checkAd

    Erneuerung - Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.10.02 17:48:12 von
    neuester Beitrag 19.10.02 15:00:26 von
    Beiträge: 121
    ID: 647.288
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 1.348
    Aktive User: 0


     Durchsuchen

    Begriffe und/oder Benutzer

     

    Top-Postings

     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 17:48:12
      Beitrag Nr. 1 ()
      In den Koalitionsverhandlungen wurden folgende Punkte geregelt: (ich hätte mir mehr gewünscht!)

      Finanzen: 11,6 Milliarden Sparprogramm + 2,6 Milliarden höhere Neuverschuldung

      Steuer: Streichung von Vergünstigungen/Subventionen 4,2 Milliarden; Mindeststeuer für Unternehmen, erweiterte Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne

      Rente: Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,3 Prozent; Beitragsbemessungsgrenze = doppelter Durchschnittslohn = 5.100 West und 4.250 Ost

      Gesundheit: Wechsel zu privaten Krankenversicherungen erschwert; Bundesbeauftragter für Patienten; Arzneimittelausgaben sollen gesenkt werden

      Kinder und Familie: Vier Milliarden für Kinderbetreuung

      Arbeit: Hartz-Konzept; Arbeitslosengeld II für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger;
      Minijobs für haushaltsnahe Dienstleistungen 500 €

      Umwelt: bis 2020 Ausstoß klimaschädlicher Gase um 30 Prozent verringern;
      Hochwasserschutz Staustufen in Donau und Saale entfallen. Die Elbe wird nicht weiter ausgebaut.

      Bildung: mehr Studenten + Forschungsförderung; nationale Bildungsstandards; Sprachtests;

      Verbraucher und Landwirtschaft: Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe; Gentechnikgesetz geht ins Verbraucherministerium

      Verkehr: 90 Milliarden Euro sind für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege;
      Fluglärmgesetz wird novelliert

      Bau: Eigenheimzulage nur noch bei Kinder

      Wirtschaft: Die Meisterpflicht soll abgeschafft werden; Gesellen können Betriebe übernehmen

      Ostdeutschland: Solidarpakt II
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 17:49:04
      Beitrag Nr. 2 ()
      Volltrottel:mad:
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 17:53:04
      Beitrag Nr. 3 ()
      und was hat die Überschrift damit zu tun? :laugh:
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 17:55:45
      Beitrag Nr. 4 ()
      @all..ab jetzt..bei allem Zorn..antwortet Aldibroker einfach nicht..egal,was er postet...dann gibt er auf..bitte!!!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 17:55:59
      Beitrag Nr. 5 ()
      Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit :laugh:

      Trading Spotlight

      Anzeige
      Was die Börsencommunity nach Ostern auf keinen Fall verpassen willmehr zur Aktie »
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 17:56:33
      Beitrag Nr. 6 ()
      Kann sich noch jemand an Jobaqtiv erinnern :laugh:
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:00:16
      Beitrag Nr. 7 ()
      den gefluteten geht´s inzwischen sicher auch nicht schlechter als vorher ...

      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:01:21
      Beitrag Nr. 8 ()
      Thema: Erneuerung - Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit

      ... was ist eigentlich an der Erhöhung der Neuverschuldung so neu? :rolleyes:

      Ach ja, :rolleyes: ... neu .... , sind ja wenigstens die meisten Köpfe auf den Chefsesseln der Ministerin, weil dem Kanzler ein Großteil der alten Riege wegen Unfähigkeit, Inkompetenz, Mobbings oder diverser Verfehlungen von der Fahne gegangen (worden) sind. Wurden aber ganz schnell durch zum Teil noch ältere Genossen ersetzt. :p
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:04:18
      Beitrag Nr. 9 ()
      Leserbrief Wirtschaftswoche:
      Zur Kaiserzeit wurde die Frage erörter, welcher Stand bei einer Machtübernahme der Sozialisten am meisten zu leiden habe. Anwort: der An-stand, der Ver-stand und der Wohl-stand
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:05:03
      Beitrag Nr. 10 ()
      "Soziale Gerechtigkeit" - das Unwort des Jahres 2002 :laugh::laugh::laugh:

      ...und Aldibroker hat neben MBS und dem Rest des Sozenpacks beste Chancen als Titelanwärter für den WO-Depp des Jahres :D:D:D
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:08:14
      Beitrag Nr. 11 ()
      Finanzen: 11,6 Milliarden Sparprogramm + 2,6 Milliarden höhere Neuverschuldung

      Sparprogramm = Abgabenerhöhung für Leistungsträger
      NOTE: 6!

      Steuer: Streichung von Vergünstigungen/Subventionen 4,2 Milliarden; Mindeststeuer für Unternehmen, erweiterte Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne

      Streichung von Subventionen: O.k., aber nicht ausreichend. NOTE: 4
      Erweiterte Steuerpflicht Veräusserungsgewinne: Volkswirtschaftlicher Unsinn. NOTE: 6

      Rente: Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,3 Prozent; Beitragsbemessungsgrenze = doppelter Durchschnittslohn = 5.100 West und 4.250 Ost

      Überproportionale Mehr-Belastung der Leistungsträger.
      Bequeme Massnahmen, notwendige Einschnitte im RV-System überhaupt nicht vorhanden.
      Note: 6

      Gesundheit: Wechsel zu privaten Krankenversicherungen erschwert; Bundesbeauftragter für Patienten; Arzneimittelausgaben sollen gesenkt werden

      Anstelle privatisierung der KV, jetzt also noch mehr Staat.
      NOTE: 6

      Der Schuss wird nach hinten losgehen.

      Kinder und Familie: Vier Milliarden für Kinderbetreuung

      Ist o.k.
      NOTE: 3

      Arbeit: Hartz-Konzept; Arbeitslosengeld II für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger;
      Minijobs für haushaltsnahe Dienstleistungen 500 €


      Ist o.k. Aber viel zu kurz gegriffen. Keine wirkliche Reform. Klein Klein.
      NOTE: 5

      Umwelt: bis 2020 Ausstoß klimaschädlicher Gase um 30 Prozent verringern;
      Hochwasserschutz Staustufen in Donau und Saale entfallen. Die Elbe wird nicht weiter ausgebaut.


      Ist o.k.
      NOTE: 3

      Bildung: mehr Studenten + Forschungsförderung; nationale Bildungsstandards; Sprachtests;

      Viel zu kurz gegriffen. Wieder weniger Privat, sondern noch mehr Staat.
      NOTE: 5

      Verbraucher und Landwirtschaft: Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe; Gentechnikgesetz geht ins Verbraucherministerium

      Auch hier viel zu kurz gegriffen. Keine Reform zur Streichung der Subventionen in Sicht.
      NOTE: 6

      Verkehr: 90 Milliarden Euro sind für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege;
      Fluglärmgesetz wird novelliert


      Investitionen: Gut. Privatisierung Infrastruktur wäre wünschenswert gewesen.
      NOTE: 3

      Bau: Eigenheimzulage nur noch bei Kinder

      Ist o.k., allerdings wäre auf der anderen Seite hier Steuersenkungen wünschenswert
      NOTE: 4

      Wirtschaft: Die Meisterpflicht soll abgeschafft werden; Gesellen können Betriebe übernehmen

      Ist gut.
      NOTE: 2

      Ostdeutschland: Solidarpakt II

      Volkswirtschaftlicher Schwachsinn.
      NOTE: 6

      Insgesamt: Mangelhaft!! Insbesondere zeichnet sich ab, dass die leistungsanreize in der Gesellschaft weiter abgewürgt werden. Das Investitionsklima wird sich weiter verschlechtern. Arbeit wird also nicht geschaffen, sondern weiter zerstoert. Ein insgesamt rein stimmungstechnisches und pseudosoziales Massnahmen-Paketchen

      Traurige und äusserst schwache Koalitionsvereinbarungen!!!
      Bye Bye Germany!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:11:10
      Beitrag Nr. 12 ()
      Das mit dem Meisterbrief war ja ohnehin nicht mehr lange zu halten.

      Hier wurde nur den Forderungen auf EU-Ebene nachgegeben.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:12:26
      Beitrag Nr. 13 ()
      Die Dienstwagenregelung fehlt bei Eurer Auflistung.

      Toll für die Autohändler. Der bislang reißende Absatz wird dann jetzt leicht nach unten gehen :D

      Schröder der Autokanzler!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:18:04
      Beitrag Nr. 14 ()
      @11
      Volle Zustimmung
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:28:05
      Beitrag Nr. 15 ()
      Hallo HMHM,

      zu#13

      und wer bildet dann die 2 Millionen Auszubildenen aus?:D

      Ohne Ausbildung keine Gesellen!

      Ohne Meisterbrief keine Lizensen!

      Ohne Meisterbrief nur ein reines Arsachloch der zum billig dummpingpreisen anbieten muß.

      Das Gesetz wurde doch nur wegen den ungebildeten Joschka Fischer gemacht!

      Man kann das auch anders sehen!

      Gruß Albatossa
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 18:59:06
      Beitrag Nr. 16 ()
      @Albatossa,
      ich bin mit dieser ersten Ankündigung auch nicht in jedem Punkt und im Gesamtergebnis zufrieden, aber etwas differenzierter sollte man schon Stellung beziehen.

      @sittin bull inv,
      Erneuerung sehe ich auch nicht, soziale Gerechtigkeit schon, Sozialreformen fehlen aber gänzlich und Nachhaltigkeit kann man bösartig so interpretieren, dass sich nachhaltig nichts verändert.

      @Mersey63,
      ich antworte aus Zeitmangel nicht, wenn die Antworten anzeigen, das es sich nicht lohnt, weil keine Diskutanten da sind.

      @NurmalsozumGucken,
      Mehr Arbeit und Gerechtigkeit wird es schon geben, aber Innovation? Dieses Paket ist zu dünn geschnürt, um nachhaltige große Effekte zu erzielen.

      @robbinett,
      ja ich wieso?

      @ospower,
      in Sachsen geht es mit der Fluthilfe alles sehr schleppend, aber die anderen Bundesländer kommen besser voran.

      @Lifetrader,
      wir waren schon auf dem Weg der Reduzierung von Neuschulden. Das neue ist, dass dieser wieder vorübergehend? verlassen wird. Schade das er Ulla Schmidt nicht auch aus dem Kabinett genommen hat. Stolpe, Clement sehe ich positiv.

      @Ptoelle,
      Verstand sehe ich ziemlich gleichverteilt. Anstand und Wohlstand haben/schaffen Christ- und Sozialdemokraten nach dem skandinavischen Wirtschaftsmodell eher, als die Neoliberalen nach dem amerikanischen Manchesterkapitalismus.

      @Isaac,
      Soziale Gerechtigkeit manche würden sich da lieber rausmogeln, die Frage was sozial gerecht ist, muss gestellt und aus den unterschiedlichen politischen Blickwinkeln diskutiert werden.

      @Lassemann,
      die Abgabenerhöhung und Schlupflochsenkung für Leistungsträger würde ich mit der Note 3 beurteilen.

      Die Steuerbeschlüsse zum Subventionsabbau gehen mir nicht weit genug Note 5, Mindeststeuer für Unternehmen ( im Grunde nur Schlupflöcher schließen) Note 3
      Erweiterte Steuerpflicht Veräußerungsgewinne Note 2, denn wir dürfen kein gesellschaftliches Einkommen von der Steuer ausnehmen und gerade große Versicherungen und Banken bevorzugen.


      Höhere Rentenbeiträge von 0,2% Note 5 höhere Beitragsbemessungsgrenzen völlig ok und in anderen Ländern schon längst Realität. Die nicht komplett gefallene Begrenzung bleibt aber weiterhin unsozial, deshalb Note 4 Notwendige Einschnitte im RV-System überhaupt nicht vorhanden. Dito Note: 6

      Gesundheit: Wechsel zu privaten Krankenversicherungen erschwert Note 2; Bundesbeauftragter für Patienten Note 3; Arzneimittelausgaben sollen gesenkt werden Note 4, denn zu schwache Ausgabenbeherrschung

      Kinder und Familie: Vier Milliarden für Kinderbetreuung Note 1

      Arbeit: Hartz-Konzept Note 2; Arbeitslosengeld II für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger Note 3; Minijobs für haushaltsnahe Dienstleistungen 500 € Note 3

      Dennoch gesamt Note Note 4, weil diese Arbeitsmarktreformen nicht reichen.

      Umwelt: bis 2020 Ausstoß klimaschädlicher Gase um 30 Prozent verringern Note 2;
      Hochwasserschutz Staustufen in Donau und Saale entfallen Note 1. Die Elbe wird nicht weiter ausgebaut. Note 2

      Bildung: mehr Studenten + Forschungsförderung Note 2; nationale Bildungsstandards Note 3; Sprachtests Note 4; Aber insgesamt auch zu kurz gegriffen

      Verbraucher und Landwirtschaft: Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe Note 3; Gentechnikgesetz geht ins Verbraucherministerium Note 2

      Da landwirtschaftliche Subvention nicht angegangen gesamt Note 4

      Verkehr: 90 Milliarden Euro sind für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege Note 2
      Fluglärmgesetz wird novelliert Note 2 Schiene Note „

      Bau: Eigenheimzulage nur noch bei Kinder finde ich goldrichtig Note 1, denn die Sparphase wird nicht gestört und bebaut wurde von jungen Familien bisher schon nach freudiger Mutter-/Vaterschaft. Wer weiter Doppelverdiener ohne Kinder mit niedrigen Renten- und Krankenkassenbeiträgen bleiben wollte (Selbstsucht statt gesellschaftliche Verantwortung) braucht nicht noch Geld vom Staat!

      Wirtschaft: Die Meisterpflicht soll abgeschafft werden; Gesellen können Betriebe übernehmen Note 1

      Ostdeutschland: Solidarpakt II absolut notwendig Note 2

      Insgesamt: kaum ausreichend

      Die üblichen Parolen von der Schwächung der Leistungsanreize... sind für mich nicht überzeugend. Wer Monatlich 10.000 hat, sollte sich nicht aufregen, wenn mal 50€ mehr Beitrag in die eigene Rente eingezahlt wird oder die Bauförderung fällt, weil er nur selbstsüchtig lebt....

      @HMHM,
      Welche Dienstwagenregelung?


      Insgesamt ist zu begrüssen, das viele Lobbyisten jaulen, aber das Geschrei ist noch nicht groß genug, um uns wirklich große Schritte voranzubringen.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:02:09
      !
      Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an feedback@wallstreet-online.de
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:31:26
      Beitrag Nr. 18 ()
      Hallo aldibroker,

      wenn unter Wirtschaft nur dieser Satz vereinbart wurde dann gute Nacht Deutschland!

      "Wirtschaft: Die Meisterpflicht soll abgeschafft werden; Gesellen können Betriebe übernehmen"

      Eindeutig Note:
      6


      Unter wirtschaftpolitik verstehe ich was anderes als nur ein Erlass!

      Finanzen: 11,6 Milliarden Sparprogramm + 2,6 Milliarden höhere Neuverschuldung

      Note: 6

      Steuer: Streichung von Vergünstigungen/Subventionen 4,2 Milliarden; Mindeststeuer für Unternehmen, erweiterte Steuerpflicht auf Veräußerungsgewinne

      Note: 6


      Rente: Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,3 Prozent; Beitragsbemessungsgrenze = doppelter Durchschnittslohn = 5.100 West und 4.250 Ost

      Note: 6

      Gesundheit: Wechsel zu privaten Krankenversicherungen erschwert; Bundesbeauftragter für Patienten; Arzneimittelausgaben sollen gesenkt werden

      Note: 6

      Gesundheit: Wechsel zu privaten Krankenversicherungen erschwert; Bundesbeauftragter für Patienten; Arzneimittelausgaben sollen gesenkt werden

      Note: 6

      Kinder und Familie: Vier Milliarden für Kinderbetreuung

      Note: 5 Habe selber 4 Kinder und brauch nicht andere dafür um meine Kinder kommunistisches Gedankengut beizubringen!

      Arbeit: Hartz-Konzept; Arbeitslosengeld II für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger;
      Minijobs für haushaltsnahe Dienstleistungen 500 €

      Ist o.k. Aber viel zu kurz gegriffen. Keine wirkliche Reform. >Ein Gesetz das Minister und Bundestagsabgeordnete billig zu Skalven kommen läßt und dies auch noch Steuerlich begünstigt wird.

      NOTE: 6

      Umwelt: bis 2020 Ausstoß klimaschädlicher Gase um 30 Prozent verringern;
      Hochwasserschutz Staustufen in Donau und Saale entfallen. Die Elbe wird nicht weiter ausgebaut.


      NOTE: 3

      Bildung: mehr Studenten + Forschungsförderung; nationale Bildungsstandards; Sprachtests

      Note: 6 Damit wieder ein paar abgehalftete Bundestagsabgeordnete einen pfurzsessel finden!:mad:

      Verbraucher und Landwirtschaft: Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe; Gentechnikgesetz geht ins Verbraucherministerium


      Note: 6


      Verkehr: 90 Milliarden Euro sind für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege;
      Fluglärmgesetz wird novelliert

      Note: 3 Note für den Minister: 6 Dieser Grauhariger Greis gehören in die Rente oder in die Irrenanstalt!

      Bau: Eigenheimzulage nur noch bei Kinder

      Note: 4 Empfinde dies trotz meiner Kinder als sehr große Ungerechtigkeit. Ist halt eine typische Neidzulage.


      Ostdeutschland: Solidarpakt II

      Volkswirtschaftlicher Schwachsinn.
      NOTE: 6


      Fazit: Ab 2006 müssen wir den Staat wie nachdem 2. Weltkrieg erneuet aufbauen! Blos diesmal wird uns niemand helfen, ist ja nichts zerstört und es hat leider auch kein Irakischen Krieg an der Oder gegeben wie es unser Kanzler versprochen hat! Nur der Anstand, der Verstand und der Wohlstand ist wieder einmal untergegangen! Halt wie immer wenn die Horden der sozialisten das Land zerstören!:mad:
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:36:10
      Beitrag Nr. 19 ()
      @aldibroker

      Insgesamt ist zu begrüssen, das viele Lobbyisten jaulen, aber das Geschrei ist noch nicht groß genug, um uns wirklich große Schritte voranzubringen

      ... hier stimme ich dir mit Einschränkungen zu, aber nur dann, wenn du auch gern mal die Kohlekumpel jaulen hören möchtest! :p
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:50:36
      Beitrag Nr. 20 ()
      @principessa,
      die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist sicher vernünftig und spart mittelfristig Verwaltungskosten

      100.000 Stellen für Jugendliche in sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich sind auch nicht zu verachten

      Wie sollen Unternehmensgründungen forciert, überflüssige Bürokratie beseitigt und unternehmensfreundliche Investitionen geschaffen werden?

      Wie sieht die gezielte Politik für den Mittelstand aus?

      Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ist toll

      Abschmelzen umweltschädlicher Subventionen ist zu begrüssen

      Normenflut im Steuerrecht eindämmen ist gut, aber wie, warten wir ab, ob da noch was Gutes kommt. Mutige Typisierungen und Pauschalierungen vereinfachen wohl nicht nur, sondern füllen auch den Steuersäkel

      Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren/Kontrollmitteilungen Kapitalerträge sehr gut, denn keiner darf sich durch lasche Gesetze seiner Steuerpflicht entziehen

      leistungsfähiger Pilotregionen im Osten nachdenkenswert

      Ausbau der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Betreuungskosten wäre wünschenswert und wieder ein Plus für Familien mit Kindern

      biometrische Verfahren / DNA-Analyse sinnvoll
      erweiterte Strafmilderung statt Kronzeugenregelung ok

      ökologischen Landbaus gut, aber statt neuer Kennzeichnungspflichten sollte erst mal die Subvention runtergefahren werden

      2,3 Milliarden Euro für die Magnetschwebebahn = Verschwendung!
      LKW-Maut und flugstreckenbezogene Emissionsabgabe ist ok

      Förderprogramm für Passivhäuser/Kraft-Wärme-Kopplung... i.O.

      Umwelt- und Energieforschung ausbauen ist gut
      Biomedizin und Gentechnik weitere Grenzen setzen ist erst nach Kenntnis dieser diskutabel
      Friedens- und Konfliktforschung stärken ist ok

      Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern verringert ist notwendig

      Arzneimittelversorgung liberalisieren ist gut

      Wer sich die Ziele Abbau der Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, Förderung von Bildung, Familie, Gesundheit, Integration, Vorsorge für eine friedliche/gerechte Welt setzt... liegt grundsätzlich richtig, aber die reale Politik muss dann auch diese Konturen haben!

      Wenn die Opposition ohne inhaltliche Stellungnahmen kontert, wird sie nicht ernst genommen. Goppel kann ein Kabinett der Versager sehen, aber begründen muss er das schon. Der Hinweis das Clement, Stolpe und Schmidt ausgemusterte SPD-Landespolitiker seien, trifft weder zu, noch ist es mehr als Polemik.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:51:09
      Beitrag Nr. 21 ()
      @Lifetrader,
      ja auch die Kohlekuppels mussen jaulen!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 19:52:45
      Beitrag Nr. 22 ()
      Ein Kabinett der Versager! :D
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:03:42
      Beitrag Nr. 23 ()
      @Albatossa,
      nein offensichtlich gibt es noch eine ganze Reihe von Regelungen, die wir noch nicht kennen, dass was in der Öffentlichkeit ist, ist mir insgesamt aber auch zu schwach.

      Wenn die Meisterpflicht für Betriebsgründer im Handwerk fällt, hilft das gegen Schwarzarbeit und schafft eindeutig preiswerte bezahlbare Arbeit auch für Verbraucher. Wettbewerb belebt das Geschäft und mischt die alten Meister mal so richtig auf. Die haben ja Teilweise mit Willkür verhindert, dass mehr Wettbewerb in den Markt kam.

      Ich finde es klasse, das du 4 Kinder hast und komme selbst aus einer kinderreichen Familie. Wenn es dir als Leistungsträger gelingt, hier alles selbst zu regeln, ist das vorbildlich, aber nur von sich auf gesellschaftliche Gesamtverhältnisse zu schließen wäre mir zu einfach. Ich sehe eine Politik, die mehr für Familien mit Kindern macht sehr positiv. Die Politik kann aber nur unterstützen. Die Hauptlast/Freude liegt in der Familie.

      Was wäre deine Alternative zu den 500€ Jobs?

      Wenn bei dir die Vorstellung besteht, wir müssten im Jahre 2006 da anfangen, wo wir nach dem 2. Weltkrieg gestanden haben, halte ich das für zu extrem. Nur weil Reformen nicht weit genug gehen und Politiker aller Parteien seit 20 Jahren noch keinen Mut für tiefgreifende Reformen haben, stehen wir nicht gleich vor einem sozialistisch zerbombten Deutschland. Sorry, das ist mir ideologisch/fanatisch. Mit der fast ausschließlichen Regelnote 6 kann man auch nicht beweisen, dass man Einzelmaßnahmen sehr differenziert beurteilt.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:05:20
      Beitrag Nr. 24 ()
      Das einzig halbwegs positive, was ich erkennen kann, sind die Streichung von Sonderregelungen für Grossbetriebe (wovon die Details aber leider noch unklar sind), die Erhöhung des Geldes für Kinderbetreuung, und die Lockerung der Meisterpflicht im Handwerk (die aber eh wegen EU-Recht nur eine Frage der Zeit war).

