Die Lobbyisten stehen wieder auf der Bremse und betrügen uns - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

Die Lobbyisten stehen wieder auf der Bremse

DGB-Chef Sommer wirft Rürup Volksverdummung vor, weil dieser langfristig eine Anhebung der Lebensarbeitszeit ins Gespräch einbringt. Es ist wohl auch kein Zufall, das sich Ulla Schmidt bis zum Herbst nächsten Jahres Zeit lassen will, bis sie sich Vorschläge zur Reform der Renten- und der Krankenversicherung anhört. Kanzler, das ist ein Skandal ich bitte um Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz! Die Vorschläge müssen im Frühjahr auf den Tisch und noch vor Jahresmitte durch Bundestag- und Bundesrat verabschiedet werden.

Der Sommer-Vorschlag, dass auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten, findet zwar meine Zustimmung, aber ein demografisches Problem lösen wir damit nicht. Wir werden dennoch bei sinkenden Geburten und höherer Lebenserwartung nicht auf eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit verzichten können. Wer 5 Jahr länger lebt, kann auch in den meisten Berufen 5 Jahre länger arbeiten.

Auch die Ärztelobby und der Hartmannbund wollen ihre Pfründe sichern. Natürlich empören sie sich über eine Rürup-Kommission, denn es geht um niedrigere Lohnnebenkosten und Beiträge zur Krankenversicherung. Wenn nun Gewerkschafter, Arbeitgeber, Politiker, Manager und mehrere Wissenschaftler sowie Mitglieder von Kranken- und Rentenkassen über Wege zur Reduzierung von Beiträgen diskutieren, sehen sie ihre überproportional wachsenden Fressnäpfe gefährdet. Sie haben bisher nicht nur allgemeine Lohnsteigerungen, sondern darüber hinaus fast jährlich auch Steigerungen der Beiträge erlebt, die automatisch immer die höchsten Steigerungen im Gesundheitsmarkt zuließen. Wir brauchen eine günstige Grundversorgung für alle und freiwillige Zusatzversicherung oder Selbstbehalte nach Wunsch der Patienten. Wer vieles gern selber zahlt, sollte es auch dürfen, ohne die Grundsicherung zu gefährden. Mit steigendem Kostenbewusstsein im Gesundheitsmarkt, werden aber auch Ärzte, Kliniken, Pharmaindustrie und Apothekern sich umstellen müssen. Wenn Selbstbehalte bei Arztbesuchen, Medikamenten, billigere Versorgung im Ausland... möglich wird, werden wieder Marktmechanismen in Gang gesetzt, die Preise und Versorgung kostengünstig austarieren. Wenn nun Lobbyisten aus dem Hartmann oder NAV-Virchow-Bund vom schwarzen Freitag für das deutsche Gesundheitswesen sprechen, als Dummen den kranken Bürger definiert und von einem Club von Nichtkompetenten und inkompetenten Expertokraten sehen, überziehen diese Lobbyisten noch stärker, als die Gewerkschaften. Da kann man den Ruf nach politischen Konsequenzen im Betrugsskandal um Billig-Zahnersatz aus Asien sehr gut verstehen. Betrügerischen Ärzten die Kassenzulassung zu entziehen ist sicher ein probates Mittel für mehr Ehrlichkeit. Wir suchen händeringend nach Möglichkeiten, die Beiträge stabil zu halten, die deutsche Lobby schottet sich mit Medienkampagien vor angeblich niedriger Auslandsqualität ab und kassiert dann schamlos dreistellige Millionenbeträge zu Lasten der Versichertengemeinschaft und Beitragszahler. Hier sollte der doppelte oder dreifache Betrag von den Betrügern an die Gemeinschaft zurückgezahlt werden.

...und es ist nicht der 1. Skandal (Herzklappen...)

[freetibet]

Recht hast Du !
Das ist ja das Problem dieser Regierung. Die SPD ist schon immer von den Gewerkschaften beherrscht worden. Und wenn ca. die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten Gewerkschaftsmitglieder sind, dann wird sich an dieser politik auch nichts ändern.

[aldibroker]

@freetibet,
wenn es nur die Gewerkschaften wären, die unser Land blockieren, wäre die Sache ja einfach, aber leider haben andere Parteien auch ihre Lobby-Probleme...

[TonySoprano]

Gewerkschaften weg + SPD weg = Probleme weg!

[Lifetrader]

Die SPD hat kein Lobby-Problem, denn bei mehr als 2/3 Gewerkschaftern in ihren Reihen ist sie das Problem.

[aldibroker]

wer nur die Gewerkschaften als Problem sieht, ist nicht fähig, dieses Land aus der Krise zu holen, denn rechte Betonköpfe, Amigos, schwarze Kofferträger... stehen genauso auf der Bremse und wollen sich nur die Taschen zu Lasten des Volkes füllen.

