Mehrparteiendiktatur in Deutschland! - 500 Beiträge pro Seite

[sittin bull inv]

Hier noch mal nur der wichtigtste Text!

******************************************

Hans Herbert von Arnim

Das Parteienkartell lähmt die Republik Zwölf Thesen zum Zustand der Republik

1. Lange hat der Ost-West-Gegensatz eine kritische Diskussion des Parteienstaates im Westen erschwert, war er doch im Vergleich zum
Kommunismus immer noch die bessere Alternative. Erst der Zusammenbruch des östlichen Totalitarismus hat den Weg für eine unbefangene Kritik
des bundesdeutschen Systems freigemacht. Nun konnte man den Kritikern nicht mehr vorwerfen, sie würden dem Kommunismus in die Hände
arbeiten. Skandalöse Vorkommnisse der letzten Jahre haben weitere Anstöße zur kritischen Reflexion gegeben. Die Flick-Affäre, das "System
Kohl", der Berliner Landowski-Skandal, der Spenden- und Korruptionssumpf in Köln und Wuppertal sind ja in Wahrheit keine Einzelfälle, sondern
krasse Erscheinungsformen eines – normalerweise sorgfältig verborgenen – Schattensystems hinter der offiziellen Fassade.

2. Das Grundgesetz und die öffentliche Meinung verlangen, dass alle Amtsträger sich am Gemeinwohl orientieren. In Sonntagsreden wird auch die
Politik selbst nicht müde, dieses Ziel zu beschwören. Tatsächlich pflegen Berufspolitiker aber vor allem ihren Eigeninteressen zu folgen und
bilden insofern eine "politische Klasse". Politik ist – immer schon – vorrangig Kampf um Macht, Posten und Geld.

3. Machtstreben ist allerdings nichts unbedingt Schlechtes. Solange die Politik nämlich für neue Kräfte offen ist, halten die konkurrierenden Lager
sich einigermaßen in Schach, und der Wettbewerb zwingt sie, sich an den Wünschen der Wähler auszurichten. Doch in der Bundesrepublik ist der
Wettbewerb massiv eingeschränkt, so dass auch seine Steuerungsfunktion verloren geht. Wie Unterneh- mer in der Wirtschaft, so neigen auch
Politiker zur Bildung von Kartellen, die sich wie ein lähmendes Netz über die Republik legen.

4. Ursächlich für schlechte Politik sind vor allem Mängel des Systems, und auch dafür sind die Parteien und ihre politische Klasse verantwortlich.
Diese sind nämlich nicht nur Teilnehmer am politischen Kräftespiel. In parteiübergreifender Einigkeit gestalten sie vielmehr auch die Spielregeln,
also den institutionellen Rahmen, innerhalb dessen Politik sich abspielt. Sie sitzen mitten im Staat an den Hebeln der Macht und entscheiden über
Gesetze und Haus- haltspläne, ja sogar über die Verfassung. Sie haben das Monopol über alle wesentlichen Entscheidungen. „Volkssouveränität“,
wie sie die Verfassung proklamiert, ist nur noch ein schöner Schein. Damit liegt das ganze System in den Händen der politischen Klasse und wird
nach ihren Interessen geformt. Warum auch sollten Berufspolitiker sich ausgerechnet dann nicht von ihren Eigeninteressen leiten lassen, wenn es
um das in ihren Augen Wichtigste geht, nämlich darum, wie politische Macht erworben und behalten wird? Mängel und Deformationen unseres
Systems sind also nicht vom Himmel gefallen, sondern das Werk jener, die sich im Zentrum der Macht eingerichtet haben.

5. Beispiele für systemverändernde politische Kartelle sind selbst bewilligte Steuergelder für Parteien und üppige Versorgungen von Politikern. Die
deutschen Parteien haben ihre Subventionierung als erste in Europa eingeführt, und, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem
anschwellenden Strom Grenzen gezogen hatte, leiteten sie die Staatsmittel auf ihre Parlamentsfraktionen und Parteistiftungen um, die heute mehr
Geld bekommen als die eigentlichen Parteien. Zusätzlich werden hunderte von Millionen für Abgeordnetenmitarbeiter bereitgestellt, die in
Wahrheit für Parteizwecke eingesetzt werden. Die Mitglieder der viel zu großen Landesparlamente haben sich zu vollbezahlten und
überversorgten Berufs- politikern gemacht, obwohl ihre Aufgaben ständig abnehmen und sie heute oft weniger zu tun haben als Großstadtvertreter.
Auch gegen massenhafte Postenschieberei mit ihren fatalen Wirkungen (wie Verschlechterung und Aufblähung der Bürokratie und Vertrauensverlust der Bürger) wird nichts Wirksames unternommen, weil alle Etablierten sie unter der Hand selbst praktizieren und sich so den Staat
zur Beute machen. Ähnlich ist es mit politischer Korruption im weitesten Sinn. Parteien können (nach selbst gemachten Gesetzen) "ganz legal"
bestochen und Abgeordnete gekauft werden.

