Ungereimtheiten um Spendenkonto Möllemanns - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Frankfurt/Main (AP) Die FDP überprüft mögliche Verwicklungen des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann in eine Parteispendenaffäre. Es geht um ein kurz vor der Bundestagswahl ohne Wissen der Partei eröffnetes Wahlkampfsonderkonto des umstrittenen Politikers, auf dem mehrere 100.000 Euro eingegangen sein sollen. Möllemann selbst erklärte am Donnerstagabend, dass er sich wegen seiner Herzerkrankung mehrere Wochen lang nicht politisch betätigen werde.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung sind auf dem Konto insgesamt Spenden von «deutlich über 500.000 Euro eingegangen». Nach Informationen des Internetmagazins «stern.de» hatte Möllemann den Betrag zunächst in Teilen von einem anderen Konto an 150 Personen überweisen lassen. Diese «Schein-Spender» hätten das Geld dann auf das FDP-Sonderkonto überwiesen, berichtete das Magazin. Bei den Spendern handelt es sich demnach sowohl um Parteimitglieder als auch um Nichtmitglieder.

Laut «Bild» teilte Bundesschatzmeister Günter Rexrodt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse noch am Donnerstagabend den genauen Betrag schriftlich mit. Die Öffentlichkeit will Rexrodt an diesem Freitag über die Ergebnisse seiner Nachforschungen unterrichten. Im ZDF sagte Rexrodt, auf das Parteisonderkonto seien «jeweils größere Beträge» von «einer Reihe von Banken» überwiesen worden. Nach Recherchen des ZDF-Magazins «Frontal 21» gingen die Überweisungen von 14 Banken aus. Eine Liste von Spendern liege dem Bundesschatzmeister vor.

Nach Angaben des Düsseldorfer FDP-Landesschatzmeisters Andreas Reichel sind die Spenden nicht anzeigepflichtig nach dem Parteiengesetz, da keine Einzelspende die Grenze von 10.000 Euro überschreite. Das Geld diente angeblich zur Finanzierung des israel-kritischen Flugblattes, mit dem Möllemann wenige Tage vor der Bundestagswahl für Verärgerung in der Parteispitze sorgte. Reichel wies aber darauf hin, dass das Sonderkonto erst am 20. September eröffnet, während das Flugblatt bereits am 16. September verteilt worden war.

Reichel zufolge ging beim FDP-Landesverband inzwischen eine Rechnung der Druckerei über einen sechsstelligen Euro-Betrag ein. Auch soll nach einem Bericht der «Wirtschaftswoche» die Deutsche Post AG 200.000 Euro von der FDP für die Verteilung der fünf Millionen Flugblätter an die Haushalte fordern. Ein Post-Sprecher bestätigte dies mit Hinweis auf das Postgeheimnis nicht. In FDP-Kreisen hieß es allerdings, es könne ausgeschlossen werden, dass das Flugblatt über die Parteiorganisation verbreitet worden sei.


Möllemann schrieb in einem offenen Brief an das FDP-Parteipräsidium, dass er die Anweisung seiner Ärzte befolgen werde, absolute Ruhe einzuhalten. «Deswegen kann, darf und werde ich mich in den in den nächsten Wochen nicht mit meinen politischen Aufgaben beschäftigen (das gilt übrigens auch für Pressegespräche)», heißt es in dem in Berlin verbreiteten Schreiben. Auch auf Drängen seiner Familie werde er sich in nächster Zeit «anderen Dingen widmen», betonte Möllemann.

Der ehemalige FDP-Vize wandte sich damit das erste Mal seit seiner Erkrankung am 5. Oktober öffentlich an die Parteiführung. Möllemann war am Montag nach neun Tagen stationärer Behandlung aus der Klinik entlassen worden.