      Die schlimmste Katastrophe sind meines Erachtens die Pläne im Immobilienbereich: Versteuerung von Veräusserungsgewinnen und auch noch Streichung der Eigenheimzulage.
      Das wird zu einer Katastrophe auf dem eh schon schwierigen Wohnungsmarkt führen: Ein noch geringerer Anteil an Leuten, die in eigenen Wänden wohnen, und stark ansteigenden Mieten(!), weil bei dem Murks kein Mensch mehr bauen wird/kann. Ob die das wirklich wollen?

      Ähnlich bescheuert ist die geplante Besteuerung von "Spekulationsgewinnen". Da kann ich mir aber eh nicht vorstellen, wie die umgesetzt werden soll. Das wäre dann wohl der endgültige Schlag für die eh schon schwache deutsche Aktienkultur.
      Davon werden übrigens Banken und Versicherungen profitieren, im Gegensatz zu dem, was Naivlinge hier glauben. Ich gehe nämlich eine Wette ein, dass die versuchen werden, Lebensversicherungen und Fonds von dieser Besteuerung auszunehmen, und dass das nur die bösen Kleinaktionäre zahlen müssen.
      Sonst können sie nämlich ihre Riesterrente gleich eindampfen.

      All diese Regelungen sind der pure Hohn für die angebliche Förderung der privaten Altersvorsorge.

      Schlimm finde ich auch die geplanten "Bildungsstandards". Damit wollen die wohl erreichen, dass alle gleich dumm enden, und verhindern, dass Kinder in Ba-Wü und Bayern auch zukünftig besser ausgebildet werden dürfen.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:11:47
      Beitrag Nr. 25 ()
      Aldibroker: DU HAST ES DOCH SELBER GESAGT:

      Insgesamt: kaum ausreichend

      Sassen die neuen Minister bei den Koalitionsverhandlungen nicht selber mit am Tisch??? Muessen sie nicht diese pseudosozialen gutmenschlichen Massnahmen nach aussen vertreten und verantworten??? Du hast selber gesagt insgesamt kaum ausreichend, was soviel heisst wie mangelhaft. Das sie selber beteiligt waren, ist ihre erste "Amtshandlung" also mangelhaft. Man könnte also auch sagen: Versager!!!

      Die üblichen Parolen von der Schwächung der Leistungsanreize... sind für mich nicht überzeugend. Wer Monatlich 10.000 hat, sollte sich nicht aufregen, wenn mal 50€ mehr Beitrag in die eigene
      Rente eingezahlt wird oder die Bauförderung fällt, weil er nur selbstsüchtig lebt....


      1. Sind es keine Parolen, sondern realgeschichtlich bewiesene Fakten. Siehe Zusammenbruch DDR!
      2. Trifft es bei weitem nicht nur diejenigen, die monatlich brutto 10.000 haben, es geht schon bei monatlich höchstens 4.500 voll zur Sache!
      3. Spricht aus Deinem Munde Neid und Missgunst nach dem Motto "wer monatlich 10.000 hat ist selber schuld"
      4. Geht es nicht darum, dass jemand der Brutto 10.000 p.m. hat, nicht auch beteiligt werden sollte. Es geht vielmehr darum, dass diese Gruppe ohnehin schon überproportional viel Abgaben zu tragen hat
      5. Wer monatlich 10.000 brutto hat, musste bereits in den letzten 12-20 Jahren ca. 5.000 p.m. davon an Abgaben leisten. Er wird progressiv belastet. Das ist eine Zumutung!
      6. Von selbstsüchtig leben kann überhaupt keine Rede sein. Seit wann ist jemand selbstsüchtig, wenn er sein Leben lang für den Erfolg geackert hat und am Ende sehen muss, wie er vom Staat beraubt wird????
      7. Nur weil die pseudosozialen Gutmenschen andere Prioritaeten im Leben haben und sich nicht für Karriere verausgaben wollen, sondern ihren Mehrwert im Freizeitwert sehen, sollte man anderen erfolgsorientierten diese Lebenseinstellung nicht durch Gleichmacherei aufzuwingen!!!
      8. Das System ist ohnhin jetzt schon ohne diese Massnahmen alles andere als leistungsfördernd. Die Leistungsträger sind jetzt schon vielfach im Ausland, ausländische Leistungsträger kommen erst gar nicht
      9. Leistung ist aber Grundvoraussetzung einer gesunden Volkswirtschaft. Weniger Leistung, weniger BIP, weniger Volkseinkommen, geringere Steuerbemessungsgrundlage, weniger Steuereinnahmen


      --> Das System wird implodieren! Es ist in diese Richtung ein Teufelskreislauf.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:19:30
      Beitrag Nr. 26 ()
      Hallo aldibroker,

      da ich selber und meine Frau jeweils einen Meisterbief besitzen und nicht in den Innungen sitzen, kann ich es sogar teilweise begrüßen! Ist gibt einige Fälle in den ich die Entscheidungen der Kammer nicht nur einmal für nicht richtig gehalten habe! Eine gewisse Aufweichungen würde ich sogar begrüßen! Wer gut ist holt sich sowieso den Brief und wer selbständig sein will ohne gleich hoch hinaus zu wollen sollte durchaus nach einigen Jahren als Geselle die Chance erhalten sich selbstständig zu machen! Und ich fürchte den Wettbewerb sowieso nicht, sondern ich muß sogar Absagen erteilen weil ich preislich gut aufgestellt bin! Blos größer will ich ganz sicher nicht werden und neben mir wäre sicherlich noch für ein paar andere Existenzgründer platz; Viel Nischen werden gerade wegen den Innungen und Kammern nicht genutzt!

      Gruß Albatossa
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 20:25:09
      Beitrag Nr. 27 ()
      Kann eine Spekulationssteuer
      rückwirkend eingeführt werden?
      Das kann doch nicht RECHT sein, oder?
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 21:00:45
      Beitrag Nr. 28 ()
      Hi nkelchen,

      eine echte Rückwirkung ist grundsätzlich verboten. Allerdings wird im Steuerrecht unterschieden zwischen echter und unechter Rückwirkung und der sogenannten Rückanknüpfung.
      - Die Rechtssicherheit ist nicht expressis verbis im Grundgesetz geregelt und findet ihre Grundlagen im Rechtsstaatsprinzip, insbesondere der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung
      - Die Rechtssicherheit verlangt auch Gesetzesbestimmtheit. Hier knüpft das Rückwirkungsverbot an.
      Definition: Echte Rückwirkung
      Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn das Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Sachverhalte und Rechtsbeziehungen eingreift.
      Definition: Unechte Rückwirkung
      Eine unechte Rückwirkung hingegen wirkt das Gesetz zwar nicht auf vergangene, aber auch nicht auf zukünftige Sachverhalte, sondern auf gegenwärtig noch nicht abgeschlossene Sachverhalte.(Bsp: Die Veranlagung ist noch nicht abgeschlossen. Der Gesetzgeber darf also bei der Einkommensteuer 2001 bis zum 31.12.2001 Gesetze erlassen die den Veranlagungszeitraum 2001 betreffen)

      Die echte Rückwirkung hat das Bundesverfassungsgericht nur ausnahmsweise für zulässig erklärt und zwar wenn das Vertrauen der Bürger nicht schutzwürdig sei; das geltende Recht verworren und unklar ist; es sich um eine nichtige Bestimmung handelt oder zwingende Gründe des Gemeinwohls vorlagen, die der Rechtssicherheit unterzuordnen sind. Die Unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig. Allerdings ist es m.E. kein guter Stil des Legislators, Gesetze in der letzten Dezemberwoche durchzudrücken die sich auf den gesamten Veranlagungszeitraum auswirken. Bliebe noch die Rückanknüpfung aufzuklären die u.a. in der Diskussion stand als ehemals unbelastete Grundstücke wieder in die Steuerpflicht integriert wurden. Genaueres dazu kann ich allerdings auch nicht sagen.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 21:02:11
      Beitrag Nr. 29 ()
      @Lassemann,
      ja und bei dieser Einschätzung bleibe ich auch. Aber eine Koalitionsvereinbarung ist noch keine 2. Halbzeit. Ich rechne mit denen erst in 4 Jahren endgültig ab. Meine Stimmen werden stets neu vergeben. Die CDU hat ihre Chancen erhöht, die Grünen auch, die FDP hat noch 4 Jahre Zeit, wieder liberales Gedankengut zu entwickeln, das auch mir gefällt... Angela Merkel muss aber auch Platz machen für Böhmer oder Müller und die brauchen komplett neue Leute.

      Den Zusammenbruch der DDR als Beweis für schlechte christ- oder sozialdemokratische Politik anzuführen, halte ich für wenig überzeugend.

      In der Tat trifft es mich auch, aber ich jammere nicht, sondern stehe zu meiner Wahlentscheidung und habe auch nicht erwartet, das Sozialdemokraten für mich Besserverdienenden was tun. Nur in der Situation in der wir stecken, können wir nicht nur über die Ausgabenseite das Problem in den Griff bekommen und Sonderregelungen für Besserverdienende bei der Rente und Krankenversicherung halte ich für unfair und unsozial. Ich führe also keine Neiddebatte, sondern zahle aus Überzeugung, erwarte dann aber auch entschlossene Reformen, damit die Soziale Gesetzgebung langfristig gesichert wird. Ich kann doch nicht dort Steuern einführen, wo ich bisher hinverteile. Ich kann nur überlegen, wo ich mehr her bekommen kann, ohne dass es nicht mehr für Nahrung und Wohnung reicht und wie ich weniger gerechter ausgebe.

      Es ist richtig, das durch die Progression bei uns die Steuern prozentual höher ausfallen, als in unteren Einkommensschichten. Ich finde es aber gut, dass ein Existenzminimum gar nicht besteuert wird, der Eingangssteuersatz noch sehr niedrig, der Spitzensteuersatz aber deutlich höher ist. Wenn dann noch seit 1998 bis 2006 der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% sinkt, so dass die Durchschnittsbesteuerung der Besserverdienenden kaum noch über 35% hinaus kommt, kann man ja wohl bei der Rente (eigene Vorsorge) und bei der Krankenkasse gleiche faire Bedingungen schaffen, also Grenzen in der gesetzlichen Versicherung dafür gänzlich aufheben. Wenn weiterhin mit den Einzahlungen auch die Rentenansprüche wachsen, dient das auch der Vermeidung von Versorgungslücken. Natürlich sind wir so clever, dass wir unser Geld noch rentierlicher anlegen können, aber dieser Vorteil darf nur für das frei verfügbare Einkommen oberhalb der gesetzlichen Steuern (progressiv) und Versicherungen (Zugeständnis linear) gelten. Es ist auch geradezu ein Treppenwitz, dass das die großen einkommen eine günstige private Versicherung abschließen dürfen und die kleineren Einkommen nur gesetzliche Angebote auswählen dürfen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet für mich, günstige gesetzliche Grundversicherung für alle und private Zusatzversicherungen für jeden freiwillig bis zum Abwinken und das sage ich im Bewusstsein, vielleicht meine günstige private Krankenversicherung zu verlieren, denn ich habe auch schon mal nur an mich gedacht, aber diese Zeiten können wir uns nicht länger leisten. Wo soll den das Geld herkommen, wenn nicht vom zahlungsfähigen Bürger zum nicht (markt)leistungsfähigen Bürger, der auch 40 Stunden buckelt, aber vielleicht sogar nur 500€ bekommt. Wir müssen die faulen Säcke und die in der sozialen Hängematte aufscheuchen, aber da wo die freie Marktwirtschaft oder der blanke Kapitalismus seine Schattenseite zeigt, müssen wir solidarisch sein. Sonst gibt es Bürgerkrieg, denn die Politiker können genauso wenig wie die alten Feudalherrenmenschen verarmte Massen bändigen.

      Eine gute Gesellschaft ohne Staat, Steuern und soziale Abgaben ist nicht definierbar. Leider haben viele (gerade jüngere) Leistungsträger dies noch nicht begriffen, weil sie nicht in den Schützengräben des 2. Weltkrieges lagen, weil sie nie Hunger leiden mussten... Lasst uns diesen Weg ersparen, indem wir heute etwas geben, um uns diesen Wohlstand zu erhalten. Ein Leistungsträger wird nicht zum Sozialfall, nur weil ein paar Euro weg sind! Wir wollen beide keine Gleichmacherei, denn Leistungsträgern soll es in dieser Gesellschaft besser gehen, als solchen, die nicht so leistungsfähig sind. Wer nicht leistungswillig ist, muss natürlich die ganze Härte seines Verhaltes kennen lernen. Soziale Unterscheide mildern und Leistungsanreize schaffen, nicht abschaffen ist das christliche oder soziale Gebot der Stunde. Ich werde in meiner Schaffenskraft nicht durch diese Regierung eingeengt, nur darf ich weniger als gehofft behalten. Wer sich in diesem System nicht mehr wohl fühlt und diese Solidarität nicht aufbringen will, kann dies alle 4 Jahre tun. Die FDP wartet auf solche Wähler. Wenn 7% Zuspruch keinen Wählerauftrag bedeuten, muss man sich mit der Oppositionsrolle abfinden oder auswandern. Nur wird sich kein Staat leisten können, gesellschaftliche Verhältnisse aufrecht zu erhalten, die zu Rassen- oder Armutsunruhen führen. Amerika ist schon längst nicht mehr das gelobte Land und ob fast unbewohnte Gebiete in Australien, Kanada... wirklich Alternativen sind, werden auch die nicht mehr zahlungswilligen schnell begreifen. Das wir hier weniger Leistungsträger als in anderen Gesellschaften haben, ist eine krasse Fehleinschätzung. Deutschland bringt immer wieder so hervorragendes Potential hervor und wenn einige den Weg ins Ausland suchen, ist das i.d.R. nicht Steuer- und Abgabenflucht, sondern Absicherung unser weltweiten Exporterfolge. Kein zweites Land hat so hohe Handelsüberschüsse wie wir und so wie die Japaner in die Welt ausgezogen sind, müssen wir das auch. Die 0,0x Promille von Totalverweigerung sind statistisch und volkswirtschaftlich irrelevant.

      Ja Listung ist eine Grundvoraussetzung eine gesunde Volkswirtschaft. Aber niedrige Steuern sind keine! Das skandinavische System der sozialen Marktwirtschaft ist dem Neoliberalismus überlegen.

      Hierzu habe ich einmal folgende Überlegung angestellt:

      Nach dem realwirtschaftlichen Zerfall der kommunistischen Doktrin wetteifern nur noch marktwirtschaftliche Gesellschaftsmodelle um das Prädikat „best of / for all“. Grob unterscheiden wir die freie Marktwirtschaft nach dem amerikanischen/britischen Muster, wo Konservative wie Reagan und Thatcher eine Steuersenkungsstrategie / geringe Staatsquoten / abgespeckte Sozialsysteme... forderten und durchsetzten. Auf der anderen Seite stehen Christ-/Sozialdemokraten und Sozialisten mit der sozialen Marktwirtschaft nach skandinavischen Erfolgsmuster wo hohe wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit / hohe Steuern und Abgaben / hohe Staatsquoten / geringe Armut / hohe Beschäftigung / hoher Sozialstandard... keine größeren Widersprüche und Verwerfungen hervorrufen, als in der freien Version.

      Das Hauptargument der Rechtfertigung von Steuersenkungen soll die größere wirtschaftliche Effizienz sein. Dafür benötigen wir einen ökonomischen Zollstock, einen sozialen Messbecher, eine juristische Waage...denn nur wenn wir messen, zählen, wiegen, wissen wir wie weit diese Effizienz tatsächlich reicht.

      Gesellschaftliche Kenngrößen für Effizienz

      In der Ökonomie hat sich die Entwicklung der Erwerbstätigkeit auch in Abweichung zur Vollbeschäftigung, die Abweichungen vom durchschnittlichen Stunden-, Monats- oder Jahresverdienst, also die Einkommensstruktur, der Erreichungsgrad existenzsichernder Lebensgrundlagen in Prozent der Gesamtbevölkerung, die Stabilität des Preis- und Lohngefüges, die Wachstumserfolge im In- und Ausland und die Handelsergebnisse und Rechtssicherheit in der Außenbeziehung zu anderen Staaten herausgebildet. Weitere Kennziffern können das Bild abrunden. Die Höhe der Steuersätze und Abgabenquoten ist dabei zunächst kein Wert an sich, sondern soll Ausgangspunkt für die Beurteilung des Gesellschaftsmodells werden. Es reicht daher niemals aus, nur die Senkung von Steuern und Abgaben zu fordern, sondern es muss schon der stichhaltige Beweis angetreten werden, das dies auch sozioökonomisch zu besseren Lebensbedingungen in der Gesellschaft führt.

      Steuern und Abgaben sind das wichtigste Instrument einer Gesellschaft, ihre allgemeine Vorstellung von Gerechtigkeit und Schutz der Existenzgrundlagen umzusetzen. Bei persönlicher egoistischer Betrachtung jedes Wirtschaftssubjektes überwiegt zunächst der klare Wille, jede Steuer oder Abgabe so weit rechtlich möglich zu vermeiden. Darüber hinaus findet im immer stärkeren Maße den Bruch von Rechtnormen statt. Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, ungerechtfertigte Bereicherung, Sozialbetrug... sind Phänomene, die wir in jedem Gesellschaftsentwurf finden. Eine klare Korrelation nach der Höhe der Belastungen ist nicht nachzuweisen. In Russland, wo der Satz linear bei 13% liegt, ist die Moral, sich auch für den Staat einzusetzen deutlich geringer, als in Dänemark oder Schweden. Es findet sich eher eine Korrelation zur Weltanschauung. Dort wo die verworrene Steuersenkung und der Aufruf zum Staatsboykott und Widerstand gepredigt wird, ist die Neigung zur Vermeidung mit allen (auch rechtswidrigen) Mitteln am höchsten.

      Eine Beschränkung der Diskussion auf Verteilungsgesichtspunkte greift sicher genauso zu kurz, wie die isolierte Diskussion von Senkungsmöglichkeiten. Rechtsnormen, die darauf angelegt sind, die Einkommensunterschiede vollständig zu nivellieren, senken zielsicher Leistungsanreize und verleiten zur sozialen Hängematte. Rechtsnormen, die darauf angelegt sind, marktwirtschaftliche Einkommensunterschiede komplett zu erhalten, führen zu einem freien Bürgertum, aber verelenden Massen. Beides ist geschichtlich bewiesen, so das es nur um ein Ringen zwischen diesen beiden Geistesströmungen gehen kann. Beide setzen aber einen Staat voraus, der diese Normen erlässt, überwacht und Abweichungen sanktioniert.

      Die Weltanschauung der Staat sollte sich aus vielen Dingen heraushalten, um freie Kräfte ungebremst laufen zu lassen kollidiert also mit der Weltanschauung, der Staat müsse angesichts negativer Folgen einen funktionierenden Reparaturbetrieb für diesen ungebremsten Manchesterkapitalismus bilden und ein hohes Maß an staatlich ergänzender Beschäftigung und Sicherung von existenznotwendigen Einkommen über Umverteilung sicherstellen.

      Für Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft ist das bösartige Gesicht des share-holder-value-Prinzips US-amerikanischer Prägung ist längst enttarnt. Bereicherung über Manager - Optionspläne, dicke Abfindungen nach Erfolglosigkeit, vagabundierende schwarze Koffer, die von einer Steueroase zur nächsten ziehen und im liberalen Kapitalverkehr unentdeckt bleiben wollen, stehen im Kontrast zum zunehmenden Elend nicht nur schwarzer Gettos. Man spricht zwar vom Jobwunder, aber auch vom working poor. Immer mehr Arbeitnehmer, werden auch durch eine 40 Stundenwoche nicht mehr von der Armut befreit. Einige Forschungsinstitute warnen schon vor dem Verschwinden der Mittelschicht in den USA. Dieser Raubritterkapitalismus ist in der Durchsetzung seiner Ziele nicht so zimperlich, wie skandinavische Modelle, denn wenn es um Ölinteressen geht, wird schon mal ein Angriffskrieg in Erwägung gezogen und geheime Verschwörungen auf den Weg dahin unternommen. Man ist sich nicht einmal zu fein, selbst die Waffen zu liefern, die man später bekämpfen will. Selbst die Verbreitung der Ideologie Auge und Auge... passt in dieses Bild.

      Für Verfechter der freien Marktwirtschaft führen zu hohe Steuern und Ausgaben zu individueller Lähmung von Leistungsträgern und zu hohe Staatsquoten zu geringerer Effizienz. Was genau zu hoch ist, lässt sich nicht exakt festmachen, denn jeder Anhänger dieser Theorie hat andere Vorstellungen und in der Praxis gibt es auch keine klaren nachweisbaren Korrelationen zwischen Staatsquote /Beschäftigung oder Staatsquote / Wachstum....

      Nur die Werte, die eine Gesellschaft bewahren will, bestimmen das Maß an Steuern und Abgaben. Diese müssen theoretisch einen Level erreichen, der nahe an den Zielkorridor heranreicht. Da es immer mehrere Ziele sein werden, muss man sich zunächst diesen Korridor über gesellschaftliche Rahmenbedingungen bauen. Der Staat wird juristisch zum Garant für diese Normen, die natürlich niemals einstimmig gefasst werden können, sondern immer nur über unterschiedlichste Wahlverfahren. Soweit gesellschaftliche Minderheiten sich diese Macht mit totalitären Mitteln aneignen und freie und geheime Wahlen unterbinden, fallen Staat, Volk und Gesellschaftsnormen am sichersten auseinander. Meinungen führen zu Werten und diese zu Wahlverhalten. Sollten sich einzelne nicht mehr richtig vertreten fühlen, ist es nur konsequent, wenn sie dieser Gemeinschaft / Gesellschaft den Rücken kehren und ein Gesellschaftsmodell wählen, dass ihren Vorstellungen näher kommt. Auswahlstaaten gibt es genug. Häufig kann man den Wert dessen, was man schon in den Händen / Konten trägt nicht so gut einschätzen, wie die Hoffnung, dass es woanders bestimmt besser sein wird. Der Mensch lebt in rastlosen Jahren von der Veränderung und will später alt uns weise nicht mehr verpflanzt werden.

      So wird es eine späte Erkenntnis sein, das wir ohne die gesetzlichen und wirtschaftlichen Institutionen, die von Steuergeldern getragen werden, und die eine Marktwirtschaft überhaupt erst möglich machen, nichts besäßen - oder jedenfalls nichts, das dem, was wir jetzt besitzen auch nur im Entferntesten ähneln würde.

      Auch wenn das Bruttoeinkommen kein unabhängiger moralischer Ausgangspunkt für Besteuerungsgerechtigkeit sein kann, bildet er doch in allen Steuersystemen die wichtigste Grundlage der Besteuerung, den von nichts kommt nichts und Einkommen komm auch von staatlichen Normen und nicht nur aus persönlichen Fleiß. Letzterer ist kein Garant für ein Einkommen oberhalb des Existenzminimums.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 21:17:37
      Beitrag Nr. 30 ()
      @flitztass,
      was für die Kohle und die Landwirtschaft gilt, muss auch für den Bau- und Aktienbereich gelten, wir können keine Zukunft auf dauerhaften Subventionen aufbauen. Natürlich sieht das jeder Kumpel, Landwirt, Bauingenieur und Aktionär anders, aber richtiger wird es dadurch nicht! Schau mal nach London oder New York, was dort im Börsenumfeld alles abkassiert wird, ohne das die Aktienkultur in Frage gestellt wurde. Das Fonds ausgenommen werden, halte ich auch nicht für gerecht und im übrigen ist es wieder ein Schlupfloch, denn wir beide gründen einen Fonds....

