Kann man Herrn Schröder wegen Meineides anzeigen ??? - 500 Beiträge pro Seite

[Graf_Yoster]

In seinem Eid auf die Verfassung, als er die Wahl zum Bundeskanzler annahm, hat er geschworen alle Menschen gleich zu behandeln und allen die gleichen Rechte zukommen zu lassen. Sind Politiker Übermenschen ??? Allein im Steuerrecht werden Politiker erhebliche Vorteile eingeräumt. Ich sehe das als vorsetzlichen Betrug an !
Ein Beispiel :
Jedem Arbeiter, der eine weit entfernte Arbeitsstelle gefunden hat, wird zugemutet innerhalb von 2 Jahren mit seiner Familie umzuziehen, seinen Besitz abzustossen, seinen Kindern ein neues Umfeld aufzuzwingen und somit erhebliche finanzielle Verluste auf sich zu nehmen. Politiker haben damit keine Probleme .... die bekommen fette Entfernungspauschalen !!!

Ich überlege z.Zt. Herrn Schröder anzuzeigen.

Habt Ihr noch ein paar Argumente, die mir helfen könnten ....
Danke

[heinzilein]

Mach doch!

[for4zim]

Unsinn, Schröder ist möglicherweise im Glauben, daß seine Politik insgesamt dem Wohl aller Menschen dient. Und davon würde ein Gericht jederzeit ausgehen. Ob die Politik in der Praxis fehlerhaft ist, spielt dabei keine Rolle, weil hier die Absicht entscheidend ist und die kenenn wir nur aus den Äußerungen des Kanzlers.

[totalbloed]

nur so kannst gegen diesen faulen staat noch was machen, leider.

[megaschotte]

Gerd hat "vergessen" (???) zu schwören, "so wahr mir Gott helfe". Von oben hätte er sogleich den Blitzstrahl zu befürchten gehabt ob der vorsätzlichen Lüge. So hat er das Wohlwollen von Rot-Grün und etlichen verblendeten Wählern. Von der Justiz hat er nichts zu befürchten.

[Reiners]

Du hättest Ihn einfach nur nicht wählen sollen, dass hätte schon gereicht.

LOL

[DAX2500]

Nach dem letzten Urnengang hätte man eine Wahlbescheinigung erhalten sollen, auf der die gewählte Partei dokumentiert wird. Diese Wahlbescheinigung dient dann dem Finanzamt und anderen Behörden gegenüber als Nachweis, das man den von der Regierung angezettelten Unsinn nicht mitträgt. Der Wahlausweis dient dann als Befreiungspapier, man muss die Folgen nicht ausbaden. Ausbaden müssen nur diejenigen, die mittels ihrer Wahlbescheinigung jederzeit dokumentieren können, das sie diesen Schwachsinn gewollt haben.

[Graf_Yoster]

@Dax2500

Gute Idee !!!

Ich fände auch gut, wenn die jetzigen Politikergehälter nach % der Wahlbeteiligung berechnet würden, dann könnte jeder Nichtwähler auch seine Meinung geltend machen und die Politiker müssten sich endlich mal um das Volk und somit den potentiellen Wähler kümmern.

Nach der Wahl Urlaub, 3 Jahre Winterschlaf um dann erneut in die Wahlen zu gehen ..... so sieht es doch aus. Denen ist doch das Volk scheißegal ... hauptsache die eigene Tasche ist voll !!!!!!!!

[Biber2000]

tja, was soll man dazu sagen...?

sicherlich wäre es mal etwas neues, wenn sich ein kanzler mit einer solchen strafanzeige konfrontiert sähe. allerdings fehlt mir in diesem fall tatsächlich der glaube an die justiz. wie zuvor schon jemand gepostet hat, wird wohl allein die absicht vom gericht anerkannt, daher sind die chancen verschwindend gering.

was momentan veranstaltet wird mit den ganzen diskussionen um steuererhöhungen und beitragserhöhungen für die sozialversicherungen, war doch ehrlich geasgt absehbar.
ich habe leider nur von einer partei bisher gehört, daß sie an der ausgabenseite ansetzen würde und nicht an der einnahmenseite. nur ist diese partei leider ziemlich weit an ihrem wahlziel "vorbeigeschrammt".
also werden wir uns in zukunft damit abfinden müssen, daß das jetzige vorgehen weiterhin bestand hat. vor einem monat hätten die wähler die möglichkeit gehabt, aber es traut sich in deutschland ja leider niemand, wirklich etwas zu verändern.
ich glaube sogar, daß die leute zum teil besch... werden wollen, oder warum lassen sich die wähler sonst von einem personenwahlkampf so sehr beeinflussen? im normalfall sollten die sachthemen entscheidend sein, aber heutzutage kommt es auf sympathie an, und da kann schröder oder auch joschka um einiges mehr punkten als stoiber, merkel oder westerwelle.

persönlich kann ich nur hoffen, daß die neue regierung nicht lange aushält. wenn bis ende nächsten jahres die arbeitslosenzahl tatsächlich auf ca. 4,8 mio. steigt, das wirtschaftswachstum weiterhin um den nullpunkt liegt und weitere firmenpleiterekorde zu verzeichnen sind, werden wir sehen, ob die verantwortlichen sich dann noch herausreden können!
ich halte es für den falschen schritt in der jetzigen schlechten phase der gesellschaft höhere abgaben aufzubürden, so wird man die binnennachfrage sicherlich nicht ankurbeln.
schade, daß man als einzelner nicht wirklich was ändern kann, schließlich hat man ja nur eine stimmen - leider!

für rückfragen steh ich gerne zur verfügung:
[e-mail]

schöne grüße vom biber

[Schinderluder]

Graf_Yoster diese Anzeige nimmt Dir Keiner entgegen. Alle Politiker des Bundes und der Länderregierungen
genießen Immunität. Das heißt: Es müßte im Bundestag zuerst die Immunität des Herrn Schröder aufgehoben werden.
Also, vergiß diesen Blödsinn! Kannst ihm höchstens eine mords drum Watschn geben und 3.000 Euro Schmerzensgeld entrichten.
MfG
Schinderluder