Lafontaine meldet sich zurück - "Schröder am Ende" - 500 Beiträge pro Seite

[Aktien-Check]

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzler Schröder in einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung mit Reichskanzler Brüning verglichen. Er forderte von der Bundesregierung einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik.

Hamburg - In seinem Beitrag für die "Bild"-Zeitung schreibt Lafontaine, Gewerkschaften und SPD-Basis müssten Kanzler Schröder zwingen, vom eingeschlagenen Weg einer strikten Sparpolitik abzukehren: "Wenn sich nichts ändert, haben wir bald fallende Preise und eine todkranke Wirtschaft, SPD-Basis und Gewerkschaft müssen die Regierung zum Kurswechsel zwingen."

Die neoliberale Wirtschaftspolitik der Schröder-Regierung sei am Ende, schrieb Lafontaine: "Die Glaubwürdigkeit Schröders ist beschädigt. Rentenlüge, Steuerlüge und Haushaltslüge haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Der Kanzler verliert das Vertrauen der Wähler."

Staat und Tarifparteien müssten nach Lafontaines Ansicht dafür sorgen, dass Geld ausgegeben werde. Nur so lasse sich die deutsche Wirtschaft wieder ankurbeln. Andernfalls drohten Deutschland Verhältnisse wie zum Ende der Weimarer Republik, so Lafontaine: "Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wiederauferstanden, jener Reichskanzler, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete. Wie damals sind heute die Menschen verunsichert."


Quelle: SPIEGEL - 18.11.02

[howlong]

@SPD-Chef Oskar Lafontaine: GO GO GO!!!!

FIRE IN THE WHOLE!!!!!

[Rozloch]

JA Lafonträne bringt uns nach Pforne.

[sharepopper]

wieso neoliberal.
Diese Wirtschaftspolitik ist doch kommunistischer als Lafontain dies jemals zu träumen wagte

[herby24]

Ein Seher unter den Blinden ?

[Muschilutscher]

Lafo soll unser Kanzler werden. Unser Messias!!!

[Disagio]

Nun, in dem Punkt hat er ja vielleicht recht: u.U. wären ein paar mehr braune Hemden auf den Straßen ganz nützlich damit die rot-grünen Volksenteigner mal aufwachen....

[Disagio]

Bedenklich, offenbar ist das Desinteresse schon so groß, daß noch nicht mal solche Kommentare eine Diskussion provozieren....naja, mir ist´s wurscht, ich hab sie auch nicht gewählt

Und die nächste Wahl geschieht für die Leistungsträger in diesem Staat ohnehin "mit den Füßen"

[Punk24]

Erschreckende Parallellen? (Beitrag aus dem SPD Klartext-Forum)

Zitat:"Das zunächst dringendste Problem war der Ausgleich der Staatsfinanzen. Brünings Politik war auf eine Deflationspolitik gerichtet,
die auf eine Sanierung der Reichsfinanzen und auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt zielten. Deflation bedeutet radikale Kürzung
der Staatsausgaben auf der einen Seite und Erhöhung der Steuern auf der anderen. Heinrich legte sein Finanzprogramm dem
Reichstag vor, nachdem erste Sanierungsmaßnahmen nur eine schwache Mehrheit gefunden hatten. Diese Vorlage wurde entschieden
abgelehnt. (Durch Stimmen der KPD, SPD, NSDAP und des größten Teils der Deutschnationalen.)
Nun griff Brüning auf Artikel 48 zurück und erließ zwei Notverordnungen. Notverordnungen konnten gemäß Artikel 48 vom
Reichstag außer Kraft gesetzt werden. Dies geschah auf Antrag der SPD. Brüning hatte sich, für den Fall der Ablehnung seiner
Notverordnungen, durch Hindenburg bevollmächtigen lassen den Reichstag aufzulösen. Dies geschah am 18. Juli 1930. Neuwahlen
wurden für den 15. September angesetzt. Bei den Septemberwahlen zeigte sich dass die Reichtagsauflösung vom 30.7. ein Fehler
gewesen war. Sie brachten den undemokratischen Parteien (KPD, DNVP und NSDAP) erhebliche Zugewinne. Im Reichstag konnte
keine positive oder negative Mehrheit mehr gebildet werden. Die SPD wagte nicht mehr die Aufhebung der Verordnungen zu
verlangen, da die allgemeine Angst vor einer rechtsradikalen Nachfolge Brünings wuchs. So konnte Brüning seine Politik mit Hilfe
unzähliger Notverordnungen weiterführen, eine parlamentarische Präsidialregierung entstand und wurde zur Präsidentschaftspolitik.

