. Ansonsten droht Sozialkassen und öffentlichen Haushalten der Kollaps. Eine solche Entwicklung kann niemand wollen. Nicht minder bedrohlich für das Gemeinwesen ist ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Rot-Grün hat bislang keine überzeugenden Antworten gefunden, um diese Entwicklung zu stoppen."



http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

[for4zim]

Der Artikel der Süddeutschen ist ja recht amüsant. Er läßt es einem scheinen, daß vor der Wahl die Union und die FDP so getan hätten, als wären die Staatsfinanzen in Ordnung und ignoriert völlig, daß es vor der Wahl nur die Opposition war, die auf Haushaltsrisiken und auf die negativen Meinungen der Wirtschaftsforschungsinstitute verwiesen.

Noch ein anderer Punkt: natürlich ist es lächerlich, einen Untersuchungsausschuß für leichtfertige Wahlversprechen einzusetzen. Parteien müssen für sich werben und das tun sie mit Versprechungen und gefärbter Darstellung der Wirklichkeit. ABER es erhebt sich die Frage, wie weit eine Regierungspartei bei der Falschdarstellung der öffentlichen Bilanzlage gehen darf. Prognosen über Haushaltsentwicklung und Wirtschaftsentwicklung macht eine Regierung von Amtes wegen und sollte sie daher nach bestem Wissen und Gewissen anfertigen. Wenn innerhalb eines Monats die öffentliche Kassenlage die Anhebung der Neuverschuldung um mehr als 50% nötig macht, ohne daß sich irgendeine der Rahmendaten geändert haben (die schlechten Steuerschätzungen gab es nämlich schon vor der Wahl, und über Haushaltsrisiken habe ich sogar schon im Juni geschrieben - damals wurde es von rot-grün-Anhängern heftig bestritten), ist das einer Bilanzfälschung der Volkswirtschaft bedenklich ähnlich. Bisher kannte ich Verfälschungen einer Wirtschaftslage durch eine Regierung in diesem Ausmaß nur von der DDR bei der Wiedervereinigung.

Und auch der (von seiner SPD sichtlich enttäuschte) Süddeutsche-Kommentator irrt, wenn er der Opposition unterstellt, sie hätte keine plausiblen Gegenvorschläge. Detaillierte Pläne hat eine Opposition nicht vorzulegen, sondern korrigierend den Regierungsplänen gegenüber zu stehen. Es hat auch noch nie jemand von der SPD in diesem Maß konkret ausgearbeitete Gegenkonzepte verlangt, als die Union an der Regierung war. Damals, 1997/1998 ging es nur darum, ob die SPD die Regierungspläne blockiert, wie etwa die Steuerreform, hinter die wir nun weit zurückgefallen sind. Und die Union läßt durch Merz, ganz richtig, erklären, daß wir kein Problem haben, daß durch Anhebung der Steuersätze gelöst wird, sondern Strukturprobleme, die durch Entbürokratisierung und Absenkung der Umverteilung zu lösen sind. Ich finde, das ist so konkret, wie man in der Oppostion nur werden kann. Sollen etwa von hier die Ministerialvorlagen erstellt werden, damit die Regierung hinterher erklärt, warum sie die alle für Mist hält?

Der Opposition dauernd zum Vorwurf zu machen, sie brächte keine beschlußfertigen Ministerialvorlagen an die Öffentlichkeit soll die Anhänger der Regierungsparteien nur darüber trösten, wie peinlich es ist, daß die eigenen Leute an der Regierung so furchtbar versagen, daß man es auch bei größter Sympathie für rot-grün nicht leugnen kann. Dann redet man doch lieber nicht über das Versagen der Regierung, sondern denkt sich täglich neue Gründe aus, warum es die Opposition auch nicht besser macht oder, eigentlich konsequenter, warum sie es noch schlechter machen würde, was auch immer die Opposition machen würde.

[MinMacker]

" ...Er läßt es einem scheinen, daß vor der Wahl die Union und die FDP so getan hätten, als wären die Staatsfinanzen in Ordnung..."

Das lese ich nicht heraus. Im Gegenteil. Sie wußten natürlich davon. Umso verlogener wirkt es eben jetzt, da sie so tun, als ob ihnen das nicht bekannt war und sie nun überrascht tun.

Und dass ein Bewerber um eine Stelle sich darin erschöpft, den Status quo zu beklagen und keine finanzierbaren anderen Vorschläge hatte, scheint mir auch ein wenig dürftig.

Bis zu einem gewissen Punkt verstehe ich ja jetzt auch das Klappern und das Geschrei, aber es kann ja wohl nicht sein, dass das jetzt bis zur Hessenwahl so bleibt und sinnvolle Vorschläge - die Union ist sicherlich solcher habhaft - so lange zurückgestellt werden.

[hasenbrot]

@MinMacker, was glaubst Du denn, welchen Sinn es machen würde, wenn die Opposition Gegenvorschläge macht.
Diese würden sich ja dann an dem Programm zur Btw orientieren. D.h. massive Deregulierung des Arbeitsmarktes
( wird von allen Wirtschaftsexperten gefordert ) und Beschneidung der Rechte der Gewerkschaften. Glaubst Du im
Ernst, dass dieser Vorschlag bei einer Regierung, die zu 80% aus Gewerkschaftern besteht, auf fruchtbaren Boden trifft.
Eine massive Ausweitung der Billigjobs wurde sogar von Hartz gefordert, von den Gewerkschaften jedoch wieder " kassiert ". Reformen der GKV durch Pflicht- und Wahlleistungen scheinen mir auch sinnvoll, wird von den Sozis jedoch auch abgelehnt.
Daher ist es vollkommen sinnlos, wenn die Opposition Gegenvorschläge macht, die von der SPD aus ideologischen Gründen ohnehin abgelehnt werden. Die SPD ist einfach nicht dazu in der Lage über ihren eigenen Schatten zu springen und sich von ihren sozialistischen Idealen zu verabschieden. Dies ist doch das eigentliche Problem der Regierung.