      Wir können auch nicht noch länger im Steuerrecht Einkommensgebiete vor der Besteuerung schützen, schon gar nicht Gebiete, wo das Geld/Kapital in größeren Summen verdient wird und die höchsten Vermögenspositionen sind. Es soll einen Aufschrei geben, aber die Welt oder Volkswirtschaft geht davon nicht unter. Es gibt seriöse wissenschaftliche Untersuchungen, die beweisen, das die neoliberale Trivialvorstellung + Steuer = - Leistung/Einkommen/Wachstum völlig hirnrissig ist. Befasse dich mal mit dem Föhl-Paradox, dort wir u.a. anschaulich erläutert, das diese sowohl in der theoretischen Ableitung, als auch in der Empirie keinen Bestand hat.

      Was ist gegen hohe Bildungsstandards einzuwenden. Wenn nur die Inhalte der Pisafragen an allen Schulen verbindlich vorgeschrieben zu lernen sind, kann das sicherlich nicht zu flachen Signalen führen. Die Kleinstaaterei finde ich überholt. Ich hätte keine Probleme damit, das zunächst der einäugige Bayer den Blinden das sehen beibringt, aber dann muss auch dieser die Augenklappe abnehmen und gemeinsam mit den anderen Bundesländern das Niveau weiter heben.
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 21:23:57
      Beitrag Nr. 31 ()
      @Albatossa,
      die Innungen und Kammern müssten abgeschafft oder mit neuen handwerksfördernden Aufgaben versehen werden. Alternativ müssten Handwerksmeister und Gesellen eigene Selbstvertretungen gründen dürfen. Keine Zwangsmitgliedschaft! Ich finde toll, das du als Meister dich so für Gesellen und Unternehmensgründungen einsetzt.

      @NurmalsozumGucken,
      super gut erklärt!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 22:26:56
      Beitrag Nr. 32 ()
      Rot-Grün will bei Arbeitslosen 6,3 Milliarden Euro einsparen

      Na nun kommt ja doch noch was Kräftiges zur Einsparung der Sozialkosten, Clement schreitet voran, wenn Ulla nicht folgen kann, muss sie weg!

      Die Reform des Arbeitsmarktes geht doch weiter, als nur die konsequente Umsetzung der Hartz-Vorschläge durchzuführen.

      Neben den Effizienzgewinne durch raschere Vermittlung ist beabsichtigt, mehr als jede zehnte Mark einzusparen. Diese hohe Einsparung solle aber nicht mit dem Rasenmäher erfolgen.

      Vornehmlich sollen Kann-Bestimmungen zukünftig restriktiver gehandhabt werden. Das geht bis in sinnlose Qualifikationsmaßnahmen, Abstriche beim Unterhaltsgeld, reduzierte Krankenkassenbeiträge und halbierte Vermögensfreibeträge, zeitliche Befristung von Arbeitslosenhilfe (Arbeitsauftrag an Clement z.Z. max. 4 Jahre), Vertragsstrafen...

      Jede Woche der Verkürzung der Vermittlungsdauer bringt ebenfalls rund 1 Milliarde Einsparung.


      So und nun jaulen auch die eigenen Genossen, aber das hilft nichts, wir müssen viele harte Massnahmen ergreifen und jeder Besserverdiener begreift seinen Beitrag, wenn er sieht, dass alle mithelfen, den Karren aus dem Dreck zu bekommen!
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 23:49:42
      Beitrag Nr. 33 ()
      @aldibroker: Alle Achtung. Ich bin positiv überrascht. Vor ein paar Wochen war Deine doch hohe und anzuerkennende Diskussionsfähigkeit nicht im Ansatz zu erkennen. Hattest wohl keine Lust:confused:

      Ich habe Deine dieses Mal fundierten Argumente aufmerksam gelesen. Und auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind und vermutlich auch bleiben werden, so macht eine Diskussion auf diesem Niveau auch endlich wieder Spass. Daher nehme ich meinen Vergleich mit connorMcLoud gerne zurück.

      Hinsichtlich Deiner Argumente werde ich Dir morgen abend dezidiert antworten. Ich bin jetzt zu müde. Und morgen werde ich tagsüber nicht die Zeit finden.

      Gruesse

      Lasse
      Avatar
      schrieb am 16.10.02 23:53:16
      Beitrag Nr. 34 ()
      @Lassemann,
      geht mir ähnlich. Auch Dein Niveau macht Spaß und setzt sich wohltuend von der Masse durch Klasse ab. Hin und wieder werden wir uns aber dennoch nur mit Polemik begegnen.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 00:03:18
      Beitrag Nr. 35 ()
      Hallo aldibroker,

      ich merke schon das du nicht genau weißt was die Kammern machen! Solltes dich mal bei Gelegenheit informieren!

      Ich habe lediglich davon gesprochen einiges aufzuweichen und nicht abzuschaffen! Es ist immer wichtig im System das es von unten nach oben durchfässig ist und da soll auch der Gesetzgeber nachhelfen! Es gibt halt Fallbeispiele das ein Unternehmer, weil er keinen Meisterbrief hatte, regelrecht kaputt gemacht wurde, obwohl die Idee die dahinterstand niemanden geschadet oder etwas weggenommen hat! Und das von heute auf morgen die Gesellen den Meister das Wasser abgraben halte ich für mehr als unwahrscheinklich! Der wo sich selbständig machen will, wird es mit oder auch ohne Meisterbrief machen! Und wer wirklich gut ist entscheidet sowieso der Markt! Und ich glaube kaum das auch die jetzige Regierung nicht auch ein paar Qualifikationmerkmale auch für die Gesellen einbauen wird.;) Wer will schon die Qualität absenken?

      Gruß Albatossa
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 00:08:41
      Beitrag Nr. 36 ()
      @Albatossa,
      da muss ich dir Recht geben, aber ich habe schon zu viele Postings auch in anderen Boards gelesen, wo sich Meister mehr über die Kammern beschwert haben, als lobend erwähnt. Kannst mein Bild ja mal vervollständigen. Qualität entscheidet sich am Markt und nicht am Titel.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 02:50:36
      Beitrag Nr. 37 ()
      @discounter,

      Finanzen: 11,6 Milliarden Sparprogramm + 2,6 Milliarden höhere Neuverschuldung

      ist das aus dem neuen aldi-prospekt?

      hier steht was anderes:

      Mittwoch 16. Oktober 2002, 21:56 Uhr

      Neuschulden laut Zeitung bei 35 Milliarden Euro

      Berlin (dpa) - Im laufenden Bundeshaushalt klafft eine Finanzlücke von bis zu 14 Milliarden Euro. Das berichtet die «Financial Times Deutschland». Dies bedeute einen Anstieg der Neuverschuldung von geplanten 21 auf rund 35 Milliarden Euro. Finanzminister Hans Eichel sei bereits dabei, einen Nachtragshaushalt vorzubereiten. Eichel hat gerade erst eingeräumt, dass das Haushaltsdefizit in diesem Jahr 3,0 Prozent übersteigen wird. EU-Währungskommissar Pedro Solbes kündigte rechtliche Schritte wegen Verstoßes gegen den Stabilitätspakt an.
      [/b]

      weiter aus deiner #1

      Wirtschaft: Die Meisterpflicht soll abgeschafft werden; Gesellen können Betriebe übernehmen

      na klar, wenn alle den bach runter sind, kann man schlussendlich auch noch die meisterpflicht abschaffen. den rest übernehmen die konkursverwalter-gesellen. find ich zumindest konsequent.

      Verkehr: 90 Milliarden Euro sind für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege;
      Fluglärmgesetz wird novelliert


      na klaro, wir brauchen schliesslich zu hoch defizitären ice´s noch zwei verkrüppelte stelzenmonsterpisten und jede menge milliardenteure mautsysteme, wo andere länder mit einfachen plakette auskommen, wenn es denn schon sein muss.

      das "problem" fluglärm hat sich eh bald von selbst erledigt, wenn´s mit der wirtschaft so weiter geht.

      Ostdeutschland: Solidarpakt II

      damit kann wohl nur noch das endgültige gemeinsame absaufen gemeint sein, oder?

      aldi, du solltest für ne satirezeitschrift schreiben.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 04:00:27
      Beitrag Nr. 38 ()
      @aldi

      aktienanlagen wurden also deiner meinung nach bisher vom staat subventioniert ??

      so wie die landwirtschaft oder der kohlebergbau ??

      du gehörst offensichtlich zu diesem pack das dieses land nun endgültig in den ruin treiben will.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 04:51:29
      Beitrag Nr. 39 ()
      (Genosse) aldibroker, vorab erst kurz,

      "Wenn die Opposition ohne inhaltliche Stellungnahmen kontert, wird sie nicht ernst genommen" Das kam + kommt schon, keine Bange.

      Die jetzige und voherige Opposition führte einen "inhaltlichen Wahlkampf", was da jetzt bei unserer Regierung "abgeht" hätten die sich niemals getraut !!! und niemals gewagt !!!

      "Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder ist toll" - und notwendig, aber: abwarten !

      "Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern "verringert" ist notwendig" - Und sie bemühten sich, bedeutet in der Zeugnisspache eine fünf, wenn das mann kein Alibi-Satz ist.

      "...aber die reale Politik muss dann auch diese Konturen haben!"
      - dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, außer bei der nun durchgeführten Rundum-"Bestrafung" der Bürger.

      Gruß ;),
      p.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 07:02:42
      Beitrag Nr. 40 ()
      @ospower

      Kleiner Hinweis: Subtrahiere mal von den in dem Artikel genannten 35 Milliarden € die bereits eingeplanten 21 Milliarden € (alter) Neuschulden sowie das vorgebliche Sparprogramm in Höhe von 11,6 Milliarden €, und schon erhältst du als Differenz den hier genannten Betrag von ca. 2,6 Milliarden € neuer (zusätzlicher) Neuverschuldung. Dabei sollte man aber auch nicht unerwähnt lassen, dass die so genannten Einsparungen eben genau diese hier und anderswo so hitzig diskutierten verkappten Steuererhöhungen sind, die eben nur mit dem Begriff: "Abbau von Steuersubventionen" euphemistisch und volksverdummend umschrieben wurden. Somit wäre es nur logisch und konsequent zu behaupten, dass eigentlich jeder €uro, den der Staat den Bürgern belässt, auf gewisse Art und Weise auch bloß eine Form der Steuersubvention darstellt, die man zum gegebenen Zeitpunkt und nach Haushaltslage dann auch wieder abbauen könnte. Apokalyptische Vorstellungen, wenn man diesen Gedanken zu Ende denkt. :(
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 07:14:12
      Beitrag Nr. 41 ()
      @lifetrader,

      mit dem "zusätzlich" hast sicher recht. würde dennoch bezweifeln, dass es am ende bei den 2,6 bleibt (stichwort irak/terrorkrieg, weitere steuerausfälle auf grund der "glänzenden aussichten, etc. pp).

      zum eigentlichen kernproblem - verschiebebahnhof ohne ende, bürokratur - hab ich mich an diversen stellen schon geäussert.

      in der tat apokalyptisch
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 10:41:16
      Beitrag Nr. 42 ()
      @aldi: Wo bitte werden denn Aktionäre subventioniert? :confused:

      Langfristige Kursgewinne bei Aktien werden fundamental durch die Gewinne der Aktiengesellschaften verursacht.
      Die sind aber bereits versteuert!
      Wenn also die Kursgewinne von Aktien ein weiteres Mal versteuert werden, so ist das eine Doppelbesteuerung.

      Aber das ist typische sozialistische SPD-Gewerkschaftspolitik. Die würden eh am liebsten wieder alle Betriebe verstaatlichen. Und da Aktionäre wohl eh nie wieder SPD wählen werden, verliert die SPD dadurch wohl keine Stimme.

      Und was Immobilien angeht: Deren Wertsteigerung entspricht meistens nur der Inflation, denn Steine und Ziegeln steigen ja nicht wirklich im Wert.

      Ein konkretes Beispiel, das mich selbst betrifft:
      Ich habe vor einigen Jahren ein Haus in meinem Heimatort gekauft, kann aber aus beruflichen Gründen nicht mehr selbst drin wohnen. Deshalb habe ich es vermietet, und wohne an meinem momentanen Arbeitsort in Miete.
      Wenn ich in ein paar Jahren mal wieder einen Arbeitsplatz haben sollte, wo ich weiss, dass ich wohl viele Jahre dort bleiben werde, will ich mir dort wieder ein Haus kaufen, und nicht in Miete wohnen. Dann müsste ich natürlich mein bisheriges Haus verkaufen. Wenn dann aufgrund von Inflation die Hauspreise um 50 % gestiegen sind, dann soll ich also nach rot-grünen Plänen diese 50 % "Gewinn" versteuern??
      Das ist so ziemlich die grösste Schweinerei, von der ich je gehört habe, und es wird garantiert den eh schon schwierigen deutschen Wohnungsmarkt in den Ruin treiben.
      Warts ab!
      Die sollten lieber mal von den tausenden von schwachsinnigen Bauvorschriften die Hälfte ersatzlos streichen, wodurch Bauen dann auch erheblich billiger würde. Dann bräuchte man es auch nicht mehr zu subventionieren.
      Subventionen sind übrigens nicht grundsätzlich schlecht. Wenn sie für zukunftsgerichtete Investionen sind, dann ist das ok, also z.B. für erneuerbare Energien oder auch für Wohneigentum. Bescheuert sind sie nur zur Erhaltung schweineteurer Arbeitsplätze, die eh keine Zukunft haben, wie z.B. Kohlekumpel. Aber das sind halt SPD-Wähler, und deshalb werden die mal wieder verschont.
      Ähnliches gilt für die schwachsinnige staatliche Subbventionierung und damit Förderung von Nacht- und Wochenendarbeit, aber das habe ich Dir schon mal vergeblich zu erklären versucht.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 11:59:16
      Beitrag Nr. 43 ()
      @ospower
      wir zitieren immer nur die Pressemitteilungen und da kommt jeden Tag was Neues. Was das Sparprogramm, die höhere Neuverschuldung, die geplante Neuverschuldung und die Finanzierungslücke in diesem Jahr angeht angeht, hast du etwas verwechselt. Es wird aber auch nicht immer leicht verständlich formuliert.

      Geplant war in diesem Jahr die Neuverschuldung weiter auf bis zu 21 Mrd. zu reduzieren. Nun klafft durch Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und durch geringes Wachstum eine weitere Finanzlücke von rund 14 Mrd., was zusammen die 35 Mrd. Neuverschuldung für Dieses Jahr ergibt. Hierfür wird es einen Nachtragshaushalt geben müssen, denn das Jahr ist fast vorbei und geplante Einsparungen von 11,6 Mrd. greifen im wesentlichen erst im neuen Jahr. Da aber gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung rund 14 Mrd. fehlen, wird also folglich der nicht über Einsparungen zu deckende Betrag in die höhere Neuverschuldung für das Jahr 2003 gehen und dieser Betrag beläuft sich auf 2,6 Mrd. gegenüber der ursprünglichen Planung. Real sinkt die Neuverschuldung aber schon wieder drastisch, wenn das Sparpaket erfolgreich umgesetzt werden kann.

      Eichel ist ein Fuchs und bereitet selbst die Erfolgsmeldungen für morgen vor, denn wenn er sich jetzt 14 Mrd. draufsattelt, ist noch nicht gesagt, dass er die auch vollständig benötigt. Die Diskussionslinien liegen zwischen 10 und 14 Mrd. Auch in Sachen 3% ist vorbeugen besser, als hinterher laufen. Er selbst sagt nun ich schaffe es nicht und erhöht den Druck auf seine Genossen. Pedro Solbes stellt dann formal einen Verstoß gegen die EU-Richtlinien fest und droht eine hohe Strafe an. So wird der Druck von zwei Seiten erhöht und Eichel wird drohen, diese Strafe zusätzlich von den Fachressorts abzuziehen. Diese werden so erkennen, dass man sich lieber in Richtung 3% bewegt und zusätzliche Abstriche selbst vorschlagen.

      Am Ende könnte dann sogar die 3% ohne großzügig gerechnete Flutkosten wieder stehen und aus der geplanten höheren Neuverschuldung wird eine niedrigere Neuverschuldung, wenn die steuerpolitischen Beschlüsse und die Einsparungen mehr als geplante Früchte tragen. Das wäre auch nichts besonderes, den Eichel hat schon häufiger bessere Haushalte als geplant abgeliefert. In diesem Jahr liegt er aber voll daneben.

      Im übrigen erwarte ich auch dir, bessere Vorschläge zur Diskussion zu stellen, den ein bloßes Jammern und Klagen schafft keine Probleme aus der Welt.

      Wie beschäftigungsfördernd und mittelstandsfreundlich die Wegnahme des Meisterprivilegs sein wird, wirst auch du noch erleben. Bevor man über nicht andere bürokratische Hemmnisse nachdenkt, muss zunächst erst einmal die persönliche Barriere weg und dann die weiteren Hemmnisse.

      Der ICE ist nicht defizitär, aber die Magnetschwebebahn hat einen kritikwürdigen Finanzstatus. Vor Jahrzehnten galt dies aber auch für die von Franz von Josef Strauss mit Steuergeldern aufgebaute Flugzeugindustrie, die heute profitable Weltgeltung hat. Nach meinem Geschmack ist sie auch nicht, aber das milliardenteuere Mautsystem in der Mitte Europas werden wir auch noch zum Exportschlager bekommen und mühelos im Einzugsverfahren zu dem rationellsten System der Welt ausbauen, während andere immer noch glauben, mit ihren Kinokarten und Ticket überleben zu können, aber wie sie überflügelt.

      Der Fluglärm und Verkehr hat durch alle Krisen kontinuierlich zugenommen und wurde nur temporär durch den 11.9 beeinträchtigt, was die aktuellen Zahlen auch schon wieder beweisen. Diesen Komplex auch nicht angehen zu wollen, heißt ökonomisch und ökologisch weiter zu schlafen. Das kann sich eine Opposition 4 Jahreerlauben, aber keine Regierung der Welt.

      Wer den Solidarpakt II zur Angleichung der Lebensumstände in Ost und West auch noch ablehnt, verdient es bald nicht mehr, politisch ernst genommen zu werden, oder macht die non dir zitierte Satire.

      Mir ist bewusst, dass am äußeren linken und rechten Rand totalitäre und gewaltbereite Köpfe nur darauf warten, das alles zusammenbricht. Einige reden sogar bewusst kaputt, aber diese Demokratie bekommen weder die Kommunisten, noch die Nazis jeweils wieder in ihre Hände, denn die destruktive Agitation verfängt bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht. Ich hoffe bei dir ist es nur politische Unwissenheit, die dich alles kritisieren lässt. Mache bessere Vorschläge, damit kannst du mich und andere imponieren.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 12:08:14
      Beitrag Nr. 44 ()
      @teller1,
      dieses Land, das nicht wir, sondern unsere Eltern und Großeltern aus dem Nichts mit hohen Steuerlasten aufgebaut haben hat nun soviel Reichtum angesammelt, dass einige sich ohne Arbeit nur mit Kapital vollkommen der Besteuerung entziehen können. Das ist ein Subventionstatbestand „Kapitaleinkommen“. So wie jede andere harte Arbeit und jede andere Einkommensart auch besteuert wird, muss dies in einem gerechten Staatswesen auch für diese Einkommensart gelten. Es macht also keinen Unterschied, ob ich Landwirte, Kohlekuppel oder Aktionäre in einem System bevorzuge und so zu Fehlallokationen in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten komme, die es in den meisten anderen kapitalistischen Ländern nicht gibt. Für können uns sicher was die Börsenumsatzsteuer, die Vermögenssteuer, die Besteuerung von Kapital- und Spekulationserträgen angeht einiges bei erfolgreichen Finanzplätzen in London, Zürich, Tokio und New York abgucken, als immer nur zu jaulen, wenn auch wir auf einmal zur Solidarität aufgerufen sind. Nicht alles was schmerzt und uns lieb gewonnen ist, war auch gerecht.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 12:10:04
      Beitrag Nr. 45 ()
      @aldi:

      Vor der Wahl hast Du for4zim, mich und andere als Schwarzmaler und Lügner beschimpft, wenn wir darauf hingewiesen haben, dass Eichel seine Zahlen schönt, und die Wahrheit über die katastrophale Lage erst nach der Wahl rauslässt.

      Ich fasse es nicht, dass Du dich immer noch hinstellst, und diesen unfähigen Lügner und Versager bejubelst.

      Eichel hat als OB von Kassel diese Stadt in den finanziellen Ruin getrieben, als Ministerpräsident von Hessen wurde er zum Glück abgewählt bevor er allzu grossen Schaden anrichten konnte, und jetzt wird er die deutschen Finanzen ruinieren.

      Hoffentlich wird der bald abgelöst. Das Problem ist nur, dass es in der aktuellen Koalition keinen gibt, der Ahnung von der Materie hat.
      Den einzigen Experten, den sie hatten, haben sie aus aus dem Bundestag rausgeworfen (Metzger von den Grünen).
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 12:17:10
      Beitrag Nr. 46 ()
      @principessa,
      ich finde es gut, wenn Kritik auch sachlich und inhaltlich überzeugend vorgetragen werden kann. Ich hoffe du gehörst zu diesen überzeugenden Postern.

      Es ist historisch bewiesen, dass Mitte-Links Regierungen in den Niederlanden, New Zealand... mehr sozialüberzeugende Reformen auf den Weg gebracht haben, als Konservative. Nur wer die Glaubwürdigkeit in dieser Frage hat und Sozialkompetenz genießt, kann sich an mutige Reformen wagen. Ich hoffe weiter, dass die geplante 6,3 Mrd. Einsparung gelingt und keine Eintagsfliege bleibt. Ich hoffe auch auf Unterstützung der Opposition.

      Was den inhaltlichen Wahlkampf angeht, habe ich diesen bei der CDU schon gesehen, bei der CSU vermisst und die FDP wirkte wie eine antisemitische Spaßpartei ohne liberale Konturen und das hat sie nicht verdient, denn es gibt sehr honorige Altgrößen.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 12:22:09
      Beitrag Nr. 47 ()
      @aldi,

      mautsystem: rationell???

      da wird 1. munter weiter zusätzliche knete eingetrieben, wo die wirtschaft eh schon am stock geht und 2. dazu erstmal noch milliarden zum loch raus zu hauen.

      wenn das rationell ist, dann macht es auch sinn zu betteln, einzig um sich nen goldenen klingelbeutel zu kaufen!
      geld ausgeben, um neues einzutreiben und damit weiter umverteilung betreiben. nebenbei noch ein weiteres stück überwachungsstaat einführen.

      umverteilerlogik von leuten, die aus ihren maroden denkgebäuden schon gar nicht mehr raus kommen!

