CDU/CSU + FDP wussten es!!! - 500 Beiträge pro Seite

[rudi&marion]

Schweigen war Silber, reden die Pleite
Alle führenden Politiker wussten offenbar schon vor der Wahl um die Finanznot. Die ganze Wahrheit rückte keiner heraus

Von Antje Sirleschtov

„Maul halten!“ So oder so ähnlich muss es Anfang September durch Berlins Parlamentsflure geschallt haben. Wer diese rüde Order ausgegeben hatte, das ist heute nicht mehr nachvollziehbar. Sicher ist dagegen, dass das Objekt des Verschweigens erheblich war. Es ging um den wahren – und wie mittlerweile jeder weiß – katastrophalen Zustand der deutschen Staatsfinanzen. Und auch der Grund der kollektiven Heimlichkeit dringt ans Licht: Es war wohl die blanke Angst, am 22. September nicht gewählt zu werden, wenn sich den Bürgern noch vor dem Urnengang offenbart, wie schlecht die Lage ist.

Was manchem vorkommt wie ein finsterer Wahlbetrug, soll nun durch Ehrlichkeit ersetzt werden. Roland Koch, der hessische CDU-Regierungschef, schon im Landtagswahlkampf, ruft nach einem Untersuchungsausschuss. Rot-Grün habe seinerzeit „nach Strich und Faden gelogen", sagt er. Und begründet seine Vermutung mit Aussagen des früheren Grünen-Parlamentariers Oswald Metzger. Dieser hatte der Regierung vorgeworfen, „das desaströse Finanzloch" vor der Wahl bewusst verheimlicht zu haben. Über den wahren Zustand des Etats, sagt er, sei im rot-grünen Lager sogar Stillschweigen vereinbart worden.

Doch damit nicht genug. So dreist von Koch als Zeuge der Anklage benutzt, offenbart Metzger nun: „Alle haben es gewusst.“ Alle Finanzminister „und auch die Unionsspitzen in München und Berlin“ seien darüber im Bild gewesen, dass Deutschland das Drei-Prozent-Maastricht-Kriterium reißen wird. Metzger bleibt dabei: Kassenwart Hans Eichel und die rot-grünen Koalitionsspitzen hätten aus Sorge vor einem EU-Defizitverfahren geschwiegen. Aber die Letzten, die jetzt „Betrug“ schreien dürften, seien Unionspolitiker. Denn ihr Ausweg aus der Misere hätte das Defizit auf fünf Prozent hochgeschraubt. Magdeburgs FDP-Finanzminister Karlheinz Paqué stimmt dem kleinlaut zu. Wie es in Wahrheit um die deutschen Staatsfinanzen steht, dass sei ihm wie allen anderen Finanzpolitikern schon lange vor der Wahl „absolut klar“ gewesen.

Original http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/16.11.2002/307552.asp

[mausschubser]

Nun ja, nicht wirklich überraschend, dass die CDU/CSU und die FDP auch nicht die Wahrheit gesagt haben.

Aber das hilft uns derzeit wohl recht wenig. Denn egal, wer gelogen hat, ausbaden wüssen wir (= die betrogenen Wähler) das, und die Regierung ist Rot/Grün. Somit haben die Rot-Grünen derzeit auch die Verantwortung für das zu tragen, was sich da für ein Chaos auf unseren Schultern abspielt.

Traurig nur, dass die Opposition ein so schlechtes Bild abgibt.

[Lifetrader]

Thema: CDU/CSU + FDP wussten es!!!

... und sagten dies auch so im Wahlkampf, nur die SPD log weiter, dass sich die Balken bogen, indem sie alles auch vor laufenden Kameras bestritten.

[Perkins]

Die Lügner von der SPD haben die Katastrofe runtergeredet
und Stoiber und Co als Miesmacher beschimpft!

[flitztass]

Was ist das denn wieder für eine verlogene Debatte?
Da hoffen wohl einige Sozis schon wieder auf die Vergesslichkeit der dummen Wähler!
Ja, die Finanzexperten der CDU haben es schon vor der Wahl gewusst, dass Eichel vor der Wahl gelogen hat, und haben es auch schon vor der Wahl gesagt!
Sie wurden allerdings damals dafür verhöhnt.

