Für ein wirtschaftlich starkes und soziales Deutschland - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

In der Präambel zum Koalitionsvertrag steht:

PRÄAMBEL

Erneuerung und Gerechtigkeit: Für ein wirtschaftlich starkes und soziales Deutschland - Für eine lebendige Demokratie

SPD und Bündnis 90/Grüne haben unser Land in den vergangenen Jahren voran gebracht. Unser Land ist moderner, gerechter und weltoffener geworden, weil wir die Erblasten der Vergangenheit entschlossen abgebaut haben:

Nach vier Jahren rot-grüner Reformkoalition gibt es in Deutschland mehr Arbeitsplätze, niedrigere Steuern, stabilere Staatsfinanzen, weniger Verbrechen und mehr Verbraucherrechte. Wir haben die Bürgerrechte ausgebaut, Diskriminierungen abgebaut und die Gleichberechtigung der Frauen gestärkt. Unser Land trägt heute mehr Verantwortung in der internationalen Politik und ist ein verlässlicher Partner im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Wir haben uns konsequent für Frieden und Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in Europa und weltweit eingesetzt. Die Erneuerung von Staat und Gesellschaft mit sozialem Augenmaß hat dem Land gut getan, und sie hat den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt. Dafür haben wir am 22. September einen neuen Auftrag von den Bürgerinnen und Bürger bekommen.

Die Bewältigung der Flutkatastrophe hat gezeigt, dass Gemeinsinn und zwischenmenschliche Solidarität stark sind in unserem Land. Die Menschen in Ost und West haben eindrucksvoll bewiesen, dass unser Land die innere Kraft hat, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Auf dieses Kapital an Vertrauen und Solidarität wollen wir bauen und die Herausforderungen der Zukunft bewältigen.

Erneuerung ist in vielen Bereichen nötig, wenn wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand erhalten wollen. Die Menschen sind bereit zu Reformen. Auf diese Bereitschaft bauen wir auf. Wir handeln mit Augenmaß handeln und geben Sicherheit durch klare Orientierung. Dabei gilt für uns: Erneuerung muss sich immer am Gemeinwohl messen lassen. Soziale Gerechtigkeit ist dabei unsere Richtschnur.

Reformen sind Investitionen in eine gute Zukunft. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in ökologischer Verantwortung ist der richtige Weg. Wir wagen heute die nötigen Veränderungen und garantieren damit Lebensqualität und Sicherheit auch für morgen und übermorgen.

Wir werden in den kommenden Jahren maßgeblich über die Chancen entscheiden können, die wir unseren Kindern und Enkeln mit auf den Weg geben. Das erfordert klare Schwerpunkte in unserer Politik und die Solidarität aller Generationen.

Drei Aufgaben überragen dabei alles andere:
- Der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung als größte Erblasten der Vergangenheit,
- Die Förderung von Bildung und Familie, Gesundheit, Integration und besseren öffentlichen Dienstleistungen als drängendste Aufgaben der Gegenwart,
- und die Mitgestaltung für eine friedlichere und gerechtere Welt, eine intakte Umwelt und optimale Entfaltungschancen für unsere Nachkommen.

Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Grüne steht für vier weitere Jahre in der Verantwortung. Aber wir haben die Chance, dieses ganze Jahrzehnt zu gestalten. Darauf verpflichten wir uns:
Wir bringen mehr Menschen in Arbeit. Wir stärken die Familien. Wir wollen in zehn Jahren an der Spitze der Bildungsnationen stehen und mehr Chancengerechtigkeit schaffen. Wir stärken die Wirtschaft und die Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir arbeiten an der inneren Einheit Deutschlands und der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in West und Ost. Wir sorgen für sichere, hochwertige Nahrungsmittel und einen verlässlichen Verbraucherschutz. Wir machen unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig. Wir machen unsere Städte und Gemeinden noch sicherer. Wir investieren in Mobilität. Wir wollen eine lebendige Kultur und eine tolerante Gesellschaft. Wir bringen die Gleichstellung von Frauen und Männern weiter voran. Wir wollen die Potentiale unseres Landes nachhaltig entwickeln, zum Wohle auch derjenigen, die nach uns kommen. Wir stärken Deutschlands Ansehen in der Welt und bleiben ein verlässlicher Partner. Wir bringen die europäische Einigung voran und tragen zur gerechteren Gestaltung der Globalisierung bei.

Die Koalition von SPD und Bündnis 90/Grüne ist eine Koalition der Erneuerung. Wir stehen dafür, dass es bei den notwendigen Reformen gerecht zugeht. Denn ohne die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt und ohne soziale Verantwortung ist Erneuerung für uns nicht denkbar.

[flitztass]

Gestern standen wir vor dem Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter!

[aldibroker]

So beschreibt ein Fundamentaloppositioneller einen Zustand, den er selbst herbeigeführt hat und am liebst bis zur nächsten Wahl nicht verändern würde, um die Wahlchanchen zu erhalten.

[jaujau]

von Aldi..:
...Nach vier Jahren rot-grüner Reformkoalition gibt es in Deutschland mehr Arbeitsplätze, niedrigere Steuern, stabilere Staatsfinanzen, weniger Verbrechen und mehr Verbraucherrechte. Wir haben die Bürgerrechte ausgebaut,..

....Dabei gilt für uns: Erneuerung muss sich immer am Gemeinwohl messen lassen. Soziale Gerechtigkeit ist dabei unsere Richtschnur....

[Realisti]

@ aldi


darüber lachst du doch selbst

[aldibroker]

@flitztass,
gestern hingen wir an der Klippe, heute ziehen wir uns rauf!

@jaujau,
sicher gibt es in jeder Krise immer auch mal Rückschläge, aber selbst heute haben wir weniger Arbeitslose, als unter Kohl, die Konsolidierung ist seit 3 Jahren deutlich sichtbar, nun müssen wir einmalig rund 12 bis 14 Mrd. mehr als die geplante deutliche Senkung der Neuverschuldung realisieren und kommen dennoch bis 2006 erstmalig nach vielen Jahrzehnten zum Haushaltsausgleich. Verbraucherschutz ist eine rot/grüne Erfindung, vorher gab es nur Agrarlobby. Hast du heute den Möchtegernlandwirtschaftsminister der Union im Bundestag gehört, der will noch mehr Subventionen und Knebelung von
Verbraucherrechten...

Mit mehr Bürgerrechten wird es immer schwierig, wenn Terror, Krieg und Gewalt gibt.

[kraxlhuber]

#1

Das ist unglaublicher Zynissmus !

[for4zim]

So ein Blödsinn, unter Kohl gab es vielleicht in zwei von 16 Jahren mehr als 4,1 Millionen Arbeitslose - und da drängten noch mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt als jetzt. Die Beschäftigtenzahl ist unter dem Stand von 1998, die Arbeitslosigkeit wieder so hoch wie 1998 und nächstes Jahr wird sie auf einen noch höheren Stand steigen.

Und einmalig 12 Milliarden mehr - noch so ein Unsinn. Eichel hat den Haushalt in eine permanente Deckungslücke von über 12 Milliarden Euro pro Jahr hineingewirtschaftet, aus der die Regierung als einzigen Ausweg die Erhöhung der Abgabenlast kennt. Mit den bisherigen Beschlüssen ist der Haushaltsausgleich nicht, wie 2001 noch verkündet, 2004 zu erreichen, auch nicht 2006, wie man jetzt behauptet. Da die Wirtschaft mit den bisherigen Maßnahmen auch nicht ans Laufen kommt, können wir mit weiteren Steuererhöhungen nach den Wahlen in Niedersachsen und Hessen rechnen.

Und langfristig bringt man den Haushaltsansatz nur näher an die Realität heran, weil man die Ziele für das Wirtschaftswachstum gesenkt hat. Besser wäre es, man würde das Wirtschaftswachstum anregen, statt vorsorglich Steuererhebungsziele festzusetzen.

Verbraucherschutz gab es auch vor 1998, genauso, wie es Lebensmittelskandale auch nach 1998 gab - oder weswegen mußten Borchert und Andrea Fischer vorzeitig die Ministerstühle räumen. Unter Künast gab es dann auch nicht weniger Skandale.

[kraxlhuber]

"gestern hingen wir an der Klippe, heute ziehen wir uns rauf!"

Viele hängen derzeit an der Klippe. Die Regierung
hat angekündigt ihnen morgen auf die Pfoten zu treten.

[konns]

@kraxlhuber

Wenn sie das "angekündigt" hat, dann gibt es Hoffnung, weil bisher sind mit Ausnahme der Gans Doretta keine Ankündigungen oder Versprechen gehalten worden.

[900392]

Glaubt ihr der Präambel ?


Ist doch bestimmt genauso gelogen wie die Wahlversprechen ....

[flitztass]

Oh, Aldi hält sich jetzt auch noch für einen Agrarexperten. Schön, da kenn ich mich auch einigermassen aus.

Verbraucherschutz ist eine rot/grüne Erfindung, vorher gab es nur Agrarlobby.

Das ist ja echt ein tolles Totschlagargument.

Es ist in der Tat eine rot/grüne Erfindung, dass man jetzt den Begriff Verbraucherschutz jeden Tag in den Mund nimmt, aber was hat sich denn faktisch geändert?

Ich kenne da nur ein paar dutzend neue bürokratische Hirngespinnste, die Lebensmittel für den Verbraucher teuerer machen, aber den Bauern weniger zum Leben lassen, so dass die unheimlich motiviert sind, bessere Lebensmittel zu produzieren.

Ausserdem hat es Künast und co. geschafft, dass wegen einer handvoll BSE-verdächtiger Kühe in Deutschland eine unglaubliche Hysterie ausgebrochen ist, was die deutsche Volkswirtschaft Milliarden gekostet hat.

[kraxlhuber]

@konns

stimmt.

Nur leider setzt sich
die Lobby durch.
Da es für die große Masse und
"Zahler" keine Lobby gibt
und das die blöden.

[kraxlhuber]

muß heißen:
"sind das die Blöden"

[Rhum56]

Oh Aldibroker,

Du hast die Einleitung vergessen, vom letzten Thread. Das andere ist geblieben. Willst du auch unsere Antworten hier eincopiert haben?
Ich meine, die brauchen wir ja auch nicht zu ändern, nur copieren.

[900392]

hee Aldi

aus dem stat. Bundesamt :


Verurteiltenzahlen allein sind kein hinreichender Indikator zur Abbildung von Kriminalität, da der Polizei nur ein Teil der begangenen Straftaten bekannt und nicht jeder polizeilich ermittelte Tatverdächtige strafrechtlich verurteilt wird. Bei vielen Delikten, wie etwa Diebstahl, Körperverletzung oder Betäubungsmittelkriminalität, ist die Entwicklung der Tatverdächtigen- bzw. Verurteiltenzahlen zudem stark vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung sowie von der Intensität der Kriminalitätskontrolle abhängig.


Nur weil die Aufklärungsquote von Verbrechen sinkt, haben wir weniger Straftaten und :


Für die neuen Länder liegt kein Gesamtergebnis vor, da die Strafverfolgungsstatistik dort nicht flächendeckend durchgeführt wird.



Warum, wenn du schon ehrlich bist, verschweigst du das ?


Typisch SOZI. Immer nur Halbwahrheiten ...

[900392]

Preise
Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte
Deutschland
G e s a m t i n d e x
1995 = 100


Anstieg von Januar 2001 von 108,3 bis September 2002 auf 111,1 !!!!!!!!!!


Das zählt !!!! Wir können uns immer weniger Leisten. Faktoren ROT/GRÜNER Politik !


Quelle :

Stat. Bundesamt

http://www.destatis.de/indicators/d/tkpre511.htm

[109]

http://cms.warner.de/AudioVideo/Glos.rm

[aldibroker]

@kraxlhuber,
du muss es wohl mehrmals lesen, bist du dich damit identifizieren kannst oder noch 4 Jahre warten, um die Quittung auszustellen.