      Nun klafft durch Steuerausfälle bei der Körperschaftssteuer und durch geringes Wachstum eine weitere Finanzlücke von rund 14 Mrd., was zusammen die 35 Mrd. Neuverschuldung für Dieses Jahr ergibt.

      aber auf die idee, sich mal zu fragen, woher die steuerausfälle rühren, kommt natürlich keiner!

      löcher machen, löcher stopfen ...

      nie was anderes gelernt!

      bessere vorschläge, bitte:

      10% einkommensteuer für alle und alle einkommensarten!
      und die zahlt auch JEDER, egal ob an oder unternehmen.

      keine verrechnung von einkommensarten, KEINE ausnahmetatbestände, bis auf an-grundfreibeträge je versorgunsabhängigen und entfernungspauschale!

      mehrwertsteuer dafür 10% + 20%

      börsenumsatzsteuer von 0,5% je transaktion als quellsteuer direkt an der börse erhoben.

      erhöhung von grund- und grunderwerbsteuer.

      zusammenfassung öko/mineralölsteuer.

      abschaffung aller bagatellsteuern

      abschaffung gewerbesteuer

      abschaffung ladenschluss (bis auf sonntag) und sperrstunde

      sozialhilfe und al zusammenfassung über bund, nicht mehr gemeinden.

      krankenversicherung: wie im anderen thread

      rv analog

      alv analog

      keine subventionen mehr für projekte a´la transrapid et al

      und mir würde noch viel einfallen!

      und die kohle die reinkommt muss reichen! basta, mehr wird nicht ausgegeben!

      mit grüssen an die kampa!
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 12:51:45
      Beitrag Nr. 48 ()
      @Lifetrader,
      der Begriff Subvention ist wissenschaftlich klar festgelegt und bezieht nicht nur die direkten Finanzhilfen, sondern auch die nicht so offenkundigen Steuerregelungen mit ein, durch die rund 160 Mrd. Euro nicht trotz allgemeiner Einkommessteuerpflicht nicht eingenommen oder direkt zielgerichtet ausgegeben werden. Wenn wir diesen Begriff nur auf die Aussagenseite verkürzen, muss die wissenschaftliche Erfassung der Subvention neu erfolgen und wir hätten noch kleinere Handlungsspielräume. Es ist also völlig korrekt, in diesem Zusammenhang von Abbau der Subventionen zu sprechen. Im übrigen kommen 6,3 Mrd. aus dem Arbeitsressort, wo Ausgaben für Arbeitslose um über 10% zusammengestrichen werden. Ich hoffe du kannst dich nach dieser Aufklärung dem allgemein gültigen Standpunkt wieder anschließen.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 12:58:10
      Beitrag Nr. 49 ()
      @ aldi

      vor der Wahl hast du aber solche Subventionen (Freibeträge, Pauschbeträge) ausgiebigst in deinen Steuerberechnungen benutzt, um zu beweisen dass das FDP-Steuermodell die kleinen Einkommen benacteiligt.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 13:32:58
      Beitrag Nr. 50 ()
      @aldibroker,

      ich hab` bezüglich Subventionen hier auch etwas wissenschaftliches für dich gefunden:

      http://www.uni-koeln.de/jur-fak/lassv/Dokumente/Vorlesungen/…

      Ist übrigens auch etwas verständlicher formuliert, als dein Posting #48. Aber im Erfinden von virtuellen Belastungen und dem Vernebeln von Fakten kann man dir jedoch ein gewisses Geschick nicht absprechen, sodass es dir auch sicher weiter gelingen sollte, deine etwas schlichter strukurierte Zielgruppe mit dem Nasenring durch die Manege zu führen. :p

      Lifetrader
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 13:53:31
      Beitrag Nr. 51 ()
      @ospower,
      wenn du allgemeingültige Maßstabe anlegst, liegt Lifetrader eher daneben, die Neuverschuldung hat er aber zutreffend erläutert. Natürlich können Kriege, Zustände wie 1929... weitere Steuerausfälle bedeuten, aber wenn wir endlich aufhören immer nur zu Klagen und zu Jammern und stattdessen wie unsere Eltern und Großeltern endlich anpacken und dieses Land nicht jammernd in den Ruin tragen, werden wir es auch zu etwas bringen. Ich bin stolz auf alles, was wir geschaffen haben und glaube, dass wir mit vorübergehenden kleinen Abstrichen wunderbar klarkommen. Natürlich stellt der Staat in der sozialen Marktwirtschaft im wesentlichen nichts anderes als einen Verschiebebahnhof von Einkommen dar. Das bedarf auch einer Mindestausstattung an Bürokratie, aber im Gegensatz zu dir gehe ich davon aus, dass es nicht das Kernproblem, sondern die Lösung für ein friedliches und menschenwürdiges Leben breiter Bevölkerungskreise sicherstellt. Wenige werden im Manchesterkapitalismus auch allein klarkommen, aber Gesellschaft ohne Staat, Steuern und Soziale Sicherung ist nicht definierbar. Das Erkenntnis kommt nicht von mir, sondern von einem radikalen Neoliberalisten, der eigentlich alles ablehnt, in theoretisch und praktisch überzeugender Weise aber zum Schluss kommt, das dies gar nicht ginge.

      Apokalypse in deinem Kopf ist in Wirklichkeit die gedanklich von dir noch bekämpfte Lösung!

      Wir können uns drehen und wenden, wenn der Staat über seine Verhältnisse gelebt hat, muss er das in angemessener Zeit korrigieren. Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob ich dem Volk Einkommen versteuere, Subventionen kürze, soziale Leistungen streiche, Zulagen wegnehme... dieses Geld kommt dort nicht mehr an, wo es mal war. Wer Umverteilung ablehnt, schaufelt sich selbst das gesellschaftliche Grab. Man kann über die Höhe und die Einzelmaßnahmen streiten, aber nicht darüber, das der soziale Staat Umverteilungen benötigt. Wenn dir 50€ fehlen, weil dein Spekulationsgewinn gesteuert wurde, hörst du dennoch nicht auf zu zocken, wenn dem Doppelverdienerehepaar, das sich keine Kinder wünscht die Freiheit, tolle Reisen, schönes Haus... wichtiger ist, werden sie es dennoch bauen, wenn der Arbeitslose eine Qualifizierungsmaßnahme weniger bekommt, ist das nicht das Aus für seine Vermittlungschancen, aber wenn es nicht mehr reicht, um das Glas Marmelade zu kaufen, dann schlägt es auf die Binnenkonjunktur, die durch das viele Gejammere sowieso schon psychologisch kaputtgeredet wird. Sei dir deiner Verantwortung bewusst! Innere Sicherheit gegen Terroristen gibt es auch nicht zum Nulltarif. Wer sich darüber ärgert, das er bei der Steuerhinterziehung entdeckt wird oder darüber, dass mögliche Terroristen überwacht werden, sollte genau überprüfen, ob er sich noch auf rechtsstaatlichem Boden befindet. Hier sind aber mehr die persönlichen, als gesellschaftlichen Verhältnisse zu prüfen.

      Ich finde es auch wenig redlich, auf der einen Seite zu beklagen, dass die großen Körperschaften keine Körperschaftssteuer mehr bezahlen, sich aber auch wieder gegen die Schließung eben der Schlupflöcher zur Wehr zu setzen, die ermöglichen, dass ein Mindestmaß an Steuern erhoben werden kann. Natürlich sind alle Steuerschlupflöcher selbst gemacht, aber sicher nicht vorwiegend von Umverteilungssozialisten, wie du sie betrachtest. Diese sind in der Tat im Löcher stopfen hartnäckiger, als jene Volksvertreter, die nur für bestimmte vermögende und Besserverdienende Löcher machen wollen. Bisher kenne ich nur ein Loch, das die SPD sich selbst eingebrockt hat und nun selbst unter Protest nicht wieder schließen darf.

      Dein Vorschlag mit 10% Einkommensteuer für alle und alle Einkommensarten, bei der jeder zahlt, klinkt schön, aber hiermit nehmen wir nur noch weniger als die Hälfte dessen ein, was wir heute zur Verfügung haben. Also muss du mit Gegenfinanzierungsvorschlägen kommen, damit der Staatsbankrott abgewendet werden kann. Ferner bitte ich auch um Auskunft, ob auch jene einkommen besteuert werden sollen, die unter der Armutsgrenze oder unterhalb eines Existenzminimums liegen. Wenn nicht, sinkt das Steueraufkommen je nach wirtschaftlicher Aktivität und Erwerbstätigkeit sicher auf 35 bis 40% ab.

      Bei der Verrechnungsmöglichkeit zwischen den Einkommensarten stehst du ja ganz auf der Linie Eichels, der auch keine generelle Verrechnung von Einkommensarten erlaubt. Willst du da noch weitergehen? Reduzierung der Ausnahmetatbestände, so wie es jetzt schon passiert sind natürlich noch keine flächendeckende Abschaffung, wenn aber selbst bei dir schon wieder die Entfernungspausschale auftaucht, werden andere Arbeitnehmer sich auch zu Recht die Werbungskosten gerichtlich erstreiten, die objektiv angefallen sind. Damit hebt nicht der Staat, sondern wir die Bürger die Bürokratie, weil wir gegen alles klagen und jammern müssen. Mehrwertsteuer 20% ist ein Vorschlag, der mir gefällt, denn wir müssen die direkten Steuern senken und die indirekten erhöhen, wenn wir die lohnabhängigen Arbeitskosten senken wollen. Nur ist das als Gegenfinanzierung nicht ausreichend. Wir bräuchten schon Sätze von 30 bis 35%, um die 10% bei der Einkommenssteuer zu realisieren. Börsenumsatzsteuer auch klasse, hier könnte man sich bei den Briten ansehen, welche Sätze die so haben, um fast 10% des Staatshaushaltes damit zu decken. Eine Erhöhung der Grund-/Grunderwerbsteuer wird mit der neuen Gesetzgebung durch höhere Einheitswerte erfolgen. Damit liegst du hier auch auf Regierungslinie. Die Zusammenfassung der Strom-, Erdgas- und Mineralölsteuer zu einer einheitlichen Öko- oder Energiesteuer wäre noch weitreichender. Bagatellsteuern weg ist sinnvoll, muss aber auch gegenfinanziert werden. Wo fangen diese an, wo hören sie auf? Die Steuer auf Zigaretten auch weg? Die Abschaffung der Gewerbesteuer, statt der 1,8 fachen pauschalen Anrechnung auf die Einkommenssteuer nur bei Personengesellschaften, würde das Steuerrecht vereinfachen und die Kapitalgesellschaften in diesen Punkt nicht länger benachteiligen (es wurde zwar immer andersherum argumentiert, aber wahrer wird es dadurch nur bei höchsten Hebesätzen und Progressionsstufen). Die Änderung des Ladenschlusses haben Sozialdemokraten schon hingekommen, die Abschaffung sollte auch in dieser Legislaturperiode gelingen. Die Einschränkung beim Sonntag (christliches Zugeständnis) und zur Sperrstunde kommt aber schon wieder dem sehr nahe, was wir durch den Bundesrat bekommen haben. Das wäre kein Fortschritt für mich! Die Zusammenfassung der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bei Arbeitsfähigen ist schon in Vorbereitung, ebenso die Neuordnung des Länder-/kommunalen Finanzausgleichs. Was du genau bei der Sozialversicherung willst, musst du schon näher erklären, viele (auch ich) sprechen sich für eine staatliche Grundsicherung für alle aus und eine freiwillige private Zusatzversicherung. Im Detail merkt man dann aber schnell, das einige dann wieder die gesetzliche Versicherung ganz ablehnen oder nicht solidarisch finanzieren wollen. Da kommt dann wieder die alte Schlupflochmentalität der Besserverdienenden durch.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 14:24:39
      Beitrag Nr. 52 ()
      werter aldibroker,

      wenn du allgemeingültige Maßstabe anlegst, liegt Lifetrader eher daneben, die Neuverschuldung hat er aber zutreffend erläutert. Natürlich können Kriege, Zustände wie 1929... weitere Steuerausfälle bedeuten, aber wenn wir endlich aufhören immer nur zu Klagen und zu Jammern und stattdessen wie unsere Eltern und Großeltern endlich anpacken und dieses Land nicht jammernd in den Ruin tragen, werden wir es auch zu etwas bringen. Ich bin stolz auf alles, was wir geschaffen haben und glaube, dass wir mit vorübergehenden kleinen Abstrichen wunderbar klarkommen. Natürlich stellt der Staat in der sozialen Marktwirtschaft im wesentlichen nichts anderes als einen Verschiebebahnhof von Einkommen dar. Das bedarf auch einer Mindestausstattung an Bürokratie, aber im Gegensatz zu dir gehe ich davon aus, dass es nicht das Kernproblem, sondern die Lösung für ein friedliches und menschenwürdiges Leben breiter Bevölkerungskreise sicherstellt. Wenige werden im Manchesterkapitalismus auch allein klarkommen, aber Gesellschaft ohne Staat, Steuern und Soziale Sicherung ist nicht definierbar. Das Erkenntnis kommt nicht von mir, sondern von einem radikalen Neoliberalisten, der eigentlich alles ablehnt, in theoretisch und praktisch überzeugender Weise aber zum Schluss kommt, das dies gar nicht ginge.

      sorry, aber das ist doch ne politikersonntagsrede, mit der du behauptungen widerlegst, die ich nie gemacht habe.

      weder habe ich alles abgelehnt, noch ein mindestmass an bürokratie bestritten (lediglich das bei uns vorhandene höchstmass in frage gestellt). ebensowenig war bei mir oben von keinen steuern die rede. also was soll das, ausser viel schwafeln ohne was zu sagen?

      Apokalypse in deinem Kopf ist in Wirklichkeit die gedanklich von dir noch bekämpfte Lösung!

      nochmal sorry, aber die apokalypse läuft in der realität - in zeitlupe zwar - aber nicht in meinem kopf! hab dir weiter oben auch genau gesagt wieso!

      Wir können uns drehen und wenden, wenn der Staat über seine Verhältnisse gelebt hat, muss er das in angemessener Zeit korrigieren. Grundsätzlich macht es keinen Unterschied, ob ich dem Volk Einkommen versteuere, Subventionen kürze, soziale Leistungen streiche, Zulagen wegnehme... dieses Geld kommt dort nicht mehr an, wo es mal war. Wer Umverteilung ablehnt, schaufelt sich selbst das gesellschaftliche Grab. Man kann über die Höhe und die Einzelmaßnahmen streiten, aber nicht darüber, das der soziale Staat Umverteilungen benötigt. Wenn dir 50€ fehlen, weil dein Spekulationsgewinn gesteuert wurde, hörst du dennoch nicht auf zu zocken, wenn dem Doppelverdienerehepaar, das sich keine Kinder wünscht die Freiheit, tolle Reisen, schönes Haus... wichtiger ist, werden sie es dennoch bauen, wenn der Arbeitslose eine Qualifizierungsmaßnahme weniger bekommt, ist das nicht das Aus für seine Vermittlungschancen, aber wenn es nicht mehr reicht, um das Glas Marmelade zu kaufen, dann schlägt es auf die Binnenkonjunktur, die durch das viele Gejammere sowieso schon psychologisch kaputtgeredet wird. Sei dir deiner Verantwortung bewusst! Innere Sicherheit gegen Terroristen gibt es auch nicht zum Nulltarif. Wer sich darüber ärgert, das er bei der Steuerhinterziehung entdeckt wird oder darüber, dass mögliche Terroristen überwacht werden, sollte genau überprüfen, ob er sich noch auf rechtsstaatlichem Boden befindet. Hier sind aber mehr die persönlichen, als gesellschaftlichen Verhältnisse zu prüfen.

      Ich finde es auch wenig redlich, auf der einen Seite zu beklagen, dass die großen Körperschaften keine Körperschaftssteuer mehr bezahlen, sich aber auch wieder gegen die Schließung eben der Schlupflöcher zur Wehr zu setzen, die ermöglichen, dass ein Mindestmaß an Steuern erhoben werden kann. Natürlich sind alle Steuerschlupflöcher selbst gemacht, aber sicher nicht vorwiegend von Umverteilungssozialisten, wie du sie betrachtest. Diese sind in der Tat im Löcher stopfen hartnäckiger, als jene Volksvertreter, die nur für bestimmte vermögende und Besserverdienende Löcher machen wollen. Bisher kenne ich nur ein Loch, das die SPD sich selbst eingebrockt hat und nun selbst unter Protest nicht wieder schließen darf.


      wieder derselbe allgemeinmüll von behauptungswiderlegung, die ich nie getroffen habe! unter den umverteilern hab ich keines wegs nur die spd politike gesehen. die sind nur diejenigen, die´s jeweils auf die spitze treiben. schutz vor terror gibts von keiner regierung für kein geld der welt. reine illusion, teuer bezahlte beruhigungspillen.

      Dein Vorschlag mit 10% Einkommensteuer für alle und alle Einkommensarten, bei der jeder zahlt, klinkt schön, aber hiermit nehmen wir nur noch weniger als die Hälfte dessen ein, was wir heute zur Verfügung haben. Also muss du mit Gegenfinanzierungsvorschlägen kommen, damit der Staatsbankrott abgewendet werden kann. Ferner bitte ich auch um Auskunft, ob auch jene einkommen besteuert werden sollen, die unter der Armutsgrenze oder unterhalb eines Existenzminimums liegen. Wenn nicht, sinkt das Steueraufkommen je nach wirtschaftlicher Aktivität und Erwerbstätigkeit sicher auf 35 bis 40% ab.

      eine durch nichts nachzuweisende behauptung! anzahl der beschäftigten, wirtschaftswachstum und daraus resultierendes steueraufkommen sind keine statischen grössen, sondern von den umfeldbedingungen abhängig. niedrigere steuern, mehr beschäftigung, mehr wachstum und am ende auch mehr steueraufkommen. reagan hat das prinzip vorgemacht!

      zu deinem letzen absatz. abgelehnt ich bleibe dabei keine ausnahmen, bis auf die von mir genannten. kann man auch verfassungsrechtlich regeln. schliesslich haben die leute auch sowieso dann viel mehr netto übrig.

      tabaksteuer, ja beibehalten (obwohl ich selbst rauche) aber keine weitere erhöhung. evtl. berechnung eines grenz/nutzensteuersatzes wo ausfälle durch schmuggelware und/oder mehraufwand für schmuggelbekämpfung einen "optimalen" steuersatz erkennenen lassen.

      zu den versicherungen (nochmal in der vollen breite ist mir das jetzt zu lang): ganz einfach für alle kv, rv, alv so wie im anderen thread für die kv von mir ausführlich beschrieben (das prinzip funktioniert auch für rv, alv). das manns nicht allen recht machen kann ist klar. aber es muss auch klar sein, dass es zwischen verschiedenen denkvarianten ein fauler kompromiss oft die schlechteste lösung ist!

      politik darf nicht immer populistisch sein, sondern muss ne willensrichtung erkennen lassen und diese dann auch durchsetzen. wenn´s dem volk nicht passt, kann es dann bei der nächsten wahl eben ne andere regierung mit ner anderen willensrichtung wählen.

      punkt!
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 14:31:10
      Beitrag Nr. 53 ()
      @flitztass,
      den Subventionsbegriff habe ich weiter unten erläutert. Es darf keinen Unterschied machen, aus welcher Einkommensart mir etwas zufließt. Bei Realisierung (Zuflussprinzip) muss es einer einheitlichen und gerechten Steuer unterworfen werden. Nur über Sätze lässt sich streiten. Im übrigen ist es ein Irrglaube, dass Kursveränderungen nur den fundamentalen Entwicklungen im Unternehmen selbst folgen. Wie sehr sich diese von der langfristigen Gewinnentwicklung abkoppeln können , haben wir doch gerade in einer 20 Jährigen Hausse und Finanzblase erlebt. Die negative Übertreibung wird nach allen langfristigen Erfahrungen an der Börse folgen. Nicht der aktuelle Verkaufspreis, sondern der mittlere Preis einer langfristigen Trendgerade könnte theoretisch ansatzweise den inneren Gewinnwert einer Aktie widerspiegeln, der wird aber nicht gehandelt.

      Der Versuch eine Doppelbesteuerung zu konstruieren scheitert auch daran, dass nur der an dich ausgeschüttete Teil bisher der Dividendenbesteuerung bei dir unterlag. Deshalb kommt es auch regelmäßig zu Dividendenabschlägen im Kurs, was im Verkaufsfalle die Steuerlast und das Verkaufsergebnis verkürzend würde. Ähnlich verhält es sich auch mit allen Kosten- und Einkommenssteuern, die nicht von dir, sondern von dem Unternehmen bezahlt werden, soweit sie den Jahrsüberschuss oder Nettogewinn schmälern, haben sie auch keinen positiven Einfluss mehr auf die Kursbildung. Der Teil aber, der noch kursbestimmend im Unternehmen verbleibt, führt zu weiteren realisierbaren Erträgen bei dir und darum geht es, was ist wem als einkommen zugeflossen. Würden wir dieses Prinzip aufgeben, kämen wir in eine theoretische Diskussion, die nachweist, dass nichts, wirklich rein gar nichts, nicht schon mal einem älteren Besteuerungsprozess bei anderen juristischen oder natürlichen Personen unterlegen war. Danach dürfte nur der Erstverkäufereiner Immobilie Grunderwerbsteuer abführen, der Lohnempfänger müsste die Mehrwertsteuer ablehnen... Alle Steuern und der Staat werden hinfällig, die Gesellschaft nicht lebensfähig!

      Es ist sicher so, das ein Landwirt, Vermieter, Aktionär, Kohlekuppel... so seine Präferenzen hat, die sind aber nur egoistischer Natur und helfen nicht, das Subventionsgestrüpp zu lichten. Gebe dir einen Ruck und sehe ein, dass es nur gerecht ist, wenn wir beide jetzt auch Spekulationsgewinne versteuern.

      Wo noch eine Lösung her muss, ist der von dir erwähnte Inflationsausgleich für sehr langfristige Geschäfte. Hier gehe ich aber davon aus, dass z.B. bei Immobilien die Baupreisentwicklung... eingearbeitet werden könnte. Das bedeutet aber auch gleichzeitig wieder, dass bei sinkenden Baukosten, z.B. durch deine Vorschläge dennoch bei niedrigeren Verkaufserlösen Steuer fällig wäre. Einfache und unter allen Aspekten gerechte Lösungen gibt es also wohl kaum, aber das sollte uns nicht bremsen, die Subventionstatbestände so weit zurückzufahren, dass sie keine Haushaltsbelastung mehr darstellen.

      Bedauerlicherweise kommen selbst von dir schon wieder Vorschläge, welche dann doch wieder sinnvoll sein sollen. Da kann jeder andere aus seinem Blickwinkel genauso argumentieren. Der Landwirt sichert sich die Pfründe dann mit der Umstellung auf den ökologischen Umbau, der Kohlekumpel will Windmühlen bauen und wenn das keiner mehr hören mag, wird nicht mehr mit egoistischen persönlichen Motiven argumentiert, sondern mit Ruin am Bau, in der Landwirtschaft, am Finanzplatz und wieder kommen wir gegen die Subventionswindmühlen nicht an.

      Was bleibt ist der Vorschlag, die Bauvorschriften zu vereinfachen und Streit unter Nachbarn deshalb nicht mehr juristisch zu bearbeiten. Ob wir das aushalten, nicht mehr klagen oder jammern zu dürfen? Natürlich ärgert uns immer das, was wir nicht auch bekommen am meisten und dafür streiten wir besonders gerne, das es entfällt, auch über Gerichte.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 14:36:28
      Beitrag Nr. 54 ()
      aldi,

      nachtrag noch zu den kleinsteinkommen:

      oberhalb des grundfreibetrags (über den man gerne diskutieren kann) natürlich auch besteuern!