Zur Erinnerung an die Vergesslichen der damalige Spiegel-Bericht zur Haushaltsdebatte vom 12. September:


ETAT-DEBATTE

Eichel verspricht, weiterhin zu sparen

Die Bundestagsdebatte über den Etat 2003 steht wie erwartet im Zeichen des Wahlkampfes. Bundesfinanzminister Hans Eichel zog eine positive Bilanz. Die Opposition warf ihm vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten.


Berlin - Eichel kündigte an, trotz der Milliardenschäden durch die Flutkatastrophe an seinem Sparkurs festhalten zu wollen. Es bleibe im kommenden Jahr bei der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro, dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung, sagte Eichel zu Beginn der Haushaltsdebatte. Auch sein Ziel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, sei durch die Hochwassertragödie nicht gefährdet.
Eichel lobte sich und seine Regierungszeit. Er verwies auf die Steuer- und die Rentenreform. Die Nettoeinkommen seien gestiegen und die Steuerlast gesunken. Mittelstand und Familien seien die Gewinner der Steuerreform. Niemals zuvor seien Eltern in einer Wahlperiode finanziell so stark entlastet worden wie in der rot-grünen Ära. Dank anhaltend niedriger Inflation sei "Deutschland der Stabilitätsanker in der Europäischen Union". Auch der Arbeitsmarkt habe sich positiv entwickelt.


Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Eichel vor, in seiner Finanz- und Haushaltspolitik mit falschen Zahlen zu operieren. "Das hält einer Überprüfung nicht stand", sagte Merz. Wenn Eichel von einer sinkenden Neuverschuldung spreche, sinkenden Zinsen und einem inzwischen angelaufenen Aufschwung, so seien das Märchen. Eichel und die Bundesregierung seien verantwortlich für weniger Beschäftigung, mehr Arbeitslosigkeit, Pleitenrekorde sowie steigende Beiträge bei den Sozialversicherungen. Die Neuverschuldung werde weiter steigen, Deutschland werde 2002 innerhalb der Euro-Zone die Defizit-Obergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts deutlich überschreiten.

"Das Problem, das wir in Europa haben, hat einen Namen - Hans Eichel", sagte Merz, der im Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für die Finanzpolitik zuständig ist. "Deutschland wird Spitzenreiter bei der Defizitüberschreitung (in der Euro-Zone) sein", sagte Merz voraus. Wie Eichel die Lage aber darstelle, das habe nichts mit der Wirklichkeit zu tun. "Diese Bundesregierung geht den notwendigen Änderungen und Reformen in Deutschland aus dem Weg." Die rot-grüne Regierung habe Deutschland heruntergewirtschaftet.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,213619,00.h…

[konns]

Und bis zum 22.09.2002 17:59Uhr war ein Hinweis der Union oder der FDP immer Schlechtmachen und falsch. Es wurde ihnen sogar vorgeworfen, dass die wirtschaftsschädlich sein. usw. usw.

Ab 22.09.2002 18:00Uhr und später ist nun offenbar die Situation ganz anders, da haben es auch Schröder und Lügenhans erfahren.

Ab 17.11.2002 19:32Uhr Wurde nun dieser unheimliche Skandal aufgedeckt

Es gibt von der WO Redaktion (oder news?) sogar von Anfang September einen Beitrag dazu, dass seitens der Opposition auf den Zustand hingewiesen wurde.

Stand ja auch in sehr vielen Zeitungen und Magazinen vor dem 22..

Und was sagte Eichel zu allem:

„Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“

(1. September 2002 in der
ARD-Sendung „Sabine Christiansen

Schulden

„Mit der Bundesregierung wird es eine solche Kehrtwende zurück in den Verschuldungsstaat nicht geben.“

(22. Juli 2002 in einer Presseerklärung
Konjunktur

„Wir werden am Ende dieses Jahres jahresbezogen bei drei Prozent Wachstum sein, und wir werden nächstes Jahr den Durchschnitt der Europäischen Union erreicht haben.