@for4zim,
Anfang Februar 1998 erschreckte die Bild am Sonntag die deutsche Nation mit der Behauptung, die Arbeitsmarktdaten seien geschönt. Allein 207.479 Bezieher von Arbeitslosengeld, die 58 Jahre und älter seien und dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stünden, und 125.000 kranke Arbeitslose würden in der offiziellen Statistik nicht mehr mitgezählt. Die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen betrug Anfang 1998 5,15 Millionen und nicht wie offiziell gemeldet nur 4,82 Millionen. Tatsächlich ist die Zahl sogar noch viel höher, wenn die Fortbildungs-, Umschulungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mitgezählt werden. Auch diejenigen, die Alterübergangsgeld oder Vorruhestandsgeld beziehen und andere Personen wurden nicht in den 5,15 Millionen erfasst.

1996 betrug die Zahl der verdeckten Arbeitslosen allein für die Neuen Bundesländer schon insgesamt 934.000 Personen. In der offiziellen Statistik waren statt 2,3 nur 1,35 Millionen.

Quelle: Prof. Dr. Wolfgang Patzig


Arbeitslose und aktive Arbeitsmarktpolitik in Sachsen - Anhalt 1997 bis 2001
Der stetige weitere Abbau der Arbeitsmarktpolitik im Berichtszeitraum hat dann nicht zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitslosenzahlen geführt... Schau an, schau an!

Auch das sollte eindeutig sein:



und der einmalige Ausrutscher von 4,1 Millionen Arbeitslosen unter Kohl sieht eher so aus:



Was den Haushalt angeht, sollte man auch dies würdigen:



Einen Punkt muss ich aber noch herausarbeiten, wer glaubt, das ein großer Landwirt aus Schleswig-Holstein mit Sprüchen von noch mehr Subventionen für die Landwirtschaft besser beim Wahlvolk ankommt, als Künast, muss selber schon Landwirt und nicht Verbraucher sein!

...und der war im Kompetenzteam Stoiber!

@flitztass,
der erste Fortschritt ist, dass wir kein landwirtschaftliches Subventionsministerium mehr für die Lobby haben, sondern ein umfänglicheres Verbraucherministerium. Sicher bekommt man Lebensmittelsicherheit nicht zum Nulltarif, aber sicher günstiger in der ökologischen Direktvermarktung, als aus unkontrollierten Subventionsfabriken und fragwürdigen leistungssteigernden Produktionsmethoden...

BSE Kannst du sehen wie du willst, die Maßnahmen wurden in der Öffentlichkeit honoriert!

@Rhum56,
ergänze was dir wichtig erscheint!

@900392,
es ist klar, das besonders hier im Board die Dunkelziffer (Steuerhinterziehung...) sehr groß ist, aber die wirklich schweren Taten (Mord, Raubmord...) haben schon gute Aufklärungsquoten. Ich hoffe diese Ergänzung reicht dir

Inflation ist immer auch ein Vergleich wert:





wie vergesslich doch einige sind!

[SFK]

@ aldi, # 19:

Mein lieber Aldi! Mach doch bitte in Deine Graphik noch einen zweiten Pfeil:

August 96 nach Mai 2002!

Ich wette 10 €, dazu fehlt Dir derMut.

SFK

[aldibroker]

@skf,
saisonale Monatsschwankungen sind immer zu berücksichtigen. Es würde vielleicht Sinn machen, alle Augustdaten oder alle Maidaten der letzten Jahr zu vergleichen, aber Mai und August ist eher ohne Trendaussage.

[SFK]

.@ aldi

na mach doch mal!

[aldibroker]

@ok, dann aber nicht als Gerade, sondern als schönen Rundbogen *g*

[for4zim]

aldibroker, Dein Verweis auf die versteckte Abreitslosigkeit 1998 ist Schwachsinn, denn die ist jetzt genauso da. Wenn Du aus der hohlen Hand behauptest. es seinen damals in Wahrheit über 5 Millionen gewesen, kann ich Dir antworten, es sind heute auch in Wahrheit über 5 Millionen, denn solche "als ob"-Zahlen kann jeder nach Belieben manipulieren. Bleib lieber bei den offiziellen Statistiken, dann weiß jeder, von welchen Zahlen die Rede ist. Nach den offiziellen Zahlen ist die Arbeitslosigkeit jetzt so hoch wie beim Regierungswechsel 1998, obwohl es weniger Beschäftigte gibt, wenn man die geringfügig Beschäftigten 1998 und 2002 gleich berücksichtigt.

Daß Du in Deiner SPD-Hörigkeit diese Zahlen leugnest, und stattdessen geschönte oder nicht zum Thema gehörende Statistiken postest, spricht so wenig für Dich, wie daß Du bis zum September die Lügen der Regierung verbreitet hast, 2003 würden die Krankenkassenbeiträge nicht und die Rentenbeiträge kaum steigen, und der Haushalt würde konsolidiert gemäß den Planvorgaben der Regierung. Wir wissen alle, daß wir dieses Jahr das Defizitkriterium von 3% des BIP nicht einhalten, daß dieses und nächstes Jahr der Haushalt um bis zu 14 Milliarden Euro untergedeckt waren, daß die Renten- und Krankenkassenbeiträge massiv erhöht werden, daß die Arbeitslosigkeit im Winter auf 4,5 bis 4,7 Millionen steigen wird und das Wirtschaftswachstum zwischen 1 und 1,5% nächstes und unter 0,5% dieses Jahr liegen wird. Alles, was Du im Wahlkampf geschrieben hattest, ist inzwischen von der Realität wiederlegt.

Daß Du nicht in der Lage bist, jetzt einzugestehen, daß Du damals unrecht hattest, beweist, wie verbohrt und regierungshörig Du bist. Deine Behauptung, Du wärest Wechselwähler, glaube ich Dir genausowenig, wie den restlichen Unsinn, den Du verbreitet hast.

[makaflo]

Höchste Arbeitslosenzahlen in einem Oktober seit fünf Jahren.

Warum?

Weltwirtschaft?
16 Jahre Kohl?
Falsche Weichenstellung durch Adenauer und Erhard?
Fehler bei der Reichsgründung durch Bismarck?
Reaktionöre Niederwerfung der Revolution von 1848?

[Rhum56]

@for4zim

VOLLE ZUSTIMMUNG

Aldibroker kann nicht wahr haben, was nicht sein darf.

Er hat keine praktische Erfahrung und babbelt sich alles schön. Habe versucht in einem anderen (seinem) Thread ihm das zu erklären, aber wie man sieht, er lernt nix dazu. So passt es ja zu seiner favorisierten SPD(auf Kölsch: S uffe P uppe D anze)

Einzig positiv war gestern Clement mit seiner Kreditregelung bei Einstellung eines Arbeitslosen, mal ein Anfang, aber auch nicht zu Ende gedacht, denn:
Was ist mit den Firmen, die in einer absehbar vorübergehenden Liquiditätsklemme stecken und deshalb Leute entlassen müssen, neue Arbeitslose entstehen???

Na ja, aber ein Anfang ist es.

[Rhum56]

@makafloh

Um himmels willen, jetzt copiert Aldibroker bald noch das Geschichtsbuch ein!

[aldibroker]

@for4zim,
sicher wolltest du ausführen, das der Hinweis von Prof. Dr. Wolfgang Patzig auf versteckte Arbeitslosigkeit nicht Schwachsinn ist, sondern ein wertvoller Beitrag in der Analyse der tatsächlichen Arbeitsmarktsituation heute wie auch gestern. Da nun aber feststeht, das der Kanzler Schröder nicht so fest in die Trickkiste gegriffen hat, wie sein Vorgänger Kohl, willst du das Thema lieber wieder ausblenden. Ich denke es ist hilfreicher, hier nochmals die Optik zu verstärken, denn in der Vergrößerung und an der Pfeillänge sieht man, das Kohl locker doppelt so stark getrickst hat, als Schröder.



Fazit: für jede gemogelte Million unter Schröder können wir locker 2 unter Kohl annehmen!

Die offizielle Statistik ist parallel oben auch gut einsehbar. Die deutlich ehrlichere Variante der Darstellung der Arbeitslosigkeit, die dennoch eine Senkung bis auf 3,6 Millionen bzw. 3,7 Millionen noch vor dem 11. September ausweist, ist mit Demografie vielleicht teilweise, aber sicher nicht vollständig zu erklären. Man kann dem Kanzler vorwerfen, dass er sein Ziel 3,5 Millionen nicht erreicht hat, aber mit den Tricks eines Herrn Kohl wäre er wohl ins Ziel gekommen!

Sicher glaube ich im Gegensatz zu dir noch an die Reformkraft der SPD, ich fühle mich auch nicht betrogen oder belogen, denn ich nutze nicht in Hörigkeit zur Opposition die immer wiederkehrenden Klagelieder über diese angeblich so schlechte Regierung. Wenn die CDU mich als Wechselwähler wiederhaben will, muss sie bessere Konzepte vorlegen.

Die politische Diskussionskultur verkommt, wenn einem nichts anderes mehr einfällt, als die anderen Argumente mit dem Lügenstempel zu versehen. Das wird zwar seit Jahrzehnten erfolglos nach Wahlen betrieben, egal wer regiert hat, aber besser wird es dadurch nicht.

Bedenken solltest du auch, das alle Wirtschaftsinstitute noch bis in den Spätsommer eine wirtschaftliche Belebung gesehen haben, die jetzige Anpassungen bei den Beiträgen sicher obsolet gemacht hätten. Ich verstehe auch nicht, wie man den Freudentaumel von 20,3 auf 19,1 auslassen konnte, aber in tiefste wirtschaftliche Depression verfallen will, wenn nun eine 19,3 oder 19,5 ins Auge gefasst wird. Selbst bei den Krankenkassenbeiträgen muss deutlich gesagt werden, dass die Beiträge bei den traditionellen AOK-Krankenkassen auch deshalb steigen, weil immer mehr Versicherte erkannt haben, dass es günstiger BKK-Kassen gibt, so das in Wahrheit nicht breit angelegte Beitragssteigerungen, sondern reale Senkungen durch Kassenwechsel bei über 5 Millionen Versicherten eintreten sind. Ähnlich ist auch der millionenfache Neuzugang zu den Privatkassen zu beurteilen. Neben Ausgabensteigerungen tritt die Schwächung der Solidarfinanzierungskraft in das Problembündel mit ein, dass es zu lösen gilt. Die AOK-Bayern war schon vor vielen Jahren bei 14,x% und wer dann zur BKK-XYZ gegangen ist, war mit nur noch 11,x% dabei. Diese Prozentpunkte fehlen nun im Finanzierungstopf, da kann man mit dem Risikostrukturausgleich rühren, wie man will. Die BKK-Mobil Oil hat schon angekündigt, dass sie auch im neuen Jahre einen fast stabilen Beitragssatz von 12,2% anbieten wird und welche Massen von diesem Wechsel profitiert haben, zeigt diese Grafik sehr schön:



Hört auf immer nur zu jammern, so kommen wir weder aus dem Stimmungstief, noch nehmen wir Deutschen wahr, wie gut es uns eigentlich in Relation zu den meisten gut entwickelten Industrieländern dieser Welt geht. Sicher wir brauchen Reformen, aber ein sozialen Kahlschlag, damit man Besserverdienenden nicht auch weh tut, brauchen wir nicht!

Natürlich ist es nicht schwer, in den kurzen Wintermonaten nach 4,8 Millionen Arbeitslosen in 1998, 4,5 Millionen Arbeitslosen in 1999, 4,3 Millionen Arbeitslosen in 2000, 4,1 Millionen Arbeitslosen in 2001 auch mal wieder 0,2 bis 0,3 Millionen Arbeitslose mehr zu prognostizieren, aber 4,7 oder gar 5 Millionen kommt aus der Horrorkiste der Opposition. Wenn Einzelmaßnahmen schnell greifen, könnten wir auch positive Überraschungen erleben, aber ich bleibe zunächst bei einer moderaten Anstiegserwartung in der genannten Größenordnung. Wenn das von den Wirtschaftswaisen prognostizierte steigende Wachstum im nächsten Jahr kommt, werden die strukturellen Maßnahmen auch konjunkturell flankiert und demografisch soll es ja auch leichter werden.

