CDU vs. SPD - 500 Beiträge pro Seite

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[derschwarzeRitter]

umb,

mein Ziehkind, was iss aus dir geworden ?

dsR, erschüttert über die Geläufte der Zeit.....

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http://www.spd-wahlbetrug.de/

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Hi, dsR

mir geht´s prima, und selbst???

Ja, ich weiss, ist ein bisschen Tobako, aber doch irgendwie ganz nett, oder???

Grüße, Umb

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Die Wahlversprechen zum Thema Steuern:

Schröder vor der Wahl: Steuererhöhungen ziehen wir nicht in Betracht.

"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht."
(Gerhard Schröder, 26.07.2002, ARD)

"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken."

(Hans Eichel, 15.04.2002, Handelsblatt)

"Wir machen die größte Steuersenkung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir reduzieren 2003 und 2005 die Steuern, wir planen keine Erhöhungen."
(Hans Eichel, 19.06.2002, Weserkurier)

"Es wird keine Steuererhöhungen geben."
(Franz Müntefering, 01.10.2002, Bild-Zeitung)

"Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen."
(Hans Eichel, 30.09.2002, Süddeutsche Zeitung)

"Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen."
(Ludwig Stiegler, 28.09.2002, ARD)



Die Wahlversprechen zum Thema Renten:

Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen. Und da wird es einige, jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten."
(Gerhard Schröder 08.09.2002, 2. TV-Duell)

"Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil"
(SPD-Anzeige, 18.06.2002, Frankfurter Rundschau)

"Was die Beiträge bei der Rente angeht, da muss ich nun darauf hinweisen: ... Und in der Tat ist es natürlich richtig, dass wachsende Arbeitslosigkeit ... natürlich Auswirkungen auf das Rentensystem hat, (auch) auf die Beiträge. Aber deswegen haben wir ja gerade diese große und wichtige Reform gemacht, um das im Griff zu behalten. Und das ist auch so."
(Gerhard Schröder, 08.09.2002, 2. TV-Duell)

"Bei dem was wir jetzt gerechnet haben, gehen wir davon aus, dass im nächsten Jahr der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,3 % liegt.
(Franz Müntefering, 14.10.2002, ARD)

"Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, den Beitragssatz anzuheben: auf 19,5, schlage ich vor."
(Ulla Schmidt, 31.10.2002, ZDF)

[Heidi_Klum]

"Diese Methode, sich vor dem Notwendigen zu verschließen, scheint mir ein roter Faden, der sich durch Kohls 16-jährige Kanzlerschaft zieht. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft wurde dadurch erheblich beeinträchtigt."

Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM-Chef, Ex-BDI-Präsident in seinem Buch Die Macht der Freiheit.

[Heidi_Klum]

Tja, diese Fressen gibt es in "jeder" Partei


"Schon wieder ist ein Umstand bekannt geworden, der die brutalstmögliche Aufklärung von Roland Koch als in Wahrheit brutalstmögliche Verschleierung offenbart. In Roland Kochs munterer Fälscherwerkstatt - gemeinhin Landesgeschäftsstelle genannt - wurde das Kassenbuch für 1999 umgeschrieben und die beiden Revisoren des Landesverbands haben dies gedeckt, obwohlsie aufgrund von Belegen wussten, dass die Änderungen falsch sind", sagte am Dienstag der SPD-Obmann im Schwarzgeld-Untersuchungsauschuss, Jürgen Walter, zu den heutigen Berichten von HR und Süddeutscher Zeitung. "Mitten in der brutalstmöglichen Aufklärung deckten die CDU-Revisoren eine Fälschung, anstatt dem Parteitag im Februar von diesen Unregelmäßigkeiten zu berichten, wie es ihre Pflicht gewesen wäre", so Walter. "Offensichtlich durfte der Jubelparteitag von Koch nicht durch die Wahrheit gestört werden."

[Heidi_Klum]

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Heidi, ein Foto von Dir????

[Heidi_Klum]

[Heidi_Klum]

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Nicht dass sie ich sie nicht sehen könnt, es ist das Brennen in den Augen!!!

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http://www.angela-merkel.de/

[mbspowersystems]

"Keinem wird es nach der Einheit schlechter gehen" (Dr. H. Kohl, Kanzler a.D.)

Recht hatte er - jedenfalls galt das "nicht sofort"!



Sondern für die Idioten, die das später ausbaden müssen!

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... ne ganz schöne rote Pocke da ...

die kommenden Generationen und die 3. Welt tun mir leid, jetzt schon.

[flitztass]

Die Taucher von Berlin (von Franz Oldermaier)

Vier Frauen unterhalten sich beim Frisör über die Berufe ihrer Männer.
Die erste berichtet:
"Mein Mann ist Unterwasserarchäologe; er taucht in der Ägäis nach antiken Kunstwerken."

Die zweite erklärt:
"Mein Mann ist Betriebsleiter bei Ford in der Lackiererei; er taucht die Karosserien ins Lackbad."

Die dritte meint:
"Meiner arbeitet im Kondensatorenbau bei Siemens; er taucht die Kondesatoren ins Wachsbad."

Da trumpft die vierte auf:
"Ich bin Doris Schröder-Köpf. Mein Mann taucht nix."

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[Heidi_Klum]