(3. Februar 2002 bei „Sabine Christiansen“)



Konjunktur

„Die Bundesregierung hat mit einer Politik der Stetigkeit statt hektischem Aktionismus die Grundlage für die schnelle Überwindung der konjunkturellen Schwäche gelegt.“

(Presseerklärung am 23. April



Steuern

„Wir machen die größte Steuersenkung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir reduzieren 2003 und 2005 die Steuern, wir planen keine Erhöhungen.“

(19. Juni 2002 im „Weserkurier


Steuern

„Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen.“

(30. September 2002
in der „Süddeutschen Zeitung


Steuern

„Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken.“

(15. April 2002 im „Handelsblatt


Steuern

„Die Regierung Schröder hat und wird die Steuern senken.“

(Rede am 2. August 2002 in der IHK Frankfurt


Steuern

„Planungen für eine Steuererhöhung gibt es nicht.“

(15. August 2002 in der Berliner Zeitung


EU-Stabilitätspakt

„Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel.“

(17. September 2002
in der ARD-Sendung „Ihre Wahl 2002




EU-Stabilitätspakt

„Wir stehen trotz aller Finanzenge fest zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.

(Bundestagsrede zum Haushalt 2003
am 12. September 2002

[mausschubser]

Man sollte dazu noch ergänzen, dass sich bisher immer noch kein Politiker der SPD dazu herabgelassen hat, die Lüge zuzugeben.

Im Gegenteil, sie sehen nicht, was sie für ein Bild abgeben:

Eichel sagt: "Woher die Aufregung? Die Steuern werden doch nicht erhöht!" Recht hat er, übersieht aber nonchalant, dass die Leute dennoch weniger Geld im Säckel haben werden.

Müntefering sagt: "Die Regierung hat ein Darstellungsproblem mit ihrer Politik." Recht hat er, aber wie weltfremd ist die Regierung bereits, dass sie dies nicht versteht?

Ulla Schmidt sagt: "Wenn die Leute die Riester-Rente nicht annehmen, muß man überlegen, sie zur Pflicht zu erklären!" Egal, ob die Riester-Rente vernünftig ist oder nicht: Wo lebe ich eigentlich, dass, wenn ich etwas Freiwilliges nicht annehme, ich dazu gezwungen werde, es dann doch anzunehmen?

[BigBlender]

Was führt ihr bloss für beschissene, überflüssige Diskussionen: die SPD sind die Guten, die CDU die Schlechten, die CDU die Guten, die SPD die Schlechten...

Die sitzen doch alle bloss die Zeit ab bis zur Rente und wissen genau, daß sie nichts tun können (und wollen). Was ist denn Opposition? Immer genau die entgegengesetzte Meinung einnehmen, auch, wenn man eigentlich der gleichen Meinung ist...nettes Spiel...und dafür 10 bis 15 Teuro im Monat kassieren...

Der ganze Mist gehört eingestampft und alle ohne Rente in den Ruhestand.

Das System hat fertig. Ob mit einem Wimmern oder mit einem Knall. Es hat fertig.

gruss,
BB

[makaflo]

# 1
Kann es sein, dass ihr beide die Äußerungen der Parteien im
Wahlkampf ein wenig selektiv wahrgenommen habt?!

[KurtWarner]

Äh, mal ´ne ganz dumme Frage:
Weshalb sollten Union und SPD das vor der Wahl verschwiegen haben ? Sie hätten doch damit nicht ihre, sondern die Verfehlungen der SPD angeprangert.

Und soweit ich mich erinnern kann, haben Union und SPD vor der Wahl auch genau dies gesagt und wurden dafür als Miesmacher und Schlechtreder beschimpft.

[KurtWarner]

Ups, mußte natürlich heißen "Union und FDP".

[Optimalist]

Rudi,du enttäuscht mich sehr,ich hätte von dir mehr
erwartet.Ist dir das nicht zu billig?Du steigst auf die
Ebene der Regierung!Schade!

[konns]

soweit ich mich erinnern kann, waren Merz und Eichel bei Maischberger und Klöppel (wurde auf RTL und n-tv ausgestrahlt).
Merz dagte Eichel den blauen Brief voraus und Eichel widersprach natürlich, dass das alles nicht stimme.