Interessant finde ich auch den Aspekt, das die Wirtschaftswaisen für 2003 von einem steigenden Wachstum ausgehen. Ist es nicht doch etwas fadenscheinig, gerade die Prognose für das aktuelle wirtschaftliche Geschehen herunter zu nehmen und den Aufschwung in die Zukunft zu verlagern, wenn doch dort die Beschlüsse erst wirken? Es zwingt sich geradezu auch logisch auf, davon auszugehen, dass dieses Gutachten nicht nur ein politisches Signal der auch betroffenen besserverdienenden Institutsleiter war. Ähnlich verhält es sich bei den verursachten Herbststürmen der hochbezahlten Chefredakteure. Natürlich brauchen wir auch die Kritik und guten Gegenargumente zu Regierungsvorschlägen, aber letztere fehlen auf breiter Front. Klar es kommt das Stichwort Steuersenkungen, am besten nur bei den Besserverdienenden, es kommt das Stichwort von Vergünstigungen, die man gerade für Leistungsträger schaffen sollte. Aber kann man damit wirklich Haushalte in diesem und im folgenden Jahr konsolidieren? Wird in der allgemeinen Wirtschaftskrise ein Steuergeschenk zur Investitions- und Wachstumsmaschine? Nein da hoffe ich lieber auf die Jahre 2004 und 2005, wo wieder deutliche Tarifabsenkungen eingeplant sind, ohne den Konsolidierungspfad langfristig zu verlassen.

Man kann meine Einstellung kritisieren, man kann auch bessere Argumente vortragen, mich aber als unglaubwürdiger Wechselwähler hinzustellen ist sicher verbohrte Diffamierung. Ich muss nicht gleich bei der ersten Schwierigkeit umfallen und das Lied der Opposition singen, wenn ich den Text des Gesanges nur als jammer-jammer, klag-klag wahrnehme. Ein sehr inhaltsreicher und fundierter Textentwurf, ja der könnte mich umstimmen.

@Rhum56,
ich denke wir sehen das gleiche, bewerten es nur unterschiedlich. Nicht jeder, der 25 Jahre in leitender Funktion durch die Schule der praktischen Wirtschaft gegangen ist, muss zu den Ergebnissen können, die du dir auch im Namen der Opposition wünschst. Ich bin auch nicht Kraft Geburt oder mit Vitamin B dort hingesetzt worden, sondern habe mir das hart erarbeitet.

Die Meinungsvielfalt geht aber auch nach praktischen Erfahrungen nicht verloren oder wird automatisch in Unionspolitik kanalisiert. Ich spreche der Union nicht generell Lösungskompetenz ab, aber sie hat nach meiner Wahrnehmung im Wahlkampf in fast keinem Punkt Farbe bekannt und blieb im grauen Nebel, den sie jetzt wieder über die Republik legen will.

Regierungen wurden immer abgewählt, wenn überzeugendes neues Personal mit richtungsweisenden neuen Ideen angetreten sind. War das bei der letzten Wahl der Fall? Erhard war schon ein Auslaufmodell Adenauer, Kiesinger das Übergangsmodell Brandt. Brandt selbst hat mit der versöhnenden Friedenspolitik im Osten gepunktet. Schmidt konnte nur durch den Rücktritt Brandt in dies Amt gelangen und Kohl hat insbesondere mit der wirtschaftspolitischen Wende und dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit Wahlen gewinnen können. Er erzeugte Aufbruch- und Wiedervereinigungsstimmung. Was hat Stoiber so überzeugendes präsentiert?

Der Abstieg Kohl wäre ohne Wiedervereinigung wegen fehlender wirtschaftlicher Kompetenz auch früher gekommen, aber nach der ersten Aufbruchstimmung kam noch die Stimmung der Wiedervereinigung, die er klar für sich verbuchen konnte. Nach einem grandiosen Wahlsieg brechen Union und FDP ihre Wahlversprechen (davor aber auch schon etliche Regierungen) und beschließen sehr drastische Steuererhöhungen. Die regierungsfreundliche Bild-Zeitung spricht von Steuerlüge und titelt am 27. Februar 1991 mit einem um neunzig Grad gekippten Kohl-Bild auf der 1. Seite „Der Umfaller". Die eigentlichen Umfaller finden wir aber in der FDP, die im Wahlkampf nachdrücklich jede Art von Steuererhöhungen abgelehnt hatte. Wären sie in diesem Jahr mit dem Personalangebot ehrlicher gewesen?

Anders als heute gab es keine Möglichkeit auf den Koalitionspartner zu verweisen, der immer höhere Ökosteuern forderte, es gab auch keine Reden über Subventionsabbau und Sparkurs vor der Wahl, keine Hinweise auf fehlende Finanzierungsspielräume, keine Legitimation über wirtschaftswissenschaftliche Forderungen nach Vereinfachung des Steuerrechts oder einer systematischen Abschaffung von Einzelvergünstigungen und Sondertatbeständen...

...ist der Vorwurf damals wie heute dann nicht auch von unterschiedlicher Qualität? Patt im Lügen? Interessant dürfte sein, dass Kohl und Liberale damit noch keineswegs erledigt waren, nein es gab noch zwei Wiederwahlen. Da mögen sich die hier so Aufgeregten auch durch den Kopf gehen lassen, wenn sie sich ein ehrliches Bild machen wollen. Geht es überhaupt darum, differenziert zu denken? Ich gewinne schon den Eindruck, dass einige hier nur noch blind miesmachen und keine rot/grünen Farbtupfer mehr in der politischen Auseinadersetzung zulassen wollen. Schön dass du mit der differenzierten Sicht zu Kapital für Arbeit einen eigenen Standpunkt einnimmst. Du wirst auch sehen, das von meiner Seite die Kritik an der Regierung wachsen wird, wenn die Sozialreformen nicht gelingen. Nur fange ich nicht schon an, bevor überhaupt detailliert verbindliche Vorschläge auf dem Tisch liegen und zur Gesetzesabstimmung stehen.

Im übrigen finde ich es anregend und lehrreich, auch kontrovers zu diskutieren, Ich erwarte nicht, das man meinen Standpunkt teil.

[genova]

for4zim,

warum verwendest du immer noch falsche zahlen und stellst falsche behauptungen auf? meinst du im ernst, dir glaubt noch jemand? und egal, wie seriös du auftrittst, du hast dein kaptital verspielt. ein für allemal.

[for4zim]

Lange Abhandlung, aber am Thema vorbei. Was Du nicht kapieren wolltest: wenn Du die versteckte Arbeitslosigkeit 1998 dazurechnest, mußt Du es 2002 auch tun. Haben Dir oft genug Leute gesagt, aber Du reagierst darauf einfach nicht, weil Du halt ein Fanatiker bist.

Du schreibst:"4,7 oder gar 5 Millionen kommt aus der Horrorkiste der Opposition" - ich nehme an, ebenso, wie die 19,5% Rentenbeitrag oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge 2003 oder über 10 Milliarden Euro Fehlbetrag zur Haushaltsplanung 2002 und 2003. 4,7 Millionen Arbeitslose sehen wir wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2003, und wenn die Regierung so weiter macht, können wir 2004 die 5 Millionenmarke erreichen - allerdings nur nach jetziger Rechnung, weil ja die Statistik geändert werden soll und vieles in ABM a la Zeitarbeitsagenturen verschwinden wird.

Daß die ABM unter Kohl nicht mehr Arbeitslose unterbrachten als die Abgänge in den Vorruhestand unter Schröder, haben wir Dir oft genug vorgerechnet. Auch hier ist es reiner Fanatismus, etwas nicht zu berücksichtigen, was Dir schon viele Male vorgerechnet und von Dir zur Kenntnis genommen wurde.

Bei Deinem "Freudentaumel" über den niedrigeren Rentenbeitrag (20,3 auf 19,1%) vergißt Du, daß diese nicht das Ergebnis einer Rentenreform waren, sondern:

1. Wegfall der Berufunfähigkeitsversicherung für unter 40jährige, die das durch eine private Versicherung ausgleichen müssen. Kosten: schätzungsweise 1% des Bruttoeinkommens - damit wären wir wieder auf 20,1%

2. Kürzung der Rentenbezüge für die jetzigen Beitragszahler, die dieses Jahr durch 1% Riesterrente kompensiert werden muß: 21,1%

3. Finanzierung der Beitragskürzung durch die Ökosteuer. Im Mittel kostet die einen Arbeitnehmer um die 20 Euro pro Monat - ca. 0,8% Beitragspunkte vergleichbar, womit wir bei 21,9% wären.

Es ist richtig, die Rentenansprüche müssen so oder so gekürzt werden, ein Teil muß zunehmend privat vorgesorgt werden. Aber zu behaupten, die Rentenbeiträge wären gesunken und so Arbeitnehmer entlastet worden, ist eine naive Sicht der Dinge. In Wahrheit zahlen wir alle heute so viel, wie nie zuvor - es ist nur teilweise privatisiert, bei gleichzeitig gewachsener Abgabenlast.

Was die BKKs angeht: das zuständige Bundesamt genehmigt Beitragssätze unter 12% nicht mehr. Die genannte BKK Mobil Oil mußte ihren Beitrag auf Weisung auf 12,8% erhöhen, die BKK KM direkt von 11,8 auf 12,9%. Nur als Beispiel für die jetzige Situation.

[for4zim]

genova, ich habe von Dir noch keine sachliche Erwiderung gesehen. Sag doch, welche Zahl falsch sein soll, statt dieser pauschalen Anschuldigungen. Jedesmal, wenn Du konkret werden solltest, hatte ich von Dir nichts mehr gehört.

[Lifetrader]

@aldibroker,

wer hier mogelt, das steht jedenfalls seit deinem Posting #28 für mich und wohl auch für die überwiegende Mehrzahl der anderen Leser hier außer Frage. Deine dort grafisch dargestellt sogenannte "Mogelpackung Kohl" ist nix anderes als die Vergrößerung einer beim Landesamt Sachsen Anhalt von dir raubkopierte und auf deine Homepage geladene nachbearbeitete Grafik aus Posting #19 in diesem Thread. Man sollte dir das Handwerk legen!

Meines Wissen hat weder Helmut Kohl noch Kanzler "Schröpfer" in der fraglichen Zeit - also zwischen 01/97 und 09/01 - in diesem Bundesland regiert.

[aldibroker]

@genova,
ich diskutiere gern mit for4zim und möchte auch bei ihm nicht die Vorwürfe hören, die mir von Leuten mit anderen Ansichten gemacht werden. Er ist von seiner Sache überzeugt und argumentiert überwiegend so, dass man darauf sachlich eingehen kann. Hast du da schlimme andere Erfahrungen? Mich würde eine Textstelle in einem Thread interessieren.

[habsoneAhnung]

@aldibroker
Deine Aussage:
"Die AOK-Bayern war schon vor vielen Jahren bei 14,x% "

Betragsatz der AOK Bayern:

1. 1. 1998: 13,7%
1. 1. 1999: 13,7%
1. 1. 2000: 13,7%
1. 1. 2001: 14,2%

Deine Assage:
"Ähnlich ist auch der millionenfache Neuzugang zu den Privatkassen zu beurteilen"

Millionen PKV- Neuzugänge?

Die genauen Netto-Übertrittszahlen der PKV-Vollversicherung (ohne Beamte) und Kindernachversicherungen von GKV in die PKV erhälts Du hier von mir nächste Woche.

Wenn Deine anderen Angaben (z. B. Alo-Zahlen) genauso schlecht recherchiert sind, dann solltest Du Dir einmal bessere Informanten besorgen. Diese Infos sind öffentlich zugänglich und könne alle leicht nachgeprüft werden.

Noch eine Bitte: Betrachte die Ära Kohl als Vergangenheit an. Ihr seid angetreten alles besser zu machen, also los jetzt und nicht ständig billige grellbunte Primitiv-Kohl-Schröder-Vergleichsdiagramme ohne jegliche Quellenangenangaben und Bezeichnungen der verwendeten Daten.

