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    Nato am Ende - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 23.11.02 15:17:45 von
    neuester Beitrag 23.11.02 17:02:52 von
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      schrieb am 23.11.02 15:17:45
      Beitrag Nr. 1 ()
      Feuer in den Kulissen

      Den historischen Nato-Gipfel in Prag verlässt US-Präsident George W. Bush als Teilsieger. An der Irak-Politik und einer Präventivstrategie für die Allianz scheiden sich die Geister.


      Im großen Saal des alten Prager Kulturpalasts, wo die tschechoslowakischen Kommunisten bis kurz vor ihrem Untergang den Sieg der Partei der Arbeiterklasse beschworen haben, herrscht Festtagsstimmung. Es ist, als wären noch einmal Delegationen aus den alten Bruderstaaten zum Wiedersehen angereist.

      Am Konferenztisch sitzen: Ion Iliescu, 72, Rumänien, Eintritt in die Kommunistische Partei 1953, zeitweilig Günstling des Diktators Ceauzescu; Milan Kucan, 61, Chef der slowenischen KP im alten Jugoslawien; Rudolf Schuster, 68, bis 1989 Regierungspräsident im slowakischen Osten der -SSR; Arnold Rüütel, 74, einst Vorsitzender des Obersten Sowjet Estlands; und Georgi Parwanow, 45, ehemals verdientes Mitglied des kaderschmiedenden Historischen Instituts der KP Bulgariens.

      "Liebe Freunde, ich begrüße euch und heiße euch willkommen", sagt von der Kopfseite des Tischs her Václav Havel. Ausgerechnet er, Havel, den die Kommunisten zum Staatsfeind machten und ins Gefängnis werfen ließen.

      Havel spricht jetzt im Namen der Nato. Als tschechischer Präsident, der sein Land schon vor drei Jahren ins westliche Verteidigungsbündnis geführt hat, begrüßt er in Prag die hinzustoßenden Staaten und deren Präsidenten. George W. Bush, der Havel schräg gegenübersitzt, lächelt dazu fein, als wäre ihm gerade ein besonders lustiger Streich gelungen.

      Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Estland und die Slowakei, angeführt von ihren inzwischen postkommunistischen Staatsoberhäuptern, dazu Litauen und Lettland - so präsentiert sich in Prag das neue Gesicht der Nato. "Das frische Blut", das die alte nordatlantische Allianz "neu beleben" soll. Sagt Bush. Willfährige Aspiranten, die sich jetzt schon "amerikanischer als die Amerikaner" benähmen, sagen herablassend europäische Nato-Diplomaten.

      Auf der Prager Bühne zelebrieren die Staats- und Regierungschefs zwar eine friedliche Familienfeier. Doch hinter den Kulissen ist Feuer. Obwohl die Nato nach den New Yorker Terroranschlägen im September 2001 erstmals den Beistandsfall ausgerufen hat - zu Gunsten der angegriffenen USA -, wächst inzwischen die Entfremdung zwischen Washington und den Partnern in Europa.

      "Wir", so wird bemängelt, das bedeute jenseits des Atlantiks neuerdings vor allem: wir Amerikaner. "Nato" hingegen stehe für die anderen, für die kleinen Brüder in Europa, die ständig Ärger machten und ihre maroden Staatsfinanzen zu Lasten der Militärausgaben sanieren wollten.

      Bis zum Beginn des Prager Gipfeltreffens ließen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und sein verlängerter Arm in Brüssel, Nato-Generalsekretär George Robertson, nicht locker mit ihren Anfragen, welches Land künftig zu welchen zusätzlichen Beiträgen bereit sei.

      In Westeuropa wächst deshalb der Unmut über den schulmeisterlichen Ton der Amerikaner, die vor gut einem Jahr ein promptes Hilfsangebot nach den Anschlägen von New York noch nicht einmal zu beantworten geruhten: "Wir sind doch nicht beim Warschauer Pakt", sagt ein Berater des deutschen Verteidigungsministers, und das markiert in seinem Milieu unverändert den Gipfel der Entrüstung.