War im Sommer

[Optimalist]

steigst ist natürlich falsch,sinkst trifft`s besser!

[LauraGerhard]

KurtWarner
Im Verdrehen von Wahrheiten sind die Rot/grünen einfach
Weltmeister !!! Sie halten die Wähler für so dumm und für
vergeßlich, dass sie glauben, dass man den Leuten jeden
Scheiß erzählen kann !!

[konns]

es wurde sogar schon im Februar zum Thema, als Eichel noch 3% Wachstum darstellte:

Austermann: "Blauer Brief" -
Peinliches Agieren von Schröder und Eichel

Es ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten, in welcher Art und Weise der deutsche Bundeskanzler und der deutsche Finanzminister mit allen Mitteln den "blauen Brief" für die deutsche Finanzpolitik aus Brüssel zu verhindern versuchen. Keine Woche ist es her, da meinte Eichel, dieser Brief sei eine Bestätigung seiner Politik. Jetzt setzen Schröder und Eichel die EU-Kommission in unverantwortlicher Weise unter Druck und suchen sich "Verbündete" in anderen EU-Mitgliedstaaten.

Deutschland hat einen "blauen Brief" verdient. Aus dem einstigen Stabilitätsmusterschüler ist das Schlusslicht in Europa geworden. Mit großen Schritten bewegen wir uns auf die 3-Prozent-Defizitgrenze zu. Aktuell schätzt die EU das Defizit für Deutschland in diesem Jahr auf 2,7 Prozent.

Die EU-Kommission hat Deutschland immer wieder aufgefordert, seine falsche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik zu korrigieren. So wurde in den Empfehlungen im Juni letzten Jahres darauf hingewiesen, an der im Stabilitätsprogramm vom Oktober 2000 prognostizierten Defizitlinie von 1 Prozent für das Jahr 2002 auch bei geringerem Wirtschaftswachstum festzuhalten. Ebenso wurden Reformen des Gesundheitssystems, Deregulierungen des Arbeitsmarktes und Reformen der Abgaben- und Sozialleistungssysteme angemahnt. Leider alles vergeblich. Binnen 15 Monaten hat sich das staatliche Defizit für 2002 fast verdreifacht, von erwähntem 1 Prozent (Oktober 2000) auf 2,7 Prozent (Januar 2002).

Es ist unverantwortlich, wenn Eichel für seine verfehlte Politik Länder und Gemeinden verantwortlich machen will. Schuld haben Schröder und Eichel:

- Wer hat denn die gesamtwirtschaftliche Verantwortung für Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, wenn nicht Schröder und Eichel?
- Wer hat denn durch eine unverantwortliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik Deutschland in eine Rezession geführt, die überwiegend hausgemacht ist, wenn nicht die Bundesregierung?

- Wer hat denn eine Steuerreform zugunsten der Kapitalgesellschaften zu verantworten mit der Folge, dass binnen eines Jahres aus 23,6 Mrd. EURO Körperschaftsteuereinnahmen ein Minus von 0,4 Mrd. EURO geworden ist, wenn nicht die Bundesregierung?

- Wer hat denn die Gewerbesteuerumlage um 10 Punkte angehoben (Mindereinnahmen der Kommunen von 1,5 Mrd. EURO/Jahr) und durch den hausgemachten Konjunktureinbruch die Finanzsituation der Kommunen dramatisch verschlechtert, wenn nicht die Bundesregierung?

- Wer hat denn 100 Mrd. DM aus den UMTS-Lizenzen kassiert und lässt die Länder und Gemeinden über die Abschreibungen der Unternehmen an den Steuerausfällen beteiligen, wenn nicht die Bundesregierung?

- Wer hat denn den Spritpreis durch die Ökosteuer in bisher vier Schritten um 28 Pfennig verteuert und bittet die Länder und Gemeinden über die höhere Entfernungspauschale mit zur Kasse, wenn nicht die Bundesregierung?

- Wer hat denn im sogenannten "Zukunftsprogramm" vom Sommer 2000 Mrd. EURO-Beträge zugunsten des Bundeshaushalts auf Länder/Gemeinden und Sozialkassen verschoben, wenn nicht die Bundesregierung?