[HubertHunold]

DAS muss man sich wieder und wieder durchlesen:

"[...]hatte Möllemann den Betrag zunächst in Teilen von einem
anderen Konto an 150 Personen überweisen lassen. Diese
«Schein-Spender» hätten das Geld dann auf das FDP-Sonderkonto
überwiesen,[...]"

So wäscht man Geld und hat aus dem kohlschen Spendenskandal
gelernt: Die eigentlichen Urheber der Korruption bleiben im
Dunklen, da sie sich neuerdings auch bei "kleinen" Beträgen
Strohmännern bedienen.
Noch Fragen?

Hubert Hunold

[lassmichrein]

[aldibroker]

Mich würde nicht wundern, wenn er für das Flugblatt eine große Spende von seinen arabischen Freunden bekommen hat, für die er als früherer Bundeswirtschaftsminister schon vieles möglich machte, bis hin zu Giftgasfabriken für den Irak.

Hier einige Quellen:

http://www.wadinet.de/News/nw130_meister.htm

http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-91/9130701m.htm

http://www.epd.de/entwicklungspolitik/2488_8116.htm

http://www.juergen-elsaesser.de/de/artikel/home/0207fdp.html

http://www.wadinet.de/News/archiv/debatte/db16_proliferation…

http://www.epd.de/entwicklungspolitik/2488_1690.htm

http://www.wadinet.de/News/nw139_tribunal.htm

[900392]

Hoffentlich wird er bald abgesägt. Der hält sowie so zur SPD.

Also weg mit ihm.

[Lifetrader]

... Möllemann ist doch bereits politische Geschichte, und ich finde zu recht , nur eine öffentliche Verlautbarung dazu fehlt halt noch.

Aber der SPD wird er ganz sicher fehlen, entweder als potenzieller Koalitionspartner der Reserve in NRW oder - je nach Bedarf - als Feindbild und Symbol des personifizierten Bösen, damit man an einem solchen „Negativbeispiel“ die eigene Redlichkeit und Aufrichtigkeit umso intensiver beweihräuchern kann.

[konns]

Möllemann steht offenbar vor allem einigen in der eigenen Partei im Wege. Nur so kann man sich erklären, dass trotz ausreichender "Schulungen", wie Parteispenden auffliegen (siehe Köln, Wuppertal, Hessen, ..) wieder so naiv agiert wurde. Irgendwelche Zwischenmänner haben gequatscht.

Den anderen Parteien wird das nicht recht sein, weil Möllemann eigentlich immer für einen Skandal gut war und ist, der der FDP Punkte kostet.

[Brama]

Hallo Aldibroker, zwei Fragen! Wo befindet sich dein Archiv und wieviel Leute aus welcher Organisation arbeiten dir zu ?
Deine Kommentare und Wissen über Alles und Nix beeindrucken mich zutiefst.

[Lifetrader]

... aber wie ich die SPD-Wahlkampfstrategen einschätze, wird man sicher noch in Generationen versuchen, mit den vermeintlichen und echten Verfehlungen dieses dann Ex-Liberalen auf Stimmenfang zu gehen, selbst wenn ihn dann kaum noch einer dem Namen nach kennt.

[Lifetrader]

@Brama,

ich vermute mal hier http://www.spd-online.de/servlet/PB/-s/1r337k91gm2dzh1hvn8co… an seinem Arbeitsplatz!

[Lifetrader]

@aldibroker,

wo bleibt dein Kommentar?

Oder seid ihr gerade dabei, den unausweichlichen und sicher unmittelbar bevorstehenden politischen Rückzug Möllemanns kollektiv zu beweinen?

Lifetrader

PS: Wie heißt das Bundesland noch mal, in dem erst in jüngster Vergangenheit eine erhebliche Verfilzung aufgedeckt wurde, und welcher Partei gehör(t)en die Hauptakteure an? In Anlehnung an die zum Teil üblen und verallgemeinernden Verleumdungen gegenüber Bayern bleibt festzustellen, ich erkenne auch hier ein gewisses Maß an Tradition und Kontinuität.