Du hast es in diesem Board nicht nur mit Bekloppten zu tun, die sich von bunten Bildchen beeindrucken lassen.

[Lifetrader]

Auch die sinnentstellenden Verzerrungen hast du recht "gut" hinbekommen!





... noch Fragen, Grafikfälscher?

[Rainer6767]

@aldibroker:

Kannst Du mir den Sinn erklären, der hinter der Erhöhung meiner persönlichen Sozialversicherungsbeiträge (und damit auf Arbeitgeberseite der Lohnnebenkosten) um rund 15% steckt?
Welcher Politikansatz steckt da dahinter?

P.S.: Diese Erhöhung ist völlig unabhängig von jeglicher Gehaltserhöhung, da mein monatliches Gehalt oberhalb aller BBG liegt.

P.P.S.: Ich wäre Dir dankbar, wenn Du Nebelkerzen wie "soziale Gerechtigkeit" und ähnliche Worthülsen vermeiden könntest. Wenn Du einen Begriff wie "gerecht" verwendest, solltest Du ihn zuvor definieren. Welche Steuerbelastung ist bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro "gerecht", und warum gerade diese Steuerbelastung?

[flitztass]

So wie ich das sehe, werden in der Statistik wie üblich die wegen § 428 SGB III aus der Statistik gestrichenen älteren Arbeitslosen nicht aufgeführt!!

Das haben wir Aldibroker schon mindestens 20 Mal erklärt, dass das der Sozis Lieblingstrick ist, um die Arbeitslosenzahlen zu schönen (im Moment um mehr als 300.000 in Deutschland), aber das ist wohl hoffnungslos mit ihm.

Aber Sachsen-Anhalt macht seit neuestem wirklich Forschritte. Das ist eines der wenigen Länder, in denen die Arbeitslosigkeit im Moment gegenüber dem Vorjahr nicht steigt!

Wer war da noch mal seit neuestem an der Regierung?

[habsoneAhnung]

@aldibroker

Wie verprochen zu Deinen "millionenfachen Übertritt von GKV in die PKV"

Dpa 27.6.02:
Ulla Schmidt, Abwanderung kostet Milliarden.

... So sei die Zahl der voll privat Krankenversicherten von 1995 bis 2001 um 0,8 Millionen auf rund 7,7 Millionen gestiegen..."

Also im Durchschnitt dieser 7 Jahre 114.000 pro Jahr

In diesen Zahlen sind noch Beamte und vermutlich auch Kinder bereits PKV-Versicherter enthalten!!!!!!!!

Aktuelle Angaben des PKV-verbandes 30.10.02:
"
...
Im ersten Halbjahr 2002 stieg der Versichertenbestand in der Krankheitsvoll-versicherung durch einen Nettoneuzugang von 107.500 auf über 7,8 Mio. Per-sonen. Damit liegt der Zuwachs im Trend des Vorjahres. Der von den gesetzlichen Kassen behauptete wesentlich höhere Zustrom zur PKV hat offensichtlich nicht stattgefunden.
..."
Auch hier gilt, daß diese Zahlen noch um die erhebliche Anzahl von Beamten etc, korrigiert werden müssen. Vielleicht erhalte ich hier auch noch einmal die genauen Daten.

Erst sich informieren dann posten.

[fundamentalfan]

@flitztass,

dasselbe gilt merkwürdigerweise auch fürs Saarland und Hessen seit 99.
Überall da wo die angeblich "konzeptionslosen" Leute von der Union an die Macht kommen, sinken die Arbeitslosenzahlen gegen den Trend.

Aber wahrscheinlich haben die auch wieder nur wie Kohl die Statistiken gefälscht.

[SFK]

aus einem anderen Aldithread:

#1 von aldibroker 01.09.02 21:43:01 Beitrag Nr.: 7.259.321 7259321
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Warum wählen immer mehr Ostdeutsche, die im Westen arbeiten die SPD?

liegt an der glaubwürdigen Wahlwerbung, an der jeden Tag Tausende vorbeifahren.


ohne Worte, SFK

[habsoneAhnung]

@ SFK
Waren da die Großplakate gemeint mit Schröders Wunsch nach Steigerung von Gerechtigkeit?

gerecht, gerechter, am gerechtesten ?

[aldibroker]

@Lifetrader,
du kannst mit großer Bestimmtheit für dich sprechen, andere Wahrnehmungen unterliegen nur unserer jeweiligen Vermutung. Wenn bei dir ein Gegenstand unterm Mikroskop wie eine Mogelpackung vorkommt, kannst du bei deiner Ansicht bleiben. Der stärker belichtete Ausschnitt zeigt genau den von Prof. Dr. Patzig herausgefundenen Zusammenhang. Wenn jedes Bundesland immer nur für seine Arbeitslosen selbst verantwortlich ist, müssten die vielen CDU-Ministerpräsidenten ja richtig ins Schwitzen kommen, aber so einfach sind die Wahrheiten nicht.

@for4zim,
... Da nun aber feststeht, das der Kanzler Schröder nicht so fest in die Trickkiste gegriffen hat, wie sein Vorgänger Kohl... hast du was überlesen? Ich kapiere sehr gut, aber dir ist dieser Zusammenhang eher unangenehm. Kann es sein, das du mit der weiteren Argumentation, das zukünftig ja auch nur Arbeitslose versteckt und nicht abgebaut werden schon das nächste Oppositionsalibi suchst?

Wir werden an den Ausgaben und am Beitragssatz für Arbeitslosigkeit zielsicher erkennen, ob die Maßnahmen greifen. Es spricht auch nichts dagegen, die Statistik nach internationalen Standards anzupassen, wenn man den Effekt zum Zeitpunkt der Umstellung offen legt. Aber da gefährdet dann wieder die Schlusslichtdebatte....

Ist es nicht etwas vermessen immer davon auszugehen, dass ich deine (Be)Rechnungen und Ansichten voll teilen muss, während es dir permanent schwer fallen darf, meine zu verstehen? Lasse doch beide nebeneinander stehen und halte deine für die Bessere, nur gibt es weder in der Regierung, noch in der Opposition Alleinstellungsmerkmale für Wahrheit und Lüge.

Jetzt könnte ich voll auf deine Rentenberechnungen einsteigen und jubeln, dass es gelungen ist, den Anstieg auf fast 22% bis auf fast 19% zu begrenzen, ein grandioser Sparerfolg der Regierung, aber so weit wie du führen meine Berechnungen nicht.

Wer die Diskussion in der Rentenreform fair und umfänglicher führen will, sollte auch erwähnen, das die Höherbewertung von Beitragszeiten, die mit Kinderberücksichtigungszeit zusammentreffen, kindbezogene Umgestaltung der Hinterbliebenenrente und Möglichkeiten eines Rentensplittings unter Ehegatten auch mehr Gerechtigkeit und Leistungen für Frauen bringt einen Ausgleich für Änderungen bei Berufunfähigkeit für heute noch nicht 41jährige darstellt. 8,3% der Rentner beziehen Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Diese wurden auch nicht abgeschafft, sondern nur mit geringeren Leistungen zusammengefasst. Die frühere BU-Rente wird nun durch die 2-Stufen Erwerbsminderungsrente für unter 41jährige ersetzt. Der VDR beziffert diese Effekte insgesamt mit 0,5-0,2 = 0,3%! Deine Schätzung von 1% weicht schon erheblich davon ab.

Es bleibt mir auch ein Rätsel, wie eine gesetzliche Ausgabenbegrenzung und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Rentenreform mit mehr Privatinitiative und Vorsorge gelingen soll, wenn jede Maßnahme, die unsere Rentenbeiträge senkt in den Dreck gezogen wird. Handeln so Politiker, die sich als bessere Alternative darstellen wollen?

Man darf auch ruhig einmal fragen, welche Gründe die Frühverrentung wirklich hat, denn mit steigender Arbeitslosigkeit unter Kohl kam ein Trend auf, Renten aus arbeitsmarktbedingten Gründen zu bewilligen, deshalb sah die Blüm´sche Rentenreform auch vor, dass bei der Gewährung von diesen Renten nur noch auf den Gesundheitszustand abgestellt werden sollte.

Die Riesterrente hat auch nicht nur belastende Elemente, sondern laut dieser Grafik Förderelemente, die gerade bei Familien mit Kindern und niedrigem Einkommen hohe Förderquoten verspricht. Sicher ärgert sich wieder der ledige Besserverdiener und macht wilde Rechnungen auf.

Aus Sicht der Generationengerechtigkeit, aus Sicht der eigenen Vorsorge, aus Sicht der Demografie... kann ich nur sagen, heiraten, Kinder kriegen und sich nicht als egozentrischer Jammerlappen mit Zukunftsängsten auch hier im Board profilieren! Denn nur unsere arbeitenden Kinder sichern uns später einen Lebensstandard, an dem wir uns heute gewöhnt haben. Warum verbissen bis zum letzten Euro kämpfen, anstatt auch mal locker zu bleiben und ein Teil der Steuer- und Abgabensenkungen wieder herzugeben.



Die 20 Euro Ökosteuer pro Monat erscheinen mir in einer Querrechnung der Haushalte sehr plausibel. Die Erhöhung der Entfernungspauschale sollte man aber auch in einer fairen Betrachtung wieder abziehen.

In den notwendigen Maßnahmen stimmen wir überein geringere Rentensteigerungen in der Zukunft, Reduzierung versicherungsfremder Leistungen, Privatvorsorge... Was die Wirkungen der Steuer- und Abgabenlasten zum BIP angeht, ist die Sache eindeutig, die Lasten sind gesunken. Was die direkten Lasten auf Arbeitseinkommen angeht ist es ebenso eindeutig.

Die vom BVA verordneten 12,8% sind auch noch erheblich günstiger, als AOK vor vielen Jahren und unterliegen noch einer juristischen Überprüfung durch das Landessozialgericht Niedersachsen. Die BKK glaubt mit 4,1% ohne Finanzausgleich und mit 12,2% im Finanzausgleich ausgeglichen wirtschaften zu können.

[Lifetrader]

Rot-Grün gerät bei Eil- und Sparpaket in Zeitnot

Berlin (dpa) - SPD und Grüne geraten mit ihren Eil- und Sparpaketen zusehends in Zeitnot. Bei allen anstehenden Gesetzesvorhaben in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gibt es zum Teil erhebliche Meinungsverschiedenheiten. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen spätestens am kommenden Dienstag von den Regierungsfraktionen abschließend beraten werden. Am Montagabend soll eine hochrangige Koalitionsrunde die letzten Unklarheiten ausräumen.

So waren die Gesetzentwürfe von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag in wesentlichen Abschnitten noch nicht geregelt. Im neuen Doppelministerium wurde bei der Ausarbeitung des Gesetzespakets fieberhaft nach Sparpositionen gesucht. «Der Beratungsprozess ist im Gange, er läuft auf Hochtouren», sagte Clements Sprecherin Sabine Maass. Details nannte sie nicht.

Nachdem Clement unter dem Druck aus den eigenen Reihen kurzfristig pauschale Leistungskürzungen für Arbeitslose mit Kindern im Volumen von etwa 200 Millionen Euro fallen ließ, muss er nach alternativen Einsparmöglichkeiten suchen. Dem Vernehmen nach war noch ein Betrag von 700 Millionen Euro im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit offen. Insgesamt will Clement rund 6,5 Milliarden Euro einsparen.

Bei der Kürzung der Eigenheimzulage müssen noch die genauen Einkommensgrenzen für die Förderung festgesetzt werden. Einigkeit zeichnete sich indes bei der Abschmelzung um rund vier Milliarden auf ein Volumen von fünf Milliarden Euro im Jahr 2010 ab. Kinderlose sollen keine Förderung mehr bekommen. Bei der nach Kinderzahl gestaffelten Förderung soll es weiterhin ein Sockelbetrag geben. Paare können außerdem rückwirkend Anspruch auf die Zulage erhalten, wenn sie erst nach dem Kauf von Eigentum Kinder bekommen.