      Zehn Tage lang, Sitzung um Sitzung, schliffen Diplomaten in mühsamer Feinarbeit die Entwürfe für die feierliche Erklärung zum Abschluss des Prager Gipfels glatt. Und exakt so, wie sich im Prager Plenum durch eine Laune des Alphabets die nebeneinander sitzenden Briten und Amerikaner den Schulter an Schulter platzierten Deutschen und Franzosen gegenübersahen, zergliedert sich derzeit auch das euro-atlantische Meinungsspektrum.

      Vor allem Deutsche und Franzosen waren es, die den Amerikanern beim Feilschen um eine Erklärung zum Irak Paroli boten - ein Kampf um jedes Komma. Erst früh um neun nach nächtlichen Verhandlungen vollendeten die Europäer ihre semantischen Notoperationen: Während der US-Entwurf noch den Passus enthielt, die Nato stehe "bereit" für einen Militärschlag, ist im Abschlussdokument nur von einer Unterstützung der Uno-Bemühungen um Rüstungskontrollen die Rede.

      Noch schmerzlicher für die Amerikaner schlägt ihr gescheiterter Versuch zu Buche, einzelne Nato-Mitgliedstaaten auf konkrete Rüstungsbeiträge zur angestrebten Nato-Eingreiftruppe von rund 21 000 Mann festzulegen. Für dieses Kontingent, das nach Willen der amerikanischen Führung schnell, hochgerüstet und weltweit einsetzbar sein soll, wollen die Europäer nun ziemlich genau dieselben Einheiten benennen, die sie schon für die eigenen, seit 1999 geplanten EU-Krisenreaktionskräfte verplant haben.

      Konkrete Materialbeschaffung, wie etwa ein Dutzend Großraumtransporter, wird zunächst nur "geprüft". Erst im nächsten Frühsommer, bei der Routinesitzung der Nato-Verteidigungsminister, sind "Zwischenberichte" zu erwarten.
      Hinter dem scheinbar kleinlichen Gerangel um Militärausgaben und Truppenkontingente, hinter Wortakrobatik und Verzögerungsmanövern, steckt nicht nur das Haushaltsloch in manchen Ländern, sondern ein fundamentaler Dissens zwischen Angloamerikanern und Rest-Europäern - es geht um die Deutungshoheit in der Frage, wie Krisen weltweit zu gewichten und wie sie zu bekämpfen seien. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um eine neue Sinngebung für die Nato.

      In seinem Bericht zur Sicherheitslage der Nation vom September hat Präsident Bush den Perspektivwechsel, den er der Nato zu verordnen gedenkt, eindeutig beschrieben: als offensive Anti-Terror-Strategie, als Erstschlagsrecht im demokratischen Auftrag quasi, ganz im Stil also von Paul Wolfowitz, der mit dieser Philosophie schon unter Bush senior auffällig wurde und unter Bush junior zum Vize-Verteidigungsminister promoviert worden ist. Auf Wolfowitz` Seite stehen mit Rumsfeld und Cheney weitere Krieger aus Papa Bushs Zeit.

      Wer von den Europäern wolle und könne, dürfe gern mittun, lassen die Bush-Männer wissen, sollte sich aber mit besonders spezialisierten Einheiten wie ABC-Schutztruppen oder Minensuchern von der grauen Masse der auf dem alten Kontinent dahindämmernden Heere abheben.

      Den Amerikanern ist politischer Rückhalt seitens der Europäer wichtiger als militärischer. Was sie kriegstechnisch für ihre Zwecke brauchen, haben sie. Die Nato alten Stils, mit gemeinsamem Feindbild und gemeinsamer Strategie, sei unter diesen Bedingungen todgeweiht, sagt Charles Kupchan, Professor an der Georgetown University: Der Prager Gipfel könne das Ende höchstens verzögern.