6. Sogar das Königsrecht der Bürger in der Demokratie, das Wahlrecht, hat die politische Klasse zu ihren Gunsten manipuliert: Bedingt durch
selbst gemachte Wahlgesetze stehen die meisten Parlamentsabgeordneten schon lange vor der Wahl fest. Für Kandidaten, die die Parteien auf
"sichere Plätze" gesetzt haben, ist die Volkswahl nur noch Formsache. Sogar wer die Regierung und den Kanzler stellt, entscheiden meist nicht die
Wähler, sondern die Parteien durch Koalitionsvereinbarungen nach der Wahl. Ob die FDP nach dem 22. September eine Koalition mit der SPD oder
der Union eingeht, lässt sie erklärtermaßen offen. Genau davon hängt aber wahrscheinlich ab, ob Schröder oder Stoiber die neue Bundesregierung
führen wird. Durch die Vielzahl von Wahlen wird den Bürgern zwar suggeriert, sie hätten unheimlich viel zu sagen. Doch in Wahrheit trifft die
politische Klasse die Schlüsselent- scheidungen ganz allein. Die Folge des schleichenden Demokratie- verlustes ist eine Verflüchtigung der
politischen Verantwortung der Repräsentanten gegenüber dem Volk.

7. Zur organisierten Unverantwortlichkeit trägt auch ein pervertierter Föderalismus bei: Den wichtigsten Bundesgesetzen muss der Bundesrat
zustimmen. Der aber ist mehrheitlich meist in der Hand der Opposition. Wen soll der Wähler, der die Gesetzesprodukte von Regierung und
Opposition ablehnt, dann noch wählen? Wie kann er seiner Unzufriedenheit noch sinnvoll Ausdruck geben? Auch auf Landesebene werden fast alle
Fragen in länderübergreifenden Gremien wie der Kultusministerkonferenz abgestimmt, die einstimmig entscheidet. Wenn aber alle Verantwortung
tragen, trägt sie niemand wirklich. Damit versagt das Steuerungsinstrument Wettbewerb auch hier.

8. Die Konsequenzen könnten nicht gravierender sein: Die Probleme des Gemeinwesens werden nicht gelöst, und der „Reformstau“ wächst. Statt
dessen ergeht sich die Politik – durch bestimmte Medien begünstigt – in Inszenierungen und symbolischer Politik. Das "So tun, als ob-Prinzip"
feiert Triumphe. So hat die Pisa-Studie zwar zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Doch dass etwas Durchgreifendes geschieht, muss bezweifelt
werden. Der schlechte Zustand unserer Bildungseinrichtungen ist ja schon seit Jahren bekannt – spätestens seit der TIMSS-Studie. Und dass die
Hartz-Kommission ihre (in Wahrheit gar nicht so neuen) Vorschläge zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erst am Ende der Wahlperiode vorlegt,
kommt der Politik nur zu pass: Jetzt kann man Versprechungen machen, auch wenn man sie nach der Wahl nicht hält. Roman Herzog hatte schon
in seiner Berliner Rede vom 26. April 1997 festgestellt, in Deutschland bestehe hinsichtlich der nötigen Reformen kein Erkenntnis-, sondern ein
Umsetzungs- problem. Doch die eigentlichen Ursachen für die mangelnde Reform- fähigkeit, die auch Herzog erst neuerdings (und fast nebenbei)
anzusprechen wagt, werden in der öffentlichen Diskussion sträflich vernachlässigt: die Mängel des Systems.

9. Die wahre Situation unseres Gemeinwesens auch nur zu erfassen wird durch ritualisierte "politische Formeln" wie "Volkssouveränität" und
"Repräsentation" erschwert. Überkommene politische Theorien, die quasi als Brillen fungieren, mit denen wir Staat, Demokratie und Politik
wahrnehmen, sind verzerrt. Ihre Vertreter stehen im Dienst des Systems und scheuen sich, seine Mängel beim Namen zu nennen. Der Arm der
politischen Klasse reicht weit und beeinflusst die herrschende Denkweise von Staats- und Politikwissenschaften. So hat der einflussreiche frühere
Verfassungsrechtler Gerhard Leibholz großen intellektuellen Schaden angerichtet. Trotz (oder gerade wegen) seiner überzogenen
Parteienstaatslehre beriefen die Parteien ihn ins Bundesverfassungsgericht, dem er anfangs seine Lehre ebenfalls unterschob. Leibholz hatte
Parteien, Staat und Volk gleichgesetzt und es durch diese Fiktion ermöglicht, dass selbst Übergriffe der Parteien als "demokratisch" verklärt
wurden.

10. Die Parteien tun einerseits zu wenig, andererseits zu viel – und jeweils an der falschen Stelle: Die Parteien haben die Rekrutierung des
politischen Nachwuchses bei sich monopolisiert, erfüllen diese wichtige Aufgabe aber nur ungenügend. Die Parlamente bestehen schon lange nicht
mehr aus den "Besten der Nation". Als Vorbe- dingung für ein Parlamentsmandat verlangen die Parteien von ihren Kandidaten jahrelangen Einsatz
vor Ort. Statt offener Wettbewerb entscheiden über den Erfolg politische Verbindungen und Kungelei. Fähige Leute mit Alternativen in anderen
Berufen (sogenannte Seiteneinsteiger) werden eher abgeschreckt.