Erich Honecker sitzt vermutlich auf irgendeiner Wolke und denkt sich der Sozialismus hat den Kapitalismus doch noch besiegt.

[for4zim]

MinMacker, Du redest an der Realität vorbei. Die Opposition hat vor der Wahl auf die hohen Haushaltsrisiken und die anstehenden drastischen Erhöhungen der Sozialversicherungsbeiträge hingewiesen und ist dafür von der Regierung noch als Schwarzmaler vorgeführt worden. Nach der Wahl erklärt die Opposition in völliger Übereinstimmung mit den Tatsachen, daß man vor der Wahl auf die Risiken hingewiesen hatte, während die Regierung die Öffentlichkeit darüber täuschte.

Willst Du etwa der Opposition zum Vorwurf machen, daß sie vor den Wahlen ehrlicher die schlechte Lage des Landes darstellte als die Regierung? Denk doch mal nach, was Du hier gerade für einen Unsinn schreibst!

"Umso verlogener wirkt es eben jetzt, da sie so tun, als ob ihnen das nicht bekannt war und sie nun überrascht tun." Das ist falsch - die Opposition hat gesagt, daß es ihnen bekannt war und sie es gesagt haben - die Regierung aber hätte gelogen.

"...dass das jetzt bis zur Hessenwahl so bleibt und sinnvolle Vorschläge - die Union ist sicherlich solcher habhaft - so lange zurückgestellt werden." Hör Dir doch mal an, was zum Beispiel Merz zur Zeit fast jeden Tag irgendwo in Interviews erklärt. Die Opposition macht Vorschläge. Aber die Regierung ist beratungsresistent. Die hört noch nicht mal auf die eigenen Fachleute, wie etwa Rürup oder Hartz.

[MinMacker]

Realität

Realität ist, dass die Regierung eiert und alle Dummschwätzer von der CDU/CSU auch nicht wissen, wie sie´s voran bringen könnten.
Ihr mache ich zum Vorwurf, dass sie vor der Wahl keine konstruktiven, finanzierbaren Vorschläge einbringen konnte (oder ständig wechselnde, teils diametral entgegengesetzte - wie man´s sieht), - obwohl auch sie sehr wohl über den Zustand der Republik informiert war, erschöpften sie sich hauptsächlich im monotonen Wiederholen des Anprangerns allseits bekannter Mißstände wie hoher Arbeitslosigkeit bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit -, daraufhin die Wahl konsequenterweise verloren hat und nun immer noch statt innerer Neustrukturierung- und Ausrichtung (was sie schon nach ihrem Spendenskandal das erste Mal versäumt hat) nichts als Labern, Panikmache, Häme und Hetze zu bieten hat. Unterschied ist nur, dass Stoiber wieder in sein Gehege Bayern zurückgekehrt ist.
Die Frage ist ja nicht, wer hier im Staate etwas besser machen kann, sondern ob eine Regierung endlich mal den Mumm aufbringt, sich gegen die Lobbyisten, die alle ihre Pfründe sichern wollen, durchzusetzen. Wenn alle nach dem St. Floriansprinzip schreien, wird sich hier nichts verbessern.
MM

[for4zim]

Schön gefordert, MinMacker. Aber wenn es konkret wird, auf welcher Seite stündest Du?

Reduzierung des Kündigungsschutzes, Liberalisierung der Leiharbeit, Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung, Abschaffung der freien Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung, Teilamnestie für zurückkehrendes Schwarzgeld, Einfrieren von Renten und Pensionen für einige Jahre, schrittweise Anhebung des Renteneintrittalters, Absenkung der Steuertarife - alles notwendig, aber wieviel davon würdest Du mittragen?

[ConnorMcLoud]

#for4zim,

hast Du auch andere Ideen als dem jahrelang schon erprobten, erfolglosen, Sozialabbau das Wort zu reden?

Neue Ansätze sind gefragt!

[for4zim]

ConnorMcLoud, was sind denn Deiner Meinung nach neue Ansätze, gib mal Beispiele.

Übrigens, im Gegensatz zu Deiner Aussage ist von dem, was ich schrieb, fast nichts umgesetzt worden.

[Amtmannn]

ja, und laura ist farbenblind!

[AdHick]

Im von Schwarz/Gelb regierten Aachen wurde versichert, wenn man Häuser aus städtischem Besitz verkaufe, würden Steuern & Abgaben nicht erhöht.
Nun wurde gegen breiten Widerstand das Tafelsilber verscherbelt und Schwarz/Gelb will dennoch erhöhen (u.a. die Gewerbesteuer).

Also beruhigt euch mal.
Die Situation ist ohne Frage mies, aber andere können auch weder zaubern noch Geld kacken.

Und die Wahrheitsliebe hält sich bei Schwarz/Gelb auch in engen Grenzen.

[LauraGerhard]

Minmaker
Ich kann mich noch gut an die Diskussionen kurz vor der Wahl erinnern;
wie z.B. bei Christianssen zwischen Eichel und Merz;
wo ständig die Opposition als Schwarzseher usw. diffamiert
wurde und von Eichel § Co die Lage rosarot beschrieben
wurde (wie z.B.die Haushalte 2002 und 2003 sind solide finanziert usw.)
Man muß halt zur Kenntnis nehmen, dass die Ausgabenvorhaben der CDU unter dem Finanzierungsvorbehalt standen, dass die Konjunktur in 2003 anspringt (man muß halt das CDU-Wahlprogramm
genau lesen) Vorschläge der CDU/FDP zu Strukturreformen
liegen viele vor, wie Wegfall der Tarifbindung, größere
Eigenbeteiligung bei der Gesundheit und, und ...siehe Wahlprogramme der CDU bzw. FDP; wer aber
so von den Gewerkschaften abhängig ist wie Rot/Grün, nimmt
diese sinnvollen Reformvorschläge natürlich nicht zur Kenntnis !!!
Für mich sind zur Zeit die Gewerkschaften die größten Blokierer für notwendige ,(auch unpopuläre)Strukturreformen !!!