Bei der «Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform stehen ebenfalls noch einige Detailregelungen aus. So sind sich SPD und Grüne weiterhin uneins, ob neben der Besteuerung von Erdgas auch die bereits bestehende Steuer auf Heizöl angehoben wird. Die Grünen wollen den ökologischen Wettbewerbsvorteil von Gas erhalten, indem sie auf die Zweigleisigkeit der Besteuerung dringen. Die SPD lehnt eine höhere Steuer auf Heizöl ab, weil dies dann «wirklich» eine Steuererhöhung bedeutete, hieß es aus Koalitionskreisen.

Offen ist auch noch der so genannte Spitzenausgleich, das heißt, wie Unternehmen die Belastung durch die Ökosteuer und Entlastung durch einen niedrigeren Rentenbeitrag verrechnen können. Finanzminister Hans Eichel (SPD) plädiert zudem für die Verdoppelung des Sockelbetrages, bis zu dem alle Unternehmen Ökosteuern bezahlen müssen. Dies lehnen die Grünen ab, weil dadurch der Mittelstand zu sehr belastet würde.

Eichel und Clement wollen sich am Sonntag erneut treffen. Am Montagmittag kommen dann die Fachpolitiker beider Fraktionen nochmals zusammen. Die SPD-Fraktion will am Abend über die Gesetzesvorlagen entscheiden. Die Grünen-Fraktion berät erst am Dienstag abschließend. Bereits am Donnerstag sollen die Vorlagen in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Beim Eil-Sparpaket für das Gesundheitswesen gibt es zwischen SPD und Grünen ebenfalls noch Meinungsverschiedenheiten darüber, ob es notwendig ist, per gesetzlichem Verbot Erhöhungen der Kassen- Beitragssätze zu verhindern. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will dies bis Ende 2003 tun. Die Grünen warnten die gesetzlichen Krankenkassen, wegen der Pläne «jetzt noch hastig flächendeckend die Beitragssätze zu erhöhen». Einige Kassen haben für dieses Wochenende ihre Führungsgremien einberufen.

SPD und Grüne sind sich auch noch uneins über die künftige Höhe des Rentenbeitrags. Die Grünen haben Bedenken gegen die Absicht von Ulla Schmidt angemeldet, den Beitrag von heute 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent zu erhöhen. Ursprünglich hatten die Koalitionäre 19,3 Prozent angepeilt. Bei einem Beitrag von heute 19,1 Prozent zahlt der Arbeitnehmer 9,55 Prozent seines Bruttoeinkommens in die Rentenkasse. Der Arbeitgeber zahlt nochmals die gleiche Summe.

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... Hektik und Flickschusterei so weit das Auge reicht!

[Lifetrader]

Gesundheitsministerin Schmidt splittet Sparpaket auf

Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will ihr Sparpaket aufsplitten. Das geht aus den Gesetzentwürfen hervor, die der dpa vorliegen. Hintergrund: Damit könnte Schmidt den Bundesrat umgehen. Die Regierungskoalition hat jene Sparmaßnahmen, die die Länderkammer nicht billigen muss, in einem Paket zusammengefasst. Diese Pläne sehen Einsparungen von insgesamt 2,85 Milliarden Euro vor. Ein weiteres Gesetz enthält die Vorhaben, denen der Bundesrat zustimmen muss.

[aldibroker]

@habsoneAhnung,
du warst mit deiner Verdächtigung etwas vorschnell denn die AOK Bayern hatte noch bis zum 31.12.1996 14,1%, ab 1.1.1997 dann 13,7% ab 1.1.2001 14,2%....

Sicher wolltest du hier niemanden austricksen, aber wenn dir Quellen helfen, hier ist eine:

Quelle z.B. http://www.hentrich-software.de/nettopro/kk3.htm

Dann zur privaten Krankenversicherung:

http://www.bmgesundheit.de/bmg-text/presse/2002ministerium/6…

hier wird klar ausgeführt, dass der Entsolidarisierungsprozess durch Abwanderung in die PKV gestoppt werden muss.

...1995 bis 2001 die Zahl der Vollversicherten in der PKV von rd. 6,9 Millionen auf rd. 7,7 Millionen erhöht, während sich im gleichen Zeitraum die Versichertenzahl der gesetzlichen Krankenversicherten von rd. 71,7 Millionen auf rd. 71,0 Millionen reduziert hat. Nach Angaben des Verbandes der privaten Krankenversicherung lag der Wanderungssaldo im Jahr 2001 bei rd. 213.000 Personen. Durch diese Abwanderung entstehen den gesetzlichen Krankenkassen geschätzte jährliche Mehrbelastungen von rd. 1 Mrd. Euro....

Aber es gibt noch viel mehr Fundstellen im Netz, die auf eine dramatische Abwanderung hinweisen, hier eine kleine Auslese:

http://www.zm-online.de/m5a.htm?/zm/11_02/pages2/aktthem1.ht…

Dramatische Abwanderung

...während im vergangenen Jahr noch rund 215 000 Versicherte in die PKV wechselten, waren es in den ersten Monaten dieses Jahres bereits rund 325 000 Beitragszahler. Eine dramatische Abwanderung von gut verdienenden freiwilligen Mitgliedern der GKV, die oberhalb der noch gültigen Versicherungspflichtgrenze lagen....

http://www.schwarzpharma.de/servicefachkreise/1200.html

PKV erlebt einen Boom an Zuwanderung aus den Krankenkassen

Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es eine dramatische Abwanderung von gut verdienenden Mitgliedern. Seit Dezember 2001 bis April dieses Jahres sind rund 325 000 Personen meist zur privaten Krankenversicherung übergewechselt.

Querscheck beim Marktführer:

http://www.dkv.com/download/Geschaeftszahlen2000.pdf

Die DKV berichtet in ihrem Geschäftsbericht 2000 von einem Mitgliederzuwachs von 4,75 auf 5,56 Millionen Versicherten in einem Jahr.

Die Bilanz wird aber noch viel brutaler, wenn man sich die von mir angesprochene Langfristbewegung anschaut:

http://www.vdak.de/basisdaten2002/seite_36_2002_int.pdf

Wer den Taschenrechner oder Excel bemüht, wird schnell feststellen, dass von 1975 bis zum Jahre 2002 schon fast 8 Millionen Mitglieder der GKV zur PKV gewechselt sind. Diese guten Risiken von jungen gesunden und einkommensstarken Beitragszahlern reißen seit vielen Jahrzehnten ein tiefes Loch in unser Solidarsystem. Noch verheerender wird die Bilanz dadurch, dass gleichzeitig noch rund 3,5 Millionen schlechte Risiken den Weg durch die Schlupflöcher zurück in die GKV finden. Das ist auch noch in den letzten Jahren mit rund 150.000 Mitgliedern so, die z. B über Arbeitslosigkeit der PKV wieder entziehen. So verwundert es auch nicht, das die Alters- und Einkommenspyramide in der PKV viel günstiger ist.

Die Bitte, nichts mehr in den Kontext Ära Kohl zu legen, werde ich nicht nachkommen, denn ich halte es immer wieder für angebracht, historische Leistungen zu würdigen und einer Performancemessung zu unterziehen. Denn ich bin auch nicht bekloppt und verzichte auf Bilder, Vergleiche. Soweit es dir nicht bekannt ist, man kann jedes Bild mit der rechten Maustaste anklicken und die Quelle selbst herausarbeiten.

[Lifetrader]

Zeitung: Diäten der Landtagsabgeordneten sollen deutlich steigen

Kiel/Hamburg (dpa/lno) - Die Diäten der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten sollen zum Jahreswechsel deutlich steigen. Nach Informationen des «Hamburger Abendblattes» (Sonnabendausgabe) ist eine Erhöhung des Grundgehalts der Parlamentarier um 5,7 Prozent (gut 200 Euro) auf dann 4150 Euro im Monat geplant. Die umstrittenen Zulagen, die viele Abgeordnete obendrauf erhalten, sollten ebenfalls angehoben werden. Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD) bestätigte die Pläne.

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... wenn alle fasten und den Gürtel enger schnallen sollen, müssen die Abgeordneten natürlich auch ihre Diäten erhöhen, das nennt man dann sozialistische Solidarität bzw. soziale Gerechtigkeit!

[Lifetrader]

Schmidt hält an Sparpaket fest und plant Ausnahmeregelungen

Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will trotz breiter Proteste an ihrem Eil-Sparpaket festhalten. Sie sagte jedoch am Freitag in Berlin Ausnahmeregelungen beim Beitragsstopp für die Krankenkassen und bei der «Nullrunde» für die Krankenhäuser zu. In der Regierungskoalition gibt es aber noch Differenzen. Die Grünen wollen den Beitragsstopp lieber ganz kippen. Auch die Nullrunde bei den Krankenhäusern sehen sie skeptisch.

Schmidt will das Sparpaket in zwei Teile aufsplitten, um eine mögliche Blockade durch die Union im Bundesrat zu umgehen. Dies geht aus ersten Entwürfen für die Gesetze hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen. Dabei sieht das Teilpaket, das der Bundesrat nicht absegnen muss, Einsparungen von 2,85 Milliarden Euro vor. Führende Gesundheitsverbände wollen kommende Woche über Protestaktionen gegen die Sparpläne beraten, erfuhr die dpa.

Einige Krankenkassen drohen angeblich damit, noch in diesem Jahr ihre Beiträge zu erhöhen und so den Beitragsstopp zu unterlaufen. Auf Nachfrage bestätigte allerdings keine der großen Kassen, dass sie selbst noch schnell die Beiträge erhöhen wolle. Einige Kassen haben aber an diesem Wochenende ihre Führungsgremien einberufen, um über die Sparpläne und ihre Folgen zu beraten.

Schmidt will den Kassen möglichst schon ab 7. November verbieten, bis Ende 2003 ihre Beiträge zu erhöhen. Schmidt sagte allerdings Ausnahmeregelungen zu. Die Krankenkassen könnten weiter ihre Beiträge erhöhen, um ihre Leistungsfähigkeit zu sichern. Die Kassen müssten keinesfalls Kredite aufnehmen, was auch gesetzwidrig wäre. Auch für die Krankenhäuser sagte sie Ausnahmeregeln zu. Krankenhäuser, die schon 2003 auf das neue Preissystem der Pauschalen umstiegen, würden von der Nullrunde ausgenommen.

Die Grünen warnten die Kassen davor, «jetzt noch hastig flächendeckend die Beitragssätze zu erhöhen». Sie wandten sich aber zugleich gegen das Beitragserhöhungs-Verbot. Ein solcher «dirigistischer Akt» sei nicht notwendig, wenn die Sparpläne griffen, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Auch die von Schmidt geplante Nullrunde für die Krankenhäuser bewertete sie skeptisch.

Der Vorsitzende der bayerischen Betriebskrankenkassen (BKK), Gerhard Schulte, drohte mit Verfassungsklage, falls die Beiträge rückwirkend eingefroren würden. Das Verbot soll den Plänen zufolge schon ab 7. November 2002 gelten, das entsprechende Gesetz aber erst zum 1. Januar in Kraft treten.

Große Ersatzkassen erwägen, die Beitragssätze noch 2002 anzuheben. Ein entsprechender Bericht der «Bild»-Zeitung sei «im Kern richtig, aber immer noch sehr spekulativ», sagte ein Sprecher der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK). Teile des DAK-Verwaltungsrates würden sich am Wochenende in Hamburg treffen, aber keine Beschlüsse fassen. Auch einige der 270 Betriebskrankenkassen planen kurzfristig Sitzungen. Die Techniker Krankenkasse (TK) und die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) wollen ihre Beiträge stabil halten. KKH- Vorstandschef Ingo Kailuweit lobte die Pläne Schmidts: «Ein Vorschaltgesetz ist der erste und richtige Schritt für eine grundlegende Gesundheitsreform.»

