Diffamierende Konzept- und Ratlosigkeit bei der Opposition - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Es ist offensichtlich, diese Opposition hat keine Rezepte und Inhalte. Außer Vorschlägen, wie wir noch mehr Schulden machen können, kommt nichts. Statt inhaltlich zu punkten, wird der beste Sparkommissar der Nachkriegsgeschichte übelst diffamiert, aber die Beschädigung wird nicht gelingen. Die Opposition will weiter in einen gesättigten Wohnungsmarkt Zulagen auch für besserverdienende kinderlose Ehepaare und Singles pumpen, sich mit einem größeren Atom- und Verkehrsprogramm bei Konzernen wie Siemens & Co. für schwarze Koffer bedanken, die kleinen Leute bei der Lohnsteuer rasieren, aber Kapitalerträge unversteuert und unentdeckt über schwarze dunkle Kanäle laufen lassen und diesen Staat in den Bankrott führen. Dafür hat es 1998 und 2002 nicht genügend Wählerstimmen gegeben und auch 2006 wird man damit nicht punkten. Natürlich schmerzen auch Subventionsstreichungen, aber alles als Steuererhöhung zu verkaufen, wie es die Lobby der Steuerzahler, die Opposition macht, oder den wirtschaftlichen Untergang dieser Republik zu predigen, ist eine Sünde gepredigt von der christlichen Kanzel.

Vergessen wird, dass erstmalig Eichel Lob auch vom Bund der Steuerzahler für seine Sparprogramme erhalten hat. Vergessen wird, dass Eichel den Spitzensteuersatz auch für Mittelständler von 53% + 13% Gewerbesteuer auf insgesamt nur maximal 51% gesenkt hat. Vergessen wird, dass nach vielen Jahrzehnten Stillstand endlich etwas für Familien mit Kindern getan wird. Vergessen wird, dass die Rentenbeiträge selbst nach dem kleinen Anstieg um 0,2% deutlich hinter den Sätzen bleibt, mit dem das Volk vorher verkohlt wurde. Vergessen wird, dass die Arbeitsmarktreformen vielleicht noch in dieser Legislaturperiode neue Spielräume für die Senkung der Lohnnebenkosten schaffen. Vergessen wird, dass noch ordentliche Steuersenkungen aus der ökologischen Steuerreform längst beschlossene Sache sind.

[Leo6]

sie dürfen halt nicht zugeben, daß sie es auch nicht besser könnten.

[teller1]

@ aldi...

möchte mich für meine gestrige entgleisung und beleidigung
in einem anderen thread dir gegenüber in aller form entschuldigen.

war unter der gürtellinie und völlig überzogen.

sorry !!


gruss herby

[aldibroker]

@Leo6,
der Job ist verdammt schwer genug und einige aus der Opposition geben das ja auch zu, a aber das was sich die Opposition bei Berlin Mitte heute leistet, geht mir auf den Senkel.

@Teller1,
ist kein Problem, denn jeder hat Emotionen.

[bragg [KommA]]

vergessen wird bei dir, dass sie die wohltaten an die familien verteilen, weil das verfassungsgericht sie dazu gezwungen hat.


demagoge. du musst doch denken, wir sind alle blöd.

[LauraGerhard]

Wer hat denn in den letzten 4 Jahren regiert und hat das Schlamassel zu verantworten???? Ich denke, das ist die rot/grüne Chaotenregierung !!!!

[aldibroker]

Das Bundesverfassungsgericht hat nach 16 Jahren Kohl festgestellt, das die Kinder- und Familienpolitik verfasungswidrig ist. Dagegen haben rot/grüne Parteiprogramme schon in ihrem Wahlaussagen 1998 die ersten entscheidenen Schritte enthalten, wie dort gegengestuert werden kann. Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wurden mehrfach angehoben und nun geht die familienfreudliche Politik ohne Finanzierungsvorbehalt weiter. Die 4 Mrd. für Kinderbetreuung waren im übrigen die einzige Aussage, wo rot/grün den Wählern etwas zusätzliches versprochen hat.

[aldibroker]

@Laura,
wer 50 Jahre mit 3 gelben Punkten auf der schwarzen Binde herumläuft, ist nicht dadurch rehabilitiert, dass er auch mal kurz eine rote Binde mit gelben Punkten für die Wirtschaftspolitik angelegt hat.

Nein wer 50 Jahre pennt und dann die aufgenommene Steuersenkungsgeschwindigkeit zum Fallbeil für solide Haushalte und Volkswohl machen will, sollte noch viele Jahre in der Opposition nachdenken, wie man es wirklich besser macht. Kahlschlag ist kein politisches Programm, es zerstört die Grundlagen unser Gesellschaft.

[ayguen]

@aldibroker

du scheinst auf einem auge blind zu sein.
wie kommt es dass man plötzlich 4 wochen
nach der wahl drauf kommt, dass 16,5 mrd.
€uro (wohlgemerkt: nicht Mark) in der kasse
fehlen. das war natuerlich vor der wahl
in keiner weise vorhersehbar.

ich dachte auch mal, der eichel der packts.
aber im ernst, nicht mal der waigel war
schlechter, wenn du genau darueber nachdenkst.

ich bin auf jeden fall restlos enttäuscht und
verliere jeglichen glauben, dass diese koalition
noch was zustandebringt. lug und trug überall
armes deutschland.

gruesse

[ayguen]

@aldibroker

du verkennst das problem. es geht nicht darum, wer wie lange die wirtschaftspolitischen wie auch immer gestellt hat. fakt ist, dass es so nicht weitergehen kann. wie kannst du 19,2% rentenbeitrag verniedlichen. steigen wird auch der krankenversicherungsbeitrag auf über 14%. bei der arbeitslosenversicherung weiss ich nicht obs steigt, ok. auf jeden fall muss das runter und zwar radikal, auch wenns schmerzhaft ist. sonst bricht das bald alles zusammen.

ich vermisse bei allen parteien den willen wirklich was zu ändern. den staat lässt man immer weiter ausufern, jeder weiss es, aber keiner tut was. man muss ja wiedergewählt werden.

[aldibroker]

@ayguen,
es ist nicht meine Absicht die Probleme kleiner zu reden als sie sind, denn in der Tat ist auch eine Erhöhung von 19,1 auf 19,3% nicht das richitge Signal, aber wir müssen schon genau beurteilen, wo wir her kommen und wo wir heute sind. Wenn du meine weiteren Threads liest, wirst du erkennen, wie vehement ich hier für noch weitere harte Einschnitte auch in die Sozialsysteme kämpfe, aber bitte dann auch Rückführung der Subvention für Besserverdiendene und zwar im wissenschaftlichen Sinne.

[DerHabicht]

Ein großes, nahezu unlösbares Problem ist die Tatsache, daß alle sinnlosen bzw. aufgeblähten Staatsinstitutionen zumindestens vom Personalbestand überhaupt nicht verkleinert oder aufgelöst werden können, da hier eine Menge Arbeitskräfte auf (teilweise) lukrativen Arbeitsverträgen sitzen und einfach diesen Vorteil ihrer Unkündbarkeit natürlich nutzen.
Rechtlich ist hier doch kaum ein Spielraum, wahrscheinlich nicht einmal Zwangsumschulung bzw. Einsatz in neue, aber wichtigere Bereiche.
Also wird dort gespart, wo die rechtliche Möglichkeit existiert, z.B. an Zeitkräften, die in manchen Behörden dort fast die ganze Arbeit verrichten, weil es die ansässigen Festangestellten längst verlernt haben.

Die Strukturreform kann meiner Meinung nach nur dann durchgeführt werden, wenn diese heilige Kuh, das Kündigungsschutzgesetz mit auf dem Prüfstand steht.
Aber wer will das schon? Und darum wird sichs keiner trauen, in Angriff zu nehmen.

Also teilen wir weiter die Gesellschaft in "fleißige" Festangestellte und "faule" Gelegenheitsarbeiter.

Und die zweite Gruppe wird immer zahreicher.

[teller1]

@laura...

das schlamassel in dem wir stecken ist wahrlich nicht durch
die politik der letzten 4 jahren entstanden und das weisst
du auch.

die ungehemmte verschuldungspolitik der letzten 20 jahren !
ob durch bund,länder oder komunen,verursacht durch politiker aller parteien hat uns dieses schlamassel beschert.

polemik,diffamierungen und schuldzuweisungen werden die probleme diese landes nicht lösen.

solange rot/grün + schwarz/gelb gegeneinander arbeiten
(bundestag/bundesrat) und die hauptmotivation der unternehmen darin besteht kein steuer mehr zu bezahlen
kann es eigentlich nicht funktionieren und nur noch schlimmer werden.

nur gemeinsam und unter fairen bedingungen/beteiligung aller werden wir wirklich eine chance haben aus diesem schlamassel heraus zu kommen.

[Norbi2]

@aldibroker:

sei das wie es sei, Fakt ist:
SCHROEDER HAT GELOGEN!!!!!!!!!
Und zwar bewusst!

Um an der Macht zu bleiben. Sonst nichts.

Ob das richtig ist oder nicht, wenn es denn so richtig waere haette er das doch VOR den Wahlen ankuendigen koennen.

Aber da waren Steuererhoehungen ja noch "Wachstumsschaedigend".

Stoiber hat recht: ;Man muss sich doch verarscht vorkommen.

Und dann haben hier die SPD Demagogen noch die Nerven WO zuzumuellen um den ganzen Schlamassel schoenzureden. Die mit dem Paerteibuch des Oberluegners.

Da sind mir ja die versponnenen Gruenen noch lieber, die luegen wenigstens nicht so unertraeglich.

Aber es ist ja heute nicht mehr so wichtig, Hauptsache an der Macht bleiben...

Wer einen Luegner unterstuetzt ist entweder selber einer oder eben, angesichts der Klarheit des Falles, geistig minderbemittelt.

Na ja, ihr habt ihn eben gewollt, dann zahlt auch.

Ich lebe nicht in Deutschland und bin kein Deutscher, zahle eben nicht!

Aber mir geht das ganze Dummgelalle auf den Nerv. Die Politk kann man kritisieren oder nicht, richtig finden oder nicht, aber die Ungeheuerlichkeit der LUEGE ist bezeichnend fuer diese Regierung. Wehe dem Staat der heute mit Deutschland noch Vereinbarungen oder Abkommen trifft.

Sollen die jemandem glauben der sein eigenes Volk beluegt??