Die Parteien stellen nicht nur das Parlament und die Regierung, sondern nehmen in Deutschland auch da Einfluss, wo sie eigentlich nichts zu
suchen haben. Sie durchsetzen alle möglichen Kontrollinstanzen mit ihren Parteigängern und suchen sie bis zu einem gewissen Grad
gleichzuschalten. Betroffen sind vor allem:

– hohe Gerichte, vor allem Verfassungsgerichte,

– die Spitzen der Rechnungshöfe,

– wichtige Positionen in den öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehanstalten,

– der öffentliche Dienst insgesamt, manchmal bis hinunter zum Pförtner,

– Führungspositionen in öffentlichen Unternehmen,

– Spitzenpositionen in Schulen und allmählich auch in den Universitäten,

– Sachverständigenkommissionen und sonstige Gremien der wissenschaftlichen Politikberatung und vor allem

– Einrichtungen der sogenannten politischen Bildung.

Auf diese Weise bestimmt die politische Klasse die Grammatik der politischen Korrektheit und damit auch den Rahmen für erlaubte öffentliche
Themen und Diskurse. Systemkritik gilt als inkorrekt – trotz des verbreiteten Gefühls, dass etwas faul ist im Staate. Das macht es fast unmöglich,
die große Lücke zwischen Norm und Wirklichkeit, zwischen demokratischer Idee und bundesrepublikanischer Praxis, überhaupt noch
wahrzunehmen. Eine an die Wurzel gehende Analyse muss deshalb auch die herrschenden Theorien über Staat, Demokratie und Politik in die Kritik
miteinbeziehen. Erforderlich ist ein intellektueller Kraftakt. Am Ende müssen dann Elemente einer erneuerten Theorie der repräsentativen
Demokratie stehen, die nicht die politische Klasse in den Mittelpunkt stellt, sondern die Bürger.

11. Da die Verzerrungen die Strukturen der politischen Willensbildung betreffen, setzen wirkliche Verbesserungen ihre Entzerrung voraus. Es
bedarf der systemischen Restrukturierung. Nur mittels eines kontrollierten Systemwandels wird es möglich sein, die Grundprinzipien der
Demokratie in deutlich höherem Maße zu verwirklichen als bisher. Gegen Auswüchse des Parteienstaates gibt es am Ende nur ein wirksames und
zugleich demokratisches Gegengewicht: das Volk selbst. Wenn der repräsentative Ansatz nicht voll trägt, weil die Repräsentanten sich nicht mehr
am Gemeinwohl orientieren; wenn der indirekte Weg, dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen, nämlich der politische Wettbewerb, durch
Kartelle verstopft ist, drängt sich der direkte Weg umso mehr auf: die unmittelbare Demokratie durch Volksbegehren, Volksentscheid, Initiative und
Referendum. Diese Institutionen können und sollen die repräsentative Demokratie zwar nicht ersetzen, würden sie aber sinnvoll ergänzen. Um dem
Volk mehr Einfluss zu geben, brauchen wir grundlegende Verfassungsänderungen, wozu auch ein Wahl- recht gehört, mit dem die Bürger ihre
Repräsentanten in den Parlamenten und an der Spitze des Staats wirklich auswählen (und für gute oder schlechte Politik verantwortlich machen)
können.

12. Aus eigener Kraft wird die etablierte Politik Reformen des Systems kaum verwirklichen können. Gerade in diesem Punkt ist die Reformblockade
besonders ausgeprägt. Die Interessen, die das System verdorben haben, wehren sich auch gegen seine Verbesserung. Zur Umsetzung der nötigen
Reformen kommen deshalb wohl nur drei Möglichkeiten in Betracht:



– die Nutzung des Artikels 146 Grundgesetz, der eine neue Verfassung verheißt, zum Zwecke der legalen "Revolution",

– die Schaffung einer Protest- und wirklichen Reformpartei und/oder

– die Durchsetzung von Strukturreformen mittels Volksbegehren und Volksentscheid, also an den Eigeninteressen der politischen Klasse vorbei,
zunächst in den Bundesländern, wo derartige Formen der direkten Demokratie schon jetzt offen stehen

Die zwölf Thesen beruhen auf dem Buch "Das System. Die Machenschaften der Macht", Droemer Verlag München.

(aus: Die Welt vom 27.7.2002)


Quelle: http://www.hfv-speyer.de/VONARNIM/Das%20Parteienkartell%20la…

**************************************************


Recht so- das ist die eine Seite des Problems- die andere sind wir selbst, wir dulden den ganzen Mist doch,
wir müßten uns demokratisch wehren, und uns nicht in Defätismus, Resignation und aufgestaute Wut retten!

Wir müssen unseren Politikern einschärfen, dass Parteien demokratischer werden müssen.
Selbst die Grünen, die einst mit einem Basisdemokratischen Ansatz in die Parlamente einzogen,
sind heute nur noch Büttel der Macht!

Nur wir können die Änderungen bewirken, dafür müssen wir einigen unschönen Wahrheiten ins Auge sehen!
Zum Beispiel: Ohne Massive Ausgabenkürzung des Staatshaushaltes sind wir in wenigen Jahren völlig insolvent-
und statt ständig mit Unsicherheiten über Wirtschaftspolitik mit ihren unternehmerfeindlichen Handlungen
und beständiger Gängelung durch Steuererhöhungen brauchen wir wieder Mut dazu,
klare Linien aufzuzeigen, wie sich arbeiten und wirtschaften wieder lohnen kann!

