Sofa-Diskussion zur drohenden Revolte! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.11.02 20:27:01 von
neuester Beitrag 20.11.02 18:06:39 von
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Ihr ward dabei, als sich in D endlich mal etwas bewegte!
Hier ein Artikel, der mir sehr aus dem Herzen spricht!
http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=cen…
Arnulf Baring ruft die Bürger auf die Barrikaden: Es wird Zeit, etwas zu tun
Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR / Von Arnulf Baring
Dem deutungsmächtigen Harald Schmidt entschlüpfte dieser Tage eine hübsche Pointe. Wenn das mit der Entspannung zwischen
Berlin und Washington so weitergehe, sagte er, dann habe die Bundesregierung bald zu Amerika ein besseres Verhältnis als zu
Deutschland.
Damit traf er treffsicher gleich zwei Nägel auf den Kopf. Schmidt weiß natürlich, daß das Verhältnis
zu den Vereinigten Staaten schwer beschädigt ist - und zwar auf unabsehbare Zeit. Insofern gilt der
eine Nagel dem Sarg einer jahrzehntelang vertrauensvollen, ja freundschaftlichen Beziehung zu den
Vereinigten Staaten, ohne die, wie jedes Schulkind weiß oder wissen sollte, das wiedervereinigte
Deutschland keine stabile Position in Europa halten kann. Weil der Kanzler das Ausmaß des
Debakels, das er in Amerika angerichtet hat, immer noch nicht begriffen zu haben scheint, bemüht
sich die Regierung krampfhaft um den Anschein, die atmosphärische Störung ziehe ab, man befinde
sich längst auf dem Wege der Normalisierung. Jedes beiläufige Lächeln, ein Händedruck hier, ein
förmliches Ferngespräch dort, werden zum Beweis dieser These unters Volk gestreut, obwohl jeder
Kenner ahnt, daß Schröder auf Jahre hinaus keine Chance hat, eine ordentliche Beziehung zum
amerikanischen Präsidenten wiederherzustellen. Schröder hat aus rein wahltaktischen, also lediglich
innenpolitischen Überlegungen ohne konkreten Anlaß gegenüber George W. Bush sein Wort
gebrochen. Er hatte ihm bei dessen Berlin-Besuch im Mai zugesichert, Deutschland habe
Verständnis, wenn die Vereinigten Staaten Aktionen gegen Saddam Hussein für notwendig hielten,
es werde nichts dagegen sagen.
Mit seinem rabiaten Kurswechsel ein Vierteljahr später hat er es nicht nur mit Bush Jr. verdorben,
sondern auch mit Bush Sen., dem Vater des vereinten Deutschland. Der damalige Präsident hat im
Winter vor dreizehn Jahren mit dem ganzen Gewicht seines Amtes unsere Wiedervereinigung
zustande gebracht, die weder in Paris noch gar in London, von Moskau ganz zu schweigen, gewollt
wurde. Jetzt ist er mit Recht enttäuscht und gekränkt, wenn obendrein ein Mitglied des Berliner
Bundeskabinetts seinen Sohn, übrigens historisch abwegig, sogar mit Hitler vergleicht. Bei alledem
geht es natürlich nicht um eine Privatfehde zwischen Schröder und den Bushs. Auch in der breiten
Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten ist die Empörung über den treulosen Verbündeten groß. Das
kann nicht überraschen. Schröder hätte sich vor seinen leichtfertigen Entgleisungen (von denen er
vermutlich annahm, sie würden in Amerika als wahlkampfbedingt verstanden werden und damit bald
vergessen sein) rechtzeitig an das Wort Winston Churchills erinnern lassen sollen, der im Juni 1946
im Unterhaus sagte: "There are no people in the world who are so slow to develop hostile feelings
against a foreign country as the Americans, and there are no people, who, once estranged, are
more difficult to win back" (Kein Volk in der Welt entwickelt so langsam feindselige Gefühle gegen
ein anderes Land wie die Amerikaner, aber es gibt auch kein Volk, das man so schwer
zurückgewinnen kann, wenn es einmal befremdet worden ist).
In seiner außenpolitischen Unbekümmertheit ist dem Kanzler vermutlich bis heute verborgen, wie
sehr er das Vertrauen in unsere Berechenbarkeit und Verläßlichkeit auch innerhalb Europas
erschüttert hat. Die Folge ist eine drastische Minderung unseres Gewichts. Er isoliert uns - das
Schlimmste, was uns international zustoßen kann. Während Chiracs Geschicklichkeit breites Lob
findet und Blair mit Genugtuung sieht, daß die Deutschen ihm seinen Platz des bevorzugten Partners
der Vereinigten Staaten nicht mehr streitig machen, hält es der Kanzler seinerseits für richtig, Putin
nicht nur demonstrativ zu umarmen, sondern zugleich Verständnis für die Moskauer
Tschetschenien-Politik zu äußern. Wer den Völkermord am Nordrand des Kaukasus kennt, ist
verwundert über Gerhards naives Vertrauen in Wladimirs Worte.
Aber Schmidts Hohn über Schröder angesichts des deutsch-amerikanischen Zerwürfnisses wird noch
gesteigert durch seine Behauptung, Berlins Beziehungen zu Washington seien immer noch besser als
das Verhältnis der Bundesregierung zu Deutschland. "Richtig", schrieb eine Berliner Tageszeitung.
"Wir sind nämlich auch eingeschnappt, und zwar viel stärker und mit viel mehr guten Gründen als
George Bush. Canossagang nach Washington? Nein, durch Deutschland!"
Man hat den Eindruck, als habe die neu-alte Bundesregierung nach ihrem Wahlsieg, der sie selbst
verblüfft zu haben scheint, nie wieder Fuß gefaßt, sie habe den Boden unter den Füßen verloren. Es
war von vornherein bodenlos, und zwar auf beiden Seiten, bei Rot-Grün wie bei Schwarz-Gelb, den
Wählern vor dem 22. September wider besseres Wissen weiszumachen, die Staatsfinanzen seien in
Ordnung. Es ist deshalb schlechthin falsch, wenn man jetzt die Erhöhung der Steuern, Abgaben und
Schulden mit Finanzlöchern ungeahnten Ausmaßes begründet. Keine Partei wollte vor dem 22.
September die Wähler verunsichern.
Dieser Umgang mit dem Staatsvolk erbost. Wofür halten uns die Leute, die uns repräsentieren?
Selbst Unmündige darf man nicht hinters Licht führen. Fundamentale Weichenstellungen der Republik
sind schon seit vielen Jahren himmelschreiend unsozial für die kommenden Generationen, unsere
Kinder und Enkel, wegen des immensen Schuldenberges, den wir angehäuft haben. Was soll man
von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit
zwölf (!) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen, krampfhaft
den Anschein der Normalität zu wahren versuchen, obwohl man reihenweise Versprechungen bricht
und freundliche Ankündigungen ins Gegenteil verkehrt. Flatterhaft sucht die Regierung nach immer
neuen Finanzquellen, wohl wissend, daß sich damit die Wirtschaftskrise verschärfen wird.