[Karl]

...ich gebe aldibroker vollkommen recht, wenn er es als verwerflichen versuch eines lobbyisten bezeichnet, wenn der es rechtfertigt dass es leute heutzutage wagen fünf jahre älter zu werden als früher. unverschämtheit sowas. und dann finden die auch noch eine lobby dafür. frechheit...
da kann man nur nochmals den lobenswerten begriff des sozialverträglichen frühablebens in die diskussion bringen, vielleicht kann dazu auch eine verordnung erlassen werden, die benötigt dann ja auch keine zustimmung im bundesrat. so könnte man auch was gegen das rentenproblem tun und es bliebe mehr für die politiker, die nach ein paar jahren bundestag soviel altersabsicherung haben wie ein normaler arbeitnehmer bei höchstbeitrag mit über hundertzwanzig jahren beitragszahlung...

Wer vieles gern selber zahlt, sollte es auch dürfen, ohne die Grundsicherung zu gefährden.
richtig! und das nicht nur im gesundheitswesen! aber dort natürlich auch, so ne lebertransplantation ausserhalb der grundsicherung ist ja eh eigentlich viel zu billig, das ist schon einmal pro familie und jahr zumutbar, so was zu subventionieren wäre auch im interesse der allgemeinheit nicht sinnvoll. schliesslich werden subventionen jetzt abgebaut. oder diese verdammten chronischen krankheiten... das die sich wirklich nicht schämen und sterben.

Wer vieles gern selber zahlt, sollte es auch dürfen, ohne die Grundsicherung zu gefährden.
nach genau dieser devise besteuert ja nun unser bundeshans die neulich noch zur alterssicherung in privatinitiative so angepriesenen fonds. und das sogar auf gewinne, die unter umständen nie anfallen, wenn man sich den verabschiedeten entwurf mal genau ansieht. aber es ist ja so, wir zahlen ja gern. und wenn keiner die riesterrente will, dann werden wir die da schon alle reinbesteuern, das werden wir doch mal sehen...




[sarkasmus off]
p.s. was sich die zahnärzte da erlaubt haben ist klar eine sauerei und sollte hart verfolgt werden, der entzug der kassenzulassung ist da neben der starfrechtlichen schiene auch noch ein probates mittel. das hat aber nichts mit lobbyismus zu tun, das war betrug im grossen rahmen, dafür gibts keine lobby.
[sarkasmus on]
...andererseits fällt mir da im zusammenhang mit "betrug im grossen rahmen" und dem wort "wahl" schon was oder besser wer ein...
[sarkasmus off]

[aldibroker]

@Karl,
deinen Vortrag hätte kein anderer Lobbyist der vermögenden und zockenden Ärzteschaft besser geschrieben! Statt sich den Problemen zu stellen, wird das frühzeitigere Ableben, als neue staatliche Verordnung getadelt, gleich noch ein (diesmal berechtigter) Seitenhieb auf die Altersversorgung von politischen Amtsträgern geführt und dann die Lebertransplantation bzw. medizinische Versorgung chronisch Kranker außerhalb der Grundsicherung gestellt...

Nein so kommen wir nicht weiter. Die Zuzahlung von 10€ beim ersten Arztbesuch pro Quartal, die Hustenbonbons, der 1. unbezahlte Krankentag... sind alles keine Gesundheitskiller, aber sie verhindern, das unnötig oft Ärzte aufgesucht, unnötige Mittel aufgeschrieben und auf Kosten der Allgemeinheit Zumutbares kostenexplosiv wirkt.

[Karl]

och aldi, du sprichst mir aus der seele:
Die Zuzahlung von 10€ beim ersten Arztbesuch pro Quartal, die Hustenbonbons, der 1. unbezahlte Krankentag... sind alles keine Gesundheitskiller, aber sie verhindern, das unnötig oft Ärzte aufgesucht, unnötige Mittel aufgeschrieben und auf Kosten der Allgemeinheit Zumutbares kostenexplosiv wirkt.
völlig richtig. aber was war denn die allererste aktion von rotgrün nach der wahl 98, war das nicht die rückgängigmachung der eingeschränkten lohnfortzahlung?
oder ist das problem neu?

[Kosa]

aldi wir sind langsam auf derselben wellenlänge

[aldibroker]

@Karl,
nein das war einer der sozialdemokratischen Fehler unter Gewerkschaftseinfluss. Ich hatte gehofft, sie würden ihn korrigieren. Warum hat die Union es den Wähler der Mitte nur so schwer gemacht, eine wirkliche Wechselstimmung zu erzeugen? Wollten oder konnten die eigentlich gar nicht und hinterher nur jammern?

