Deutschland versinkt in schwerer Finanzkrise - nun Mehrwertsteuererhöhung denkbar ... - 500 Beiträge pro Seite

[Big-Apple]

Bundesfinanzminister Hans Eichel ist angesichts der äußerst dramatischen Finanzlage pessimistisch gestimmt

Deutschland versinkt in schwerer Finanzkrise
09.11.2002

Eichel bestätigt düstere Steuer-Prognosen.
Führen Milliardenlöcher zu höherer Mehrwertsteuer?

In den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden öffnen sich immer neue Milliardenlöcher. Deutschland versinkt in einer Finanzkrise.

Nach Informationen von WELT am SONNTAG wird allein der Bund dieses Jahr acht bis neun Milliarden Euro Mindereinnahmen verkraften müssen, wenn Mitte nächster Woche der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Zahlen vorlegen wird.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bestätigte gegenüber WELT am SONNTAG die düstere Prognose: "Die konjunkturelle Lage schwächt ganz besonders die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte." Zwar habe die Bundesregierung bereits die Wachstumserwartung auf rund ein halbes Prozent für das laufende Jahr zurückgenommen. "Trotzdem haben wir gegenüber der Verabschiedung der Haushalte für 2002 eine wesentliche Abweichung bei den Steueraufkommen und Arbeitsmarktdaten zu erwarten. Das wird sich in der Steuerschätzung widerspiegeln."

Die Schätzer rechnen mit Mindereinnahmen von 18 Milliarden Euro im laufenden und rund 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr für alle Gebietskörperschaften gegenüber der letzten Schätzung vom Mai. Dem Bund entgeht davon jeweils knapp die Hälfte. Laut "Spiegel" droht den öffentlichen Kassen bis 2006 sogar ein unvorstellbares Haushaltsloch von 89 Milliarden Euro.

Aktuell plagen den Finanzminister weitere bislang nicht berücksichtigte Mehrausgaben. So dürfte das Defizit der Bundesanstalt für Arbeit angesichts der dramatischen Arbeitsmarktlage dieses Jahr drei Milliarden Euro über dem Etatansatz liegen.

Klar ist deshalb schon jetzt, dass Eichel dem Kabinett am 20. November mit dem Etatentwurf für 2003 einen Nachtragshaushalt für 2002 vorlegen muss. Nicht auszuschließen ist, dass er darin die Neuverschuldung des Bundes auf mehr als 30 Milliarden Euro schrauben wird. Bislang war sie auf 21 Milliarden festgeschrieben.

Zudem rechnet der Sachverständigenrat, der Mittwoch sein Gutachten vorlegen wird, offenbar mit einem deutlich geringeren Wachstum für 2003 als die Bundesregierung. Das wird zu weiteren drastischen Einnahmeeinbußen im kommenden Jahr führen.

Ob es angesichts der dramatischen Kassenlage zu der zurzeit immer wieder ins Gespräch gebrachten Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt, hängt offenbar auch vom Verhalten der Union im Bundesrat ab. Sollte die CDU/CSU wichtige Teile des Sparpaketes blockieren, werde sich das kaum vermeiden lassen, heißt es in Regierungskreisen. Für den Fall allerdings droht neuer Koalitionskrach mit den Grünen. Gegenüber dieser Zeitung lehnten Grünen-Spitzenpolitiker eine höhere Mehrwertsteuer rundweg ab. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel.

Quelle: http://www.welt.de/daten/2002/11/10/1110wi367605.htx

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de
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[Realisti]

wie wärs mitm Krankenkassen IPO

[Edelmax]

Liebe SPD. Hier der ultimative Vorschalg zur Lösung des Problems: " Werte CDU, bitte übernehmen Sie!"

Diese können zwar das Problem als solches auch nicht lösen, aber man verschlimert es wenigstens nicht weiter. In noch vier Jahren rot/grün werden die Weichen in eine Richtung gehen, dass Deutsche in Polen klauen gehen müssen!

Edelmax

[sittin bull inv]

Hallo?



merkt man noch was?
Todesspirale?


Hey big-apple
wir brauchen deine analytische Denkweise in Thread: Sanierungsfall Deutschland- Wie Reformstau beheben?