Parteispendenausschuss: die CDU hat in drei Fällen Spenden angenommen, die Entscheidungen der Regierung unter Helmut Kohl beeinflussen sollten. Geldgeber waren der Waffenkonzern Thyssen (Fuchs Spürpanzer an Saudi-Arabien, Bau einer Panzerfabrik in Kanada) und der Hamburger Immobilien Millionär Karl Ehlerding. In allen drei Fällen landete das Geld auf schwarze Konten. Es gibt auch Anhaltspunkte, daß beim Leuna-Deal Schmiergelder geflossen sind. Von 1992 bis 1998 kamen mehr als 20.000.000 DM in geheime Kassen. Der Ausschuß sprach von Parallelen zur Organisierten Kriminalität. Münchner Merkur, 12.6.2002, S.2
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Manfred Kanther, CDU, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir zu Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater Horst Weyrauch schafften 1983/84 gut 21 Millionen DM aus dem Vermögen der hessischen CDU heimlich in die Schweiz. Die Ermittler: das ist Untreue. Zumindest ist es Devisenschmuggel. SZ, 27.3.2002, S.5
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Erneut weigerte sich Helmut Kohl, CDU, die Namen der Spender von 2,1 Millionen DM zu nennen, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Parteien die Herkunft ihrer Gelder offenlegen. Er lehnte eine Vereidigung vor dem Untersuchungssausschuss ab. Kohl freute sich, dass es dem Ausschuss nicht gelungen sei, seiner Regierung Käuflichkeit nachzuweisen. Trotz Kohls zahlreicher Verstösse gegen Grundgesetz und Parteienfinanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss auf Zwangsmittel wie Geldstrafe oder Beugehaft. SZ, 14.12.2001, S.6
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, lehnte den Eid vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU Spendenaffäre ab. Ein Schlingel, wer etwas Schlechtes darin vermutet. SZ, 17.11.2001, S.5
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Die CDu will keine Maßnahmen zur Aufklärung der angeblichen Zwei-Millionen Spende an Helmut Kohl, CDU, und anderer Ungereimtheiten mit den schwarzen Konten der CDU in der Schweiz ergreifen. Dies erklärte Angela Merkel, CDU, vorm Untersuchungsausschuss. SZ, 9.11.2001, S.6
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Allmählich verlaufen alle Ermittlungen wegen 20 Millionen Mark in der Schweiz, fünf Millionen Mark an die CDU nach Milliardengeschäft mit Eisenbahnerwohnungen, Siemens-Konto für die CDU in der Schweiz usw. im Sande. Wichtige Dokumente sind verschwunden, Ludwig-Holger Pfahls konnte ins Ausland flüchten. Trostlose Nicht-Aufklärung. SZ, 3.11.2001, S.6
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Obwohl es in der CDU-Spendenaffäre einen eklatanten Widerspruch in den Aussagen von Brigitte Baumeister, CDU, und Wolfgang Schäuble, CDU, gibt, wird das Ermittlungsverfahren gegen beide wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt. Münchner Merkur, 2.11.2001, S.2
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Der frühere Staatsanwalt Winfried Maier schilderte vor dem Untersuchungsausschuss zu Schreiber, CSU, wie er im April 1999 von Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer gehindert wurde, die von einem Richter erlassenen Haftbefehle an Holger Pfahls, CSU, Thyssen Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann zu vollziehen. SZ, 24.10.1002, S.51
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Worte: der Kampf gegen die Geldwäsche soll – gerade nach den Anschlägen in den USA – versträrkt werden.
Taten: die Bonner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Schatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister gegen Zahlung von 12.000 DM ein. Nicht verfolgt werden daher: Helmut Kohl, Horst Weyrauch und Brigitte Baumeister. Ein weiterer Spezi Kohls Hans Terlinden kann auch durch Zahlung von 30.000 DM alle Strafverfolgung vermeiden. SZ, 5.10.2001, S.10
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Anscheinend Teilaufklärung: Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Schatzmeister, soll die 100.000 DM des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, CSU, "gewaschen" haben; er überwies auf ein Treuhandkonto der Partei. Dies hatte Kiep immer bestritten. SZ, 31.8.2001, S.1+2
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Nächstes Verfahren eingestellt: das Verfahren gegen die Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen Verdachts der Untreue soll gegen Zahlung von 12.000 DM eingestellt werden. Es ging um eine "Spende" von 100.000 DM. Das richtige Parteibuch sollte man haben! SZ, 10.8.2001, S.5
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Während sich die anderen Parteien für strafrechtliche Konsequenzen bei schweren Verstössen gegen das Parteiengesetz aussprechen, ist die CDU/CSU – aus verständlichen aber nicht respektablen Gründen – weiterhin gegen eine Bestrafung der Täter, allenfalls für eine der Wirtschaftsprüfer. SZ, 18.7.2001, S.5
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"Er [Kohl] trägt die politische Verantwortung für die schwarzen Konten, für Geldwäsche, Unterschlagung, Veruntreuung, Zeugenbeeinflussung, Urkundenunterdrückung und dergleichen mehr Delikte, die alle zusammen die Spendenaffäre ausmachen." Franziska Augstein, Korrespondentin der FAZ: "Wie man aus einem Elefanten eine Mücke macht", in "Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken", 5/2001. 379.
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Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Bundesschatzmeister, räumt in einem Bericht ein, cirka 755 000 von der Liechtensteiner Norfolk-Stifutng erhalten zu haben. Bisher hatte er dies bestritten. SZ, 3.7.2001, S.5
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Laudatio für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anläßlich der Auszeichnung mit dem goldenen Peanut 2000. Auszug: "Wer die Verantwortung für Korruption und Wirtschaftverbrechen zuerst mit Lügen zu verschleiern sucht und dann wieder zum Tagesgeschäft übergeht, als wäre nichts gewesen, ist ein würdiger Preisträger für Die goldene Peanut 2000".
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Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl selbst, folgte nun auch die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die beiden Spezln von Kohl: Hans Terlinden und Horst Weyrauch durch die Bonner Staatsanwaltschaft. Amigos halten zusammen! SZ, 1.6.2001, S.10
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Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat der Partei eine Million Mark, die er auf seinem Konto "fand" überwiesen. Damit kassierte die CDU weiteres Geld aus undurchsichtigen Quellen (Waffenhandel? Drogen? Kinderprostitution?). Münchner Merkur, 25.4.2001, S.1
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Der langjährige CDU-Steuerberater Dieter Kapp war persönlich an Finanzmanipulationen der hessischen Christdemokraten beteiligt. 1995 listete er 105 959 Mark Spendensumme auf und erstellte ein fiktive Liste, nach der sich der Betrag aus Kleinspenden zusammensetzte. Das Geld sollte vermutlich aus schwarzen Kassen in den CDU-Finanzkreislauf eingespeist werden. Der Spiegel 17/2001, S.19
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"Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern lehnt es ab gegen den 70-Jährigen ein Verfahren wegen Steuerehinterziehung zu eröffnen, bestätigt der Leiter der Behörde am Wochenende." Damit braucht Helmut Kohl, CDU, für seine acht Millionen-Sammelaktion im Jahr 2000 weder Einkommensteuer noch Schenkungssteuer zu bezahlen. Münchner Merkur, 2.4.2001, S.4
"Helmut Kohl, Manfred Kanther, Klaus Landowsky - die Verachtung für das Gesetz ist den Konservativen offenbar bundesweit in Fleisch und Blut übergegangen. In Berlin ist der Skandal noch nicht sehr umfangreich: Die 40 000 Mark, die Landowsky nahm, sind bescheiden imVergleich zu den rund 2,2, Millionen, umdie es bei Kohl ging, oder den rund 20 Millionen bei Kanther." Jakob Augstein, SZ 19.2.2001, S.10
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Im Sommer 1998 schlug die Kohl-Regierung beim Verkauf von 112 600 Eisenbahnerwohnungen das höhere Angebot eines asiatischen Investors aus und gab den Zuschlag einem Konsortium, an dem das Ehepaar Ingrid und Karl Ehlerding beteilit waren. Dieses Ehepaar spendete dann im Wahlkampf 1998 fünf Millionen Mark (5.000.000 DM) an die Bundes-CDU und weitere 900.000 DM an die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Süddeutsche Zeitung, 30.3.2001, S.5
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Rund acht Millionen Mark sammelte Helmut Kohl im Frühjahr 2000 ein. Er übergab sie an die CDU um Teile, des von ihm verursachten Schadens zu mindern. Dafür zahlte er weder Einkommens- noch Schenkungssteuer. Der Münchner Steueranwalt Peter Spörlein meint, daß Kohl schenkungssteuerpflichtig sei. Die Staatsanwaltschaft und Finanzämter ignorieren die vermuteten Steuerdelikte. Spörlein: "Offenbar gelten in politischen Sachen nicht die bestehenden Gesetze. Wenn das so gesehen wird, brauchen wir keine Bananen mehr einzuführen, denn dann befinden wir uns bereits in einer Bananebrepublik". Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.9
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Strafverfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wegen der Spendenveruntreuung etc. eingestellt.
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Der Drucksache 14/4747 vom 21.11.2000 "Bericht über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 ..." des Präsidenten des Deutschen Bundestages kann man entnehmen, dass die nicht veröffentlichten Grossspenden, die anonymen und illegalen Spenden an die CDU einen weit größeren Umfang haben, als es aus den Presseberichten hervorgeht.
1982 6 Millionen DM
1990 600.000 DM
1991 1 Million DM(in der Schweiz übergeben)
1994 100.000 DM + 20.000 DM
1995 75.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
1996 335.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
1998 61.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
und weitere noch zu klärende Fälle