Selbst Kinder wissen inzwischen, daß Deutschland seit langem im steten Niedergang ist, der sich
2002 gewaltig beschleunigt hat und große Unruhe auslöst, weil keinerlei Aussicht besteht, unter den
herrschenden Verhältnissen unserer Konsensgesellschaft die zunehmende Stagnation zu überwinden
und die Situation des Landes zu stabilisieren. Für das Notwendige mag man den längst
verschlissenen Begriff der "Reform" nicht mehr in den Mund nehmen. Es geht um etwas
Selbstverständliches, Banales, nämlich endlich um die Einsicht, daß Deutschland schon lange
chronisch krank ist, daß wir seit drei Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben und daher
kräftig sparen, die Ansprüche aller Gruppen und Schichten eine Zeitlang reduzieren müssen.
Es geht um die Konsolidierung der Verhältnisse, einen Stopp des ständigen Abrutschens, um ein
Abschütteln der immer schwerer erträglichen Lasten, die den Deutschen auferlegt werden, es geht
um eine Befreiung der mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit deformierten Sozialen Marktwirtschaft im
Sinne der vergessenen Worte Ludwig Erhards, daß "zu sozial unsozial" werde. Wir brauchen
dringend mehr Wettbewerb, überall und allenthalben, an und zwischen Schulen, Universitäten,
Ländern, Kommunen. Nur wenn uns diese Wiederbelebung der Selbständigkeit und
Eigenverantwortung gelingt, hat Deutschland eine Chance der Erneuerung, um unsere Zukunft als
führende, leistungsstarke Industrienation für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Wir sind doch in
unserer langen Geschichte mit ungleich größeren Herausforderungen fertig geworden!
Was geschehen müßte, ist längst allgemein bekannt. Immer neue Kommissionen sind überflüssig.
Sie bringen allenfalls Zeitgewinn für eine ertrinkende Regierung, sichern nur vorübergehend ihr
Überleben. Vergessen wir Hartz. Seine neuen Instrumente wollen das System gar nicht verändern,
die Mitspracherechte der Gewerkschaften bleiben unberührt. Seit Jahrzehnten stapeln sich
Gutachten, Denkschriften, wissenschaftliche Stellungnahmen, stecken in Schubladen, sind längst in
Papierkörben gelandet. Bekanntlich haben wir nur Umsetzungs-, keine Erkenntnisprobleme!
Weiten Teilen der Bevölkerung ist inzwischen völlig klar (obwohl das unsere Parlamentarier, denen
ihr Volk fremd ist, nicht wahrhaben wollen), daß wir uns unvermeidlich auf ein System zubewegen,
in dem der Staat nur noch eine Grundsicherung für Gesundheit wie Rente garantiert und es den
Bürgern überlassen bleibt, zusätzliche Sicherungen durch eigene Vorsorge bereitzustellen, was
natürlich entsprechende Steuersenkungen voraussetzt. Ebenso offenkundig ist, daß der Staat
angesichts der vermutlich anhaltenden Finanzkalamitäten seine Ausgaben drastisch drosseln muß,
statt die Einnahmen hochzuschrauben. Die Sozialausgaben sind bekanntlich der bei weitem größte
Posten im Etat des Bundes (übrigens direkt gefolgt vom Schuldendienst der öffentlichen Hand). Es
hilft nichts: Sie müssen angesichts des nahen Staatsbankrotts Punkt für Punkt überprüft und auf
echte Probleme, unverschuldete Notlagen beschränkt werden. Wenn Renten und Sozialausgaben
runter müssen, selbstverständlich auch Subventionen. Unsere Bürgergesellschaft, die in Festreden
so gern gerühmt wurde, muß sich in der Stunde der Not bewähren, auf einfache, aber wichtige
Grundsätze besinnen, neu verständigen. Nur ein Beispiel: Wer sich aus öffentlichen Mitteln
unterstützen läßt, muß künftig natürlich eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft
erbringen.
Man darf sich nichts vormachen: Nicht nur die Regierung ist, wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl,
innerlich bereits am Ende - auch wenn sie sich mit Flickschusterei, mit Minimallösungen, die das
Debakel aufschieben, eine Weile noch durchhelfen kann. Deutschland ist auf dem Weg in eine
westliche "DDR light". Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, daß rund achtzig Prozent
unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im
Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von
Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische
Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen
zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste. Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn
sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur RotGrün, sondern auch
Schwarz-Gelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken. Die beiden Oppositionsparteien,
die man früher bürgerlich nannte, lassen keine grundsätzlich andere, größere Handlungsbereitschaft
erkennen. Daher sind wir heute nicht bedroht durch radikale Flügelparteien auf der Rechten oder
Linken, sondern uns lähmt die Leisetreterei und Verantwortungsscheu der beiden Großparteien der
Mitte. Sie, die zwischen siebzig und achtzig Prozent der Wähler vertreten, haben weder den Mut
noch die Kraft, der Lage nüchtern ins Auge zu blicken, entsprechend zu reden, zu handeln. "Was
gegenwärtig passiert", sagte ganz kürzlich Lothar Späth, "ist nichts anderes als eine riesige
Verdrängung der Realität."
Es geht bei ihr beileibe nicht nur um verschwiegene finanzielle Abgründe. Abgesehen von der
Sexualität sind bei uns alle Themen tabuisiert, zum Beispiel die Probleme des
Bevölkerungsrückgangs in Deutschland. So spricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
nicht öffentlich, sondern lediglich in einer internen Analyse der Bundestagswahl von unserer
"demographischen Katastrophe".
Warum ist das Parteiensystem so antriebsarm, weshalb wirkt es so gelähmt? Seit Jahrzehnten hat
sich keine demokratische Partei zielstrebig um Führungsnachwuchs gekümmert. Entsprechend
schlecht sieht es personell selbst in der Spitzengruppe aus. Die Demokratie braucht jedoch mehr,
nicht weniger Führung als andere Regime. Es festigt sich im Lande die Überzeugung, daß unser
Parteiensystem, in welcher Farbkombination auch immer, den heutigen Herausforderungen in keiner
Weise gewachsen ist und daher von der Krise verschlungen werden wird, wenn es nicht die Kraft zur
durchgreifenden Erneuerung findet. Wenn unsere Parteien weder programmatisch noch personell in
der Lage sind, die Bevölkerung mit klaren Alternativen zu konfrontieren und damit
Richtungsentscheidungen zu erzwingen, ist diese Republik am Ende.