[aldibroker]

@900392,
Möllemann ist ein Machtmensch und würde mit jedem koalieren, der ihm dazu die Möglichkeit gibt. Er demontiert auch gern eigene Parteimitglieder und wird nun selbst von Rexrodt, Westerwelle & Co. vorgeführt. Seine letzte Waffe ist das geheime Wissen von Rüstungslieferungen in Krisenherde wie der Irak oder andere arabische Länder. Er wird nach seiner politischen Laufbahn sicher in einer deutsch-arabischen Organisation führende Aufgaben wahrnehmen.

@Lifetrader,
Die NRW-Regierung koaliert schon mit den Grünen und nach diesem Skandal wird das Bündnis noch fester. Ein Reserverad wird zwar immer hilfreich sein, aber ob das bei der nächsten Wahl noch taugt, werden die Wähler entscheiden.

@konns,
Möllemann hatte wohl zu wenig Zeit, die Angelegenheit besser zu organisieren, denn er ist ein spontaner Mensch und wenn ihm einer sagt, hier mache eine Kampagne ich gebe dir das Geld dafür, steht er sich mal wieder selbst im Weg, wenn er das dann gegen alle Vernunft tatsächlich noch so kurz vor Wahlkampfschluss durchzieht. Er kann auch hoch gepokert haben, in der Hoffnung das es reicht und er mit einem Superergebnis NRW Westerwelle stürzen kann.

@Brama,
ich habe meinen PC für selbsterstellte Grafiken und Informationen, die Suchmaschine Google für Internetrecherche und bin überzeugter Einzelkämpfer. Wenn es mir gelingen sollte, auch dich hin und wieder zu beeindrucken, bin ich sehr zufrieden. Politische Standpunkte müssen nicht immer deckungsgleich sein, um anderen Respekt abzugewinnen.

@Lifetrader,
ich kann nicht feststellen, dass die SPD immer so schnell Themen aufgreift, wie wir das hier im Internet und an diesem Board tun. Wie in allen Parteien wird es viel zu träge, wenn man nicht spontan auf Ereignisse eingeht und kontrovers diskutiert. Natürlich muss ich nebenbei auch noch Geld verdienen und kann nur temporär meine Lust an der politischen Diskussion frönen. Ich denke aber, das einige zutiefst Überzeugte ganz froh sind, wenn ich mal keine Zeit finde. Ich beweine den Rückzug Möllemanns nicht, dennoch wünsche ich ihm Gesundheit und Einsicht.

Im übrigen kann ich deine Frage beantworten. Es gibt viele Politdinosaurier in der Union und FDP, die durch Skandale aufgefallen sind, aber auch die SPD hat so ihre Provinzpossen in NRW.

[ospower]

na aldi,

ohne jetzt möllemann verteidigen zu wollen, sprichst du hier von ähnlichen ungereimtheiten wie sie auf kölner und wuppertaler spd-konten gefunden wurden und mit denen sich das wuppertaler landgericht derzeit intensiv beschäftigt?

wie war das nochmal mit denen, die im glashaus sitzen?

[Friseuse]

Bild und Frontal21

Die Motivation ist klar.

[aldibroker]

NRW-FDP erwägt Möllemanns Sturz

Düsseldorf (dpa) - Nach der Sonderkonto-Affäre droht NRW-FDP-Chef Jürgen Möllemann ein Sturz durch seinen eigenen Landesvorstand. Wie seine Stellvertreterin Ulrike Flach bestätigte, erwägt der Vorstand einen kompletten Rücktritt. Würde mindestens die Hälfte der 31 Mitglieder zurücktreten, müssten Neuwahlen her. Das Gremium tritt am Montagabend zusammen. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte Möllemann einen Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Der erkrankte Landeschef wies das vehement zurück.