      10% kann dann auch schliesslich jeder abdrücken.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 14:39:01
      Beitrag Nr. 55 ()
      aldi,

      noch ein nachtrag:

      der Lohnempfänger müsste die Mehrwertsteuer ablehnen

      hirnriss!!!

      der müsste die LOHNSTEUER ablehnen, über die kann er nämlich erst garnicht verfügen!!!
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 14:50:29
      Beitrag Nr. 56 ()
      @Lifetrader,

      Danke für den Link.

      Wie komplex der Subventionsbegriff ist, zeigt schon die 7 DIN A4 Seiten füllende juristische Begriffsbestimmung des von dir vorgeschlagenen Links.

      Ich werde für den etwas unbedarfteren hier einige wesentliche Erkenntnisse zusammenfassen:

      Bei der Wirtschaftsförderung konnte man noch relativ klar und kurz erklären, was darunter zu verstehen sein. Zum Subventionsbegriff führt man auch, das eine allgemeingültige Definition bisher fehlt. Da wir hier nicht beabsichtigen, die Definition aus dem Strafrecht, sondern aus dem Steuerrecht, möglichst mit europaweitem gleichen Verständnis abzuleiten, können wir uns nicht auf Wirtschaftssubventionen oder finanziellen Zuwendungen beschränken, denn so wie ich es erklärt habe, kommt es auf die wirtschaftlichen Effekte an. Leistungssubventionen (direkte Subventionen) stehen Verschonungssubventionen (indirekte Subventionen) zur Seite, die durch besondere Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Unstrittig gehören im Steuerrecht indirekte Subventionen so wie von mir beschrieben dazu und werden auch immer so in den Subventionsberichten abgefasst, sonst würden wir die 160 Mrd. nie erreichen, denn wer sich erinnert, ist eine sehr prominente und medienwirksame Größe dort die Eigenheimzulage. Im Europarecht geht man in diesem Zusammenhang noch weiter und spricht von Beihilfen, wo
      jedwede Wettbewerbsverfälschung im Gemeinsamen Markt erfasst ist. Jede Belastung auch außerhalb des Steuerrechts, die ein Unternehmen durch staatliche Eingriffe nicht zu tragen hat, wird dort aufgelistet.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 14:58:59
      Beitrag Nr. 57 ()
      @sturzflug,
      das stimmt und damit konnte ich nachweisen, wem das FDP-Modell nützt und schadet. Da ich mich politisch als Besserverdiener dazu entschlossen habe, Härten auch gegen mich selbst gelten zu lassen, habe ich mich dann für den besseren Eicheltarif entschieden, ohne ausdrücklich den Subventionsabbau zu rügen. Ich habe sogar erwähnt, das das FDP-Modell mehr Charme bekäme, wenn der Eingangssteuersatz bei Abbau aller zur Diskussion stehenden Kürzungen noch deutlicher Gesenkt und zur Gegenfinanzierung der Spitzensteuersatz nicht bis 35% abgesenkt wird, denn im Schnitt würden dann für die meisten nur noch 30% Durchschnittsbesteuerung herauskommen, während untern kräftig abkassiert wird.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 15:06:05
      Beitrag Nr. 58 ()
      @ospower,
      die negativen Folgen eines neoliberalen Nachwächterstaates mit sinkenden Steuern a al Reagan habe ich hier im Posting 29 ausführlich erläutert.

      Nur noch mal kurz diese Passage zur Wiederholung:

      Eine Beschränkung der Diskussion auf Verteilungsgesichtspunkte greift sicher genauso zu kurz, wie die isolierte Diskussion von Senkungsmöglichkeiten. Rechtsnormen, die darauf angelegt sind, die Einkommensunterschiede vollständig zu nivellieren, senken zielsicher Leistungsanreize und verleiten zur sozialen Hängematte. Rechtsnormen, die darauf angelegt sind, marktwirtschaftliche Einkommensunterschiede komplett zu erhalten, führen zu einem freien Bürgertum, aber verelenden Massen. Beides ist geschichtlich bewiesen, so das es nur um ein Ringen zwischen diesen beiden Geistesströmungen gehen kann. Beide setzen aber einen Staat voraus, der diese Normen erlässt, überwacht und Abweichungen sanktioniert.

      Die Weltanschauung der Staat sollte sich aus vielen Dingen heraushalten, um freie Kräfte ungebremst laufen zu lassen kollidiert also mit der Weltanschauung, der Staat müsse angesichts negativer Folgen einen funktionierenden Reparaturbetrieb für diesen ungebremsten Manchesterkapitalismus bilden und ein hohes Maß an staatlich ergänzender Beschäftigung und Sicherung von existenznotwendigen Einkommen über Umverteilung sicherstellen.

      Für Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft ist das bösartige Gesicht des share-holder-value-Prinzips US-amerikanischer Prägung ist längst enttarnt. Bereicherung über Manager - Optionspläne, dicke Abfindungen nach Erfolglosigkeit, vagabundierende schwarze Koffer, die von einer Steueroase zur nächsten ziehen und im liberalen Kapitalverkehr unentdeckt bleiben wollen, stehen im Kontrast zum zunehmenden Elend nicht nur schwarzer Gettos. Man spricht zwar vom Jobwunder, aber auch vom working poor. Immer mehr Arbeitnehmer, werden auch durch eine 40 Stundenwoche nicht mehr von der Armut befreit. Einige Forschungsinstitute warnen schon vor dem Verschwinden der Mittelschicht in den USA. Dieser Raubritterkapitalismus ist in der Durchsetzung seiner Ziele nicht so zimperlich, wie skandinavische Modelle, denn wenn es um Ölinteressen geht, wird schon mal ein Angriffskrieg in Erwägung gezogen und geheime Verschwörungen auf den Weg dahin unternommen. Man ist sich nicht einmal zu fein, selbst die Waffen zu liefern, die man später bekämpfen will. Selbst die Verbreitung der Ideologie Auge und Auge... passt in dieses Bild.

      Für Verfechter der freien Marktwirtschaft führen zu hohe Steuern und Ausgaben zu individueller Lähmung von Leistungsträgern und zu hohe Staatsquoten zu geringerer Effizienz. Was genau zu hoch ist, lässt sich nicht exakt festmachen, denn jeder Anhänger dieser Theorie hat andere Vorstellungen und in der Praxis gibt es auch keine klaren nachweisbaren Korrelationen zwischen Staatsquote /Beschäftigung oder Staatsquote / Wachstum....

      Nur die Werte, die eine Gesellschaft bewahren will, bestimmen das Maß an Steuern und Abgaben. Diese müssen theoretisch einen Level erreichen, der nahe an den Zielkorridor heranreicht. Da es immer mehrere Ziele sein werden, muss man sich zunächst diesen Korridor über gesellschaftliche Rahmenbedingungen bauen. Der Staat wird juristisch zum Garant für diese Normen, die natürlich niemals einstimmig gefasst werden können, sondern immer nur über unterschiedlichste Wahlverfahren. Soweit gesellschaftliche Minderheiten sich diese Macht mit totalitären Mitteln aneignen und freie und geheime Wahlen unterbinden, fallen Staat, Volk und Gesellschaftsnormen am sichersten auseinander. Meinungen führen zu Werten und diese zu Wahlverhalten. Sollten sich einzelne nicht mehr richtig vertreten fühlen, ist es nur konsequent, wenn sie dieser Gemeinschaft / Gesellschaft den Rücken kehren und ein Gesellschaftsmodell wählen, dass ihren Vorstellungen näher kommt. Auswahlstaaten gibt es genug. Häufig kann man den Wert dessen, was man schon in den Händen / Konten trägt nicht so gut einschätzen, wie die Hoffnung, dass es woanders bestimmt besser sein wird. Der Mensch lebt in rastlosen Jahren von der Veränderung und will später alt uns weise nicht mehr verpflanzt werden.

      So wird es eine späte Erkenntnis sein, das wir ohne die gesetzlichen und wirtschaftlichen Institutionen, die von Steuergeldern getragen werden, und die eine Marktwirtschaft überhaupt erst möglich machen, nichts besäßen - oder jedenfalls nichts, das dem, was wir jetzt besitzen auch nur im Entferntesten ähneln würde.

      Auch wenn das Bruttoeinkommen kein unabhängiger moralischer Ausgangspunkt für Besteuerungsgerechtigkeit sein kann, bildet er doch in allen Steuersystemen die wichtigste Grundlage der Besteuerung, den von nichts kommt nichts und Einkommen komm auch von staatlichen Normen und nicht nur aus persönlichen Fleiß. Letzterer ist kein Garant für ein Einkommen oberhalb des Existenzminimums.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 15:15:40
      Beitrag Nr. 59 ()
      aldi,

      der vergleich mit reagan bezog sich einzig und allein aufs steuersenken.

      und nun gehts ab mit pathos ins allgemeinverbindliche, wenns auch noch so antiquiert ist, wa?

      so kann man sich aus jeder sachdiskussion und konkreten entscheidungen drücken. wie die vorbilder eben.

      und im nächsten thread werden die segnungen des parteiprogramms eben von neuem heruntergebetet.

      lass gut sein.

      wenn du noch ein paar jährchen fleissig übst, wirst bestimmt mal ein würdiger ersatz-münte.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 15:22:39
      Beitrag Nr. 60 ()
      @ospower,
      ich kann im Detail erkennen, das wir für die gleichen Sachen streiten, ich erkenne aber auch die Unterschiede. Diese werden uns in einigen Wahljahren zu den gleichen Kreuzchen und in anderen Jahren zu anderen Entscheidungen tragen. Ich würde z.B. sofort auch für Müller oder Böhmer streiten, weil diese Personen in der CDU das verkörpern, was ich suche. Selbst Merkel wäre für mich gegenüber Stoiber das kleinere Übel gewesen. Nur nach 4 Jahren wollte ich noch nicht aufgeben und die 2. Halbzeit ermöglichen. Die Verlängerung gibt es nur nahc huter Politik und da werden wir weiter Gemeinsamkeiten und Unschiede in der Beurteilung haben. Wenn alles nicht so schlecht ist, wie es gemacht/geredet wird, wird es auch besser.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 15:28:08
      Beitrag Nr. 61 ()
      @aldi: Aha, Du merkst also selbst schon, dass man für langfristige Anlagen einen Inflationsausgleich bräuchte.
      Deine These, dass es keine einfachen Lösungen gibt, ist aber falsch!
      Es gab und gibt eine einfache Lösung: Veräusserungsgewinne auf langfristige Vermögensanlagen sind für Privatpersonen steuerfrei! Wie bisher auch! Das ist die einfache und unbürokratische Regelung.

      Ist mir eh schleierhaft, wie diese Besteuerung von Immobilien funktionieren soll. Wie werden da eigentich Erhaltungsinvestitionen angerechnet?
      Oder lohnt es sich in Zukunft, meine Immobilie vor die Hunde kommen zu lassen. Wenn die beim Verkauf weniger Wert ist als beim Kauf, dann kann ich ja den Verlust von der Steuer absetzen. Richtig?
      Da wird vermutlich wieder eine gigantische Bürokratie aufgebaut, mit tausend Sonderregelungen, und drei Verwaltungsbeamten pro Immobilie.

      Und was Veräusserungsgewinne bei Aktieninvestments angeht, so zeigen mir deine und die Äusserungen unserer Regierung deutlich genug, was sie von Aktionären halten.
      Es geht ja nur um "Spekulationssteuer", denn für Sozen sind ja Aktionäre Spekulanten und nicht Anteilseigner an einer Firma.
      Deine Bemerkungen mit den Über- und Untertreibungen des Marktes kannst Du dir sparen. Die tun langfristig nichts zur Sache, was Besteuerung angeht.

      Es bleibt dabei: Als Aktionär sehe ich mich als Eigentümer einer Firma, und die muss ihre Gewinne versteuern. Wenn ich dann später bei einem Verkauf meiner Anteile diese nochmals versteuern muss, ist dies eine Doppelbesteuerung
      der Gewinne des Unternehmens.

      Ich weiss, dass es die in den USA teilweise auch gibt. Wenn ich nur einen Steuersatz zahlen müsste wie in den USA, dann hätte ich da auch nichts dagegen.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 15:31:31
      Beitrag Nr. 62 ()
      @aldi,

      der parteienstreit ist für mich sowieso so gut wie geschenkt. mir gehts um reformen, nicht um kasperletheater.

      unterschiede in zwischen den volksparteien seh ich eh nur noch in nuancen.

      für die cdu spricht lediglich, dass in deren reihen noch die eine oder andere fähige person zu finden ist und die in der umsetzung am ende doch nicht so ganz dilettantisch agieren wie dir roten.

      bei der spd fällt mir derzeit KEIN EINZIGER name mehr ein, dem ich noch irgendeine kompetenz zusprechen könnte. traurig, aber wahr!
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 15:36:24
      Beitrag Nr. 63 ()
      kleiner nachtrag noch, wo ich grade flitzass lese:

      die spekusteuern würden bei meiner lösung natürlich auch wegfallen, ebenso entsprechende verlustzuweisungen.

      (kompliziert und unvollständig in der erfassung und am ende für den fiskus nur ein nullsummenspiel)!
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 17:39:00
      Beitrag Nr. 64 ()
      @flitztass,
      es gibt keinen gerechten und sozialen Staat, wo Sozialhilfe, Arbeitslosengeld, Renten... nur gestrichen werden und Vermögende, Besserverdiener... Subventionen erhalten. Inflationsausgleich ja, private Vorsorge auch bis zum Abwinken ermöglichen, aber alle Einkunftsarten mit den gleichen Sätzen besteuern und solidarisch von allen finanzierte Grundsicherung bauen. Wenn nötig die Gerechtigkeit durch einen unbürokratischen langfristigen Wertfaktor ab dem 3. Jahr herbeiführen. Keine Steuer und Sozialgesetzgebung ist die unbürokratischste Lösung überhaupt, aber so kann keine Gesellschaft existieren.

      Deine ganze Denke geht schon wieder in die Richtung der Steuerberater, wie können wir uns der Steuerpflicht entziehen, durch Inflationsausgleich, Erhaltungsaufwandsanrechnung.. eben durch Verkomplizierung. Tatsächlich wird s eher wie beim Gebrauchwagenhandel sein, der Neupreis kommt selten heraus, es sein denn wir haben ein fast neuwertiges Stück, das noch keinen Kratzer im Lack hat. Die eigentliche Wertsteigerung findet nur selten über günstige Lagen und Einkaufsschnäppchen statt. Der Rest ist Werterhaltung und dort kann man mit Erfahrungsansätzen für Modernisierung sehr wohl unkompliziert agieren. Aber dein Ziel ist ja Steuervermeidung und Subvention, die es nicht einmal in den kapitalistischsten Ländern so gibt.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 17:42:02
      Beitrag Nr. 65 ()
      @ospower,
      was ist die Alternative zum Parteienstaat? Eine totalitäre Herrschaft, Anarchie der Einzelkämpfer und Interessen? Gern würde ich diesen Denkansatz vertiefen.

      Wer sind die Kompetenzträger in der CDU?
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 18:00:54
      Beitrag Nr. 66 ()
      morgen, muss jetzt weg.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 18:02:22
      Beitrag Nr. 67 ()
      "aber alle Einkunftsarten mit den gleichen Sätzen besteuern"

      Genau das entfällt bei den von der SPD geplanten vollen Besteuerung von Wertsteigerungen.

      Wenn ich Aktien 30 jahre halte, dann steigen diese bei einer normalen Börsenentwicklung nicht im 30. Jahr, sondern über die 30 Jahre gleichmäßig. Wenn ich aber nach 30 Jahren die Aktien verkaufe fällt der gewinn in einem Jahr an (Zuflussprinzip) und ich gerate in die höchste Steuerprogression.
      Das zeigt, dass die Überlegungen der SPD nicht auf wirschaftlichem und steuerrechtlichen Sachverstand, sondern auf Ideologischen Vorurteilen beruhen)

      Ich habe nichst gegen eine Besteuerung kurzfristiger Spekulation, aber Geldanlage zur Alterssicherung darf nicht so besteuiert werden (in F. z.b. nach 5 Jahren steuerfrei, in USA unterschiedliche Steuersätze nach Haltedauer, ...)
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 18:03:13
      Beitrag Nr. 68 ()
      @aldi: :confused:

      Hab ich da richtig gelesen, dass Du der Meinung bist, dass bei Immobilien meist gar keine eigentliche Wertsteigerung stattfindet?
      Da gebe ich Dir ja recht, aber dann redest Du irgendwie wirr.
      Es gibt also gar keine "eigentliche" Wertsteigerung, aber dafür soll man jetzt Steuern zahlen?
      Und das soll dann besonders gerecht sein? :confused:

      Das ist ja das typische an der aktuellen rot-grünen Politik: Die glauben, etwas gerechtes zu tun, aber tatsächlich schaffen sie nur neue Gesetze mit viel Bürokratie, und unterm Strich wird hinterher weniger im Staatssäckel sein als vorher.

      Aber dass die Sozis (Du inbegriffen) immer statisch denken, und jegliche Dynamik und langfristige Folgen ausser acht lassen, das habe ich mittlerweile kapiert.

      Die glauben, die können die Staatseinnahmen erhöhen, indem sie die Wohnungsbauförderung streichen. Tatsächlich führt die Wohnungsbauprämie dazu, dass die Leute ein vielfaches der Prämie in Wohnungsbau investieren, und damit ein Mehrfaches der Prämie wieder als Steuereinnahmen zurückfliesst.

      Wohnungsbauförderung ist eben eine Subvention zukunftsgerichteter Investitionen, und damit ein sinnvolle Subvention, die dem Staat wieder voll oder sogar noch mehr zurückfliesst.
      Solche Subventionen werden nun gestrichen.

      Stattdessen wird an den dummen Erhaltungssubventionen wie der Kohleförderung oder der Subvention von Nacht- und Schichtarbeit festgehalten, von der nur ein Bruchteil
      zurückfliesst; und die zusätzlich auch noch volkswirtschaftlichen Schaden anrichten, weil sei Zukunftstechnologien behindern.
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 20:38:52
      Beitrag Nr. 69 ()
      @ aldibroker: wie wär es mit einer Räterepublik?
      Nur weil Kommunisten diese schon mal vorgeschoben missbrauchten um an die Macht zu kommen,
      halte ich die Richtung gar nicht für so verkehrt!

      Oder mit kommunaler Selbstverwaltung?
      Mir will es nicht einleuchten, dass wir drei Mal so viele Politiker haben wie wir eigentlich bräuchten,
      kommunal, auf Länder- und auch noch auf Bundesebene-
      So viel Verwaltung kann es bei den letzten beiden gar nicht geben, das meiste wurde doch nur geschaffen um noch mehr
      "Posten" zu schaffen, ähnlich dem unwichtigen "Europaparlament", welches überhaupt wenig Befugnisse hat!

      Es gibt auch demokratische andere Ideen- man muß sie nur sehen wollen!
      Unseren Regierenden (egal ob blaubunt oder lilaweißgestreift! :D ) spreche ich jeden Sinn dafür ab,
      weil sie davor mächtige Angst haben, weil es um deren Kopf geht!

      So wirds allerdings in einer Katastrophe enden!
      Und dann wird wieder auf uns gezeigt-
      wir deutschen, wir wollten es ja so-

      Ich dachte man hätte aus der "Weimarer Republik" gelernt?
      Avatar
      schrieb am 17.10.02 23:59:41
      Beitrag Nr. 70 ()
      @sittin bull inv,
      ich lehne jede Räterepublik ab, aber für soziale Gerechtigkeit setze ich mich sogar unter eigenen finanziellen Nachteilen als Besserverdiener ein. Die von dir angesprochene Verkleinerung der Parlamente und der Ministerposten ist eben zu dieser Zeit voll im Gange, davor hatten alle die schwarze Binde mit den 3 gelben Punkten über die Augen und Ohren gezogen, um nur nicht darauf angesprochen werden zu können oder gar etwas davon umsetzen zu müssen. Eine europäische Integration setzt auch ein entsprechendes Parlament voraus. Nur weil nicht alles mit einem Fingerschnipp geht, haben wir noch keinen Stillstand. Jede Wirtschaftskrise wurde überwunden, das gelingt uns auch diesmal.


      @flitztass,
      ja du hast richtig gelesen, auch der Immobilienmarkt unterliegt natürlichen Marktschwankungen, und nur jene Profis, die immer liquide sind, wenn man günstig kaufen kann und viele Objekte zu Höchstpreisen in günstiger Stunde wieder an den Mann oder an die Frau bringen können, werden satte Gewinne einfahren und die dürfen nicht besser als andere Einkommen.

      Wer seine einzige Immobilie nach Jahrzehnten der Selbstnutzung im Alter verkauft, um die Altersheimraten zu bezahlen, fällt natürlich nicht unter diese Regelung.

      Es geht nicht um hohe Einnahmen oder Abzocke, sondern lediglich um Steuergerechtigkeit und systematische Steuererhebung, wenn klar Einkommenserzielungsabsichten bestehen und auch Realisierungen festgestellt werden können.

      Wer bei dieser Leerstandsrate noch unbegrenzt Wohnungsbau fördert, versündigt sich mehr an den Bauherren und schafft Fehlallokationen, als jener, der die Altbausanierung familienfreundlich umgestaltet. Wie bei unkontrollierter Selbstnutzungsförderung Rückflüsse an den Staat möglich sein sollen, bitte ich zu erklären, denn außer späteren Veräußerungsgewinnen sehe ich da wenig. Zukunftsgerichtet ist die Förderung der Familien und nicht die Erhöhung der Leerstandsquoten.

      Stattdessen wird an den dummen Erhaltungssubventionen wie der Kohleförderung oder der Subvention von Nacht- und Schichtarbeit festgehalten, von der nur ein Bruchteil

      @sturzflug,
      wir könnten dort einfach die Erfahrungen der Edelkapitalisten aus Amerika übernehmen. Die dürften dir nicht verdächtig vorkommen, was Ideologie angeht.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 10:20:19
      Beitrag Nr. 71 ()
      @aldi: Ist Dir eigentlich bekannt, dass Gewerbetreibende
      Veräusserungsgewinne auf Immobilien und Aktien schon immer versteuern mussten?
      Es geht also grundsätzlich nur um die Privatpersonen, die sich auch ein Häuschen leisten konnten.

      Und wenn es um Gleichstellung aller Einkommen geht: Wie sieht es dann mit Lebensversicherungen aus? Die sollen meines Wissens nach wie vor nicht versteuert werden, wenn sie länger als 12 Jahre laufen.

      Das hat also zur Folge, dass die Leute, die ihr Geld selbst verwalten, kräftig zur Kasse gebeten werden.
      Nur die Versicherungsvertreter und die Versicherungsgesellschaften müssen subventioniert werden.
      Das gibt mal wieder ne tolle Umverteilung wie sie alle rot-grünen Wähler schon immer wünschen.

      Aber so was kommt halt raus, wenn bei Koalitionsverhandlungen nur Lehrer, Journalisten, Sozialpädagogen, Strassenkämpfer und andere Alt-68er Sozialromantiker zusammensitzen. Jemand mit Wirtschafts- und Finanzkompetenz war halt nicht dabei. :rolleyes:

      Aber noch gibt es ja Hoffnung, dass diese Vorhaben scheitern, bevor sie jemals Gesetz werden.