Wir sind das Volk!

[sittin bull inv]

Niemand eine Meinung?





Unsere gesamte Politiker-Klasse wird nur noch von ständig steigenden Schulden angetrieben-

Sämtliche Wege, den Bürger weiter zu schröpfen werden weiter gehen!


An den eigentlichen Problemen ändert sich nichts!


Wir sind reif für eine neue Republik!

[europhobia]

Volle Zustimmung zu allem Gesagten ! Nur bei der Durchsetzung einer dringend benötigten Änderung der herrschenden Zustände, habe ich so meine Zweifel. Wir, das Volk; sind bequem und träge (gemacht) worden. Eigeninitiative und Eigenverantwortung wurden uns doch systematisch aberzogen.
Mit anderen Worten: Der Leidensdruck für grosse Teile der Bevölkerung ist noch nicht gross genug, um den Allerwertesten zu lupfen und auf die Strasse zu gehen.

[sittin bull inv]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[sittin bull inv]

Das stimmt, man hat uns zu devoten, oberflächlichen Konsumenten erzogen,
der sich lieber Bigbrother und elendige Talkshows ansieht,
als sich um wirklich wichtige Dinge des Lebens zu kümmern!


Eigeninitiative und Eigenverantwortung sind passè...
Sind wir eigentlich alle überhaupt noch Demokraten?
Oder auch nur Büttel der Parteien?


Ich empfehle in diesem Zusammenhang auch
http://www.denkmodelle.de
Dort versucht man zu zeigen, wie eine vernunftbasierte
Gesellschaftliche Veränderung für die Zukunft erreicht werden kann!

Besser als Jostein Gaarder, unbedingter Geschenktip!

[europhobia]

Das Problem unserer Demokratie ist, dass sie beim Blick auf Wählerstimmen und durch ihren " Ausleseprozess" der zu Wählenden, nur Mittelmass produziert,da nur der Mittelmässige genug Stimmen vereinen kann.
Die Konsequenz sehen wir an unserer Regierung: Weichgespülte,blasse und jederzeit austauschbare Typen, die absolut keine Ahnung,von ihrem Geschäft haben, auch nicht haben müssen.
Minister ist doch der einzige "Beruf", für den man absolut keine Ausbildung benötigt.

[sittin bull inv]

So stellt man sich eine Demokratie bestimmt nicht vor!


Das Problem existiert anderswo auch, nur nicht so krass wie bei uns!
Sollen wir die Oppsosition wählen? Sind die wirklich besser?


Was haben wir für Optionen?

[for4zim]

Das ist eine Scheindebatte. Klar, mit der Prämisse, daß die Parteien alles schuld seien, kann man ihnen auch alle Mißstände anlasten. Aber in Wahrheit wäre die Politik des Landes kaum verschieden, wenn nicht Parteien die öffentliche Meinung artikulierten, sondern dies über Volksentscheide geschähe. Denn irgendwo müssen ja die 60 Millionen Wähler auf gemeinsame Beschlußvorlagen zusammengeführt werden. Und die Kompromisse, die dabei erforderlich sind, die laufen schnell wieder auf das hin, was uns die Parteien ohnehin schon vorlegen. Einigkeit erzielt man am ehesten noch dadurch, daß man sich kleinere Gruppen auswählt, denen man die allgemeinen Lasten auferlegt. Und da ist dann die Gefahr der direkten Demokratie.

Das deutlichste Beispiel für die Unmöglichkeit direkter Demokratie ist der Bundeshaushalt. Er ist das wichtigste Gesetz, das jährlich verabschiedet das gesamte öffentliche Handeln reguliert. Das Gesetz kann man nur im Stück beschließen, weil Einnahmen und Ausgaben harmonieren müssen. Wer glaubt denn im Ernst, 60 Millionen Einzelbürger könnten so ein Gesetz beschließen? Die Meinungen müssen organisiert und in einem Gesamtprogramm vereinigt werden. Und das können nur - bei aller Unzulänglichkeit - Parteien. Und wenn wir in die Historie blicken: in jedem demokratischen System haben sich früher oder später automatisch Parteien gebildet, selbst wenn diese in der Verfassung nicht vorkamen.

[sittin bull inv]

Aber nicht jedes demokratische System handelt derart gegen seine eigene Zukunft wie unseres...

Erklär du mir doch bitte den Sinn von Staatsschulden,
in Form des "deficit spendings".

Ich sehe hier eine Lähmung der Handlungsfähigkeit durch ständig
steigende Zinsbelastungen...

Und dadurch resultierenden Druck, bei minimalen Einnahmeausfällen
an der Steuerschraube zu drehen...

Wenn die Politikerkaste wie ein Privathaushalt agieren müßte,
wäre all dies gar nicht möglich, da man nicht einfach per Gesetz
mehr Schulden machen kann, wenn Einnahmen weniger werden...

An der Ausgabenseite muß gearbeitet werden!

Insofern ist es keine Scheindebatte!
Die Parteien sind an einem Großteil unserer Probleme schuld!