[flitztass]

Zur Erinnerung an die allzu schnell vergesslichen mal den Spiegelbericht über die Haushaltsdebatte vom 13.09:

ETAT-DEBATTE

Eichel verspricht, weiterhin zu sparen

Die Bundestagsdebatte über den Etat 2003 steht wie erwartet im Zeichen des Wahlkampfes. Bundesfinanzminister Hans Eichel zog eine positive Bilanz. Die Opposition warf ihm vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten.


Berlin - Eichel kündigte an, trotz der Milliardenschäden durch die Flutkatastrophe an seinem Sparkurs festhalten zu wollen. Es bleibe im kommenden Jahr bei der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro, dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung, sagte Eichel zu Beginn der Haushaltsdebatte. Auch sein Ziel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, sei durch die Hochwassertragödie nicht gefährdet.
Eichel lobte sich und seine Regierungszeit. Er verwies auf die Steuer- und die Rentenreform. Die Nettoeinkommen seien gestiegen und die Steuerlast gesunken. Mittelstand und Familien seien die Gewinner der Steuerreform. Niemals zuvor seien Eltern in einer Wahlperiode finanziell so stark entlastet worden wie in der rot-grünen Ära. Dank anhaltend niedriger Inflation sei "Deutschland der Stabilitätsanker in der Europäischen Union". Auch der Arbeitsmarkt habe sich positiv entwickelt.


Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Eichel vor, in seiner Finanz- und Haushaltspolitik mit falschen Zahlen zu operieren. "Das hält einer Überprüfung nicht stand", sagte Merz. Wenn Eichel von einer sinkenden Neuverschuldung spreche, sinkenden Zinsen und einem inzwischen angelaufenen Aufschwung, so seien das Märchen. Eichel und die Bundesregierung seien verantwortlich für weniger Beschäftigung, mehr Arbeitslosigkeit, Pleitenrekorde sowie steigende Beiträge bei den Sozialversicherungen. Die Neuverschuldung werde weiter steigen, Deutschland werde 2002 innerhalb der Euro-Zone die Defizit-Obergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts deutlich überschreiten.

"Das Problem, das wir in Europa haben, hat einen Namen - Hans Eichel", sagte Merz, der im Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für die Finanzpolitik zuständig ist. "Deutschland wird Spitzenreiter bei der Defizitüberschreitung (in der Euro-Zone) sein", sagte Merz voraus. Wie Eichel die Lage aber darstelle, das habe nichts mit der Wirklichkeit zu tun. "Diese Bundesregierung geht den notwendigen Änderungen und Reformen in Deutschland aus dem Weg." Die rot-grüne Regierung habe Deutschland heruntergewirtschaftet.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,213619,00.h…

[flitztass]

Und den Bericht aus der ftd sollte man auch noch mal lesen:


ftd.de, Do, 12.9.2002, 12:35, aktualisiert: Do, 12.9.2002, 21:30 www.ftd.de/haushalt
Heftiger Schlagabtausch in der Haushaltsdebatte

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat mit einer kämpferischen Rede die Debatte über den Haushalt 2003 eröffnet. Gegen die Stimmen der FDP verschob der Bundestag außerdem die für 2003 geplante Steuerreform.


Es bleibe im kommenden Jahr bei der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Mrd. Euro, dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung, sagte Finanzminister Hans Eichel am Donnerstag zu Beginn der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2003. Auch sein Ziel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, sei durch die Hochwassertragödie nicht gefährdet.

Der SPD-Politiker widersprach der Opposition, wonach seine Haushaltsplanung wegen der Konjunkturkrise bereits Makulatur sei. Der Etat für das kommende Jahr müsse lediglich "an einigen, wenigen Stellen" geändert werden. "Wir sind auf einem gesicherten Wachstumspfad."


Dieses Jahr erwarte er weiterhin ein Konjunkturplus von 0,75 Prozent, sagte Eichel. Gefährdet sei der Aufschwung nur, wenn sich die Irak-Krise verschärfe. "Dann könnte der Ölpreis explodieren." Die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, "dass es nicht so weit kommt".


http://www.ftd.de/pw/de/1031763673514.html?nv=se

[MinMacker]

...
Heuchler mit Balken im Auge

"Was da zur Zeit an Theater veranstaltet wird, ist in verleumderischer Absicht ein wahlkampfpolitischer Klamauk, der auf den 2. Februar abzielt", sagte der Minister. Jedem sei vor der Wahl klar gewesen, wie die Lage sei, auch Unionsfraktionschefin Angela Merkel und ihrem Stellvertreter Friedrich Merz. Das Duo hatte seinem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber Wahlversprechen in Höhe von 70 Milliarden Euro ins Programm geschrieben - ungefähr das Doppelte dessen, was Rot-Grün jetzt auftreiben muss. Eichel empfahl deshalb der sündigen Opposition einen Blick in das Matthäus-Evangelium: "Du Heuchler, ziehe zuerst den Balken aus deinem Auge!" ...

Ganzer Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223692,00.h…

[flitztass]

@Minmacker: In dem von Dir zitierten Spiegel-Artikel steht auch:

Das Ausmaß der Steuerausfälle sei erst im Oktober absehbar gewesen, als die Zahlen aus dem Steuermonat September vorgelegen hätten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Kabinett. "Über einen Nachtragshaushalt haben wir erst nach der Wahl geredet", behauptete Eichel.

Den letzten Satz glaube ich Eichel direkt mal!

Ansonsten versucht er weiter die Leute zu verarschen, wie ja wohl der Vergleich der heutigen Aussagen mit den in #71 und #72 zitierten Artikeln von vor der Wahl eindeutig belegt.