Die Gesetzentwürfe sollen nächsten Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Der zustimmungsfreie Gesetzentwurf enthält dabei mit 2,85 Milliarden Euro den Löwenanteil der Einsparungen. So sollen die Ausgaben für Ärzte und Krankenhäuser auf dem Stand von 2002 eingefroren werden. Dies soll die Kassen um 720 Millionen Euro entlasten. Dabei sollen die Ärzte auf 220 Millionen Euro an Honorarzuwachs verzichten und die Zahnärzte auf 100 Millionen Euro.

Die Krankenhäuser sollen einen Zuwachs von 400 Millionen Euro einbüßen. Bei zahntechnischen Leistungen sollen 200 Millionen Euro gespart werden. Die Pharmabranche soll den Kassen Großkundenrabatte von insgesamt 1,37 Milliarden Euro gewähren. Dazu sollen die Apotheker 350 Millionen Euro beitragen, die Pharmafirmen 420 Millionen Euro und die Großhändler 600 Millionen Euro. Weitere 200 bis 300 Millionen Euro soll die geplante Anhebung der Wechselhürde zu einer privaten Krankenkasse bringen.

[aldibroker]

@Rainer6767,
tröste Dich, mich trifft es auch voll, denn ich liege auch oberhalb der 5.100€, aber ich sehe es so:

http://www.bundesfinanzministerium.de/fach/steuerber/lohnste…

wer viel erhält, kann zwischendurch auch einmal ein wenig geben!



Wenn selbst nach einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge noch rund 4500€ hängen bleiben, will ich jetzt nicht in Tränen ausbrechen oder mich beschweren. Es war auch klar, das die Bemessungsgrenzen wie seit Jahrzehnten wieder der nach oben angepasst werden. Mit 5.100€ hätte ich zwar nicht gerechnet, aber eine wieder sehr deutliche Erhöhung war fest eingeplant. Das die ökologische Steuerreform nicht weiter zur Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge eingesetzt wird, liegt auch an der medienwirksamen Oppositionstrommel, die nicht müde wird, der Regierung die Lust an dieser zu zerreden. Mutige Schritte in diese Richtung hätte mir mehr Freude gemacht.

Dennoch frage ich zurück, kannst du mir den Sinn erklären, warum wir extrem günstige PKV-Beiträge mit steuerlicher Abzugsfähigkeit und Beitragsrückerstattung nutzen können, mehr Leistungen bekommen, keine Kostenbeteiligung bei Medikamenten und Rezeptgebühren... haben?

Nach meiner Vorstellung ist ein Sozialsystem dann gerecht, wenn sich keiner entziehen kann und alle prozentual gleiche Beträge vom Einkommen /nicht nur Arbeitseinkommen) zahlen. Ich sehe uns immer noch als Privilegierte des Systems!


@Lifetrader,
mit dem wiederholenden Hinweis auf Prof. Dr. Patzig bis du wohl nicht ganz klar gekommen, aber auch eine späte Leitung ist noch eine. Deine Begriffsstutzigkeit macht mich noch nicht zum Fälscher. Das es der Ausschnitt der vorher genau beschriebenen Grafik war, ist doch ein Selbstgänger für jeden hellen Kopf gewesen!

[habsoneAhnung]

@aldibroker
Du zweifelst miene Angaben in #38 an?
Nein diese Zahlen stimmen exakt. Es handelt sich um eine Presseverlautbarung von Ulla Schmidt (Kampfgansage an PKV) und einen Verweis aud Daten des PKV-Verbands.

Vielen Dank übrigens für den Link zud VdAK-Zahlen, der meine Angaben sogar bestätigt.

http://www.vdak.de/basisdaten2002/seite_36_2002_int.pdf


Gemäß diesen Zahlen vom VdAK, kanst Du (ganz rechte Spalte) sehen, daß Schröder hier maßlose Hetz-Porpaganda betreibt.

Wie Du dort siehst sind die Nettoübertitte (einschließlich Beamten) in den Jahren 1997 bis 2000 pro jahr nur ca. 171tauend, ind den Jahren davor sogar wesentlich weniger.
Aber, und das ist das eigentliche:

In den Jahren 1989 bis 1993 gab es pro Jahr zwischen 250tausend und gar 515tausend(!!!!!) Übertritte pro Jahr, ohne daß die Regierung ein fundamentales Freiheitsrecht abschaffen mußte.

Diese Spitzenwerte sind nie mehr erreicht worden, dennoch schlägt die Regierung erbaumungslos auf die Wechsel-Freiheit ein.

Schutz vor "Entsolidarisierung" nennst Du dies.

Seit wann gibt es die solidarische Pflicht-GKV und seit wann die ersten privaten Versicherungsvereine? Wer war zu erst da?

Die GKV nicht, denn die hatte bis vor kurzem noch nicht einmal für alle Angestellten gegolten, früher noch nicht einmal für alle Arbeiter. Selbst diese konnten sich vor einigen Jahrzehnten von der Versicherungspflicht befreien lassen. Es wurde hier seitens der GKV somit nicht Ent- sondern immer mehr Zwangssolidarisiert


Erst neu ist, daß man jetzt plant im Zuge der massiven Anhebung der Friedensgrenze und später vermutlich der Vereinleibung aller Arbeitnehmer unabh. vom Einkommen allen diese Freie Wahl zu nehmen.

Die Abschaffung einer entscheidenden Freiheit ist für Dich die Bekämpfung einer "Entsolidarisierung".
Das ist unverhohlener Sozialismus, Aldi

Wenn ich eine legale Freiheit nutze, bin ich also Entsolidarisch?

Wenn ich ein Feriendomizil im Ausland erbaue, statt in einem deutschen Feriengebiet, bin ich "Entsolidarisch", ich entziehe ja unserer Gesellschaft Recourcen, die sie dringend bräuchte (4,x Prozent Alrbeitslose etc.)

Wenn ich einen internationalen Fonds zeichne, bin ich auch "Entsolidarisch". Ich tranferiere ja Vermögen ins Ausland.

Wenn ich ins Ausland ziehe, bin ich auch entsolidarisch, man sollte mir dies schleunigst verbieten, oder nicht, aldibroker?

Meine Beispiele hinken sogar noch, da der legitime Wechsel in eine deutsche PKV alle Recourcen im Land und im Gesundheitswesen läßt, also noch nicht einmal vokswirtschaftliche "Schäden" hinterließe. Aber selbst dies (deutsche PKV statt GKV) ist unseren Sozialisten wohl schon ein Dorn im Auge.

[mry]

Beeindruckend wie man hier mit "Fakten" zugemüllt wird. Noch ein paar Statistiken gefällig? Darf´s noch etwas Sparpaket, Diäten, Sparleistung, Förderquote oder sonstiges aus dem Antiquitätenladen sein?

Oder etwas Deutschlandhymne: Einigkeit und Recht und Freiheit für das gähn ... ich schaffs nicht mehr und Ihr seid immer noch solidarisch? Warum die Berliner wohl 1990 vor dem Schöneberger Rathaus die versammelte Politprominenz ausgepfiffen hat? Es wurden ja wunderbare vereinte Zeiten propagiert. Aldi ist offensichtlich aktiver, kritikloser Politikkonsument. Fast wird man mit Argumenten totgeschmissen.

Da ich das Leben wähle, kommt Lob auf die Freiheit des unkonventionellen Gedankens. Habe keine Lust den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu erkennen wie es scheinbar bei anderen läuft. Netzwerke sind die Zukunft und des Politikers, der Parteien Tod. Selbstbestimmung über direkte Internetdemokratie der Weg. Schon spricht die Propaganda von Terrornetzwerken, um die freien Verbände intellektueller Individuen zu diskreditieren.

Flächendeckende Überwachung des Verfassungsschutzes. Stellt sich die Frage nach der Verfassung des Staates in Zeiten des Staatsbankrotts durch Misswirtschaft, Korruption, Betrug, Fehlleistung, Angst... der feinen Herren.

... starkes, soziales Deutschland:

Das Harzkonzept verpflichtet die Schwächsten jede Arbeit anzunehmen, die es irgendwo gibt. Man kann deshalb schon von Zwangsarbeit sprechen und dies dann mit einem "sozialen Deutschland" in Zusammenhang bringen, wie die Nazis Ihre Kz mit "Arbeit macht frei" verbanden - toll. Auch vermeintliche wirtschaftliche Stärke bringt Auswüchse: Gegen UN-Mandat wird ein Angriffskrieg gegen Kosovo geführt, wie Lafontaine zu bedenken gibt. Könnt echt stolz sein wa?

mry

[aldibroker]

@fundamentalfan,
schon vergessen was in Bayern und Baden-Württemberg los ist? Weltmeister im diesjährigen Aufbau von Arbeitslosen

@flitztass,
dein Lieblingsthema hieß früher § 105c AFG schau dir mal diese Links an:

http://www.arbeitsamt.de/laa_bw/information/Forschung/entlas…

ja uns selbst um Musterländle kaum Bewegung in den 428er-Zahlen...



also ich würde das Thema vorsichtiger reiten, denn das wird ein Rohrkrepierer,

viel Hintergrundinfo auch hier:

http://www.eu-employment-observatory.net/ersep/trd30_d/00300…

Also in de Frühverrentung und Säuberung der Statistik ist Kohl ungeschlagen!

[aldibroker]

@Flitztass,
du solltest in deinen Bemühungen, mich zu diskreditieren sorgfältiger werden, denn schau mal nur in diesen Link:

http://www.arbeitsamt.de/hst/services/anba/jg_2002/arbeitsma…

...ja und dann findest du tolle Hinweise von 1996 bis heute ist die offizielle Mogelpackung unter der Bezeichnung Entlastung des Arbeitsmarktes incl. § 428... von rund 1,4 Millionen auf heute 0,9 Millionen zurückgegangen!



...aber das konnte man ja auch schon aus dem Adenauerpapier herauslesen, wenn man wollte.

[aldibroker]

@habsoneAhnung,
den Link von Ulla hatte ich doch auch benutzt, aber natürlich weiter recherchiert und eben schon für die Jahre 2001 und Januar bis April 2002 rund 538.000 gefunden. Der Versuch, aus der Mitgliederveränderung bei Ulla etwas abzuleiten war aber verfehlt, wenn du dir die Tabelle von 1975 bis 2000 mit allen Einzelbewegungen richtig angesehen hast, haben sich bis heute rund 8 Millionen GKV´ler in die PKV geschlichen. Viel schlimmer ist aber, das über die Lücken schlechte Risiken in einer Größenordnung von 3,5 Millionen zurückkommen. Natürlich wird das immer schon saldiert gezeigt und in harmlose Einzeljahre mit den Hinweis zerlegt, das es ja schon schlimmere Jahre gab. Aber 325.000 in 4 Monaten hatten wir noch nie! Eine günstige Grundversorgung für alle und alle Wahlfreiheiten in privaten Zusatzversicherungen ist das System der Zukunft. Natürlich auch die Freiheit, im Ausland zu wohnen, zu arbeiten und Steuern und Abgaben zu zahlen. Nur sollte keiner glauben, das es woanders immer alles besser ist. Selbst die größten Steuerflüchtlinge leben und arbeiten lieber hier, wollen nur eben steuerlich und sozialsystemtechnisch Nichtbetroffener sein.

[habsoneAhnung]

Mensch Aldi,
bitte lies mal meine Beiträge durch.

Du bergeifts gar nichts. Auch keinen Kommentar von Dir zu den massiven Freiheitsunterdrückung durch Rotgrün?

Es geht um die Nettozahlen nicht die Bruttozahlen. Nur die Nettoübertrittszahlen sind relevant. Selbst der VdAK weißt die doch aus.

"in die PKV geschlichen"

Leute, die ein uraltes Recht wahrnehmen "erschleichen" sich was?
Bist Du jetzt ganz von Sinnen?

Bei Dir exisitert wirklich noch die ganz große Mauer im Kopf. Was haben wir uns da 1990 nur für ein Volk reingeholt.

Du kannst mich jetzt hoffentlich verstehen, daß ich verstärkt im Ausland investiere?

[aldibroker]

@habsoneAhnung,

sorry, aber da bin ich anderer Meinung und halte diese auf für besser begründet.

