Wie man Probleme bayersch löst .......... - 500 Beiträge pro Seite

[JoeUp]

Die Rache des Kandidaten oder "weg mit ARD und ZDF"
Verzicht auf Werbung = höhere Gebühren = weniger Akzeptanz
=mehr Zuschauer bei Stoibers Lieblingskindern, den Privaten, die
ihn immer so pfleglich behandeln!

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SPIEGEL ONLINE - 16. Oktober 2002, 16:05
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,218408,00.html

Öffentlich-Rechtliche online

Stoiber will ARD und ZDF die Flügel stutzen

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die Online-Engagements der öffentlich-rechtlichen TV-Sender aufs Korn genommen. Die, meint Stoiber, engagierten sich im Web weiter, als der Rundfunkstaatsvertrag zulasse.

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat ARD und ZDF aufgefordert, ihre Online-Angebote einzuschränken. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten ihre Online-Angebote auf programmbezogene Inhalte beschränken, sagte Stoiber am Mittwoch bei der Eröffnung der Münchener Medientage.

"Ohne eine solche freiwillige Selbstverpflichtung bei den Online-Angeboten werde ich mich im Kreise der Ministerpräsidenten für eine griffigere und engere Definition, also für eine gesetzliche Regelung im Staatsvertrag stark machen", kündigte der CSU-Vorsitzende dem Redemanuskript zufolge an.

Stoiber schloss sich damit der Argumentation zahlreicher privater Content-Provider an, die in der Gebührenfinanzierten Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen TV-Sender eine Bedrohung ihrer wirtschaftlichen Basis sehen. Er habe großes Verständnis dafür, wenn etwa die Zeitungsverlage die Einhaltung rechtlicher Grenzen bei den öffentlich-rechtlichen Angeboten im Internet forderten.

Stoiber: "Der Rundfunkstaatsvertrag setzt inhaltliche Grenzen. Ich erwarte von den Anstalten einen Verzicht auf fragwürdige Internet-Links, problematische Kooperationspartner und auf e-commerce unter dem Deckmantel des Merchandising."

Stoiber sprach sich außerdem gegen eine Ausweitung der Werbung und des Sponsorings im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. Die Politik müsse über völlig werbefreie Programme bei ARD und ZDF nachdenken.

Die Diskussion um die Online-Engagements öffentlich-rechtlicher Anbieter dauert seit Jahren an, und nicht nur in Deutschland: Immer stärker unter Druck gerät etwa auch die BBC, die mit ihren Portalen eines der größten und populärsten Web-Angebote in Großbritannien stellt.

[JoeUp]

..... und wenn man dann so sieht, welche Positionen/Jobs Abgeordnete und Politiker sonst
noch "nebenbei" betreiben, so ist dies "nicht ganz verständlich" !
Dann sollten sich Abgeordnete gerade aus Medienaufsichtsratsposten und sonstigen
Positionen, aufgrund dessen sie Einfluss ausüben können, zurückziehen., z.B den diversen
Sitzen in Gremien bei ARD, ZDF oder den Radiostationen. Ich beziehe diese Kritik nicht auf die
CSU alleine, sondern auch die FDP und die SPD wollen so viel Einflußnahme wie möglich
erlangen.
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SPIEGEL ONLINE - 28. November 2002, 15:58
http:// www.spiegel.de/panorama/0,1518,224715,00.html

Bayerischer Machtkampf

CSU will Fußballreporter das Wort entziehen

Von Jule Lutteroth

Der Mann ist Kult, mit seiner Stimme verzaubert er jeden Samstag am Radio Millionen bei der legendären Fußballkonferenz "Heute im Stadion". Nun will Günther Koch seiner Stimme noch mehr Wirkung gegeben: als SPD-Abgeordneter im bayerischen Landtag. Doch die CSU fordert, dann solle dem fränkischen Reporter das Mikrofon abgedreht werden. Nürnberg - Dass seine geplante SPD-Kandidatur für den bayerischen Landtag von der CSU nicht mit Begeisterung aufgenommen werden würde, war Günther Koch, 61, bewusst. Dass sich aber der Innenminister des Freistaates, Günther Beckstein, persönlich einmischte, habe ihn wirklich traurig
gemacht, sagte der Fußball-Reporter gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Ich kann das nicht verstehen. Wir leben in einer Demokratie. Warum sollte ich nicht für eine demokratische Partei antreten dürfen?"