Mir scheint in der Tat ein Untersuchungsausschuss notwendig. Insbesondere auch zur Frage, ob die am 1. September fällige Meldung an die EU aus reinen Wahlkampfgründen unterlassen wurde.
Es geht hier nicht um Wahlversprechen, sondern um dreiste Belügung des Volkes durch verantwortliche Minister einer Regierung, die durch Verschweigen der Tatsachen und ihr Nichtstun dem deutschen Volk geschadet haben.

[konns]

Was soll`s: Eichel wird vor dem 2.2.03 von Schröder medienwirksam gefeuert.

Ob das wieder so zelebriert wird wie die Holzmannrettung?

[LauraGerhard]

Herr Metzger hat im heutigen Interview (Bayerisches Fernsehen) klar zum Ausdruck gebracht, dass allen rot/grünen Abgeordneten vor dem Wahltermin ein Maulkorb verpaßt wurde, dass
man die Wähler nicht über die schlechte Finanzlage nicht aufklären darf. Es geht bei Rot/Grün um eine von oben
gesteuerte Lügnerei und Verarscherei der Wähler !!
Darum geht es Minmaker, dass sich viele Wähler sich von
den Politikern total verarscht fühlen ????? Was bringen
denn die ganzen Diskussionsrunden im Fernsehen vor den
Wahlen, wenn die Politiker bewußt die Wahrheit verschweigen ???? Deshalb finde ich einen Untersuchungsausschuß für völlig richtig !! Warum regt
sich Rot/Grün darüber so auf, wenn sie ein reines Gewissen
haben . Sie können ja dann darlegen, dass Herr Metzger z.B. die Unwahrheit spricht !!

[MinMacker]

Einfach gut, der Prantl Frei von jedem Gegeifer und es werden alle bedient

"Leitartikel

Mut zur Politik!

VON HERIBERT PRANTL



Es gibt bekanntlich drei Zustandsformen der Materie: fest, flüssig und gasförmig. Wer die politische Materie, wer die Beschaffenheit der deutschen Politik betrachtet, der stellt den Übergang vom zweiten in den dritten Aggregatzustand fest: Die Politik der Parteien ist immer weniger greifbar, die bisherigen Zusammenhänge und Bindungskräfte lösen sich auf. Diese Politik füllt, wie das den Gasen eigen ist, jede beliebige Form: heute die, morgen jene. Dem Beobachter wird bewusst, wovon sich das Wort Gas ableitet: Es bedeutet „leerer Raum“, die alten Griechen sagten „Chaos“.

Am weitesten ist leider die FDP. Wer heute über die Liberalen schreibt, der muss mit dem Satz beginnen: Es war einmal. Es war einmal eine Partei, die Kontinuität im wechselnden politischen Farbenspiel der Bundesrepublik verkörperte und gewährleistete. Es war einmal eine Partei, die mit dem Wort Reform identifiziert wurde und die zudem Hüterin und Interpretin des Rechtsstaates war. Nie war eine solche Partei so notwendig wie heute. Doch die Politik dieser Partei hat sich aufgelöst und verflüchtigt. Zuletzt haben die Liberalen auch noch vergessen, warum sie so heißen.

Auf diesem Weg zur Amnesie befindet sich auch die Sozialdemokratie. Sie hat sich schon jetzt, wie einst die sehr viel kleinere FDP in sehr viel längerer Zeit, zu Tode regiert, sie ist nicht mehr in der Lage, ihrem erschöpften Kanzler und Parteichef den Weg zu weisen. Die Kraftpotentiale der Sozialdemokratie lösen sich auf, sie reichen nur noch dafür, die Regierung zu tragen. Diverse Landesvorsitzende stellen das soeben erschrocken fest; sie haben indes selber wenig gegen diese fatale Entwicklung getan. Die SPD als Ideengeberin existiert nicht mehr.

In der CDU wiederum schafft es die Vorsitzende (anders als Kohl zu Beginn seiner Amtszeit) einfach nicht, intellektuelle Kraft im Zentrum der Partei zu installieren. Sie liefert keine Konzepte, sie begnügt sich mit politischen Ersatzhandlungen. Die Union weigert sich, die Bundesregierung mit brauchbaren Alternativen herauszufordern. Stattdessen will sie den Druck der Straße gegen die Regierung organisieren und einen Untersuchungsausschuss über den Wahrheitsgehalt von Wahlkampfaussagen des Kanzlers installieren. Wenn das Schule macht, wird nach der nächsten Wahl die SPD einen Untersuchungsausschuss gegen die Union fordern – und so weiter und so fort. Das Parlament verwandelt sich dann in einen immerwährenden Untersuchungsausschuss und demonstriert damit, was zu beweisen war: An die Stelle des Ringens um vernünftige Gesetze ist die permanente Anklage des politischen Gegners getreten, deren Großmäuligkeit verbergen soll, dass man selber wenig Substantielles anzubieten hat. Der beste und unerbittlichste Untersuchungsausschuss gegen politische Lügen ist aber das Volk – wie die CDU selber aus leidvoller Erfahrung weiß.

In Nordrhein-Westfalen regiert nicht zuletzt wegen einer Wahlkampflüge des CDU-Kanzlers Erhard seit 1966 die SPD. Erhard hatte im Bundestagswahlkampf 1965 versprochen, dass keine einzige Zeche stillgelegt würde; drei Monate nach der Bundestagswahl waren die ersten geschlossen. Diese Zechenlüge war der Grundstein für die Dauerherrschaft der SPD an Rhein und Ruhr. Und in Berlin regiert heute nicht zuletzt deswegen die SPD, weil einst Kanzler Kohl versprochen hatte, die Wiedervereinigung lasse sich quasi aus der Portokasse finanzieren. Das alles bedeutet: Die Politik soll dem Wähler lassen, was des Wählers ist – die Abstrafung einer unwahrhaftigen oder schönfärberischen Regierung. Sie soll sich um das kümmern, was ihre Sache ist: sich über die Zukunft des Landes möglichst klare Gedanken zu machen.