Bis 1932 stieg die Arbeitslosigkeit auf 6 Millionen. Brüning erwartete den Rückgang der Arbeitslosigkeit aber von einer generellen
wirtschaftlichen Erholung und nicht von gezielten Maßnahmen."Zitat Ende

Mich macht sowas sehr nachdenklich

[Isaac]

#9

[mbspowersystems]

Leute!!

Informiert Euch mal genau, was Brüning gemacht hat. Er hat den Haushalt um ein Drittel zusammengestrichen, was mit den aktuellen Einsparungen nicht im Geringsten vergleichbar ist! Weiterhin kamen noch Reperationsszahlungen und die massiv protektionistische Wirtschaftspolitik der großen Industrieländer hinzu, ohne die die Krise längst nicht so große Ausmaße angenommen hätte.

[887766]

Der nächste Bundeskanzler könnte auch aus Niedersachsen kommen. Der niedersächsische Landeschef Christian Wulff CDU.

[danatbank]

Brüning ist cool.

Hat dafür gesorgt, daß die Reparationszahlungen ersatzlos gestrichen wurden.

Wurde bloß "100 Meter vor dem Ziel" von der Kamarilla um Hindenburg aus dem Amt entfernt.

[Hellwig1]

Erdrutsch im Norden prognostiziert


I n Niedersachsen wird ein Regierungswechsel wahrscheinlicher. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, würden sich 43 Prozent der Wähler für die CDU entscheiden. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichten repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid, die FOCUS Online vorliegt.

Gemeinsam mit der FDP, die auf sechs Prozent käme, könnte die von Christian Wulff geführte Union damit die SPD-Regierung unter Ministerpräsident Sigmar Gabriel ablösen. Die SPD kommt in der Sonntagsfrage nur noch auf 34 Prozent, das sind acht Prozentpunkte weniger als in der September-Umfrage.

Deutlich zulegen würden hingegen die Grünen. Sie kämen auf zwölf Prozent (plus fünf). Die CDU gewinnt gegenüber September fünf Prozentpunkte, die FDP verliert zwei.

Noch dramatischer sind die Zugewinne und Verluste in der politischen Stimmung. Auf die Frage, für welche Partei in Niedersachsen die Stimmung derzeit besonders günstig sei, nannten 61 Prozent der Befragten die CDU (plus 32 Prozentpunkte). Die SPD stürzt erdrutschartig auf 13 Prozent ab (minus 38). Die FDP kommt auf zwei Prozent (minus zwei), die Grünen auf neun (plus sechs).

Dass in Niedersachsen die Zeit reif sei für einen politischen Wechsel, fanden 52 Prozent (plus eins) der Befragten. 44 Prozent (minus eins) waren nicht dieser Ansicht.

Die Niedersachsen wählen am 2. Februar einen neuen Landtag. 1998 kam die SPD auf 47,9 Prozent, die CDU auf 35,9 Prozent, die Grünen auf 7,0 Prozent. Die FDP verfehlte mit 4,9 Prozent den Einzug in den Landtag.

Für seine repräsentative Umfrage befragte Emnid im Auftrag der niedersächsischen CDU im Zeitraum vom 14. bis 20. November 2002 insgesamt 1003 Niedersachsen.

[casel]

Lafontaine ist ein Hetzer. Neoliberal heißt gleichzeitig die steuern radikal senken. Siehe Großbrittannien!

[SchwarzZocker]

Ich sehe keine Schrödersche Sparpolitik.
Schröder erhöht seine Einnahmen, daß hat mit Sparen nichts zu tun.
Die Schröderisten können uns höchstens zu Tode besteuern, aber nicht totsparen.

MfG

[SchwarzZocker]

Am Besten reagiert Zippert von der Welt auf Lafontaines Geschwätz:

Oskar Lafontaine hat Mathematikgeschichte geschrieben
Seine Gleichung B = S wird die Milchmädchenrechnung mit zwei Bekannten revolutionieren. B steht für Brüning, S für Schröder, und wenn B = S, dann ist S + M = H, also Schröder + Massenarbeitslosigkeit = Hitler. Das ist nachvollziehbar, nur wer ist H? Lässt sich Schröder einen Bart wachsen und übernimmt den Job gleich selber? Gibt es zurzeit einen Politiker, dessen Name mit H beginnt? In der Regierung herrscht eine merkwürdige Vorliebe für den Buchstaben S (Schröder, Schily, Schmidt, Schmidt, Struck, Stolpe), und wer da nicht sofort an SA, SS oder NS denkt, der hat von Milchmädchenrechnungen keine Ahnung. Sicher ist, Schröder hat Hitler ermöglicht, und Kohl hat Schröder ermöglicht, und Schmidt hat Kohl ermöglicht, und Adenauer wurde natürlich durch Hitler ermöglicht, der wiederum durch Schröder in der Gestalt Brünings ermöglicht wurde. Brüning dagegen wurde durch Ebert und der durch Kaiser Wilhelm II. möglich. Wenn Lafontaine die ganze Aufgabe erst mal lange genug durchgerechnet hat, dann wird er bald im Jura gelandet sein, und dann wird es endlich Zeit für die neue Guido-Knopp-Serie: „Hitlers willige Dinosaurier“ und anschließend „Quastenflosser gegen Hitler“. Demnächst im ZDF.