[aldibroker]

Hintergrund: Der Machtkampf Westerwelle-Möllemann

Berlin (dpa) - Seit Monaten hält in der FDP ein Machtkampf zwischen Parteichef Guido Westerwelle und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann an. dpa dokumentiert die wichtigsten Schritte:

23. April: Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag nimmt den bisherigen Grünen-Abgeordneten Jamal Karsli auf. Von Karsli werden anschließend Interview-Äußerungen bekannt, die in der Öffentlichkeit und der FDP-Spitze als antisemitisch eingestuft werden.

16. Mai: Möllemann wirft dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, vor, «mit seiner intoleranten, gehässigen Art» mitverantwortlich für den Zulauf zum Antisemitismus in Deutschland zu sein.

18. Mai: Westerwelle fordert öffentlich den Parteiausschluss Karslis.

5. Juni: Westerwelle fordert von Möllemann ultimativ Karslis Ausschluss aus der Fraktion innerhalb von fünf Tagen. Geschehe das nicht, könne er nicht mehr vertrauensvoll mit Möllemann arbeiten.

6. Juni: Möllemann teilt den Austritt Karslis aus der Fraktion mit. Kurz darauf erneuert Möllemann seine Angriffe auf Friedman. Westerwelle distanziert sich von Möllemann, lehnt weitere Schritte gegen ihn jedoch ab.

17. September: Fünf Tage vor der Bundestagswahl lässt Möllemann in Nordrhein-Westfalen in Millionenauflage ein Wahlkampf-Flugblatt verteilen, in dem er seine Angriffe auf Israel und Friedman erneuert.

19. September: Westerwelle weigert sich, im Wahlkampf gemeinsam mit Möllemann aufzutreten.

22. September: Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale fordert das FDP-Präsidium Möllemann einstimmig zum Rücktritt als Parteivize auf.

23. September: Möllemann legt sein Amt als stellvertretender FDP- Bundesvorsitzender nieder. Am gleichen Tag beschließt der Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP für den 7. Oktober einen Sonderparteitag, auf dem Möllemann auf Betreiben Westerwelles abgelöst werden soll.

5. Oktober: Möllemann wird in der Nacht mit Herz-Rhythmus-Störungen in ein Krankenhaus gebracht. Westerwelle bittet den Landesvorstand um eine Verschiebung des Sonderparteitags und übermittelt Möllemann Genesungswünsche. Die Bundespartei beginnt, die Finanzierung von Möllemanns Wahlkampf-Flugblatt zu prüfen.

14. Oktober: Möllemann wird aus der Klinik entlassen.

18. Oktober: FDP-Bundesschatzmeister Rexrodt spricht im Zusammenhang mit Möllemanns Wahlkampf-Flugblatt von einer «wesentlichen Verletzung» des Parteiengesetzes. Westerwelle fordert von Möllemann unverzügliche Aufklärung des Vorgangs.

[Friseuse]

Freunde

Gegner

Feinde

Parteifreunde

Westerwelle:O

[Blue Max]

Woher stammt denn nun das Geld ?

[nasdaq10]

@ aldibroker

#12

Er wird nach seiner politischen Laufbahn sicher in einer deutsch-arabischen Organisation führende Aufgaben wahrnehmen.



Das ist der beste Joke, den ich hier seit Langem gelesen habe. Möllemann ist bereits seit Jahren Präsident der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft: http://www.d-a-g.de. Und da tagt er dann mit seinen Beiratsmitgliedern, den Botschaftern der Arabischen Staaten u.a. den Botschaftern des Iraks, Lybiens, dem Abgesandten der Palästinenser, etc.. Schon 1979 hat er sich mit Arafat in Beirut getroffen (damals war Arafat noch ein weltweit geächteter Terrorist). Möllemann ist der führende Araber-Lobbyist in Deutschland. Insofern wundert es mich auch, warum jeder so tut, als wäre es etwas Besonderes, wenn er etwas gegen die israelische Regierung sagt. Was sonst, soll man von so jemanden erwarten?

Happy Trading

nasdaq10