Rot-Grün macht zwar Politik, aber es ist eine Politik ohne erkennbares Konzept. Bei jedem der Großprobleme des Landes – Arbeitsmarkt, Schulden, Gesundheits- und Rentenpolitik – agiert die Regierung wie ein unsicherer Fahrschüler: Sie gibt ein wenig Gas und geht dann erschrocken wieder auf die Bremse. Die Darbietung ist noch schwächer als vor vier Jahren: Damals war die Regierung immerhin halbstark; derzeit ist sie nicht einmal das. Sie ist in erster Linie unsicher. Angesichts der Dramatik der Gesamtsituation, in der sich Fehler und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte kumulieren, kann man ihr das nicht einmal verübeln. Verübeln muss man ihr allerdings ihre Frühschwätzerei, die Darstellung von Zwischenstadien der späten Meinungsbildung als fertige Ergebnisse – ein Verhalten, das den Eindruck der Rat- und Orientierungslosigkeit verstärkt. Hinzu kommt eine mediengeschürte Untergangs-Hysterie, die so tut, als stünde das Land vor dem Exitus. Deutschland leidet an einer Mischung aus Mutlosigkeit und Unsicherheit der Regierung, dem Unvermögen der Parteipolitik, an exzessiver Generaljammerei und Untergangsgeilheit. Das alles verhindert, dass das Land sich seiner Qualitäten besinnt.

Die Menschen wissen sehr gut, dass es nicht so weiter geht. Sie haben den Defätismus satt, sie warten auf eine unerbittliche Analyse, auf die Stunde der Wahrheit also, auf eine klare Ansage und auf Zumutungen für alle. Sie warten auf das politische Personal, das den Mut dazu hat. Schon lange war nicht mehr so viel Politik gefragt – und schon lange war nicht mehr so wenig Politik vorhanden."



http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artik…

[for4zim]

MinMacker, an Deinen Hervorhebungen im Text sieht man schön dokumentiert, wie selektive Wahrnehmung wirkt. Prantl ist schon ein Sympathisant der gemäßigten Linken, liefert hier aber noch einen zumindest ausgewogenen Kommentar ab (für ihn auch nicht selbstverständlich). Die Hervorhebung der Stellen, in denen er seine Spitzen gegen die ungeliebte politische Richtung verbirgt, bei Dünndruck der Stellen, mit denen er Ausgewogenheit herstellt, macht aus dem Text dann schon fast eine Regierungsapologie.

[MinMacker]

for4zim,

ja, das kann man so sehen. Soll aber nur z.B. Laura helfen, etwas objektiver zu geifern

[konns]

Genau, man sollte alles akzeptieren und dann zur Tagesordnung übergehen.

So hatte der Lügenkanzler sich das gedacht.

Dann kann man auch alle Gesetze abschaffen, weil man alles akzeptieren soll und nur in die Zukunft blicken darf.

Ich wundere mich schon, wie locker es einige sehen, dass massiv gelogen und betrogen wurde vor der Wahl. Glücklicherweise gibt es gerade an der SPD Basis ausgesprochen viele, die stinksauer sind auf dieses Verhalten Schröders (Eichel war ja nur Erfüllungsgehilfe).

Und das bei einer Partei, die Gerechtigkeit und Menschlichkeit verkörpern wollte.

[MinMacker]

Lies doch einfach mal den Artikel - und wisch Dir vorher den Geifer vom Mund - trink ein Glas Wasser - und dann ganz langsam lesen.
Vielleicht findest Du ja dann auch noch ein paar Punkte, wo Du sagen könntest: Eigentlich hat der Kerl Recht.

[konns]

Du hast durch Deine Hervorhebungen schon bewiesen, dass es Dir nur um das weitere Pushen der Lügnerregierung geht!

Danke für den netten Kommentar mit dem Geifer, der zeigt, welche Art Mensch Du bist - sachlich geht es nicht, also persönlich angreifen.

[MinMacker]

Du hast Recht. Mir geht es nur ums Puschen . Ich bin ein ganzer Schlimmer.
Ich sag´ Dir auch warum. Weil Du einem sachlichen und ausgewogenen Text offenbar nichts entnehmen kannst.

MM

[konns]

Dir ist bekannt, wer nun Zugriff auf den Süddeutschen Verlag bekommen will und in intensiven Verhandlungen steht?

[LauraGerhard]

Der Süddeutsche Verlag steht vor dem wirtschaftlichen
Bankrott , wie überall zu lesen ist. Eine Ursache ist
auch, dass der Süddeutsche Zeitung solche linken Geiferer
wie den Obersozi Prantl beschäftigt. Das Anzeigengeschäft
des Süddeutschen Verlages toal ist daher inzwischen total zusammgebrochen, da ein
Großteil der Firmen es einfach nicht mehr einsehen , dem
SZ Verlag noch Aufträge zu erteilen . Ich lese den Münchner Merkur, der wegen seiner objektiven Berichterstattung steigende Auflagenzahlen hat

[MinMacker]

[LauraGerhard]

Noch nie wurden die Wähler vor einer Wahl so angelogen und verarscht wie von den rot/grünen Steuerabzocker, so heute
laut Stoiber auf dem CSU Parteitag !!!
In einem Interview mit n-tv erklärte Stoiber , dass die
CDU/CSU im Bundesrat auf alle Fälle die rot/grünen Steuererhöhungsgesetze ablehnen werden !!!
Auf die Frage von n-tv , wie die gewaltigen Finanzlöcher
gestopft werden sollte, antwortete Stoiber , dass dies durch eine pauschale Kürzung aller Subventionen von ca 10 %
und weiteren Einsparungen erfolgen könnte.
Ähnliche Vorschläge dazu hat auch bereits die FDP dazu
gemacht.
Die FDP und die CDU/CSU werden es nicht zulassen, dass
Rot/Grün die Wähler vor der Wahl nach Strich und Faden
anlügen und dann noch die Unverschämtheit haben, von Schwarz/Gelb zu erwarten und fordern, dass
sie die rot/grüne Abzockerei im Bundesrat mittragen !!!