- Wer hat denn die Freistellung der Post von der Umsatzsteuer beschlossen, selbst durchdie Privatisierung hieraus kassiert und Ländern und Gemeinden Umsatzsteuereinnahmen entzogen, wenn nicht die Bundesregierung?

- Wer hat denn von 1999 bis 2002 insgesamt 65 Mrd. DM Privatisierungserlöse kassiert - einschließlich UMTS-Lizenzen sogar 165 Mrd. DM - wenn nicht der Bundeshaushalt?

Eichels Schuldzuweisungen an andere öffentliche Haushalte sind peinlich und völlig sachfremd. Schröders und Eichels krampfhaftes Bemühen, einen offiziellen "blauen Brief" zu vermeiden, ist nicht im Interesse der Glaubwürdigkeit des von Helmut Kohl und Theo Waigel durchgesetzten Stabilitätspaktes und schadet der Stabilität des EURO.

Wer so handelt, zerschlägt Porzellan im außen-, stabilitäts- und wirtschaftspolitischen Bereich.

[Lifetrader]

@Optimalist,

also für mich war Rudi schon immer ein SPD-Lemming, der immer dann, wenn die Stimmung hier im Plitik-Forum zu Ungunsten der Regierung abzugleiten drohten, schnell mit einem Ablenkungsthread aufwartete, den er dann auch penetrant oben hielt. Möglicherweise steht er sogar auch in Lohn und Brot bei der SPD-Kampa.

[Abfahrer]

bezeichnend, daß sich der/die (?) threadöffner nicht mehr zur wort meldet/melden

[900392]

Die Rot-Grünen haben gelogen, da ändert auch der Rudi mit seiner Marion nix.


Die Betrüger sitzen im Kanzleramt !!!!!

[mausschubser]

#17 Lifetrader, nur mittlerweile ist nichts mehr oben zu halten!

Und Rudi scheint mit abgetaucht zu sein...

[KurtWarner]

@Rudi&Marion

Das war ja wohl nix !

[mausschubser]

Also, die Threads von aldibroker haben einen höheren Unterhaltungswert. Der wehrt sich wenigstens!

[Barwert]

Ich bin einfach immer wieder platt, wenn ich lese, wie die
CDU und ihre Konsorten von ihrer Klientel weiß geredet werden. Wer hat denn eigentlich die Steuerreform nicht auf-
schieben wollen? Mir dummen Bürger war damals schon klar, dass die Geschichte mit den Steuerschätzungen übel ausgehen
wird, dem Steuberer war das erst recht klar - und dann noch glauben, er könne alles mit dem Bundesbankgewinn glattbügeln. Mein lieber Scholli, gut dass wir den nicht gewählt haben.

[Lifetrader]

@Abfahrer,

vielleicht musste er / sie ja schnell weg zum heutigen alles entscheidenden "Schröpfermeeting" in Sachen Steuererhöhung!

[Lootar]

Ganz klar ist doch das Politiker aller Farben Dreck am Stecken haben sonst wären sie nicht Politiker geworden.
Das Zenario was sich allerdings jetzt bietet ist in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig: WAHLBETRUG UND JEDER MERKT ES.
Mensch Leute wieso eigentlich die Aufregung wäre es wirklich alles so schlimm, bitte IHR hattet doch die Macht dies zu bewerkstelligen, also habt IHR auch die Macht es zu ändern.
Also mal ehrlich wenn mir etwas nicht passt egal was,wo,wie dann ändere ich es.

WENN RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD UNGEHORSAMKEIT ZUR PFLICHT!

[mausschubser]

Barwert #23

Ändert das was an der Tatsache, dass die alte und jetzige Regierung ein Haufen von ahnungslosen Geisteswissenschaftlern ist, die in den seltensten Fällen wissen, wie Wirtschaft überhaupt im realen Leben funktioniert?

Ok, wir haben Stoiber (den Teufel) nicht. Aber dafür haben wir Schröder (den Beelzebub). Super!

