Wann entscheidet der Bundesrat über die neue Spekusteuer? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.11.02 00:20:42 von
neuester Beitrag 20.11.02 13:07:42 von
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ID: 661.803
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Bestehen gute Chancen, daß die CDU gerade diese Steuerreform nicht blockiert? Die Spekusteuer in der jretzigen Form ist ja verfassungswidrig, sie muß also entweder fallen oder reformiert werden. 15% halte ich für einen fairen Kompromiß und hoffe, daß die Union das mitträgt.
PS: Bin sonst ein Rot Grün Antipath
PS: Bin sonst ein Rot Grün Antipath
Morgen, wenn ich mich nicht täusche...
Danke! Soweit ich weiß, ist morgen Kabinettssitzung? Ist damit der Bundesrat gemeint? 
Hi, casel
Mittwoch ist der normale Termin für Sitzungen des Gruselkabinetts, die Sitzungen des Bundesrats finden gewöhnlich am Freitag statt. Das Posting #2 ist Schrott.
Mittwoch ist der normale Termin für Sitzungen des Gruselkabinetts, die Sitzungen des Bundesrats finden gewöhnlich am Freitag statt. Das Posting #2 ist Schrott.
P.S.: Nachdem der Bundestag wohl am 21.2.03 entscheiden soll, dürfte der Bundesrat erst später entscheiden.
Trading Spotlight
Tagesordnung 12. Sitzung
Dienstag, 02.12.2002
1.a) Erste Beratung Bundesregierung
Haushaltsgesetz 2003
- Drs 15/... -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Nachtragshaushaltsgesetz 2002
- Drs 15/... -
(TOP 1a+b, ...)
2. Erste Beratung SPD,B90/GRÜNE
Steuervergünstigungsabbaugesetz
- Drs 15/... -
(TOP 2 i.V.m. Epl 08, ...)
7. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
8. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Dienstag, 02.12.2002
1.a) Erste Beratung Bundesregierung
Haushaltsgesetz 2003
- Drs 15/... -
b) Erste Beratung Bundesregierung
Nachtragshaushaltsgesetz 2002
- Drs 15/... -
(TOP 1a+b, ...)
2. Erste Beratung SPD,B90/GRÜNE
Steuervergünstigungsabbaugesetz
- Drs 15/... -
(TOP 2 i.V.m. Epl 08, ...)
7. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
8. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
Zu #6: Am 2.12.02 findet im Bundesrat eine ERSTE BERATUNG des Gesetzentwurfs statt. In Posting #1 war gefragt, wann der Bundesrat ENTSCHEIDET.
Ja, ja...is ja gut!
Könnte mir vielleicht jemand erklären, weshalb ein Gesetz wie dies der Besteuerung aller Aktiengewinne erst die Zustimmung der Opposition erhalten muss, um in Kraft zu treten und die Abschaffung des Bankgeheimnisses nicht? Dies ist meiner Meinung nach doch auch eine Art neues Gesetz bzw. eine Gestzesauflösung, für die es eine Zustimmung der Opposition bedarf. Oder nicht?
Danke und Gruß
NF
Danke und Gruß
NF
Zu #9: Eine Zustimmung der Opposition zu Gesetzen ist niemals erforderlich. Erforderlich ist eine Zustimmung des Bundesrats bei Änderung von Steuergesetzen, wenn das Steueraufkommen ganz oder teilweise den Ländern zufließt (Art. 105 GG). Dies ist z.B. bei Einkommen- und Umsatzsteuer der Fall.
Die Abschaffung des Bankgheimnisses in der Abgabenordnung berührt geschützte Interessen der Bundesländer nicht und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
Die Abschaffung des Bankgheimnisses in der Abgabenordnung berührt geschützte Interessen der Bundesländer nicht und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.
@NATALY: Danke dir.
Gruß
NF, der es nicht gut findet, das diese Chaotenregierung die Befugnis hat, über Bankgeheimnis oder nicht zu entscheiden.
Gruß
NF, der es nicht gut findet, das diese Chaotenregierung die Befugnis hat, über Bankgeheimnis oder nicht zu entscheiden.
Ergänzung zu #4:
"Freitags um 9:30 Uhr, meistens im Abstand von drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen oeffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Ein besonderes Merkmal der Sitzung ist die ruhige Atmosphaere, in der das umfangreiche Programm konzentriert abgehandelt wird: Schon nach etwa drei bis vier Stunden kann der Praesident die Sitzung in der Regel schliessen. Tagesordnung der 783. Sitzung des Bundesrates Tagesordnung der 782. Sitzung des Bundesrates...
http://www.bundesrat.de/aktuell/TO-sitz.html
"Freitags um 9:30 Uhr, meistens im Abstand von drei Wochen, tritt der Bundesrat zu seinen oeffentlichen Plenarsitzungen zusammen. Ein besonderes Merkmal der Sitzung ist die ruhige Atmosphaere, in der das umfangreiche Programm konzentriert abgehandelt wird: Schon nach etwa drei bis vier Stunden kann der Praesident die Sitzung in der Regel schliessen. Tagesordnung der 783. Sitzung des Bundesrates Tagesordnung der 782. Sitzung des Bundesrates...
http://www.bundesrat.de/aktuell/TO-sitz.html
Danke für die Antworten! Wann wird denn der Bundesrat aller Voraussicht nach endgültig entscheiden? Noch in diesem Jahr?
Vielen Dank im Voraus für Antworten!
Noch in diesem Jahr?Vielen Dank im Voraus für Antworten!
@NATALAY #12
...wie der politisch interessierte Zeitgenosse inzwischen
nachdrücklich erleben durfte, ist es mit der "ruhigen
Atmosphäre" auch nicht mehr weit her...
Anders ausgedrückt: da "Koch(t)" es manchmal ganz gewaltig....
Gruss
NmA
...wie der politisch interessierte Zeitgenosse inzwischen
nachdrücklich erleben durfte, ist es mit der "ruhigen
Atmosphäre" auch nicht mehr weit her...
Anders ausgedrückt: da "Koch(t)" es manchmal ganz gewaltig....
Gruss
NmA
Ach, @casel
Wenn der Bundestag am 21.2.2003 entscheiden soll, wie kann
dann der Bundesrat vorher darüber befinden?
NmA
Wenn der Bundestag am 21.2.2003 entscheiden soll, wie kann
dann der Bundesrat vorher darüber befinden?
NmA
Zu #15: Die Entscheidung des Bundesrats kann nur später (als 21.2.03)erfolgen.
Muß dem erst der Bundestag zustimmenm? Ab wann gilt dann das Gesetz? Ich kapier jetzt nx mehr?
Zuerst muss der Bundestag entscheiden.
Danach ist der Bundesrat dran.
Evtl. wird der Vermittlungsauschuss angerufen.
Wenn diese Hürden überwunden sind, wird das Gesetz unterschrieben und dem Bundespräsidenten vorgelegt. Dieser muss auch noch unterschreiben.
Dann wird es im Bundesgesetzblatt I veröffentlicht und tritt in Kraft.
Danach ist der Bundesrat dran.
Evtl. wird der Vermittlungsauschuss angerufen.
Wenn diese Hürden überwunden sind, wird das Gesetz unterschrieben und dem Bundespräsidenten vorgelegt. Dieser muss auch noch unterschreiben.
Dann wird es im Bundesgesetzblatt I veröffentlicht und tritt in Kraft.
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