[ConnorMcLoud]

Was, die schwarzen Kassen hatten heute Parteitag?
Hab ich gar nicht mitbekommen.

[LauraGerhard]

Connor
Der CSU Parteitag ist heute und morgen, falls es Dir noch nicht afgefallen ist

[Linda17]

@LauraGerhard
willst du damit behaupten, dass das Anzeigengeschäft wegen Prantl eingebrochen ist?
Und, wer hat bei der FAZ die schlechte wirtschaftliche Situation und die Kündigungen zu verantworten?
Und wer bei den Springer-Blättern? Die haben aus Einsparungsgründen Redaktionen zusammengelegt.
Bin neugierig, was dir dazu einfällt.

[LauraGerhard]

Linda17
Bei der SZ mußten zuletzt knallharte Sanierungsmaßnahmen
getroffen werden, weil das Anzeigengeschäft insbesondere
bei der SZ total eingebrochen ist. Jeder der den Umfang der Samstagsausgaben der SZ von früher mit jetzt vergleicht,
kann dies bestätigen . Ich kenne viele , die die SZ
abbestellt haben, weil sie die Hetzbeiträge von Prantl usw.
nicht mehr ertragen können !!!

[MinMacker]

Die sind dann alle zum objektiven, ausgewogenen "Bayern Kurier" gewechselt, wollte Laura bestimmt noch anfügen .
MM

[MinMacker]

"CSU-Parteitag
Besser wär`s gemeinsam
Nach der Wahl-niederlage zeigt die Union demonstrativ Eintracht. Hinter den Kulissen geht der
Streit munter weiter......

Keine Schuldzuweisungen der CDU an den im Norden, Osten und Westen schwächelnden Kandidaten Stoiber; keine Vorhaltungen der CSU wegen des schwachen Ergebnisses der
Merkel-Truppe.....
Eines beherzigen sie jedenfalls in diesen Tagen, die beiden C-Parteien: Ihre Streitereien tragen sie hinter verschlossenen Türen aus, an den Eifersüchteleien und Positionskämpfen soll – anders als früher – nicht gleich die ganze deutsche Öffentlichkeit teilhaben. Doch auch im Verborgenen geht es mitunter lebhaft zu.
Während sich der eine, Edmund Stoiber, daran berauscht, weiterhin Kanzlerkandidat der gesamten Union zu sein, versucht die andere, Angela Merkel, ihren Anspruch
zur Führung der ganzen Union zu festigen. Der Griff nach der Fraktionsführung im Bundestag diente diesem Zweck. Sollte Rot-Grün vor dem Ende der Legislaturperiode straucheln, dann wäre sie jetzt in der besseren Ausgangsposition, Kanzlerkandidat der Union zu werden – wenn sie das will.

Die CSU möchte dies heute zwar ebenso wenig wie vor einem Jahr. Aber gegen den mit der Zeit
verblassenden Status des offiziellen Kanzlerkandidaten kann sie kaum etwas tun.......

Vielleicht ist Edmund Stoiber in Wirklichkeit aber gar nicht mehr Angela Merkels Problem. Es
könnte vielmehr nach dem 2. Februar, dem Tag der Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen,
Roland Koch heißen. Denn der strebt nicht nur einem souveränen Sieg entgegen. Schon jetzt bestimmt er mit brutalst möglicher Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit, von der sogar Angela Merkel noch etwas lernen kann, die Strategie. Ohne Absprache ging er mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit, die Bundesregierung mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags über
angebliche Wahllügen anzugreifen.
Frau Merkel, aber auch Christian Wulff, der in Niedersachsen Spitzenkandidat der CDU ist, waren strikt dagegen.
Doch bevor die beiden oder die vielen anderen Skeptiker aus der CDU-Führung in den Führungsgremien ihr Wort hätten zur Geltung bringen können, hatte Koch bereits Fakten geschaffen, denen sich die anderen nur noch fügen konnten.
Um die Wahl zu bestehen, brauche er diesen Untersuchungssausschuss – basta. Sein
Landesvorstand untermauerte diese Forderung schnell noch durch einen entsprechenden Beschluss.
Dagegen war dann nicht mehr viel zu machen. Wer will sich schon nachsagen lassen, es an Solidarität mit tapferen Wahlkämpfern hapern zu lassen. (Von Peter Siebenmorgen)"

"Kritisieren, irritieren, blockieren
Die Union legt keine Konzepte gegen die Krise vor

Der Satz von Horst Seehofer war programmatisch gemeint: „Die alleinige Verantwortung für diese
katastrophale Entwicklung hat die Bundesregierung und niemand anderes.“ Das Urteil des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU im Bundestag bezog sich zwar offiziell nur auf die Rentenpolitik von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Rolle der unionsgeführten Länder. Tatsächlich beschreibt der CSU-Politiker damit treffend, was die Union gegenwärtig zur
Lösung der Probleme des Landes beitragen will: fast gar nichts.

Kritisieren, widerstehen und blockieren – auf diese Linie haben sich die Konservativen festgelegt.
Für den – noch – unwahrscheinlichen Fall, dass nach einem Bruch der rot-grünen Koalition CDU
und CSU die Leitung der Staatsgeschäfte übernehmen müsste, ist die bürgerliche Partei deshalb
schlecht gerüstet.....

Vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik verweigert die Union ganz bewusst eine Alternative.
Doch auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik, wo schmerzhafte Einschnitte drohen, verharrt die
konservative Opposition lieber in aggressiver Mäkelei, statt sich mit konkreten Rezepten selbst angreifbar zu machen und die Debatten voranzubringen. „Nur Worthülsen zum Arbeitsmarkt, zur sozialen Sicherung, Außenpolitik, Mehrung des Humankapitals (vulgo: Bildung)“, urteilte die „Zeit“ enttäuscht: Die Union habe keine eigenen Produkte, sondern mache nur die der Konkurrenz mies.....