Viel Spass in den naechsten vier Jahren. Und poste schoen weiter Deine Schroeder Bibelverse, erinnert mich inzwischen an eine Mischung aus Mao Bibel und Gadaffis gruenem Buch, gemischt mit einem Schuss Macchiavellismus und einer sagenhaften Faehigkeit zur Selbstbereicherung per Diaetenerhoehung.

Armes Deutschland!

[Lifetrader]

@aldibroker,

dein Versuch erscheint auf den ersten Blick und bei oberflächlicher Betrachtung löblich, ist aber ganz sicher zum Scheitern verurteilt, die Abzocke dieser Regierungsversager hier on Board, aber wahrscheinlich auch anderswo, mit blumigen Worten zu verteidigen bzw. zu relativieren. Ich bin sicher nicht der einzige, der dich für einen bezahlten Propagandisten hält, welcher den Usern hier im Sinne von Schadensbegrenzung Sch...e als Schokolade verkaufen möchte. Spätestens wenn die arbeitenden Menschen in den nächsten Wochen und Monaten in ihre Geldbörsen schauen, werden sie feststellen, dass sich die aktuelle Regierungspolitik offensichtlich darin erschöpft, den Leuten immer tiefer in die Taschen zu greifen, obwohl zugleich ein gigantischer Schuldenberg nie gekannten Ausmaßes angehäuft wurde. Das, was du hier als Subventionsstreichung dazustellen versuchst, ist - im wissenschaftlichen Sinne versteht sich - purer Schwachsinn, euphemistisch verbrämt. Selbst der Begriff: "Verbreiterung der Bemessungsgrundlage", der ja im Grunde auch nur der Vernebelung dient, um das Anziehen der Steuerschraube mit etwas netteren Worten unters Volk bringen zu können, erscheint mir nicht halb so verlogen, wie deine Uminterpretation von Subventionsbau. Alles, was du hier, aber insbesondere in deinen anderen Threads, als deine persönlichen Vorstellung hinsichtlich der Notwendigkeit noch tiefgreifenderer Einschnitte verkaufen möchtest, ist faktisch eben nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages, sondern soll nach meiner Einschätzung nur dazu dienen, ein ausgewogenes und nahezu alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen belastendes Regierungshandeln zu suggerieren. Wem du also noch gern ans Portemonnaie gehen möchtest, ist somit völlig Redundant und Verdummung pur. Nur wird dieses Konzept niemals aufgehen, denn gerade die letzten beiden Wahlkämpfe haben eindrucksvoll gelehrt, dass schlichte Botschaften, emotional aufbereitet versteht sich, wesentlich zielführender sind, Stimmungen zu erzeugen und potentielle Wechselwähler zu erreichen, als tiefgründige inhaltliche Sachdiskussionen anzustoßen. Schlagworte und Leitsätze wären also gefragt und keine langatmigen, nebulöse Sonntagsreden unter Verdrehung der Tatsachen. Auch wird es von Tag zu Tag unredlicher rüberkommen, die Kohl-Regierung oder so genannte „weltwirtschaftliche Verwerfungen“ gebetsmühlenartig als Alibi für eigenes Versagen in den zurückliegenden Jahren haftbar zu machen. Ich persönlich plädiere für ein strategisch ausgerichtete konstruktiv-kreative Politik in der Länderkammer, aber ganz sicher nicht in dem Sinne, der dir und der Regierungskoalition schmecken dürfte. Wahrscheinlich braucht dieses Land noch wesentlich mehr Firmenpleiten und Arbeitslose, also eine noch tiefgreifendere Zerrüttung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, damit auch die letzten aufwachen und erkennen, dass Umverteilungspolitik nur dann funktionieren kann, wenn ausreichend Masse dafür vorhanden ist. Nivellierung als vordergründige oder gar alles andere dominierende politische Leitlinie ist in höchstem Maße demotivierend und asozial, im Sinne von unsozial versteht sich.

Lifetrader

[Luitschi]

lifetrader,
meine volle Zustimmung.
Es ist einfach, alles der Kohl-Regierung zuzuschieben, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken.
Und wenn ich das sehe, was da auf uns zukommt, dann wird mir übel. Diese Regierung treibt uns in den Ruin. Sie hemmt bewusst das Wirtschaftswachstum. Subventionsabbau, schön und recht, aber letztlich sind das versteckt Steuererhöhungen. Wir sind belogen worden.
Aldi, Dich soll es besonders hart treffen, das wünsche ich Dir, denn Du möchtest uns diese Lügner schön reden.

Lui

[farniente]

Reden wir doch nicht um den heissen Brei und versuchen jedem Misthaufen einen Wohlgeruch zu geben. Es sind drei schlimme Fakten die man mit den wohlklingendsten Worten nicht wegdiskutieren kann:

1. Rot/Grün hat in den letzten 4 Jahren eine jämmerliche Vorstellung abgeliefert.
2. Rot/Grün konnte die Wahlen gewinnen mit Lügen, Betrug und üblen Machenschaften.
3. Der Koalitionsvertrag ist eine Ansammlung von Flickschusterei, Appellieren an niedrigste Instinkte wie den latenten Neid der Deutschen und einer Ignoranz die ihresgleichen sucht.
Kein Reformwillen, kein Sparwillen (Subventionen !), Loch-auf-Loch-zu mit primitivster Abzocke.

Wenn ich mir dann die Threadüberschrift anschaue dann ist es klar wohin die Reise geht, die eigene Unfähigkeit wird übertüncht mit Hasstiraden auf die Opposition:

Kommunismus in Reinkultur.

[Kioskmann]

Erwähnenswert ist auch die Tatsache, daß Eichel in dieser Legislatur auf keinerlei UMTS- Kosmetik zurückgreifen kann.
Die Vertuschungen werden so nicht mehr funktionieren.
Man bedenke, wie das 1998 bis 2002-Fazit ohne die 100 Milliarden DM ausgesehen hätte!
Leute, wir sollten uns auf harte Zeiten einstellen!

[siebbel]

@Kioskmann

Das Geld floss in Schuldentilgung nicht in den Haushalt. Es hat daher nur sekundäre Effekte auf zukünftige Haushalte durch die geringere Zinstilgungslast.

[for4zim]

siebbel, das macht immerhin um die 5 Milliarden Euro pro Jahr aus, um die das Defizit sonst höher gewesen wäre.

[sturzflug]

zu #1

Die Opposition will weiter in einen gesättigten Wohnungsmarkt Zulagen auch für besserverdienende kinderlose Ehepaare und Singles pumpen,

Den gesättigten Wohnungsmarkt gibt es vieleicht in Niedersachsen oder im Osten (Da ziehen die Leute ja auch weg)
Die Zulage wurde auch für Familien mit Kindern massiv gesenkt. Bei einem Neubau wird eine Familie erst ab dem 6 . Kind jetzt bessergestellt.
140.000 Euro Einkommen in 2 Jahren ist also für eine Familie besserverdienend. Die Konsequenz daraus ist ganz klar. Frauen an den Herd, dann wird diese Eink.grenze nicht überschritten
Ausserdem ist die ganze Rechnung ziemlich kurzsichtig, da in der Praxis der Großteil der Bauförderung schon im ersten Jahr über die Grunderwerbsteuer (3,5%) an den Staat zurückfliest



aber Kapitalerträge unversteuert und unentdeckt über schwarze dunkle Kanäle laufen lassen

Das ändert auch das jetzige Regierungsprogramm nicht, da große Vermögen nach wie vor ins Ausland laufen. Luxemburg, Österreich und die Schweiz) werden nie Meldung an andere Finanzämter geben solange die Caiman Islands und Panama nicht mitziehen.



#7

Das Bundesverfassungsgericht hat nach 16 Jahren Kohl festgestellt, das die Kinder- und Familienpolitik verfasungswidrig ist.

Und zusätzlich 2 Jahre Rot Grün. So wichtig war es Ihnen anscheinend doch nicht.



Dagegen haben rot/grüne Parteiprogramme schon in ihrem Wahlaussagen 1998 die ersten entscheidenen Schritte enthalten, wie dort gegengestuert werden kann. Das Kindergeld und die Kinderfreibeträge wurden mehrfach angehoben

wurden gesenkt (für Alleinerziehende, aber die habens ja),

[siebbel]

@for4zim

Aber erst ab dem nächsten Jahr!

[for4zim]

2002, nicht wahr? Und witzigerweise haben wir 2002 ein Defizit von ca. 35 Milliarden Euro, andernfalls hätten wir eines von 40 Milliarden Euro - Dimensionen, wie in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung. aldibroker tönte ja immer so, Schulden würden nur die Schwarzen machen, der Eichel würde ja so toll den Haushalt konsolidieren. Das sehen wir jetzt. Aber daß aldibroker mal zugibt, daß er Unsinn geschrieben hat, werden wir nie erleben.

[SFK]

@ sturzflug, # 21:

Beifall!

SFK

[Bradwick]

Die Zeiten werden in der Tat hart.

Wenn man sich vor Augen führt mit welch einem Konzept die Regierung vorgeht, kann es einem nur erschaudern lassen.

Die permanente Verteuerung des Faktors Arbeit wird sicherlich zur einer weiteren Vernichtung von Arbeitsplätze führen. Die Bereitschaft der Unternehmer sinkt Neueinstellungen vorzunehmen.

Die Kürzung der Eigenheimzulage führt dazu, daß weniger Bürger Häuser bauen. Die Bedeutung für die Bauindustrie liegt damit auf der Hand.

Man sägt tüchtig an dem Ast auf dem man sitzt.

[ramsbach]

@aldibroker #1
.....Statt inhaltlich zu punkten, wird der beste Sparkommissar der Nachkriegsgeschichte übelst diffamiert, aber die Beschädigung wird nicht gelingen.

Mal eine Frage: Wie alt bist Du und was hast Du für eine Note in Geschichte gehabt?

Es gab nachweisbar (und ohne Wortklauberei) nur einen Finanzminister in der BRD der wirklich gespart hat und das war Fritz Schäffer von der CSU mit dem berühmten Juliusturm.
Später geplündert von der CDU/SPD Koalition und vor allem den nachfolgenden SPD-Regierungen. Da begann das Übel!!!
Kein Haushalt, ob aus 2-3 Personen oder aus Millionen Menschen bestehend, kann auf Dauer immer mehr ausgeben als er einnimmt bzw. mehr verteilen als vorhanden ist.
Dann noch etwas zu Hans Eichel. Er ist ein sehr sympathischer Mensch und bringt es im TV auch so rüber. Im muss man einfach glauben. Aber als Finanzminister hat er in der Verschuldungsdiskussion sehr sehr schlechte Karten.
Entweder wusste er wirklich nicht wie vor den Wahlen die Sachlage war, dann ist er als Minister untragbar, denn von einem Chef darf man erwarten, dass er etwas mehr weiß als seine Angestellten.
Hat er die Sachlage gekannt, dann hat er das Wahlvolk bewusst angelogen und dann ist er auch nicht mehr tragbar als Finanzminister.