Beckstein hatte in einem Gespräch mit der "Nürnberger Zeitung" erklärt, es sei "sicher ausgeschlossen", dass Koch weiter für den Bayerischen Rundfunk öffentlich arbeitet - und zwar bereits nach der erfolgten Kandidatur. Es bestehe die Gefahr der Parteienwerbung, heißt es in dem Bericht von Mittwoch.

Koch, der seit mehr als 32 Jahren in der SPD ist und seine Partei bereits in zahllosen Wahlkämpfen unterstützt hat, war mit den Genossen im September übereingekommen, dass er sich als Kandidat aufstellen lässt. "Das ist nicht unbedingt von mir ausgegangen, die Partei drängt mich schon seit Jahren." Da er im Sommer einen seiner Berufe, den des Lehrers, aufgeben wird, habe er dem Drängen nun nachgegeben. "Ich wollte etwas gegen die Politikverdrossenheit der Jugend machen," erklärte der Pädagoge, der einer der erfolgreichsten Sport-Reporter Deutschlands und freier Mitarbeiter des Bayerischen Rundfunks ist. Um Missverständnisse zu vermeiden, "ich will ja auch Reporter bleiben", habe er Intendant Thomas Gruber in seine Pläne eingeweiht. "Das war alles vorher abgeklärt."

Der Vorstoß Becksteins komme einer Einschränkung der persönlichen Meinungsfreiheit gleich. "Im Ernst kann doch niemand glauben, dass ich Fußball-Reportagen zu politischen Kundgebungen nutzen würde." Einknicken will er trotz des Wirbels nicht. "Jetzt will ich es erst recht wissen." Auf einer Wahlkreiskonferenz soll Koch am
Freitag auf Platz zwei der mittelfränkischen SPD-Liste gesetzt werden. Und wenn am 21. September 2003 gewählt wird, will er in den bayerischen Landtag einziehen.

Becksteins Pressesprecher Michael Ziegler erklärte am Donnerstag: "Dass jemand, der für ein politisches Amt kandidiert und gleichzeitig ständig im Radio oder auf dem Fernsehschirm präsent ist, einen Bonus hat, ist ja wohl unbestritten." Zwar habe Sport und Politik nichts miteinander zu tun, doch durch die Kraft der Bilder erhalte der Kandidat eine zusätzliche Profilierungsmöglichkeit. Zudem begründeten sich die Einwände des Ministers auf eine interne Regelung des Bayerischen Rundfunks.

Nach Angaben des Senders ist in einer Dienstanweisung festgeschrieben, dass Mitarbeiter, die sich politisch engagieren oder bei einer Wahl antreten, nicht mehr an Mikrofonen oder vor der Kamera arbeiten dürfen. "Allerdings bezieht sich die Anweisung lediglich auf eine Zeitdauer von sechs Wochen vor der Wahl", erklärte BR-Sprecher Rudi Küffner. Würde Koch tatsächlich in den Landtag gewählt, könnte er seine Reporter-Tätigkeit
wieder aufnehmen. "Da spricht juristisch nichts dagegen," sagte Küffner.

"Die Dienstvorschrift ist mir bekannt, daran werde ich mich halten, und das ist ja auch vollkommen klar," sagte Koch. "Aber Beckstein soll gesagt haben, dass ich sofort vom Mikrofon weg soll. Bislang hat er das nicht dementiert."

[JoeUp]

SPIEGEL ONLINE - 05. Dezember 2002, 17:30
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,225809,00.html

Politikerkarriere

BR-Intendant will Fußballreporter Koch stoppen

Der populäre Fußballreporter Günther Koch wird sich entscheiden müssen: Entweder SPD-Politiker im Münchner Landtag oder weiter als Radiomann im Stadion. Kochs Chef, der BR-Intendant Gruber, hält den Reporterjob für grundsätzlich unvereinbar mit einem politischen Mandat.

München - Thomas Gruber sagte am Donnerstag, er könne Koch derzeit eine Fortsetzung seiner Tätigkeit als Hörfunkreporter nicht in Aussicht stellen, falls dieser 2003 zum SPD-Abgeordneten gewählt werde. Gruber strebt nun eine Grundsatzregelung für alle BR-Mitarbeiter an.

