Bundesrechnungshof: Regierung hat in diesem Jahr 2 Milliarden Euro verschwendet ! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.11.02 13:19:33 von
neuester Beitrag 19.11.02 13:52:54 von
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RÜGE VOM BUNDESRECHNUNGSHOF
Regierung soll über zwei Milliarden verschwendet haben
Während sich Regierung und Opposition über Steuererhöhungen und gebrochene Wahlversprechen streiten, muss sich Kanzler Schröder heftige Kritik vom Bundesrechnungshof anhören. Öffentliche Mittel in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro habe der Bund in diesem Jahr zum Fenster rausgeworfen.
Berlin - Diese Belastung für den Haushalt sei vermeidbar gewesen, heißt es in dem heute in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2001. Die Ausgabenbegrenzung müsse energischer vorangetrieben werden. In dem 300-seitigen Papier werden 121 Fälle kritisiert, bei denen die Bundesregierung und ihre obersten Behörden zu verschwenderisch mit Steuergeldern umgingen.
Als Konsequenz aus der massiven Finanzkrise des Bundes forderte der Rechnungshof, die Länder stärker zur Kasse zu bitten. Diese sollten genauso wie der Bund in vollem Umfang für die Erfüllung der Euro-Stabilitätskriterien gerade stehen, verlangen die Kassenprüfer in ihrem Jahresbericht, den erstmals Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin vorstellte.
Der Rechnungshof wies darauf hin, dass Bund im Vergleich zu den meisten Ländern finanziell viel schlechter dastehe. "Er finanziert seit Jahren einen höheren Anteil seiner Ausgaben durch Kredite als der Durchschnitt der Länder", heißt es in dem Bericht. Höhere Umsatzsteueranteile habe er nicht durchsetzen können, die Bundesergänzungszuweisungen betrügen zurzeit 15,7 Milliarden Mark, und auch im System der Mischfinanzierungen stelle der Bund erhebliche Summen bereit.
"Dies alles spricht dafür, die Länder in vollem Umfang mit in die Verantwortung für die Erfüllung der im europäischen Rahmen verankerten Stabilitätsziele einzubinden", erklären die Rechnungsprüfer. "Zwar sind die Grundzüge eines Verfahrens zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben festgelegt worden. Eine Festlegung, wie mögliche Sanktionszahlungen wegen Verletzung der Haushaltsdisziplin auf Bund und Länder aufzuteilen wären, steht jedoch noch aus." Wegen Verstoßes gegen die Euro-Stabilitätskriterien wollte die EU-Kommission im Laufe des heutigen Tages formell das Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Der Bundesregierung warf der Rechnungshof Versäumnisse bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes vor. Der Nachtragshaushalt 2002 und der Haushaltsplan 2003 ließen eine weiter steigende Ausgabenlast erwarten. "Nach wie vor sind Sozial- und Zinsausgaben die entscheidende Ausgabenblöcke; sie binden 73 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes", heißt es in dem Bericht. Für Investitionen bleibe immer weniger Spielraum. "Es bedarf in jedem Fall erheblicher weiterer Anstrengungen zur Ausgabenbegrenzung, um auch angesichts einer verhaltenen Konjunkturentwicklung den notwendigen Kurs der Stabilisierung und der Rückgewinnung finanzieller Handlungsspielräume fortführen zu können."
Durch schlampiges Wirtschaften und Verschwendung im öffentlichen Dienst gingen dem Bund auch im vergangenen Jahr wieder Milliarden verloren. Der Bericht nennt 121 Beispiele mit einem Sparpotenzial von mehr als zwei Milliarden Euro hin. Jedes Jahr könne rund eine Milliarde Euro eingespart werden, wenn die Misswirtschaft beendet werde.
Gerügt wird unter anderem die 157 Millionen Euro teure Entwicklung eines Raketensystems zur Panzerabwehr. Vom Feststellen des Bedarfs bei der Bundeswehr bis zur Einführungsreife sei fast ein Vierteljahrhundert vergangen. "Da das System inzwischen als zu schwer und wegen seiner leichten Aufklärbarkeit als zu gefährlich für die Truppe gilt, wurde auf seine Einführung verzichtet", kritisiert der Rechnungshof.
Der 1950 gegründete Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde der staatlichen Finanzkontrolle. Aufgabe der Bundesbehörde ist vor allem, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes unter die Lupe zu nehmen.
Quelle: spiegel.de
Regierung soll über zwei Milliarden verschwendet haben
Während sich Regierung und Opposition über Steuererhöhungen und gebrochene Wahlversprechen streiten, muss sich Kanzler Schröder heftige Kritik vom Bundesrechnungshof anhören. Öffentliche Mittel in Höhe von mehr als zwei Milliarden Euro habe der Bund in diesem Jahr zum Fenster rausgeworfen.
Berlin - Diese Belastung für den Haushalt sei vermeidbar gewesen, heißt es in dem heute in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2001. Die Ausgabenbegrenzung müsse energischer vorangetrieben werden. In dem 300-seitigen Papier werden 121 Fälle kritisiert, bei denen die Bundesregierung und ihre obersten Behörden zu verschwenderisch mit Steuergeldern umgingen.
