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+++Aufbruchstimmung in Deutschland +++




Die Bundesregierung hat es tatsächlich geschafft, Aufbruchstimmung zu erzeugen. Die Investoren brechen auf.
Sie wissen nur noch nicht, in welches Land.

In der Schweiz werden sich diesmal viele deutsche Anleger nicht nur in die Warteschlange am Lift einreihen.
Angesichts der geplanten verschärften Besteuerung von Veräußerungsgewinnen in Deutschland suchen vor allem Privatkunden nach Möglichkeiten, ihre Ersparnisse vor dem Zugriff des Fiskus zu schützen.

Wenn die Schweizer an trüben Herbsttagen Aufmunterung brauchen,
denken sie an Deutschland. Nach dem Vergleich mit dem Nachbarn fühlen sie sich besser. Statt über Steuererhöhungen diskutieren die Schweizer über die Verwendung überschüssiger Goldreserven der Nationalbank.

Die Banken in Zürich und Genf, die im Börsenboom der neunziger Jahre den Wohlstand des Landes kräftig mehrten, senken nun eher das Wachstum. Sie zahlen weniger Steuern und entlassen Personal, weil an der Börse weniger Aktien gehandelt und weniger Vermögen von Reichen verwaltet werden. Kein anderes Land hängt derart vom Gedeihen des Finanzsektors ab wie die Schweiz: Er bringt 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also doppelt soviel wie in Deutschland.

Kein Wunder also, dass die Schweiz gerade jetzt das lukrative Bankgeheimnis zäh verteidigt.
Wenn die Banken an der Börse verlieren, dann wollen sie wenigstens mit den Tresoren verdienen. Dort werden 2000 Milliarden Franken ausländischer Gelder gehortet. Auch die Europäische Union wird diese Panzertüren vermutlich nicht knacken, obwohl sie der Schweiz schon Sanktionen angedroht hat. Die EU möchte, dass auch dieser europäische Außenseiter bei der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung dem Fiskus automatisch Informationen gibt, um Steuerhinterziehung zu vermeiden.

Doch die Schweiz denkt nicht daran: Bei Steuerbetrug gibt sie Auskunft, nicht jedoch bei Steuerhinterziehung. Denn gerade hier ist das Bankgeheimnis am lukrativsten.

Weil die Regierung in Bern jedoch weiß, dass die spitzfindige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Hinterziehung moralisch etwas fragwürdig ist, hat sie der EU sehr schnell ein Angebot unterbreitet: Eine Quellensteuer auch für ausländische Kunden. Man will für die europäischen Nachbarn lieber Steuern eintreiben als Informationen liefern, um das Bankgeheimnis nicht noch weiter zu durchlöchern.

Das Land ist zwar arg unter Druck, doch es wird ihm widerstehen. Die Schweiz will nicht in die EU – jetzt schon gar nicht. Außerdem hat sie in der Union klammheimliche Freunde wie Luxemburg und Österreich, die mit Hilfe dieses Außenseiters die Briten, Franzosen und Deutschen daran hindern wollen, das Bankgeheimnis abzuschaffen. Ferner gibt es den Schweizer Finanzminister Kaspar Villiger, der in seinem letzten Amtsjahr den Winkelried der Banken spielt. Er tut dies nicht in erster Linie, weil er ein Lobbyist ist, sondern weil er an seine eigene Kasse denkt. Die Banken sind der größte Schweizer Steuerzahler.

[HMHM]

das wird wohl vorerst auch die einzige Art Aufbruchstimmung in Deutschland bleiben.