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Die Münchner Staatsanwaltschaft filzte das Büro eines der engsten Mitarbeiter von Frank Hofmann, MdB, SPD. Er steuert die Arbeit der SPD-Mitglieder im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Hermann Bachmaier, SPD, hält das Vorgehen der Staatsanwälte für einen "Übergriff auf verfassungsrechtlich geschützte Parlaments- und Abgeordnetenrechte". Der Spiegel 7/2001, S.17
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Illegale Spenden, zweifelhafte Ehrenworte, unversteuerte acht Millionen Spenden für die CDU, Devisenvergehen, ... Helmut Kohl, CDU, konnte sich mit 300.000 Buße von allen Strafverfahren freikaufen. Den richtigen Parteiausweis sollte man haben. Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.1.
"Alle Menschen sind gleich, Kohl ist gleicher." Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.4.
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Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte: Parteien müssen in ihren Rechenschaftsberichten nicht die Wahrheit sagen, um an die staatlichen Mitteln zu kommen. Es genügt, wenn der Bericht pünktlich und formal vollständig auf den Tisch gelegt wird. Die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, SPD geforderter Rückzahlung von Staatszuschüssen (wohlgemerkt: keine Strafe, sondern nur Teilrückzahlung aufgrund falscher Berichte erhaltener Zuschüsse) sei rechtswidrig. Süddeutsche Zeitung, 1.2.2001, S.1
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"Eine Million in bar übergab Schreiber am 26.August 1991 in St.Margrethen in der Schweiz dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, nachdem 36 Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkauft worden waren. 100 000 Mark erhielt 1994 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble. »Landschaftspflege« nennt Schreiber das. Rund 150 000 Mark hat er zudem der CSU gespendet."Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Brief von Walther Leisler Kiep an Helmut Kohl von 1993: Der damalige CDU-Schatzmeister stellte fest, "dass die Initiative zur Lieferung der Panzer von einem herrn Schreiber ausgegangen sei. Dies stehe im Widerspruch zu Kohls beharrlicher Aussage, die Fuchs-Exporte seien seine Entscheidung gewesen, so der Vorwurf des Ausschusses". Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Gegen Brigitte Baumeister, CDU und Wolfgang Schäuble, CDU, werden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue bzw. Falschaussage eingeleitet. Ein ähnliches Verfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wird voraussichtlich im Februar gegen Zahlung einer Strafe von etwa 250 000 DM eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.5 Artikel (3) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
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Wegen undeklarierter Spenden soll die CDU weitere 3,4 Millionen Mark ihres Staatszuschusses verlieren. Für die mindestens zehn Millionen Mark rätselhafter Herkunft, die zwischen 1989 und 1992 anfielen, wird die Partei aber nicht bestraft. Süddeutsche Zeitung, 2.12.2000, S.6. Damit hat Wolfgang Thierse, SPD, mitnichten eine Strafe ausgesprochen. Rückgabe eines Teils der erschwindelten Staatszuschüsse kann doch keine Strafe sein. Im Gegenteil: Thierse läßt Milde walten: eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.
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Da die Rechtssprechung bei hochrangigen Politikern offensichtlich nicht mehr funktioniert (Kohl ist immer noch auf freiem Fuß!), griff ein Bürger zur Selbsthilfe und zeigte die von Politikern immer angemahnte Zivilcourage. Helmut Kohl wurde am Donnerstag, 30.11.2000, bei einer Signierstunde für sein neues Buch mit einer Cremeschnitte oder einem Windbeutel beworfen. Süddeutsche Zeitung, 1.12.2000, S.12
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"Der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Walther Leisler Kiep, schließt nicht aus, dass das Geld auf den Auslandskonten der Partei aus dem Restvermögen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) stammte. Es falle schwer zu glauben, dass das Auslandsvermögen aus normalen Einnahmen stamme, sagte Kiep am Mittwoch vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss in der CDU-Finanzaffäre. Über die SV konnten Unternehmen anonym und ohne Versteuerung Geld an die Union spenden." Süddeutsche Zeitung, 30.11.2000, S.6
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Manfred Kanther, der frühere Vorsitzende der hessischen CDU und Ex-Bundesinnenminister, bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss: Anfang der achtziger Jahre wurden 20.000.000 DM Schwarzgeld (= unbekannter Herkunft) für die Hessen CDU in die Schweiz gebracht. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2000, S.5
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In vielen Verfahren zur Ermittlung von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit wurden deren Abhörprotokolle verwendet, ehe überhaupt feststand, ob es sich um einen Täter oder ein Opfer handelte. Das waren Verfahren gegen frühere Bürger der DDR.
"Mit der CDU-Spedenaffäre erreichte die Stasi auch den Westen. Mit einem Mal stand westdeutschen Politikern die Frage ins Haus, ob solche Protokolle ebenso wie bislang gegen Ostdeutsche auch gegen sie verwendet werden dürfen, ja müssen." Sie entschieden: nein, gegen CDU-Mitglieder und andere priviligierte Westdeutsche dürfen die Protokolle nicht verwendet werden. – Das ist Strafvereitelung, da Verzicht auf Beweismittel. Aber mit dem richtigen Parteiausweis hatte man schon immer Vorteile. Süddeutsche Zeitung, 16.10.2000, S.19
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Der Untersuchungsausschuss zog eine erste Bilanz: 20.000.000 DM sind in die schwarzen Kassen der CDU geflossen. Ein positives Fazit zog auch der CDU Mann im Ausschuss: Andreas Schmidt: der Ausschuss habe praktische keine neuen Erkennntisse gewonnen; entweder weil alles gut vertuscht wurde oder weil eben das Instrument Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt wirkungsvoll ist. Münchner Merkur, 15.9.2000, S.4
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"Sechs Millionen Mark wurden 1982 heimlich von der CDU-Fraktion an die Partei zur besonderen Verfügung Helmut Kohls übertragen und dann trickreich gebunkert" ... "Der Transfer der Gelder im Jahr 1982 war rechtswidrig"... "Die dubiose Einstellung Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher sichtbar". Süddeutsche Zeitung, 26.8.2000, S.4 [Hervorhebung: H.H.]
Laut Joachim Hörster, Ex-Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer der CDU, soll es sich bei den Millionen um Rücklagen handeln, die aus Beiträgen von Abgeordneten stammen. Laut Schäuble, CDU, handelte es sich um Transfers von Fraktionsgelderan die Partei. Der Transfer von Fraktionszuschüssen an Parteien ist nicht erlaubt. Die Abgeordnetenbezüge dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht zur Mitfinanzierung der Fraktion oder politischen Parteien dienen. Wer immer recht hat: die CDU finanziert sich illegal. Süddeutsche Zeitung, 29.8.2000, S.1 und 5
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Trotz nicht angegebener Spenden von (soweit bekannt) 2.174.106,50 DM, für die Helmut Kohl die Einkommensteuer unterschlug und die er gegen das Devisengesetz nach Liechtenstein und in die Schweiz schaffen ließ, wird das Verfahren gegen ihn vermutlich eingestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur mit dem richtigen Parteibuch hat man`s besser. Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.11
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Altkanzler Helmut Kohl wurde erneut massiv belastet. Sein früherer Vertrauter, Ex-CDU- Generalbevollmächtiger Uwe Lüthje bekräftigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass Kohl über schwarze Konten Bescheid wußte. Er habe ihn am Rande des Düsseldorfer Parteitags 1992 über die Auflösung und Verteilung eines solchen Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert. Münchner Merkur, 14.8.2000, S.4
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Das Verfahren gegen Helmut Kohl, dem größten deutschen Politgauner der letzten 50 Jahre, wird voraussichtlich eingestellt. "Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt." Derzeit ist von einer lächerlichen 200.000 Mark Geldbusse die Rede. Süddeutsche Zeitung, 24.7.2000, S.1
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"Geldwäsche kennt keine Grenzen. Sie funktioniert weltumspannend. Diese Globalisierung und die ungeheurenGeldmengen (300 bis 500 Mrd. Dollar jährlich) haben einen neuen Beruf geprägt: den des Finanzverbrechers." Arte TV Magazin, Juni 2000, S.27 (Hervorhebung: H.H.)
"Der britische Romancier E.M.Forster meinte einmal, er würde eher sein Vaterland verraten als seine Freunde. Sie haben beides getan." Jacob Heilbrunn, Kommentator der New York Times und für das Wall Street Journal zu Walther Leisler Kiep, CDU, einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal Nr.2. Süddeutsche Zeitung Magazin, 10.3.2000, Seite 6
Einige Leserbriefstimmen zum Kohl CDU Spenden Skandal in der Süddeutschen Zeitung vom 15.Mai 2000
Manfred Kanther, CDU (Bundesinnenminister unter Helmut Kohl) hat am Freitag, 12.Mai 2000 zugegeben, dass mit seinem Wissen im Jahr 1983 mehrere Millionen Mark illegal in die Schweiz transferiert wurden. Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 5
CDU-Spenden-Skandal: Massive Einflussnahme auf die Ermittlungen. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung.
Der Finger-weg-Konsens zwischen Parteipolitikern und Datenschützern bezüglich Auswertung der Stasi-Akten ist Wahrheitsfindung-Vereitelung. Die Stasi-Akten wurden für IM-Aufklärung, für den Anschlag auf die Diskothek La Belle, gegen die Ostpolitiker Stolpe und de Maizière usw. verwendet. Süddeutsche Zeitung, 6.4.2000, Seite 4
Kohl hat Angst vor Aufdeckung seiner weiteren Straftaten und beantragt Ausnahmeregelung für Don Kohleone.
Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen: Es handle sich um ein historisch einmaliges Opferschutz- und Aufklärungsgesetz, das man nicht dann abschütteln könne, wenn und weil Westpolitiker bestimmte Ängste hätten. Reinhard Höppner, SPD, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Keine Ausnahmeregelung Kohl. Er dürfe nicht "die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl in Anspruch nehmen, während im Osten jeder, der vor zwnazig Jahren seine Kommilitionen ausgehorcht hat, vom Öffentlichen Dienst ausgeschlossen wird." Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit ganze Passagen aus den Stasi-Akten zitiert. Süddeutsche Zeitung, 4.4.2000, Seite 1.
