Das war es dann wohl: "Hartz Konzept ist vom Tisch" - 500 Beiträge pro Seite

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Regierung und Gewerkschaften haben die geplante Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit bis zur Unkenntlichkeit abgeschliffen. Experten rechnen kaum noch mit Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Selbst VW-Vorstand Peter Hartz geht auf Distanz.

Der Mann sollte eine Festrede halten: für den Vorstand der IG Metall und deren neuestes Prunkstück - einen 80 Meter hohen Büropalast aus Naturstein und Glas, am Rande des Frankfurter Bankenviertels, fast 125 Millionen Euro teuer. Und so sagte VW-Vorstand Peter Hartz am vergangenen Montag, was man so sagt, wenn man Klaus Zwickel und Co. zum Richtfest ihrer neuen Großimmobilie beglückwünschen soll: Als "neue Art von Stadttor" lobte Hartz den Gewerkschaftsbau, als "Zukunftslabor" und als "Möglichkeit, neue Konzepte beispielhaft umzusetzen".

Ein artiger Routineauftritt eben - bis der wichtigste Wahlhelfer des Kanzlers auf ein anderes Thema zu sprechen kam: die nach ihm benannte Arbeitsmarktreform. Er erwarte, dass die Bundesregierung seine Pläne wie vorgesehen umsetzen werde, rief der Manager der Festgesellschaft zu. Und zwar, wie er anfügte, "eins zu eins". Entsprechende Zusagen hätten ihm schließlich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement gegeben.

Was hinter der eindeutigen Mahnung des Managers steckte, brauchte der betreten schweigenden Funktionärsschar um IG-Metall-Boss Klaus Zwickel niemand zu erläutern. Der VW-Mann ist tief besorgt, dass sein Reformkonzept im laufenden Berliner Gesetzgebungsverfahren weitgehend umgebogen wird.

Vor allem die jüngsten Ideen zur geplanten Leiharbeitsreform hätten Hartz "hochgradig alarmiert", berichten Kommissionsmitglieder. "Das ist nicht mehr sein Konzept." Derzeit überlege der Manager nur noch, wie er seine Kritik am besten deutlich mache: öffentlich oder besser intern bei einem Treffen mit Schröder und Clement nächsten Mittwoch in Wolfsburg. Hartz weiß, heißt es in seinem Expertengremium, "er hat nur einen Schuss frei".

Für einen Eingriff des Reform-Erfinders wird es höchste Zeit. Fünf Monate nachdem der SPIEGEL erstmals über die Pläne des VW-Managers berichtet hatte, sind von der angekündigten "Radikal-Kur gegen Arbeitslosigkeit" (SPIEGEL 26/2002) vielfach nur noch die PR-Formeln übrig geblieben. Von der "Ich-AG", über die "Personal-Service-Agenturen" bis zur "Quick-Vermittlung": Was Superminister Clement vergangene Woche als "größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der Republik" ins Parlament einbrachte, hat mit dem ursprünglichen Hartz-Plan nicht mehr viel gemein.

Und das Weichspülverfahren geht weiter. Eine Allianz aus Gewerkschaftern, um DGB-Boss Michael Sommer und Ver.di-Chef Frank Bsirske, SPD-Sozialpolitikern sowie Bedenkenträgern aus den Ministerien will dem Konzept in den nächsten Wochen endgültig die Wirkung nehmen. Niedriglöhne, Haushaltsjobs, Kündigungsschutz - überall haben die Kritiker Korrekturbedarf angemeldet. "Wenn sich diese Linie durchsetzt", sagt ein SPD-Wirtschaftsexperte, "können wir die Akte Hartz auch gleich schließen."

Die üblichen Bedenkenträger hobelten das Konzept im eigenen Interesse glatt.

Dass die Reform für rasche Bewegung auf dem Arbeitsmarkt sorgt, glaubt ohnehin niemand mehr. Die Regierung selbst hat ihre Erfolgsprognosen deutlich zurückgenommen. Die Urteile der Ökonomen reichen von "unfinanzierbar" bis "nahezu wirkungslos".