[fundamentalfan]

Man sollte sich nicht zu sehr aufregen, da meines Erachtens nur ein Teil der Rot-Grünen Vorschläge auch umgesetzt werden.

vgl. Handelsblatt


Länderkammer hat bei den meisten Gesetzgebungsvorhaben Vetorecht

Bundesrat kann Kursgewinn-Steuer noch stoppen
Von Jan Keuchel und Maximilian Steinbeis, Handelsblatt

DÜSSELDORF. Zur Machtübernahme hat es für die Union am 22. September zwar nicht gereicht. Dennoch wird sie bei der Umsetzung weiter Teile des rot-grünen Koalitionsvertrags mit einbezogen werden müssen – denn sie verfügt zurzeit im Bundesrat über eine eigene Mehrheit. Und bei einem Großteil der geplanten Maßnahmen muss die Länderkammer zustimmen.

Das gilt insbesondere für die geplanten steuerrechtlichen Gesetzesänderungen: In Artikel 105 Abs. 3 Grundgesetz steht: „Bundesgesetze über Steuern, deren Aufkommen den Ländern oder den Gemeinden (Gemeindeverbänden) ganz oder zum Teil zufließt, bedürfen der Zustimmung des Bundesrats“. Änderungen im Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteuergesetz gehen daher nur mit dem Segen der Union.

Damit wäre die Erweiterung der Steuerpflicht für Wertpapierverkäufe nur mit der Union zu machen. Auch die Begrenzung des Verlustabzugs, die Beschränkung des Verlustvortrags und die Aufhebung des „Steuerparmodells“ der gewerbesteuerlichen Organschaft käme nicht am Bundesrat vorbei. Betroffen ist auch der geplante Subventionsabbau, der überwiegend im Einkommensteuergesetz verbrieft ist – etwa die Streichung des Abzugs von Spenden bei Unternehmen oder die Erhöhung der Pauschalversteuerung bei der privaten Dienstwagennutzung.

Anders sieht es nur bei der Ökosteuer aus. Hier kann Rot-Grün ungehindert Ausnahmetatbestände streichen oder Erhöhungen durchsetzen, da Mineralöl- und Stromsteuer allein dem Bund zustehen. Die Änderung der Eigenheimförderung, festgelegt im Eigenheimzulagegesetz, ist ebenfalls nicht zustimmungspflichtig.

...

[sturzflug]

Dass Eichel versucht, die immense Staatsverschuldung einzudämmen ist Ihm hoch anzurechen. Das hat zuvor kein Finanzminister, an den ich mich erinnern kann (also seit 1972) versucht.

Das Problem an Eichle ist, dass er wie ein Buchhalter arbeitet. Er schaut nur auf die Ausgabenseite und vernachlässigt die Effekte, die eine mutige, kreative, wachstumsorientierte Politik auf der Einnahmenseite verursachen könnte.
Zusätzlich hat die systematisch falsche Reform der Körperschaftsteuer zu den Einnahmeausfällen geführt, unter dennen er jetzt leidet.

[Lifetrader]

@fundamentalfan,

das mit dem Vetorecht sag ich doch schon seit langem, und eine isolierte Erhöhung der Ökosteuer wird sicher ihre nachhaltige Wirkung beim Wahlvolk nicht verfehlen.

Lassen wir also die Regierungskoalition im Bundestag agieren, treffender ausgedrückt: weiter rotieren. Über den Bundesrat könnte und sollte die Opposition, dann alle steuerpolitischen Vorschläge in den Papierkorb der Geschichte befördern. Im Vermittlungsausschuss bräuchte man lediglich die Trauben so hoch hängen, dass ein Entgegenkommen der Regierung nur unter Abschwörung aller linksträumerischen Ideale möglich wäre.

Für den Bürger zählt, letztendlich nur das, was bei ihm unten als Ergebnis ankommt und viel weniger, wie etwas zustande kam oder weshalb nicht, wie die lafonaine`sche Blockadepolitik eindrucksvoll bewiesen hat. Also ist es doch ganz einfach, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung unserer Bundesregierung ein wenig zu konservieren bis sie darin erstickt, um dies dann zu gegebener Zeit als Bumerang zu verwenden. Es ist eben alles nur eine Frage der Verpackung, also wie man seine Haltung nach außen verkauft. Auch da sollte sich die Opposition als lernfähig erweisen, wäre mein Ratschlag.

Wie hat doch Kanzler "Schröpfer" unmittelbar nach der Wahl so schon gesagt: "Mehrheit ist Mehrheit, und wenn wir sie bekommen, werden wir sie auch nutze!" Ich füge an: "Minderheit (im Bundesrat) ist Minderheit, und wenn ihr sie habt, müsst ihr halt sehen, wie ihr damit klarkommt!"

Lifetrader

[for4zim]

sturzflug, jeder Finanzminister versucht, die Staatsverschuldung einzudämmen. Ob es ihnen gelingt, liegt an den Rahmenbedinungen und der Regierungspolitik. Womit sich Eichel die Lorbeeren verdient haben soll, verstehe ich nicht, denn er hat nicht weniger mit Tricks (etwa Streckung der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit) gearbeitet, als seine Vorgänger. Seine Annahmen (2,5% Wirtschaftswachstum ab 2003, Einhaltung der Schuldengrenze 2002, Defizit nur 21 Milliarden 2002, nur 15 Milliarden 2003) waren für jeden erkennbar falsch, auch für ihn. Gelogen hat er darüber wiederholt bis wenige Tage nach der Wahl. Kein gutes Bild, das er da abgibt.

[flitztass]

Stoltenberg hat übrigens in den 80er Jahren auch noch eine ganz ordentliche Arbeit gemacht, und das von der damaligen sozialliberalen Koalition 82 hinterlassene Chaos einigermassen geordnet.

Kaum einer hatte übrigens so gute Startbedingungen wie Eichel. Zweistellige Milliardenerlöse aus UMTS-Versteigerung und Telekomprivatisierung, die ihm unverdienterweise in die Hände fielen. Relativ geringe Zinszahlungen aufgrund historischer Tiefststände bei den Zinsen.
Und da wird jemand bejubelt, der dieses Jahr das zweithöchste Defizit in der deutschen Geschichte fabriziert. Tolle Leistung!

Aber die katastrophale Wirtschaftspolitik unserer Regierung hat trotzdem die Staatsfinanzen an die Wand gefahren.

Aber schuld daran sind natürlich nur 16 Jahre Kohl, denn in den letzten 4 Jahren wurde ja nichts getan, und dann natürlich noch die angeblich schlimme Weltwirtschaftskrise. Nur gibts die gar nicht. In Amerika haben wir eine kleine Delle, aber keine schwere Krise wie bei uns, in Grossbritannien auch nicht, und Osteuropa und Südostasien hatten eine fürchterliche Krise in 1997. Momentan sieht es da ganz gut aus. Einzig Japan steckt in einer Krise, und das aber schon seit über 10 Jahren.

[aldibroker]

@DerHabicht,
das Personalproblem löst sich mit der Zeit auf, wenn Einstellungsstoff besteht und frei werdende Stellen immer intern besetzt werden müssen. Die natürliche Fluktuation lässt sich so kostensenkend nutzen. Ich habe auch keine hohe Meinung vom Beamtentum, aber ich kenne die Strukturen auch nicht wirklich von innen und werde deshalb bei meinem guten Menschenbild annehmen, dass auch dort viele engagierte und fleißige Leute sitzen und Drückeberger gibt es überall. Ob sie nun in Behörden in der Überzahl sind, kann nur vermutet werden. Hast du genauen Inneneinblick oder auch nur Vermutungen aus Einzelfällen abgeleitet?

Die Aufhebung des Kündigungsschutzgesetz für Beamte wäre aber sicher eine exzellente Maßnahme um den Laden leistungsorientierter hinzubekommen.

[aldibroker]

@Norbi2,
welch hartes Wort, das sollten wir genau beweisen. Also Fakten!

Das bei dir Stoiber immer Recht hat, macht deine Eingangsaussage nicht glaubwürdiger.

Ich denke hier posten weniger Leute mit Parteibuch, als du Verwandte hat. Das es bei dir anders sein kann, will ich nicht in Abrede stellen. Beleidigungen ersetzen auch keine Argumente!

[aldibroker]

@Lifetrader,
ich welcher Welt lebst du, sind Andersdenkende bei dir jetzt immer bezahlten Propagandisten? Die Vorstellungen von den Effekten sind bar jeder Vernunft und werden von mir als das entlarvt, was es ist. Falsch, oberflächlich und unzutreffend. Das kann man übriges auch gut Brutto/Netto von 1996 bis heute nachvollziehen. Das Eichel hier mehr gegeben hat, als alle anderen und dennoch einen Konsolidierungskurs gefahren hat, fand ich schon sehr beindruckend. Es spricht auch nicht von politischer Streitkultur, wenn man Andersdenkende nur persönlich niedermacht, als sich der Sachdiskussion zu stellen, denn Schlagworte kommen von mir nicht. Ich gehe da schon tiefer rein in die Sachmaterie und decke sachlich Widersprüche auf, die hier einige erzeugen wollen. Da du bisher auf sehr viele Postings im mehreren Threads geantwortet hast, ist dir auch bekannt, das sich nicht für Nivellierung, sondern nur für soziale Ausgewogenheit und nicht für Konzeptlosigkeit stehe.

[aldibroker]

@Luitschi,
man muss Probleme, die 16 Jahre Kohl gebracht haben schon beim Namen nennen dürfen. Man kann auch beklagen, dass diese nicht in 4 Jahren gelöst wurden, aber der Wähler hat sich entschieden, wem der die Regierungsgeschäfte übergeben will. Ich habe im anbetracht der Lage nicht erwartet, Steuergeschenke zu bekommen, die wurden auch nicht versprochen. Das aber Steuervergünstigungen gestrichen werden, war klar und ich kann mich damit abfinden, denn ich habe errechnet, was mir vorher seit 1998 gegeben wurde.