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda. "Das Gesetz sagt völlig eindeutig, dass über Spenden oberhalb einer bestimmten Höhe Auskunft zu geben ist." Helmut Kohl habe das nicht getan. Damit verstoße er gegen das Gesetz. Süddeutsche Zeitung, 31.3.2000, Seite 6
Stasi-Material über Kohl und seine Machenschaften soll nicht verwendet werden. Das Material sei unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien erstellt worden erkärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Volker Neumann. Jahrelang dienten die Stasi-Akten aber dazu "normale" Bürger wegen IM-Tätigkeit und Schlimmeren vor gericht zu stellen. Münchner Merkur, 29.3.2000, Seite 4
Die CDU kann die Herkunft von 9,4 Millionen DM an schwarzen Gelder nicht klären. Süddeutsche Zeitung, 17.3.2000, S.1. Zu vermuten ist, dass sie aus Waffen- und Drogenhandel stammen.
Bei den von Helmut Kohl, CDU, angenommenen Geldern von 6,3 Millionen Mark handelt es sich rechtlich nicht um Spenden sondern um "freigebige Zuwendungen", die der Schenkungssteuer unterliegen. Süddeutsche Zeitung, 17.März 2000, Seite L7 Neueste Straftat Helmut Kohls: Hinterziehung der Schenkungssteuer.
Auch die CSU erhielt Spenden aus der Schweiz. Von der hessischen CDU, bekanntlich Spezialist für Schwarzkonten im Ausland, gelangten 45 000 DM zur CSU. Trotzdem Spenden über 20 000 DM mit dem Spendernamen deklariert werden müssen, geschah dies nicht. Das Geld lief über die CSU-Geldwaschanlage "Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung". Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L11
Die CDU: die Partei der Wiederholungstäter
"Das aufgeflogene System belegt nicht nur, dass die CDU die Partei der Wiederholungstätet ist – die Flick-Parteispendenaffäre wuchert auf den Schweizer Konten heimlich fort." Der Spiegel 3/2000, S.26
Wolfgang Schäuble, CDU, versuchte 1983 den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Flick-Skandals zu bewegen. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4
Auszug aus einem Interview mit Horst Weyrauch, vormals CDU-Finanzberater
Ungeheuerlich: Helmut Kohl reist erneut mit dem Koffer durch Deutschland. Er sammelt wieder Geld, um seine Partei für finanzielle Einbussen aus der Spendenkriminalität zu entschädigen. Süddeutsche Zeitung, 2.3.2000, Seite 1.
Diejenigen, die gegen das Parteiengesetz verstossen haben, zeigen kein Unrechtsbewußsein und sind nicht bereit, ihre Pflichten wenigstens im Nachinein zu erfüllen. Hans Peter Bull, Professor für Verwaltungslehre, Hamburg. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite 15
Und ich sage euch auch: Machet euch Freunde mit dem ungerechten Mammon,
auf daß, wenn ihr nun darbet, sie euch aufnehmen in die ewigen Hütten. Lukas 16, 9.
Helmut Kohl war – anders als er vor dem Untersuchungsausschuß 1985 beteuert hatte – mit der Geldwaschorganisation Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. vertraut. Wieder einmal wurde eine Lüge Helmut Kohls nachgewiesen. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 6
Report des BND zur "Geldwäsche-Community".
Martin Kohlhaussen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Vorstandssprecher der Commerzbank zu den CDU-Gangstern: "Es handelt sich um dieselben Politiker, die eine Treibjagd auf uns Banken, unsere Mitarbeiter und unsere Kunden eröffnet haben, mit Stichworten wie Luxemburg, Schweiz und Gibraltar. Die müssen sich jetzt dazu bekennen, dass sie über Jahre offensichtlich unglaublichen Unrat im Umgang mit Geld produziert haben." Süddeutsche Zeitung, 16.2.2000, Seite 28
"Auf weitere Strafen für falsche CDU-Rechenschaftsberichte in den vergangenen Jahre werde Thierse aus Ermessensgründen verzichten." CDU Mitgliedsausweis schützt vor Strafe. Dagegen protestierte ich.
Wolfgang Schäuble, CDU, eidesstattlich: 100 000 DM aus Waffenschieberei direkt von Schreiber im September 1994 erhalten und dann unmittelbar an Baumeister weitergegeben.
Karlheinz Schreiber eidesstattlich: das Geld im Oktober 1994 direkt an Frau Baumeister gegeben.
CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister: Geld im Oktober erhalten. Süddeutsche Zeitung 12.2.2000, Seite 1
Zwei Zeugen widersprechen Schäuble, der schon manche Lüge eingestehen mußte. Herbert Riehl-Heyse frägt (SZ, 12.2.2000, S.3): Warum sollte er also lügen? Antwort: Notorische Lüger lügen aus Gewohnheit.
Die Spendenaffäre im Überblick. Wissens- und Lügenstand 11.2.2000, © Süddeutsche Zeitung
Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, hat Mitte Januar 2000 Schwarzgeld in Höhe von 1.200.000 DM als Darlehen ausgegeben. Trotz dieser Geldwäsche und Lüge ist er als Ministerpräsident von Hessen weiterhin geeignet. Vielleicht ist für diesen Job Verbechersein geradezu Voraussetzung? Süddeutsche Zeitung, 10.Februar 2000, Seite 1
"Niemand bestreitet, dass der ehemalige Parteichef einige Millionen Mark als Zuwendungen erhalten hat. Er behauptet, dies seien Spenden gewesen. Er hat sie jedoch, nach allem, was man weiß, der Schatzmeisterei nicht als Spenden weitergeleitet. Also handelt es sich nicht um Spenden, sondern um private Zuwendungen, die in unbekannter Höhe an Leute weitergereicht wurden, die für den Machterhalt günstig gestimmt werden sollten." Diese privaten Einnahmen müsste Kohl nachversteuern. Leserbrief Dr.P.Knolle, Lausanne/Schweiz, SZ, 3.2.2000, S.13
"... Fall des Kassierers eines SPD-Ortsvereins...,welcher in die von ihm verwaltete Kasse gegriffen hat. Ein Parteiausschlussverfahren sowie eine zivilrechtliche Schadenseratzklage war die umgehende Folge." Leserbrief Wolfgang Hörlein, Coburg, SZ, 3.2.2000, S.13
Wolfgang Schäuble, CDU, mußte erneut Lügen eingestehen. Er hat den Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, mindestens dreimal getroffen (er hatte bisher nur einmal zugegeben). 15Uhr aktuell, 1.2.2000
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zuständig für das Strafmass für die CDU-Gangster, "will CDU schonen" (15Uhr aktuell, 1.2.2000), obwohl es sich um Wiederholungstäter handelt. "...die vorgelegten Rechenschaftsberichte waren jahrzehntelang aufgrund der verdeckten Spenden reine Makulatur" 15Uhr aktuell, 1.2.2000
19 Millionen DM erhielt die Hessen CDU von ihren Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Der Ursprung der Gelder (Waffen? Drogen? Prostitution?) ist nicht bekannt. Roland Koch, CDU, gibt vor, nichts zu wissen. Münchner Merkur, 22.1.2000, Seite 4
Hier auf dieser Homepage konnte es jeder nachlesen, jetzt gesteht auch Wolfgang Schäuble, CDU, ein: die CDU verstieß während ihrer Regierungszeit fortwährend und nachhaltig gegen Gesetze. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1
Wolfgang Hüllen, CDU, zuständig für Finanzen bei der CDU, zieht die Konsequenz: Selbstmord. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1
Thomas Goppel, CSU, gestand Spenden von Waffenschieber Karlheinz Schreiber ein. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3
Auch die bayerische CSU und SPD kassierten Spenden von Unternehmen mit Staatsbeteiligung, d.h. der Staat subventioniert so die Großparteien. Bayerische Landesbank und VIAG wurden genannt, Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3
Angelika Merkel, Generalsekretärin der CDU, verlangte Straffreiheit für Schäuble: "Ehrlichkeit darf doch nicht bestraft werden." SZ, 12.1.2000. Seite 3 Geständnisse verhindern Bestrafung !?
Wolfgang Schäuble, CDU, der seit Dezember immer betonte, die Spenden- und Korruptionsaffäre müsse lückenlos aufgeklärt werden, erinnert sich plötzlich daran, selbst hohe Barsummen erhalten zu haben. Waffenschieber Schreiber, CSU, sagte der Zeitung Die Welt, er habe Schäuble das Geld in Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft in Kanada gegeben. SZ 12.1.2000, Seite 1
Der BND, einer der deutschen Stasis, bringt das Fürstentum Liechtenstein, eng verbunden mit den Spenden an die CDU, in Verbindung mit der Drogenmafia und Geldwäsche. FAZ, 15.1.2000, Seite 12
Wolfgang Schäuble, CDU, bekannte im Fernsehen, selbst 100 00 DM in bar von Waffenschieber und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber empfangen zu haben. FAZ, 15.1.2000, Seite 2
Wolfgang Schäuble, CDU, mischt sich in die öffentliche Diskussion ein: er rügt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, der sich "unzulässigerweise" in die öffentliche Debatte eingemischt habe... Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.
Auch der CDU Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat heisses Geld, rund 1,146 Millionen Mark illegal von der Fraktionskasse an die Parteikasse geleitet. Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 1
Kommentator Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 2: "Entweder sind einige CDU-Politiker dümmer, als es die Polizeit erlaubt, oder sie wollten Gesetze umgehen. Schlimmstenfalls trifft beides zu."
Ähnlich wie Kohl empfindet auch Schäuble die Millionenschieberei als normal: es handle sich um einen Verdacht, "den nachvollziehen mir einigermaßen schwer fällt", sagte Schäuble der SZ. Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.
Dazu Parteiengesetz §25. Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind aber ausdrücklich unter anderem "Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und - gruppen." Zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 5.
Helmut Kohl wird angezeigt wegen Verdachts der Untreue, Meineid, Betrug und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt "nur" wegen des Verdachts der Untreue. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 1
Blackoutbrother Helmut Kohl ist Wiederholungstäter. Bereits 1986 wurde gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Heiner Geißler, CDU, rettete Kohl: dieser habe "möglicherweise einen Blackout gehabt." Jedenfalls wurde 1986 festgestellt: Kohl wußte von der Geldwäsche; er wußte nicht, daß Geldwäsche illegal sei. Die Bonner Staatsanwaltschaft (wieviele davon sind bei der CDU?) stellt 1986 die Ermittlungen gegen Kohl ein. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 2.
Helmut Kohls Ganovenehre
"Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf - in welcher Form auch immer -, von mir getroffene politischen Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück."
Münchner Merkur, Seite 3, Süddeutsche Zeitung, Seite 1, beide vom 1.Dezember 1999.
Klartext: bereits getroffene Entscheidungen waren nicht mehr käuflich.

