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[900392]

Und die Regierung am besten gleich mit :

Quelle :

http://de.news.yahoo.com/021108/71/323p4.html


Freitag 8. November 2002, 09:12 Uhr
Eichel bestätigt indirekt neue Milliardenlücke

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat indirekt bestätigt, dass gegenüber dem erst vor kurzem verabschiedeten Sparpaket der rot-grünen Koalition bereits wieder eine Finanzlücke von einer Milliarde Euro klafft.


"Sie können sicher sein, dass wir diese Lücke noch schließen",

sagte Eichel in einem Interview der "Passauer Neue Presse" (PNP) vom Freitag. Damit bezog er sich auf die Darstellung der Zeitung, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einsparungen derzeit um eine Milliarde Euro verfehlt werden. Zur Zeit werde im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2003 mit den Ressorts über die Deckung dieser Lücke gesprochen. Er betonte: "Wir wollen keine Mehrwertsteuererhöhung." Weiter sagte er: "In der gegenwärtigen konjunkturellen Lage halten alle Ökonomen eine Mehrwertsteuererhöhung für Gift."


Er versicherte, er werde alles daran setzen, das Staatsdefizit 2003 unter die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent zu bringen. Dazu bedürfe es aber der Mitwirkung der Länder. Eichel unterstrich die Notwendigkeit, neben Einsparungen gleichzeitig auch für höhere Steuereinnahmen zu sorgen. Ohne diese Maßnahmen sei der geplante Haushaltsausgleich 2006 nicht zu schaffen. Das "Handelsblatt" berichtete unter Bezug auf den Kreis der amtlichen Steuerschätzer, die Lücke bei den Steuereinnahmen 2002 und auch 2003 gegenüber der letzten Schätzung vom Mai werde bei jeweils rund 18 Milliarden Euro liegen.


EICHEL: AUF JEDEN FALL VERFASSUNGSMÄßIGER HAUSHALT 2003


Das von der Regierung vorgelegte Paket an Ausgabekürzungen und Einnahmeverbesserungen sichere, dass Deutschland wieder unter die Drei-Prozent-Grenze beim Staatsdefizit falle und er einen verfassungsmäßigen Bundeshaushalt 2003 vorlegen könne, sagte Eichel. "Der Bund wird mit dem Sparpaket auf jeden Fall einen verfassungsmäßigen Haushalt vorlegen." Er sagte der PNP: "Wir werden alles daran setzen, wieder unter die drei Prozent zu kommen." Dies liege aber nicht allein in der Macht des Bundes, sondern auch in der der Länder: "Auch die Länder müssen nun ihrer Verantwortung gerecht werden."


Zur Höhe der Nettoverschuldung Deuschlands in diesem Jahr wollte sich Eichel nicht äußern. Das lasse sich erst nach der Steuerschätzung nächste Woche sagen. "Aber sie wird sicher deutlich über der Verfassungsgrenze, was das Verhältnis der Investitionen im Bundeshaushalt anbelangt, liegen", sagte er. Das "Handelsblatt" zitierte am Freitag Steuerschätzer mit der Prognose, dass die Lücke bei den Steuereinnahmen 2002 gegenüber der Schätzung vom Mai rund 18 Milliarden Euro betragen werde. Im nächsten Jahr drohe ein ähnliches Minus.


Der Minister versicherte, er bleibe dabei, dass die zweite Entlastungsstufe der Steuerreform, die ursprünglich schon 2003 geplant war, nun 2004 in Kraft treten solle. Die vor wenigen Monaten wegen der Schäden der Flutkatastrophe an der Elbe entschiedene Verschiebung dieser Reformstufe sei im Übrigen weiterhin gerechtfertigt, auch wenn die Kosten durch die Flut nun erheblich niedriger als ursprünglich niedriger sein sollten.

[Albatossa]

Herr Eichel ist halt ein Bilanzfäscher der aus dem NM sein Wissen geschöpft hat!

[casel]

Der Minister versicherte, er bleibe dabei, dass die zweite Entlastungsstufe der Steuerreform, die ursprünglich schon 2003 geplant war, nun 2004 in Kraft treten solle. Die vor wenigen Monaten wegen der Schäden der Flutkatastrophe an der Elbe entschiedene Verschiebung dieser Reformstufe sei im Übrigen weiterhin gerechtfertigt, auch wenn die Kosten durch die Flut nun erheblich niedriger als ursprünglich niedriger sein sollten.

Saubande!

1. Die brechen das Gesetz bestimmt erneut.

2. "Gerechtfertigt" auch wenn Flutkosten niedriger sind!