[aldibroker]

@farniente,
Rot/Grün hat in den letzten 4 Jahren keine überzeugende Vorstellung gegeben, die weniger überzeugende war bei der Opposition

Rot/Grün hat die Wahl gewonnen und schlechte Wahlverlierer suchen die Schuld nie bei sich selbst, sondern beschimpfen den Wahlgewinner

Der Koalitionsvertrag wird von dir nicht einmal im Ansatz begriffen und wenn das für dich Kommunismus ist, muss du nochmals die Schulbank drücken, da scheint einiges durcheinander gekommen zu sein.

[aldibroker]

@sturzflug,
was den Wohnungsmarkt angeht, muss die in den anderen aktuellen Thread wechseln, da habe ich eindrucksvoll nachgewiesen, dass wir schon heute über 1 Million leerstehende Wohnungen haben und auch in Süddeutschland bröckelt der Markt. Jetzt ist es sicher auch ökologisch sinnvoller, die Grunderwerbssteuer aus dem Bestandsverkauf zu finanzieren und der ist für Familien mit Kindern immer noch attraktiv.

Rot grün hat gleich nach Regierungsübernahme richtig viel für Familien getan.

Das Kindergeld wurde von 220 DM (1998) auf 250 DM (1999) und 270 DM (2000) erhöht. Aktuell liegt es schon bei über 300 DM oder 154 €. Das sind jährlich rund 500€ mehr, die jetzt von der Regierung neben den erhöhten Kinderfreibeträgen von 2160€ gewährt. Der Rentenversicherungsbeitrag liegt jetzt erst wieder rund dort, wo er schon 1985 gestanden hat. Nach deutlichen Erhöhungen in der Amtszeit Helmut Kohls erreichen wir damit nach fast 20 Jahren wieder nahezu Beitragsstabilität durch Einführung der ökologischen Steuerreform. Seit nun fast 10 Jahren sind auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stabil, obwohl der Regierung Schröder ein schweres Erbe von fast 4 Millionen Arbeitslosen übergeben wurde, das bis zum heutigen Tage nicht gelöst werden konnte. Nunmehr scheint es, das man mit der Benennung von Wolfgang Clement, den Hartzvorschlägen, einer Arbeitsmarktreform und deutliche Einsparungen auch bei den Arbeitslosen dieses soziale Problem von mehreren Seiten tatkräftig anpackt. Bei den gesetzlichen Krankenkassen darf auch nicht übersehen werden, dass die AOK Bayern, die IHK Hamburg oder die Ersatzkassen wie die DAK schon 1996 Beitragssätze von rund 14% und darüber erhoben haben, während man jetzt die uneingeschränkte Möglichkeit hat, zu neuen günstigen Anbietern zu wechseln. Gerade jüngere und gesündere Besserverdiener suchen zunehmend die preiswertesten öffentlichen Kassen (viele BKK´s noch mit einer 11 vor dem Komma) oder gehen jenseits der Beitragsbemessungsgrundlagen zu privaten Anbietern, die schon für unter 100€ Vollversicherungen im Angebot haben. Bei den Beitragsbemessungsgrundlagen ist zu berücksichtigen, dass wir zwischen 1981 und 1998 von 4400 DM auf 8400 DM in der Rentenversicherung und von 3300 DM auf 6300 DM in der Krankenversicherung gestiegen sind. In diesem Jahr beträgt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung 4500 € und in der Krankenkasse 3375 €. Im Osten werden sogar nur 3750 € bei der Rente angesetzt

@Kioskmann,
Eichel hat auch ohne UMTS eine überzeugende Leistungsbilanz, nur Stoltenberg kommt in die Leistungsklasse. Alle anderen dagegen waren weniger überzeugend, vor allem Waigel. Die Zinslastquote ist von 25% schon auf 20% des Haushaltes gesunken.

[aldibroker]

@ramsbach,
ich bin 45 Jahre und meine Note in Geschichte war gut. Wenn du mehr von mir gelesen hättest, wäre die der Fritz Schäffer und der Juliusturm auch schon untergekommen, aber wir betrachten jetzt die jüngere Vergangenheit, wo der Parteikollege Waigel aus 200 rund 2000 Milliarden Schulden hinterlassen hat. In Euro rund 1,1 Billionen und heute nach 4 Jahren sind wir immer noch bei 1,2!

Eichel ist ein Fuchs und bereitet sicher selbst die Erfolgsmeldungen für morgen vor, denn wenn er sich jetzt 14 Mrd. draufsattelt, ist noch nicht gesagt, dass er die auch vollständig benötigt. Die Diskussionslinien liegen zwischen 10 und 14 Mrd. Auch in Sachen 3% ist vorbeugen besser, als hinterher laufen. Er selbst sagt nun ich schaffe es nicht und erhöht den Druck auf seine Genossen. Pedro Solbes stellt dann formal einen Verstoß gegen die EU-Richtlinien fest und droht eine hohe Strafe an. So wird der Druck von zwei Seiten erhöht und Eichel wird drohen, diese Strafe zusätzlich von den Fachressorts abzuziehen. Diese werden so erkennen, dass man sich lieber in Richtung 3% bewegt und zusätzliche Abstriche selbst vorschlagen. Also was er kannte war die Steuerschätzung aus dem Mai und wenn die nächste erst nach der Wahl gemacht wird, ist das sicher politisch klug. Der Versuch ihn zu demontieren, wird nicht gelingen.

@Bradwick,
Du sollest dich eingehender mit der Entwicklung Lohnnebenkosten beschäftigen. Einiges dazu ist auch hier ausgeführt. Diese Regierung ist die erste nach Jahrzehnten Stillstands, die den Faktor Arbeit bei den Steuern und Abgaben verbilligen konnte.

Bei einem Wohnungsleerstand von 1 Million Wohnungen würde jeder vernünftige Mensch Altbestand zu sinkenden Preisen kaufen und nicht teuer neu bauen. Neubauförderung wäre jetzt geradezu ökonomischer Schwachsinn.

@for4zim ,
Eichel hat nach großen Erfolgen in diesem Jahr offensichtlich Probleme, das si doch unbenommen, aber er ist immer noch besser, als Waigel.

[aldibroker]

@flitztass.
Stoltenberg hat übrigens in den 80er Jahren auch noch eine ganz ordentliche Arbeit gemacht... sehe ich genauso!

@Lifetrader,
...es doch ganz einfach, Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung unserer Bundesregierung ein wenig zu konservieren bis sie darin erstickt ist das dein politisches Ziel?

@fundamentalfan,
Schröder und Fischer sind froh, dass die Gesetze durch die Länderkammern müssen, denn so kann er vorführen, was aus dem hohlem Gewäsch mit CDU-Stimmen hinterher alles möglich ist. Ja da wird so manch einer Farbe bekennen müssen, ob der das Land voranbringen will, oder in Fundamentalopposition für die dann immer kleier werdenden Fan´s geht.

[Panky]

Über die Diskussionen kann man nur lachen. Familien: auf der einen Taschenseite rein auf der anderen raus. Mit Kindergeld alleine funktioniert nichts. Mein Bruder ist Betroffener. Wir haben es ausgerechnet. Unser Eichel, gelernter Lehrer, seit 4 Jahren Finanzminister. Man muss sich nur wundern, wo der das Rechnen glernt hat. Vielleicht hätte er zwischendurch mal lieber BWL belegt.
Das Schuldenloch ist uns eindeutig vor der Wahl verschwiegen worden. Nun müssen sie die Suppe auslöffeln, nur der Löffel hat zuviele Löcher.
Wir müssen wirklich erst am Ende sein, bis auch der letzte kappiert hat, um was es geht.
Wenn ich dann noch den Ströbele in NTV gehört habe, was er als erstes machen würde, wenn er die Möglichkeiten hätte, dann muss man sich fragen, ob der im falschen Staat lebt.
Hier 2 Ideen von ihm:
1. Freigabe von Haschisch und damit Finanzierung der Drogenabhängigen.
2. Umverteilen des Vermögens der Reichen auf alle.
Ich enthalte mich des Kommentares.

Nachgewiesen ist, dass dort wo ROT/GRÜN die meisten Stimmen bekommen hat, die Arbeitslosigkeit+Sozialempfänger am höchsten ist.
Logisch: Die wählen ihren Besitzstand. Arbeiten lohnt nicht mehr.


Hier ein Link zum Aufheitern:
http://www.salue.de/morningshow/sounds/steuersong.mp3

[Lifetrader]

@aldibroker,

wie kannst du so etwas nur fragen? Natürlich ist das nicht mein politisches Ziel. Aber warum, das erkläre mir mal bitte, sollte die Opposition versuchen, den besseren Gutmenschen abzugeben, als die jetzige Regierungskoalition, die seinerzeit die Steuerreform mit umgekehrten Vorzeichen verhindert hat? Der gute Zweck heiligt eben manchmal auch die Mittel, und das gilt für beide politische Lager.

[aldibroker]

@Lifetrader,
auch dazu habe ich schon Ausführungen gemacht, deshalb nur kurz: Die Petersberger Beschlüsse sind ähnlich wie das Hartzpapier aus einer Expertenrunde entstanden. Das was die Union mit der FDP dann aber daraus gemacht hatte, war pure Lobbypolitik, die selbst in der Union (Arbeitnehmerflügel) mehr als Bauchweh erzeugte. Am Ende waren alle froh, dass der Blödsinn nicht Gesetz geworden ist, auch die Verfasser der Petersberger Beschlüsse.

@Panky,
Wer als Familienvater mit Kindern die Vorteile der rot/grünen Politik noch nicht begriffen oder errechnet hat, dem ist nicht zu helfen!

So und nun erkläre mal, wie es geht: Wie bekommt man 1,2 Billionen mit dem Zauberstab weg, verteilt munter Steuergeschenke und senkt damit das Waigelloch?

Im übrigen schau dir mal wissenschaftliche Studien zum Alkohol-, Nikotin und Haschischkonsum an. Ich kenne viele Volksdrogen, aber die letztere gehört sicher nicht dazu. Dennoch finde ich Ströbele ist ein Exot und wirtschaften sollte der nur für sich allein.

Wer die Sozialkompetenz hat, bekommt auch die Stimmen in strukturschwachen Regionen.

[Lifetrader]

Am Ende waren alle froh, dass der Blödsinn nicht Gesetz geworden ist

... tja, dann muss die Opposition eben zusehen, dass das Gruselsteuerprogramm der jetzigen Regierungsfraktionen ebenfalls nicht in Gesetze gegossen wird, damit auch diesmal wieder alle glücklich werden, außer vielleicht die Koalition. So einfach kann Politik sein!