Vergangene Woche hatte Gruber noch erklärt, Kochs Tätigkeit als freier Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk sei rechtlich möglich, sowohl als Kandidat als auch als gewählter Abgeordneter. Die CSU hatte scharf gegen die SPD-Landtagskandidatur des Radioreporters protestiert. SPD und einige Medien hatten das ebenso scharf zurückgewiesen. Hintergrund ist unter anderem, dass der ebenfalls bekannte BR-Fußballreporter Waldemar Hartmann im Frühjahr eine CSU-Wahlveranstaltung in München moderiert hatte, ohne dass die Christsozialen dies kritisiert hätten.

Staatskanzleichef Erwin Huber begrüßte die Stellungnahme Grubers. Der Intendant sei für die Entscheidung zuständig, sie sollte jetzt auch von allen respektiert werden, sagte Huber. Der bayerische SPD-Landeschef Wolfgang Hoderlein drohte dagegen mit juristischen Schritten. Gruber habe noch in der vergangenen Woche ausdrücklich festgestellt, dass die Tätigkeit Kochs als Fußballreporter nach den geltenden Regularien rechtlich
möglich sei.

[robbinett]

Dafür hat Monitor gestern Stoiber indirekt als Kriegsverbrecher, verantwortlich für die Verbrechen der bayerischen Gebirgsschützen im WW II gemacht !
Tolle Retourkutsche

[JoeUp]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257150,00.h…

ABRECHNUNG

Waigel geht mit Stoiber ins Gericht

Der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hat kurz vor dem CSU-Parteitag Bayerns Ministerpräsidenten Edmund Stoiber scharf angegriffen. Er habe das bayerische Tafelsilber verkauft und sich von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Kompetenz für Steuerpolitik widerstandslos wegnehmen lassen.

Hamburg - Waigel, der mit Stoiber alte Rechnungen offen hat, stellt in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" fest, das Privatisierungspotenzial des bayerischen Tafelsilbers gehe zu Ende. Ob die Rendite daraus größer ist als die Erlöse der Staatsbetriebe, könne erst in den nächsten Jahren beurteilt werden. Die Nüchternheit in Waigels Feststellungen birgt jede Menge Zündstoff, besagt sie doch nicht weniger, als dass der bayerische Ministerpräsident in Zukunft anderer Mittel bedarf, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Angesichts dieser Aussicht, dass "die nächsten fünf Jahre im Freistaat weniger schön zu werden versprechen als die letzten zehn", spielt Waigel zwei Situationen durch, in denen Stoiber nur noch eine eingeschränkte Rolle in München spielen würde. Stoiber wolle sich sicherlich nicht die Chance auf eine zweite Kanzlerkandidatur verbauen, spekuliert Waigel. Verlockender als weitere fünf bis zehn Jahre Ministerpräsident in Bayern zu sein, wäre es vielleicht, Bundespräsident zu werden. Stoiber hat mehrfach dementiert, dass er sich für dieses Amt interessiere.

Stoibers Vorgänger im Amt des CSU-Vorsitzenden kritisiert auch den Zustand der bayerischen Regierungspartei. Zwischen Stoiber und seinen möglichen Nachfolgern klaffe ein Machtvakuum. Als mögliche Nachfolger nennt er Bildungsministerin Monika Hohlmeier, CSU-Generalsekretär Thomas Goppel und Erwin Huber, Chef der Staatskanzlei, der ebenfalls "mit den Hufen scharre". Eine Erneuerung der CSU und auch der Staatsregierung sei unumgänglich.

Über den grünen Klee lobt Waigel Stoibers Stellvertreter Horst Seehofer. Die Frage werde spannend, schreibt Waigel süffisant, ob Stoiber oder Seehofer CSU-Parteitag am Wochenende mit mehr Stimmen im Amt bestätigt werden.

Waigel sieht Bayerns Position im Bund geschwächt. In der Steuerpolitik spielten es nicht mehr die gleiche Rolle wie früher, nachdem sich die Bayern die Kompetenz dafür von Roland Koch "widerstandslos und ungefragt wegnehmen ließen". "Warum Stoiber, Faltlhauser und Huber dieses wichtige Feld aufgaben, bleibt ihr politisches Geheimnis", schreibt Waigel.