      So etwas würde George Bush nicht sagen. Er findet die neuen Nato-Länder, die 2004 endgültig beitreten sollen, "exciting". Unlängst etwa seien er und Vizepräsident Cheney von Experten vorbereitet worden: "Und wir schauten auf die Karte, und der Vizepräsident sagte: Es fällt mir schwer, mich an die neue Nato-Karte zu gewöhnen." Auch er, Bush, könne es manchmal kaum fassen, dass Rumänien jetzt dazugehöre: "Die Nato reicht bis weit in den Osten."

      Washingtons Nato-Botschafter Nicholas Burns ist in Gedanken sogar noch weiter. Über den Kaukasus bis nach Zentralasien, bis an die chinesische Grenze, sollten alle Staaten "Mitglied der Familie" werden. Eine Einbeziehung zentralasiatischer Ex-Sowjetrepubliken ins nordatlantische Gefüge käme den militärisch geschwächten Russen derzeit nicht ungelegen, streuen Regierungskreise im Westen: So entstünde ein Puffer gegen das Vordringen der Islamisten in Richtung Russland.

      Moskau habe von der Nato nichts zu befürchten, sagt Bush, ehe er nach St. Petersburg abfliegt, um "Freund Wladimir" (Putin) in der Irak-Frage auf die neue Nato-Linie einzuschwören. Man ist dabei, wie in der Weltpolitik - Schurkenstaaten ausgenommen - heute üblich, auf Du und Du. In St. Petersburg, Putins Geburtsstadt, bleibt er am letzten Freitag nur Stunden und hat doch Zeit, zwischen Zarenschloss-Besuch und Flughafen, sich mit dem russischen Präsidenten über "ernste Konsequenzen" für Saddam zu einigen.

      Russland ist gut, Wladimir ein Kumpel, der Irak ist böse und Saddam Hussein "the guy that tried to kill my dad" (der Kerl, der versucht hat, meinen Vater umzubringen). Mit Bushs Augen besehen schrumpft Weltpolitik zur Familiengeschichte, und unter Europas Diplomaten wächst der Verdacht, es könnte eine Art Hamlet-Faktor auch Einzug gehalten haben in die Nato-Politik:

      Will Bush junior einfach nur auf dem Rücken der Alliierten lösen, was Bush senior versäumt hat - damals 1991, im Golfkrieg, als er Saddam nicht kippte?

      Die Alt-Nato-Staaten scheinen dergleichen zu befürchten und bleiben störrisch. Allen voran die Deutschen, die auch nach ihrer Rückkehr vom Gipfel in Prag nicht abrücken wollten von ihrem Nein zu einer substanziellen Beteiligung an möglichen Maßnahmen gegen den Irak.

      Der zumindest das Fernsehpublikum erlösende Händedruck zwischen Bush und Schröder am Donnerstag, von Spöttern mit dem Kommentar "sweet nothing" quittiert, hat in der Tat nicht viel verändert.

      Bissig blieben auch die Kommentare der deutschen Delegation über den "inneren und äußeren Ring der Satrapenstaaten", die sich bei den abendlichen Diners um Bush gruppierten wie um einen absolutistischen Monarchen - allen voran der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

      Und gleich bleibend unverrückbar bleibt andererseits die deutsche Position, sich am Irak-Krieg allenfalls in einer Hilfsrolle zu beteiligen: Überflugrechte für die US-Luftwaffe, freie Nutzung der amerikanischen Stützpunkte in Deutschland, Ausfliegen von Truppenteilen über Ramstein respektive Frankfurt am Main und Verladung von Kriegsmaterial über Bremerhaven: "Wir haben nicht vor, die Bewegungsfreiheit unserer Freunde einzuschränken", sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag.

      Darüber hinaus: vorläufig nichts. Das Schröder-Lager lässt unverdrossen verbreiten, des Kanzlers Standfestigkeit in der Irak-Frage habe in Prag für Zuspruch unter europäischen Staaten gesorgt. Nur bei George W. Bush, der sich am Freitagabend in St. Petersburg von Präsident Putin verabschiedete, ist mit keiner Regung zu erkennen, dass ihn die deutschen Bedenken merklich erschüttert hätten.