[aldibroker]

die ökologische Steurreform hat Mehrheiten gefunden und diese wird es auch!

[hangglider]

Leute !!!
Fakt ist, das ALLE Wahlkämpfer LÜGEN, keiner würde sie sonst wählen !

Leider ist hier das Volk mit Blindheit geschlagen und schuld an dem Dilemma.

Hätte das Wahlvolk Herz und Verstand, dann könnten Menschen an die Macht kommen, die Probleme lösen und nicht Schauspielern.

Aber, das würde massiv weh tun, in allen Bereichen. Da hat der Spass aber für das Wahlvolk ein riesen großes schwarzes Loch.

Ich gehe davon aus, das alle hier wissen, das der Staat finanziell am Ende ist.
Egal, wer daran Schuld ist !

Alle müssen zusammenstehen und an einem Strang ziehen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Das sind uns Steuerzahlern alle Politker schuldig.

Das Ping Pong der Schuldzuweisungen lähmt hier nur, ich fürchte aber, das Ping Pong weiterhin bestimmend sein wird, alles weiter auf der Stelle tritt und nicht vorwärts kommt.

HG

[aldibroker]

@hangglider,
man könnte auch sagen alle Menschen lügen, es gibt nicht einen, der nicht in bestimmten Situationen zum eigenen Vorteil auch man die Wahrheit strapaziert. Es gibt die Notlüge, die Lüge zur Erlangung eines persönlichen Vorteils (nein Schatz ich bin nicht verheiratet...) und viele weitere Formen von Unwahrheiten, bis hin zum Schweigen über unangenehme Wahrheiten. Warum sollten Politiker gerade hier bessere Menschen sein?

Dennoch müssen wir im Interesse der politischen Kultur Differenzierungen machen. Wenn ein Politiker sagt, der für weitere Steuergeschenke kein Geld mehr da ist, heißt das auf hochdeutsch, das man eher mit weiteren Belastungen rechnen muss. Wenn ein Politiker sagt, wir müssen weitere Anstrengungen in der Haushaltskonsolidierung und im Subventionsabbau unternehmen, heißt das unmissverständlich, Ausgaben und Steuervergünstigungen werden ganz oder teilweise gestrichen.

Adenauer hat einmal sehr schön über politische Wahrheiten referiert:

Es gibt drei Stufen der Wahrheit: die einfache Wahrheit, die reine Wahrheit, die lautere Wahrheit. Sicher hat jede Partei vor der Wahl die einfache Wahrheit gesagt, es war auch lauter, bestimmte Dinge deutlicher und andere nur verklausuliert anzusprechen. Die reine Wahrheit wird aber im höchsten Fall nach der Wahl eingeschenkt und auch daran dürfen wir zweifeln, denn was die Achtung der Wahrheit oder des Rechts angeht, haben wir auch ein Zitat von Adenauer:

Natürlich achte ich das Recht. Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein. Das haben wohl besonders seine Enkel wie Kohl und Strauss vortrefflich für sich interpretiert, den in der Politik geht es nicht darum, recht zu haben, sondern recht zu behalten, meint ebenfalls Adenauer in einer weiteren Rede. Deshalb dürfen wir getrost davon ausgehen, das uns keiner die volle Wahrheit sagt, aber deshalb einseitig Personen als Lügner hinstellen zu wollen, wirkt schon sehr unbeholfen.

Die Regierung verfährt genau nach der Adenauermaxime, machen sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen und mit kleinen Jungen und Journalisten soll man vorsichtig sein. Die schmeißen immer noch einen Stein hinterher. Ob sich da der eine oder andere kleine Junge in der Opposition angesprochen fühlt?

Wer das Volk in seinen Wahlentscheidungen nur von Blindheit geschlagen sieht oder alle Schuld bei den Wählern der Parteien abladen will, die gerade regieren, hat wirklich nicht mit großem Horizont über die Vorteile der Demokratie geblickt. Es sind immer auch Politiker an der Macht, die Probleme lösen können und es werden auch Lösungen in Angriff genommen, nur ein Paradies werden wir auf Erden auch mit Hilfe christlicher Parteien nicht bauen.

Es ist auch traurig, das Politiker, die sich gut verkaufen können (eine Grundvoraussetzung) nur als Schauspieler abgestempelt werden. Große politische Talente beherrschen immer auch die Außendarstellung.

Tut das was jetzt verabschiedet wird nicht weh? Ich denke der Spaß am Verteilen ist allen vergangen. Selbst soziale Demokraten sammeln eher ein, um die schwarzen Löcher wieder zu stopfen, aber der Staat kann es schaffen, mit 160 Mrd. Subventionsabbau bei Aktionären, Landwirten, Kohlekumpeln... die 1,2 Billionen Schulden abzubauen und dennoch einen sozialen Staat zu behalten. Das auch Arbeitslose, Rentner und Kranke Ausgabenkürzungen hinnehmen müssen ist nur zu deutlich, aber die Grundsicherung bleibt immer finanzierbar. Bei der Rente haben wir sogar das Leistungsprinzip und die kapitalgedeckte Vorsorge mit staatlichen Zuschüssen und Steuervorteilen.

Unsere Unfähigkeit liegt tatsächlich weniger in den Politikern, sondern bei uns Bürgern, wir begreifen nicht, das wir im Interesse einer besseren Zukunft heute kleinen Verzicht leisten müssen. Selbst 2 bis 3% werden noch nicht akzeptiert. Die Lektion bekommen wir aber in jedem Fall, alles was wir heute nicht sparen wollen, wird uns morgen fehlen!

Weil dies alle Politiker wissen, wird es auch nur sehr wenige Fundamentaloppositionelle geben, die sich dem an einem Strang ziehen entziehen. Ich vertraue auf gemäßigte und vernünftige Politiker im Saarland, in Sachsen-Anhalt...

Selbst wenn im Vorfeld medienwirksam Ping Pong mit Schuldzuweisungen gespielt wird. Hinter der Bühne wird hart an vernünftigen Kompromissen gearbeitet.

[flitztass]

Jetzt rechtfertigen die Sozis hier schon, warum es normal ist, dass man den Wähler vor der Wahl belügt.

Ein tolle politische Kultur, die ihr hier pflegt!

Um die Vergesslichen mal daran zu erinnern, dass halt vor der Wahl doch manche mehr gelogen haben als andere, hier ein Pressebericht von kurz vor der Wahl:

Eichel droht erneut ein blauer Brief aus Brüssel

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz: "Das ganze Ausmaß der katastrophalen Neuverschuldung in diesem Jahr wird erst nach der Wahl ans Licht kommen."

Berlin cos/dpa - Der rot-grünen Bundesregierung droht auch in diesem Jahr ein blauer Brief aus Brüssel. Laut internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums soll das Staatsdefizit derzeit bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, berichtet "Focus". Das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde 2002 drastisch anwachsen, hätten seine Beamten Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon vor Wochen gewarnt, berichtete der "Spiegel".

Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz rechnet damit, dass die rot-grüne Regierung den Maastricht-Vertrag in 2002 "massiv verletzen" werde. Gegenüber WELT am SONNTAG griff Merz Eichel ungewöhnlich scharf an: "Das ganze Ausmaß der katastrophalen Neuverschuldung in diesem Jahr wird erst nach der Wahl ans Licht kommen. Bis dahin wird Eichel die Öffentlichkeit weiter täuschen und mit rüden Angriffen auf die Opposition und die Wirtschaft vom eigentlichen Problem ablenken."

Eine Ministeriumssprecherin nannte den "Focus"-Bericht "Kaffeesatzleserei". Es liege noch keine Datenbasis vor, und zudem erwarte die Bundesregierung im zweiten Halbjahr einen Aufschwung, der sich in der Defizitquote niederschlagen werde.

[aldibroker]

@flitztass,
es wird doch noch erlaubt sein, Adenauer zu zitieren ohne gleich als Kommunist oder Sozi beschimpf zu werden. Im Gegensatz zu manchem heutigen Oppositionellen pflegte der doch noch politische Kultur. Im übrigen, wenn Merz es den Bürgern schon vor der Wahl so deutlich gesagt hat, warum glauben die Wähler das erst jetzt? Wir der Union keine Wahrheit mehr zugetraut? Wenn auch der Focus oder Spiegel schon vor der Wahl berichtet hat, dass interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums eine Defizitquote von derzeit 3,7% ergibt, hatten die Bürger doch alle erdenkliche Aufklärung schon vor der Wahl. Eichel hat doch nie dementiert, sondern immer nach dem Gebot Adenauer betont, das noch keine gesicherte Datenbasis vorliege und alles andere Kaffeesatzleserei sein. Nun ist der Kaffe fertig aufgebrüht und es kommen alle Fakten auf dem Tisch.

Zweimal im Jahr schauen die Finanzminister und Kämmerer aus ganz Deutschland mit einem unguten Gefühl auf den Arbeitskreis Steuerschätzung. Der Arbeitskreis prognostiziert die Steuereinnahmen und begrenzt damit die politischen Handlungsmöglichkeiten aller Gebietskörperschaften. Deshalb sind immer wieder alle für Finanzen Verantwortliche an Ihren Ergebnissen sehr interessiert.

Das wiederum elektrisiert die öffentlichen Medien und die Opposition. Die haben natürlich vor allem ein Interesse daran, schlechte Neuigkeiten schnell zu verbreiten. Da gilt immer noch der alte Satz: "Only bad news are good news", aber nicht alles was für die Opposition gut ist, ist auch für das Land gut, deshalb wir der politische Handlungsspielraum nicht vor der Wahl, sondern nach der Wahl in Koalitionsverhandlungen nach neuesten Expertenschätzungen besprochen.

Wie eine seriöse vom Wahlkampfgetöse freigehaltene Steuerschätzung auszusehen hat, kann man sehr gut u.a. hier nachlesen:

http://www.hwwa.de/Projekte/Wirtschaftspol.%20Analysen/Conte…

Wer dennoch wissen will, wer wie seriös gemäß Adenauer mit der Wahrheit umgegangen ist, sollte sich erinnert, was die Opposition in den Wahlkampf gezogen ist:

Union und FDP haben für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl am 22. September umfangreiche Steuerentlastungen ab 2004 sowie erhebliche Mehrausgaben angekündigt, unter anderem für die Verteidigung. Natürlich könnte man nun kontern, der Bürger hätte auch hier erkennen müssen, dass kein Raum mehr für Wahlversprechen ist, aber eine Hintertür haben sich doch alle Parteien für Ihre Versprechen offen gehalten. Die Opposition wäre dann in den Finanzierungsvorbehalt geschlüpft. Ist das etwas anderes?