MfG

[HansderMeiser]

#6

WOW!!! Was für ein Nick!!!

[HansderMeiser]

Haha!!!

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Naja, zurück zum Thema:

Lafontaine hat es im Moment natürlich auch sehr einfach!!! Er braucht einfach nur zuzutreten, Uns Gerd liegt ja sowieso am Boden ...

Aber: Da hat er wohl selbst Schuld dran!!

Hans

[KinskiKlaus]

Das Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat jetzt schwarz auf weiß dokumentiert, was bereits offensichtlich war, von der Bundesregierung aber bis zuletzt hartnäckig bestritten wurde: die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Die "fünf Wirtschaftsweisen" des Sachverständigenrates stellten fest, die deutsche Wirtschaft werde in diesem Jahr nur um magere 0,2 Prozent wachsen und schramme knapp an einer Rezession vorbei. Im nächsten Jahr sei mit einem Wachstum von allenfalls einem Prozent zu rechnen, die Zahl der Arbeitslosen steige zudem um mindestens weitere 110.000 auf über 4,1 Millionen.

Die Ursachen für die katastrophale Entwicklung führen die Wirtschaftsprofessoren auf den "falschen Weg" zurück, den SPD und Grüne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeschlagen hätten. Zu einer ähnlichen Einschätzung sind bereits im Oktober die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesrepublik gekommen. In ihrem Gutachten fällten sie ein vernichtendes Urteil über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und das Regierungsprogramm von SPD und Grünen. Nachdem sie den Koalitionsvertrag gelesen hätten, so die Wirtschaftsweisen, seien sie zu der Überzeugung gekommen, dass die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr weiter steigen werde und eine konjunkturelle Erholung, wenn überhaupt, nur mäßig ausfalle.

Eichels Offenbarungseid

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat errechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr mit Steuerausfällen von insgesamt über 37 Milliarden Euro rechnen müssen. Im laufenden Jahr seien es 15,1 Milliarden, im nächsten 22 Milliarden. Bundesfinanzminister Eichel erklärte daraufhin das "gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht" formell für gestört. Nur mit diesem Offenbarungseid konnte er die eigentlich verfassungswidrige Lage legalisieren, die nunmehr dadurch eingetreten ist, dass die Neuverschuldung höher als das Investitionsvolumen ist.

Die Bundesregierung ignoriert halsstarrig den Ratschlag der Wirtschaftsfachleute, nach dem nur niedrigere Steuern und Abgaben die Investitionen und den Konsum ankurbeln können. Statt dessen wird die Steuer- und Abgabenlast 2003 um 47 Milliarden Euro steigen. Das ist das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten wäre. Der Anteil von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen am Bruttoinlandsprodukt (Staatsquote) wird von 41,2 Prozent in diesem Jahr auf 42,3 Prozent steigen. Schröders schon bei Beginn seiner ersten Amtsperiode verkündetes Ziel, die Staatsquote auf unter 40 Prozent zu senken, rückt in immer weitere Ferne.


So ist beispielsweise die von der rot-grünen Koalition beschlossene Erhöhung des Rentenbeitrages um 0,4 auf 19,5 Prozent exakt der falsche Weg. Dass der Rentenversicherung Geld fehlt, liegt vor allem an der hohen Arbeitslosigkeit. Je mehr Menschen arbeitslos sind, umso weniger Beiträge werden aufgebracht. Hinzu kommt, dass der Staat über lange Zeit die Frühverrentung gefördert hat, um die Arbeitslosen-Statistik zu schönen. Mehr Ausgaben bei weniger Einnahmen plus horrende Fremdleistungen, die der Rentenversicherung aufgebürdet wurden: man braucht kein Rechengenie zu sein, um zu erkennen, dass das in die Hosen gehen muss.