[Barwert]

Da hät ich doch gern mal gewußt, wie die denn in Kasse geschubst werden sollen? Alle wollen vom Onkel Doktor gut versorgt werden, alle wollen auf ihre alten Tage lustig leben, aber vorher auch und zwar ohne Kinder usw. usw.

[Algol]

Ich muss hier mal was schreiben, was wohl niemandem gefallen wird:
Offensichtlich hat die SPD gelogen, weil sie die Macht nicht verlieren wollte. CDU und FDP sind keinen Deut besser, weil sie die Ursache für das Desaster, die Staatsverschuldung, noch drastischer erhöhen wollten(genau wie der ehemals so beliebte Herr Lafontaine, die Konservativen Reagan und Bush und wie es die Japaner seit 12 Jahren so überaus erfolgreich praktizieren...).
Das Problem ist im übrigen nicht nur die Machtgeilheit der Parteien, sondern auch Dummheit und Egoismus der Wähler. Jede Partei, die den Bürgern reinen Wein einschenkt(Notwendigkeit zu sparen, um aus der Schuldenfalle zu kommen, Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme(wg. Schulden + demografischer Entwicklung),Abbau von Subventionen), wird umgehend abgewählt, denn wer verzichtet schon gerne?
Also weiter mit Lohnerhöhungen, Rentenversicherung, Krankenversicherung, niedrigeren Steuern,usw. das ist ja quasi gottgegeben, wohlan in den finalen Zusammenbruch...
P.S.: Und immer schön die Feindbilder im Auge behalten, das löst die Probleme...

[makaflo]

rudi&marion
haben in den Monaten vor der Wahl viele Threads zugunsten
von Rot-Grün eröffnet. In einem warnen sie z. B. vor einer
ansteigenden "Selbstmordrate" unter konservativen Regierungen.
Nach der Wahl zeigen sie sich enttäuscht, dass die Verlierer
den Siegern nicht zum Wahlsieg gratulieren.
Da muss man sich schon fragen, ob der/die Betrogene(n) dem
Betrüger zu einem gelungenen Coup auch noch beglückwünschen
müssen.

Also rudi&marion, wenn euch ein Verkäüfer einen Gebrauchtwagen
aufgedreht hat und ihr stellt nachher fest, dass der Wagen
100 000 km mehr drauf hat als angegeben, Öl verliert und
die Kupplung im Arsch ist, vergesst nicht, ihm zu gratulieren!

[rudi&marion]

Hey regt euch ab,

ich musste mal weg (in die Wanne) und jetzt muß ich zum Kunden, ja es gibt welche die auch am Sonntag um diese Zeit arbeiten.

Nun zur Sache:
ich habe hier ein Artikel aus dem Tagesspiegel veröffentlicht, da hier sehr oft Oswald Metzger nicht ganz und nicht korrekt wiedergegeben wird.

Wozu diese Aufregung, seine Meinung ist eindeutig:
"Metzger bleibt dabei: Kassenwart Hans Eichel und die rot-grünen Koalitionsspitzen hätten aus Sorge vor einem EU-Defizitverfahren geschwiegen. Aber die Letzten, die jetzt „Betrug“ schreien dürften, seien Unionspolitiker. Denn ihr Ausweg aus der Misere hätte das Defizit auf fünf Prozent hochgeschraubt. Magdeburgs FDP-Finanzminister Karlheinz Paqué stimmt dem kleinlaut zu. Wie es in Wahrheit um die deutschen Staatsfinanzen steht, dass sei ihm wie allen anderen Finanzpolitikern schon lange vor der Wahl „absolut klar“ gewesen."

Wie oft muß ich noch sagen das ich kein SPD Mitglied bin oder irgendwie mit der SPD in Verbindung stehe.

gruß
rudi

[makaflo]

# 30
Wie war doch gleich die Geschichte mit Petrus und dem
Hahn, der drei Mal krähte?!

[konns]

Sorry Lifetrader, das hast Du in einem anderen thread gefunden:

#1 von Redaktion WO [W:O] 03.09.02 16:34:10 Beitrag Nr.: 7.274.388 7274388

Die Union warf Bundesfinanzminister Hans Eichel ein „gigantisches Täuschungsmanöver“ vor und beschuldigt ihn, die Daten zum Staatsdefizit bis nach der Bundestagswahl zurückhalten zu wollen. Die Flutkatastrophe könne kein wirklicher Grund für eine verspätete Defizitschätzung nach Brüssel sein, da sich diese nur marginal auf das Staatsdefizit auswirke.