[for4zim]

sittin bull inv, es gibt auch nicht so viele Systeme, in denen so viele das Gefühl haben, etwas verlieren zu können. Fast jeder von uns steckt irgendwo in der Umverteilung als Leister und Empfänger drin. Und was wir empfangen, sehen wir sehr spezifisch, was wir geben, hingegen sehr pauschal. Deshalb sind Gesetze, die Umverteilung reduzieren, selten im Konsens mit Interessengruppen und damit auch selten im Konsens mit den meisten Wählern durchzusetzen. Versuche mal, die Renten zu senken. Oder versuche mal, das Kindergeld abzuschaffen. Das ist den Leuten völlig egal, daß man für diese Maßnahmen die gesamte Abgabenlast senken kann. Die Menschen sehen zunächst nur ihren Verlust.

Unsere Parteien sind nur ein Spiegelbild des gesellschaftlichen Zustandes. Unsere Unfähigkeit als Bürger und Wähler bestimmt die Unfähigkeit der Parteien.

[europhobia]

Warum kann man Missstände nicht anprangern ?
Auch eine Demokratie, vor allem unsere, ist verbesserungsfähig. Warum hat der Bundesrechnungshof beispielsweise keine weiterreichenden Befugnisse ? So gerät doch das jährliche Anprangern von Milliardenverschwendungen zu einem Ereignis ohne Konsequenzen, zu einer Farce.
Warum gerät politisches Handeln immer mehr zu einer Nabelschau ?
Mehr Basisdemokratie und mehr Druck auf unsere Entscheidungsträger wäre allemal besser,
als der jetzige Zustand.

[sittin bull inv]

for4zim:
Ich bin auch besitzverteigigend.
Warum sollte ich das, was meine Familie in langer Zeit erwirtschaftet hat,
einfach aufgeben?

Wie hat sich unsere soziale Marktwirftschaft dahingehend entwickelt,
dass wir wirklich so viel umverteilen müssen?

Ist diese "Hängemattenmentalität" wirklich so sehr verbreitet?

Oder liegt es nicht viel mehr daran, dass Leistung seit langem eher bestraft wird,
und weniger Leistung belohnt wird?

Wäre es nicht besser, wenn man wieder eine höhere Zahl von Beschäftigten hat?

Man muß ja nicht gleich dass unmögliche US-amerikanische System nacheifern,
aber zumindest eines, in dem wir arbeiten können,
und uns marktwirtschaftlich der Konkurrenz aus dem Ausland nicht scheuen müssen-

das geht IMO nur mit deutlich niedrigeren Lohnnebenkosten und Steuern...

War es in Schweden nicht genauso?

Wieso haben dort wirklich Reformen stattgefunden?

Was macht uns Deutsche so unmündig, die Probleme zu erkennen und dagegen anzugehen?

[for4zim]

In den Ländern, wo es starke Reformen gab, waren deutliceh Meinungsumschwünge, die zu starken Regierungen führten, vorhanden. Leider ist der Deutsche sehr konsenorientiert und deshalb nicht bereit, z.B. eine Oppositionspartei mal mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, damit diese mal ein Reformprogramm aus einem Guß durchsetzt. Stattdessen ist da das starke Mißtrauen gegen die Parteien, das dazu führt, daß man nur Koalitionen an die Macht hilft und diese möglichst schwach und mit Gegengewicht im Bundesrat. Außerdem sind in Deutschland die Parteien relativ schwach im Vergleich zu den Lobbys: Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kirchen, Automobilclubs, Bauern, Sozialverbände... Es ist gefährlich, gegen diese Gruppen zu regieren. Mit einer Abschaffung der Parteien, mit einer Parteienreform oder mit mehr direkter Demokratie schafft man diese organisierten Gruppen nicht weg.

[sittin bull inv]

Wieso sind solche Lobbies bei uns stärker als anderswo?


Da muß es doch einen Grund für geben...

Ist dieses Land unregierbar geworden?

Ich glaube nicht, das wir deutschen so anders sind als andere Europäer...


Warum hat man das Lobbyfördernde "Deficit Spending" mitgetragen?

Nachfolgende Generationen müssen doch die Zeche bezahlen...
Wie auch immer die "Rückzahlung" aussehen wird!

[for4zim]

Die Lobbies sind bei uns stärker, eben weil wir eine sehr demokratische Gesellschaft haben. Bei uns haben gesellschaftliche Gruppen weitgehende Mitspracherechte. Die Unbeweglichkeit unseres Systems ist nur die Kehrseite, daß bei uns ein sehr großer Aufwand betrieben wird, gesellschaftlichen Konsens herzustellen. Zu anderen Zeiten hat unser Land auch sehr davon profitiert. Z.T. funktioniert unser duales Ausbildungssystem deswegen sehr gut.

Die starken Gewerkschaften sind Reformbremer. Zugleich aber schützen sie auch tatsächlich Abreitnehmerrechte, und viele von uns haben schon davon profitiert, meistens ohne es zu wissen.

Wenn es Konsens in unserer Gesellschaft wäre, daß weniger umverteilt werden sollte und der Schuldenabbau höchste Priorität hat, dann würde das auch von den Politikern umgesetzt werden. Zur Zeit aber erhalten die Politiker nur gemischte Signale: bringt den Haushalt in Ordnung, aber nur, wenn alle gleich belastet werden (unmöglich!), weitgehend ohne Abgabenerhöhungen und bitte nur bei den anderen kürzen. Wenn ich Politiker wäre, ich wüßte eines: auf die Einsicht des Wählers verlasse ich mich besser zuletzt.