Als Rezept für den Aufschwung empfiehlt Merz eine Deregulierung des Tarifvertrags- und
Betriebsverfassungsgesetzes. Doch die von der Union umworbene Wirtschaft distanziert sich von der Strategie der Blockade, auf die sich die Partei versteift hat. Das Beharren auf einem Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug habe ihn überrascht, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ludolf von Wartenberg: „Ich dachte, die CDU/CSU blickt nach vorn, anstatt nach hinten zu schauen." ...."


Ganze Artikel:
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.11.2002/317974.asp

http://www.tagesspiegel.de/pubs/aktuell/pageviewer.asp?TextI…

"Erst denken, dann handeln?
Seit 30 Jahren vermeiden CDU und CSU Strategiedebatten

Unternehmen tun es, Gewerkschaften auch, Armeen sowieso und auch Parteien sind nicht schlecht beraten, wenn sie darüber nachdenken, welche Ziele sie mit welchen Mitteln erreichen wollen, und sich sodann an die Umsetzung machen.

Landläufig nennt man solches Tun strategisches Denken und Handeln: Erst das Räsonnement, dann die Tat. Nur in der Union funktioniert dies seit etwa 30 Jahren anders. Bevor man darüber debattiert, welche Strategie die richtige wäre, debattiert man lieber darüber, ob man überhaupt eine Strategiedebatte braucht.

Dieses Vorgehen sieht zwar so kein Lehrbuch vor, hat aber durchaus Vorzüge: Denn die Vermeidung einer Strategiedebatte im eigentlichen Sinne unterbindet auch die Möglichkeit der Schuldzuweisung. Und das ist gruppendynamisch wertvoll. Im übrigen liegt in der Debatte darüber, ob es überhaupt eine Debatte braucht, ein Stückchen indirekter Strategiedebatte. Offene strategische Festlegungen laufen dem Prinzip einer Volkspartei zuwider, Allerwelts- und Jedermanns-Partei zu sein.

Andererseits: Der Weg führte nicht zum Ziel, die Union hat die Wahl verloren. Was läge da eigentlich näher, als nach neuen Wegen zu suchen, die für die Zukunft Erfolg versprechender sind? Worüber aber sollte man dann reden: über das Produkt oder dessen Vermarktung? Auch dies ist ein der Union altbekannter Zwiespalt. Da sie ja alles sein will – konservativ und modern, wirtschaftsfreundlich und sozial gerecht, sittenstreng und liberal – müssen inhaltliche Debatten fruchtlos bleiben, oder sie gefährden den Zusammenhalt im Ungefähren. psi
http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/23.11.2002/318605.asp

[LauraGerhard]

Der Tagesspiegel sollte sich mal die Wahlprogramme der
der Opposition lesen, dann würde er die Strategie
finden ; insbesondere das FDP Programm, wie zum Beispiel
alle Subventionen zunächst pauschal um 10 % zu kürzen ist
viel sinnvoller , als die ziellose rot/grüne Abzockerei !!!
Die rot/grüne Strategie ist dagegen , die Bürger mit
immer höheren Steuern und Abgaben abzuzocken
Das der Tagesspiegel ein linkes Hetzblatt ist, wissen
die Wähler inzwischen !!!

[MinMacker]

Arme Laura mit dem Tunnelblick

[ConnorMcLoud]

insbesondere das FDP Programm, wie zum Beispiel alle Subventionen zunächst pauschal um 10 % zu kürzen

Wow!, auf so eine originelle Idee muß man erstmal kommen.
Muß man dafür FDP-Mitglied sein?[

[LauraGerhard]

Connor
Subventionsabbau ist natürlich viel sinnvoller , als
die jetzt vorgesehenen Steuererhöhungen (wie z.B. die
total unsinnige Steinkohlesubventionen)
Aber dies kapieren natürlich die rot/grünen Steuerabzocker
nicht !!
Das ist ja gerade für Rot/Grün das Geile an der Demokratie,
nach der Wahl neue Steuern zu erfinden (wie die pauschale
Steuer auf Veräußerungsgewinne), nachdem man vor der Wahl
genau das Gegenteil gesagt hat !!!

[Linda17]

@LauraGerhard
Welcher Journalist ist bei der FAZ und den Springer-Blättern für den Anzeigenbruch verantwortlich?

[Linda17]

@MinMacker
Ist Bayernkurier-Anzeige nicht gleich CSU-Spende? War da nicht mal was, oder ging`s da nur um das Abo?

[LauraGerhard]

Linda17
Bei der SZ ist die Lage dramatisch beschissen, während
es dem Springer-Verlag , FAZ noch relativ gut geht. Der
Anzeigenrückgang ist insbesondere bei der SZ dramatisch eingebrochen.

So schreibt heute die Bild:
SZ streicht jede 5. Stelle
Die Krise beim Süddeutschen Verlag spitzt sich immer weiter
zu. Zu den bereits bekannten 650 Stellen werden nun
weitere 300 Stellen getrichen. Vermutlich wird in 2002
ein Verlust von 100 Mio erzielt. Die SZ steht am Rande der
Insolvenz, indem Bild die Frage stellt, ob die SZ überhaupt
noch zu retten ist.
Auch werden 19 Redakteure gekündigt; ich kann nur hoffen,
dass dazu auch solche Laberer wie Prantl, Schumacher usw.
gehören werden. Jetzt hat ja die SZ die Chance wieder
, sich rundweg zu erneuern und zu einem Neubeginn zu kommen !!

[Linda17]

und wenn BILD schreibt, dass die SZ mit dem Bayernkurier fusioniert, würdest du das glauben?

[MinMacker]

#99 Linda,
Die Illustrierte "Stern" warf der CSU, ich glaube Anfang diesen Jahres, vor, Abonnements der Parteizeitung "Bayern-Kurier" fälschlicherweise als Spenden verbucht und sich damit staatliche Zuschüsse erschlichen zu haben....