Kritisiert wird auch die Grüne EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, da sie mit Hinweis auf die Hochwasserschäden äußerte, ein „blauer Brief“ für Deutschland stehe nicht auf der aktuellen Tagesordnung. Für die Einhaltung der Defizitkriterien ist jedoch der EU-Währungskommissar Pedro Solbes und nicht die Haushaltskommissarin zuständig.

Das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtete unter Berufung auf Quellen im Finanzministerium, Deutschland werde mit 3,5 die Defizitgrenze des Stabilitätspaktes überschreiten.

Autor: (© wallstreet:online AG / SmartHouse Media GmbH),16:26 03.09.2002

[Albatossa]

Hallo Barwert,

ich habe vier Kinder in die Welt gesetzt, die jetzt anfangen auch ins System einzuzahlen! Ich habe meinen Generationvertrag erfüllt! Was glaubst du wie mir dieses System, das seit Jahrzehnten nur ausgenützt wird, nervt und von uns ist noch nie einer jemand anderen auf die Taschen gelegen. Wenn man was dazu sagt, kommt immer die gleiche verlogene Story vom Umverteilen heraus. In Deutschland ob Ost oder West werden die Faulen in den Himmel gelobt! Und verzichten haben wirklich nur ein paar andere und jetzt fehlt es auf einmal an allen Ecken und Enden,der Nachwuchs (die Trottel der Nation)!

Ach hatte beinahe vergessen zu sagen das ich mit einen Familien/Jahresbrutto mit 40000 Euro und vier Kinder zu den Reichen zähle,sind ja immerhin 8000Euro/pro Kopf!

Warum führen wir nicht auch noch eine Kinderkopfsteuer ein!

Jetzt fehlt mir nur noch @Aldibroker, der behauptet dann daß ich so gut wie keine Steuern zahlen, blos warum zahlen wir dann zweimal Krankenversicherung und zahlen 25%Steuern, während die andere Familien ohne Kinder und ein Partner der nicht arbeit, es ohne Einzahlungen ins Systen auch alles erhalten und sogar gefördert werden! Soviel zu der Sozialgerechtigkeit! Warum werden eigentlich Lebenspartner so bevorzugt das sie die volle Leistung abkassieren können und nicht einen Cent einzahlen in die Kassen, aber vollabsahnen dürfen! Und wer bekommt immer alle Leistungen wie z.b. Kuren, natürlich der wo sowieso zuviel Zeit hat!

Hoffentlich platzt dieses Vollkaskosystem das immer die Falschen ausgenützt haben!

Gruß Albatossa

[Lootar]

WO IST MEIN POSTING ??????
WENN RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD UNGEHORSAM ZUR PFLICHT

[Barwert]

Hallo Albatossa!
Das Familien mit Kindern die gekniffenen sind, das brauchst
Du mir, da ich selber 3 davon habe, die inzwischen alle studieren und mir das Geld nur so aus der Tasche ziehen, nicht zu sagen.
Mich ärgern nur die Jammerlappen, die statt Kinder groß
zu ziehen lieber mit einem Hund spazieren gehen und darüber schwadronieren dass die Rentenversicherung so teuer wird
oder darüber philosophieren, dass die Lohnnebenkosten so
stark steigen.
Mich ärgert auch der Hund, dieser Hund, wenn er wieder seine Geschichte von den hohen Lohnnebenkosten heult während seine Brüder alle Leute über 55 auf Staatskosten über die Klinge in die Arbeitslosigkeit springen lassen.

[dickdiver]

<Thema: CDU/CSU + FDP wussten es!!!...
... und haben trotzdem Wahlversprechen über 70 Mrd. € gemacht! >

[Punk24]

Hallo r&m. Schön, wieder einen Beitrag von Dir zu lesen. .