Als Konsequenz aus der massiven Finanzkrise des Bundes forderte der Rechnungshof, die Länder stärker zur Kasse zu bitten. Diese sollten genauso wie der Bund in vollem Umfang für die Erfüllung der Euro-Stabilitätskriterien gerade stehen, verlangen die Kassenprüfer in ihrem Jahresbericht, den erstmals Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin vorstellte.
Der Rechnungshof wies darauf hin, dass Bund im Vergleich zu den meisten Ländern finanziell viel schlechter dastehe. "Er finanziert seit Jahren einen höheren Anteil seiner Ausgaben durch Kredite als der Durchschnitt der Länder", heißt es in dem Bericht. Höhere Umsatzsteueranteile habe er nicht durchsetzen können, die Bundesergänzungszuweisungen betrügen zurzeit 15,7 Milliarden Mark, und auch im System der Mischfinanzierungen stelle der Bund erhebliche Summen bereit.
"Dies alles spricht dafür, die Länder in vollem Umfang mit in die Verantwortung für die Erfüllung der im europäischen Rahmen verankerten Stabilitätsziele einzubinden", erklären die Rechnungsprüfer. "Zwar sind die Grundzüge eines Verfahrens zur innerstaatlichen Umsetzung der Vorgaben festgelegt worden. Eine Festlegung, wie mögliche Sanktionszahlungen wegen Verletzung der Haushaltsdisziplin auf Bund und Länder aufzuteilen wären, steht jedoch noch aus." Wegen Verstoßes gegen die Euro-Stabilitätskriterien wollte die EU-Kommission im Laufe des heutigen Tages formell das Verfahren gegen Deutschland eröffnen. Der Bundesregierung warf der Rechnungshof Versäumnisse bei der Konsolidierung des Bundeshaushaltes vor. Der Nachtragshaushalt 2002 und der Haushaltsplan 2003 ließen eine weiter steigende Ausgabenlast erwarten. "Nach wie vor sind Sozial- und Zinsausgaben die entscheidende Ausgabenblöcke; sie binden 73 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes", heißt es in dem Bericht. Für Investitionen bleibe immer weniger Spielraum. "Es bedarf in jedem Fall erheblicher weiterer Anstrengungen zur Ausgabenbegrenzung, um auch angesichts einer verhaltenen Konjunkturentwicklung den notwendigen Kurs der Stabilisierung und der Rückgewinnung finanzieller Handlungsspielräume fortführen zu können."
Durch schlampiges Wirtschaften und Verschwendung im öffentlichen Dienst gingen dem Bund auch im vergangenen Jahr wieder Milliarden verloren. Der Bericht nennt 121 Beispiele mit einem Sparpotenzial von mehr als zwei Milliarden Euro hin. Jedes Jahr könne rund eine Milliarde Euro eingespart werden, wenn die Misswirtschaft beendet werde.
Gerügt wird unter anderem die 157 Millionen Euro teure Entwicklung eines Raketensystems zur Panzerabwehr. Vom Feststellen des Bedarfs bei der Bundeswehr bis zur Einführungsreife sei fast ein Vierteljahrhundert vergangen. "Da das System inzwischen als zu schwer und wegen seiner leichten Aufklärbarkeit als zu gefährlich für die Truppe gilt, wurde auf seine Einführung verzichtet", kritisiert der Rechnungshof.
Der 1950 gegründete Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Behörde der staatlichen Finanzkontrolle. Aufgabe der Bundesbehörde ist vor allem, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes unter die Lupe zu nehmen.
Quelle: spiegel.de
Vermutlich wird der DGB jetzt den Rechnungshof übernehmen.
Die Arbeitsämter sind ja schon fest in der Hand des DGB.
#1
Wenn du schon was textest, dann auch richtig!
2 Millionen €
Wenn du schon was textest, dann auch richtig!
2 Millionen €
#4 bei der Spiegel.de Seite, die ich sehe, stehen 2 Millarden?
Kann aber sein, dass Schröder das retuschieren lässt
Kann aber sein, dass Schröder das retuschieren lässt
Trading Spotlight
#5
eben gerade im ZDF 2 Millionen
eben gerade im ZDF 2 Millionen
Ach was, Schröder lässt doch nie etwas "einfärben"... 
#6
Offenbar zeigen die auch unterschiedliches Programm:
ZDF Videotext Seite 121 (bei mir !!!!) 2 Mrd
Offenbar zeigen die auch unterschiedliches Programm:
ZDF Videotext Seite 121 (bei mir !!!!) 2 Mrd
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,223403,00.h…
http://www.n-tv.de/3081171.html
2 Millionen wären wohl kaum eine Schlagzeile wert.
http://www.n-tv.de/3081171.html
2 Millionen wären wohl kaum eine Schlagzeile wert.
Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten 1.)
Alles klar, AxelX, Du musst das schreiben
Alles klar, AxelX, Du musst das schreiben
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