Geldwäscher Helmut Kohl will die Schieber von Millionen weiter decken und ihre Namen nicht preisgeben. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 1
Uwe Lüthje, CDU-Generalbevollmächtigter, kassierte Abfindungen, Vergütungen und Luxuspensionen in Millionenhöhe. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1
"Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4
Ähnlich wie bei der Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2
Helmut Kohl gab via Fernsehen zu, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen in bar und außerhalb der CDU-Buchhaltung angenommen zu haben. Die Namen der anonymen Spender wollte er nicht nennen. Er ist also an einer Aufklärung nicht oder wenig interessiert. Kohl hat damit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen. Hermann Kues, stellvertretender Unions-Fraktionschef , fordert die Bestrafung Kohls. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1
Treibende Kraft bei der Zustimmung zur Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien war 1991 Helmut Kohl. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber belohnte die CDU mit Millionen DM Spenden. Süddeutsche Zeitung, 6.Dezember 1999, Seite 2
Kritik seitens der CDU wurde nicht so sehr an Helmut Kohl sondern am Aufdecker des Skandals Heiner Geißler, CDU, geübt. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 3
17 Geldwäschekonten der CDU wurde allein bei der Frankfurter Hauck-Bank festgestellt. Darüberhinaus gab es weiter Vor- oder Zwischenkonten. Süddeutsche Zeitung, 8.Dezember 1999, Seite 1
Schäuble, CDU:das geheime Finanzsystem der CDU wurde bereits vor der Amtszeit Kohls installiert. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1
Eine Million Mark in bar aus Waffenschiebereien gingen 1991 im Beisein W.L.Kieps, CDU, an Horst Weyrauch, CDU. Sie wurden auf ein Schwarzkonto in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 7.Dezember 1999, Seite 1
Wolfgang Schäubles Lügen in diesem Zusammenhang: Lügengebäude
Konten der CDU auch beim Züricher Bankhaus Vontobel. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, S. 4
Auch Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, CDU, traf sich mit Waffenschieber Karlheinz Schreiber in der Nähe von Pontresina (Sitz des Waffenhändlers). Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1
Illegale Parteikassen der CDU unter der Regierung Helmut Kohl
Dies war ursprünglich die Waffenhandelsaffäre der CDU/CSU; Tatsachen, die dort schon genannt wurden, werden hier nicht wiederholt.