[aldibroker]

@Kosa,
das kann sich aber täglich ändern. Dafür müßte diese Regierung aber auch handeln! Ich habe Vorschuss in Form von Vertrauen bezahlt. Nun will ich auch den angekündigten Mut bei den Reformen sehen. Ich bin kein sozialer Kahlschläger, aber der Sommer regt mich auf, wenn er selbst gegen eine Anhebung des Rentenalters ab dem Jahre 2011 schrittweise Jahr für Jahr um nur einen Monat ist. Das kann doch nich wahr sein.

[Karl]

Warum hat die Union es den Wähler der Mitte nur so schwer gemacht, eine wirkliche Wechselstimmung zu erzeugen?
was konnten die dafür? denen kannst du weder die blockadepolitik lafontaines vorwerfen, ohne die die von dir so gefeierte steuerreform in fast exakt gleicher form bereits jahre vorher geschehen wäre, noch kannst du denen die rückgängigmachung bereits bestehender beschlüsse anlasten.
und gegen jeden einschnitt im sozialsystem hat sich damals besonders rot/grün lautstark zur wehr gesetzt und die bevölkerung so gut es ging gegen genau die einschränkungen mobilisiert, die sie heute selbst durchzusetzen versuchen... "mit uns nicht". genau so kann das zum bumerang werden...

[aldibroker]

@Karl,
Beton und wieder Beton kann vielleicht das politische Mittel von kleinen Karlchen sein, aber der große uns weise Karl ruft doch nicht etwa auch danach? Ich bin ein Wechselwähler, wurde aber von der Stoibertruppe nur abgeschreckt. Kein Konzept, keine Überzeugung... nichts als Schlechtreden vor und nach der Wahl, das reichte mir nicht. Da hat ja selbst Kohl anfänglich noch besser gezogen...

[Kosa]

aldi

Sommer ist der sturste Betonkopf den ich kenne. Der ist üerhaupt nicht dialogfähig. Habe ihn in irgendeiner Talkshow reden sehen. Agressiv und ohne Argumente.
Aber es ist eigentlich typisch für die ganzen Lobbyverbände. Egal von welcher Seite. Deswegen mein Pessimismus was die Wirtschaftsentwicklung hier betrifft.
Die RürüpKomission soll jetzt auch aus 27 Mitgliedern bestehen. Jeder Lobbyverband hat da wohl einen Vertreter.
Es läuft auf den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus.

[aldibroker]

@Kosa,
ich bin grundsätzlich für Kommissionen, aber 27 Vertreter sind eindeutig zuviel und jeder der am Fressnapf der Gesundheitsmärkte hängt, hat dort nichts zu suchen!

[Karl]

aldi, soll ich dir mal was sagen?
ich hoffe die da oben in berlin können selbst soweit denken: momentan hat es die regierungskoalition dermassen beim wähler verschissen, dass es gar nicht mehr anders geht als jetzt die ganzen unangenehmen dinge auf einen rutsch zu erledigen. dazu gehören schmerzhafte einschnitte ins sozialsystem, kürzungen bei der stammkundschaft (arbeitslosengeld, sozialhilfe), eine umfassende neuregelung des renten- und krankenkassensystems und weitere kürzungen auf der ausgabenseite. nur mit dieser "kopf-runter-und-durch"-strategie können die noch punkte machen, die ihnen eventuell mal bei einer wahl den arsch retten könnten. falls da schnell ein überzeugender schnitt gelingt und sich bis zur nächsten bundestagswahl positiv in der bevölkerung bemerkbar macht, dann und nur dann haben die überhaupt noch eine chance!

und die opposition wird den teufel tun und sie dran hindern, solche unangenehmen dinge lässt man den politischen gegner machen, das haben die genossen ja bei der deutschen einheit (unterschiedliches lohn- bzw. rentenniveau in ost und west, solizuschlag usw.) schon so vorgemacht.

aber die derzeitigen ansätze, von steuererhöhungen, faktischer abschaffung der wohnungsbauförderung, abschaffung der privaten altersvorsorge mittels fonds, hartz-restekonzept unter rauslassung aller wirklichen massnahmen usw., all das kannst du in die tonne treten und das werden die jungs im bundesrat blockieren, soweit das geht...

[aldibroker]

@Karl,
denken können die sicher alle, aber mutig handeln? Die Abschaffung von individuellen Steuervorteilen und Subventionen (auch beim Bau!) sollte nach meiner Meinung nicht konterkariert werden.