[fundamentalfan]

@ aldibroker

Schau Dir die Statistik von Rudi&Marion(nicht gerade unionsfreundlich) im Thread "CDU die 2.Nationalkatastrophe" an. Dann wirst Du feststellen, dass auch in BW in den letzten vier Jahren die Arbeitslosen gegen den Trend zurückgehen.Ich bringe gleich nochmal die genauen Zahlen.

Schau Dir mal die Arbeitslosenzahlen der Bundesländer an

niedrig:
BW, Bayern
in den letzten 20 Jahren auschliesslich unionsregiert

mittel:
Hessen, Rh.Pfalz
wechselhafte Regierung SPD/Union in den letzten 20 Jahren

hoch
Schl.-Holstein, Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Saarland, NRW
schwerpunktmäßig bzw. ausschließlich SPD-regiert

[fundamentalfan]

Die genauen Arbeitslosenzahlen (in Tsd):

Bund:
Sept 98: 3.965
August 02: 4.018

+ 1,3 % Steigerung

BW:

Sept 98: 332
August02:300

- 9,7 % Rückgang

Hessen

Sept 98: 240
August 02: 210

- 12,5 % Rückgang

Bayern

Sept 98: 372
Aug 02: 378

+ 1,6% Steigerung

Du siehst:
Das (angebliche) Absteigerland BW hat deutlich besser abgeschnitten als der Bund und die schon niedrige Arbeitslosenquote noch gesenkt.
Am Besten hat Hessen bundesweit in den letzten vier Jahren was die Arbeitslosigkeit betrifft abgeschnitten (liegt das am Abgang von Eichel ?)
Nur Bayern liegt bei der Arbeitslosigkeitsentwicklung beim Bundesdurchschnitt

Dein Fehler liegt darin, dass Du die Vergleichsbetrachtung auf einen viel zu kurzen Zeitraum (1 Jahr) beziehst.
On ein Unternehmen gut geführt wird, kannst Du auch nicht an einer kurzfristigen Entwicklung der Gewinne oder des Aktienkurses feststellen.

Du musst eine längerfristige Betrachtungsweise an den Tag legen.

Wenn Du dies machst, wirst Du feststellen, dass fast ausnahmslos unionsgeführte Länder (insbesondere dann, wenn Sie auf weniger Staat setzen), besser abschneiden als SPD-geführte Bundesländer (insbesondere dann, wenn Sie nur auf Umverteilung setzen)

[genova]

hallo aldibroker und for4zim,

ich habe jetzt keine zeit für sachliche erwiderungen. aber alleine der erste absatz von posting acht: eine völlig unsinnige herausnahme von details, die vielleicht den statistikbesessenen interessieren, aber ohne einordnung völlig belanglos sind. kohl hatte in der spitze 4,8 millionen, das wird jetzt gerne vergessen.

for4zim sieht den wald vor lauter bäumen nicht.

aber dennoch ist er mir irgendwie sympathisch und eigentlich will ich ihn nur foppen

mal im ernst und unter uns: mir geht es hier nur um die dramaturgie, nicht um politik und schon gar nicht ums rechthaben. for4zim ist derjenige, der am meisten wert legt auf fakten. und damit ist er ein ideales opfer für meine unseriösen attacken. ich fasse das in der regel eher humoristisch auf. aber - siehe oben - nicht ganz ohne grundlage.

aber, for4zim, wenn dich das nervt, höre ich auf, ok?

[for4zim]

genova, wenn nur wir beide da wären, würde mich das ja gar nicht stören - dann könnte ich es auch einordnen. Aber so mitten in eine ernste Diskussion vor Publikum - da stört es mich doch manchmal.

Ich habe mir schon gedacht, daß Du mich eher foppen willst, aber wenn man sein Gegenüber sieht, ist das einfacher.

Und die 4,8 Millionen - klar weiß ich davon. Ich würde ja auch nicht behaupten, die letzten Jahre unter Kohl wären gut gewesen. Vor allem die viel zu späte und dann doch kraftlose Steuerreform (die die SPD blockiert hatte) und die Rentenreform unter Blüm, die niemanden weh tun wollte, obwohl es nötig war, gaben einen Hauch von Kanzlerdämmerung. Das Problem ist nur, daß die SPD nie eine Alternative dazu bot, sondern noch mehr Stillstand (die Riesterrente ist ja nur ein bürokratisches Umverteilungsmonster, das nur ca. 15% der Bevölkerung nutzt, für den Rest ist es zu wenig, zu unflexibel, zu teuer). Dieses Fehlen einer Alternative, die mutig Reformen angepackt hätte, hat mich immer gestört. Deshalb kann ich dieser Regierung nichts gut schreiben. Es ist schon richtig, die Union hat nur teilweise von den Fehlern unter Kohl gelernt; begeistern kann ich mich für sie nicht. Aber - mein Gott - schau sich mal einer dieses Gezappel der Regierung an. Weiß überhaupt noch einer, was die will, so oft, wie die schon Sachen angekündigt und wieder zurückgenommen hat? Was sind denn nun die Sätze in der Sozialversicherung? Wann kommt denn die nächste Stufe der Steuerentlastung und was ist dann noch übrig? Wie sieht denn nun die Eigenheimzulage aus? Wer soll denn bei der Unsicherheit noch investieren wollen, mal ganz abgesehen davon, was dann schließlich die Abgabenlast für Unternehmen ist.

Was mich richtig verärgert, ist wie aldibroker mit den Fakten umgeht. Da hat der z.B. ein Tabelle, nach der die Maßnahmen zur Entlastung des Arbeitsmarktes von 1998 bis 2001 von insgesamt 914000 auf 936000 anstiegen, und will dann erzählen, unter Schröder wäre viel weniger in die Trickkiste gegriffen worden, um die Arbeitsmarktdaten zu schönen. Gleichzeitig ist die Zahl der Beschäftigten durch Altersabgänge zurückgegangen. Er hat selbst die richtigen Zahlen und begründet damit das Gegenteil. Das macht mich wirklich wütend - ich schreibe es nicht nur. Ich bin Naturwissenschaftler, und habe einfach verinnerlicht, daß man mit der Inetrpretation solcher Zahlen sorgfältig umgeht. Irren kann man sich natürlich, aber aldibroker, da bin ich mir sicher, weiß selbst ganz genau, was die Zahlen bedeuten. Er sagt ja, er hätte eine Ausbildung in BWL - er müßte also theoretisch mehr Ahnung haben als ich. Und dann behauptet er auf der Basis korrekter Zahlen teilweise einen unglaublichen Stuß, als wären alle außer ihm blöd. Das ist schon beleidigend.

Und genova, wenn Du dann noch dazwischen kommst, dann ist das wirklich ein bißchen viel. Auf dem Sofa komme ich damit besser zurecht.

[fundamentalfan]

Wenigstens die Umfrage-Werte geben Anlass zur Hoffnung

Emnid Forsa Infratest-dimap
31.10.2002 30.10.2002 01.11.2002
CDU/CSU 42 % 43 % 43 %
SPD 35 % 35 % 35 %

B`90/Grüne 10 % 10 % 9 %
FDP 5 % 6 % 6 %

[aldibroker]

@fundamentalfan,
ein wirtschaftlich starkes und soziales Deutschland hat immer viele Mütter und Väter. Es wäre zu einfach, alle Entwicklungen allein auf landes- oder bundespolitische Ursachen zu reduzieren. Man muss weitere Gesichtspunkte berücksichtigen. Hierzu zähle ich Strukturveränderungen in der Landwirtschaft, bei den Werften, im Bergbau... genauso wie Standortvorteile in der Touristik, in der geografischen Lage... und eben auch weltwirtschaftliche Aspekte. Unsere Informationen über Zahlen und Statistiken gibt zunächst erst einmal nur eine Beschreibung der Lage und der Entwicklung. Über die Ursachen und Väter... muss separat debattiert werden.

In der Betrachtung von Quoten finden wir ein klares Nord-Süd und ein Ost-Westgefälle. Da Ost-Westgefälle wird kein seriöser Betrachter der Politik einer rot/grünen oder schwarz/gelben Regierung anlasten, denn dort sind die tatsächlichen Gründe noch viel zu frisch im Kopf. Beim Nord- Südgefälle müssten wir bei den Flüchtlingsströmen nach dem Kriege anfangen und uns dann in die weiteren Argumente einarbeiten. Die Entstehung und Überwindung einer Krise im Fahrzeugbau beispielsweise betrifft Baden-Württemberg immer stärker, als andere Bundesländer. Interessant ist z.B. auch, das selbst der Freistaat Bayern das typische Nord-Südgefälle aufweist. Vergleichbare Politik kann also niemals gleiche Effekte haben, sondern Erfolge hängen von weiteren Faktoren und unternehmerischen Entscheidungen ab. Zentren weisen auch ein Umland-Zentrums-Gefälle aus... es gilt also mehr zu beobachten, als nur die Regierungszusammensetzung in den letzten 20 Jahren.

Im übrigen gibt es die von dir vermuteten Zusammenhänge nicht. Aus dem Link:

http://www.raumplanung.uni-dortmund.de/rwp/LehreRwp/SS02/Reg…

habe ich die langfristige Veränderungen der Arbeitslosigkeit kopiert.



Die von Unionsregierungen dominierten Länder Bayern und Baden-Württemberg zeigen im Bereich + 15% bis – 15% extrem gegenläufige Entwicklungen.

Wenn wir den Vergleich auch 4 Jahre begrenzen wollen, müssen wir entweder September 98 gegen September 2002 Zahlen stellen, oder aber die Jahresdurchschnitte betrachten, die mit 4,3 Millionen 1998 sicher in diesem Jahr nicht wieder reicht werden. Neben dieser mittelfristigen Betrachtung darf man aber insbesondere die aktuelle Entwicklung nicht aus den Augen verlieren, wo Bayern und Baden-Württemberg die mit weitem Abstand höchste Zunahme zu verzeichnen haben. Dies wiegt umso schwerer, das sie nach NRW die größten Einwohner- und Beschäftigungsregionen sind. Dennoch hat Bayern auch in absoluten Zahlen zur Zeit den höchsten Zuwachs an Arbeitslosen.

Also alle Zeiträume und Zusammenhänge durchdacht wirst du deine Feststellungen korrigieren müssen.

[fundamentalfan]

@aldibroker

1.ob ich September 98 mit August 02 oder September 02 vergleiche, ändert am Ergebnis der Vergleichsbetrachtung nicht viel.

Hessen liegt in den letzten Jahren weit vorne (nach Abgang von Eichel !!)

2. BW: BW hat tatsächlich nach dem Abgang von Späth - insbesondere zur Zeit der CDU/SPD-Koalition - schwierige Zeiten durchlebt und wurde dann auch von Bayern überholt. Seit die FDP in BW mit kompetenen Leuten wie Döring am Werk ist, hat BW wieder den Spitzenplatz erobert.

3. Wie erklärst Du Dir das hervoragende Abschneiden von Bayern (bei dem angeblich inkompetenten Stoiber); den Länderfinanzausgleich musst Du außen vor lassen seit Ende der 80er ist Bayern Geberland.

4. Zugunsten der Südländer musst Du den starken Bevölkerungszuzug berücksichtigen (z.B. Bayern seit 89 mit einem Bevölkerungswachstum von knapp 10 %). Für diese personen müssen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

5. Richtig ist, dass es keinen Automatismus gibt (Union = Aufschwung; SPD = Abschwung) Schröder hat gesagt, es gibt nur richtige und falsche Wirtschaftspolitik.

Nach dem Abgang von Lafontaine bis Ende 2000 hat er richtige Wirtschaftspolitik gemacht, seitdem macht der wieder die traditionell sozialdemokratische Umverteilungspolitik, mit der schon Willy Brand Anfang der 70er Jahre die Wurzeln der heutigen Krise begründet hat.