Natürlich haben alle vor den Wahlen um den wahren Zustand der öffentlichen Finanzen gewußt. Die Opposition hat es Dem Volk gesagt, die Regierung hat es verschwiegen, bzw. geleugnet. Das wäre auch so gewesen, wenn die Rollenverteilung der Parteinen anders wäre oder kann sich niemand von Euch mehr an den Wahlkampf 1990 erinnern. Da hat die CDU behauptet, die Einheit wäre aus der Portokasse zu bezahlen (Niemandem wird es schlechter gehen ), die SPD hat die wahren Kosten aufgezeigt und wurde abgewatscht. Genau so war es mit umgekehrten Vorzeichen in 2002. Das die SPD in ähnlicher Lage die gleichen Lügen verbreitet bestärkt mich in meiner Ansicht, dass unsere Demokratie in einer schweren Krise steckt.

[Lifetrader]

@dickdiver,

bitte mal die 70 Milliarden (möglichst genau aufgedröselt) und mit Fakten und Zitaten hier reinstellen.

Außerdem wäre für alle auch sehr wichtig zu wissen, ob sich diese "Wahlversprechen" unmittelbar auf den Zeitraum nach dem 22.09. bezogen.

Für mich und die meisten andern auch, macht es - und das nicht nur im juristischen Sinne - einen wesentlichen Unterschied, ob über bereits bekannte Unterfinanzierungen bewusst getäuscht und gelogen wurde - selbst freundlich lächelnd in Dutzende von Fernsehkameras hinein -, oder eine vielleicht etwas zu ambitionierte Regierungspolitik in Aussicht gestellt wurde.

[Algol]

Nochmal, ihr diskutiert am Problem vorbei. Die Parteien unterscheiden sich nicht, wenn es darum geht, die Macht zu behalten. Aus der Opposition heraus ist es leichter, per Schuldzuweisung die Wahrheit zu sagen. Für eines der weltwirtschaftlichen Kernprobleme, die maßlose Verschuldung, sind eher konservative Regierungen verantwortlich(weniger Herr Eichel, oder Clinton).
Schaut mal über über euren westeuropäischen Horizont bzgl. Lebensstandard, soziale Absicherung, Lohn, Arbeitszeit, Lebenserwartung,usw.,ihr lebt auf einer Insel der Glückseligen.
Leider ist das nicht naturgesetzlich, sondern kann sich auch ändern. Und damit kommen wir zum eigentlichen Kernproblem, welches mit unserer Regierungsform, der Demokratie=Volksherrschaft zu tun hat: Wen wählt ihr, die Partei, die die Wahrheit sagt und einschneidende Sparmaßnahmen ankündigt, oder eine Partei, die behauptet per Steuersenkung (= weitere Schulden) kommt schon wieder alles ins Lot?

[mausschubser]

@algol, du hast schon Recht, der Wähler ist in höchstem Maße mit Schuld, da er - bisher - betrogen werden möchte.

Es wäre mal erforderlich, dass so eine Wahllüge übel aufläuft und z.B. eine Regierung in der Legislaturperiode kippt, da das Volk sie aus der Verantwortung entläßt. Dazu ist notwendig, dass wir uns diesmal so eine Lüge nicht gefallen lassen. Und natürlich ist auch klar, dass wir alle irgendwo Einsparungen akzeptieren müssen.

Das Schlimme an der derzeitigen Situation ist aber nicht nur die Lüge an sich. Schlimmer noch ist die Konzeptlosigkeit zur Beseitigung der Probleme! Also zwei Vergehen: Erstens gelogen und zweitens auch noch überhaupt keinen Schimmer, wie`s weitergeht. (Was soll ich denn von Äußerungen halten wie gestern oder heute vom SPD-Scholz sinngemäß: "Die Steuern werden zunächst nicht erhöht, allerdings muss man sich damit abfinden, wenn Steuern erhoben werden, wie es auch im Ausland üblich ist." Das ist für mich schon keine Lüge mehr, das ist spitzfindige Augenwischerei mit galoppierendem Realitätsverlust.)

Wichtig ist also, dass wir alle gegen so etwas endlich aufbegehren und es den Regierenden auch deutlich klar machen. Aber wie ich auch schon schrieb, geht es uns allen offenbar noch viel zu gut.