Man muß gerecht sein, darf nicht übersehen, daß unsere Verfassung ihrerseits durchgreifende
Lösungen erschwert. Die heutige Lage zeigt, bei einigen Verschiedenheiten, Ähnlichkeit mit der Krise
am Anfang der dreißiger Jahre. Nicht von ungefähr wird Schröder in diesen Tagen immer wieder mit
Brüning verglichen. Es gibt Parallelen: die Selbstentmachtung des Parlaments, die emotionale
Distanz der Bevölkerung zur Republik. Aber anders als damals kennt das Grundgesetz keinen Artikel
48, der seinerzeit jahrelang die krisengeschüttelte Republik am Leben hielt. Es scheidet also heute
die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen
ohne das Parlament in die Wege zu leiten.
Das Grundgesetz hat vier Jahre nach dem Ende der braunen Diktatur aus damals verständlicher
Angst vor der Wiederkehr eines Führerstaates keine praktikablen Regelungen für den
innenpolitischen Ernstfall geschaffen. Niemand wird heute eine demokratische Diktatur fordern. Aber
was wird, wenn die normalen Verfahren nicht mehr greifen? Wir müssen ernsthaft darüber
nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht
jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert. Selbst eine handlungsbereite
Bundesregierung könnte leicht an den permanenten Plebisziten von sechzehn Landtagswahlen
scheitern. Es wäre das mindeste, die Bundestags- und alle Landtagswahlen auf das gleiche Datum
zu legen, wenn man schon Bundestag und Bundesrat nicht grundsätzlich neu ordnen will. Nicht nur
das Parteiensystem, auch die Verfassung muß jetzt endlich auf den Prüfstand.
Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine
mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher
geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte
Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte
Revolten liegen in der Luft.
Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker
das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder
entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2002, Nr. 269 / Seite 33
Wer denkt ähnlich, fühlt auch so?
Ich möchte nicht, dass unser Land untergeht, oder ein neuer GröFaZ
auftaucht, ich will einfach nur Handelne, ehrliche, Politiker,
die sich einen Scheiß um Parteiendoktrinen kümmern!
Wir sind das Volk!
Hier ein Artikel, der mir sehr aus dem Herzen spricht!
http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/default.asp?tpl=cen…
Arnulf Baring ruft die Bürger auf die Barrikaden: Es wird Zeit, etwas zu tun
Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR / Von Arnulf Baring
Dem deutungsmächtigen Harald Schmidt entschlüpfte dieser Tage eine hübsche Pointe. Wenn das mit der Entspannung zwischen
Berlin und Washington so weitergehe, sagte er, dann habe die Bundesregierung bald zu Amerika ein besseres Verhältnis als zu
Deutschland.
Damit traf er treffsicher gleich zwei Nägel auf den Kopf. Schmidt weiß natürlich, daß das Verhältnis
zu den Vereinigten Staaten schwer beschädigt ist - und zwar auf unabsehbare Zeit. Insofern gilt der
eine Nagel dem Sarg einer jahrzehntelang vertrauensvollen, ja freundschaftlichen Beziehung zu den
Vereinigten Staaten, ohne die, wie jedes Schulkind weiß oder wissen sollte, das wiedervereinigte
Deutschland keine stabile Position in Europa halten kann. Weil der Kanzler das Ausmaß des
Debakels, das er in Amerika angerichtet hat, immer noch nicht begriffen zu haben scheint, bemüht
sich die Regierung krampfhaft um den Anschein, die atmosphärische Störung ziehe ab, man befinde
sich längst auf dem Wege der Normalisierung. Jedes beiläufige Lächeln, ein Händedruck hier, ein
förmliches Ferngespräch dort, werden zum Beweis dieser These unters Volk gestreut, obwohl jeder
Kenner ahnt, daß Schröder auf Jahre hinaus keine Chance hat, eine ordentliche Beziehung zum
amerikanischen Präsidenten wiederherzustellen. Schröder hat aus rein wahltaktischen, also lediglich
innenpolitischen Überlegungen ohne konkreten Anlaß gegenüber George W. Bush sein Wort
gebrochen. Er hatte ihm bei dessen Berlin-Besuch im Mai zugesichert, Deutschland habe
Verständnis, wenn die Vereinigten Staaten Aktionen gegen Saddam Hussein für notwendig hielten,
es werde nichts dagegen sagen.
Mit seinem rabiaten Kurswechsel ein Vierteljahr später hat er es nicht nur mit Bush Jr. verdorben,
sondern auch mit Bush Sen., dem Vater des vereinten Deutschland. Der damalige Präsident hat im
Winter vor dreizehn Jahren mit dem ganzen Gewicht seines Amtes unsere Wiedervereinigung
zustande gebracht, die weder in Paris noch gar in London, von Moskau ganz zu schweigen, gewollt
wurde. Jetzt ist er mit Recht enttäuscht und gekränkt, wenn obendrein ein Mitglied des Berliner
Bundeskabinetts seinen Sohn, übrigens historisch abwegig, sogar mit Hitler vergleicht. Bei alledem
geht es natürlich nicht um eine Privatfehde zwischen Schröder und den Bushs. Auch in der breiten
Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten ist die Empörung über den treulosen Verbündeten groß. Das
kann nicht überraschen. Schröder hätte sich vor seinen leichtfertigen Entgleisungen (von denen er
vermutlich annahm, sie würden in Amerika als wahlkampfbedingt verstanden werden und damit bald
vergessen sein) rechtzeitig an das Wort Winston Churchills erinnern lassen sollen, der im Juni 1946
im Unterhaus sagte: "There are no people in the world who are so slow to develop hostile feelings
against a foreign country as the Americans, and there are no people, who, once estranged, are
more difficult to win back" (Kein Volk in der Welt entwickelt so langsam feindselige Gefühle gegen
ein anderes Land wie die Amerikaner, aber es gibt auch kein Volk, das man so schwer
zurückgewinnen kann, wenn es einmal befremdet worden ist).
In seiner außenpolitischen Unbekümmertheit ist dem Kanzler vermutlich bis heute verborgen, wie
sehr er das Vertrauen in unsere Berechenbarkeit und Verläßlichkeit auch innerhalb Europas
erschüttert hat. Die Folge ist eine drastische Minderung unseres Gewichts. Er isoliert uns - das
Schlimmste, was uns international zustoßen kann. Während Chiracs Geschicklichkeit breites Lob
findet und Blair mit Genugtuung sieht, daß die Deutschen ihm seinen Platz des bevorzugten Partners
der Vereinigten Staaten nicht mehr streitig machen, hält es der Kanzler seinerseits für richtig, Putin
nicht nur demonstrativ zu umarmen, sondern zugleich Verständnis für die Moskauer
Tschetschenien-Politik zu äußern. Wer den Völkermord am Nordrand des Kaukasus kennt, ist
verwundert über Gerhards naives Vertrauen in Wladimirs Worte.