      Und was die Wohnungsbausubvention angeht: Ich hätte ja nichts dagegen, wenn die gemeinsam mit allen anderen Subventionen um 10 % gekürzt worden wäre, aber ausgerechnet die investiven Subventionen komplett zu streichen und die Erhaltungssubventionen beizubehalten, ist und bleibt wirtschaftlicher Unsinn.
      Was den Leerstand angeht, so mag es den in NRW und im Osten geben.
      Gehe halt mal nach Ba-Wü, Bayern oder Hessen, wo die Wirtschaftsflüchtlinge von dort alle hingehen. Hier herrscht Wohnungsmangel! Hier wurden gerade wieder viele Hilferufe gestartet, die Leute mögen bitte den Studenten Wohnraum anbieten, weil sonst die Studienanfänger massenweise auf der Strasse sitzen.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 10:21:38
      Beitrag Nr. 72 ()
      in München werden Wohnmobile vermietet. 300 Euro im Monat
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 12:21:53
      Beitrag Nr. 73 ()
      aldibroker,
      ich fühle mich ehrlich gesagt betrogen und daher wären meine Diskussionsbeiträge schlichte Einwände und mich der Polemik aussetzen, WILL ich nicht. Ich fühle mich übrigens schon länger von der Politik betrogen. Selbstverständlich wählte ich "den Wechsel", der nun wegen nur 6.000 Stimmen in die Ferne rückte (FDP-Misere nicht berücksichtigt).
      Lassemann fand so schöne Erklärungen für solch miese Spiele und ich schließe mich auch Rainers Ausführungen an, er schrieb:
      die niedrigsten Neidinstingte würden nun versucht befriedigt zu werden. Doch dazu evtl. später.

      heute in der SZ:
      Grafik : Flaute frisst Steuereinnahmen

      Das Loch im deutschen Haushalt ist größer als der Stabilitätspakt erlaubt. Ein Grund: Die schwache Konjunktur sorgt für geringere Steuereinnahmen.




      ...weil auch die Wachstumsprognosen ständig nach unten angepasst werden mussten. (Daten: Bundesministerium für Finanzen) (sueddeutsche.de )


      Lange Zeit galt es als Hans Eichels größtes Verdienst, dass er mit einer disziplinierten Haushaltspolitik das Defizit unter Kontrolle gehalten hat.
      Jetzt muss der Finanzminister einräumen, dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben größer ist, als im Vertrag von Maastricht festgehalten ist.

      Um den Euro zu einer stabilen Währung zu machen, hatten dort die Mitgliedsländer der Währungsunion einen Pakt geschlossen, der unter anderem Vorsah, dass das Budgetdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten soll.

      Wenn nun das Loch im Haushalt doch größer ist, kann das an zu geringen Einnahmen oder zu hohen Ausgaben liegen. Wenn der Finanzminister seinen Haushalt plant, legt er dabei die Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen zugrunde.

      Zu optimistische Prognosen

      Der musste jedoch in den vergangenen Jahren immer wieder seine Wachstumsprognosen nach unten korrigieren, entsprechend niedriger fallen auch die Annahmen für die Steuereinnahmen aus. Und selbst die letzte Schätzung liegt dann häufig noch über dem tatsächlichen Steueraufkommen - wie das Beispiel 2001 zeigt.

      Noch im November 2001 gingen die Schätzer von Einnahmen in Höhe von 455,6 Milliarden Euro aus, tatsächlich flossen schließlich fast 10 Milliarden Euro weniger in die Kassen.

      Daraufhin passten die Steuerschätzer ihre Prognosen im Mai 2002 an. Doch das dürfte nicht das letzte Wort sein, denn noch immer legen sie beispielsweise für 2002 eine Wachstumsprognose von 2,4 Prozent zugrunde. Selbst Hans Eichel ging zuletzt nur noch von 0,75 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus.

      Haushalt im Teufelskreis

      Am Donnerstag bemängelte die Europäische Zentralbank, dass die EU-Mitgliedstaaten zu lange von zu optimistischen Wachstumsprognosen ausgingen. Die Geldpolitiker fordern, dass die Regierungen in Zeiten starken Wachstums die Ausgaben kräftig nach unten schrauben, damit sie in schwächeren Phasen geringere Steuereinnahmen besser verkraften können.

      Stagniert die Wirtschaft erst einmal, dann droht jeder Versuch der Finanzpolitiker, über Ausgabenkürzungen oder höhere Steuern das Defizitkriterium einzuhalten, die Konjunktur weiter zu schwächen. Ein haushaltspolitischer Teufelskreis.

      (Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen. Er besteht seit 1955. Ihm gehören neben dem federführenden BMF die sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an.)

      aus http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=wirtschaft/aktuell/…
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 12:27:51
      Beitrag Nr. 74 ()
      Haushaltspolitische Offenbarung! :mad:
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 12:49:13
      Beitrag Nr. 75 ()
      @aldi

      offensichtlich wohnst du im Paradies. In München fehlen momentan ca. 10.000 Wohnungen. Familien mit Kindern nehmen tägliche Arbeitswege von mehr als 50km (einfach = 100 km hin und zurück) auf sich, weil sie sich erst dort eine angemessene Wohnung leisten können. Sollen die alle in den Osten ziehen, weil da die Wohnungen leerstehen????
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 13:04:05
      Beitrag Nr. 76 ()
      @aldibroker

      Die Überschrift für diesen Thread sollte wohl heissen:

      Betrug - Abzocke - Staatsbankrott


      Viel Spass nächstes Jahr in der Rezession.

      :D:D:D
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 16:20:45
      Beitrag Nr. 77 ()
      @aldi,

      du wolltest noch ein paar kompetenzträger der union von mir hören:

      merkel, töpfer, müller, späth, seehofer, biedenkopf, geissler, lamers.

      die haben zumindest mehr drauf, als die ganze spd zusammen.

      bei den grünen wären noch zu nennen: metzger, scheel, berninger, beer.

      aber die haben dort ja nix mehr zu melden.

      ansonsten schliesse ich mich dem schlusswort von indexer in #76 an.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 16:45:56
      Beitrag Nr. 78 ()
      @flitztass,
      mir ist zwar nicht alles bekannt, aber das der gewerbliche Handel mit Grundstücken genauso steuerpflichtig ist, wie die Aktien- und Immobilienveräußerung durch Gewerbetreibende, war mir schon bewusst. Umso mehr verwundert es, dass sich nicht schon früher beim Bund der Steuerzahler... Wiederstand gegen dieses Schlupfloch bei einigen sehr vermögende Privatiers geregt hat. Ich könnte noch verstehen, wenn das selbstgenutzte Eigenheim über großzügige Freibeträge als einzige Vermögensreserve verschont bliebe. Die generelle Steuerpflicht würde aber ein Stück weit mehr Steuergerechtigkeit schaffen und auch jene Einkommen mit erfassen, die bisher locker durchschlüpfen konnten. Genauso müsste mit Lebensversicherung verfahren werden. Es darf nicht länger einen Dschungel von Ausnahmetatbeständen gerade für Vermögende und Besserverdiener geben. Die Vermögens-/Einkommensgrundsicherung bildet die einzige Ausnahme und vereinfacht das Steuersystem dramatisch. Der elegante Inflationsausgleich kann wie in anderen Ländern auch über zeitliche Staffelsätze geregelt
      werden.

      Wir sollten auch keine Debatte über Umverteilung, sondern zunächst Steuergerechtigkeit auf der Erhebungsseite führen. Erst wenn alle Einkommen einfach und gerecht der Besteuerung unterliegen, kann man darüber nachdenken, wie dieses Aufkommen weiter verwendet wird. Oberste Zielsetzung muss sein, dass nicht mehr als notwendig Steuern erhoben werden, so das gewonnene Verteilungsspielräume so wie seit der ökologischen Steuerreform geschehen für Tarifsenkungen, Anhebungen von Grundfreibeträgen... verwendet werden. Sicher wird man das nicht nur mit der Kompetenz von Lehrer, Journalisten... hinbekommen, aber Experten in Steuer-, Wirtschafts- und Finanzfragen haben hier schon 50 Jahre versagt und zu Lasten des Volkes in die eigene Tasche gewirtschaftet. Sie tragen auch die Hauptverantwortung für die Komplexität und Folgebürokratie. Vielleicht ist es mal ganz gut, wenn nun der rote Stift in dem ganzen verkorksten Steuersystem rumstreicht und der grüne Stift Lenkungswirkungen neu ökologisch und ökonomisch sinnvoll einbaut. Das dabei ein konservatives Herz nicht freudig Beifall klatscht, sondern alte Pfründe medienwirksam verteidigt, ist nicht nur mir zu verständlich.

      Ich wage die Prognose, das es inzwischen gerade in den Neuen Bundesländern aber auch im Saarland genügend einsichtige CDU-Landesfürsten gibt, die Kritik an der Regierung zwar nicht abwürgen, aber doch mit Sachverstand für viele Regelungen der Koalition mit eintreten.

      Die Wohnungsbausubvention ist dort erhalten worden, wo es familienpolitisch und ökologisch sinn macht. Mehr ist nicht finanzierbar und ob jedes Jahr 250 Mio. weniger für Kohle ausreichen, kann man auch noch diskutieren. Bei der Landwirtschaft wird hoffentlich im Zuge der Abschaffung der großen Agrarfabriken auch einiges eingespart. Die Anfänge des ökologischen Landbaus kann man noch begleiten, aber die Bauern müssen sich in der Direktvermarktung, Pferdezucht, Spezialanbau... langfristig selbst bewähren, wenn sie Hoferben finden wollen, die davon leben können. Rasenmäher im Subventionsabbau lehne ich ab.

      Was den Leerstand angeht, will ich hier nicht zuviel recherchieren, aber der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. spricht bereits von selektiver Wohnungsbelegung mit gegebenenfalls strategischem Leerstand, der die Bewohnerstrukturen stabilisieren soll. Auch hochdeutsch heißt dies, darauf zu achten, dass alle Stadtviertel gleichmäßig schlecht ausgelastet werden, um nicht ganze leere Viertel zu bekommen. Auch dies sollte bedacht werden: Leerstand führt zu Finanzierungslücken, reduziert die Modernisierungsleistungen
      und somit die Wohnungsattraktivität und dieses führt zwangsläufig in die Schlagzeilen in der Welt wie diese: Flächen-Leerstand in der Innenstadt sorgt für Unruhe. Auch die SZ konstatiert einen steigenden Leerstand und zwar für Süddeutschland! Das mag in einzelnen Regionen (Uni) noch anders sein, aber Studenten suchen kein Eigenheim, sondern eine billige 1 Zimmerbude für vorübergehende Zeit und bei steigenden Studentenzahlen ist das nur über WG´s etc. zu realisieren.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:06:28
      Beitrag Nr. 79 ()
      Übrigens aldibroker, Du als Verfechter der gerechten Steuer, wirst doch sicherlich Dein privates Surfaufkommen im Büro versteuern - oder mutest Du den Arbeitgebern das zu, die zu zahlen:

      "Das kostenlose Surfen am Arbeitsplatz gilt steuerlich als geldwerter Vorteil."
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:14:38
      Beitrag Nr. 80 ()
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:18:49
      Beitrag Nr. 81 ()
      @Indexer,
      dafür solltest du aber gute Argumente lieferm

      @sturzflug,
      Wohnungen oder Studentenbuden? Quelle


      @principessa,
      wenn du dich betrogen fühlst, müssen wir das ernsthaft diskutieren. Auch ich habe schon viele Wenden gewollt und glücklicherweise habe ich bisher immer die Landes- und Bundesregierung bekommen die ich wollte. Diesmal war es nicht anders. Da ich mich nicht betrogen fühle, haben wir unterschiedliche Empfindungen, die vielleicht auch mit den erfüllten oder nicht erfüllten am Wahltag zusammenhängen. Da ich glücklich und du geknickt aus dem Wahlabend herausgekommen bist, ist die Gefahr groß, das nun auch jede Entscheidung eben diesen Gefühlen und nicht Tatsachen unterworfen sind. Sicher gibt es auch niedrige Neidinstinkte, aber ich habe diese Wahlentscheidung als Besserverdiener gewollt und kann deshalb keinen Neid, sondern nur Solidarität entwickeln, die offenkundig nicht überall vorhanden ist. Deshalb werde ich das Beispiel vom Mod Pfoerdner aufgreifen und beweisen, wie weit Überlastungsstimmung und tatsächliche Belastung auseinander liegt. Es werden mir zuviel unstimmige Trivialvergleiche angestellt. Danke für den SZ-Artikel.

      Ohne Frage sorgt die schwache Konjunktur für geringere Steuereinnahmen und Eichels größtes Verdienst, die disziplinierte Haushaltspolitik scheint in diesem Jahr unter die Konjunkturräder und Schlupflöcher der großen Kapitalgesellschaften zu geraten. Der Stabilitätspakt wurde aber schon vom Erfinder Waigel gebrochen, wie der Präsident des Bundes der Steuerzahler eindrucksvoll bewiesen hat. Eichel ist da wohl etwas ehrlicher und gibt diese Verfehlung zu, wenn auch erst nach der Wahl. Da seinen Äußerungen auch nur Schätzungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen zugrunde liegen, sollte man objektiv feststellen, was er diese bekommen hat. Natürlich kann man bei böser Vorahnung auch darauf hinwirken, diese nicht noch vor der Wahl in den Händen zu halten. Die SZ beschreibt ja eindrucksvoll, wie die Einnameschätzungen seit November 2001 rückläufig sind und Eichel verwendete im Wahlkampf jene aus dem Mai 2002. Wenn er jetzt und nicht erst im November 2002 die nächste vorlegen lässt, ist er schon mutig, denn in der Tat kommt nun der Vorwurf von der Opposition. Dieser wiegt bei ihm aber weniger, wie die Sorge, in den Koalitionsverhandlungen könnten aufgrund der Maischätzung Erwartungen hochkommen, die er schon im Keim ersticken will. Lieber beschädigt er sich selbst, als die Haushaltsplanung. Damit tritt er mehr als würdig in die Fußstapfen von Gerhard Stoltenberg, der diesen undankbaren Job auch sehr gut erledigt hat, bis er von Schuldenmachern demontiert wurde. Ich hoffe Eichel hat mehr Stehvermögen und kann die Kritik aushalten.

      Ich frage mich immer was will die Opposition. Wenn sie selbst mehr Schulden kurzfristig machen will, darf sie hier nicht die lauten Geschütze vorfahren, sondern muss Eichel nicht wegen des höheren Defizits, sondern wegen zu geringer Ausgaben tadeln, denn inzwischen ist ja nicht mehr klar, welche Politik denn richtiger ist, selbst Prodi hält das gleichmäßige Festhalten an einer starren Größe ohne Berücksichtigung von Konjunkturlagen für einen dummen Geburtsfehler der Währungsunion.


      @sturzflug,
      ja das ist trendy, aber dennoch auch im Münchner Umland stehen ständig 60.000 bis 90.000 Quadratmeter leer und das seit Jahren. Selbst in München kippt die hohe Vermietungsquote schon wieder.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:21:36
      Beitrag Nr. 82 ()
      zu #74
      fällt mir nichts mir ein.
      Ein solche Ansammlung von Naivität,
      Sozialromantik zusammen mit zwei blinden
      Linken Augen hab ich hier noch selten gelesen.

      Der Satz: "Erst wenn alle Einkommen einfach und gerecht der Besteuerung unterliegen, kann man darüber nachdenken, wie dieses Aufkommen weiter verwendet wird."

      Also erst mal abkassieren und dann mal sehen wie
      man das Geld verteilt.
      Außerdem kannst Du mir eine Vereinfachung des
      Steuersystems nennen, die jetzt beschlossen
      wurde.

      "..aber Experten in Steuer-, Wirtschafts- und Finanzfragen haben hier schon 50 Jahre versagt und zu Lasten des Volkes in die eigene Tasche gewirtschaftet."

      Seit wann machen hier die "Experten" die Gesetze?
      Welche Experten haben wie in ihre eigene Tasche gewirtschaftet?

      mich wundert gar nichts mehr

      kraxl
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:30:07
      Beitrag Nr. 83 ()
      @ospower,
      Merkel kommt mir noch zu sehr aus dem Umfeld Kohl. Da hätte ich immer Angst, die könnte aus einem Nachbeben zu den schwarzen Koffern auch noch mehr Schaden nehmen. Dennoch hat sie sich in Sachen Spendenskandal glaubwürdiger als Koch präsentiert und auch den dicken nicht über Gebühr geschont.

      Töpfer absolute Spitzenklasse in Umweltfragen

      Müller (Saarland) mein Liebingskandidat für das Kanzleramt

      Späth ist ein medienwirksames Cleverle, leider doch sehr skandalträchtig und Jena war ein Flop, da hat er sich nicht von seiner Zuckerseite gezeigt und viele öffentliche Milliarden DM versenkt. Dennoch als Diskussionspartner sehr angenehm und kompetent. Von dem kann man was lernen.

      Seehofer gehörte zu den Aktivposten im Kabinett Kohl, leider hat er das, was jetzt Ulla Schmidt als Aufgabe hat auch nicht gelöst, deshalb doch lieber ein frisches Gesicht

      Biedenkopf gefiel mir auch sehr, aber nach seinem Abgang in Sachsen ist der wohl nicht mehr für die Politik zu gewinnen, es sei denn er könnte Kanzler werden

      Geissler ganz große Klasse und Klappe, großer Vor- und Querdenker, aber leider auch nicht mehr ab 2006 in der richtigen Altersklasse

      Lamers ? wer ist das

      Metzger und Berninger schätze ich auch, Beer nein danke und Scheel?
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:30:56
      Beitrag Nr. 84 ()
      immer wieder der gleiche unfug von neuem:

      Ohne Frage sorgt die schwache Konjunktur für geringere Steuereinnahmen und Eichels größtes Verdienst, die disziplinierte Haushaltspolitik scheint in diesem Jahr unter die Konjunkturräder und Schlupflöcher der großen Kapitalgesellschaften zu geraten.

      das eichels haushaltspolitik eben nicht diszipliniert ist, hat er uns ja eben offenbart!!

      und dies trotz 100 mrd. einmaliger sondereinnahmen, die nie eine regierung zuvor hatte!!

      die "schlupflöcher" für kapitalgesellschaften hat er selbst zu "weit offenen scheunentoren" gemacht, die er nun mit nachgelagerter flickschusterei wieder mühsam zu schliessen versucht!

      nicht die politik leidet unter der konjunktur, sondern die konjunktur leidet unter der politik!

      andere länder schaffen es sehr IM GLEICHEN konjunkturellen weltklima für wachstum UND einhaltung der stabilitätskriterien zu sorgen.

      aber du kapierst es wohl nie, aldi
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:40:49
      Beitrag Nr. 85 ()
      @kraxlhuber,
      gern kannst du hier inhaltlich etwas beisteuern, dann werden wir alle schlauer. Das in Bayern schon das politische Andersdenken naiv ist, sollte hier ein Binsenweisheit sein. Im Rest der Republik lohnt es sich aber schon Wahlen mit ungewissen Ausgang durchzuführen.

      Sozial und Romantik sind eigentlich zwei schöne Worte, die jedem Christ und Sozialen auch das linke Auge öffnen sollte.

      Im übrigen hast du die aussage nicht ganz verstanden, denn ich spreche zunächst davon, die Schlupflöcher zu schließen, um zu einem einfach und gerecht Steuersystem zu gelangen, um dann die Spielräume für Tarifsenkungen ausloten zu können. Jede Subvention, die ganz oder teilweise gekürzt wurde, ist damit auf dem richtigen Weg. Das du glaubst, die Politiker machen die Gesetze, zeigt nur, wie sehr du in den Zustand verfallen bist, den du mir zuschreibst. Es sind immer die Experten, die Entwürfe machen. Die Politiker sorgen nur in Abstimmungen für Mehrheiten von Expertenentwürfen. Gelegentlich werden sie auch sachkundiger, wenn sie ein Amt länger inne haben.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:45:46
      Beitrag Nr. 86 ()
      zu #83,

      hat die kompetenz einer person etwas damit zu tun aus welchem "umfeld" sie scheinbar kommen???

      über welchem "pipi-skandal" einer gestolpert ist (wurde), ist für mich ebenfalls kein absolutes mass für dessen kompetenz.

      lamers ist/war rechtspolitischer experte/sprecher der union. glaube dieses jahr auch ausgeschieden.

      christine scheel wirst wohl doch kennen.

      und die alterklasse hat mit der kompetenz wohl auch nix zu tun.

      entscheidend an meiner ausführung:

      es gibt sie, in der union und auch ein paar bei den grünen.

      hingegen find ich bei der spd KEINEN!
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:51:54
      Beitrag Nr. 87 ()
      @aldi:

      Ich muss Dich leider mal aufklären, was in Baden-Württemberg der SPD-Politiker Rolf Gassmann der CDU/FDP-Regierung vorwirft:

      Pressemitteilung 28.06.2002

      Rolf Gaßmann: „ Die Wohnungsprobleme in den Großstädten nehmen zu und die Landesregierung tut nichts"

      Auch Landesstatistiker haben die Bevölkerungsentwicklung unterschätzt


      Der Wohnungsmangel in den Ballungszentren Baden-Württembergs nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an: Der Maklerverband berichtet, dass sich in den Ballungszentren auf eine 3 – 4-Zimmerwohnung bis zu 200 Interessenten melden. Die Folge seien explodierende Mieten. So würden in Konstanz, Freiburg und Heidelberg bei Neuvermietungen teilweise schon über 10 Euro bezahlt, in Stuttgart bis zu 13 Euro. Bei vielen Haushalten frisst die Miete die Hälfte des Nettoverdienstes auf. Die mangelnde Wohnraumversorgung in den wirtschaftlichen Zentren des Landes gefährdet ernsthaft deren Entwicklung. Die IHK in der Region Stuttgart spricht inzwischen von einem „klaren Standortnachteil auf Grund des teueren und geringen Wohnungsangebots". Wegen des knappen Wohnraums zögen die Menschen aufs Land und nähmen Pendlerstrecken von bis 50 km und mehr in Kauf.
      Auch Sozialorganisationen berichten von großen Problemen bei der Versorgung sozial schwacher Haushalte mit Mietwohnungen. Frauenhäuser sind überfüllt, da ihre Bewohnerinnen am Markt nichts finden. Die Notfallkarteien der Städte werden dicker, allein in Stuttgart gibt es 4.000 Dringlichkeitsfälle, das Problem der Obdachlosigkeit nimmt im Lande wieder zu. Selbst der Hauseigentümerverband beklagt, dass Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs zunehmen, weil die Eigentümer mangels Alternativen am Wohnungsmarkt den Wohnbedarf Ihrer nahen Angehörigen nur noch per Eigenbedarfskündigung durchsetzen können. Auch die Mietervereine im Lande stellen eine drastische Zunahme der Räumungsklagen in den Großstädten fest.