      RALF BESTE, WALTER MAYR, ALEXANDER SZANDAR
      Avatar
      schrieb am 23.11.02 15:21:16
      Beitrag Nr. 2 ()
      22.11.2002 17:54

      Kommentar


      Die Verwandlung der Nato

      Die Veränderung des Staatenbündnisses erinnert stark an den Plot des berühmten Roman „Die Verwandlung“ von Franz Kafka.
      VON STEFAN KORNELIUS



      (SZ vom 23.11.02) - Es gibt deutliche Parallelen zwischen der Verwandlung eines Menschen in einen Käfer und einer Gruppe von Staaten in ein schlecht funktionierendes Bündnis. Franz Kafka, der die menschliche Transformation in ein Ungeziefer beschrieb, hätte auch den Plot verfassen können für die Mutation der alten Nato zur neuen Nato, die sich gerade in seiner Heimatstadt Prag vollzog. Gregor Samsa, der sich eines Morgens in das Getier verwandelt sah, ist dieser neuen Nato nämlich gar nicht so unähnlich – zumindest was die alt-europäischen Mitglieder der Allianz betrifft.

      Dieser Gregor Samsa liegt also im Zimmer, untersucht seinen neuen Körperzustand und überlegt, wie er seine Verspätung in der Firma wird erklären können. Samsa verschwendet keinen Gedanken daran, warum er nun ein Insekt ist und wie er sich aus der Lage befreien soll. Stattdessen: Apathie, stille Resignation – der Mann akzeptiert die Unumstößlichkeit der surrealen Situation. Er liegt ruhig mit schwachem Atem, denkt, fühlt und handelt, als sei er der Alte.

      So ähnlich geht es europäischen Nato-Mitgliedern hergebrachter Ordnung, also den Bündnis-Veteranen aus dem Kalten Krieg, die auf den Karten immer blau markiert waren. Sie hinterfragen nichts, sie unternehmen nichts, sie beobachten ihre Verwandlung ohne sichtliche Erregung. Nach dem Prager Treffen wirken sie gar euphorisch und bilden sich ein, ihr alter Körper sei ihnen zurückgegeben worden, die Nato also wieder auferstanden in alter Glorie. Indes: Wenn sich der Bühnenrauch gelegt haben wird und die neue Nato ihre wahren Konturen zeigt, dann werden sie ein hässliches Getier erblicken – sich selbst.

      Diese Verwandlung der Nato und vor allem die Deformation der Westeuropäer in ihr ist ein schon lange währender Prozess, der mit dem Niedergang des Warschauer Pakts begonnen hatte. Er kann mit dem Prager Gipfel als abgeschlossen betrachtet werden, weil sich nun eine neue Sicherheitsallianz herausbildet, die so gar nicht nach der Vorstellung der EU-Europäer ist.

      Allein: Diese Gregor-Samsa-Europäer wissen nicht, welche Figur sie stattdessen hätten abgeben wollen. Jahrelang haben sie sich davor gedrückt, ihre Interessen zu definieren. Und jahrelang haben sie lamentiert, statt Fakten zu schaffen und sich damit Einfluss zu sichern. Nun stehen sie inmitten der neuen Nato, klagen über das große, unhandliche Gehäuse und haben sich ihrem Schicksal zu fügen.

      Allianz für Amerika

      Keine Frage, die neue Nato kann stark sein, weil die Supermacht an ihrer Spitze stark ist. Im Umkehrschluss aber gilt: Noch nie war so scharf zu beobachten, dass die Allianz ihre Bedeutung, ihr militärisches und ihr politisches Gewicht abhängig gemacht hat von der Zuwendung aus den USA. Zwar waren diese USA schon immer die dominierende Nation im Bündnis, schon immer ließ sich die Allianz nicht bewegen, wenn in Washington gebremst wurde. Aber in Prag wurde der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung erreicht: Ohne die USA ist die Nato nichts, nur mit ihr kann sie alles sein. Die Nato ist im Kern ein Bündnis für die USA, nicht nur eine Allianz mit den USA.