Aber Schmidts Hohn über Schröder angesichts des deutsch-amerikanischen Zerwürfnisses wird noch
gesteigert durch seine Behauptung, Berlins Beziehungen zu Washington seien immer noch besser als
das Verhältnis der Bundesregierung zu Deutschland. "Richtig", schrieb eine Berliner Tageszeitung.
"Wir sind nämlich auch eingeschnappt, und zwar viel stärker und mit viel mehr guten Gründen als
George Bush. Canossagang nach Washington? Nein, durch Deutschland!"
Man hat den Eindruck, als habe die neu-alte Bundesregierung nach ihrem Wahlsieg, der sie selbst
verblüfft zu haben scheint, nie wieder Fuß gefaßt, sie habe den Boden unter den Füßen verloren. Es
war von vornherein bodenlos, und zwar auf beiden Seiten, bei Rot-Grün wie bei Schwarz-Gelb, den
Wählern vor dem 22. September wider besseres Wissen weiszumachen, die Staatsfinanzen seien in
Ordnung. Es ist deshalb schlechthin falsch, wenn man jetzt die Erhöhung der Steuern, Abgaben und
Schulden mit Finanzlöchern ungeahnten Ausmaßes begründet. Keine Partei wollte vor dem 22.
September die Wähler verunsichern.
Dieser Umgang mit dem Staatsvolk erbost. Wofür halten uns die Leute, die uns repräsentieren?
Selbst Unmündige darf man nicht hinters Licht führen. Fundamentale Weichenstellungen der Republik
sind schon seit vielen Jahren himmelschreiend unsozial für die kommenden Generationen, unsere
Kinder und Enkel, wegen des immensen Schuldenberges, den wir angehäuft haben. Was soll man
von Parteien, was von Politikern halten, die trotz dieser astronomischen Staatsverschuldung mit
zwölf (!) Nullen das offene Wort zu den Wählern scheuen, die wahre Lage verschweigen, krampfhaft
den Anschein der Normalität zu wahren versuchen, obwohl man reihenweise Versprechungen bricht
und freundliche Ankündigungen ins Gegenteil verkehrt. Flatterhaft sucht die Regierung nach immer
neuen Finanzquellen, wohl wissend, daß sich damit die Wirtschaftskrise verschärfen wird.
Selbst Kinder wissen inzwischen, daß Deutschland seit langem im steten Niedergang ist, der sich
2002 gewaltig beschleunigt hat und große Unruhe auslöst, weil keinerlei Aussicht besteht, unter den
herrschenden Verhältnissen unserer Konsensgesellschaft die zunehmende Stagnation zu überwinden
und die Situation des Landes zu stabilisieren. Für das Notwendige mag man den längst
verschlissenen Begriff der "Reform" nicht mehr in den Mund nehmen. Es geht um etwas
Selbstverständliches, Banales, nämlich endlich um die Einsicht, daß Deutschland schon lange
chronisch krank ist, daß wir seit drei Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt haben und daher
kräftig sparen, die Ansprüche aller Gruppen und Schichten eine Zeitlang reduzieren müssen.
Es geht um die Konsolidierung der Verhältnisse, einen Stopp des ständigen Abrutschens, um ein
Abschütteln der immer schwerer erträglichen Lasten, die den Deutschen auferlegt werden, es geht
um eine Befreiung der mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit deformierten Sozialen Marktwirtschaft im
Sinne der vergessenen Worte Ludwig Erhards, daß "zu sozial unsozial" werde. Wir brauchen
dringend mehr Wettbewerb, überall und allenthalben, an und zwischen Schulen, Universitäten,
Ländern, Kommunen. Nur wenn uns diese Wiederbelebung der Selbständigkeit und
Eigenverantwortung gelingt, hat Deutschland eine Chance der Erneuerung, um unsere Zukunft als
führende, leistungsstarke Industrienation für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Wir sind doch in
unserer langen Geschichte mit ungleich größeren Herausforderungen fertig geworden!
Was geschehen müßte, ist längst allgemein bekannt. Immer neue Kommissionen sind überflüssig.
Sie bringen allenfalls Zeitgewinn für eine ertrinkende Regierung, sichern nur vorübergehend ihr
Überleben. Vergessen wir Hartz. Seine neuen Instrumente wollen das System gar nicht verändern,
die Mitspracherechte der Gewerkschaften bleiben unberührt. Seit Jahrzehnten stapeln sich
Gutachten, Denkschriften, wissenschaftliche Stellungnahmen, stecken in Schubladen, sind längst in
Papierkörben gelandet. Bekanntlich haben wir nur Umsetzungs-, keine Erkenntnisprobleme!
Weiten Teilen der Bevölkerung ist inzwischen völlig klar (obwohl das unsere Parlamentarier, denen
ihr Volk fremd ist, nicht wahrhaben wollen), daß wir uns unvermeidlich auf ein System zubewegen,
in dem der Staat nur noch eine Grundsicherung für Gesundheit wie Rente garantiert und es den
Bürgern überlassen bleibt, zusätzliche Sicherungen durch eigene Vorsorge bereitzustellen, was
natürlich entsprechende Steuersenkungen voraussetzt. Ebenso offenkundig ist, daß der Staat
angesichts der vermutlich anhaltenden Finanzkalamitäten seine Ausgaben drastisch drosseln muß,
statt die Einnahmen hochzuschrauben. Die Sozialausgaben sind bekanntlich der bei weitem größte
Posten im Etat des Bundes (übrigens direkt gefolgt vom Schuldendienst der öffentlichen Hand). Es
hilft nichts: Sie müssen angesichts des nahen Staatsbankrotts Punkt für Punkt überprüft und auf
echte Probleme, unverschuldete Notlagen beschränkt werden. Wenn Renten und Sozialausgaben
runter müssen, selbstverständlich auch Subventionen. Unsere Bürgergesellschaft, die in Festreden
so gern gerühmt wurde, muß sich in der Stunde der Not bewähren, auf einfache, aber wichtige
Grundsätze besinnen, neu verständigen. Nur ein Beispiel: Wer sich aus öffentlichen Mitteln
unterstützen läßt, muß künftig natürlich eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft
erbringen.