      Die Landesstatistiker stellen inzwischen fest, dass ihre erst vor zwei Jahren veröffentlichten Bevölkerungsprognosen für die Großstädte Makulatur sind. So prognostizierten sie für den Zeitraum von 1999 bis 2010 abnehmende Bevölkerungszahlen in den großen Städten und daraus folgend deutlich weniger wohnraumnachfragende Haushalte. Neueste Einwohnerzahlen des Statistischen Landesamtes belegen das Gegenteil: So erfuhren die Groß- und Universitätsstädte des Landes vom 1.1.1999 bis 30.09.2001 erheblichen Bevölkerungszuwachs - Ulm wuchs um 2300 Einwohner, Heidelberg um 1200 Einwohner, Karlsruhe um 2700 Einwohner und Stuttgart um fast 5000 Einwohner.

      Demgegenüber tendieren die Neubauzahlen im Geschosswohnungsbau der Großstädte gegen Null. Mietwohnungsbau findet in Baden-Württemberg
      kaum noch statt. Das von allen Wohnungsbauexperten und von der Landesregierung für notwendig erachtete Mindestsoll von 50.000 neu zu bauenden Wohnungen pro Jahr wurde in 2001 deutlich unterschritten: In ganz Baden-Württemberg wurden im letzten Jahr gerade noch 42.000 Wohnungen fertig gestellt und diese zumeist nur im ländlichen Raum.

      Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gaßmann kritisiert das totale Versagen der Landesregierung in der Wohnungsversorgung der baden-württembergischen Städte: Würden wie im langfristigen Durchschnitt der letzten Jahrzehnte mindestens 20 % der benötigten Mietwohnungen in Baden-Württemberg öffentlich gefördert, so müssten jährlich Mittel für 5.000 Mietwohnungen bereit gestellt werden. Tatsächlich werden in diesem Jahr gerade einmal 700 Mietwohnungen im ganzen Land gefördert, viel zu wenig angesichts der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Für „unverantwortlich gegenüber den Wohnungssuchenden in den Städten" hält Gaßmann zudem die Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung in den Städten Ulm, Karlsruhe und Stuttgart. Durch die jetzt genehmigungsfreie Umwidmung von Wohnraum zu Gewerberaum fördere die Landesregierung die Wohnraumverknappung, in dem sie zulasse, dass Tausende Wohnungen nunmehr gewerblich genutzt werden können und darum nicht mehr dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.

      Mit einer parlamentarischen Initiative fordert die SPD nun die Landesregierung auf, die positive Bevölkerungsentwicklung der großen Städte endlich zur Kenntnis zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen: Bestehender Wohnraum müsse erhalten bleiben und die Mittel für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau erheblich aufgestockt werden.

      Passt wunderbar zur Koalitionsvereinbarung unserer rot-grünen Bundesregierung. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 17:53:06
      Beitrag Nr. 88 ()
      @ aldibroker, # 85:


      ich behaupte, es gibt keine Steuerschlupflöcher!

      SFK
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 18:07:30
      Beitrag Nr. 89 ()
      "gern kannst du hier inhaltlich etwas beisteuern, dann werden wir alle schlauer."

      Danke für die Erlaubnis.

      "Das in Bayern schon das politische Andersdenken naiv ist, sollte hier ein Binsenweisheit sein. Im Rest der Republik lohnt es sich aber schon Wahlen mit ungewissen Ausgang durchzuführen."

      Leute nach Bundesland zu diffamieren ist schön billig.
      In Bayern scheint es für dich keine Wahlen zu geben.
      Oder kann es sein, daß du Bayern als undemokratisch
      diffamieren mußt nur weil dir das Ergebnis nicht gefällt .


      "Im übrigen hast du die aussage nicht ganz verstanden, denn ich spreche zunächst davon, die Schlupflöcher zu schließen, um zu einem einfach und gerecht Steuersystem zu gelangen..."

      Und das wird deiner Meinung gerade getan?


      "Jede Subvention, die ganz oder teilweise gekürzt wurde, ist damit auf dem richtigen Weg."

      Auch das wird deiner Meinung gerade getan?

      "Das du glaubst, die Politiker machen die Gesetze, zeigt nur, wie sehr du in den Zustand verfallen bist, den du mir zuschreibst. Es sind immer die Experten, die Entwürfe machen. Die Politiker sorgen nur in Abstimmungen für Mehrheiten von Expertenentwürfen."

      An dieser Aussage sieht man, daß du keine politische Erfahrung hast. Wenn Experten die Entwürfe machen
      würden hätten wir jetzt nicht solche Probleme.
      Du kannst dir natürlich auch nicht vorstellen, daß
      Politik und Gesetzt in Hinblick auf Wahlen gemacht
      werden. Warum wurde diese tollen "Subventionskürzungen"
      nicht vor der Wahl diskutiert?

      "Gelegentlich werden sie auch sachkundiger, wenn sie ein Amt länger inne haben"

      Ich lach mich kaputt. Ja, Kohl war am besten in den
      letzten Jahren seiner Amtszeit.

      Nachdem ich vorher noch einige deiner
      Postings in anderen Threads gelesen habe,
      bin ich zu dem Schluß gekommen, daß es keinen
      Sinn macht sich weiter mit dir auszutauschen.
      Sorry aber dein Weltbild ist schwer an der Realität
      vorbei.
      Ich habe hier einige politische "Gegner" kennengelernt
      mit denen es trotzdem lohnt zu diskutieren.

      kraxl
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 18:12:42
      Beitrag Nr. 90 ()
      Und hier noch ein Beitrag der SPD-Stadtratsfraktion München:

      SPD-STADTRATSFRAKTION

      Marienplatz 8, 80313 München

      Das Programm „Wohnen in München III“:
      Kraftakt gegen die Wohnungsnot


      Wohnungen in München: knapp und teuer
      Keiner glaubt es: Während der Bund ein Sonderprogramm zur Vernichtung von
      Wohnraum im Osten der Republik mit vier Millarden DM auflegt, wird in München der
      erschwingliche Wohnraum knapp. Die Mieten schnellen in die Höhe, für Neubauwohnungen
      werden über 25 DM/m², für Neuvermietung von Bestandswohnungen
      fast 23 DM/m² verlangt. Händeringend sucht der Sozialreferent freie Grundstücke,
      auf denen er Notunterkünfte für Obdachlose errichten lassen kann.
      Der Münchner Wohnungsbedarf steigt stetig. Dies liegt an den wachsenden Ansprüchen
      der Menschen, die im Durchschnitt pro Jahr zwischen 0,3 und 0,5 m² Wohnfläche
      zusätzlich beanspruchen. Das liegt aber auch in der seit zwei Jahren wachsenden
      Einwohnerzahl, die der guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt geschuldet
      ist. Im Jahr 2000 wurden erstmals über 700.000 Wohnungen in München
      verzeichnet, über 50.000 mehr als noch zehn Jahre zuvor.
      Zurückhaltung bei den Investoren
      Ob diese Anreize ausreichen genügend Wohnungen zu bauen, hängt von bundespolitischen
      Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Faktoren ab.
      Zu beobachten ist, dass sich institutionelle Kapitalanleger, also vor allem Banken und
      Versicherungen seit 1997 fast ganz aus dem Mietwohnungsbau verabschiedet haben.
      Der Grund sind die verschlechterten Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau
      (ab 01.01.1996) und die Verlängerung der Spekulationsfrist beim Wohnungsverkauf
      (ab 01.01.1999). Investitionen von Banken und anderen Kapitalanlegern
      finden verstärkt im Büroflächenbau statt, weil hier die zu erwartenden Renditen
      sehr viel höher sind.
      Gerade in einer solchen Situation ist es wichtig, sowohl den geförderten als auch den
      frei finanzierten Wohnungsmarkt für Investoren und für Wohnungsbaugesellschaften
      wieder interessant und für die Wohnungssuchenden bezahlbar zu machen.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 18:13:17
      Beitrag Nr. 91 ()
      Leute, wie wäre es denn mit Dieter Bohlen als Bundeskanzler?

      Man kann von ihm halten, was man will, aber es lässt sich kaum abstreiten, dass er das Talent hat, aus Scheisse Geld zu machen. Und so einer wäre doch gerade richtig, oder?
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 18:17:44
      Beitrag Nr. 92 ()
      @ospower,
      lasse doch die Kraftausdrücke. Nicht alles was deinen Vorstellungen wiederspricht ist Unfug. Es ist eine andere sicht der Dinge und darüber wird gestritten. Es gibt mehr als eine Wahrheit, das sollte jeder Adenauerjüngling als erstes ins Parteibuch geschrieben gekommen, denn genau das hat der Übervater dieser Partei gesagt. Heute wollen einige Jünger die Wahrheit pachten und den politischen Gegner nur noch beschädigen, anstatt sachlich und überzeugend zu argumentieren. So wie alle Finanzminister muss auch Eichel lernen, das er kein Haushaltsgott ist, dem alles gelingt, aber besser als alle anderen ist er dennoch. Stoltenberg lasse ich gern noch als guten Vergleich zu. Den Rest können wir uns schenken und zwar in allen Parteien! Es ist auch nicht richtig, das er in diesem schwierigen Haushaltsjahr 100 Mrd. Sondereinnahmen erwarten konnte und das welche fließen werden. Dazu müssen wir in die UMTS-Versteigung zurückblicken, denn in den Jahren waren sie verplant und zur Schuldentilgung verwendet, so das wir heute nur noch 20% des Haushaltes für Zinslasten ausgeben. Es waren 1998 noch 25%. Die Vorstellung, dass es jemals Experten im Finanzministerium geschafft hätten, gegen die Kreativität der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer anzukommen, mag sich bei dir erhalten haben, aber zutreffend ist sie nicht. Soweit von kleinen Handwerklichen Fehlern seit 50 Jahren gesprochen wird, kann man das ja auch noch auf Eichel oder Stoltenberg anwenden, der Versuch einer Demontage, wie beim politischen Gegner üblich, gelingt aber nicht. Diese Versuche werden auch nur dort gestartet, wo der Gegner besonders groß und übermächtig erscheint und seit dem Merz weg ist, ist dieses Ressort offensichtlich bei der Union verwaist. Von der weltweiten Wirtschaftskrise sind im übrigen nicht nur wir erfasst, sondern kaum ein Land kann sich dieser Entwicklung entziehen. In keiner anderen Volkswirtschaft sich aber Vereinigungslasten zu schultern, die rund 1/5 der volkswirtschaftlichen Ressourcen wachstumshemmend fressen. Das wird in der Diskussion auch immer gern vergessen, aber kapiert hat das auch die Opposition.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 18:30:39
      Beitrag Nr. 93 ()
      aldi,

      Es ist auch nicht richtig, das er in diesem schwierigen Haushaltsjahr 100 Mrd. Sondereinnahmen erwarten konnte und das welche fließen werden.

      ich habe NICHT behauptet, dass sich die 100 mrd. auf den laufenden haushalt dieses jahres beziehen, lediglich, dass er sie bekommen hatte und dies steht ja wohl ausser frage!

      immer das gleiche, im KONKRETEN widerlegt, wird sich auf allgemeingesülze zurückgezogen, dass andere auch schon schlecht waren ...

      blablabla.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 18:39:59
      Beitrag Nr. 94 ()
      @ospower
      sicher spielt ein gemeinsames Erbe und die kulturelle Verwurzelung eine große Rolle bei der Kompetenzzumessung. Als Protestant fällt es mir deutlich leichter die Unfehlbarkeit vom Papst oder Stoiber zu unterstellen. Ein Bayer ist gott- und christsozialgewollt immer anderer Meinung. Für mich sind die großen Politiker zur Zeit:

      Schröder/Fischer/Clement/Eichel/Schily/Stolpe/Künast... und selbst Trittin gefällt mir immer besser. Da ich auch in anderen Parteien noch gute Köpfe sehe, bin ich beruhigt, denn sonst müsste ich mir echt Gedanken um meine Wahrnehmung machen.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 18:45:32
      Beitrag Nr. 95 ()
      grosse Politiker? ... schlechter Scherz, aldi ... die haben wir seit 30 Jahren nicht, egal aus welcher Partei.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 18:46:20
      Beitrag Nr. 96 ()
      Schröder/Fischer/Clement/Eichel/Schily/Stolpe/Künast... und selbst Trittin gefällt mir immer besser.

      jedem das seine aldi. masochismus ist schliesslich nichts verbotenes. darfst ihn weiter frei ausleben.

      Avatar
      schrieb am 18.10.02 19:12:58
      Beitrag Nr. 97 ()
      @flitztass,
      es ist immer wieder lustig anzusehen, was Politikern anderen Politkern so alles vorhalten, wenn sie selbst nicht regieren dürfen. Besser wird es dadurch aber nicht. So peinlich wie SPD-Mann Grassman Oppositionspolitik macht, findet sie auch aktuell im Bund statt.

      Natürlich stellen die Statistiker auch in B-W Großstädten mit Universitäten Zuwachs fest, aber immer nur so in der Großenordnung von wenigen Hundert, sehr selten überhaupt mehr als Tausend Einwohner pro Jahr.

      Der hier bemängelte Geschoss- oder Mietwohnungsbau ist auch nicht Gegenstand der Eigenheimförderung, die wir hier besprechen. Das gerade im ländlichen Raum 42.000 Wohnungen fertiggestellt wurden spricht für sich, aber leider nimmt gerade dort die Leerstandsrate zu.

      Zur Ergänzung der Stuttgarter Immobilienverhältnisse sein noch erwähnt, dass auch 120.000 Quadratmeter Gewerbeflächen (18%!) leer stehen. Im Fasanenhof oder in Weilimdorf sind die Leerstände deutlich gestiegen... und das, obwohl die FAZ noch im Winter 2001 frohlockte, dass in Stuttgart kaum Büroleerstandsflächen bestehen würden.

      In München bricht dieser Markt praktisch völlig zusammen, weil dort auch die Luftnummern aus dem Neuen Markt versammelt sind und die Großstädte bisher verstopfen.

      Wie schnell sich die Verhältnisse drehen zeigt auch diese sehr aktuelle Meldung der Welt:

      Stuttgart schrumpft und baut dennoch weiter Wohnungen

      Stuttgart - Baden-Württembergs Landeshauptstadt setzt auf weitere Expansion der Siedlungsfläche außerhalb der Gemarkungsgrenzen der Stadt, auch wenn die Zahl der Einwohner seit Jahren zurückgeht. Das ist die Kernaussage einer Bilanz von acht Jahren Wohnungsbau in Stuttgart, die OB Wolfgang Schuster jetzt in einer Dokumentation gezogen hat. In diesem Zeitraum hat die Stadt eine Mrd. DM in den Wohnungsbau investiert. Die Beträge wurden für zinsverbilligte Darlehen, Zuschüsse sowie verbilligte Grundstücke ausgegeben.

      Bemerkenswert an der Studie ist das Eingeständnis, dass nun auch in einer der am stärksten prosperierenden Städte Westdeutschlands der Wohnungsmarkt fast ausgeglichen ist und von privater Seite kaum noch Mietwohnungen gebaut werden. [/b]In den letzten zehn Jahren seien 20.000 neue Wohnungen entstanden, obwohl die Einwohnerzahl bereits um 25.000 Personen abgenommen habe.[/b] Damit zeichnet sich offenbar jetzt auch im Südwesten eine Entwicklung ab, die im Osten Deutschlands zum Leerstand von inzwischen mehr als einer Million Wohnungen geführt hat und die sich nach Meinung zahlreicher Experten in Westdeutschland zeitverzögert wiederholen wird.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 19:31:53
      Beitrag Nr. 98 ()
      @kraxlhuber,
      das war keine Erlaubnis, sondern eine sozialromantische Hoffnung, denn Demokratie lebt vom feinen Wort. Was ich nicht begreife, ist deine Reaktion auf meine empirisch bewiesene Feststellung, dass es in Bayern bisher niemals Wahlen mit ungewissen Ausgang gegeben hat. Ist das eine Diffamierung? Was Schlupflöcher und Subventionen sind, steht alles schwarz auf weiß geschrieben. 160 Mrd. bekommen wir nur zusammen, wenn wir neben den Ausgaben auch die nicht steuersystematischen Löcher stopfen. Die wissenschaftliche Forschung läst da kaum Interpretationsspielraum.

      Mangelnde politische Erfahrung muss ich mir vorwerfen lassen, denn in der Tat bin ich nur Beobachter und nicht Mandatsträger, geschweige denn partei(zuge)hörig. Ist das bei dir anders?

      Das diese Subventionskürzungen nicht vor der Wahl diskutiert wurden, halte ich für weinig zutreffend. Sicher konnten nicht im Vorfeld Einzelregelungen behandelt werden, die noch nicht in Verhandlungsrunden diskutiert waren, aber die wirklich großen Brocken waren für den politisch Interessierten erkennbar. Dazu gehörte die schon vor der Wahl diskutierte Frage des wirklichen Haushaltsdefizits, die Schlupflöcher der großen Kapitalgesellschaften, die nicht mehr vorhandenen Verteilungsspielräume, der notwendige Abbau von Subventionen, weiterer Ausgabenkürzungen... die Zielrichtung war also völlig klar. Ich als Besserverdiener habe mir klar ausgerechnet, dass ich nur mit der FDP besser weg käme und bei CDU/CSU/SPD/Grüne Federn lassen würde. Das habe ich hier sogar im Board so vor der Wahl öffentlich diskutiert und kritisiert. Das allerdings auch 6,3 Mrd. bei den Arbeitslosen eingespart werden sollen, hätte ich als Zielsetzung dieser Regierung nicht erwartet, dennoch halte ich das und weitere Maßnahmen für absolut notwendig. Das wir Kohl nicht als gelegentliches und seltenes Beispiel für Sachkunde aus langjähriger Erfahrung nehmen können ist unstrittig.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 19:52:20
      Beitrag Nr. 99 ()
      @aldi: Sag mal, aus welchem Jahr soll den der Bericht über Stuttgart sein?

      Aus 2002 kenne ich nur solche Berichte:

      Stuttgart im Gespräch
      Wird Wohnen in Stuttgart zum Luxus?

      In Stuttgart wohnen ist schön - aber teuer. Besonders sozial Schwache, Studenten und Familien leiden unter dem Engpass an erschwinglichem Wohnraum. Aber auch Normalverdienern geht angesichts steigender Mieten in der Landeshauptstadt der Hut hoch. Die Stadt bleibt nicht untätig und verhandelt mit Investoren für den freien Wohnungsbau, nachdem die Wohnbauförderung von Bund und Land zurückgefahren wurde.

      Reicht das, um eine Wohungsnot abzuwenden? Was könnte und sollte die Stadt Ihrer Meinung nach unternehmen?


      Diskutieren Sie mit...

      jv
      02.05.2002 - aktualisiert: 07.05.2002, 15:16 Uhr
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 19:58:11
      Beitrag Nr. 100 ()
      oder solche Pressemitteilungen vom Mieterbund:

      Kein Wohnungsleerstand

      dmb-Stuttgart. Als unverantwortliche und unbegründete Panikmache bezeichnete Udo Casper, Landesgeschäftsführer des Mieterbundes Baden-Württemberg, die Behauptung des Landesverbandes Württemberg des Vermieterverbandes Haus und Grund, Vermieter würden hunderte Wohnungen bewusst leerstehen lassen.

      Nach den Erfahrungen der im Deutschen Mieterbund zusammengeschlossenen Mietervereine sind in den Städten Baden-Württembergs bezahlbare Familienwohnungen absolute Mangelware. Leerstände sind nicht bekannt. Casper verwies auf Berichte der Maklerverbände, wonach die Wohnungsnachfrage bei weitem das Angebot übersteigt. Auf ein Inserat für eine Drei- oder Vier-Zimmer-Wohnung 100 bis 200 Interessenten melden. Der Landesverband Freier Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg berichtet, „Leerstände und Vermietungsprobleme gehören in Baden-Württemberg der Vergangenheit an“. Beim Amt für Liegenschaften und Wohnen der Landeshauptstadt Stuttgart liegen, so Casper, keine Erkenntnisse darüber vor, dass „hunderte von Wohnungen allein in Stuttgart von Vermietern bewusst leergelassen werden.“ Bei den Wohnungen, für welche die Stadt Stuttgart Belegungsrechte hat, gebe es absolut keine Leerstände. In der Notfallkartei der Landeshauptstadt seien über 3.800 Familien mit Wohnungsproblemen registriert.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 19:58:53
      Beitrag Nr. 101 ()
      [/i]... aber die wirklich großen Brocken waren für den politisch Interessierten erkennbar.[/i]

      ... sicherlich nur für eine kleine Minderheit von Sehern. Aber im übrigen gehört der von dir angesprochene Personenkreis ohnehin nicht zur Stammklientel der SPD.

      Ich wäre dir auch sehr verbunden, wenn du nicht ständig diesen schwachsinnigen Wissenschaftsbezug herstellen würdest, zumal ich dich bereits früher aufgefordert habe, Fakten und / oder möglichst unabhängige Quellen für diese etwas abstruse Uminterpretation zu benennen. Das du dazu nicht gewillt oder in der Lage zu sein scheinst, spricht für sich aber eben nicht für dich. Komm schmeiß uns doch stattdessen mal wieder `ne hausgemachte bzw. nachgearbeitet Grafik rein. :laugh:

      Bis zum ultimativen Beweis des Gegenteils behaupte ich, dass es sich hier (insbesondere bei der geplanten lückenlosen Besteuerung von Veräußerungserlösen) nicht um Subventionskürzungen, sondern schlicht um Steuererhöhungen handelt, was ja auch gern im anderen politischen Lager als "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage" umschrieben wird. Darüber hinaus ist es aber ein akademischer Streit, denn letztendlich entscheiden ist nur, wie es die betroffenen Bürger draußen im Land wahrnehmen und empfinden. Aber warum sollte genau das unsere Regierungspolitiker überhaupt interessieren? :(

      Abkassieren + Neuverschuldung steigern = politische Totalversager! :D
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 20:02:48
      Beitrag Nr. 102 ()
      @flitztass,
      im Jahr 2000 wurden erstmals über 700.000 Wohnungen in München verzeichnet, über 50.000 mehr als noch zehn Jahre zuvor. Von 1970 bis 2001 blieb die Einwohnerzahl Münchens annähernd gleich, die Anzahl der Wohnungen stieg aber um rund 240.000. Man muss also auch hier aufpassen , das sich nicht aus der aktuellen Lage einen zu hohen Bedarf für die Zukunft ableitet.

      Institutionelle Kapitalanleger, also vor allem Banken und Versicherungen haben zwar Mitte der 90er Jahre schon die Pferde gewechselt und vom Mietwohnungsbau zum Bau von Gewerbeimmobilien umgestellt. Nun haben wir dort aber erhebliche Leerstandsflächen, so wie zuvor auch im Mietwohnungsbau. Es ist der natürliche Schweinezyklus, der gerade bei den Immobilien immer wieder hervorragend zu beobachten ist.

      Wenn Spekulationsfristen oder geänderte Abschreibungsmöglichkeiten ausschlaggebend sein sollen, müssten sie auf vergleichbare Säulen des Wohnungsbaus auch identisch durchschlagen, da dies offenkundig nicht der Fall ist, ist auch Argumentation als Agitation entlarvt.

      Wenn der Münchner Wohnungsmulti Alfons Doblinger von der Monachia Grundstücks AG, ein Tochterunternehmen der Allianz-Versicherung und der Baufirma Hochtief rund 1500 Münchner Wohnungen und 500 Gewerbeeinheiten mit 132 000 Quadratmetern für 800 Millionen kauft, kann man auch erkennen, dass private Experten immer noch investieren, aber noch den Aufbau von Neukapazitäten scheuen, während Banken und Versicherungen die Lasten der Börsenbubble zu schultern versuchen.