Für die Problemgruppen des Arbeitsmarkts - Dauerarbeitslose, Ungelernte, Ältere - wird das Konzept die Lage sogar verschlechtern. Schon heute ist klar: Trotz Hartz wird die Joblosenzahl auch im nächsten Jahr bei über vier Millionen liegen.

Behalten die Skeptiker Recht, bekommt der Kanzler ein zusätzliches Problem. Bislang galt die Hartz-Reform als Schlüsselprojekt der gesamten Legislaturperiode: Erst einmal müssen die Arbeitslosenzahlen sinken, so lautet das aktuelle Regierungs-Mantra, dann lassen sich auch die Probleme mit Konjunktur und Sozialkassen lösen. Jetzt macht in der Koalitionsspitze das gegenteilige Szenario die Runde: Wenn das Projekt floppt, so die Befürchtung, wird die aktuelle Krise noch schlimmer.

Es wäre eine Riesenenttäuschung, schließlich war das Projekt so verheißungsvoll gestartet. Nach mehrmonatigen Beratungen hatte Hartz im Sommer einen Plan präsentiert, der parteiübergreifend ein positives Echo fand. Mit Einschnitten beim Arbeitslosengeld, schnellerer Vermittlung und dem gezielten Fördern von Leiharbeit, Selbständigkeit und Minijobs hatte er die Ideenskizze für einen gleichermaßen tief greifenden wie konsensfähigen Umbau des blockierten Arbeitsmarkts gewiesen.

Doch nachdem der erste Jubel abgeklungen war, beugten sich die üblichen Bedenkenträger aus Gewerkschaften, Interessenverbänden und Behörden über die Pläne - und hobelten das Konzept im eigenen Interesse glatt. Die geplanten Leistungskürzungen für Arbeitslose wurden frühzeitig fallen gelassen, die staatliche Förderung von Niedriglohnjobs auf ein Minimum gestutzt und die Reform der Arbeitsverwaltung im Beamteninteresse abgeschliffen.

Noch während sich Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen, steht die nächste Nachbesserungsrunde ins Haus: Finanzminister Hans Eichel will die geplante Steuerförderung von Haushaltsjobs so gering wie möglich halten. Seine Kollegin Ulla Schmidt aus dem Gesundheitsressort dringt auf möglichst hohe Krankenkassenbeiträge für die neuen Selbständigen aus den so genannten Ich-AGs. Die SPD-Linke will den vorgesehenen Abbau beim Kündigungsschutz für Ältere stoppen.

Die Wirkung der gewünschten Korrekturen wäre stets dieselbe: Der Abbau der Arbeitslosigkeit wird verlangsamt, zusätzliche Jobs können so kaum entstehen.

Das gilt auch für die bislang radikalste Abkehr vom ursprünglichen Reformplan, die in der vergangenen Woche die Gewerkschaften durchsetzten. Die Funktionäre von DGB und Co. nutzen die starke Stellung nach ihrer massiven Wahlhilfe für Rot-Grün, um das Hartz-Konzept zur Leiharbeit völlig umzukrempeln.

Was die Kommission als "Herzstück" (Hartz) geplant hatte, um Langzeitarbeitslose und Minderqualifizierte wieder in Beschäftigung zu bringen, wandelten die Funktionäre in wochenlangen Verhandlungen mit der Regierung kurzerhand in ein Konzept zur Stärkung des eigenen Einflusses um. Mit durchschlagendem Erfolg: Auf dem Leiharbeitsmarkt, wo die Funktionäre bislang so gut wie nichts zu sagen hatten, läuft künftig nichts mehr ohne sie.

Die Branche steht vor einem gigantischen Umbruch. Bislang galten auf dem Leiharbeitsmarkt komplizierte und bürokratische Sonderregeln, zugleich blieb die Branche eine nahezu gewerkschaftsfreie Zone. Betriebsräte, Mitbestimmung, Tarifverträge - alles weitgehend unbekannt. Kein Wunder, dass die Leiharbeiterlöhne bis heute oft um mehr als ein Drittel unter dem Niveau ihrer fest angestellten Kollegen liegen. Ein Ärgernis für jeden Betriebsrat, aber zugleich die einzige Chance für viele Ungelernte und Langzeitarbeitslose, überhaupt wieder einen Einstieg ins Berufsleben zu finden.