Man darf sich nichts vormachen: Nicht nur die Regierung ist, wenige Wochen nach ihrer Wiederwahl,
innerlich bereits am Ende - auch wenn sie sich mit Flickschusterei, mit Minimallösungen, die das
Debakel aufschieben, eine Weile noch durchhelfen kann. Deutschland ist auf dem Weg in eine
westliche "DDR light". Ein Symptom dieser Entartung ist die Tatsache, daß rund achtzig Prozent
unserer Abgeordneten aus dem öffentlichen Dienst, aus den Gewerkschaften kommen. Im
Bundestag sitzen unter sechshundert Abgeordneten bestenfalls ein Dutzend, die wirklich etwas von
Wirtschaft verstehen. Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische
Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen
zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste. Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn
sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur RotGrün, sondern auch
Schwarz-Gelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken. Die beiden Oppositionsparteien,
die man früher bürgerlich nannte, lassen keine grundsätzlich andere, größere Handlungsbereitschaft
erkennen. Daher sind wir heute nicht bedroht durch radikale Flügelparteien auf der Rechten oder
Linken, sondern uns lähmt die Leisetreterei und Verantwortungsscheu der beiden Großparteien der
Mitte. Sie, die zwischen siebzig und achtzig Prozent der Wähler vertreten, haben weder den Mut
noch die Kraft, der Lage nüchtern ins Auge zu blicken, entsprechend zu reden, zu handeln. "Was
gegenwärtig passiert", sagte ganz kürzlich Lothar Späth, "ist nichts anderes als eine riesige
Verdrängung der Realität."
Es geht bei ihr beileibe nicht nur um verschwiegene finanzielle Abgründe. Abgesehen von der
Sexualität sind bei uns alle Themen tabuisiert, zum Beispiel die Probleme des
Bevölkerungsrückgangs in Deutschland. So spricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
nicht öffentlich, sondern lediglich in einer internen Analyse der Bundestagswahl von unserer
"demographischen Katastrophe".
Warum ist das Parteiensystem so antriebsarm, weshalb wirkt es so gelähmt? Seit Jahrzehnten hat
sich keine demokratische Partei zielstrebig um Führungsnachwuchs gekümmert. Entsprechend
schlecht sieht es personell selbst in der Spitzengruppe aus. Die Demokratie braucht jedoch mehr,
nicht weniger Führung als andere Regime. Es festigt sich im Lande die Überzeugung, daß unser
Parteiensystem, in welcher Farbkombination auch immer, den heutigen Herausforderungen in keiner
Weise gewachsen ist und daher von der Krise verschlungen werden wird, wenn es nicht die Kraft zur
durchgreifenden Erneuerung findet. Wenn unsere Parteien weder programmatisch noch personell in
der Lage sind, die Bevölkerung mit klaren Alternativen zu konfrontieren und damit
Richtungsentscheidungen zu erzwingen, ist diese Republik am Ende.
Man muß gerecht sein, darf nicht übersehen, daß unsere Verfassung ihrerseits durchgreifende
Lösungen erschwert. Die heutige Lage zeigt, bei einigen Verschiedenheiten, Ähnlichkeit mit der Krise
am Anfang der dreißiger Jahre. Nicht von ungefähr wird Schröder in diesen Tagen immer wieder mit
Brüning verglichen. Es gibt Parallelen: die Selbstentmachtung des Parlaments, die emotionale
Distanz der Bevölkerung zur Republik. Aber anders als damals kennt das Grundgesetz keinen Artikel
48, der seinerzeit jahrelang die krisengeschüttelte Republik am Leben hielt. Es scheidet also heute
die Möglichkeit aus, mit Hilfe präsidialer Notverordnungen erforderliche, schmerzliche Reformen
ohne das Parlament in die Wege zu leiten.
Das Grundgesetz hat vier Jahre nach dem Ende der braunen Diktatur aus damals verständlicher
Angst vor der Wiederkehr eines Führerstaates keine praktikablen Regelungen für den
innenpolitischen Ernstfall geschaffen. Niemand wird heute eine demokratische Diktatur fordern. Aber
was wird, wenn die normalen Verfahren nicht mehr greifen? Wir müssen ernsthaft darüber
nachdenken, ob die Verfassung von 1949 mit ihrer vorsichtig ausgeklügelten Machtverteilung nicht
jede energische Konsolidierung Deutschlands verhindert. Selbst eine handlungsbereite
Bundesregierung könnte leicht an den permanenten Plebisziten von sechzehn Landtagswahlen
scheitern. Es wäre das mindeste, die Bundestags- und alle Landtagswahlen auf das gleiche Datum
zu legen, wenn man schon Bundestag und Bundesrat nicht grundsätzlich neu ordnen will. Nicht nur
das Parteiensystem, auch die Verfassung muß jetzt endlich auf den Prüfstand.
Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine
mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher
geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte
Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte
Revolten liegen in der Luft.
Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker
das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder
entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19.11.2002, Nr. 269 / Seite 33
Wer denkt ähnlich, fühlt auch so?
Ich möchte nicht, dass unser Land untergeht, oder ein neuer GröFaZ
auftaucht, ich will einfach nur Handelne, ehrliche, Politiker,
die sich einen Scheiß um Parteiendoktrinen kümmern!
Wir sind das Volk!
...zustimmung auf der ganzen linie!!!
es bewegt sich aber nur etwas, wenn wir (DAS VOLK) es den leipzigern nachmachen und tatsächlich auf die straße gehen!!!
wenn die mit friedlichen mitteln ihre eisenharte diktatur losgeworden sind, werden wir doch wohl unsere unfähigen politiker loswerden!!!
es bewegt sich aber nur etwas, wenn wir (DAS VOLK) es den leipzigern nachmachen und tatsächlich auf die straße gehen!!!
wenn die mit friedlichen mitteln ihre eisenharte diktatur losgeworden sind, werden wir doch wohl unsere unfähigen politiker loswerden!!!
Stimme dem Artikel voll zu. Die Frage ist nur: Was tun?
Und wir sind das Sofa!
Denk mal darüber nach bevor Du Dich hier verpieselst!
Denk mal darüber nach bevor Du Dich hier verpieselst!
weisnix:
...wir sind zwar "nur" das sofa, aber wenn schon die altväterliche FAZ zu den barrikaden ruft...
...wir sind zwar "nur" das sofa, aber wenn schon die altväterliche FAZ zu den barrikaden ruft...
Tja, jetzt sind zum Teil die Leute an der Macht,
die wir gegen ender der 70er schon nicht leiden konnten.
Super, wollten sich nie anpassen, und kleben heute an ihren
Ämtern und Mandaten......
und versuchen Ihre alten Feinde zu verbieten, indem
Sie manche, nicht ganz zu Unrecht wie ich leider gestehen muß, als kriminelle Vereinigung erscheinen zu lassen.
Aber manchmal helfen Sie schon nach
die wir gegen ender der 70er schon nicht leiden konnten.
Super, wollten sich nie anpassen, und kleben heute an ihren
Ämtern und Mandaten......
und versuchen Ihre alten Feinde zu verbieten, indem
Sie manche, nicht ganz zu Unrecht wie ich leider gestehen muß, als kriminelle Vereinigung erscheinen zu lassen.