[Karl]

aldi, das thema hatten wir schon zur genüge, "subventionen auch beim bau" würde in erster linie den sozialen wohnungsbau betreffen, was wirkliche subventionen sind, nicht aber die förderung selbstgenutzten eigentums, was im zweifelsfall der altersversorgung dient und wo sich die förderung allein über die mehrwertsteuer jedes gebauten hauses mehr als zurückzahlt. das genaue gegenteil passiert, gewerkschaftseigene wohnungsbaukonzerne werden im rahmen des sozialen wohnungsbaus weiter subventioniert, während die private selbstgenutzte wohnung immer schwieriger zu erreichen wird.

und in der derzeitigen wirtschaftlichen situation sind alle massnahmen die den leuten weniger im portemonnaie lassen ein grober fehler. sagen ausser mir auch die wirtschaftsweisen, und die lagen mit allen ihren zahlen immer wesentlich früher wesentlich genauer als eichel und schröder...

[aldibroker]

@Karl,
wir sollten nie mehr die Argumente der jeweiligen Lobby wiederholen und Märkte mit Subventionen dauerhaft staatlich regulieren. Was die Subventionen angeht, habe ich die rund 160 Mrd. €, die im Subventionsbericht 2001 des Kieler Instituts für Weltwirtschaft stehen nun auch in einer schönen Grafik vorliegen. Wer an die Bereiche Verkehr, Bau, Landwirtschaft, Beschäftigungspolitik... nicht rangeht, kommt nur Millimeter voran.



Wer mit der These im Kopf herumläuft, dass ohne Subventionen im Eigenheimbau keine Eigenheime mehr gebaut werden, kann gleich zum Kommunismus übertreten, denn in dieser Annahme steckt doch die Theorie, dass erst die staatliche Zulage den Hausbau in Gang setzt und nicht die natürliche Nachfrage im Markt. So wurden in der DDR Brotpreise... solange subventioniert, bis der Staat pleite war und Produkte am Marktbedarf vorbei auf Halde standen. Jede Zulage kann doch nur im Verhältnis der finanziellen Aufwendungen kleine Zusatzanreize schaffen. Ich esse nicht mehr Brot, baue nicht Eigenheime... nur weil der Staat mir das etwas billiger macht. Es gibt sicher auch Mitnahmeeffekte, wie Verfütterung an Tiere, um erneut Subventionen der Landwirtschaft zu kassieren, oder gelegentlich Bau eines 2. Eigenheimes, aber das es stehen immer Verwendungsmöglichkeiten im Vordergrund. Wer mit so engen Mitteln baut, das die einzige Eigenkapitalbasis die Eigenheimzulage sein soll, der wird schon nach wenigen Jahren an den Raten scheitern. Provokativ könnte ich auch formulieren, die Eigenheimzulage fördert nur die Zwangsversteigerungen und wirft viele Familien für immer aus der wirtschaftlichen Bahn. Natürlich ist auch dieses Argument überzogen, aber so sind auch alle Lobbyargumente, sie werfen nur Nebel in die Informationsrunde.

Die Bewilligungen im sozialen Wohnungsbau gehen seit 1993 rapide zurück. Der Bund hat seit 1993 die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von 4 Mrd. DM auf nur noch 2 Mrd. DM im Jahr 1997 gekürzt. Die rot-grüne Bundesregierung sieht für das Jahr 2000 Kürzungen von 1,1 Milliarden DM auf 600 Millionen DM und für das Jahr 2001 auf 450 Millionen DM vor... (Originaltext auf einer CDU-Seite)

Die Eigenheimzulage des Bundes verschlingt nach wie vor den Löwenanteil der direkten Fördermittel für den Wohnungsbau. Der Wohnbund e. V. nennt Zahlen von 11 Mrd. € für die Eigenheimförderung und 230 Mio. € für den sozialen Wohnungsbau.

Der Soziale Wohnungsbau ist aber auch in den Bundesländern klar ein Auslaufmodell. Der Mieterbund fordert gar von der Landesregierung Baden-Württemberg eine Rückkehr zum sozialen Wohnungsbau. Seit 1995 kürzen auch die Bundesländer die Fördermittel. 1997 gaben sie noch gut 11,6 Mrd. DM aus. Im Jahr 1995 waren es noch 13,3 Mrd. DM. Insgesamt stellen die Länder aber 85 % der Fördermittel. Aktueller Zahlen liegen mir z.Z. nicht vor, aber dieses Schaubild verdeutlicht auch die Richtung:



Es ist eine Halbierung gegenüber 1993 und rund 50% weniger als 1995, so dass die Fördermittel auch hier klar abschmelzen.

Wer ein Eigenheim benötig und finanzieren kann, weil man ihm nicht mehr so viel Steuern abknöpft, kann es ja gern auch als Altersversorgung sehen. Aber der untaugliche Versuch, jede Steuereinnahme aus der Mehrwertsteuer am Bau gegen eine unsinnige Subvention zu stellen, die nur höhere Tarife in der Einkommensteuer bedeuten kann, ist untauglich, um unser Land mit mehr wirtschaftlicher Dynamik zu versehen.

