Rot-Grün vertreibt die Wirtschaft aus Deutschland / Stimmung ist mies - 500 Beiträge pro Seite

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Flucht vor Rot-Grün

Die Unternehmer sind empört/Rot-Grün vertreibt die Wirtschaft aus Deutschland / Die Stimmung ist so mies wie lange nicht mehr / Das ist der Widerhall einer Umfrage bei den Chefs von Großindustrie und Mittelstand.

F.A.Z. Frankfurt. "Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen ist ein Dokument der Mutlosigkeit", sagt Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller. Die Regierung verweigere sich wirtschaftlichen Reformen. "Da verschlägt es einem den Atem", schimpft auch der Mittelständler Jürgen Heraeus, Chef der Heraeus-Holding in Hanau. Ähnlich äußern sich viele von Müllers Kollegen aus Handel, Industrie oder Versicherungen.

Von "Konzeptionslosigkeit und Flickschusterei", spricht Kajo Neukrichen, Chef der MG-Technologies in Frankfurt, und bemängelt den fehlenden Mut zu Reformen. "Wenn die Wirtschaft weiter so abgewürgt wird, besteht die Gefahr, daß aus dem Sanierungs- ein Konkursfall wird", wettert Neukrichen.

Die Schelte der Spitzenmanager fällt ungewöhnlich laut und heftig aus. Üblicherweise klagen stellvertretend für sie die Verbände. Jetzt wagen sich die Vorstände großer Unternehmen selbst aus der Deckung. Kern der Kritik: Die Regierung ist angetreten, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wenn nun aber Wirklichkeit wird, was im Koalitionspapier steht - höhere Steuern und Abgaben und mehr Schulden -, tritt das Gegenteil ein: Das Wachstum wird abgewürgt, und die Arbeitslosigkeit steigt wieder. "Anstatt Subventionen abzubauen und die Arbeitskosten zu verringern, wird die Steuerschraube noch fester angezogen", klagt der Vorstandsvorsitzende der BASF, Jürgen Strube. Er ist sich sicher, daß Arbeit und Produktion in Deutschland jetzt wieder teurer werden.

Schon sinnen die Unternehmer auf Auswege. Die naheliegende Konsequenz: Investitionen in Deutschland werden überprüft. Viele fragen, ob sie sich nicht besser im Ausland engagieren sollen. Brisanter noch: Große Unternehmen denken daran, angesichts der wachsenden Steuerlast ihre Konzernspitze in das Ausland zu verlagern. So verlautet von Siemens in München, man erwäge, ob es nicht sinnvoll und angebracht sei, auszuwandern und eine Firmenholding im Ausland anzusiedeln. Schließlich erzielt der Konzern schon 80 Prozent seines Umsatzes außerhalb Deutschlands. Da müsse der Sitz nicht unbedingt in Deutschland sein, heißt es. Statt München ist zum Beispiel für Siemens auch Salzburg denkbar. Der Unternehmensberater Roland Berger bringt es auf den Punkt: "Ich fürchte, Unternehmen werden abwandern."

Solche Gedankenspiele stellt auch die Allianz AG an: "Diese Koalitionsvereinbarung wird dazu beitragen, den Ruf Deutschlands als Holdingstandort zunichte zu machen", sagt der für Steuern und Controlling zuständige Vorstand Helmut Perlet. Offen greift er den Finanzminister an: "Während Eichels Steuerreform die Standortbedingungen verbessert hat, muß man die jetzt vereinbarten Steuererhöhungen als starke Einschränkung dieser Reform interpretieren." Die Konsequenz ist für Perlet klar: "Die Unternehmen werden über alternative Plätze nachdenken und Deutschland meiden."

Besonders verärgert sind die großen Unternehmen über die von der Koalition geplante Mindeststeuer, nach der die Unternehmen künftig nur die Hälfte ihres Gewinns durch frühere Verluste mindern können. Die Firmen kontern: "Für eine Mindestbesteuerung gibt es keine Grundlage." Denn Verluste bei steuerpflichtigen Einkunf tsarten stellen eine Minderung der Leistungsfähigkeit dar und müssen bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Allianz-Vorstand Perlet erinnert daran, daß andere Länder die Möglichkeit des Verlustausgleichs in den vergangenen Jahren noch ausgeweitet haben. Die Schere öffnet sich. "Wenn der Verlustausgleich in Deutschland eingeschränkt wird, dann wird das Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben", klagt Perlet.

Entsetzt reagiert der Handel, der ohnehin schon unter zurückhaltenden Käufern leidet. Mehr Steuern und Abgaben werden die Verbraucher nicht gerade in die Kaufhäuser zurückbringen. "Die deutsche Wirtschaft braucht Luft zum Atmen", sagt Metro-Chef Hans-Joachim Körber: "Dadurch würden wir ein positives Konsumklima bekommen." Jetzt sei aber das Gegenteil zu erwarten. "Jeder weitere Euro, den die Bürger beim Staat abliefern müssen, wird zur Gefahr für das Geschäft", heißt es bei Karstadt-Quelle: "Die Verbraucher brauchen das Gefühl, mehr Geld in der Tasche zu haben."

SPD und Union haben sich im Wahlkampf mit Kampagnen übertroffen gegen große Aktiengesellschaften, die keine Steuern zahlen. Das zeige jetzt Wirkung, klagen die Unternehmer. Roland Berger weist auch dem Herausforderer der Union, Edmund Stoiber, eine Mitverantwortung zu: "Schröder wurde durch den Wahlkampf Stoibers zu seinem Linksruck genötigt." Bergers Argumentation geht so: Der Populist Stoiber hat dem Kanzler soziale Asymmetrie vorgeworfen. Das hat Schröder gegenüber den Linken und Gewerkschaften in der SPD unter Legitimationsdruck gebracht.

Im Jahr 2001 haben viele Aktiengesellschaften nicht nur wegen der Wirtschaftskrise keine Körperschaftsteuer gezahlt, sondern Steuern zurückerhalten, weil sie - als Konsequenz von Eichels Steuerreform - Gewinnrücklagen aufgelöst haben. Jetzt fürchten die Unternehmen, daß auch diese Möglichkeit eingeschränkt wird. Das wäre grotesk, heißt es. "Es würden im übrigen die Falschen bestraft", sagt Allianz-Vorstand Perlet: "Da Eichels Steuerreform die Nutzung der Anrechnungsguthaben zeitlich befristet hat, würden Unternehmen, die sich bislang die Steuern nicht zurückgeholt haben, jetzt benachteiligt gegenüber jenen Unternehmen, die im vergangenen Jahr bereits ihr gesamtes Guthaben geltend gemacht haben".

Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.10.2002

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[Linda17]

fordere Procak für die deutsche Wirtschaft

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und wer ist fein raus die BEAMTEN.kein euro mehr bezahlen die

[Grosser Nargus]

ist das ein Wunder ??? Wieviel % Beamte sitzten denn im neuen Bundestag ??? Schaffen sie die 2/3-Mehrheit ???

[Linda17]

Ruhe bewahren! Nichts trägt mehr zur Seelenruhe bei, als keine Meinung zu haben, sagte Lichtenberg.