Aber manchmal helfen Sie schon nach
man kann baring nur zustimmen. und so langsam macht sich auch diese stimmung breit. die leute sind teilweise fassungslos, wie es hier aus dem ruder läuft und die rot-grünen nur immer mehr geld ins marode system pumpen. steuererhöhung folgt auf steuererhöhung. den leuten zu erzählen, das seien reformen, entlarven mittlerweile auch die dümmsten hierzulande.
ehrlich gesagt, bin ich auch selbst fassungslos. wie kann man nur so dilletantisch sein, wie diese politiker.
da ich beruflich bedingt mit politiker zu tun habe, kann ich eigentlich nur feststellen, dass es mich nicht wundern dürfte. gefangen im dreieck zwischen großmannsucht, machthunger und im bewußtsein eigener vollkommenheit kann eben nichts gscheites gedeihen.
ehrlich gesagt, bin ich auch selbst fassungslos. wie kann man nur so dilletantisch sein, wie diese politiker.
da ich beruflich bedingt mit politiker zu tun habe, kann ich eigentlich nur feststellen, dass es mich nicht wundern dürfte. gefangen im dreieck zwischen großmannsucht, machthunger und im bewußtsein eigener vollkommenheit kann eben nichts gscheites gedeihen.
Wenn ein Notstand da ist, brauchen wir eine Regierung aus Technokraten, Fachmännern und ehrlichen Persönlichkeiten. Abstimmen kann man auch mit Unterschriftaktionen.
obwohl grundsätzlich zustimmend, möchte ich eine anmerkung machen: VORSICHT, BARING!
Es gibt ja noch mehr kritische Stimmen als nur Baring!
chaiwoman, was meinst du denn konkret?
Der Kanzler erklärt eben Schuldenmachen zur Chefsache,
macht sich doch fein so etwas...
Leider fällt mir just kaum einer ein, dem ich mehr zutrauen würde...
Ist unsere Demokratie gescheitert?
Dieser hier siehts genauso:
Hans Herbert von Arnim: "Vom schönen Schein der Demokratie"
chaiwoman, was meinst du denn konkret?
Der Kanzler erklärt eben Schuldenmachen zur Chefsache,
macht sich doch fein so etwas...
Leider fällt mir just kaum einer ein, dem ich mehr zutrauen würde...
Ist unsere Demokratie gescheitert?
Dieser hier siehts genauso:
Hans Herbert von Arnim: "Vom schönen Schein der Demokratie"
Ich bin beeindruckt, endlich traut sich mal einer das Parteiensystem und die Verfassung öffentlich zu kritisieren.
Da diese Kritik weder von scharf rechts noch von ganz links kommt, ist sie absolut glaubwürdig und nachvollziehbar.
Aber, was tun ?
Da diese Kritik weder von scharf rechts noch von ganz links kommt, ist sie absolut glaubwürdig und nachvollziehbar.
Aber, was tun ?
was tun, fragt mikamaus.
das mindeste wäre ja mal, eine mail an bundeskanzler und konsorten loszulassen.
das mindeste wäre ja mal, eine mail an bundeskanzler und konsorten loszulassen.
cycle:
maus:
...klein anfangen, z.b. den artikel bei freunden, bekannten, arbeitskollegen etc. verbreiten...
...oder an die lokalen "volksvertreter" weiterschicken...
maus:
...klein anfangen, z.b. den artikel bei freunden, bekannten, arbeitskollegen etc. verbreiten...
...oder an die lokalen "volksvertreter" weiterschicken...
Genau, verbreiten, wo geht!
Sage ich doch schon lange!
Sage ich doch schon lange!
Wann gehn wir auf die Strasse sit
WDEMO an der Hamburger Alster
Lasst uns Marschieren
und anschliessend mit Techno um die Häuser ziehen
WDEMO an der Hamburger Alster
Lasst uns Marschieren
und anschliessend mit Techno um die Häuser ziehen
na wenn wir nebenbei ein Boardtreffen machen...
Es fehlt noch ein klitzekleiner Funke, einer, der die Leute
unabhängig politischer Gesinnung, Herkunft oder Status aufrüttelt,
und welcher, die das organisieren!
Es fehlt noch ein klitzekleiner Funke, einer, der die Leute
unabhängig politischer Gesinnung, Herkunft oder Status aufrüttelt,
und welcher, die das organisieren!
16, das klingt mir arg nach einem schicklgruber....
und den braucht wirklich KEINER !
und den braucht wirklich KEINER !
mal im Ernst
du mobilisierst Hamburg und ich das Board
Am besten am 1. Advent, da holen wir se alle vom Weihnachtsmarkt
du mobilisierst Hamburg und ich das Board
Am besten am 1. Advent, da holen wir se alle vom Weihnachtsmarkt
den will ich auch nicht-
aber in Deutschland sind von selbst entstehende Demonstrationen
seit jeher eher spärlich...
Lieber jetzt mit der Demokratie aufstehen und protestieren,
als in ein paar jahren ohne sie!
Was hätte man wohl in der Weimarer Republik gemacht,
wenn bevor es zum schlimmsten kam,
die Bürger gegen die demokratiefeindlichen Kräfte ( Kommunisten und schon
in den Zwanzigern Aktive SA-Truppen )
aufbegehrt hätten???
aber in Deutschland sind von selbst entstehende Demonstrationen
seit jeher eher spärlich...
Lieber jetzt mit der Demokratie aufstehen und protestieren,
als in ein paar jahren ohne sie!
Was hätte man wohl in der Weimarer Republik gemacht,
wenn bevor es zum schlimmsten kam,
die Bürger gegen die demokratiefeindlichen Kräfte ( Kommunisten und schon
in den Zwanzigern Aktive SA-Truppen )
aufbegehrt hätten???
1. Advent? Ist traditionell eine gute Zeit zum demonstrieren!
Bekommen wir doch hin, das ganze!
Was macht deine Lokation?
( siehste, habs nicht vergessen! )
Bekommen wir doch hin, das ganze!
Was macht deine Lokation?
( siehste, habs nicht vergessen! )
19, irgendwie scheinen sich die meisten hier im wesentlichen einig zu sein.
es läuft wohl auf zivilen ungehorsam hinaus... so langsam steigert es sich...
es läuft wohl auf zivilen ungehorsam hinaus... so langsam steigert es sich...
so, und wer übernimmt nun das Streik-Komitee mit?
Gewerkschaften als traditionelle Streik-Initiatoren fallen aus.
Auch diese betreiben nur eine Klientel-Politik, zumal eine sehr kurzsichtige...
Warum immer mehr brutto, wenn netto nix dafür rumkommt?
( mal einfach gesagt! )
Müssen wir selbst in die Hand nehmen!
Gewerkschaften als traditionelle Streik-Initiatoren fallen aus.
Auch diese betreiben nur eine Klientel-Politik, zumal eine sehr kurzsichtige...
Warum immer mehr brutto, wenn netto nix dafür rumkommt?
( mal einfach gesagt! )
Müssen wir selbst in die Hand nehmen!
arnulf baring ruft auf die barrikaden ? - rofl
"In der seit zwei Jahren ungeklärten Frage nach den Spendern von Kohl wiederholte der Historiker Arnulf Baring vor dem Ausschuss, dass sich ihm ein angeblicher Spender offenbart habe. Allerdings könne er die Identität des Mannes nicht näher beschreiben, sagte Baring vor dem Gremium. Ein Mann sei nach einer Veranstaltung im Januar 2000 zu ihm gekommen und habe gesagt, er sei einer von Kohls Großspendern. Er habe dann aber nicht nachgefragt, sagte der Geschichtsprofessor."
kann sich jemand daran erinnern, wie baring damals auf die barrikaden gerufen hat ?
mehr zur person baring - nicht schwer zu finden.
"In der seit zwei Jahren ungeklärten Frage nach den Spendern von Kohl wiederholte der Historiker Arnulf Baring vor dem Ausschuss, dass sich ihm ein angeblicher Spender offenbart habe. Allerdings könne er die Identität des Mannes nicht näher beschreiben, sagte Baring vor dem Gremium. Ein Mann sei nach einer Veranstaltung im Januar 2000 zu ihm gekommen und habe gesagt, er sei einer von Kohls Großspendern. Er habe dann aber nicht nachgefragt, sagte der Geschichtsprofessor."
kann sich jemand daran erinnern, wie baring damals auf die barrikaden gerufen hat ?
mehr zur person baring - nicht schwer zu finden.
Pah, mir doch egal-
genau diese Einstellung, immer erst den anderen diskreditieren
und möglichst Schuld in die Schuhe schieben,
ist es, die jeden Fortschritt blockiert!
Alle haben mehr oder weniger Dreck am Stecken, was sollen da Illusionen?
Deswegen ist der unionsgeforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss
über wie ein Kropf...
Wir brauchen jeden zum mitanpacken.
Schuldzuweisungen haben wir lange genug geübt,
ohne was hinten raus zu bekommen!
genau diese Einstellung, immer erst den anderen diskreditieren
und möglichst Schuld in die Schuhe schieben,
ist es, die jeden Fortschritt blockiert!
Alle haben mehr oder weniger Dreck am Stecken, was sollen da Illusionen?
Deswegen ist der unionsgeforderte parlamentarische Untersuchungsausschuss
über wie ein Kropf...
Wir brauchen jeden zum mitanpacken.
Schuldzuweisungen haben wir lange genug geübt,
ohne was hinten raus zu bekommen!
laber (sic!):
...trotzdem hat der mann völlig recht...
...trotzdem hat der mann völlig recht...
jo sitt, im prinzip übereinstimmung - nur vorsicht in der wahl der "führer"
Nun, natürlich besteht die Gefahr die falschen Führer zu finden...
Am liebsten wären mir wie in der DDR89 die Organisatoren
der Leipziger Montagsdemos,
bei solch Zirkeln wäre man sich recht sicher, dass nichts
demokratiefeindliches dahintersteckt, eben weil es
sehr unwahrscheinlich wäre...
Leider vermisse ich etwas die Intellektuelle Führung,
man ist anscheinend mit sich selbst beschäftigt!
BTW: Wo sind eigentlich die Anführer der letzten deutschen Revolte geblieben?
In unserer Parteiendiktatur etwa auf der Strecke?
Am liebsten wären mir wie in der DDR89 die Organisatoren
der Leipziger Montagsdemos,
bei solch Zirkeln wäre man sich recht sicher, dass nichts
demokratiefeindliches dahintersteckt, eben weil es
sehr unwahrscheinlich wäre...
Leider vermisse ich etwas die Intellektuelle Führung,
man ist anscheinend mit sich selbst beschäftigt!
BTW: Wo sind eigentlich die Anführer der letzten deutschen Revolte geblieben?
In unserer Parteiendiktatur etwa auf der Strecke?
Vielleicht hülfe es, den Weihnachtsmann und Knecht Ruprecht
vorzuschicken?
vorzuschicken?
GI,
mit "Vorsicht, Baring" meinte ich, dass man bei aller Zustimmung zu der in dem Artikel geäusserten Meinung
sich sehr genau anschauen sollte, wer der Autor solcher Aufrufe ist.
Baring ist ein Vielschreiber und ständig medienpräsent. vielleicht publicitysüchtig.
Mitunter benutzt er Formulierungen und Vergleiche, die selbst bei Konservativen auf Unverständnis stossen.
Er galt als Stichwortlieferanten der Rechten und schien deutschnationalen Auffassungen nahezustehen.
Ich mag hier nicht aus dem Zusammenhang gerissene Sätze zitieren.
Wer sich dafür interessiert, findet zahlreiche Veröffentlichungen und Statements im Netz.
chair
mit "Vorsicht, Baring" meinte ich, dass man bei aller Zustimmung zu der in dem Artikel geäusserten Meinung
sich sehr genau anschauen sollte, wer der Autor solcher Aufrufe ist.
Baring ist ein Vielschreiber und ständig medienpräsent. vielleicht publicitysüchtig.
Mitunter benutzt er Formulierungen und Vergleiche, die selbst bei Konservativen auf Unverständnis stossen.
Er galt als Stichwortlieferanten der Rechten und schien deutschnationalen Auffassungen nahezustehen.
Ich mag hier nicht aus dem Zusammenhang gerissene Sätze zitieren.
Wer sich dafür interessiert, findet zahlreiche Veröffentlichungen und Statements im Netz.
chair
Ich will hier auch mal was posten. Auch wenn ich nicht genau weiß, was.
Ich bin jetzt noch grün und blau von der 60iger-Revolte!
Revolte!
& wer übernimmt nach der Revolute die Führung?
Deutschland ist nach 50 Jahren Dauerboom so stinkfaul und vollgefressen, dass der Karren erst so richtig an die Wand gefahren muss, ehe Grundlage für neuen Boom kommt.
Und deshalb gilt: SCHRÖDER IS THE BEST!
Revolten führen zum Bürgerkrieg und weiterer Wirtschaftsverschlechterung.
Deutschland ist nach 50 Jahren Dauerboom so stinkfaul und vollgefressen, dass der Karren erst so richtig an die Wand gefahren muss, ehe Grundlage für neuen Boom kommt.
Und deshalb gilt: SCHRÖDER IS THE BEST!
Revolten führen zum Bürgerkrieg und weiterer Wirtschaftsverschlechterung.
Mittwoch, 20. November 2002
Politik
Schröder und die Medien - das war
einmal
Kommentar
Von Peter Kruse
Für Helmut Schmidt und Helmut Kohl waren die Medien
"Wegelagerer", wenn es ihnen zu bunt wurde. Gerhard
Schröder aber konnte von dieser Spezies öffentlicher
Beobachter gar nicht genug bekommen. Er, der Erfinder von
Politik als Inszenierung, wollte der erste deutsche
Medienkanzler sein. Er wurde es - und er war es, weil er es
trotz des Wahlsieges nicht mehr ist. So schnell kann das
gehen.
"Seine" Medien haben ihn verlassen. Vorbei ist es mit der
Omnipräsenz als grandioser Spitzendarsteller auf allen
Kanälen und in allen wichtigen Blättern der Nation. Jetzt hat
die Zuschauer und Leser das schlimme Gefühl beschlichen,
dieser Kanzler war mehr auf den Bildschirmen, als er
politisch-sachlich im Bilde ist.
Als säße er in diesen Tagen auf einer politischen
Hinrichtungsstätte: gealtert, zerknirscht, blass, ausgelaugt.
Und gedemütigt von den vernichtenden Urteilen besonders
jener Medien, die sich seit der Nach-Adenauer-Ära und der
Hinwendung zu dem Sozialdemokraten Willy Brandt nach
links öffneten. Ob "Spiegel", "Stern", "Süddeutsche Zeitung"
und die eher konservativen Medien sowieso - es gibt keine
Stimme mehr, die an Schröders Programm gleich am Anfang
seiner zweiten Amtszeit ein gutes Haar lässt.
Deftiger und respektloser kann das Vokabular nicht sein: Ein
"Desaster" nennen sie das Programm der Koalition und
"Murks-Brothers" die Koalitionäre. Sie empfehlen dem
Kanzler zu Ehefrau "Doris drei Wochen in Urlaub nach
Hannover" zu gehen. Sie schreiben ihren Lesern auf, "wir
sollten uns darauf einrichten, dass es schief geht". Sie
halten dem einstigen Protagonisten der "neuen Mitte" vor,
er habe vor lauter Desorientierung ebendiese Mitte verloren
und sich rückwärts in die Fänge der Gewerkschaften
begeben. Unsere Gewerkschaften, die immer noch so tun,
als müssten sie die Gefechte des 19. Jahrhunderts der
Arbeiterbewegung gegen alles Bürgerliche führen.
"Genossen und Grüne haben ihr Ziel nicht erreicht",
schreiben einst Wohlgesonnene. Sie nennen das Ringen um
Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Rentenreform "ein
Festival der Katastrophen".
Das Bild, das nicht einmal acht Wochen nach der Wahl vom
Fußballfan Schröder gezeichnet wird, ist plastisch und
deprimierend: Der Trainer der Amateure von "Rot-Grün
Berlin" ist am Ende der Tabelle. Aus Sympathisanten wurden
Renegaten. Sogar Fraktionsmitglieder der Koalition machen
ihrem Ärger Luft und lassen sich zitieren: "Keiner schaut
mehr durch."
Wann haben wir jemals über die Spitzen dieses Staates
einen solchen Satz lesen müssen: "Wenn Kinder sich an
Gerhard Schröder, Hans Eichel und Joschka Fischer ein
Vorbild nähmen, wie sollen sie dann je lernen, die Wahrheit
zu sagen?"
erschienen am 20. Nov 2002 in Politik
http://www.abendblatt.de/daten/2002/11/20/94691.html
Politik
Schröder und die Medien - das war
einmal
Kommentar
Von Peter Kruse
Für Helmut Schmidt und Helmut Kohl waren die Medien
"Wegelagerer", wenn es ihnen zu bunt wurde. Gerhard
Schröder aber konnte von dieser Spezies öffentlicher
Beobachter gar nicht genug bekommen. Er, der Erfinder von
Politik als Inszenierung, wollte der erste deutsche
Medienkanzler sein. Er wurde es - und er war es, weil er es
trotz des Wahlsieges nicht mehr ist. So schnell kann das
gehen.
"Seine" Medien haben ihn verlassen. Vorbei ist es mit der
Omnipräsenz als grandioser Spitzendarsteller auf allen
Kanälen und in allen wichtigen Blättern der Nation. Jetzt hat
die Zuschauer und Leser das schlimme Gefühl beschlichen,
dieser Kanzler war mehr auf den Bildschirmen, als er
politisch-sachlich im Bilde ist.
Als säße er in diesen Tagen auf einer politischen
Hinrichtungsstätte: gealtert, zerknirscht, blass, ausgelaugt.
Und gedemütigt von den vernichtenden Urteilen besonders
jener Medien, die sich seit der Nach-Adenauer-Ära und der
Hinwendung zu dem Sozialdemokraten Willy Brandt nach
links öffneten. Ob "Spiegel", "Stern", "Süddeutsche Zeitung"
und die eher konservativen Medien sowieso - es gibt keine
Stimme mehr, die an Schröders Programm gleich am Anfang
seiner zweiten Amtszeit ein gutes Haar lässt.
Deftiger und respektloser kann das Vokabular nicht sein: Ein
"Desaster" nennen sie das Programm der Koalition und
"Murks-Brothers" die Koalitionäre. Sie empfehlen dem
Kanzler zu Ehefrau "Doris drei Wochen in Urlaub nach
Hannover" zu gehen. Sie schreiben ihren Lesern auf, "wir
sollten uns darauf einrichten, dass es schief geht". Sie
halten dem einstigen Protagonisten der "neuen Mitte" vor,
er habe vor lauter Desorientierung ebendiese Mitte verloren
und sich rückwärts in die Fänge der Gewerkschaften
begeben. Unsere Gewerkschaften, die immer noch so tun,
als müssten sie die Gefechte des 19. Jahrhunderts der
Arbeiterbewegung gegen alles Bürgerliche führen.
"Genossen und Grüne haben ihr Ziel nicht erreicht",
schreiben einst Wohlgesonnene. Sie nennen das Ringen um
Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheits- und Rentenreform "ein
Festival der Katastrophen".
Das Bild, das nicht einmal acht Wochen nach der Wahl vom
Fußballfan Schröder gezeichnet wird, ist plastisch und
deprimierend: Der Trainer der Amateure von "Rot-Grün
Berlin" ist am Ende der Tabelle. Aus Sympathisanten wurden
Renegaten. Sogar Fraktionsmitglieder der Koalition machen
ihrem Ärger Luft und lassen sich zitieren: "Keiner schaut
mehr durch."
Wann haben wir jemals über die Spitzen dieses Staates
einen solchen Satz lesen müssen: "Wenn Kinder sich an
Gerhard Schröder, Hans Eichel und Joschka Fischer ein
Vorbild nähmen, wie sollen sie dann je lernen, die Wahrheit
zu sagen?"
erschienen am 20. Nov 2002 in Politik
http://www.abendblatt.de/daten/2002/11/20/94691.html
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