dreht Schröder jetzt durch ? - 500 Beiträge pro Seite

[sharepopper]

Kanzler verklagt die Wirtschaftswoche


Bundeskanzler Gerhard Schröder will die „Wirtschaftswoche“ wegen einer falschen Tatsachenbehauptung verklagen. Schröder werde ferner einen Widerruf und eine Gegendarstellung beantragen, teilte Regierungssprecher Bela Anda in Berlin mit.

Die Zeitschrift hatte in einer Vorabmeldung berichtet, Schröder habe mit einem der Verfassungsrichter in Karlsruhe, die mit dem Urteil zur Zuwanderung befasst sind, telefoniert, „um auf ihn einzuwirken und so die Urteilsfindung des zuständigen Zweiten Senats im Sinne der SPD zu beeinflussen“. Anda: „Das ist eine falsche und böswillige Unterstellung.“

[roland hausse]

der wahlbetrüger schröder fühlt sich auf den schlips getreten. bisher dachte ich, der verklagt jemanden nur auf dem niveau der haarfärberei.

[Albatossa]

Reines Ablenkungsmanöver vom Lügenonkel Schröder!

[Stoneeagle]

Jetzt korrumpiert der auch noch das BVG, wenn es wirklich stimmt....muss er gehen!

[MBen123]

Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt!

[MBen123]

@Stoneealge: BVG ?

[curacanne]

mit sicherheit hat er dort angerufen, die frage ist nur, kann im eine einwirkungsabsicht nachgewiesen werden ? neeeeeeeeeeeee.

[Lifetrader]

Bundesregierung setzt Verfassungsgericht unter Druck

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nach Informationen der WirtschaftsWoche im laufenden Verfahren um das Zuwanderungsgesetz persönlich auf einen Verfassungsrichter eingewirkt.

Schröder telefonierte mit einem der acht Richter, um die Urteilsfindung des zuständigen Zweiten Senates zu beeinflussen. Dem Vernehmen nach sind derzeit vier der acht Richter überzeugt, dass Gesetz sei verfassungsgemäß zustande gekommen, die übrigen sehen einen Verfassungsbruch.

Im Falle eines Patts gilt die Normenkontrollklage der unionsregierten Länder zwar als abgewiesen. Allerdings fürchte Kanzler Schröder, so die Informationen, noch einen Meinungswandel unter den Richtern zu Ungunsten der rot-grünen Regierung.

Den kompletten Text lesen Sie ab 18 Uhr online.

Quelle: http://www.wiwo.de/wiwowwwangebot/fn/ww/sfn/buildww/cn/cn_ar…

[Poghausen]

BVG = Bundesverfassungsgericht!

Aber was bedeutet "korrumpiert"

[Seroblade]

!

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[rsreifen]

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[SFK]

@ sharepooper, # 1:

wo hast Du denn diese Meldung her?

SFK

[Poghausen]

Jo, immer fix druff und klagen

Als ob eine andere Partei in der derzeitigen Situation bessere Vorschläge hätte! Die CDU/CSU hatte vor der Wahl auch kein klares Konzept und hätte es auch nicht geschafft, sich von der Weltwirtschaft abzukoppeln; ich finde natürlich auch nicht gut, dass die KV-Beiträge wieder steigen und auch z.B. eine Eigenheimzulage radikal verringert wird.

Aber sachlich sollten wir immer bleiben, schließlich will doch wohl keiner den BK "umlegen", oder?

[konns]

Schröder ist nur noch lächerlich.

Den und das Kabinett sollte mal der Deutsche Komikerverband verklagen, weil die keine Zulassung zu Faxen machen haben.

Wenn das mit diesem Lügner nur nicht so traurig wäre und uns betrifft.

[xizocker]

diese sprüche kenne ich von irgendwo (1933-1945).
ihr werdet euch NIE ändern IHR DEUTSCHEN !!
(will gar nicht nie passenden bezeichnungen nennen)

[Mieter]

#Poghausen

"....hätte es auch nicht geschafft, sich von der Welt-
wirtschaft abzukoppeln..."

Verstehe ich nicht. Gerd hat es doch geschafft sich von
der Weltwirtschaft abzukoppeln.

[Bilanzfriseur]

Wech mit ihm!

Gern auch ins Ausland:
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=1787998016

jetzt schon über 40,- Euro!

[Fidelity]

#13: Natürlich hatte die CDU das bessere Konzept(siehe wahlprogramm). Das wird auch von allen Experten bejaht.So doof kann doch keiner sein, in einer Rezession Steuern und Abgaben zu erhöhen. Allein rein psychologisch wäre bei einem Stoiber-Sieg durch die Wirtschaft ein Ruck gegangen.
Der Sieg von rot/grün verursacht psychologisch schon ein Minuswachstum.

[Poghausen]

@Mieter

Auch wenn ich die Ironie wohl verstehen möchte - aber wo bitteschön findet derzeit noch ein reales Wirtschaftswachstum statt? In den USA vielleicht?? Ich habe zumindest kein´s gefunden - aber vielleicht habe ich vor lauter negativer Wirtschafts- und Unternehmensdaten aus den USA die guten Nachrichten verpasst

[Albatossa]

Hallo Poghausen,

#13
du sagt es! Die Engländer haben es geschafft sich von der Weltwirtschaft abzukoppeln!

[herby24]

Bei der ersten Kritik wird man schon wieder als rechtes Schwein in Deutschland bezeichnet....jajaja ganz anderst sind ja beispielsweise unsere französischen Freunde, da hat man keine Hemmungen davor auch mal Rechts zu wählen, die Bauern oder andere Interessenverbände dürfen LKWs anzünden usw. trotzdem fällt einem, was denn typisch für Deutschland se, Antisemitismus o.ä. ein, da frage ich mich schon wer in Europa eigentlich eine größere Bildungslücke hat, oder aber auch Länder die weit vor uns anscheinend gemäß der Studie liegen sollte. So groß sind anscheinend die Unterschiede dann doch nicht, oder ?

[Imkesun]

Wo hätte denn Stoiber gespart bzw die CDU?
Es tut schon weh was hier manche von sich geben.
Wer hat denn den Karren an die Wand gefahren bis 1998?
SPD ???????

[Fidelity]

#19: Im Wirtschaftswachstum sind alle besser als Deutschland, ich wiederhole alle.England z.B. 3,2 % Arbeitslose.Das problem ist, dass Deutschland den Rest Europas mit nach unten zieht.

P.S: Hängt Schröder so hoch es geht!!!

[konns]

Wenn die Meldung von Schröder selbst kommt, stimmt die sowieso nicht. Wann sagt der schon mal die Wahrheit!

[oceandriver]

der schwarzhaarige gerd wird nervös

der kanzlersong ist einfach geil

aber heute hat er wieder gegrinst

unser grinse kanzler

[Poghausen]

"Klagen auf hohem Niveau", hat vor kurzem jemand festgestellt, ist eine Kunst der Deutschen - sobald einmal der Lebensstandard nicht kontinuierlich gesteigert werden kann, ist das Geheule groß!

Kindergeld, Erziehungsgeld, Wohngeld, Sozialhilfe (Krankenhilfe), Bäfog, etc. - wo gibt es ansonsten ein solches Sozialsystem?? Solange wir solche Leistungen haben, ist es m. E. nicht verwunderlich, wenn der Staat enorme Schulden aufbaut und vor "sich her schiebt". Diese Leistungen werden mittlerweile schon als selbstverständlich dargestellt; vielleicht sollte der ein oder andere mal seine Eltern fragen, ob es vor 20 Jahren schon Kindergeld (Erziehungsgeld noch viel weniger) oder eine Eigenheimzulage gegeben hat??

[herby24]

Ja und wer hätte die Chance gehabt, in den lezten 4 Jahre die Politk der Realität anzupassen, anstatt städnig auf die Vergangenheit zu schimpfen, und selber aber Reförmchen nach Monatelangen Diskussionen zu verkündigen. Anstatt wird eine ruhige Kugel geschoben, weil man ja niemanden verärgern will, und die nächste Wahl ist ja auch schon wieder in 4 Jahre. Bis dahin will man sich die Wähler bei der Stange halten, auch wenn die Arbeitslosigkeit auf 8 Mio steigen sollte. Diese Politik ist nicht zeitgemäß und wird auch keinen Erfolg haben. Die Leute sind sich anscheinend der ernsten Situation in Deutschland bewusster als die REgierung. Gott sei Dank haben wir keinen VWL er in der Regierung, sondern nur Beamte und Juristen und diese Spezies ist wirklich optimal um eine einfache schnelle Staatsreform durchzubringen, ohne an den eigenen Berufsstand zu denken, oder wer will einen schlanken Staat, wenn man selbst noch in zig Berufsverbänden als Aushängeschild geführt wird. Macht ruhig weiter so......bei einer Steuerquote von 100 % dürfen wir dann alle gemeinsam entweder den Bankrott, oder aber den Kommunissmus gemeinsam ausrufen.

[Lifetrader]

... wie man sieht, schein der Thread-Titel einigen Sozis nicht so recht zu schmecken, oder weshalb sonst erscheinen sie jetzt plötzlich und gleich scharenweise, um das Thema umzubiegen und „Nebenkriegsschauplätze“ aufzumachen?

[blond009]

Ich freu mich sehr, daß diese extrem schlechte Phase für immer im rot/grünen Geschichtsbuch steht. Die Zahlen sind augenblicklich Fakt und hätten jeder Regierung schlecht zu Gesicht gestanden. Ich glaube nicht, daß rot/grün vier Jahre überlebt. Aber das Vertrauen im In-und Ausland ist sowieso dahin. Dann haben wir eben ein paar Jahre länger Rezession.

[TonySoprano]

@Poghausen
Ich bin dafür die ganze Scheiße abzuschaffen!
Aber die Sozis nicht!

[Lifetrader]

... und deshalb hier noch mal zur Erinnerung der Link:

http://www.wiwo.de/wiwowwwangebot/fn/ww/sfn/buildww/cn/cn_ar…

[dachsfleisch]

der kanzlersong ist megageil,
die jungs sollten schnellstens nochmals so ein ding nachlegen um den roten deppen richtig eins draufzugeben !

[konns]

Verfassungsklage: Kanzler bedrängt Richter

Die Bundesregierung setzt das Bundesverfassungsgericht unter Druck. Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich hat sich in das Verfahren um das Zuwanderungsgesetz eingeschaltet, erfuhr die WirtschaftsWoche aus Karlsruhe, dem Sitz des höchsten deutschen Gerichts.

Er habe, so heißt es, mit einem der entscheidenden Bundesverfassungsrichter telefoniert, um auf ihn einzuwirken und so die Urteilsfindung des zuständigen Zweiten Senats im Sinne der SPD zu beeinflussen. Ein für einen Regierungschef einmaliger Schritt und ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter.

Dem Vernehmen nach sind derzeit vier der acht Richter überzeugt, dass Gesetz sei verfassungsgemäß zustande gekommen und damit rechtens. Die vier anderen Richter sehen einen Verfassungsbruch. Doch bei einem Patt wäre die Normenkontrollklage der unionsregierten Länder abgewiesen. Das Gesetz könnte in Kraft treten.

Aber offenbar fürchtet Schröder noch einen Meinungswandel unter den Richtern zu Ungunsten der rot-grünen Regierung. Ausgeschlossen ist das nicht, heißt es aus Karlsruhe. Derzeit ist der Zweite Senat je zur Hälfte mit Richterinnen und Richtern besetzt, die entweder der SPD oder der CDU angehören oder von einer der beiden Parteien für dieses Amt vorgeschlagen wurden.

[Fidelity]

Imkesum: Die Wirtschaftsweisen haben heute doch der Regierung die Dummheit bescheinigt. Sie sagten, dass der überwiegende Teil unserer Probleme hausgemacht sind.
Jetzt geht die Saat der letzten 4 Jahre auf.Zeig mir ein Land der Erde und des Universums, in dem mitten in einer Rezession die Steuern und Abgaben erhöt werden.Die USA senken seit letztes Jahr die Steuern und die "schlauen" Genossen machen das genaue Gegenteil und hoffen gleichzeitig auf einen von den USA ausgehenden Aufschwung.
Die haben in den letzten 4 Jahren alles falsch gemacht was man falsch machen konnte.Steuerreform (dadurch allein an Körperschaftssteuer Ausfälle von 24 Milliarden), BetriebsverfassungsG, ScheinselbständigenG, 630 DMG, Ökosteuer und und und..Dümmer gehts nimmer!!Schuld sind aber alle anderen.Wundert mich, dass sie nicht Adenauer die Schuld in die Schuhe schieben.

[Lifetrader]

Verfassungsklage: Kanzler bedrängt Richter

Die Bundesregierung setzt das Bundesverfassungsgericht unter Druck. Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich hat sich in das Verfahren um das Zuwanderungsgesetz eingeschaltet, erfuhr die WirtschaftsWoche aus Karlsruhe, dem Sitz des höchsten deutschen Gerichts.

Er habe, so heißt es, mit einem der entscheidenden Bundesverfassungsrichter telefoniert, um auf ihn einzuwirken und so die Urteilsfindung des zuständigen Zweiten Senats im Sinne der SPD zu beeinflussen. Ein für einen Regierungschef einmaliger Schritt und ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter.

Dem Vernehmen nach sind derzeit vier der acht Richter überzeugt, dass Gesetz sei verfassungsgemäß zustande gekommen und damit rechtens. Die vier anderen Richter sehen einen Verfassungsbruch. Doch bei einem Patt wäre die Normenkontrollklage der unionsregierten Länder abgewiesen. Das Gesetz könnte in Kraft treten.

Aber offenbar fürchtet Schröder noch einen Meinungswandel unter den Richtern zu Ungunsten der rot-grünen Regierung. Ausgeschlossen ist das nicht, heißt es aus Karlsruhe. Derzeit ist der Zweite Senat je zur Hälfte mit Richterinnen und Richtern besetzt, die entweder der SPD oder der CDU angehören oder von einer der beiden Parteien für dieses Amt vorgeschlagen wurden.

the

Quelle: http://www.wiwo.de/wiwowwwangebot/fn/ww/SH/0/sfn/buildww/cn/…

[Lifetrader]

Sollten diese ungeheuerlichen Vorwürfe tatsächlich zutreffen, müsste es jetzt ein klares

8 : 0

aus Karlsruhe für den Rechtsstaat geben!

[hako]

# 22

Von 1998 bis 2002 regierte eine rot/grüne Koalition!

Vor 1998 war die SPD stark in der Verweigerungshaltung!

Heute wollen SPD und Grüne nicht mehr die Regierungsverantwortung tragen und fragen pausenlos die Opposition, was sie denn nun machen sollen.

Sie beauftragen Kommissionen damit Konzepte zu erarbeiten. Nach Vorlage der Konzepte mit guten Reformansätzen werden diese dann solange weichgespült, bis von Reform nicht mehr gesprochen werden kann. Dafür erhöhen SPD/Grüne dann die Einnahmen, in erster Linie durch zusätzliche Belastung der Erwerbstätigen. Zum Trost wird dann eine neue Kommission gebildet, welche Möglichkeiten zur Entlastung erarbeiten soll.

Wozu brauchen wir die Wirtschaftsweisen? Wir haben doch mit Schröder, Clement und Eichel die absolute Wirtschaftskompetenz!

[Poghausen]

Ich möchte nochmals auf die Sozialleistungen eingehen und daran erinnern, dass diese fast ausnahmslos von den "Sozis" eingeführt wurden und sich hierüber noch nie jemand mokiert hat, geschweige denn diese Leistungen ablehnen würde!

Wo war Deutschland eigentlich, als ein gewisser Herr Kohl angefangen ist? Gewisse Parallelen sind zu erkennen und ich denke, man sollte dieser jetzigen Regierung auch die nötige Zeit belassen!

[hako]

Wenn diese Regierung noch weitere 4 Jahre solchen Unsinn verzapft, sind die Sozialsysteme platt und Deutschland pleite.

[SFK]

@ Poghausen, # 38:

Keinen Tag mehr!

SFK

[Isaac]

#38 In welcher Zeit lebst Du eigentlich

Demnächst wirst Du uns noch erzählen, wie dankbar wir den Sozen sein müssen, weil sie uns von den Nazis befreit haben - die euresgleichen ja gerne mit eurer kommunistischen Ideologie entgegengesetzten Meinungsvertretern in einen Topf werft...

[oktopodius]

#10seroblade
DIES GEHT EINDEUTIG ZU WEIT,WÜRDE MICH WUNDERN SO EINE SPERRUNG AUSBLEIBT

[Fidelity]

#38: Deutschland hat keine Zeit mehr. Was die jetzt verzapfen macht alles noch schlimmer. Bist du schwer von Begriff??
Eigenheimzulage, Erziehungsgeld, Erhöhung VWL usw. wurde alles unter Kohl eingeführt und hat u.a. Millionen von Menschen ein Eigenheim und damit Lebensqualität und Altersvorsorge geschaffen.Das Absenken der Sozialhilfe verhindern doch gerade die roten Socken. Im Gegenteil: Die Sozialhilfe für Faulenzer wird 2003 sogar auf das Niveau der Arbeitslosenhilfe angehoben. Dafür wird es denen, die schuften genommen.Das Gesetz nennt sich übrigens ArbeitslosenII.Wach doch mal auf.Rot/Grün ist das pure Chaos!!

[makaflo]

# 38

@ Poghausen

"ich möchte nochmals auf die Sozialleistungen eingehen und
daran erinnern, dass diese fast ausnahmslos von den "Sozis"
eingeführt wurden ...."

Hast du eigentlich im Unterricht früher öfter gefehlt oder
hattest du Privatunterricht bei der Fr.-Ebert-Stiftung?

[Poghausen]

#41

Vergleiche ich auch Äpfel mit Birnen? Habe ich mich je in irgendeiner Art und Weise über Rechtsradikalismus ausgelassen und diese "Randerscheinung" mit irgendeiner politischen Vereinigung oder aber mit den "Sozis entgegengesetzten Meinungsvertretern" in Verbindung gebracht??

....

[Poghausen]

#44

Habe sicherlich einige Fehlzeiten in der Schule gehabt und habe auch sicherlich nicht immer zu 100% dem Lehrkörper meine Aufmerksamkeit gewidmet, aber so ganz unwahr ist meine Aussage auch nicht

[makaflo]

# 46
Du könntest deine Defizite aufarbeiten.
Mach dich mal kundig, wann und unter welcher Regierung die von
dir genannten "Sozialleistungen eingeführt" wurden.

Du wirst dann merken, dass du deine Aussage aus # 44 erheblich
revidieren musst.

Besser wäre in Zukunft allerdings der andere Weg:
Zuerst informieren, dann posten!

[Poghausen]

@makaflo

Will ja auch die teilweise "Unrichtigkeit" meines Postings nicht ausschließen, aber viele Leistungen sind durch die "Sozis" eingeführt und ausgebaut worden. Zudem möchte ich nur an das ab 01.01.2003 in Kraft tretende Grundsicherungsgesetz erinnnern! Dieses Gesetz soll die sog. "verschämte Altersarmut" lindern und den "dauerhaft erwerbsgeminderten Personen" helfen.

Auch die Einführung des Sozialgesetzbuches IX und das sog. Behindertengleichstellungsgesetz haben die "Integration" der behinderten Menschen deutlich forciert! Unter der CDU habe ich solche Ansätze leider nie erkennen können - und unter der SPD sind auch erstmals wieder deutlich mehr behinderte Menschen auf dem 1. Arbeitsmarkt integriert worden!

[makaflo]

# 38

"Sozialleistungen .... fast ausnahmslos ..... von den Sozis
.... eingeführt"


:O:O

[roland hausse]

der kanzler will das zuwanderungsgesetz zum eigenen machterhalt durchbringen. die zugewanderten ausländerscharen sollen ihn an der macht halten. der führer schröder beugt die unabhängigen richter. schröder will den totalen spd staat. begrüssen wir uns alle bald wieder mit "sieg heil"?

[BlueMod [Mod]]

Genau- das geht zu weit! :O

Auch wenn die Lage katastrophal ist, Gewaltandrohungen oder Aufruf zum gemeinschaftlichen Mord sind kein legitimes Kritikmittel und werden hier nicht geduldet!

Reißt euch mal ein wenig am Riemen!

[900392]

Ich finde Schröder hat recht !!!

Es ist eine Unterstellung zu behaupten, Schröder hätte telefoniert !!

Kann er doch gar nicht, hat er doch bei Bush lange genug präsentiert.

Also los Wirtschaftswoche wo bleibt die Gegendarstellung :

Schröder hat nicht telefoniert !

[Lifetrader]

§ 240 Nötigung

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht

§ 105 Nötigung von Verfassungsorganen

(1) Wer
1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

---------------------------------------------------

... wobei natürlich niemand behaupten sollte, dass "bedrängen" = "nötigen" sein muss!

[Perkins]

Ist es erlaubt über einen Lügner Lügen zu verbreiten???

Interessante Frage???



mfg
perkins

[SFK]

up, damit es nicht vergessen wird!

[Blue Max]

Die Sozis wollten doch auch andere Zeitungen verklagen, nur weil die deren dreckiges Gebaren bei den BONUSMEILEN publiziert haben !

[konns]

Scheint schon ein großes Problem für Schröder zu sein, dass die SPD nicht alle Medien kontrolliert.

Aber je mehr wir uns dem ehemaligen DDR System annähern, umso wahrscheinlicher wird es, dass es bald nur noch eine Zeitung gibt - ich schätze, es wird dann "Vorwärts" sein oder, um das Vorbild zu ehren "Neues Deutschland".

In diesem Sinne: Dranbleiben Gerd, Du schaffst das schon! Und höre nur auf die Gewerkschaften, da wir im Zeitalter der Industrialisierung leben und endlich mal was gegen die bösen Unternehmer gemacht werden muss.

[jaujau]

#55
Aber sie arbeiten hart daran alles zu kontrollieren...
Sieh Dir mal die Beteiligungen von der SPD an den Printmedien an..
Da kann einem Angst und Bange werden

[Lifetrader]

"total control"

Werden dann u. a. die Gutachten der "Wirtschaftsweisen" bei negativem Tenor zukünftig nur noch in Hinterzimmern und bei vertraulichen Kamingesprächen erörtert?

[konns]

@Liftrader

Solche Dinge wie gestern wird es zukünftig nicht mehr geben - war vermutlich auch das Hauptthema bei Schröders Treffen mit Puten.

Es wird eine von Aldibroker verfasste Darstellung geben, die mittels diverser Grafiken untermauert werden wird. Irgendwie müssen die Aldibroker ja danken und was wäre besser als mit dem Job des Nachrichtenerstellers und Kommentators.

[Poghausen]

Es gibt nur noch eine Lösung für die derzeitige Wirtschaftslage:

Subventionen in den Bereichen Agrar und Kohlebau abbauen und dafür im Gegenzug die Verbrauchssteuern senken!

...aber da wird die Agrarlobby wohl noch ein Wörtchen mitzureden haben

[Lifetrader]

@Poghausen,

du handhabst die Nebelkerzen wirklich recht geschickt, aber zurück zum Thema dieses Threads. Fällt dir dazu eigentlich auch was ein?

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Verfassungsklage: Kanzler bedrängt Richter

Die Bundesregierung setzt das Bundesverfassungsgericht unter Druck. Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich hat sich in das Verfahren um das Zuwanderungsgesetz eingeschaltet, erfuhr die WirtschaftsWoche aus Karlsruhe, dem Sitz des höchsten deutschen Gerichts.

Er habe, so heißt es, mit einem der entscheidenden Bundesverfassungsrichter telefoniert, um auf ihn einzuwirken und so die Urteilsfindung des zuständigen Zweiten Senats im Sinne der SPD zu beeinflussen. Ein für einen Regierungschef einmaliger Schritt und ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter.

Dem Vernehmen nach sind derzeit vier der acht Richter überzeugt, dass Gesetz sei verfassungsgemäß zustande gekommen und damit rechtens. Die vier anderen Richter sehen einen Verfassungsbruch. Doch bei einem Patt wäre die Normenkontrollklage der unionsregierten Länder abgewiesen. Das Gesetz könnte in Kraft treten.

Aber offenbar fürchtet Schröder noch einen Meinungswandel unter den Richtern zu Ungunsten der rot-grünen Regierung. Ausgeschlossen ist das nicht, heißt es aus Karlsruhe. Derzeit ist der Zweite Senat je zur Hälfte mit Richterinnen und Richtern besetzt, die entweder der SPD oder der CDU angehören oder von einer der beiden Parteien für dieses Amt vorgeschlagen wurden.

the

Quelle: http://www.wiwo.de/wiwowwwangebot/fn/ww/SH/0/sfn/buildww/cn/…

[Poghausen]

Hallo lifetrader

soweit ich mich recht erinnern kann, hast Du den Auszug schon mind. 5 x gepostet!

Sofern sich die "Fakten" als richtig herausstellen sollten, ist dieses ein klarer Rechtsverstoß und müsste mit einem Rücktritt des derzeitigen Kanzlers enden; schließlich darf sich NIEMAND über das Gesetz stellen!

[makaflo]

@ Poghausen,

Die Agrarsubventionem erfolgen im Rahmen der EU.
Wenn du in Deutschland die Hilfen für Bauern kürzen oder
streichen wolltest - was als nationaler Alleingang gar nicht
möglich ist - würde das das Aus für alle landwirtschaftli-
chen Betriebe in Deutschland bedeuten, weil sie gegen die
weiterhin subventionierte Konkurenz keine Chancen hätten.

Willst du das?

Ein sofortiger Entzug der Subventionen für den Kohlebergbau
und dafür Senkung der Verbrauchssteuern?

Weißt du, wie hoch der Kohlebergbau in D jährlich subventioniert
wird?
Und wielche Verbrauchssteuern sollen in welchem Umfang ge-
senkt werden?

Ich kann nur meine Empfehlung aus # 45 wiederholen:

Zuerst informieren, dann posten!

[Poghausen]

@makaflo

Das gleiche könnte auch für Dich gelten!

Aber ist Dir auch bekannt zuviel % sich die BRD an den Gesamtausgaben der EU im Bereich Agrar beteiligt?? Vielleicht solltest Du in diesem Punkt Dein "Wissen" etwas auffrischen!!

Vielleicht solltest Du auch ein wenig weiter in die Zukunt schauen - in ein paar Jahren werden der EU viele osteuropäische Staaten beitreten. Das dortige Lohnniveau sollte auch Dir bekannt sein; und sollen wir dann unsere Landwirtschaft gegen diesen Preisdumping subventionieren??? Wo soll das dann noch ändern - sicherlich würde ein solcher Einschnitt nicht ohne die anderen Beitrittsländer funktionieren. Aber auch Länder wie Dein zitiertes GB ist für ein deutliches Absenken der Subventionen im Bereich Agrar.

M. E. sollte zunächst die Mehrwertssteuer gesenkt werden. Dies hätte für alle Vorteile und würde somit am gerechtesten sein!

[alma3112]

@Poghausen

Völlig illusorisch, eher wird die MWST erhöht.
alma

[konns]

wer Schröder heute gesehen hat, der weiss, dass den Inhalte und Themen nicht interessieren.