[Umbrella]

Den WAHLSIEG FEST IM Blick

[Heidi_Klum]

Parteispendenausschuss: die CDU hat in drei Fällen Spenden angenommen, die Entscheidungen der Regierung unter Helmut Kohl beeinflussen sollten. Geldgeber waren der Waffenkonzern Thyssen (Fuchs Spürpanzer an Saudi-Arabien, Bau einer Panzerfabrik in Kanada) und der Hamburger Immobilien Millionär Karl Ehlerding. In allen drei Fällen landete das Geld auf schwarze Konten. Es gibt auch Anhaltspunkte, daß beim Leuna-Deal Schmiergelder geflossen sind. Von 1992 bis 1998 kamen mehr als 20.000.000 DM in geheime Kassen. Der Ausschuß sprach von Parallelen zur Organisierten Kriminalität. Münchner Merkur, 12.6.2002, S.2
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Manfred Kanther, CDU, Ex-CDU-Schatzmeister Casimir zu Sayn-Wittgenstein und der Finanzberater Horst Weyrauch schafften 1983/84 gut 21 Millionen DM aus dem Vermögen der hessischen CDU heimlich in die Schweiz. Die Ermittler: das ist Untreue. Zumindest ist es Devisenschmuggel. SZ, 27.3.2002, S.5
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Erneut weigerte sich Helmut Kohl, CDU, die Namen der Spender von 2,1 Millionen DM zu nennen, obwohl es gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Parteien die Herkunft ihrer Gelder offenlegen. Er lehnte eine Vereidigung vor dem Untersuchungssausschuss ab. Kohl freute sich, dass es dem Ausschuss nicht gelungen sei, seiner Regierung Käuflichkeit nachzuweisen. Trotz Kohls zahlreicher Verstösse gegen Grundgesetz und Parteienfinanzierungsgesetz verzichtete der Ausschuss auf Zwangsmittel wie Geldstrafe oder Beugehaft. SZ, 14.12.2001, S.6
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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, CDU, lehnte den Eid vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU Spendenaffäre ab. Ein Schlingel, wer etwas Schlechtes darin vermutet. SZ, 17.11.2001, S.5
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Die CDu will keine Maßnahmen zur Aufklärung der angeblichen Zwei-Millionen Spende an Helmut Kohl, CDU, und anderer Ungereimtheiten mit den schwarzen Konten der CDU in der Schweiz ergreifen. Dies erklärte Angela Merkel, CDU, vorm Untersuchungsausschuss. SZ, 9.11.2001, S.6
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Allmählich verlaufen alle Ermittlungen wegen 20 Millionen Mark in der Schweiz, fünf Millionen Mark an die CDU nach Milliardengeschäft mit Eisenbahnerwohnungen, Siemens-Konto für die CDU in der Schweiz usw. im Sande. Wichtige Dokumente sind verschwunden, Ludwig-Holger Pfahls konnte ins Ausland flüchten. Trostlose Nicht-Aufklärung. SZ, 3.11.2001, S.6
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Obwohl es in der CDU-Spendenaffäre einen eklatanten Widerspruch in den Aussagen von Brigitte Baumeister, CDU, und Wolfgang Schäuble, CDU, gibt, wird das Ermittlungsverfahren gegen beide wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt. Münchner Merkur, 2.11.2001, S.2
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Der frühere Staatsanwalt Winfried Maier schilderte vor dem Untersuchungsausschuss zu Schreiber, CSU, wie er im April 1999 von Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer gehindert wurde, die von einem Richter erlassenen Haftbefehle an Holger Pfahls, CSU, Thyssen Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann zu vollziehen. SZ, 24.10.1002, S.51
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Worte: der Kampf gegen die Geldwäsche soll – gerade nach den Anschlägen in den USA – versträrkt werden.
Taten: die Bonner Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Schatzmeisterin der CDU Brigitte Baumeister gegen Zahlung von 12.000 DM ein. Nicht verfolgt werden daher: Helmut Kohl, Horst Weyrauch und Brigitte Baumeister. Ein weiterer Spezi Kohls Hans Terlinden kann auch durch Zahlung von 30.000 DM alle Strafverfolgung vermeiden. SZ, 5.10.2001, S.10
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Anscheinend Teilaufklärung: Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Schatzmeister, soll die 100.000 DM des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber, CSU, "gewaschen" haben; er überwies auf ein Treuhandkonto der Partei. Dies hatte Kiep immer bestritten. SZ, 31.8.2001, S.1+2
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Nächstes Verfahren eingestellt: das Verfahren gegen die Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen Verdachts der Untreue soll gegen Zahlung von 12.000 DM eingestellt werden. Es ging um eine "Spende" von 100.000 DM. Das richtige Parteibuch sollte man haben! SZ, 10.8.2001, S.5
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Während sich die anderen Parteien für strafrechtliche Konsequenzen bei schweren Verstössen gegen das Parteiengesetz aussprechen, ist die CDU/CSU – aus verständlichen aber nicht respektablen Gründen – weiterhin gegen eine Bestrafung der Täter, allenfalls für eine der Wirtschaftsprüfer. SZ, 18.7.2001, S.5
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"Er [Kohl] trägt die politische Verantwortung für die schwarzen Konten, für Geldwäsche, Unterschlagung, Veruntreuung, Zeugenbeeinflussung, Urkundenunterdrückung und dergleichen mehr Delikte, die alle zusammen die Spendenaffäre ausmachen." Franziska Augstein, Korrespondentin der FAZ: "Wie man aus einem Elefanten eine Mücke macht", in "Merkur. Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken", 5/2001. 379.
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Walther Leisler Kiep, Ex-CDU-Bundesschatzmeister, räumt in einem Bericht ein, cirka 755 000 von der Liechtensteiner Norfolk-Stifutng erhalten zu haben. Bisher hatte er dies bestritten. SZ, 3.7.2001, S.5
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Laudatio für den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch anläßlich der Auszeichnung mit dem goldenen Peanut 2000. Auszug: "Wer die Verantwortung für Korruption und Wirtschaftverbrechen zuerst mit Lügen zu verschleiern sucht und dann wieder zum Tagesgeschäft übergeht, als wäre nichts gewesen, ist ein würdiger Preisträger für Die goldene Peanut 2000".
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Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Helmut Kohl selbst, folgte nun auch die Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen die beiden Spezln von Kohl: Hans Terlinden und Horst Weyrauch durch die Bonner Staatsanwaltschaft. Amigos halten zusammen! SZ, 1.6.2001, S.10
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Ex-CDU Schatzmeister Walther Leisler Kiep hat der Partei eine Million Mark, die er auf seinem Konto "fand" überwiesen. Damit kassierte die CDU weiteres Geld aus undurchsichtigen Quellen (Waffenhandel? Drogen? Kinderprostitution?). Münchner Merkur, 25.4.2001, S.1
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Der langjährige CDU-Steuerberater Dieter Kapp war persönlich an Finanzmanipulationen der hessischen Christdemokraten beteiligt. 1995 listete er 105 959 Mark Spendensumme auf und erstellte ein fiktive Liste, nach der sich der Betrag aus Kleinspenden zusammensetzte. Das Geld sollte vermutlich aus schwarzen Kassen in den CDU-Finanzkreislauf eingespeist werden. Der Spiegel 17/2001, S.19
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"Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern lehnt es ab gegen den 70-Jährigen ein Verfahren wegen Steuerehinterziehung zu eröffnen, bestätigt der Leiter der Behörde am Wochenende." Damit braucht Helmut Kohl, CDU, für seine acht Millionen-Sammelaktion im Jahr 2000 weder Einkommensteuer noch Schenkungssteuer zu bezahlen. Münchner Merkur, 2.4.2001, S.4
"Helmut Kohl, Manfred Kanther, Klaus Landowsky - die Verachtung für das Gesetz ist den Konservativen offenbar bundesweit in Fleisch und Blut übergegangen. In Berlin ist der Skandal noch nicht sehr umfangreich: Die 40 000 Mark, die Landowsky nahm, sind bescheiden imVergleich zu den rund 2,2, Millionen, umdie es bei Kohl ging, oder den rund 20 Millionen bei Kanther." Jakob Augstein, SZ 19.2.2001, S.10
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Im Sommer 1998 schlug die Kohl-Regierung beim Verkauf von 112 600 Eisenbahnerwohnungen das höhere Angebot eines asiatischen Investors aus und gab den Zuschlag einem Konsortium, an dem das Ehepaar Ingrid und Karl Ehlerding beteilit waren. Dieses Ehepaar spendete dann im Wahlkampf 1998 fünf Millionen Mark (5.000.000 DM) an die Bundes-CDU und weitere 900.000 DM an die CDU Mecklenburg-Vorpommern. Süddeutsche Zeitung, 30.3.2001, S.5
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Rund acht Millionen Mark sammelte Helmut Kohl im Frühjahr 2000 ein. Er übergab sie an die CDU um Teile, des von ihm verursachten Schadens zu mindern. Dafür zahlte er weder Einkommens- noch Schenkungssteuer. Der Münchner Steueranwalt Peter Spörlein meint, daß Kohl schenkungssteuerpflichtig sei. Die Staatsanwaltschaft und Finanzämter ignorieren die vermuteten Steuerdelikte. Spörlein: "Offenbar gelten in politischen Sachen nicht die bestehenden Gesetze. Wenn das so gesehen wird, brauchen wir keine Bananen mehr einzuführen, denn dann befinden wir uns bereits in einer Bananebrepublik". Süddeutsche Zeitung, 13.3.2001, S.9
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Strafverfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wegen der Spendenveruntreuung etc. eingestellt.
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Der Drucksache 14/4747 vom 21.11.2000 "Bericht über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 ..." des Präsidenten des Deutschen Bundestages kann man entnehmen, dass die nicht veröffentlichten Grossspenden, die anonymen und illegalen Spenden an die CDU einen weit größeren Umfang haben, als es aus den Presseberichten hervorgeht.
1982 6 Millionen DM
1990 600.000 DM
1991 1 Million DM(in der Schweiz übergeben)
1994 100.000 DM + 20.000 DM
1995 75.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
1996 335.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
1998 61.000 DM Sachverhalt noch nicht vollständig geklärt
und weitere noch zu klärende Fälle