[Kosa]

for4zim

Du hast die Lage absolut richtig wiedergegeben. Dieser Mist hier wird so lange weitergehen bis das Land zusammenbricht. Dann kommt auch die Einsicht in alle Gesellschaftsgruppen, dass man auch selber was abgeben muss zur Verbesserung der Allgemeinlage. Aber ich glaube das wird nicht mehr lange dauern. Ich tippe der Crash kommt in dieser Legislaturperiode.

[sittin bull inv]

also sind wir de fakto gefangen in unserer Lage-

wahrscheinlich kann nur ein Staatsbankrott die Lage ändern...

[europhobia]

Als einfacher Wähler habe ich nicht den Eindruck einer sehr demokratischen Gesellschaft. Bei wichtigen Entscheidungen, wie der Einführung des Euro beispielsweise, haben wir als einziges Land, den Bürger nicht entscheiden lassen.
2. Wir brauchen keine Politiker, die erst auf Signale reagieren, sondern die agieren.
Die jetzige Situation wurde doch durch dieses Verhalten der Problemleugnung oder vor sich Herschieben,in der Hoffnung,das Problem löse sich von selbst, erst verursacht.

[sittin bull inv]

oder weniger Demokratie, noch weniger,
wäre auch eine Lösung!

Leider keine sehr verlockende-

aber angesichts aufgestauter Probleme wohl demnächst nicht mehr verhinderbar...

[europhobia]

Ohne eine Veränderung der verkrusteten politischen Strukturen, droht irgendwann, wenn das ganze Desaster zutage tritt, wirklich ein Abwenden von Demokratie.
Das Hauen und Stechen um das noch zu Verteilende,ist schon im Gange: Familien gegen Kinderlose,Arbeitnehmer gegen Arbeitslose, Jung gegen alt(Rentner)etc.

[Algol]

for4zim,
volle Zustimmung.
sittin bull invest,
hast du dir schon mal überlegt, was du mit derselben Leistung außerhalb Westeuropas erwirtschaftet hättest? Eine Folge der Globalisierung wird eine Nivellierung des Wohlstandes bzw. der Armut sein.
Im übrigen hilft eine Sündenbocksuche nicht weiter, egal ob es Juden, Ausländer oder Politiker trifft. Offensichtlich sind letztere machtgeil, korrupt, lügnerisch, egoistisch usw., übertroffen werden sie aber von den Wählern.
Wie sonst ist es zu erklären, dass eine Partei, die bei Einlösung ihrer Wahlversprechen die Verschuldung noch drastischer erhöht hätte, z.Z. die absolute Mehrheit bekäme?
Jede Partei, die den Bürgern reinen Wein einschenkt und notwendigerweise drastische Einschnitte für alle ankündigt, wird gnadenlos abgewählt werden, unser (steigender) Wohlstand ist im Bewußtsein der Bürger quasi naturgesetzlich.

[sittin bull inv]

Nein.


So unmündig sind wir nicht,
wir werden nur dafür gehalten!

[sittin bull inv]

Ivan Illich

Selbstbegrenzung

Eine politische Kritik der Technik



„Ab wann wird eine Institution, die zunächst als fortschrittlich galt, durch ihre
Eigengesetzlichkeit und durch das Entscheidungsmonopol ihrer Manager antihuman? Wann
und wie verhindert die Entfaltung des Industriesystems die Verwirklichung von Freiheit und
Gerechtigkeit, von Selbstbestimmung und Gleichheit?"

Mit der Beantwortung dieser Fragen schuf Illich nicht nur erste Bausteine zu einer
allgemeinen Theorie der Industrialisierung, sondern legte zudem eine radikale Kritik der
Institutionen und der Expertenzünfte vor. Das Ziel seiner Analyse: Der Mensch muß wieder zu
einem sich selbst bestimmenden Wesen werden.



In seinem erstmalig 1975 erschienenen und jetzt um einen neuen Beitrag erweiterten Buch fordert Ivan
Illich eine Begrenzung des Wachstums nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern vor allem mit dem
Ziel, den Menschen wieder zu einem autonomen Wesen werden zu lassen. Seine These: Der Fähigkeit
zur Selbstbestimmung stehen im wesentlichen die von uns selbst geschaffenen Institutionen und die
immer größer werdende Schar von Spezialisten und Experten im Wege, die den Menschen zunehmend
entmündigen.

Mit diesem Buch legte Illich nicht nur den Grundstein zu einer allgemeinen Theorie der
Industrialisierung, sondern legte zudem eine radikale Kritik der Institutionen und der Expertenzünfte vor.
„In der Zuspitzung seiner Zivilisationskritik wirkt Illich wie ein wiederauferstandener Rousseau. Seine
Polemik in Selbstbegrenzung öffnet uns die Augen." Norddeutscher Rundfunk

Ivan Illich, geb. 1926 in Wien, zählt zu den wichtigsten Kultur- und Zivilisationskritikern unserer Zeit. Er lehrt an
verschiedenen Universitäten, so z.B. an der Berkeley University und an der Pennsylvania State University (beide
USA). In Deutschland ist Ivan Illich Gastprofessor an den Universitäten von Bremen, Kassel, Marburg und
Oldenburg. Im März 1998 erhielt er den Kultur- und Friedenspreis der Villa Ichon in Bremen. Bei C.H. Beck sind
außerdem von ihm erschienen: „Im Weinberg des Textes" (1991); „Genus" (21995); „Die Nemesis der Medizin"
(41995); „Entschulung der Gesellschaft" (41996); „Klarstellungen" (1996).