[Haagelany]

aber Schröder hat mal kurz `ne Milliarde für die Verwaltung des Klimagipfels (Kapstadt) übrig. Is` ja supi

[roland hausse]

eichel wird die legislaturperiode nicht überstehen. der wird sich doch kein bein ausrenken. der tritt unter irgendeinem vorwand zurück (gesundheit ) und geniesst seine 11000 euro rente unter südlicher sonne.
mich kotzt der laden an!
rh

[Lifetrader]

Bund erwartet einstelligen Milliarden-Steuerausfall

Berlin (dpa) - Das Bundesfinanzministerium rechnet für dieses Jahr mit weiteren riesigen Steuerausfällen. Dies hat Ministeriumssprecher Jörg Müller eingeräumt. Er reagierte damit auf einen Bericht des «Handelsblatts». Danach gehen Mitglieder des Arbeitskreises «Steuerschätzungen» für dieses Jahr von weiteren Steuerausfällen im Umfang von 18 Milliarden Euro gegenüber der letzten Schätzung im Mai aus. Finanzminister Hans Eichel hat angekündigt, nach der Schätzung einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

[Niedersachsen]

Es wird Zeit für einen Aufstand.Das kann man sich einfach nicht mehr gefallen lassen.

Gruß

NS

[konns]

[Abfahrer]

[DieFilzlaus]

Eichel weiß nicht mehr wo er die Kohle hernehmen soll - es ist November 2002 ..in den Kommunen /Städte und Gemeinden, aber auch in den Ämtern beginnt kurz vor Jahresende das große "Geldrauswerfen" für alle möglichen und unmöglichen Baumaßnahmen - ob nötig oder nicht - das Geld muß raus damit der Haushalt nächstes Jahr nicht gekürzt wird und die Planstellen der Beamten-Oberen erhalten bleiben.
Wie wärs den mit sparen ?
Von den unsinnigen Bauprojekten im Osten aufgrund der fetten Solidaritätsgelder garnicht zu sprechen. Die Ossis gewöhnen sich auch schon ans Geldverschleudern.
Und dann muß man die Steuern erhöhen und den kleinen Leuten das Letzte wegnehmen. Mann, du hast es nicht im Griff.
Nicht nur an den Personalkosten für Beamte sparen sondern vor allem an nutzlosen Ausgaben des Staates.

[900392]

Die nächsten Lügen wurden auch schon der Passauer Presse erzählt.


Vor verschiedenen Länderwahlen erzählen sie jetzt : Erhöhung der Mehrwertsteuer kein Thema.

Wetten nach der Wahl ist es anders ...

[Lifetrader]

Auszug aus einer Rede des Bundesfinanzminsters vom 27. Juni 2002

[...]

Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt

Meine Damen und Herren,

ich weiss, viele denken jetzt sicher: Da gab es doch im Februar Streit mit Brüssel. Ich möchte diesem Punkt nicht ausweichen. Ich finde vielmehr, die Diskussion über den sogenannten "Blauen Brief" aus Brüssel war sehr produktiv. Auch wenn man den Eindruck hat, dass einige aus der Opposition noch Schwierigkeiten haben, das Offensichtliche wahrzunehmen und Programme mit immer höheren Schulden fordern. Aber ich bin mir sicher, wer verantwortungslos argumentiert, wird auch keine Verantwortung gewinnen.

Zum Hintergrund: Deutschland ist im vergangenen Jahr näher an die drei Prozent Defizitgrenze aus dem Maastrichter Vertrag geraten, als mir das lieb war. Natürlich hat das auch die Europäische Kommission gemerkt. Da sie aber überhaupt keine Alternative zu unserer Politik sieht, war es auch nicht nötig, uns förmlich zu ermahnen. Unsere Politik folgt den europaweit abgestimmten Richtlinien. Sie ist solide, gerecht und wachstumsorientiert.

Übrigens, hätten wir nicht im Jahr 1999 nicht bereits angefangen zu sparen, wäre im Jahr 2001 kein Platz mehr für eine konjunkturgerechte Politik gewesen. Deshalb sollten wir - auch wenn die Konjunktur wieder angesprungen ist - weiterhin auf klarem Konsolidierungskurs bleiben. So schaffen wir einen noch größeren Sicherheitsabstand zur 3 %-Grenze des Maastricht-Vertrages für das Staatsdefizit.

Deutschland hat Anfang des Jahres noch einmal sein Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erneuert. Wir haben uns außerdem verpflichtet, an unseren Plänen festzuhalten, möglichst bis zum Jahre 2004 das gesamtstaatliche Defizit auf nahe Null zu bringen.

Das geht natürlich nicht durch die Anstrengungen des Bundes allein. Dazu müssen alle Gebietskörperschaften zusammenarbeiten. Das erfordert einen Nationalen Stabilitätspakt.

[...]

Quelle: http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Reden-.394.1…

[900392]

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[Lifetrader]

... nach den aktuellen Stauerschätzungen hat Eichel es ja doch geschafft einen 0,8 prozentigen Sicherheitsabstand zu schaffen, nur eben leider in der falschen Richtung!