Rote Karte für Schröder und Eichel - 500 Beiträge pro Seite

[charlie crocker]

JAHRESGUTACHTEN DER WIRTSCHAFTSWEISEN

Rote Karte für Schröder und Eichel

Die so genannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten eine schallende Ohrfeige gegeben. Die wirtschaftliche Misere sei weitgehend hausgemacht, Reformvorhaben wie das Hartz-Konzept halten die Experten für unzureichend.



Berlin - Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die öffentlichen Haushalte seien in diesem Jahr "aus dem Ruder" gelaufen, heißt es in dem Jahresgutachten 2002/2003, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Der Sachverständigenrat gibt der Politik die Hauptschuld an der konjunkturellen Schwäche und hat ein umfassendes Reformprogramm zur Stärkung der Wachstumskräfte vorgelegt. "Die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland ist weniger ein konjunkturelles Phänomen, sie ist vor allem strukturell bedingt", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Gutachten der so genannten Fünf Weisen.

Ursachen seien die unzureichenden Rahmenbedingungen auf den verschiedenen Märkten, wie etwa dem Arbeitsmarkt, im System der Sozialen Sicherung und dem Steuersystem sowie in falschen Weichenstellungen nach der deutschen Wiedervereinigung.

Rat legt 20-Punkte-Programm vor

Die Weisen legten ein 20 Punkte umfassendes Reformkonzept vor, in dessen Zentrum die Reform des Arbeitsmarktes steht. Darin geht es um mehr Flexibilität, eine Senkung der "Anspruchslöhne" und einen Ausbau des Niedriglohnbereichs. Die Vorschläge der Hartz-Kommission reichten zur Reform des Arbeitsmarktes nicht aus. Auch eine grundlegende Reform der Sozialsysteme mahnen die Wirtschaftsweisen an.

Der Rat sagt in seinem Gutachten für Deutschland in diesem Jahr nur 0,2 Prozent und für 2003 ein Prozent Wachstum voraus. Am Arbeitsmarkt erwartet der Rat 2003 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl um im Jahresdurchschnitt 110.000 Personen auf 4,17 Millionen Menschen. Im Durchschnitt 2002 werde es 4,06 Millionen Arbeitslose geben.

Regierung hält eigene Prognose aufrecht

In einer Pressemitteilung reagierte das Finanzministerium auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Das Eichel-Ressort hält an seiner Wachstumsprognose von 0,5 Prozent in diesem und etwa 1,5 Prozent im nächsten Jahr fest.

"Wir stehen vor einer großen Herausforderung für die Finanzpolitik", hieß es in einer Pressemitteilung. An der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung führe kein Weg vorbei. Sie sei unabdingbar, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu erreichen.

Von dem Vorwurf der Wirtschaftsweisen, die schlechte konjunkturelle Lage sei im Wesentlichen hausgemacht, zeigte sich Eichels Ministerium unbeeindruckt. Schuld an der prekären Lage sei vor allem die Schwäche der Weltwirtschaft, hieß es in der Pressemitteilung. Zwar erhole sich die Weltwirtschaft von einer vorangegangen Rezession. Im Verlauf des Jahres habe sich die Dynamik der Aufschwungbewegung jedoch nicht im erwarteten Ausmaß fortgesetzt: "Auch in Deutschland ist dieser Effekt deutlich zu spüren."

Eichel soll die Öffentlichkeit belogen haben

Höchst unangenehm für Eichel sind auch Vorwürfe des Grünen-Politikers Oswald Metzger. Der frühere haushaltspolitische Sprecher hatte im ZDF-Magazin "Frontal 21" gesagt, dass Eichel das Finanzloch im Wahlkampf bewusst verschwiegen habe. "In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit", sagte Metzger wörtlich. Die SPD wies den Vorwurf umgehend zurück.

Der Grünen-Politiker gehört nicht mehr dem Bundestag an, weil ihm sein baden-württembergischer Landesverband einen sicheren Listenplatz verweigert hatte.

[Lifetrader]

Eilmeldung: EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung des Haushaltsdefizits eingeleitet. Währungskommissar Pedro Solbes teilte am Mittwoch in Brüssel mit, es werde jetzt zunächst ein detaillierter Bericht über die deutsche Haushaltssituation vorbereitet.

[TomCollins]

Dranbleiben Gerd!

[charlie crocker]

P O L I T I K

Wirtschaftsweise schocken Schröder


D ie fünf Wirtschafts-Sachverständigen rechnen auch für 2003 nicht mit einer Belebung der Konjunktur – und genauso wie dieses Jahr werden die Euro-Stabilitätskriterien nicht geschafft. Das alles geht aus ihrem Jahresgutachten hervor, das sie am Mittwoch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) in Berlin überreichten.

Der Sachverständigenrat erwartet in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von gerade einmal 0,2 Prozent. 2003 sei eine „Erholung mit angezogener Handbremse“ in Sicht. Die Weisen halten dann ein Prozent Wachstum für möglich. Der Rat liegt mit seiner Prognose deutlich unter der Vorhersage der Bundesregierung, die von 0,5 beziehungsweise 1,5 Prozent ausgeht.

„Nur Kurieren von Symptomen“

Die Reformansätze von Rot-Grün taugen nach Ansicht der Experten fast gar nichts: „Das in der Koalitionsvereinbarung ... sowie in den Ad-hoc-Maßnahmen und den Vorschaltgesetzen angelegte Kurieren von Symptomen ist der falsche Weg.“ Nur durch „grundlegende Strukturreformen“ könne Deutschland für den internationalen Wettbewerb fit gemacht werden.

Eine Trendwende am Arbeitsmarkt sei nicht in Sicht, so die Wirtschaftsweisen. Vor allem die Lage im Osten sei weiterhin kritisch. Um die Arbeitslosigkeit entscheidend zu senken, reichten auch die Hartz-Vorschläge zur besseren Vermittlung von Menschen ohne Job nicht aus. Vielmehr bedürfe es einer umfassenden Reform der Lohnersatzleistungen sowie einer höheren Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.

Die Gutachter fürchten, dass Deutschland auch kommendes Jahr die Euro-Stabilitätskriterien nicht schafft. „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist dramatisch wie lange nicht mehr.“ Wenn Bund, Länder und Kommunen nicht entschlossen sparten, sei 2003 ein Staatsdefizit von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten. Die Euro-Vorgaben erlauben höchstens drei Prozent.

Nur bei vollständiger Umsetzung des rot-grünen Sparpakets wären 2,7 Prozent möglich. 2002 werde das Staatsdefizit 3,7 Prozent betragen. Ziel müsse bleiben, 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen.

Die Wirtschaftsweisen gehen davon aus, dass die Neuverschuldung beim Bund 2002 auf etwa 35,5 Milliarden Euro steigt, geplant sind 21,1 Milliarden. Wahrscheinlich würden mehrere Bundesländer verfassungswidrige Haushalte aufweisen. Das ist der Fall, wenn die Neuverschuldung unter den Investitionen liegt. Der Rat sprach sich dafür aus, den Euro-Stabilitätspakt nicht zu verändern.

[odlo]

Pisa-Pauker Eichel und Ruhige Hand Schröder . Der eine will den Bundeshaushalt zur Unzeit ohne Witschaftswachstum sanieren, zum anderen fällt mir gar nichts ein.
Der entstende Druck durch das Jahresgutachten muss jetzt nur aufrechterhalten werden. Schreibt email nach Berlin, Leserbriefe und müllt alle möglichen Leute zu. Irgendwann zeigt auch das Wirkung.

[Perkins]

Deutschland hat ein Problem: Rot-Grün!

[jaujau]

Die Lügen doch alle .....
Gerd sagt die Wahrheit ....

[jaujau]

Los Aldi.... her mit einer Statistik die alles wiederlegt...
Wahrscheinlich ist Kohl an allem Schuld ....

Tse Tse Tse

[Kastor]

Gerd sagt die Wahrheit??

Regierung verschwieg das Finanzloch


Das „desaströse Finanzloch“ ist von der Bundesregierung vor der Wahl bewusst verschwiegen worden. Darüber sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Oswald Metzger. Der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Grünen sagte gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal 21: „Also das galt als Verstoß gegen den Kodex: Im Wahlkampf sagt die Politik nicht die Wahrheit, weil ansonsten der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koaliton im Bereich Sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre.“