Di8e Wirtschaftsweisen kritisieren im übrigen die Regierung, weil sie die Eigenheimzulage nicht komplett abgeschafft hat. Förderung für Familien kann man auch anders machen, diese muss nicht in Bausubventionen gepackt werden. Wie wäre es mit einer Tarif-/Splittingvariante nicht nur für Eheleute, sondern für Familien mit Kindern...

Sorry, wenn ich wieder so hart in deine Argumentation grätsche, aber bei Lobbyargumenten reagiere ich allergisch, egal, ob das aus der Bauindustrie oder von der Gewerkschaft kommt.

[detcaro]

Beidem Skandal der Zahnärzte wird leider nicht darüber berichtet, wieviele Arbeitsplätze in deutschen Zahnlabors mit den hinterzogenen Gelder hätten gesichert werden können.

Wenn die Zahnärzte überhaupt Aufträge ins Ausland vergeben dürfen, dann möchte ich als Patient auch meine Behandlung z.B. in Ungarn mit Zahnersatz voll erstattet bekommen.

Die Ganoven in den weissen Kitteln müssten zumindest den doppelten Betrag zurückzahlen. Da sie ausserdem mit ihren Schwarzgeldern die Spekulationblase angeheizt haben.

Dafür wird sich in Deutschland aber wohl kein Staatsanwalt finden. Wir sind halt eine BRD.

[makaflo]

# 20

Sind da jetzt z. B. bei der Position "Verkehr" Kfz-Steuern,
Mineralölsteuern usw. berücksichtigt oder geht es wieder
um einen der handlsüblichen aldi-Taschenspielertricks?

[aldibroker]

@makaflo,
zu deiner Information, die Wirtschaftszeitung AKTIV ist ein Organ der Arbeitgeber- und Unternehmerinteressen. Im Netz zu finden unter http://www.div-aktiv.de/start24-02.htm. Auch wenn der Abdruck der von mir gescannten Grafik aus der AKTIV stammt, sind die Zahlen vom Institut für Weltwirtschaft Kiel. Eine 1. Adresse, was das Thema Subventionen angeht. Ich hoffe das löst die geistige Blockade in deinem Kopf.

[Karl]

makaflo, die grafik ist nicht aussagekräftig und in einer gewissen absicht "geschönt", ohne gefälscht zu sein. in 2001 wurden allein 40,7mrd € mineralölsteuer erhoben, ökosteuer nicht mal eingerechnet. die ist da nicht gegengerechnet. dafür sind die bundeszuschüsse zur maroden bahn mit drin. ist ja auch "verkehrssubvention". und die "subventionen der beschäftigungspolitik" sind die gelder, die der bundesanstalt für arbeit zugeschossen wurden. und nun rat mal, was "subventionen für krankenhäuser" sind? genau...

aldibroker widerspricht sich auch wieder selbst und wirft bundes- und landesförderungen in einen topf, wenn es ihm passt (seine grafik), vergisst aber zu erwähnen dass die förderung selbstgenutzten wohneigentums ein reines problem des bundes ist, während die fetten mittel für den sozialen wohnungsbau hauptsächlich ländersache sind...
deswegen und mit nicht belegten zahlen kommt er auf 11mrd€ für das eine und nur 230mio€ für das andere. natürlich nur für den bund. etwas weiter unten widerspricht er sich bereits (Seit 1995 kürzen auch die Bundesländer die Fördermittel. 1997 gaben sie noch gut 11,6 Mrd. DM aus. Im Jahr 1995 waren es noch 13,3 Mrd. DM. Insgesamt stellen die Länder aber 85 % der Fördermittel.). aha. und wenn wir jetzt unsere grafik oben sehen, dann wissen wir dass dort insgesamt 22mrd€ angegeben werden. das wäre dann ungefähr die echte zahl...
und die anzahl heimplätze in bayern hat mit dem thema aber auch gar nichts zu tun. trotzdem, hauptsache ne grafik, nicht?

und was da alles als "subventionen" hingestellt wird. schon erstaunlich. von kindertagesstätten über staatliche krankenhäuser und theater/museen bis staatsforsten. statsforsten, soso. wer hat denn da als einziger was monetäres davon? fehlt nur noch, dass da schulen drin landen...

lass es, makaflo, dem typen liegt es sehr mit beliebigen grafiken unhaltbare behauptungen aufzustellen. die einzigen echten zahlen sind die des statistischen bundesamtes mit quellenbeleg, aber keine selbsterstellten grafikchen...

sollen die herren der regierung mal die vier punkte verkehr (bahn), wohnungspolitik (sozialer wohnungsbau), land- und forstwirtschaft und bergbau angehen, da ist genug einzusparen um jeden haushalt ins positive zu drehen, oder?