[teller1]

#1 @sitting bull...

toller beitrag (h.h.v.amim).

diese " 12 thesen zum zustand der republ."sind leider bittere realität.

dieses land ist in den klauen der parteienmafia und die
nagativen auswirkungen (staatsverschuldung und vor dem kollaps stehende sozialsysteme) durch unfähigkeit,korruption
und misswirtschaft, treiben dieses land von einer krise in die nächste.

das man durch wahlen an diesen zuständen etwas ändern kann,
glauben in diesem land eh nur noch die wenigsten.

die strategie/politik in "guten zeiten" zu sparen um damit
"schlechte zeiten" besser bewältigen zu können war + ist für politiker dieses landes tabu.

milliarden neuverschuldung jahr für jahr und dies über jahrzehnte kann man nur als unfähige und unverantwortliche finanzpolitik bezeichnen.

das diese exorbitante staatsverschuldung (1,3 bill.euro)
trotz exorbitanter steuern + abgabenlasten auch in diesem
und den nächsten jahren weiter steigen wird ,zeigt die
katastrophale situation und lage unseres landes.

die exportzahlen sind voll in line (besser als erwartet !)

die binnenwirtschaft kann durch höhere steuern + abgabelasten nicht in line sein !!!eigentlich logisch.

die zahl derer die diese misswirtschaft und deren folgen
erwirtschaften / schultern / bezahlen müssen !!
wird immer kleiner.

der finale sell out ! steht uns allen noch bevor .

amen

[sittin bull inv]

Die demokratische Herrschaft des Kapitals

Nach den formalen Regeln des Parlaments kommen die Abgeordneten zusammen,
tauschen ihre Argumente aus und entscheiden dann nach ihrer Vernunft. Tatsächlich
aber beherrschen kapitalistische Klasseninteressen den Inhalt und nicht die avancierte
Vernunft. Die formale Demokratie muss also immer nach ihren sozialen Inhalt befragt
werden. Seit auch sozialistische und kommunistische Parteien im Parlament vertreten
sind, kann das Interesse der Kapitaleigner und ihrer Klientel sich nicht mehr nur über den
besten Weg der Kapitalakkumulation (Wachstum) streiten, sondern muss sich auch mit
den Kritikern dieses Wirtschaftssystems auseinandersetzen. Dabei hat die Kapitalfraktion,
das sind heute fast alle Parteien bis auf Teile der PDS, eine vielfältige Strategie entwickelt.

Zunächst hat man immer wieder kapitalismuskritische Parteien verboten, so die frühe
SPD mit dem Sozialistengesetz, die KPD in den Fünfziger Jahren der BRD und das
Berufsverbot für Beamte, die systemkritisch sind, in den Siebziger Jahren. Andere
administrative Maßnahmen sind die Diskriminierung über die Beobachtung durch den
Verfassungsschutz und seine Einsetzung zu Propagandazwecken.

Entscheidend ist aber die Aushöhlung des Parlaments selbst. Viele Regelungen der
Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens werden heute auf dem Verordnungsweg
durchgeführt, das Parlament gibt - wenn überhaupt - nur Generalklauseln, die von der
Exekutive ausgefüllt werden können. War bei der ursprünglichen Gewaltenteilung auch
eine gesellschaftliche Ausbalancierung der Macht gedacht, der König und der Adel hatten
die Exekutive inne, das Bürgertum stellte die Richter, im Parlament waren alle Stände
präsent, so haben wir heute eine Gewaltenteilung von Institutionen. Da aber die
führenden Parteien sowohl die Exekutive, die Legislative wie die Judikative mit ihrem
Personal besetzen, wird die gegenseitige Kontrolle ausgehöhlt oder findet nicht mehr statt.
Da in den Parteien, die Großorganisationen mit einer gegliederten Verwaltung sind, die
Funktionäre dominieren und auch die demokratischen Gremien wie die Parteitage
beherrschen, können sie ohne Rücksicht auf gegenseitige Kontrolle ihre Politik
untereinander auskungeln. Fraktionszwang und Fünfprozentklausel gehören in diesen
Zusammenhang. Die bürgerliche Demokratie hat sich faktisch zur autoritären
Demokratie entwickelt, in der das Wahlvolk lediglich Einfluss auf das quantitative
Verhältnis der verschiedenen Parteibürokratien hat, nicht aber die Richtung der Politik
bestimmen kann. Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit stimmen nicht
überein.

Die politische Elite, Parteiführer, Führer der Unternehmerverbände und
Gewerkschaftsführer, meinungsbildende Journalisten und Vorsitzende großer Vereine,
beherrscht das Bewusstsein der Massen. Sie bilden mit den Medien ein System, dessen
inneren Unterschiede belanglos sind gegenüber dem Hauptstrom dessen, was die Leute
denken sollen. Das geht heute so weit, dass sogar gegen die bundesdeutsche Verfassung
und gegen das internationale Völkerrecht ein imperialistischer Angriffskrieg mit
vorfabrizierten Lügen wie ein normaler politischer Akt gerechtfertigt wird und der
Bevölkerung als Rettung der Menschenrechte verkauft werden kann - ohne
nennenswerten Widerstand. Die kleinen oppositionellen Gruppen unterliegen der
repressiven Toleranz, d.h. sie werden nur geduldet, um sie als absurde Abweichler von
der Hauptmeinung vorführen zu können.