In der TAZ konnte man vor der Wahl auch sehr schön nachlesen, wie man eine Steuerdebatte führen sollte:

1. Kündigen Sie ganz wolkig an, dass Sie irgendwie die Steuer reformieren wollen. (alle)
2. Kündigen Sie an, die Steuern zu senken (Opposition)
3. Versprechen Sie, das System einfacher zu machen (Regierung)
4. Werden Sie bloß nicht zu konkret (alle)
5. Reden Sie über Gerechtigkeit (Regierung)
6. Sagen Sie den Steueroasen den Kampf an (Regierung)
7. Halten Sie sich beim Kampf gegen Steuerhinterziehung lieber zurück (alle)
8. Bringen Sie ruhig ein paar neue Steuern ins Spiel (Regierung)
9. Machen Sie sich bloß nicht zu viel Gedanken über die Finanzierung ihrer Ideen (Opposition)

So und nun kann jeder selbst beurteilen, wer wo die reine Wahrheit gesagt hat, wer nur bei der einfachen geblieben ist und wo man ganz lauter war in den Aussagen.

Für meine Begriffe hat die Opposition auch nicht finanzierbare Steuersenkungen versprochen, obwohl man wusste, das kein Spielraum mehr da ist, die wurde auch nie konkret und hat sich keine überze3ugenden Gedanken darüber gemacht, wie das alles finanziert werden kann. Die Regierung hat angekündigt, das sie die Steuern reformieren will, hat Senkungen klar ausgeschlossen, wurde in eineigen Punkten (Körperschaften/Subventionsabbau) sehr konkret, sprach immer von Gerechtigkeit, wollte an die Steueroasen und Vergünstigungen ran, brachte sogar neue (alte) Steuern ins Spiel und hat die Finanzierungsspielräume kleingeredet. Der Versuch, der Legendenbildung wirkt daher peinlich!

[flitztass]

@aldi:

Du hast ausnahmsweise mal recht: In der Tat haben viele dumme Leute in Deutschland vor der Wahl der CDU nicht geglaubt, wenn sie die Wahrheit gesagt hat.
Schuld daran war der verlogene Wahlkampf der SPD, bei dem Du ja kräftig mitgemischt hast. Viele Leute haben Euch leider Eure Lügen geglaubt.

Wo wollte ich Dir übrigens was verbieten?
Du darfst dein Geschwafel gerne weiter hier verbreiten.
Ich glaube ja noch an die Vernunft der Menschheit, dass sie irgendwann merkt, wer Recht hat und wer nicht.

Und dass Du die Bezeichnung "Sozi" jetzt schon als Beschimpfung bezeichnest, amüsiert mich sehr.

Ausserdem scheinst Du seeehr vergesslich zu sein, was die SPD vor der Wahl alles behauptet hat.

Du solltest mal das SPD-Regierungsprogramm lesen. Habe gestern mal einige Passagen hier reingestellt im Thread
Thread: Zur Erinnerung: Das "Regierungsprogramm" des SPD

[Panky]

Diesmal überlebt ROT/GRÜN die Legislaturperiode nicht mehr.
Es ist nur noch eine Frage der Zeit! Diesmal kann unser Showmaster nicht schon wieder mit einer Hochwasserkatastophe glänzen und die Kriegslüge anbringen. Es wird so kommen, dass unser Staat am Ende sein muss, bis der letzte merkt, wo uns diese Orgelregierung (alles Pfeifen) hingeführt hat. Jetzt wird dem kleinen Mann erst recht das Geld aus der Tasche gezogen, es sei denn er hängt im sozialen Netz, denn Arbeit lohnt nicht mehr.
Wenn ich dann noch sehe, wie die "Oberlinken" Außenminister, Innenminister und Umweltminister aggieren, die früher diesen Staat bekämpft haben, dann kann ich nur lachen. In so etwas kann und will ich kein Vertrauen haben.

[Isaac]

[LauraGerhard]

Eine Kozept- und Ratlosigkeit sehe ich bei der rot/grünen
Regierung, denn Rot/grün regiert schließlich und
die Opposition ist keine Ersatzregierung sondern hat
in erster Linie die Regierung zu kritisieren.

Vor der Wahl stand auf den SPD Wahlplakaten folgendes:

" Bei einer SPD Regierung bleiben die Rentenbeiträge stabil, während die Rentenbeiträge bei einer CDU Regierung
die Rentenbeiträge steigen "

Noch nie hat vor einer Wahl eine Partei wie die SPD die Wähler so schamlos angelogen und verarscht !!! Dafür
wird die Lügen SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und
Niedersachsen vom Wähler abgestraft, wie wir dies noch nie
erlebt haben !! Dessen bin ich mir sicher, da die Umfrageergebnisse dies auch so bestätigen !!

[aldibroker]

@LauraGerhard,
die FDP muss aufpassen, das sie nicht ganz von der politischen Bühne verschwindet und das Schicksal der PDS teilt. Hessen und Niedersachsen werden Meilensteine des Niedergangs durch selbstverschuldete Affären und schwaches/angeschlagenes/unglaubwürdiges... Führungspersonal. Wenn dann wenigstens mehr als nur Kritik käme, würde man wieder Punkte sammeln, aber so? Nein so wird es auch in 4 Jahren nichts, wenn die Steuergeschenke 2004 und 2005 kommen, ist Eichel wieder der eiserne Hans auf dem Konsolidierungspfad. Da Ulla Schmidt durch Kommissionsergebnisse die zur Chefsache erklärt werden auch nicht mehr gewerkschaftliche Ideologien durchziehen kann, fällt auch die 2. Schwachstelle aus. Clement gehört schon nach wenigen Tagen im Amt zu den Politikern mit den höchsten Zustimmungswerten auf der Skala. Westerwelle ist ganz tief im Keller, noch unter Eichel und Schröder! Mache dir also nicht zu viel Hoffnungen, sonst wird die nächste Enttäuschung folgen. Ob die 2 bis 3 Punkte reichen, um den Malus FPD und Koch-Brutalaufklärer wieder zu reparieren, bleibt abzuwarten.

@Panky,
nach soviel Aufklärung, was Steuervergünstigung ist, wie Subventionsabbau gemeint war, was für Löcher sich im Haushalt nach aktuellen Steuerschätzungen auftun, welche Notoperationen fällig sind, das noch weitere Reformen folgen werden... scheint mir nicht sicher zu sein, dass die Opposition ohne Konzepte nur abwarten muss, bis sie wieder wählbar ist. Das Hochwasser... kann für aktuelle Sonntagsfragen auch nicht mehr als Erklärung herhalten. Das auch den Arbeitslosen jetzt mehr zugemutet wird und die soziale Hängematte der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger im neuen Jahr weg ist, scheint dir entgangen zu sein.

@flitztass,
mich wundert, dass die Opposition nur 3 Punkte in der Sonntagsfrage zulegen kann. Ich denke es ist an der Zeit, dass die Karnevalsreden vom schwärzesten Tag Deutschlands am 11.11. in Konzepte umgewandelt werden. Nach einer langen Diffamierungskampagne ohne eigene Konzepte ist praktisch keine wesentliche Wählerbewegung in Gang gesetzt worden. Wenn die Union jetzt nicht Gefahr laufen will, die 3 Punkte auch wieder Monat für Monat langsam abzugeben, muss sie eigenes Profil zeigen. Die Wunden zu lecken und die Schuld weiter im verlogenen Wahlkampf zu suchen, ist nicht mehr zielführend!

[predator007]

Aldi,
du bist wirklich an Ignoranz nicht zu übertreffen!
Wozu brauchen du und deine Sozendeppen überhaupt Konzepte von der Opposition???
Die Antwort liegt auf der Hand! Weil Schröder und seine Unterbelichteten außer zig Kommisionen nix auf die Reihe bringen und bei der Opposition abgucken wollen!
LOOOOOOOOOOSER

[LauraGerhard]

Aldibroker
Die Steuererleichterungen 2004/2005 sind doch bereits
heute beschlossenes Gesetz; eine Stornierung dieser
Steuererleichterungen braucht die Zustimmung des von
Schwarz/Gelb dominierten Bundesrat !! Was sind das dann
für rot/grüne Wohltaten ???? Du hälst offenbar die User hier bei W.O. für alle dumm !!
Das die rot/grünen Sozialisten so wie Du von einem politischen Niedergang der FDP träumen, ist nachvollziehbar !! Eine Partei , die wirtschaftsliberale
Positionen wie die FDP vertritt, wurde von Sozialisten
schon immer aufs schärfste bekämpft. Eine FDP, die zukünftig sich eindeutig zu einer Koalition mit der CDU
bekennt, wird immer wie in der Vergangenheit ausreichende
Leihstimmen aus dem CDU Lager bekommen, um die 5 % Grenze
zu überspringen, da das rot/grüne Chaos nur durch ein
starkes schwarz/gelbes Bündnis beseitigt werden kann !!!

[aldibroker]

@LauraGerhard,
eine liberale Partei in Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen wurde schon mehrfach für Koalitionen mit den Sozialdemokraten genutzt. Diesen Rang hat sich die FPD von den Grünen abkaufen lassen. Roland Koch muss allein für Mehrheiten kämpfen, denn schon 2 bis 3% Leihstimmen könnten sein Genick brechen. Frau Wagner wird kein Publikumsmagnet und wen die jetzige Führungsriege so weitermacht, wird sich selbst ein Hans Dietrich Genscher nicht mehr für diese Partei einsetzen.

@predator007,
besser hier Zuversicht und Optimismus posten, als dem schwarzen Nachfolgekanal von Dr. Eduard Schnitzler zuhören. Die Opposition überbietet ihn ja noch in der Schwarzmalerei.

Nur weil du mal vor eine Kommission zur Wiedererlangung deines Führerscheins musstest, sind nicht alle, die dich beurteilt haben und dir den Lappen nicht wieder geben wollten schlecht für unser Land. Expertenkommission gibt es in jedem gut geführten Unternehmen und je weiter man die Hierarchie hinaussieht, desto mehr muss man einfache Kommunikationsmittel einsetzen. Wir beide verstehen noch lange Texte. Unsere Vorgesetzten sind nur noch mit kurzen Statements zu überzeugen. Im Vorstand werden schon bildliche Unterstützungen benötigt und ein Aufsichtsrat ist nur noch mit klaren Farbunterscheidungen zu informieren. Rot ist das immer schlecht, aber ein tristest grau in grau oder einfaches alles ist schwarz überzeugt auch nicht mehr. Mit gelben Tupfern allein bekommt man aber kein farbenfrohes Bild.