[aldibroker]

@Karl,
wenn selbst Ergebnisse von Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten in Zweifel gezogen werden und ihnen Absicht oder Schönung unterstellt wird, wird die sachliche Diskussion schwierig. Die rund 160 Mrd. an Subventionen des Bundes und der Länder sind nunn mal ein Topf, der ausgetrocknet werden muss. Gut das du nun auch erkannt hast, das der Bund die Subvention in den Sozialen Wohnungsbau schon fast gegen Null gefahren hat und die Länder auch massiv runter gefahren haben. Wenn jetzt noch die restlichen Subventionen beim Bund (Eigenheimzulage) und bei den Ländern (verbliebener sozialer Wohnungsbau) mit Ausnahme von Behindertenwerkstätten etc. gekillt werden, haben wir einen großen Block im Griff. Das man Theater staatlich fördern muss, halte ich auch für überzogen, selbst Krankenhäuser, Forstbetreibe... müssen nicht staatlich betreiben werden. Wie soll sonst die Staatsquote runterkommen?

[makaflo]

merci, Karl
Dass aldibroker ständig manipulieren, tricksen und täuschen
will, ist mir schon lange klar.
Dem Kerl würde ich nicht mal glauben, wenn er beim Bart seiner
Mutter schwören würde.
Meine Frage bezog sich nur auf den Umstand, dass nach meiner
Einschätzung in Deutschland bei weitem nicht so viel für
den Erhalt und Neubau von Straßen ausgegeben wird, wie uns
Autofahrern an einschlägigen Steuern abgenommen wird.

[Karl]

@aldibroker:
Gut das du nun auch erkannt hast, das der Bund die Subvention in den Sozialen Wohnungsbau schon fast gegen Null gefahren hat und die Länder auch massiv runter gefahren haben.
wärst du des lesens und rechnens mächtig, so würdest du erkennen dass meine aussage folgende war, selbst ohne deine zahlen beim statistischen bundesamt überprüft zu haben:
wenn gemäss deiner tabelle 22mrd€ für die wohnungsbauförderung ausgegeben wurden und die förderung selbstgenutzten wohneigentums ebenfalls gemäss deinen zahlen 11mrd€ betrug, dann muss für den sozialen wohnungsbau wohl ebenfalls die summe von 11mrd€ angefallen sein, da nur diese beiden komponenten diesen topf bilden...
schön, dass du 11mrd€ als gegen null einstufst.

[aldibroker]

@Karl,
hatte ich mir doch gedacht, dass du diese Trivialrechnung aufmachen würdest. Aber wenn 11 + 11 schon 22 sind, dann rechne nun mal 22 - 11 - 4,5 – Wohnungsbauprämiengesetz - Bausparförderung, – 5. Vermögensbildungsgesetz – Förderprogramme der KfW..., was dann noch für den sozialen Wohnungsbau heute übrig sein kann...

Die Subvention in dieser Kategorie besteht nicht nur aus Eigenheimzulage und Sozialem Wohnungsbau!

Hier nur mal eine Grafik zum Wohngeld:



...mit Einführung des neuen Wohngeldes ab 2001 wurden die Kosten für das Wohngeld von Bund und Ländern noch einmal deutlich gesteigert...

[Karl]

aldi, du wahnsinnig intelligentes kerlchen, du...
erstens gibt deine so aufschlussreiche statistik in #20 keinerlei aufschlüsselung an, was in den einzelnen positionen als "subvention" angesehen wird, da setzt auch meine kritik an deinen ach so aufschlussreichen nichtssagenden schaubildchen und statistiken an. die sind genausowenig ernstzunehmen wie du, aber man kann deren aussage auch genausowenig unkommentiert stehenlassen wie deine faktenfälschungen. siehe: Wohnungsbauprämiengesetz - Bausparförderung, – 5. Vermögensbildungsgesetz – Förderprogramme der KfW. ach, jetzt auf einmal? wo steht das? wohngeld auch? auch heizkostenbeihilfe? oder passt dir sonst noch was rein? netter versuch...

wenn nun auch wohngeld und somit der sozialetat von unserer regierung als subvention angesehen werden, dann stützt das die weitverbreitete meinung dass unsere politiker meinen das steueraufkommen sei "alles meins" und alles was sie davon wieder hergeben müssen sei subvention...
und mit der Einführung des neuen Wohngeldes ab 2001 wurden somit nach dieser logik ja erst neue "ungerechte" subventionen geschaffen, oder? diese umdefinition des begriffs der subvention im sinne der gewünschten politischen bedeutung ist genauso typisch wie die aussage, dass nun ja im wortsinn keine steuererhöhungen erfolgten, sondern nur subventionskürzungen. faktisch gilt das gegenteil, irgendwann haben die uns solange die steuern gesenkt bis dem bürger am monatsersten nichts mehr im portemonnaie übrigbleibt. man hätte besser keinen volksschullehrer ans finanzruder gelassen...