War der liberale Staat im 19. Jahrhundert vor allem der "Nachtwächterstaat", der die
Sicherheit der Bürger und die Einhaltung des Rechts schützte, so ist der heutige Staat
selbst der größte Unternehmer, greift massiv in die Wirtschaft mit Subventionen,
Förderprogrammen und über die Steuerpolitik ein und macht dadurch aus dem
Privatkapitalismus einen organisierten Kapitalismus. Ihm stehen auch nicht mehr die
vielen konkurrierenden Einzelunternehmer gegenüber, sondern große Konzerne, die selbst
vielfältig mit dem Staat verflochten sind, zugleich aber auch international agieren. Sie sind
aber nicht von den Staaten unabhängig, auch wenn manche Konzerne einen Umsatz
haben, der den Haushalt kleinerer Länder übertrifft. Sondern sie benötigen das
Gewaltpotential des Staates oder von Staatengemeinschaften zur Sicherung ihrer
Geschäftsbedingungen.

War der klassische Imperialismus ein Kolonialimperialismus, so herrscht heute der
"Dollarimperialismus" und Handelsimperialismus vor, also die Durchsetzung des
Freihandels und des freien Kapitalexports gegenüber ökonomisch schwächeren Staaten, so
dass diese allein über das Wertgesetz und den Kredit ausgebeutet werden können. Das
dafür ein Gewaltpotenzial nach wie vor vorhanden sein muss und evtl. auch aktualisiert
werden kann, bleibt eine notwendige Bedingung. So sagt der neue Auftrag der
Bundeswehr nach der Wiedervereinigung der beiden Deutschland klipp und klar: Ihr
Zweck ist die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs
zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten
Weltwirtschaftsordnung" (zitiert nach Konkret Nr. 3, 1993) (Gerecht ist nach
kapitalistischem Verständnis der Tausch von Äquivalenten nach dem Wertgesetz, d.h. die
Abschöpfung von Mehrwert in Form von Extraprofit aus Sektoren mit niederer
Arbeitsproduktivität allein durch den Handel, vgl. "Ökonomie" / Wertgesetz.) Da die
Sicherung der internationalen Geschäftsbedingungen für den Extraprofit selbst kein
Geschäft ist, sozialisieren die Konzerne ihre imperialistischen Kosten, indem sie die
Schmutzarbeit von Drohungen und Kriegen meist dem Staat überlassen.

Die Bevölkerung kann sich in den entwickelten Industriestaaten durchschnittlich einige
Konsumgüter leisten, wie das in den vorhergehenden Jahrhundert noch nie der Fall war.
Der Grund sind weniger die Lohnerhöhungen, sondern mehr die wertmäßige Verbilligung
dieser Produkte. Der Ausbeutungsgrad hat sich eher vergrößert (vgl. Ökonomie).
Schichten, die aus dem Kreislauf von Produktion und Konsumzwang herausfallen,
werden vom Staat alimentiert. Vielleicht ist dieser historisch relative Wohlstand ein Grund
für die politische Apathie der Massen gegenüber den autoritären Führern. Dennoch
enthält das demokratisch kapitalistische System Widersprüche, die zur Veränderung
drängen. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit kann nicht ganz durch die
opportunistische Gewerkschaftsführung verdeckt werden, die heute eher ein
Transmissionsriemen des Kapitals ist als dass sie die objektiven Interessen der Arbeitenden
vertritt. Entfremdung und Verdinglichung sind Phänomene, die das Leben beherrschen.
Im Bildungssektor muss die Spezialisierung ständig vorangetrieben werden, doch auch
Allgemeinbildung ist ökonomisch notwendig, so dass nicht verhindert werden kann, dass
die Menschen ihre formal antrainierten Denkfähigkeiten auch zur Analyse und Kritik der
bestehenden Verhältnisse nutzen.

Trotz des Sieges im "Kalten Krieg" gegen die Sowjetunion können die kapitalistischen
Staaten ihre Hochrüstung nicht beseitigen. In dem imperialistischen System liegt derart
viel Zündstoff, dass eine Armee zur Standardausrüstung eines Staates gehört. Denkbar
ist, dass die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten, also vor allem
zwischen dem vereinigten Europa und den USA, sich vergrößern und auch mit
kriegerischen Mitteln gelöst werden (zunächst evtl. in Form von "Stellvertreterkriegen" wie
jetzt schon in Makedonien). Trotz organisierten Kapitalismus funktioniert dieser weiterhin
naturwüchsig, er enthält eine innere Dynamik, die zu gesellschaftlichen Katastrophen
führen kann. Angesicht der angehäuften Destruktivkräfte wie den Nuklearsprengköpfen
ist damit die Existenz der Spezies Mensch auf diesem Planeten bedroht. Diese Tatsache
zwingt zum Durchdenken von Alternativen.



http://www.schuledialektik.de/politik.htm#Die demokratische Herrschaft des Kapitals