[flitztass]

!

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[predator007]

Aldi, wo du Schnitzler erwähnst, da fällt mir doch ein, so wie du hier jedes Posting umdrehst und auf sozialen Scheiß stehst, kommst du wohl von "Guck und Horch"?

[predator007]

Aldi!!!! Für Dich und deine Irrlehren!!!!!!!


Aus der FTD vom 18.11.2002 www.ftd.de/keese
Kolumne: Flexible Grüne, dogmatische SPD
Von Christoph Keese

Wirtschaftliche Vernunft gibt es nur vom kleinen Koalitionspartner. Die SPD hält an alten Irrlehren fest.

Von Woche zu Woche wird klarer, wer die wahre Reformkraft im Lande ist. Es sind die Grünen. Sie haben die richtigen Lektionen aus der Niederlage gelernt, die sie beim Streit mit Kanzler Gerhard Schröder um die Rentenerhöhung erlitten haben. Lektion Nummer ein: Der politische Instinkt des Kanzlers ist nicht untrüglich. Schröder hatte prognostiziert, die Rentner würden keinen Verzicht leisten und der Koalition bei den nächsten Landtagswahlen eine Niederlage zufügen, wenn die Rentenerhöhung nicht sofort beschlossen wird. Eine Fehleinschätzung: Laut jüngstem "ZDF-Politbarometer" der Forschungsgruppe Wahlen sind 50 Prozent der Rentner für eine Verschiebung der Erhöhung.

Lektion Nummer zwei: Die Grünen sind nicht nur eine Ökopax-Partei, sondern auch eine Partei der ökonomischen Vernunft. Seit Beginn der Friedens- und Umweltbewegung haben Grüne Firmen gegründet, um Alternativen am praktischen Beispiel vorzuleben. Diese Betriebe mussten meist ohne Subventionen auskommen. Wenn sie nicht scharf kalkulierten, gingen sie unter. Projekte wie die "tageszeitung" überlebten jahrelang durch Kreativität und fast ohne Kapital; zahlreiche Alternativ-Betriebe sind heute profitabel. In dieser Gründerkultur haben die Grünen ihre Wurzeln. Sie wissen: Geld, das man nicht verdient, kann man nicht ausgeben.


Lektion Nummer drei: Mit dem Aussprechen ökonomischer Wahrheiten können die Grünen Punkte bei vielen Bürgern machen, die das Schönreden und Gesundbeten anderer Politiker nicht mehr ertragen. Der Reformhunger ist groß geworden, die Opferbereitschaft wächst. Derzeit greifen nur die Grünen diese Stimmung auf. Nachdem Schröders Instinkte so erkennbar versagt haben, gewinnen sie neues Selbstbewusstsein und räumen offen ein, dass es ein Fehler war, dem Kanzler nachzugeben. Parteichef Fritz Kuhn hat das am Wochenende deutlich gesagt.



Wahrheiten aus der Fraktion


Erstaunlich viel Statur hat die neue Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt gewonnen. Sie fordert jetzt völlig zu Recht, dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten. Sie bezweifelt, dass Staatsdiener beamtet werden müssen, wenn sie keine hoheitlichen Aufgaben ausüben. Einen späteren Eintritt in die Rente will sie überdenken. Und für Minister und Staatssekretäre verlangt sie ein Ende der Doppelversorgung durch Parlament und Regierung. All das sind neue Töne - unpopulär bei den Betroffenen, aber vernünftig in den Ohren aller anderen. Wer etwas ändern will, darf die Reform nicht vom Beifall der Reformierten abhängig machen. Die Grünen haben das verstanden, werfen alte Konzepte über Bord und riskieren einen Konflikt mit Interessengruppen.


Ganz anders die SPD. Wenn Sozialdemokraten eine Reform angehen, berufen sie gerne Experten wie den Wirtschaftsprofessor Bert Rürup und übertragen ihm ein komplexes Problem - wie die Sanierung des Renten- und Gesundheitssystems. Der Experte referiert dann den Stand der Wissenschaft, und die Sozialdemokraten prüfen, ob das zu ihrem Dogma passt. Falls nicht, schneiden sie ihm das Wort ab und verordnen Denkverbote.



Bestreiten der Forschungsergebnisse


Genau das musste Rürup vergangene Woche erleben. Er trug die ökonomische Binsenweisheit vor, dass die Rente nur zu retten ist, wenn künftig alle länger arbeiten und die heutigen Pensionäre etwas Verzicht üben. Prompt bezweifelten führende Mitglieder der SPD-Fraktion Rürups Eignung als Chef der Reformkommission. Traditionelle Sozialdemokraten haben ein Problem mit der empirischen Wissenschaft. Oftmals bestreiten sie das Ergebnis der Forschung und pochen auf ihr Dogma.


Besonders von einem Glaubenssatz möchten die linke SPD und große Teile der Gewerkschaften nicht lassen: dass die Summe der Arbeit in einer Volkswirtschaft feststehe und nur fair auf alle Arbeitswilligen verteilt werden müsse. Kein anderer Irrglaube richtet so großen Schaden an wie dieser. Beschäftigung ist das Ergebnis einer makroökonomischen Funktion und damit flexibel. Wenn man die Parameter richtig einstellt, ist Vollbeschäftigung auch in Deutschland jederzeit möglich. Diese Erkenntnis blendet die traditionelle Sozialdemokratie so hartnäckig aus wie fundamentalistische Christen die Evolution.


Jüngstes Beispiel: SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, Sozialministerin Ulla Schmidt und Familienministerin Renate Schmidt lehnen eine Erhöhung des Rentenalters kategorisch ab. "Jetzt, bei hoher Arbeitslosigkeit, ist dafür der falsche Zeitpunkt", sagen sie zur Begründung. Nach ihrem Verständnis nehmen alte Leute den jungen die wenigen Jobs weg, wenn das Rentenalter steigt. Auch darin steckt die Annahme einer fixen Beschäftigungsmenge. Das Weltbild dieser Politiker ist nicht dynamisch. Sie verstehen nicht, dass eine Volkswirtschaft auf einen Wachstumspfad geraten kann, wenn mehr Menschen arbeiten. Beschäftigung kann Wachstum bringen, nicht nur umgekehrt. Ein Aufschwung kann sich selbst tragen und die Gesellschaft wie von Zauberhand wohlhabender machen.


Solange die linke SPD und Gewerkschaften ihre ökonomischen Irrlehren in der Praxis ausprobieren dürfen und sich von keiner Falsifizierung belehren lassen, wird die SPD das Land nicht aus der Krise führen. Die Grünen sind damit die Kraft, auf die es ankommt. Sie müssen Kontra geben und für die Vernunft kämpfen. Ohne sie ist Rot-Grün verloren.

[aldibroker]

@predator007,
danke für den ausführlichen Bericht der FTD. Nur mal so zur Überlegung, wenn alles was in der FTD steht aus Sicht der TAZ Irrlehre wäre, oder alles was im Spiegel steht aus Sicht der FAZ Irrlehre wäre, alles was in der SZ steht wieder die Welt als Irrlehre entlarvt und die Zeit beim Bayernkurier Irrlehren entdeckt, was ist den nun Irrlehre?

In einer primitiven Definition ist Irrlehre, was nicht mit der eigenen Ansicht übereinstimmt. Wer nicht einer politischen Ansicht zustimmt, ist ein Irrlehrer?

Machen wir es uns nicht zu einfach und sind wir offen für andere Argumente. Es ist jedem freigestellt, weitere Sichten zu ergänzen. Dies geschieht am überzeugtsten, indem andere Ansichten nicht als Irrlehre abgestempelt werden!

So nun zum Inhalt:

Das die Grünen eher Reformmotor als die SPD sind, habe ich auch schon geschrieben. Das es noch gewerkschaftlichen Einfluss in der SPD gibt, der auch nach meiner Ansicht nicht immer mit wirtschaftlichen Weitblick gepaart ist, sehe ich ähnlich. Nur glaube ich auch, das Schröder, Eichel, Clement, Struck und Schily eben die Kräftigsten in der SPD sind und sich mehr der Vernunft stellen, als die gesamte Partei es unter anderer Führung (Oskar...) täte. Das politische Gespür nach der Wahl hat sicher auch beim Kanzler öfter gefehlt, aber mit der 15% Entscheidung bei den Aktien kommt es wohl wieder langsam zurück.

Sicher war es auch eine Fehleinschätzung, zu glauben alle außer Rentner zu Opfern bereit seien, aber eine Verschiebung der nächsten Erhöhung bringt nur symbolischen Wert und kann die anstehenden Rentenentscheidungen allenfalls flankieren. Auch ich sehe in den Grünen eine Partei, die unsere FDP bald überflüssig machen könnte. Liberale Gesellschaftsentwürfe bepaart mit wirtschaftlich vernünftiges Handeln wie unter Genscher, Scheel, der Gräfin, Baum... finden wir heute eher bei den Grünen, als in der FDP. Liberale werden sich bald nur noch dort engagieren und die FDP könnte zur Partei am rechten antisemitischen Rand oder zur Wirtschaftsfilzpartei verkommen.

Auf Expertenkommissionen wie in allen Unternehmen auch, will ich aber nicht verzichten und auch die Grünen wollen jene von Rürup angeführte Expertenrunde. Das Teile der SPD dann wieder über ihren traditionellen Schatten springen müssen ist klar, aber das haben sie schon bei Hartz gelernt. Denkverbote gibt es sicherlich nicht! Wenn ein führendes Gewerkschaftsmitglied und SPD-Hinterbänkler Zweifel anmeldet, bewerte ich das geringer, als wenn diese Zweifel von Clement & Co. kommen. Es wäre aber sicher hilfreich, wenn bis in die SPD-Basis hinein ein Mitte-Rechts-Ruck gehen würde, der alte Dogmen beerdigt.