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Die Münchner Staatsanwaltschaft filzte das Büro eines der engsten Mitarbeiter von Frank Hofmann, MdB, SPD. Er steuert die Arbeit der SPD-Mitglieder im Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Hermann Bachmaier, SPD, hält das Vorgehen der Staatsanwälte für einen "Übergriff auf verfassungsrechtlich geschützte Parlaments- und Abgeordnetenrechte". Der Spiegel 7/2001, S.17
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Illegale Spenden, zweifelhafte Ehrenworte, unversteuerte acht Millionen Spenden für die CDU, Devisenvergehen, ... Helmut Kohl, CDU, konnte sich mit 300.000 Buße von allen Strafverfahren freikaufen. Den richtigen Parteiausweis sollte man haben. Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.1.
"Alle Menschen sind gleich, Kohl ist gleicher." Süddeutsche Zeitung, 9.2.2001, S.4.
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Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte: Parteien müssen in ihren Rechenschaftsberichten nicht die Wahrheit sagen, um an die staatlichen Mitteln zu kommen. Es genügt, wenn der Bericht pünktlich und formal vollständig auf den Tisch gelegt wird. Die vom Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse, SPD geforderter Rückzahlung von Staatszuschüssen (wohlgemerkt: keine Strafe, sondern nur Teilrückzahlung aufgrund falscher Berichte erhaltener Zuschüsse) sei rechtswidrig. Süddeutsche Zeitung, 1.2.2001, S.1
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"Eine Million in bar übergab Schreiber am 26.August 1991 in St.Margrethen in der Schweiz dem CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, nachdem 36 Spürpanzer nach Saudi-Arabien verkauft worden waren. 100 000 Mark erhielt 1994 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble. »Landschaftspflege« nennt Schreiber das. Rund 150 000 Mark hat er zudem der CSU gespendet."Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Brief von Walther Leisler Kiep an Helmut Kohl von 1993: Der damalige CDU-Schatzmeister stellte fest, "dass die Initiative zur Lieferung der Panzer von einem herrn Schreiber ausgegangen sei. Dies stehe im Widerspruch zu Kohls beharrlicher Aussage, die Fuchs-Exporte seien seine Entscheidung gewesen, so der Vorwurf des Ausschusses". Süddeutsche Zeitung, 26.1.2001, S.2
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Gegen Brigitte Baumeister, CDU und Wolfgang Schäuble, CDU, werden Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue bzw. Falschaussage eingeleitet. Ein ähnliches Verfahren gegen Helmut Kohl, CDU, wird voraussichtlich im Februar gegen Zahlung einer Strafe von etwa 250 000 DM eingestellt. Süddeutsche Zeitung, 25.1.2001, S.5 Artikel (3) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
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Wegen undeklarierter Spenden soll die CDU weitere 3,4 Millionen Mark ihres Staatszuschusses verlieren. Für die mindestens zehn Millionen Mark rätselhafter Herkunft, die zwischen 1989 und 1992 anfielen, wird die Partei aber nicht bestraft. Süddeutsche Zeitung, 2.12.2000, S.6. Damit hat Wolfgang Thierse, SPD, mitnichten eine Strafe ausgesprochen. Rückgabe eines Teils der erschwindelten Staatszuschüsse kann doch keine Strafe sein. Im Gegenteil: Thierse läßt Milde walten: eine Krähe kratzt der anderen kein Auge aus.
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Da die Rechtssprechung bei hochrangigen Politikern offensichtlich nicht mehr funktioniert (Kohl ist immer noch auf freiem Fuß!), griff ein Bürger zur Selbsthilfe und zeigte die von Politikern immer angemahnte Zivilcourage. Helmut Kohl wurde am Donnerstag, 30.11.2000, bei einer Signierstunde für sein neues Buch mit einer Cremeschnitte oder einem Windbeutel beworfen. Süddeutsche Zeitung, 1.12.2000, S.12
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"Der frühere Schatzmeister der hessischen CDU, Walther Leisler Kiep, schließt nicht aus, dass das Geld auf den Auslandskonten der Partei aus dem Restvermögen der Spendenwaschanlage Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) stammte. Es falle schwer zu glauben, dass das Auslandsvermögen aus normalen Einnahmen stamme, sagte Kiep am Mittwoch vor dem Wiesbadener Untersuchungsausschuss in der CDU-Finanzaffäre. Über die SV konnten Unternehmen anonym und ohne Versteuerung Geld an die Union spenden." Süddeutsche Zeitung, 30.11.2000, S.6
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Manfred Kanther, der frühere Vorsitzende der hessischen CDU und Ex-Bundesinnenminister, bestätigte vor dem Untersuchungsausschuss: Anfang der achtziger Jahre wurden 20.000.000 DM Schwarzgeld (= unbekannter Herkunft) für die Hessen CDU in die Schweiz gebracht. Süddeutsche Zeitung, 20.10.2000, S.5
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In vielen Verfahren zur Ermittlung von Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit wurden deren Abhörprotokolle verwendet, ehe überhaupt feststand, ob es sich um einen Täter oder ein Opfer handelte. Das waren Verfahren gegen frühere Bürger der DDR.
"Mit der CDU-Spedenaffäre erreichte die Stasi auch den Westen. Mit einem Mal stand westdeutschen Politikern die Frage ins Haus, ob solche Protokolle ebenso wie bislang gegen Ostdeutsche auch gegen sie verwendet werden dürfen, ja müssen." Sie entschieden: nein, gegen CDU-Mitglieder und andere priviligierte Westdeutsche dürfen die Protokolle nicht verwendet werden. – Das ist Strafvereitelung, da Verzicht auf Beweismittel. Aber mit dem richtigen Parteiausweis hatte man schon immer Vorteile. Süddeutsche Zeitung, 16.10.2000, S.19
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Der Untersuchungsausschuss zog eine erste Bilanz: 20.000.000 DM sind in die schwarzen Kassen der CDU geflossen. Ein positives Fazit zog auch der CDU Mann im Ausschuss: Andreas Schmidt: der Ausschuss habe praktische keine neuen Erkennntisse gewonnen; entweder weil alles gut vertuscht wurde oder weil eben das Instrument Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt wirkungsvoll ist. Münchner Merkur, 15.9.2000, S.4
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"Sechs Millionen Mark wurden 1982 heimlich von der CDU-Fraktion an die Partei zur besonderen Verfügung Helmut Kohls übertragen und dann trickreich gebunkert" ... "Der Transfer der Gelder im Jahr 1982 war rechtswidrig"... "Die dubiose Einstellung Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher sichtbar". Süddeutsche Zeitung, 26.8.2000, S.4 [Hervorhebung: H.H.]
Laut Joachim Hörster, Ex-Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer der CDU, soll es sich bei den Millionen um Rücklagen handeln, die aus Beiträgen von Abgeordneten stammen. Laut Schäuble, CDU, handelte es sich um Transfers von Fraktionsgelderan die Partei. Der Transfer von Fraktionszuschüssen an Parteien ist nicht erlaubt. Die Abgeordnetenbezüge dürfen laut Bundesverfassungsgericht nicht zur Mitfinanzierung der Fraktion oder politischen Parteien dienen. Wer immer recht hat: die CDU finanziert sich illegal. Süddeutsche Zeitung, 29.8.2000, S.1 und 5
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Trotz nicht angegebener Spenden von (soweit bekannt) 2.174.106,50 DM, für die Helmut Kohl die Einkommensteuer unterschlug und die er gegen das Devisengesetz nach Liechtenstein und in die Schweiz schaffen ließ, wird das Verfahren gegen ihn vermutlich eingestellt. Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur mit dem richtigen Parteibuch hat man`s besser. Süddeutsche Zeitung, 18.8.2000, S.11
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Altkanzler Helmut Kohl wurde erneut massiv belastet. Sein früherer Vertrauter, Ex-CDU- Generalbevollmächtiger Uwe Lüthje bekräftigte vor dem Untersuchungsausschuss, dass Kohl über schwarze Konten Bescheid wußte. Er habe ihn am Rande des Düsseldorfer Parteitags 1992 über die Auflösung und Verteilung eines solchen Kontos mit 1,5 Millionen Schweizer Franken informiert. Münchner Merkur, 14.8.2000, S.4
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Das Verfahren gegen Helmut Kohl, dem größten deutschen Politgauner der letzten 50 Jahre, wird voraussichtlich eingestellt. "Zahlt ein Täter genug Geld, ist die Sache aus der Welt." Derzeit ist von einer lächerlichen 200.000 Mark Geldbusse die Rede. Süddeutsche Zeitung, 24.7.2000, S.1
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"Geldwäsche kennt keine Grenzen. Sie funktioniert weltumspannend. Diese Globalisierung und die ungeheurenGeldmengen (300 bis 500 Mrd. Dollar jährlich) haben einen neuen Beruf geprägt: den des Finanzverbrechers." Arte TV Magazin, Juni 2000, S.27 (Hervorhebung: H.H.)
"Der britische Romancier E.M.Forster meinte einmal, er würde eher sein Vaterland verraten als seine Freunde. Sie haben beides getan." Jacob Heilbrunn, Kommentator der New York Times und für das Wall Street Journal zu Walther Leisler Kiep, CDU, einer der Hauptakteure im CDU-Spendenskandal Nr.2. Süddeutsche Zeitung Magazin, 10.3.2000, Seite 6