      18 Nationen klammern sich an dieses Bündnis, weil der Zusammenhalt ihnen mehr Kraft gibt, als wenn sie alleine wären. Bei Mitglied Nummer 19 aber verhält es sich umgekehrt: Die USA sind auch ohne das Bündnis stark genug. Die in Washington herrschende Philosophie über Allianzen und Verbündete schreit nicht nach einer Unterschrift unter eine Club-Satzung mit festen Öffnungszeiten und strengen Regeln. So eine Signatur bindet nur. Deswegen haben sich nun klammheimlich die Vorschriften im Verein geändert, damit er sich nützlich machen kann für sein größtes und wichtigstes Mitglied.

      Die Nato als Dienstleister für ihren Sinnstifter – in Prag wurden dazu mehrere Deals geschlossen. Erstens: die Erweiterung. Die nahende Mitgliedschaft der sieben Staaten – unter anderem aus früherem sowjetischem Territorium – trägt zu Recht das Attribut historisch. Stabilität wird weit projiziert, der Werte-Kanon des alten Westens findet begeisterten Zuspruch auch im neuen Osten. Faktisch aber handelt es sich um ein Zuschuss-Geschäft der alten Nato: Das Bündnis gibt, wird dadurch aber nicht stärker – vor allem nicht bei seiner Entscheidungsfindung, in seiner Beschlusskraft, im Bemühen, das innere Machtgefälle auszugleichen. Die militärische Lücke zwischen High-Tech und Habenichtsen ist nun einfach zu groß, und wenn es um die Sicherheit geht, kann ein Streitkräfte-Bündnis nicht nach der alten EU-Regel arbeiten, wonach das langsamste Schiff das Tempo des Geleitzuges bestimmt.

      Bündnis sinnentleert

      Dass die USA keine Rücksicht üben wollen, haben sie mit den Beschlüssen zwei und drei klar gemacht: Nato-Krisentruppe und neue Struktur der Hauptquartiere. Die Krisentruppe ist das wohl in kürzester Zeit durchgesetzte militärische Großprojekt in der jüngeren Geschichte der Nato. Es dient dazu, die säumigen Mitglieder zur überfälligen technologischen Nachrüstung zu zwingen und den USA den viel besungenen Werkzeugkasten für alle möglichen Handwerkereinsätze zur Verfügung zu stellen.

      Im vierten Punkt, herauszulesen aus der Irak-Resolution, aber wird die Sinnleere der neuen Nato besonders deutlich: Von allen Nato-Partnern verfügen allein die USA über eine in sich geschlossene Sicherheitsdoktrin, wie auf die neuen Bedrohungen – Terror, Staatenanarchie, Rohstoffkämpfe – zu antworten ist.

      Kern dieser Doktrin ist die Prävention, der vorbeugende Militärschlag zum Schutz vor drohender Gefahr. Diese US-Version der Prävention reibt sich am Völkerrecht und erfordert ein neues sicherheitspolitisches Gedankengebäude, das sich wiederum auswirkt auf die Rolle von Allianzen, auf Struktur und Ausrüstung von Streitkräften, auf die Organisation von Sicherheit im Inneren wie im Äußeren. Umfassende, mit Prävention verbundene Sicherheitsbegriffe werden in Europa zwar auch diskutiert, allein: Die amerikanische Definition setzt sich durch.

      Hier also tut sich das Sinngefälle besonders heftig auf: Sicherheitspolitisch sind die USA in einem neuen Zeitalter angekommen und haben in ihrer Art eine Antwort gegeben auf die Bedrohungen dieser Zeit. In Prag wurden diese Antworten von der Nato quasi widerspruchslos akzeptiert. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht, weil sich Europa nicht einmal einig ist, ob islamischer Fundamentalismus nun eine Bedrohung für die Sicherheit der eigenen Bevölkerung darstellt.