@flitztass,
wenn die lafontain´sche Saar-SPD-Spitze über den Spiegel den Kanzler kritisiert, dann hat das lange Tradition. Da sitzt immer noch ein ganz linker in der Schmollecke und sinniert wieder einmal über seine Spiegelpressekanäle darüber nach, ob er nicht doch lieber eine neue linke Partei mit Gysi gründen sollte, weil die PDS vor die Hunde geht und die Politik der Umverteilung und Verschuldung mit Rezepten von Keynes nicht mehr in der SPD und bei den Grünen mehrheitsfähig ist. Natürlich hat Schröder nach dem Abgang von Oskar einen radikalen Politikwechsel vollzogen und sich der politischen Mitte zugewandt und es ärgert Oskar´s Helfer schon ungemein, mit ansehen zu müssen, welchen Einfluss die Spitzenpolitiker bei SPD und Grünen auf die Basis haben. Da ist nichts mehr mit Tradition, sondern Aufbruch in die Moderne so wie bei Tony Blair. Es dauert aber, bis das den letzten Ortsverein erreicht und so will diese linke Gruppe gerade jetzt noch retten was zu retten ist. Ich bin aber überzeugt, das für alte sozialdemokratische Dogmen kein Regierungsplatz mehr ist.

[Indexer]

Aldi,
da kann ich dir nur Recht geben. Die Notoperation "Hans im Loch" wird die politische Mitte total für Rot-Grün begeistern.

Endlich frei von Wohlstand, Arbeit und Vermögen

[aldibroker]

@indexer,
wer den Eichel nicht will, bekommt den roten Oskar, der kann wie Eichel so richtig Geld ausgeben, das gar nicht da ist

Im übrigen hörte ich, das vor allem die Frauen immer noch auf Eichel standen, weil der immer so eisenhart sparen konnte. Wenn er sich nun mal eine kurze Pause gönnt, sind immer gleich 50% Zustimmung weg. Aber das kann sich schnell wieder ändern, wenn er nur hart bleibt und nicht alles was er hat Ulla gibt.

[Optimalist]

aLDI;DEIN TITEL STIMMT SCHON;ABER ICH MUSS GESTEHEN;BEI DER REGIERUNG FÄLLT MIR AUCH NIX MEHR EIN:

[aldibroker]

@Optimalist,
am Anfang werden die größten Gruselschocker aus der Videothek geholt. Die Blödzeitung darf Eichel zum blutsaugenden Vampir stempeln und wenn er hinterher nur zur kleinen Blutspende aufruft, ist das Volk fast erleichtert. Schau dir das Spiel bei der Aktienbesteuerung an. Genauso ist es gelaufen. Das Problem sind immer die Koalitionsvereinbarungen. Sie können nur grobe Pflöcke einschlagen, da sind Kommunikationsmängel bei täglichen Presseauftritten nicht mehr zu vermeiden. Hier wird über unreife Dinge geredet, die erst in Fachgremien müssen, einer Experteneinschätzung bedürfen und dann in Gesetzestexte gegossen werden können. Wenn ich sehe, wo die im August bei der Sonntagsfrage gewesen sind, sehe ich keinen dramatischen Einbruch, nur die Hoch(wasser)phase ist vorbei. Eine Verlängerung gibt es nur bei durchgreifenden Reformen. Da bin ich noch nicht mutlos, weil Clement mit in der Mannschaft ist und die Grünen nun anfangen, den Traditionalisten in der SPD einzuheizen und das ist gut so!

[Lifetrader]

@aldibroker,

dann erklär hier doch mal, warum es nach deiner Meinung sozial gerecht ist, wenn ein Day-Trader und ein Millionenzocker steuerlich gleich behandelt werden, wie z. B. ein Aktiensparer mit z. B. quartalsweisen Käufen, der u. a. auf diese Art und Weise Altersvorsorge betreiben möchte.

[aldibroker]

@Lifetrader,
gern würde ich eine Art Sozial- oder Gelegentlichzockhilfe... mit einem eigenen Gesetzbuch gestaffelt nach Höhe der Aktienumsätze, Fristen und Alter des Konteninhabers... vermeiden. Wir wollten doch gemeinsam dafür kämpfen, das die Steuer- und Sozialgesetzgebung vereinfacht wird, nur wirklich Bedürftige noch Steuererleichterungen / direkte Sozialtransfers bekommen...

Wäre es nicht auch hirnrissig, jetzt von den Rentnern Sonderopfer zu verlangen und gleichzeitig wieder eine neue Steuerbefreiung für spezielle Akteingeschäfte im Alter oder Gelegenheitszocker...einzuführen? Wer nicht häufig verkauft, ist eben auch nicht häufig mit dem Einheitssatz dabei. Wer nur kleine summen einsetzt, hat kleinere absolute Gewinne bei gleichen Gewinnprozenten und zahlt absolut auch weniger, als der Zocker mit Milliarden...

Ich erkenne hier keine Gerechtigkeitslücke, keinen Sozialtransferbedarf und keine spezielle Fördernotwendigkeit. Rein Marketingmäßig sollte Eichel jetzt aber noch die verbleibende Zeit als Geschenk verkaufen.

Bildzeitungszeilen:

Steuerbefreites Weihnachtszocken beschert der Börse einen gewaltigen Aufschwung...
Eichel gewährt den Zockern ein besonderes Weihnachtgeschenk
15% Regel schafft Steuerbürokratie ab, wieso konnte Waigel das nicht?
..die niedrigsten Steuersätze seit Bestehen der Aktienbesteuerung...

[jaujau]

Dieser Thread ist wieder extrem zum ablachen....

Warum sucht die Regierung Lösungsvorschläge bei der Opposition ???????

Diese Regierung wurde gewählt um zu regieren und nicht um mit dem Finger auf andere zu zeigen........

Bis jetzt laufen die nur herrum wie ein wildgewordener Hähnerhaufen....

Wann wollen die anfangen zu regieren ?????

[Dagopower]

Ich schlage vor weitere Tausend Kommissionen
einzusetzen, dann bekommen wir vielleicht die
Arbeitslosenzahlen wieder weiter runter!
Diese Regierung läßt doch die Kommissionen für
sich arbeiten, weil eigenes Denken nicht noch
besser bezahlt wird, oder fehlt einfach die Fachkompetenz?


MfG


Dagopower

[Lifetrader]

@aldibroker,

schon bei einer derart einfache Frage so viel zu texten, ist das nicht ineffizient?

... und hier speziell für dich als Mutmacher:

UNMUT IN DER SPD - Schröder im Bunker

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223345,00.h…

[Lifetrader]

SPD hat keine Sparpläne für Zeit nach den Landtagswahlen

Berlin (dpa) - Die SPD hat nach eigenen Angaben keine weiteren Sparpläne bei Rente und Gesundheit nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen im Februar. Generalsekretär Olaf Scholz sagte, das sei eine «Erfindung» der Opposition. Die Union blieb bei ihrem Vorwurf des Wahlbetrugs und der Absicht, einen Untersuchungsausschuss dazu einzusetzen. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in der ARD, man müsse aufklären, ob die Bundesregierung vor der Wahl «wissentlich bestimmte Erkenntnisse» über die Wirtschaftslage verschwiegen habe.

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... natürlich haben die keine Sparpläne, d. h. eigentlich haben die überhaupt keinen Plan.

Und Steuererhöhungen werden durch solche Statements eben ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sofern man beide Begriffe nicht in einen Topf schmeißt und synonym verwendet, was jedoch gerade in jüngster Vergangenheit seitens der Koalition in Vernebelungsabsicht gern praktiziert wurde. Man wird der Sache nach den Landtagswahlen schon das richtige Etikett verpassen, da habe ich überhaupt keinen Zweifel.

[Albatossa]

Hallo Lifetrader,

ist dir gestern Abend bei der Tagesschau aufgefallen wie stark die Sprecherin bei der ARD von den Sozialisten in ihrer Meinung gesteuert wurde! Die Fragen an Angelika Merkel waren doch zu 100% vom Kanzlerbunker der SPD! Und auch die Anfeindungen gegenüber Angelika Merkel waren nicht zu übersehen! Sieht so unsere freie Presse aus?

Gruß Albatossa

[Rhum56]

Unser Aldibroker bring wieder alle zum lachen. Danke Aldi
Machste jetzt schon Schreibfehler in der Kopfzeile ?

Es sollte doch sicher heißen:

Diffamierende Konzept- und Ratlosigkeit in der SPD

Oder?:eek

Wenn ich es richtig mitgekriegt haben, sind die doch an der Regierung. Seit wann muß da eine Opposition Lösungsvorschläge machen?

Den Superminister haben se ja schon von der Opposition copiert. Als Regierung sollte man doch schon selber wissen, was denn nun richtig ist.")

so long

[aldibroker]

@Albatossa,
klar, wir sind alle unterwandert und Blödzeitung eine linke Kampfpresse....
FAZ, Welt, Focus, ja selbst Bayern Kurier Blätter der kommunistischen Mediendiktatur...

@Lifetrader,
der Spiegel ist immer wieder eine gute Quelle, wenn man etwas gegen Schröder sucht. Diese Art der Berichterstattung kann zwar noch nicht mit der Blödzeitung in einen Topf geworfen werden, aber mir wurde das Niveau des Spiegels nach dem Abgang von Erich Böhme zu niedrig. Wenn du qualifizierter informiert werden willst, wähle FAZ, SZ, ZEIT... ja selbst die Welt oder die TAZ haben ein besseres Niveau. Der Spiegel ist eine Boulevardblatt für Leute geworden, die dank Abspeckung der Anforderungen bis zum Abitur gekommen sind und linke politische Unterhaltung mit Sensationslust paaren wollen.

Der Untersuchungsausschuss ist auch ein Witz, denn dann könnten wir ja von Perschau (CDU-Bremen), über Koch bis zu Stoiber alle zitieren und Wahlversprechen gegen vermeintliche Erkenntnisse vor der Wahl abklopfen...

@Dagopower,
wie alle gut beratenen Regierungen, sollte auch diese auf Expertenwissen und Kommissionen setzen, aber nicht nur um Zeit zu gewinnen, sondern um Erkenntnis für schwierige Sachfragen zu erlangen.

@jaujau, @Rhum56,
überzeugend ist das noch nicht, was bis jetzt auf dem Regierungsmarkt gehandelt wird. Einige gute Elemente, aber viel zu viel klein/klein ohne Strategie und beherztes Anpacken der Probleme. Eine Opposition, die erst ein Land kaputt redet und dann laut lacht, ist aber auch nicht nach meinem Geschmack! Eine Opposition, die mit besseren Konzepten die Regierung nicht vor sich hertreibt, wird meine Stimme auch nicht bekommen können.