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[Blmchen12]

Aktiver Widerstand gegen die Berliner Krisenpolitik
Aufruf des Zentralkomitees der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD)

20. November 2002

Regierungskrise in Berlin

Wenige Wochen nach der Wahl haben wir Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Rekordsteuererhöhung. Aber auch einen neuen Rekord im Autoritätsverfall der Regierung. In allen Umfragen bricht Schröder immer tiefer ein. In so kurzer Zeit nach einer Wahl wie heute hat es in Deutschland noch keine Regierungskrise gegeben! Millionen Menschen regen sich über die neuen volksfeindlichen Gesetze aus Berlin auf. Wann gab es dreistere Versuche, den Wähler hinters Licht zu führen?

- Gesundheitsministerin Schmidt am 8. März 02: "Die Beitragsbemessungsgrenze wird nicht erhöht."

- Kanzler Schröder am 26.Juli 02: "Steuererhöhungen ziehen wir nicht in Betracht."

- Finanzminister Eichel am 1. September 02: "Wir weichen nicht in Schulden aus."

Schröder war sowieso nur knapp zum Kanzler gewählt worden, und auch das nur, weil viele von Stoiber noch Schlimmeres erwarteten. Jetzt stellt Schröder den Schwarzen in den Schatten!

Was ist noch sicher?

Wer kann eigentlich noch mit Sicherheit sagen:

- Was aus der Zukunft unserer Kinder wird, wenn Schulen verkommen und zur privaten Betreibung ausgeschrieben werden wie jetzt erstmals mit 88 Schulen in der hessischen Stadt Offenbach geschehen?

- Was aus unseren Arbeitsplätzen wird, wenn entsprechend den Hartz-Plänen der Zwang zur Billiglohn-Leiharbeit eingeführt wird und dafür noch mehr Festarbeitsplätze vernichtet werden?

- Was mit unserer Rente geschieht, wenn jetzt der Zwang zur Privatversicherung eingeführt werden soll und der Renteneinstieg auf 67 Jahre hochgesetzt wird?

- Was aus der Volksgesundheit wird, wenn schon einfacher Zahnersatz als Luxusgut gilt?

- Was schließlich passiert mit der Erklärung aus dem Wahlkampf, es gäbe keine deutsche Beteiligung an einem Irak-Krieg? Auch das wird unter Federführung von Außenminister Fischer immer mehr verwässert, wenn er die vom ganzen Kern her kriegsvorbereitende Irak-Resolution des UN-Sicherheitsrats unterstützt.

Jetzt Mut fassen und selbst aktiv werden!

Wir warten nicht mehr ab, welche Kröten uns von oben noch alle serviert werden! Wir müssen die Interessen der Arbeiter und Volksmassen in die eigene Hand nehmen! Schon sind in der ersten Novemberhälfte tausende Beschäftigte aus den Krankenhäusern auf die Straßen gegangen, protestierten bundesweit Postbedienstete gegen Filialschließungen, versammelten sich wie in Dresden und anderen Städten reihenweise Einwohner gegen städtische Kürzungspläne unter dem Motto "Wir sind die Stadt!" Die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes bereiten sich auf Streiks für höhere Löhne und Gehälter vor, denn das Nulldiktat von Innenminister Schily werden sie in keinem Fall akzeptieren. Von Nord bis Süd gibt es darüber hinaus in einer wachsenden Zahl von Betrieben selbständige Kampfaktionen wie bei der Textilfabrik Egeria in Tübingen oder bei der Flenderwerft in Lübeck.

Hier stimmt doch grundsätzlich was nicht!

Immer mehr sagen offen ihre Meinung: "Was ist eigentlich los, hier stimmt was hinten und vorne nicht!" Sie haben völlig recht. Nicht nur Deutschland, sondern auch andere große Industrieländer wie Japan und die USA befinden sich in der tiefsten Weltwirtschaftskrise seit 1929. Der Ausgangspunkt der Krise sind diesmal die internationalen Konzerne. Mit massiven Umsatzrückgängen und zahlreichen Zusammenbrüchen befinden sie sich mitten im Krisenstrudel. Da diese internationalen Monopole aber mittlerweile die Volkswirtschaften ganzer Länder beherrschen, ist auch die ganze Welt in die kapitalistische Überproduktionskrise mit hineingerissen. Von wegen krisenfreier Kapitalismus! Schon Karl Marx – der Begründer des Sozialismus – hat wissenschaftlich nachgewiesen, dass solche Krisen im Kapitalismus unvermeidbar sind. Angetrieben von der Profitgier werden immer mehr Waren produziert, die jedoch nicht mehr abgesetzt werden können. Nicht weil die Massen schon alles hätten, sondern weil sie sich die von ihnen selbst erarbeiteten Werte nicht mehr leisten können. Welch ein Widersinn: Modernste Internettechnik und Produktion in einem weltweiten Verbund auf der einen Seite, und dennoch wachsende Armut, Hunger, Not und soziale Unsicherheit auf der anderen Seite! Der nächste gesellschaftliche Schritt vorwärts zu einer Welt ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung ist dringend notwendig, materiell aber auch bereits vollständig vorbereitet: Der echte Sozialismus! Heute dagegen werden die Lasten der Krise von den Regierenden nach unten abgewälzt, d.h. auf diejenigen, die am wenigstens schuld sind an dem ganzen Desaster. Wie lange noch?

Schröders Schonfrist ist abgelaufen – Organisiert die kämpferische Opposition gegen das Berliner Krisenprogramm! Vorwärts zur Arbeiteroffensive!

Beteiligt euch in Stadt und Land, in Betrieben, Büros, Lehrwerkstätten, Schulen, Universitäten und anderswo an Protestaktionen gegen die volksfeindliche Politik der Regierung und ergreift selbst die Initiative dazu!

Kampf der Massenarbeitslosigkeit! Weg mit den Hartz-Plänen – für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Gegen Lohnabbau! Unterstützung der Ver.di-Kollegen gegen das Null- Lohndiktat der Regierung!

Hoch die internationale Solidarität! Jetzt ganz besonders mit den Streiks und Werksbesetzungen der Fiat-Arbeiter in Italien im Kampf gegen die geplante Vernichtung von 8000 Arbeitsplätzen und die reaktionäre Berlusconi-Regierung.


Aktiver Widerstand gegen einen Angriffskrieg auf den Irak!


Stärkt die MLPD und helft mit beim Aufbau der revolutionären Partei durch Spenden und aktive Mitarbeit in Initiativgruppen.


Entscheidet euch für die sozialistische Alternative: Jetzt Mitglied werden in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL!

www.mlp.de

[Doktor Dax]

Auf geht`s, verteilen, was wir schon längst nicht mehr haben!

[freetibet]

#1
WOW, MLP mischt auch mit ??
(www.mlp.de)

[robbinett]

30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
Blödsinn
10 Stundenwoche bei doppelten Lohn das schaftt so richtig Arbeitsplätze

[Sisyphus]

Der Mensch ist ein Knecht seiner Wünsche. Besiegt eure Wünsche und ihr werdet Glücklich werden.