      Oder konkreter: Keine Antwort aus Berlin, welche Wirkung ein Raketenschlag gegen Israel auf Deutschland hätte; keine Analyse aus dem Kanzleramt, ob die Nuklearbewaffnung Nordkoreas ein Thema deutscher Sicherheitspolitik sein soll; kein ehrliches Wort, ob die transkaukasische Ölpipeline im eigenen Interesse besser über Afghanistan oder über Iran geführt werden müsste.
      Die Verwandlung des sinnentleerten und emotional verarmten Gregor Samsas endet übrigens vergleichsweise friedlich: er starb.
      Avatar
      schrieb am 23.11.02 15:33:24
      Beitrag Nr. 3 ()
      NATO-EKLAT

      Kanadier soll Bush als Schwachkopf beschimpft haben

      Der Skandal kam kurz vor Schluss. Auf dem Nato-Gipfel in Prag soll ein Vertreter Kanadas US-Präsident George W. Bush als Schwachkopf bezeichnet haben.

      Ottawa - Bush hört nicht nur freundliche Worte von Regierungsmitgliedern seiner Bündnispartner. Erst der unsägliche Hitler-Vergleich der deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin. Und nun das: "Was für ein Schwachkopf", soll das kanadische Delegationsmitglied im Zusammenhang mit Bush gesagt haben, berichtete die kanadische Zeitung "The National Post" am Donnerstag. Die Äußerung sei bei einer Diskussion mit Reportern am Mittwochabend in Prag gefallen. Der Kanadier habe sich augenscheinlich darüber geärgert, dass es dem US-Präsidenten bei dem Nato-Gipfel mehr um die Unterstützung für einen Krieg gegen Irak gehe als um die Erweiterung der Allianz.
      Ein Sprecher von Kanadas kanadischen Regierungschef Jean Chretien wollte den Bericht ebenso wenig kommentieren wie ein Vertreter der US-Botschaft in Ottawa. Bushs Sprecher Ari Fleischer sagte in Prag, die Äußerung stamme von jemanden, der offensichtlich nicht für die kanadische Regierung spreche.

      Bush und Chretien wird unter anderem wegen Differenzen in der Irak-Politik ein gespanntes Verhältnis nachgesagt. Kanadischen Medien zufolge bezeichnen Vertreter des US-Präsidialamts den 68-jährigen Chretien hinter vorgehaltener Hand als "Dino" - Kurzform für Dinosaurier. Chretien stammt aus dem linken Flügel der regierenden Liberalen Partei und lehnt einen Militärschlag der USA gegen Irak ohne Uno-Mandat ab.

      Dieser Jemand war Francoise Ducros "communications director" to Prime Minister Jean Chretien.
      Avatar
      schrieb am 23.11.02 15:40:44
      Beitrag Nr. 4 ()
      Und gleich bleibend unverrückbar bleibt andererseits die deutsche Position, sich am Irak-Krieg allenfalls in einer Hilfsrolle zu beteiligen ...

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      Die Bilddokumente aus dem Wahlkampf bitte jetzt als ultimativen Beweis einspielen! :laugh: :laugh: :laugh:
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      schrieb am 23.11.02 16:49:13
      Beitrag Nr. 5 ()
      Man mag Schröder ja alles möglich nachsagen, auch, das eine klare Linie in der Antiterrorpolitik fehlt,
      dennoch ist er hier im Recht, nicht blind hinter Dobbel-U hinterherzulaufen...

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      schrieb am 23.11.02 17:02:52
      Beitrag Nr. 6 ()
      Schröder kann machen, was er will, es wird immer falsch sein.
      Ein Konsens ist i.A. in der deutschen Außenpolitik nicht möglich.
      Erst wenn der BTW beendet ist, kann wieder über vernüftige Regelungen gesprochen werden.
      J.


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      Nato am Ende