Die Verschärfung des Problems


Der höhere Rentenbeitrag wird das Problem nicht lösen, sondern im Gegenteil verschärfen. Ausgerechnet im wirtschaftlichen Abschwung die Lohnnebenkosten zu verteuern, schafft natürlich keine neuen Arbeitsplätze und vernichtet bestehende. Gleiches gilt für die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Hinzu kommt, dass die Folgekosten künftigen Generationen aufgebürdet werden. Denn höhere Beiträge lösen später auch höhere Ansprüche aus.


Mit einem Mix aus Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie einem eisernen Sparkurs will die Bundesregierung die Krise meistern. Das wäre genau so, wie wenn man einem Halbverhungerten dadurch helfen wollte, dass man ihm die Miete erhöht und empfiehlt, zum Ausgleich weniger zu essen. Das Übel muss an der Wurzel gepackt und die Arbeitslosigkeit mit massiven staatlichen Eingriffen bekämpft werden. Ohne gewaltige Investitionen in vielfacher Milliardenhöhe wird es nicht gehen.


Um die Wirtschaft wieder in Fahrt zu bringen, müsste der Staat auch eine vorübergehende Ausweitung der Neuverschuldung in Kauf nehmen. Für ein wirkungsvolles staatliches Investitionsprogramm aufgenommene Schulden können nach einem wirtschaftlichen Aufschwung und den dabei geschaffenen neuen Arbeitsplätzen leicht wieder getilgt werden. Mehr Beschäftigung bedeutet mehr Wachstum, höhere Steuereinnahmen des Staates, kurz gesagt mehr Wohlstand. In der Bundesrepublik wachsen hingegen die Aufwendungen für das Arbeitslosenheer und die damit einhergehenden Steuerausfälle ins Unermessliche. Anstatt aber genügend Geld für eine nachhaltige Wirtschaftsbelebung aufzunehmen, bemüht sich die Bundesregierung krampfhaft, die Grenze der Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes einzuhalten bzw. nicht allzu sehr zu überschreiten.

Wo gespart werden könnte


Allerdings gäbe es Ausgabenbereiche, bei denen massive Kürzungen sinnvoll und auch dringend geboten wären. Man denke z.B. an die Abermilliarden, die für Scheinasylanten bzw. illegal eingereiste Ausländer sowie die Eingliederung jüdischer und vieler anderer so genannter Kontingentflüchtlinge aufgewendet werden. Oder an die Milliarden für die immer weiter ausufernden weltweiten Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen.

Ein besonderes Ärgernis sind daneben die unangemessen hohen EU-Beiträge der Bundesrepublik. So fließen jedes Jahr hohe Milliardenbeträge aus Deutschland, die im eigenen Land fehlen, über Brüssel in andere EU-Staaten und züchten dort die deutsche Konkurrenz hoch. Inzwischen kann z.B. das einstige Armenhaus Spanien einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren und erzielt wie andere EU-Südländer Wachstumsraten, von denen das heutige Schlusslicht Deutschland nur träumen kann. Hätte die Bundesrepublik ähnlich günstige Beitragsbedingungen wie Frankreich und Großbritannien ausgehandelt, hätte sie in wirtschaftlich guten Zeiten Reserven anlegen können.


Statt dessen wird nun die EU-Kommission ein so genanntes Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik durchführen, weil sie die im Stabilitätspakt der Europäischen Währungsunion vereinbarte Obergrenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr mit voraussichtlich 3,8 Prozent überschreiten wird. Nach Portugal ist Deutschland der zweite Staat, der diesem Verfahren unterworfen wird. Drückt die Bundesrepublik im nächsten Jahr die Neuverschuldung wieder nicht unter drei Prozent, droht ihr eine milliardenschwere Geldbuße, was angesichts der angespannten Haushaltslage das Tüpfelchen auf dem i wäre.


Es entbehrt nicht der Komik, das der Stabilitätspakt vom seinerzeitigen Bundeskanzler Kohl und seinem Finanzminister Waigel gegen den Widerstand anderer EU-Staaten durchgedrückt und als großer Erfolg gefeiert wurde. Heute offenbart sich der Wahnsinn dieses Paktes. Deutschland braucht keinen Stabilitätspakt, sondern einen Konjunkturpakt. Dem Phantom eines auf Dauer stabilen Euro nachzujagen, was er als Einheitswährung höchst unterschiedlicher Volkswirtschaften und erst recht nach der EU-Osterweiterung ohnehin nicht werden kann und dabei die Wirtschaft vor die Hunde gehen zu lassen, ist geradezu aberwitzig.


Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, hatte durchaus Recht, als er den Stabilitätspakt als "dumm" bezeichnete. Der Pakt sei starr und starre Regelungen seien immer dumm. Einer dummen Regelung unterworfen zu sein, ist schlimm. Eine dumme Regelung aber partout beizubehalten, ist schlimmer.