[aldibroker]

@for4zim,
wir sind uns einig in der Betrachtung, dass in den letzten Jahrzehnten nicht genug Reformen auf den Weg gebracht wurden, um dieses Land in eine noch bessere Zukunft zu führen. Ich sehe auch jetzt Ulla Schmidt eher noch als Schwachstelle, aber ob ich richtig liege, weiß ich erst in einigen Monaten. In der Beurteilung, wer jetzt insgesamt die überzeugenderen Konzepte und Personen hat, weichen wir deutlich ab. Das gilt auch für die Riesterrente. Im übrigen gilt es, am Anfang die bitteren Pillen zu verabreichen und dann in der öffentlichen Diskussion wieder Punkte zu sammeln, indem man die Therapie um einige bittere Pillen reduziert. Was die Fakten in der Tabelle angeht, nimmst du dir auch immer nur die Elemente heraus, die deine Sicht der Dinge stützen könnten, darüber hinaus hat dir genova sehr gut nachgewiesen, wie du mit Fakten umgehst. Erwischt zu sein, hat dich wohl genauso geärgert, wie die Tatsache, das ich diese wunderbare Tabelle ausgegraben habe, denn damit stürzen viele Argumentationsketten der Opposition ein! Im übrigen kann jeder meine Worte zur Tabelle selbst gewichten. Ich sehe in 1998 durchschnittlich 4,3 und in 2001 3,9 Millionen Arbeitslose, was bei jeweils 0,9 Millionen verdeckter Arbeitslosigkeit klare Aussagen liefert. Die deutliche und trendmäßige Abnahme von Tricksereinen, die von 1,3 Millionen auf 0,9 Millionen gesunken ist, kann auch keiner mehr wegdiskutieren.

Bezogen auf die beiden Wahltermine sollten wir Monatswerte zur Klärung heranziehen.



...und da finde ich diese Grafik besonders entlarvend, denn sie zeigt sehr schon, was mit den Arbeitslosen vor und nach den Wahlen in den Jahren 1994 und 1998 in den neuen Bundesländern schon allein passiert ist. In diesem Jahr sieht man diese seltsamen Kohlwellen nicht. Ein oppositioneller Naturwissenschaftler sieht eben auch nicht alles und die Erkenntnis bleibt auch dort nicht stehen. For4zim, wer selbst so stark von 4,8 Millionen abweicht, sollte sich nicht über klar nachvollziehbare Tabellen und Erläuterungen dazu aufregen, sonst müsste ich die gleichen unkultivierten Stilmittel in der Diskussion auch gegen dich anwenden.

[fundamentalfan]

Nachtrag: Auch wenn Brandt wirtschaftspolitisch inkompetent war, sollte ich wenigstens seinen Namen richtig schreiben.
Daher kaufe ich ein "t".

[for4zim]

"...darüber hinaus hat dir genova sehr gut nachgewiesen, wie du mit Fakten umgehst. Erwischt zu sein, hat dich wohl genauso geärgert, .."

Postest Du aus einem Paralleluniversum?

genova hat mir nichts nachgewiesen. Ich habe von ihr etwas konkretes verlangt und da war nichts.

Und daher kann ich auch nicht "erwischt" sein.

Mir reicht es jetzt.

aldibroker, ich diskutiere nicht mehr mit Dir. Ich weiß nicht, was für einen Schaden Du hast, aber entweder bist Du geistig gestört oder Du hast ein ganz miesen Charakter.

[Lifetrader]

...entweder bist Du geistig gestört oder Du hast ein ganz miesen Charakter.

@for4zim,

... oder er wird für seine Tätigkeit hier und anderswo von geneigter Stelle bezahlt, vielleicht sogar mit unser aller Steuergeldern.

Ich stelle hier auch mal einen Link zu weiteren Charts des Konjunkturteams "Altmark" rein, wobei erst die Gesamtbetrachtung eine relativ objektive Würdigung der wirtschaftlichen Entwicklung in den Neuen Bundesländern gestattet:

http://sdlweb.stendal.hs-magdeburg.de/project/konjunktur/cha…

Seltsamer Weise enden einige frühzeitig, also bereits „lange“ vor unser Zeit!

Ich sag`s mit Clement:

[Wilbi]

Die Rot/grün-Freunde sollten mit Behauptungen über die Schönung von Arbeitslosenzahlen unter der Regierung Kohl, die es da sicherlich auch gegeben hat, vorsichtig sein. Ich erinnere daran, daß es erst ein paar Monate her ist, daß der Chef des Bundesaarbeitsamtes gehen mußte, weil die Zahlen geschönt waren. Ich nehme mal an, daß nicht politischer Druck auf die Behörde ausgeübt wurde, um z.B. eine Zahl von 3,5 Mio Arbeitslosen auszuweisen, die ein bekannter Politiker versprochen hatte.
wilbi

[flitztass]

@aldi: Du willst zwar angeblich im Bereich BWL/Controlling tätig sein, und da mehr als 5100 Euro verdienen (im Jahr oder im Monat?), aber von wirtschaftlichen Zusammenhängen verstehst Du nach wie vor nichts, und auch wenn wir Dir manche Dinge schon 20 Mal erklärt haben, so ignorierst Du die Tatsachen trotzdem.

Aber ich versuche es auch noch ein 21. Mal:

Die Deutschlang AG hat 1990 ein durch 40 Jahre Sozialismus in die Pleite gewirtschaftetes Unternehmen übernommen.

Diese "Firma" war dermassen pleite, dass von deren 10 Millionen Arbeitsplätzen leider nur etwa die Hälfte gehalten werden konnte, wie man auf der Seite des von Dir so hoch geschätzten FH-Profs aus Stendal nachlesen kann.



Was hätte eigentlich der allwissende Aldibroker mit diesen 5 Millionen plötzlich freigesetzten Arbeitskräften gemacht?

Die damalige Bundesregierung hat zeitweise mehr als 2 Millionen davon Arbeit in ABM-Massnahmen gegeben.
Natürlich hat das damals die Zahl der Arbeitslosen gedrückt. Hättest Du es besser gefunden, wenn man das nicht getan hätte, und wenn man statt wenigstens 2 Millionen von ihnen in ABM-Massnahmen Arbeit zu geben(!) diese 2 Millionen auch noch in die Arbeitslosigkeit geschickt hätte?

Diese Zahl der ABM-Massnahmen wurde meines Wissens nie verheimlicht, und ich denke nach wie vor, dass das sinnvoll war. Deshalb würde ich das nicht als Trickserei bezeichnen, denn diesen Leuten wurden immerhin beschäftigt.

Wie man in obiger Graphik auch sieht, ist die Zahl der Erwerbstätigen im Osten dann bis 1998 einigermassen stabil geblieben. Seither sinkt sie wieder!
Aber die absoluten Zahlen an Beschäftigungsverhältnissen interessieren dich ja nicht.

Du liebst ja vielmehr die relativ nutzlosen Graphiken über irgendwelche sehr kurzfristigen prozentualen Änderungen von Arbeitslosen, bei denen man den Basiseffekt so schön vertuschen kann, gelle.

[flitztass]

Und nun zu den aktuellen Trickserein:

Im Gegensatz zu der Kohlregierung wird unter rot-grün die Arbeitslosigkeitstatistik nicht dadurch "geschönt", dass man Leute in ABM-Massnahmen beschäftigt, sondern durch so genannte "Abgänge in Nichterwerbstätigkeit", wie das so schön verharmlosend heisst.

Das heisst, die haben zwar nach wie vor keine Arbeit, aber sie werden einfach aus der Statistik gestrichen.
Dies betrifft zum einen ältere Arbeitslose über 55 Jahren, die einfach unterschreiben müssen, dass sie nicht mehr aktiv suchen (der schon erwähnte § 428). Deren Zahl hat sich in diesem Jahr um mehr als 50 % von 200.000 auf über 300.000 erhöht.

Vermutlich noch deutlich mehr Personen sind durch das "Job-Aqtiv-Gesetz" (eigentich ein perverser Name für ein Gesetz zur Streichung von Arbeitslosen aus der Statistik!) aus der Statistik entfernt worden.

Dazu ist folgender WDR-Beitrag über NRW ganz aufschlussreich, den ich mal aus
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/arbeit_und_tarifwesen/ar…

kopiere:

Rechentricks in der Arbeitslosenstatistik

Wie die Zahl der Arbeitslosen auch ohne neue Stellen sinkt

Von Michael Hoverath

Die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen ist im März um 4,1 Prozent auf 804.000 zurückgegangen. Gleichzeitig geht aus der Statistik hervor, dass die Zahl der Arbeitsvermittlungen ebenfalls rückläufig ist. Wie beides gleichzeitig möglich ist, weiß Werner Marquis vom Landesarbeitsamt NRW: "Möglich macht es das Job-Aqtiv-Gesetz."


Vermittler lernen um

Nur, wer sich selbst aktiv an der Suche nach einem neuen Job beteiligt, gilt fortan als arbeitslos.

Wie es funktioniert, musste auch Bernd Hansen lernen, der seit 25 Jahren im Arbeitsamt Wesel Jobs vermittelt. Nach und nach bestellt er die von ihm betreuten Stellensuchenden nun ins Büro, um mit ihnen ein sogenanntes "Profiling" zu erarbeiten. Was kompliziert klingt, ist in der Praxis ganz einfach. Der Vermittler fragt die Betroffenen, was sie können, was sie wollen und welche Qualifikationen ihnen noch fehlen. "Der eine benötigt vielleicht eine Fortbildung. Der andere muss mobiler werden und auch bereit sein, sich eine Stelle 200 Kilometer vom Wohnort entfernt zu suchen," erläutert Hansen mögliche Konsequenzen aus dem Bewerbeprofil.

Im nächsten Schritt beschließen Arbeitsamt und Stellensuchender eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Das Arbeitsamt verpflichtet sich, eine Fortbildung zu finanzieren oder nach geeigneten Jobs im weiteren Umkreis zu suchen. Der Erwerbslose unterschreibt im Gegenzug, an dem Kurs auch teilzunehmen oder notfalls umzuziehen. "Wir werden verbindlicher und üben auch gezielten Druck auf unsere Kunden aus. Ganz im Sinne der politischen Forderung, nach der Fördern und Fordern Hand in Hand gehen sollen," sagt Bernd Hansen.


„Viele wollen nicht“
Gleichzeitig weiß er, dass nicht alle Erwerbslosen glücklich darüber sind, wenn ihnen Weiterbildungen angeboten oder ein Umzug zugemutet werden sollen: "Es gibt auch Arbeitslose, die zu unseren Einladungen gar nicht kommen, an Gesprächen nicht teilnehmen, die Stellenangebote ablehnen, die möglicherweise sogar sagen: Ich gehe bald in Rente und bin im Vorruhestand, was faktisch die Arbeitslosigkeit ist. Es gibt auch Menschen, die nicht bereit sind, an Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen."

Und auch für diese schwierigen Fälle hat das Job-Aqtiv-Gesetz eine Lösung - wenn auch nur auf dem Papier: Sie werden künftig in der Statistik nicht mehr als arbeitslos gezählt.


Rechentrick

In NRW fielen allein im März 71.000 Menschen aus der Statistik.

Für Nordrhein-Westfalen sieht die Rechnung für den März daher so aus: 19.000 Menschen, so haben die Arbeitsämter im Land festgestellt, sind arbeitsunfähig. Etwa 37.000 wollten nicht aktiv bei der Arbeitssuche mitarbeiten. 11.730 haben sich erst gar nicht zur Beratung gemeldet. Und 2.300 wollten lieber gleich in Rente gehen, statt zu arbeiten.

Zusammen sind es 71.000 Personen, die zwar immer noch keine Stelle haben, aber dank Job-Aqtiv aus der Statistik fallen.

Anders ausgedrückt: Würden sie - wie bisher auch - mitgezählt, dann wäre die Arbeitslosigkeit im Land im vergangenen Monat nicht um 34.000 gefallen, sondern um 37.000 gestiegen.

Werner Marquis vom Landesarbeitsamt ist sicher, dass die Statistik auch in Zukunft von Monat zu Monat freundlicher aussehen wird, ohne dass neue Stellen geschaffen werden.