Gerade deshalb nahmen Hartz und seine Experten das Zeitarbeitsmodell zum Vorbild ihrer Reform. Künftig sollte jedem Arbeitsamt eine Leiharbeitsagentur angegliedert werden, die Arbeitslose zu niedrigeren Verdiensten an reguläre Firmen vermietet. Anfangs nur zum Arbeitslosengeld, später zu einem Lohn in Höhe heutiger Leiharbeitsverdienste - immerhin, so das Konzept, "eingebunden in tarifliche Strukturen".

Doch die Gewerkschaften witterten eine gefährliche Billigkonkurrenz - und setzten bei Wirtschaftsminister Clement schließlich ein völlig anderes Entlohnungsmodell durch. Künftig müssen sich alle Verleihfirmen, egal ob privat oder vom Arbeitsamt beauftragt, im Prinzip an die regulären und deutlich höheren Branchentarife halten. Das bedeutet: Eine Sekretärin von Manpower oder Adecco verdient künftig dasselbe wie ihre fest angestellte Kollegin, nur was der Betrieb obendrauf legt, bliebe ihr verwehrt. Die Konsequenzen sind absehbar: Während sich viele Fachkräfte in der Zeitarbeitsbranche schon auf höhere Löhne freuen, wird die Reform viele Geringqualifizierte und ihre mittelständischen Arbeitgeber zu Verlierern stempeln.

Zum Beispiel Dirk Schmitt, Chef des Frankfurter Zeitarbeitsunternehmens Team BS. Der Unternehmer beschäftigt rund 1500 Arbeitnehmer, von denen er viele als Hilfskräfte an Automobilzulieferer oder Chemielabors vermietet. Wenn die Clement-Re-form in Kraft tritt, werden seine Leute um rund 30 Prozent teurer. "Das machen meine Kunden nicht mit. Die ordnen lieber zusätzliche Überstunden an oder verlagern weitere Fabriken ins Ausland." Schmitt prophezeit: Wird die Reform umgesetzt, muss er bis zu einem Drittel seiner Angestellten entlassen.

Ganz ähnlich sieht das Rainer Hennig, Geschäftsführer der Berliner Filiale des Zeitarbeitsriesen Adecco. Auch er rechnet damit, dass er schon bald für bis zu 20 Prozent seiner Leute keine Aufträge mehr hat. Trotzdem malt sich Hennig eine rosige Zukunft im Geschäft mit qualifizierteren Kräften aus: Ingenieure statt Lagerarbeiter, Buchhalter statt Bürohelfer. "Die Branche kommt aus dem Schmuddel-Image raus", freut sich der Manager.

Ob das für den Arbeitsmarkt das richtige Konzept ist, halten Experten allerdings für fraglich. In Deutschland fehlen schließlich vor allem Stellen für Niedrigqualifizierte und Problemfälle.

Auch die Regel, wonach in den ersten sechs Wochen nur das Arbeitslosengeld gezahlt wird, hilft da nicht weiter. Der Bundeskanzler setzt zwar darauf, dass die meisten Leiheinsätze kürzer als sechs Wochen dauern. Aber er vergisst: Die Probezeit kann nur einmal genommen werden, danach muss für jeden neuen Arbeitseinsatz nach Tarif bezahlt werden.

Das weiß auch Clement. Er setzt deshalb darauf, dass die Gewerkschaften für niedrig qualifizierte Arbeitslose Ausnahmen von seiner strengen Tarifregel zulassen. Ob die Rechnung aufgeht?

Derzeit jedenfalls mühen sich die Funktionäre nach Kräften, Clements Zeitarbeitsreform weiter zu verwässern. In der vergangenen Woche legten sie der SPD-Fraktion einen neuen Katalog von Nachbesserungswünschen vor:

Die geplante sechswöchige Probezeit, in der Verleihkräfte unter Tarif bezahlt werden dürfen, soll entfallen.