aber selbst wenn, genau darum ging es doch, dass förderung, wohngeld und der ganze sermon dann logischerweise ganz genauso abgeschafft gehören, wenn die eigenheimförderung als "ungerechtfertigte subvention" weg muss, das gebietet doch schon allein der gleichheitsgrundsatz, oder etwa nicht? denn spätestens hier beisst sich deine "subventions"-definition selbst in den schwanz. gehen wir die fragestellung doch mal anders an: wo ist der staat verfassungsrechtlich in der pflicht? das kann man nämlich keinesfalls als "subventionen" ansehen...

[aldibroker]

@Karl,
um Missverständnissen vorzubeugen, selbstverständlich können wir beide uns selbst Begrifflichkeiten so zurechtbiegen, wie wir es gerne hätten, oder wir lehnen uns an wissenschaftliche Untersuchungen und Definitionen an.

Da meine selbsterstellten Grafiken bei dir zu vorurteilsvollen Blockaden führen, habe ich mich darauf beschränkt, Ergebnisse der Kieler Wirtschaftsforscher zu präsentieren. Diese geben jährlich einen umfangreichen Subventionsbereicht kostenpflichtig heraus, der systematischer, als der Bericht der Bundesregierung aufführt, welche Finanzhilfen und Steuervergünstigungen gewährt wurden. Beispielweise werden dort auch jene Zahlungen erfasst, die an öffentliche Institutionen gehen, die private Güter oder Dienstleistungen erstellen. Nur so kann das tatsächliche Ausmaß an Zuwendungen bestimmt werden. Wenn die Bahn oder kommunale Einrichtungen steuerfinanzierte Finanzhilfen bekommen, können wir das nicht einfach als Umbuchung behandelt. Umsatzsteuerbefreiungen z.B. für kulturelle Einrichtungen oder Arbeitsförderungsmaßnahmen... können wir nicht einfach wegdefinieren. Sicher kommen so auch „soziale Errungenschaften“ in den Subventionsbericht, aber es darf keinen Unterschied machen, ob ich jemanden eine Eigenheimzulage gewähre, den Sozialbau fördere oder direkte Wohngelthilfen im frei finanzierten Wohnungsbau auszahle. In der IfW-Systematik ist also alles, was zur Wohnungspolitik gehört erfasst, egal, ob es sich um direkte Hilfen oder steuerliche Vergünstigungen handelt.

Jetzt sollte deine falsche Vorstellung, die Subventionen in der Wohnungspolitik sein vom Sozialen Wohnungsbau dominiert, wohl entgültig zerstört sein. Denn die größte Einzelsubvention ist du bleibt auch nach der Novellierung die Eigenheimzulage, die nach Ansicht der Wirtschaftsweisen eingestellt werden sollte.

[Karl]

1.) du hast keine meiner fragen beantwortet, deine Ergebnisse der Kieler Wirtschaftsforscher schlüsseln nicht im geringsten auf, was sie in die töpfe hineinrechnen. somit ist der effektive informationsgehalt gleich null, je nach definition von "subventionen" und parteinähe kann diese statistik beliebig variieren. erst mit einer klaren definition dessen, was in jeden der punkte eingerechnet wurde, ist eine solche statistik als beleg zu verwenden.

2.) Denn die größte Einzelsubvention ist du bleibt auch nach der Novellierung die Eigenheimzulage, die nach Ansicht der Wirtschaftsweisen eingestellt werden sollte.
bitte gib eine veritable quelle dafür an, dass die wirtschaftsweisen sich für die abschaffung der förderung selbstgenutzten wohneigentums ausgesprochen haben. ich habe irgendwie das genaue gegenteil in erinnerung, aber ich kann mich täuschen...

[aldibroker]

@Karl,
wie ich ausführte ist dieser Subventionsbericht kostenpflichtig und nicht in allen Detail im Netz abrufbar. Aber nur diese kleine Liste aus einem Artikel der Welt verdeutlicht, das vieles, was mit dem Bau zu tun hat, auch subventioniert wird:

http://www.welt.de/daten/2002/10/01/1001de359711.htx

je nach dem, ob wir die Kraft-Wärme-Kopplung mitbetrachten, erhalten wir 12 bis 13 Mrd. € allein aus diesem Artikel transparent. Zuzüglich der rund 4 bis 5 Mrd. € für das Wohngeld bleibt als Restgröße in den Bundesländern nicht mehr viel übrig. Die Eigenheimzulage summiert sich allein schon auf 9 bis 10 Mrd. und ist zweifelsohne die größte Einzelsubvention. Sicher können wir in dieser Erkenntnis auf weitere kostenpflichtige Angebote verzichten.

