die erste klage gegen schröder wegen wahlbetrugs ist raus ! - 500 Beiträge pro Seite

[doppelherz]

endlich ! im fernschehen lief es gestern ! die erste klage wegen wahlbetrugs ist gegen schröder raus !
sie wird wohl keinen erfolg haben, da wahlbetrug nicht strafbar ist, aber einen anfang gibt es schon !

es sollten mehr menschen solche dinge machen ! wie kann mann am besten gegen diese lügner vorgehen ? was meint ihr ?

schröder zieh dich warm an !

[emsiwgsus]

Leute es wird Zeit, dass wir rebellieren

Die Franzosen sind da etwas wacher. Wenn denen was nicht passt werden die Autobahnen blockiert oder .....

Der Deutsche ist einfach viel zu ängstlich gegenüber "Staatsorganen" und "Uniformen"

[HertaDB]

Walbetrag bzw. Wählertäuschung ist doch strafbar. s. STGB §108a!!!

Gruß
eure Herta

[siebbel]

Geil!

Dann verklage ich gleich mal Kohl wegen Wahlbetruges 1994.
Koch wegen Wahlbetruges 1999.
Die FDP wegen Wahlbetruges 1999 und 2002.
Und die CDU wegen nicht einzuhaltender Wahlversprechen in der Wahl 2002.

Was für ein blödsinn. Man darf diskutieren, protestieren etc. aber diese wahnsinns Klagen die nur dazu dienen, unsere überlasteten GErichte zu beschäftigen sind einfach peinlich.

[alex1997]

Hallo,

wenn Ihr Eurem Unmut etwas Luft machen wollt, so schaut doch mal bei ebay unter dem Stichwort Kanzler-Aufkleber. Da gibts tolle Aufkleber zur aktuellen Bundespolitik für 1,50 Euro das Stück. Habe ich auch gerade entdeckt.

[refram]

@alex,@siebbel

Seid ihr noch ganz sauber? Entschlossen wehren darf man sich nicht? - lieber einen Aufkleber kaufen? Wo soll denn das hin führen?

[siebbel]

Refram,

natürlcih darf man sich wehren. In einer Demokratie muss man aber auch verlieren können. Außerdem sollte man es in nützlichen tun, demonstrieren, seine Meinung veröffentlichen, aber nicht mit solchen sinnlosen Prozessen Geld verschwenden. Zumal wie ich mit meinem Posting verdeutlichen wollte alle Parteien von der Situation wußten und auch gelogen haben.

[refram]

@siebbel

An welchem Punkt sagst Du: Es ist zuviel, jetzt muß mehr passieren als eine -friedliche- Demonstration. Wenn jedem 3 Wochen Urlaub auf Mallorca versprochen wird und sich nachher herausstellt, es ist ein Arbeitseinsatz? Erklär mal Kindern Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit und Moral.

[Wilbi]

Siebell, ganz so wie Du schreibst war es wohl nicht. Schröder und vor allem Eichel haben in den Diskussionen die Lage so gut geredet, dass die
Anderen sehr wohl von Steuersenkungen reden konnten, denn eine Regierungspartei hat ja wohl eine bessere Einsicht in aktuelle finanzielle Verhältnisse als die Opposition. Sollte das nicht so sein, wären sie in meinen Augen unfähig zum regieren.
wilbi

[siebbel]

@Refram

Leider will der Wähler belogen werden.
Welcher der Politiker verkörpert das denn für dich.
Da bleiben meiner Meinung nach nur die Grünen...

[siebbel]

@Wilbi

Alle Länderregierungen haben den Einblick den Eichel hat.
Dies hat selbst der derzeitige Finanzminister Hamburgs (CDU) zugegeben. Wenn du willst kann ich dir sein Statement raussuchen. Er gab der CDU, seiner eigenen Partei mitschuld an dem Schönreden. Wir leben in einer föderalen Zweikammer-Demokratie.
Gleiche Infos für alle.

[janolo]

# 8 refram

Genau richtig !

Wie hatte Schröder noch kurz nach der Wahl gesagt:

"Mich ärgert diese Debatte über Steuererhöhungen, es wird keine Steuererhöhungen geben"

Da sind man mal wieder, was für ein ARSCHLOCH dieser Herr Bundesschröder ist.

janolo

[refram]

@siebbel

zur Zeit Kein Politiker und keine Partei, leider.

Es geht aber grundsätzlich um die Verantwortung der Politiker als Abgeordnete des Volkes für:

1. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik (hier darf man je nach politischer Einstellung durchaus unterschiedlicher Auffassung über den Weg sein) - aber immer auf Basis einer realistischen Standortbestimmung
2. zukunftsfähige Werte und Normen

Und wenn Politiker die Grenzen überschreiten, muß sich die Gesellschaft mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren. Um nötigenfalls ein Umdenken der Politik oder auch einen Austausch unehrlicher (kommt von "Ehre") Politiker egal welcher Partei zu erzwingen.

[refram]

@janolo

Schröder erfüllt die von mir aufgestellten wichtigsten Kriterien für einen zeitgemäßen Poltitiker nicht, klammert sich aber verzweifelt zum Schaden aller an die Macht. Damit könnte man ihn durchaus kurz mit der von Dir benutzten Bezeichnung A... charakterisieren.

[janolo]

Mahlzeit

Ach ja, und noch was:

Wir war da schnell nochmal nach der Flutung des Ostens im August????

Zitat Herr Bundesschröder:

Wir werden sofort die benötigten Mittel zur Verfügung stellen. Ich garantiere Ihnen,
daß niemand schlechter gestellt sein wird, als vor der Flut.

Und was ist bis jetzt passiert ??????


janolo

[makaflo]

# 15
Zumindest die rot-grünen Minister und Funktionäre sind nicht schlechter gestellt. Sie haben weiterhin ihre
Posten und Pfründe.
Der Flut sei Dank.
Und die Versprechen für die betroffenen Flutopfer?
Siehe die anderen Versprechen bzg. Steuern!

[Delerium]

Na, janolo,
hast Du schon etwas von Doris Schröder-Köpf gehört??
Die wird sich es bestimmt nicht gefallen lassen, dass Du Doris ihren Mann als Arschloch bezeichnest!
Die will ihn ja nicht mal mit einem Kanzler altehrwürdiger Tage verglichen wissen!
Wenn Du SPD-Mitglied bist, dann reiche schon mal Deinen Austrittsantrag ein!

[janolo]

# 17