Über Ausnahmen vom Tarif wollen die Gewerkschaften nicht mit den Zeitarbeitsfirmen verhandeln, sondern mit den Arbeitgeberverbänden der großen Branchen. Dort rechnen sie sich eine bessere Verhandlungsposition aus.

Die wenigen Zeitarbeitstarife, die bereits heute ein niedrigeres Lohnniveau festschreiben, sollen langfristig auslaufen.
Die Funktionäre wollen erreichen, dass sie weitgehend allein darüber bestimmen, wie die Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Verleihbranche künftig aussehen. Ihre Chancen, damit durchzukommen, stehen nicht schlecht. In der SPD-Fraktion tragen viele die Funktionärsvorschläge mit.
Schon treibt der Konflikt um die Leiharbeit auch die Mitglieder der Hartz-Kommission auseinander. Jobst Fiedler etwa, der für die Unternehmensberatung Roland Berger in dem Gremium saß, sieht das Konzept grundsätzlich in Gefahr. "Wenn die Leiharbeitstarife nicht genügend Spielraum nach unten lassen, wird die Reform kaum für Entlastung auf dem Arbeitsmarkt sorgen", sagt Fiedler. Handwerks-Geschäftsführer Hanns-Eberhard Schleyer, als Arbeitgebervertreter in die Kommission beordert, fühlt sich sogar "persönlich getäuscht".

Manche Gewerkschaftsvertreter dagegen haben mit den Abweichungen weniger Probleme. Die "politische Realität" sei nun mal "eine andere", meint die Hartz-Delegierte der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Isolde Kunkel-Weber. Da wäre es doch "falsch, sich sklavisch an den Wortlaut der Kommissionsempfehlungen zu klammern". Der Hartz-Bericht, meint die Funktionärin, "ist eben Geschichte".

MICHAEL SAUGA - Der Spiegel - 11.11.02

[megaschotte]

DGB-Boss Sommer nennt die sog. Nachbesserung des Hartz-Konzeptes im Fernsehen ungeniert "Veredelung". Das ist die Verhöhnung im Quadrat!

[odlo]

Jetzt sage nur einer er hätte sich tatsächlich etwas von Opa Hartz erwartet. Jetzt kommt ja noch Hartz-gesundheit und Hartz-Rente und vielleicht noch Hartz-Kinder, Hartz-Wohnbauförderung, Hartz-Politikereinkommen, Hartz-Strassenbauprogramm, Hartz-Pisa-Studie. Lauter kleine Hartze eben.

[Grosser Nargus]

#3
hast die Hartz-Steuer vergessen:

"Wir erhöhen keine Steuern, wir streichen die Steuervergünstigungen" Zitat von Herrn Steinbrück, unserem neuen NRW-Ministerpräsidentenlooser

[SteveMorino]

#4: Es besteht doch wohl ein kleiner Unterschied zwischen Steuererhöhung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Schröder hatte gemeint, dass der Steuersatz nicht erhöht wird. Ein Schelm, wer jetzt Böses dabei denkt.

[11meter]

.
ein Unternehmenslenker wie Hartz kann von vorne herein keine neutrale Stellung beziehen.

Aber als Empfäger von Millionengehältern gibt es doch nichts spaßigeres, als den ärmsten der armen
Arbeitslosenhilfebeziehern nochmals Gelder abzuziehen.

Und Arbeitsplätze bringt so ein Konzept auch nicht, besonders bei der Politik von Rot/Grün.

Also verzieh dich, Hartz !!!

[Genie32]

11meter

Wer soll deiner Meinung nach die naechste Kommission leiten? Politiker sind scheisse, Arbeitslose sind selten dazu in der Lage, sonst waeren sie nicht arbeitslos, Arbeiter arbeiten und Wirtschaftsbosse haben eine Eigeninteresse (eigentlich wie jeder andere auch, oder?).
Am besten Deutschland spart sich in Zukunft solche Kommissionen. Bringt eh nichts, ausser die Neiddebatte weiter anzuheizen und Unsummen an Steuergeldern zu verbrennen.

[11meter]

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ich will damit meinen Ärger über ein unausgegorenes und einseitiges Konzept loswerden. Mit dem Kürzen sind die
Politiker immer schnell zu Stelle, Arbeitsplätze schaffen geht, wie wissen leider nicht. Somit funktioniert die
Soße eben nicht. Hauptsache aber ist, man hat gekürzt.

Und Herr Hartz ist eben der Initiator für dieses Machwerk.

[Lifetrader]

Hartz kritisiert Verwässerung der Arbeitsmarktreform

Hamburg (dpa) - Der Regierungsberater Peter Hartz hat die verwässerte Fassung seines Reformkonzeptes für den Arbeitsmarkt scharf kritisiert. «Im Gesetzentwurf fehlen wichtige Teile unseres Konzeptes, es wurde nicht eins zu eins umgesetzt», sagte Hartz dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

«So wie die Pläne derzeit aussehen, wird es jedenfalls nicht möglich sein, zwei Millionen Menschen einen neuen Arbeitsplatz zu verschaffen.» Schröder hatte angekündigt, die Hartz-Konzepte würden «eins zu eins» umgesetzt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe das Konzept tapfer verteidigt, sagte Hartz. «Bei der Mutlosigkeit der politischen Eliten müssen wohl sehr viel mehr Rücksichten auf die Befindlichkeit einzelner Interessengruppen genommen werden, als für die Reform gut sind.»

Als Beispiel dafür nannte Hartz die geplanten Personal-Service- Agenturen, die Arbeitslose zu niedrigeren Verdiensten an Unternehmen ausleihen sollen. Nach Ansicht von Fachleuten könnten mit diesen Agenturen 250 000 bis 350 000 Arbeitsplätze entstehen. Dies setze voraus, dass diese Menschen zu wettbewerbsfähigen, also spürbar niedrigeren Löhnen arbeiten. Die Gewerkschaften hätten aber durchgesetzt, dass Leiharbeiter nach der Probezeit den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften. «Dann kann die Leiharbeit in großem Umfang nicht funktionieren», kritisierte Hartz, «dann kann die angestrebte Zahl von Arbeitsplätzen nicht entstehen».

[konns]

Wie wird Schröder eigentlich im Ausland empfangen - Prinzengarde und Büttenreden sollten angemssen sein, weil der nur noch eine Lachnumer ist zusammen mit

[Lifetrader]

Hartz kritisiert Verwässerung der Arbeitsmarktreform

[konns]

Endlich hat Schröder mal seine Definition von "Eins zu EIns" dargestellt.

Eigentlich ist er ein armer Kerl:

zu sagen haben nur die die Gewerkschaften und Doris etwas - er ist die Marionette.

[Indexer]

Wäre ja zuerst mal die Frage:

wer in der BA hat denn überhaupt den blassesten Dunst von einer Ahnung wenn es um Leiharbeit geht?

Selbst wenn man ein paar der sich sonst mit "Selbstverwaltung" beschäftigten Mitarbeiter der Arbeitsämter dazu freistellt, wer soll die denn dann schulen? Etwa die Beschäftigten von Zeitarbeitsfirmen, denen man durch die Tarifbindung das Geschäft kaputt machen will?


Diese Murks-Brothers sind wirklich nicht mehr zu toppen.

[Kosa]

Danke liebe Gewerkschafter. Wieso stellt Ihr nicht gleich den Bundeskanzler? Wenn man schon das Land regiert sollte man das offiziell tun und nicht den Schröder vorschicken.

[Dr.Hannibal_Lecter]

Aus #11
«Bei der Mutlosigkeit der politischen Eliten müssen wohl sehr viel mehr Rücksichten auf die Befindlichkeit einzelner Interessengruppen genommen werden, als für die Reform gut sind.»

Gewerkschaften als „Politische Elite“ : Das ist rabenschwarzer Zynismus auf höchsten Niveau!

Und dann kommen später wieder Sprüche in der Art, die Unternehmer müßten ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachkommen und mehr Arbeitsplätze schaffen.

So wird das nix.

Dr.H.Lecter