Wenn du die Pressekonferenz der Wirtschaftsweisen auf PHOENIX verfolgt hättest, wäre dir auch nicht entgangen, was Professor Dr. Wiegard noch so alles gesagt hat. Es war nicht nur eine Kritik an der Regierung, nein auch die Opposition hat Kritik einstecken müssen. Die Reduzierung der Eigenheimzulage wurde als halbherzig angesehen und das Argument der Familienförderung wollte er auf Journalistennachfrage auch nicht gelten lassen, da es keine sachlichen Gründe gibt, diese ausgerechnet an die Bauförderung zu koppeln. Im Gutachten geht man sogar noch weiter und formuliert auf den Seiten 154/5:

...Eine übermäßige Förderpolitik hatte hier zur Bildung von substantiellen Überkapazitäten und von Leerständen sowohl im Wirtschaftsbau als auch im Wohnungsbau maßgeblich beigetragen....

[Karl]

...meintest du den bericht?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,222639,00.html



JAHRESGUTACHTEN DER WIRTSCHAFTSWEISEN

Rote Karte für Schröder und Eichel

Die so genannten Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten eine schallende Ohrfeige gegeben. Die wirtschaftliche Misere sei weitgehend hausgemacht, Reformvorhaben wie das Hartz-Konzept halten die Experten für unzureichend.


Deutschland in der Steuerfalle: Katastrophe für den Kanzler




DPA

Ohrfeige: Der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Wolfgang Wiegard, überreicht Bundeskanzler Gerhard Schröder das Gutachten.


Berlin - Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die öffentlichen Haushalte seien in diesem Jahr "aus dem Ruder" gelaufen, heißt es in dem Jahresgutachten 2002/2003, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.

Der Sachverständigenrat gibt der Politik die Hauptschuld an der konjunkturellen Schwäche und hat ein umfassendes Reformprogramm zur Stärkung der Wachstumskräfte vorgelegt. "Die unzureichende Wachstumsdynamik in Deutschland ist weniger ein konjunkturelles Phänomen, sie ist vor allem strukturell bedingt", heißt es im am Mittwoch veröffentlichten Gutachten der so genannten Fünf Weisen.

Ursachen seien die unzureichenden Rahmenbedingungen auf den verschiedenen Märkten, wie etwa dem Arbeitsmarkt, im System der sozialen Sicherung und dem Steuersystem sowie in falschen Weichenstellungen nach der deutschen Wiedervereinigung.

Rat legt 20-Punkte-Programm vor

Die Weisen legten ein 20 Punkte umfassendes Reformkonzept vor, in dessen Zentrum die Reform des Arbeitsmarktes steht. Darin geht es um mehr Flexibilität, eine Senkung der "Anspruchslöhne" und einen Ausbau des Niedriglohnbereichs. Die Vorschläge der Hartz-Kommission reichten zur Reform des Arbeitsmarktes nicht aus. Auch eine grundlegende Reform der Sozialsysteme mahnen die Wirtschaftsweisen an.

Der Rat sagt in seinem Gutachten für Deutschland in diesem Jahr nur 0,2 Prozent und für 2003 ein Prozent Wachstum voraus. Am Arbeitsmarkt erwartet der Rat 2003 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahl um im Jahresdurchschnitt 110.000 Personen auf 4,17 Millionen Menschen. Im Durchschnitt 2002 werde es 4,06 Millionen Arbeitslose geben.




Regierung hält eigene Prognose aufrecht


In einer Pressemitteilung reagierte das Finanzministerium auf das Jahresgutachten des Sachverständigenrates. Das Eichel-Ressort hält an seiner Wachstumsprognose von 0,5 Prozent in diesem und etwa 1,5 Prozent im nächsten Jahr fest.

"Wir stehen vor einer großen Herausforderung für die Finanzpolitik", hieß es in einer Pressemitteilung. An der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung führe kein Weg vorbei. Sie sei unabdingbar, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 zu erreichen.

Von dem Vorwurf der Wirtschaftsweisen, die schlechte konjunkturelle Lage sei im Wesentlichen hausgemacht, zeigte sich Eichels Ministerium unbeeindruckt. Schuld an der prekären Lage sei vor allem die Schwäche der Weltwirtschaft, hieß es in der Pressemitteilung. Zwar erhole sich die Weltwirtschaft von einer vorangegangen Rezession. Im Verlauf des Jahres habe sich die Dynamik der Aufschwungbewegung jedoch nicht im erwarteten Ausmaß fortgesetzt: "Auch in Deutschland ist dieser Effekt deutlich zu spüren."