      Wer dem Münchner Wohnungsmarkt helfen will, müsste zunächst die fehlenden Studentenwohnungen bauen. Die Staatsregierung lädt zwar immer mehr ausländische Studenten zu einem Studium in München ein, lässt aber die erforderliche Förderung von Studentenwohnungen - eine Aufgabe des Freistaats! - vermissen. Selbst der oberste Rechnungshof hat schon gerügt, dass keine ausreichende Zahl von Wohneinheiten für Studenten zur Verfügung steht. Der Freistaat Bayern müsste das Studentenwerk finanziell in die Lage versetzen, ausreichenden Wohnraum zu schaffen, wenn er den Zuzug weiterer Studenten herbeiführen möchte. Dennoch muss man immer bedenken, dass trotz aller sinnvollen Bemühungen räumliche Grenzen gerade in den Ballungszentren gesetzt sind. Man kann häufig nur noch in der Höhe teuren zentralen Raum gewinnen, wenn viele nicht an den Rändern der Stadt wohnen wollen.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 20:09:54
      Beitrag Nr. 103 ()
      @ospower,
      sicher warst du in deiner 1. Formulierung sprachlich etwas ungenau, denn das war schon im Juli 2000 und bei dir entstand der Eindruck, das dies erst in diesem Jahr vereinnahmt wurde.
      Damit alle nicht nur den richtigen Zeitpunkt, sondern auch die Höhe nochmals kennen lernen, es waren nicht 100 Milliarden Euro, sondern exakt 50,6 Mrd. €. Damit sind Verwechselungen mit den DM-Beträgen ausgeschlossen.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 20:19:05
      Beitrag Nr. 104 ()
      @Lifetrader,
      das du SPD-Wähler generell für blöd hältst, macht dich nicht glaubwürdiger. Wenn Dir meine Antwort zum wissenschaftlichen Begriff „Subvention“ (EU noch mehr unter Begriff Beihilfe) überlesen haben solltest, kann ich das gern auffrischen. Mir wurde die quelle dazu ja quasi gratis geliefert, wieso sollte ich da noch weitere nennen. Wenn ich eine schöne Grafik dazu finde, werde ich dies selbstverständlich auch noch übermitteln, aber am Sachverhalt ändert sich nichts.

      Sicher sind die Regierenden nicht so naiv, verschobene Steuersenkungen gleich als Steuererhöhung zu verkaufen, auch werden dort verbreiterte Bemessungsgrundlagen nicht als solche verkauft... Alles bleibt was es ist, so auch die Subvention eine Subvention im wissenschaftlichen Sinne, denn die Änderung der Eigenheimförderung bleibt auch nach der Neuregelung eine Subvention im Subventionsbericht der wissenschaftlichen Fakultäten, nur die Zahl wird hoffentlich wie von allen Parteien so vollmundig versprochen kleiner.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 20:33:08
      Beitrag Nr. 105 ()
      @flitztass,
      Wie unterschiedlich der Markt wahrgenommen wird, zeigt doch dein Bericht. Die Regierung stellt ihre Erfolge heraus, die Opposition unterstreicht den Notstand. Der Mieterbund klagt, der Landesverband Freier Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg berichtet, Leerstände und Vermietungsprobleme gehören in Baden-Württemberg der Vergangenheit an...

      Dennoch müssen wir uns immer wieder fragen, was wir hier eigentlich diskutieren. Wollen wir nun über die Folgen der Neuregelung der Eigenheimzulage diskutieren, oder darüber, wie man für sozial schwache und kinderreiche Familien, Studenten generell erschwinglichem Wohnraum auch zur Miete schafft?

      Im übrigen machen wir genau das gleiche, ich suche nur nach den Stichwörtern Leerstand, du nach Wohnungsnot... und so kommen sehr unterschiedliche aktuelle Bilder zustande. Ich stelle nur fest, dass man die wenige Ballungszentren begrenzte aktuell schwierigere Lage für Studenten und sozial schwache Mieter nicht den kompletten Zustand des Wohnungsmarktes ableiten kann. Die entscheidende Aussage der Welt über gestiegene Leerstände war aus dem August diesen Jahres, also sehr aktuell.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 20:43:18
      Beitrag Nr. 106 ()
      hey lifetrader,

      Aldi und seine Kumpane sehen die Sache so:

      Der arbeitende Mensch zahlt hier rund 50%
      Steuern und Abgaben. Die restlichen 50%
      bestehen aus 100% Subventionen.
      (Für den Lebensunterhalts und die Luxusbedürfnisse)

      Das kann so nicht bleiben diese 100% Subventionen
      müssen um 50% gekürzt werden ;-)

      Vielleicht schaffen wir ja hier was bisher
      nirgens geglückt ist: Den real existierenden Sozialismus.

      kraxl
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 21:10:44
      Beitrag Nr. 107 ()
      @kraxlhuber,
      ich denke es ist nicht unangemessen 30 oder 35% der Einkommen durchschnittlich an den Fiskus abzuführen, wenn diese entsprechend hoch sind und ich werde dir an einen guten Bespiel beweisen, wie schwer es ist, überhaupt real in eine solche Situation zu kommen, denn die Bruttogehälter werden schon lange nicht mehr besteuert, sondern ein viel tiefer liegendes steuerpflichtiges Einkommen, das gerade Spitzenverdiener dramatisch senken. Es wird sicher ein eigener Thread, denn das Thema ist zu zentral. Als das diese Erkenntnis untergehen dürfte. Gründliche Vorbereitung braucht Zeit, sichert aber Qualität und geht nicht in die populistischen Falschmeldungen, die hier so herumgeistern.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 22:31:10
      Beitrag Nr. 108 ()
      @aldibroker,

      da du anscheinend etwas begriffsstutzig zu sein scheinst, was ja meinen Eindruck aus #101 vollends bestätigt haben dürfte, hier ein Auszug:

      Subventionsbegriff
      Eine allgemeingültige Definition für Subventionen fehlt bisher.
      Für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts findet sich eine Definition in § 264 StGB, wonach Subventionen Leistungen aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften an Betriebe oder Unternehmen sind, die wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen.
      Diese Begriffsbestimmung ist auf Wirtschaftssubventionen beschränkt. Daneben ist ein weitergehendes Verständnis von Subventionen möglich, das alle finanziellen Zuwendungen des Staates zur Förderung eines bestimmten wirtschafts-, sozial- oder gesellschaftspolitisch erwünschten Verhaltens der Bürger erfasst (BVerfGE 17, 210 [216]; 72, 175 [193]; ähnlich Frotscher, Rdn. 377; Maurer, § 17 Rdn. 5).
      Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Effekte kann man den sog. Leistungssubventionen (direkte Subventionen, Subventionen im engeren Sinne) Verschonungssubventionen (indirekte Subventionen) zur Seite stellen, die finanzielle Vergünstigungen durch die Reduzierung der Abgabenlast, insbes. von Steuern, einräumen (Reidt, in Jarass, § 10 Rdn. 18). Allerdings ist die Ausgangssituation in diesen Fällen rechtlich unterschiedlich zu bewerten. Verschonungssubventionen setzen gegenüber dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung stets eine besondere Rechtsgrundlage voraus; inwieweit Leistungssubventionen unter den Vorbehalt des Gesetzes fallen, ist dagegen umstritten. Wegen des spezifisch steuerrechtlichen Hintergrundes werden Verschonungssubventionen nicht zu den Subventionen in wirtschaftsverwaltungsrechtlicher Hinsicht gezählt (Maurer, § 17 Rdn. 4; Reidt, in Jarass, § 10 Rdn. 22).
      Das Europarecht geht nicht vom Subventionsbegriff, sondern vom Begriff der Beihilfen aus. Dieser ist umfassender angelegt, um jedwede Wettbewerbsverfälschung im Gemeinsamen Markt zu erfassen. Zu den Beihilfen gehören nach der Rechtsprechung des EuGH neben positiven Subventionen auch sämtliche Maßnahmen, die die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat (EuGH, Urt. vom 23.2.1961, Rs. 30/59, De Gezamenlijke Steenkolenmijnen in Limburg/Hohe Behörde, Slg. 1961, 3, 43; EuGH, Urt. vom 15.3.1994, Rs. C-387/92, Banco Exterior de Espana, Slg. 1994, I-877 Rdn. 13; Reiner Schmidt, in Achterberg/Püttner/Würtenberger (Hrsg.), § 1 Rdn. 150).
      - Subventionen mit unterschiedlicher Zielsetzung
      Hinsichtlich der Leistungssubventionen kann man nach ihrer Zielsetzung als Subventionsarten Erhaltungs-, Anpassungs-, Produktivitäts- und sonstige Hilfen unterscheiden (Frotscher, Rdn. 380; Reidt, in Jarass, § 10 Rdn. 24).
      Erhaltungssubventionen sind Subventionen, die lediglich der Erhaltung von Betrieben oder Wirtschaftszweigen dienen, ohne an strukturverändernde Umstellungen gekoppelt zu sein.
      Anpassungshilfen sind auf eine Veränderung der bestehenden Wirtschaftsstruktur gerichtet. Sie sollen die Anpassung von Betrieben und Wirtschaftszweigen an neue Bedingungen erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen.
      Demgegenüber sollen Produktivitätshilfen den Produktionsfortschritt und das Wachstum von Betrieben oder Wirtschaftszweigen fördern, wobei die Entwicklung neuer Produktionsmethoden und –richtungen im Vordergrund steht.
      Zuwendungen, die außerhalb der genannten Zwecke erfolgen, sind sonstige Hilfen und fließen i.d.R. privaten Haushalten zu (Frotscher, Rdn. 380). Sie liegen außerhalb des Wirtschaftsverwaltungsrechts.



      http://www.langenscheidt.aol.de/cgi-bin/webquery.pl?key=Subv…

      http://www.uni-koeln.de/jur-fak/lassv/Dokumente/Vorlesungen…

      Thread: Kein Titel für Thread 64728850


      Weil ich mich damals wie heute nicht speziell auf Eigenheimförderungen bezog, sondern meine Kritik ausschließlich gegen deine irreführende Verallgemeinerung, dass alles, was die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag zu Lasten der Steuerzahler „verbrochen“ hat, lediglich als die Abschaffen von Subventionen (im wissenschaftlichen Sinne :laugh:) zu verstehen sei, gerichtet war, und ich dir dies abstruse Sinnentstellung auch widerlegen konnte, erspare mir (uns) bitte eine Rechtfertigung als Verschonungssubventionen in Sinne eines allseits bekannten Lebensmitteldiscounters. Dein Beihilfegeschwafel (im europarechtlichen Sinne :laugh:) taucht in deinen Postings übrigens auch erst auf, seit dem du meine Quelle „studiert“ hast. Wenn du schon Honig saugst, solltest du dir wenigstens die Fundstelle merken. :D

      Lifetrader

      PS: Wenn du schon die Leute für dumm verkaufen möchtest, dann aber richtig und nicht so unprofessionell! :p
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 22:52:27
      Beitrag Nr. 109 ()
      *g* hast du den Text nicht gelesen oder begriffen?

      ich sage doch genai das gleiche:

      #48 von aldibroker,
      der Begriff Subvention ist wissenschaftlich klar festgelegt und bezieht nicht nur die direkten Finanzhilfen, sondern auch die nicht so offenkundigen Steuerregelungen mit ein, durch die rund 160 Mrd. Euro nicht trotz allgemeiner Einkommessteuerpflicht nicht eingenommen oder direkt zielgerichtet ausgegeben werden. Wenn wir diesen Begriff nur auf die Aussagenseite verkürzen, muss die wissenschaftliche Erfassung der Subvention neu erfolgen und wir hätten noch kleinere Handlungsspielräume. Es ist also völlig korrekt, in diesem Zusammenhang von Abbau der Subventionen zu sprechen. Im übrigen kommen 6,3 Mrd. aus dem Arbeitsressort, wo Ausgaben für Arbeitslose um über 10% zusammengestrichen werden. Ich hoffe du kannst dich nach dieser Aufklärung dem allgemein gültigen Standpunkt wieder anschließen.

      #56 von aldibroker,
      Wie komplex der Subventionsbegriff ist, zeigt schon die 7 DIN A4 Seiten füllende juristische Begriffsbestimmung des von dir vorgeschlagenen Links.

      Ich werde für den etwas unbedarfteren hier einige wesentliche Erkenntnisse zusammenfassen:

      Bei der Wirtschaftsförderung konnte man noch relativ klar und kurz erklären, was darunter zu verstehen sein. Zum Subventionsbegriff führt man an, das eine allgemeingültige Definition bisher fehlt. Da wir hier nicht beabsichtigen, die Definition aus dem Strafrecht, sondern aus dem Steuerrecht, möglichst mit europaweitem gleichen Verständnis abzuleiten, können wir uns nicht auf Wirtschaftssubventionen oder finanziellen Zuwendungen beschränken, denn so wie ich es erklärt habe, kommt es auf die wirtschaftlichen Effekte an. Leistungssubventionen (direkte Subventionen) stehen Verschonungssubventionen (indirekte Subventionen) zur Seite, die durch besondere Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Unstrittig gehören im Steuerrecht indirekte Subventionen so wie von mir beschrieben dazu und werden auch immer so in den Subventionsberichten abgefasst, sonst würden wir die 160 Mrd. nie erreichen, denn wer sich erinnert, ist eine sehr prominente und medienwirksame Größe dort die Eigenheimzulage. Im Europarecht geht man in diesem Zusammenhang noch weiter und spricht von Beihilfen, wo jedwede Wettbewerbsverfälschung im Gemeinsamen Markt erfasst ist. Jede Belastung auch außerhalb des Steuerrechts, die ein Unternehmen durch staatliche Eingriffe nicht zu tragen hat, wird dort aufgelistet.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 23:09:37
      Beitrag Nr. 110 ()
      #30 von aldibroker 16.10.02 21:17:37 Beitrag Nr.: 7.608.796 7608796

      @flitztass,
      was für die Kohle und die Landwirtschaft gilt, muss auch für den Bau- und Aktienbereich gelten, wir können keine Zukunft auf dauerhaften Subventionen aufbauen. Natürlich sieht das jeder Kumpel, Landwirt, Bauingenieur und Aktionär anders, aber richtiger wird es dadurch nicht! Schau mal nach London oder New York, was dort im Börsenumfeld alles abkassiert wird, ohne das die Aktienkultur in Frage gestellt wurde. Das Fonds ausgenommen werden, halte ich auch nicht für gerecht und im übrigen ist es wieder ein Schlupfloch, denn wir beide gründen einen Fonds....

      .........................................

      @aldiboker,

      dann will ich dir mal auf die Sprünge helfen: Ausgangspunkt meiner Kritik und unserer Diskussion war, dass du hier allen Ernstes das komplette rotgrüne Abzockprogrmm - einschließlich der massiven Ausweitung der Spekulationssteuer - als Subventionsabbau verkaufen wolltest. Subventionen können aber nur abgebaut werden, wenn diese vorher gewährt wurden. Und dann auch noch zu versuchen, den ganzen Schachsinn mit dem Begriff "wissenschaftlich" zu garnieren, das war echt der Gipfel. Jetzt kapiert? Ich hege starke Zweifel! :D
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 23:24:08
      Beitrag Nr. 111 ()
      Du darst deine Zweifel behalten, wer aber aus Sorge um Aktienkultur, Kohleförderung, Agrarfabriken... Gesetze erläßt, die Einkommen steuerfrei stellen oder aber direkte Subvenstion gewährt, kommt nicht um den den klaren Sachverhalt herum, dass er indirekte Subvetionen genauer gesagt Verschonungs- und Leistungssubventionen gewährt oder nicht abbaut.
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 23:37:36
      Beitrag Nr. 112 ()
      Das BVerfG hat hierzu folgendes festgestellt: "Bietet ein Steuergesetz dem Steuerpflichtigen eine Verschonungssubvention (steuerliche Sonderabschreibung) an, die er nur während des Veranlagungszeitraums annehmen kann, so schafft dieses Angebot für diese Disposition in ihrer zeitlichen Bindung eine schutzwürdige Vertrauensgrundlage, auf die der Steuerpflichtige seine Entscheidung über das subventionsbegünstigte Verhalten stützt.

      Quelle: http://www.verlag-rolf-schmidt.de/seiten/aktuell_2001/aktuel…

      ......................................................

      @aldibroker,

      nenn` es, wie du magst, deine Verdummungsstrategie wird ohnehin nur bei ganz wenigen verfangen, denn die einen erkennen diese Steuererhöhung als Abzockerei, und die anderen sind wahrscheinlich nicht einmal in der Lage, den eigentlichen Streitpunkt in unserer Diskussion zu erfassen. Und die Opposition ist eh in der besseren Ausgangsituation, denn sie wird des Regierungsprogramm schon mit griffigen Formulierungen und kernigen Worten in die Lande tragen, da sei mal ganz unbesorgt. :p
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 23:40:04
      Beitrag Nr. 113 ()
      Das gelobte Land?

      Während Deutschland im Außenhandel einen Rekordüberschuss nach dem anderen produziert, gehen die USA und andere in den Keller. Wer macht hier falsche (Steuer)Politik mit Energieverschendung?



      Cosa hat im übrigen noch mehr tolle Grafiken auf Lager!

      http://www.markt-daten.de
      Avatar
      schrieb am 18.10.02 23:56:36
      Beitrag Nr. 114 ()
      Ziel ist doch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht zu erlangen oder nicht?
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 11:36:43
      Beitrag Nr. 115 ()
      Das außenwirtschaftliche Gleichgewicht ist die Mindestanforderung, um langfristig gestehen zu können. Reiche Länder wie Deutschland haben aber seit Jahrzehnten steigende Exportüberschüsse. Die Ausländer lassen sich so sehr von der Debatte zu hohe Löhne, Steuern und Sozialabgaben bleden, sondern schauen auf das Preis/Leistungsverhältnis, die Qualität, den Service... und entscheiden sich im internationalen Wettbewerb weiterhin für unsere Produkte. Wir können mit unseren Lebensstandard gar nicht mit Billiglohnländern konkurrieren und wer uns dort hinführen will, will uns auch deren Massenarmut verkaufen.

      Wenn wir unsere Gesellschaft gerecht, sozial und nachhaltig modernisieren werden wir eine große Zukunft haben. Dazu müssen wir nur bereit sein, kleine Abstriche zu tolerieren. Der Subventionsabbau durch einseitige Steuervergünstigungen und Ausgaben für bestimmte Gruppen ist nicht mehr finanzierbar.

      Selbst die 1,2 Billionen Schulden lassen sich langfristig abbauen, wenn wir die 160 Milliarden Subventionen und Steurverkürzungen radikal angehen. Die Zeit für Tabus ist vorbei. Aktionäre, Landwirte, Kohlekumpels... mögen das bedauern, aber es gibt keinen 2. Weg.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 13:27:48
      Beitrag Nr. 116 ()
      #115

      Der Subventionsabbau .......................ist nicht mehr finanzierbar. :laugh:

      Deshalb Steuerschraube anziehen und alles in die Kohle kloppen! :eek:
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 13:39:56
      Beitrag Nr. 117 ()
      @aldi:

      Ich wollte hier über die schwachsinnigen sozialistischen Pläne von rot-grün diskutieren, mit denen sie mal wieder jegliche Eigeninitiative abwürgen, und Privateigentum verhindern wollen.

      Und ich will hier über die Lügen des rot-grünen Wahlkampfs diskutieren, die die Leute so schnell vergessen.

      Hier mal ein Auszug aus dem SPD-Regierungsprogramm:

      Bezahlbarer Wohnraum für alle

      Das Bauen in Deutschland muss wieder einfacher werden. Wir wollen kostengünsti­ges und ökologisches Bauen erleichtern, indem wir das Baugesetzbuch und insbe­sondere die vielfältigen Planungsstufen straffen und effizienter machen.

      Auch in Großstädten brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für alle. Dabei wird der Stadtumbau gegenüber dem Neubau erheblich an Bedeutung gewinnen. Wertvolle Erfahrungen hierfür liefert das vorbildliche Programm „Stadtumbau Ost“.

      Wir fördern das selbstgenutzte Wohneigentum als Neubau, insbesondere in den Zentren aber auch im Bestand.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 14:49:22
      Beitrag Nr. 118 ()
      @flitztass,
      die Wortwahl verrät deine Absicht, es geht dir nicht darum, die Koalitionspläne der Regierung zu diskutieren, sondern du willst Schwachsinn, Würgegriff, Enteignung, Lügen... wider besseren Wissens unterstellen, ohne den Koalitionsvertrag umfassend gelesen und selbst interpretiert zu haben. Es werden nur die Phrasen der reformunwilligen Opposition und Lobbyisten wiederholt.

      Die Ziele und Maßnahmen der Regierung gehen aber gut zusammen. Wenn Familien mit Kindern sowohl im Bestand, als auch im Neubau in der Selbstnutzung gefördert werden, entspricht dies dem Programm, genauso wie die Ankündigung widersinnige Subventionen zu kürzen. Wenn diese Förderung um Ökozulagen erhöht werden und Niedrigenergiehäuser weitere Förderungen erlauben, findet ökologisches Bauen und gefördertes Bauen wird auch günstiger und bezahlbar. Soweit Bundesgesetze betroffen sind, hat Trittin auch schon angekündigt, die vielfältigen komplizierten Einzelgesetze zu durchforsten in ein schlankeres Umweltbuch zusammenzufassen. Ich hoffe die Länder ziehen da mit ihren Bauordnungen etc. mit. Also einfacher, bezahlbarer, ökologischer, günstiger wird erfüllt. Selbst im Städtebau findet nun der angesprochene Umbau gegenüber dem Neubau Vorrang und wir lernen aus dem Osten, wie man leerstehende Gebäude wider nutz- und gewinnbringend in den Bestand integrieren, als noch mehr Leerstand zu bauen.
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 14:51:45
      Beitrag Nr. 119 ()
      Ja ja, der letzte Satz aus #117 ist also keine Lüge, weil in Zukunft Familien mit mehr als 6 Kinder besser gestellt werden. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 14:52:59
      Beitrag Nr. 120 ()
      Diesen unwichtigen Nebensatz (für Familien mit mehr als 6 Kindern) haben sie halt im Regierungsprogramm aus Versehen vergessen. Kann ja mal vorkommen. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 19.10.02 15:00:26
      Beitrag Nr. 121 ()
      #118

      Wenn Familien mit Kindern sowohl im Bestand, als auch im Neubau in der Selbstnutzung gefördert werden, entspricht dies dem Programm, genauso wie die Ankündigung widersinnige Subventionen zu kürzen.

      ... dabei lassen wir aber mal ganz schnell unter den Tisch fallen, dass auch diesem Peronenkreis durch den Wegfall der Grundförderung so genannte "Subventionen" gestrichen wurden, wenn auch in etwas geringerem Maße. Familienförderung durch Geldentzug - wirklich ein sauberers und durchdachtes Regierungskonzept. Damit wird wieder mal das Vorurteil nachhaltig bestätigt, das Sozialisten nicht mit Geld umgehen können und auch beim Rechnen temporäre Aussetzer haben! :D

      Für wie bescheuert hälts du deine Zielgruppe eigentlich? :rolleyes:


      Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


      Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
      Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie
      hier
      eine neue Diskussion.
      Erneuerung - Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit