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[giovanne kostolane]

P O L I T I K

Keine Audienz für den Kanzler


A uf dem Nato-Gipfel will der US-Präsident mit vielen Staatschefs bilaterale Gespräche führen – nur Gerhard Schröder steht nicht im Terminplan. George W. Bush und Gerhard Schröder (SPD) würden sich am 21. und 22. November in Prag zwar sehen, ein „formelles Zweiertreffen“ sei aber nicht geplant, sagte eine US-Sicherheitsberaterin. „Es gibt noch keine Festlegung auf bilaterale Treffen“, bestätigte auch ein deutscher Regierungssprecher am Samstag in Berlin.

Laut der US-Beraterin wird Bush am Dienstag nach Tschechien fliegen und am Mittwoch vor dem Nato-Treffen fünf bilaterale Treffen abhalten: mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, Regierungschef Vladimir Spidla, dem türkischen Präsidenten Ahmet Necdet Sezer, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac und mit Nato-Generalsekretär George Robertson. Im Anschluss an den Gipfel werde er nach Russland, Litauen und Rumänien reisen.

Auf Fragen, warum denn Bush kein bilaterales Treffen mit Schröder plane, obwohl die Beziehungen zu Deutschland als wichtig eingestuft würden, antwortete sie: „Es gibt eine Menge wichtiger Staaten, mit deren Führungspersönlichkeiten der Präsident am Rande des Gipfels keine zweiseitigen Treffen hat.“

Hintergrund: Das deutsch-amerikanische Verhältnis hatte sich nach kritischen Äußerungen Schröders zur Irak-Politik der USA im Bundestagswahlkampf deutlich abgekühlt. Ein Telefonat des Bundeskanzlers mit Bush sowie Gespräche zwischen den Außenministern Joschka Fischer (Grüne) und Colin Powell vor einigen Tagen wurden in beiden Hauptstädten als „Beginn der Eisschmelze“ angesehen.

16.11.02, 17:25 Uhr


Wir haben die größte Pflaume als Kanzler.
Es ist traurig. Aber noch trauriger, daß
es immernoch SPD-Wähler geben soll.

gio

[Baehrs]

...es ist doch so gekommen wie versprochen, den Amis haben wir´s gezeigt, nirgends mehr Soldaten, die Spürpanzer wieder in der Heimat, alles super....

[lonesome loser]

Leider ist es so, und die ganzen Nachbarn habens gemerkt.
Nur die Sozis merkens nicht.

>Alle Wirtschaftsinstitute rieten ihm dringend zu harten Reformen, doch Schröder ziehe den Leuten nur noch mehr Geld aus der Tasche. "Als Schröder 1998 an die Macht kam, war Deutschland die Wirtschaftslokomotive des Kontinents. Unter dem vorherigen Kanzler Helmut Kohl genoss Deutschland 16 Jahre Wachstum, Stabilität und Prestige. All das scheint unter Schröder umgekehrt worden zu sein", schreibt die "Sun".<

[lonesome loser]

USA planen Truppenverlegungen aus Deutschland

Bei einem Feldzug gegen den Irak wollen die USA auch ihre in Deutschland stationierten Kampftruppen einsetzen. Beim Nato-Gipfel in Prag soll Bundeskanzler Gerhard Schröder diese Woche dem US-Präsidenten George W. Bush zusagen, dass die USA wie beim Golfkrieg 1991 uneingeschränkte Überflugrechte erhalten und Stützpunkte in der Bundesrepublik nutzen dürfen. Washington verlangt ferner eine Zusicherung, dass die 1. Infanteriedivision und die 1. Panzerdivision der U. S. Army im Kriegsfall unbehelligt aus ihren Garnisonen in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz ausrücken und ihre Ausrüstung ungestört über Bremerhaven verschiffen können. Anderenfalls würden diese Truppen jetzt sofort aus Deutschland verlegt. Zu den in Kuweit stationierten deutschen "Fuchs"-Spürpanzern hat US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegenüber seinem deutschen Amtskollegen Peter Struck (SPD) eine klare Auffassung: Wenn die Deutschen Zweifel hätten, ob die "Füchse" im Krieg am Golf bleiben könnten, sollten sie die Panzer lieber gleich heimholen - damit sie im Ernstfall "nicht im Weg stehen".