...und ob die Lage bei der SZ beschissen ist oder nicht, liebe Laura, ändert nichts an der Tatsache, dass der Artikel von Prantl ausgewogen viele Seiten beleuchtet, während Du betriebsblind und monoton alles ausblendest, was nicht in Deine verengte Sicht passt.

Zitat von Wendelin Wedekind (Porsche-Chef) über die Reaktion der Wirtschaftsverbände auf die Sparpolitik:
"Immer nur Abbau fordern und wenn es konkret wird, aufheulen - das geht nicht." (Euro am Sonntag)

MM

[LauraGerhard]

MM
Porsche ist noch eines der ganz wenigen großen Unternehmen
in Deutschland , die auch noch zur Zeit dicke Gewinne einfahren. Da kann der Wedeking dann getrost große Töne spuken !!
Bei den meisten Unternehmen sieht es beschissen schlecht
aus. Überall Entlassungen und Rekordfirmenpleiten von
über 50.000. Und wenn da die rot/grüne Chaotenregierung
in einer solchen beschissenen Lage noch Steuern und Abgaben
erhöht, kann man nur noch den Kopf schütteln. Darüber
sollte der Prantl berichten; na ja jetzt bekommt der
Prantl von der SZ auch bald die Kündigung selbst, dann merkt er vielleicht selbst , was das bedeuted !!!

[MinMacker]

Weiß gar nicht, was das Gejammere soll

Wer nix verdient, zahlt doch auch keine Steuern, oder?

[LauraGerhard]

Minmaker
Vermögensteuer muß ein Betrieb auch zahlen , wenn er Verluste und dann erst recht in die Pleite getrieben.
Aber das ist ja den den Sozis egal, wieviel Unternehmen
bankrott gehen !!

[LauraGerhard]

Für Minmaker, der kein Vermögen hat, kann ruhig die
Neidsteuer Vermögensteuer eingeführt werden. Ist doch klar !!!

[LauraGerhard]

Jetzt wird endlich der notwendige Untersuchungsausschuss
eingerichtet. Frau Merkel sagte zu Recht, dass der
Ausschuss zukunftsgerichted sein muß . Es kann einfach
nicht sein, dass die Wähler auch zukünftig von den rot/grünen Politikern nach Strich und Faden angelogen
und hinters Licht geführt werden, wie dies Eichel
und Schröder vor dem 22.9. getan haben !!

[Linda17]

"Wir wurden doch vor der Wahl von den rot/grünen Politikern total verarscht !!!! "
Nur ein grosser Arsch lässt sich gut verarschen

[LauraGerhard]

Linda17
Jetzt wirst Du aber niveaulos !!!

[SchwarzerLord]

#1720 von SchwarzerLord 03.01.03 19:37:46 Beitrag Nr.: 8.219.490 8219490
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Der Kanzler ohne Rückhalt

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rutscht in der Wählergunst immer tiefer ab: Einer aktuellen Umfrage zufolge ist nur noch ein Drittel der Deutschen mit seiner Politik zufrieden. Auch der wirtschaftliche Pessimismus greift weiter um sich.

Kanzler Gerhard Schröder: Schwindender Rückhalt in der Bevölkerung

Berlin - Auf der Zufriedenheitsskala rutschte Schröder damit auf Platz sechs ab. Vor ihm rangieren etwa Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und sogar Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage von infratest-dimap für die ARD hervor.
Im September vergangenen Jahres stand Schröder noch auf Platz zwei hinter Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Der Wert für Schröders Ansehen in der Bevölkerung hat sich seitdem laut infratest-dimap halbiert. Damals waren noch gut 65 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden.

Unverändert auf Platz eins der Zufriedenheitsskala rangiert Fischer (72 Prozent), gefolgt von CDU-Chefin Angela Merkel (49 Prozent) und CSU-Chef Edmund Stoiber (41 Prozent). Bei einer Kanzlerdirektwahl würde Schröder mit 40 Prozent der Stimmen wie schon im Dezember weiter hinter Merkel (46 Prozent) liegen.

Die SPD konnte sich hingegen aus ihrem Stimmungstief leicht erholen. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahlen wären, könnte sie auf 31 Prozent der Stimmen kommen. Im Dezember waren es nur 28 Prozent gewesen. CDU und CSU hätten weiterhin mit 47 Prozent (48 Prozent) die absolute Mehrheit im Bundestag. Die Grünen könnten mit zehn Prozent der Stimmen rechnen (Dezember: 12 Prozent). FDP und PDS lägen unverändert bei fünf bzw. vier Prozent.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Emnid-Umfrage für n-tv. Danach kommt die SPD allerdings im Vergleich zu einer Erhebung von vor 14 Tagen auf unverändert 29 Prozent. CDU/CSU erhielten unverändert 48 Prozent, die Grünen zehn Prozent (minus ein Prozentpunkt). FDP und PDS kämen auf fünf Prozent, wobei die PDS sich um einen Zähler verbesserte.

59 Prozent der Deutschen rechnen laut infratest-dimap damit, dass sich ihr persönlicher Lebensstandard 2003 verschlechtern wird. Nur 19 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. Im Januar 2002 waren es noch 30 Prozent.

Ähnlich pessimistisch sind die Deutschen nach der Emnid-Erhebung. Nur noch 22 Prozent rechnen mit einem besseren, 34 Prozent dagegen mit einem schlechteren Jahr als 2002. Im vergangenen Jahr war das Verhältnis noch umgekehrt. Etwa ein Viertel (26 Prozent) der Bundesbürger hat zudem Sorge um den Arbeitsplatz, in Ostdeutschland sind es sogar 58 Prozent.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa rechnen 60 Prozent der Bundesbürger für dieses Jahr mit finanziellen Einbußen. 81 Prozent der Befragten wollen deswegen weniger Geld für Einkäufe, 62 Prozent weniger für Reisen ausgeben oder ganz darauf verzichten. An Altersvorsorge und Absicherung werde jedoch nicht gespart.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,229333,00.h…