Einige Leserbriefstimmen zum Kohl CDU Spenden Skandal in der Süddeutschen Zeitung vom 15.Mai 2000
Manfred Kanther, CDU (Bundesinnenminister unter Helmut Kohl) hat am Freitag, 12.Mai 2000 zugegeben, dass mit seinem Wissen im Jahr 1983 mehrere Millionen Mark illegal in die Schweiz transferiert wurden. Süddeutsche Zeitung, 13.5.2000, Seite 5
CDU-Spenden-Skandal: Massive Einflussnahme auf die Ermittlungen. Siehe dazu Süddeutsche Zeitung.
Der Finger-weg-Konsens zwischen Parteipolitikern und Datenschützern bezüglich Auswertung der Stasi-Akten ist Wahrheitsfindung-Vereitelung. Die Stasi-Akten wurden für IM-Aufklärung, für den Anschlag auf die Diskothek La Belle, gegen die Ostpolitiker Stolpe und de Maizière usw. verwendet. Süddeutsche Zeitung, 6.4.2000, Seite 4
Kohl hat Angst vor Aufdeckung seiner weiteren Straftaten und beantragt Ausnahmeregelung für Don Kohleone.
Joachim Gauck, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen: Es handle sich um ein historisch einmaliges Opferschutz- und Aufklärungsgesetz, das man nicht dann abschütteln könne, wenn und weil Westpolitiker bestimmte Ängste hätten. Reinhard Höppner, SPD, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: Keine Ausnahmeregelung Kohl. Er dürfe nicht "die Gnade einer westdeutschen Postleitzahl in Anspruch nehmen, während im Osten jeder, der vor zwnazig Jahren seine Kommilitionen ausgehorcht hat, vom Öffentlichen Dienst ausgeschlossen wird." Deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit ganze Passagen aus den Stasi-Akten zitiert. Süddeutsche Zeitung, 4.4.2000, Seite 1.
Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda. "Das Gesetz sagt völlig eindeutig, dass über Spenden oberhalb einer bestimmten Höhe Auskunft zu geben ist." Helmut Kohl habe das nicht getan. Damit verstoße er gegen das Gesetz. Süddeutsche Zeitung, 31.3.2000, Seite 6
Stasi-Material über Kohl und seine Machenschaften soll nicht verwendet werden. Das Material sei unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien erstellt worden erkärte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Volker Neumann. Jahrelang dienten die Stasi-Akten aber dazu "normale" Bürger wegen IM-Tätigkeit und Schlimmeren vor gericht zu stellen. Münchner Merkur, 29.3.2000, Seite 4
Die CDU kann die Herkunft von 9,4 Millionen DM an schwarzen Gelder nicht klären. Süddeutsche Zeitung, 17.3.2000, S.1. Zu vermuten ist, dass sie aus Waffen- und Drogenhandel stammen.
Bei den von Helmut Kohl, CDU, angenommenen Geldern von 6,3 Millionen Mark handelt es sich rechtlich nicht um Spenden sondern um "freigebige Zuwendungen", die der Schenkungssteuer unterliegen. Süddeutsche Zeitung, 17.März 2000, Seite L7 Neueste Straftat Helmut Kohls: Hinterziehung der Schenkungssteuer.
Auch die CSU erhielt Spenden aus der Schweiz. Von der hessischen CDU, bekanntlich Spezialist für Schwarzkonten im Ausland, gelangten 45 000 DM zur CSU. Trotzdem Spenden über 20 000 DM mit dem Spendernamen deklariert werden müssen, geschah dies nicht. Das Geld lief über die CSU-Geldwaschanlage "Bayerische Staatsbürgerliche Vereinigung". Süddeutsche Zeitung, 16.3.2000, Seite L11
Die CDU: die Partei der Wiederholungstäter
"Das aufgeflogene System belegt nicht nur, dass die CDU die Partei der Wiederholungstätet ist – die Flick-Parteispendenaffäre wuchert auf den Schweizer Konten heimlich fort." Der Spiegel 3/2000, S.26
Wolfgang Schäuble, CDU, versuchte 1983 den damaligen Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch zu einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Flick-Skandals zu bewegen. Münchner Merkur, 8.3.2000, Seite 4
Auszug aus einem Interview mit Horst Weyrauch, vormals CDU-Finanzberater
Ungeheuerlich: Helmut Kohl reist erneut mit dem Koffer durch Deutschland. Er sammelt wieder Geld, um seine Partei für finanzielle Einbussen aus der Spendenkriminalität zu entschädigen. Süddeutsche Zeitung, 2.3.2000, Seite 1.
Diejenigen, die gegen das Parteiengesetz verstossen haben, zeigen kein Unrechtsbewußsein und sind nicht bereit, ihre Pflichten wenigstens im Nachinein zu erfüllen. Hans Peter Bull, Professor für Verwaltungslehre, Hamburg. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite 15
Und ich sage euch auch: Machet euch Freunde mit dem ungerechten Mammon,
auf daß, wenn ihr nun darbet, sie euch aufnehmen in die ewigen Hütten. Lukas 16, 9.
Helmut Kohl war – anders als er vor dem Untersuchungsausschuß 1985 beteuert hatte – mit der Geldwaschorganisation Staatsbürgerliche Vereinigung e.V. vertraut. Wieder einmal wurde eine Lüge Helmut Kohls nachgewiesen. Süddeutsche Zeitung, 24.2.2000, Seite 6
Report des BND zur "Geldwäsche-Community".
Martin Kohlhaussen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Vorstandssprecher der Commerzbank zu den CDU-Gangstern: "Es handelt sich um dieselben Politiker, die eine Treibjagd auf uns Banken, unsere Mitarbeiter und unsere Kunden eröffnet haben, mit Stichworten wie Luxemburg, Schweiz und Gibraltar. Die müssen sich jetzt dazu bekennen, dass sie über Jahre offensichtlich unglaublichen Unrat im Umgang mit Geld produziert haben." Süddeutsche Zeitung, 16.2.2000, Seite 28
"Auf weitere Strafen für falsche CDU-Rechenschaftsberichte in den vergangenen Jahre werde Thierse aus Ermessensgründen verzichten." CDU Mitgliedsausweis schützt vor Strafe. Dagegen protestierte ich.
Wolfgang Schäuble, CDU, eidesstattlich: 100 000 DM aus Waffenschieberei direkt von Schreiber im September 1994 erhalten und dann unmittelbar an Baumeister weitergegeben.
Karlheinz Schreiber eidesstattlich: das Geld im Oktober 1994 direkt an Frau Baumeister gegeben.
CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister: Geld im Oktober erhalten. Süddeutsche Zeitung 12.2.2000, Seite 1
Zwei Zeugen widersprechen Schäuble, der schon manche Lüge eingestehen mußte. Herbert Riehl-Heyse frägt (SZ, 12.2.2000, S.3): Warum sollte er also lügen? Antwort: Notorische Lüger lügen aus Gewohnheit.
Die Spendenaffäre im Überblick. Wissens- und Lügenstand 11.2.2000, © Süddeutsche Zeitung
Roland Koch, CDU, Ministerpräsident von Hessen, hat Mitte Januar 2000 Schwarzgeld in Höhe von 1.200.000 DM als Darlehen ausgegeben. Trotz dieser Geldwäsche und Lüge ist er als Ministerpräsident von Hessen weiterhin geeignet. Vielleicht ist für diesen Job Verbechersein geradezu Voraussetzung? Süddeutsche Zeitung, 10.Februar 2000, Seite 1
"Niemand bestreitet, dass der ehemalige Parteichef einige Millionen Mark als Zuwendungen erhalten hat. Er behauptet, dies seien Spenden gewesen. Er hat sie jedoch, nach allem, was man weiß, der Schatzmeisterei nicht als Spenden weitergeleitet. Also handelt es sich nicht um Spenden, sondern um private Zuwendungen, die in unbekannter Höhe an Leute weitergereicht wurden, die für den Machterhalt günstig gestimmt werden sollten." Diese privaten Einnahmen müsste Kohl nachversteuern. Leserbrief Dr.P.Knolle, Lausanne/Schweiz, SZ, 3.2.2000, S.13
"... Fall des Kassierers eines SPD-Ortsvereins...,welcher in die von ihm verwaltete Kasse gegriffen hat. Ein Parteiausschlussverfahren sowie eine zivilrechtliche Schadenseratzklage war die umgehende Folge." Leserbrief Wolfgang Hörlein, Coburg, SZ, 3.2.2000, S.13
Wolfgang Schäuble, CDU, mußte erneut Lügen eingestehen. Er hat den Waffenschieber Karlheinz Schreiber, CSU, mindestens dreimal getroffen (er hatte bisher nur einmal zugegeben). 15Uhr aktuell, 1.2.2000
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, zuständig für das Strafmass für die CDU-Gangster, "will CDU schonen" (15Uhr aktuell, 1.2.2000), obwohl es sich um Wiederholungstäter handelt. "...die vorgelegten Rechenschaftsberichte waren jahrzehntelang aufgrund der verdeckten Spenden reine Makulatur" 15Uhr aktuell, 1.2.2000
19 Millionen DM erhielt die Hessen CDU von ihren Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Der Ursprung der Gelder (Waffen? Drogen? Prostitution?) ist nicht bekannt. Roland Koch, CDU, gibt vor, nichts zu wissen. Münchner Merkur, 22.1.2000, Seite 4
Hier auf dieser Homepage konnte es jeder nachlesen, jetzt gesteht auch Wolfgang Schäuble, CDU, ein: die CDU verstieß während ihrer Regierungszeit fortwährend und nachhaltig gegen Gesetze. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1
Wolfgang Hüllen, CDU, zuständig für Finanzen bei der CDU, zieht die Konsequenz: Selbstmord. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 1
Thomas Goppel, CSU, gestand Spenden von Waffenschieber Karlheinz Schreiber ein. Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3
Auch die bayerische CSU und SPD kassierten Spenden von Unternehmen mit Staatsbeteiligung, d.h. der Staat subventioniert so die Großparteien. Bayerische Landesbank und VIAG wurden genannt, Münchner Merkur 21.1.2000, Seite 3
Angelika Merkel, Generalsekretärin der CDU, verlangte Straffreiheit für Schäuble: "Ehrlichkeit darf doch nicht bestraft werden." SZ, 12.1.2000. Seite 3 Geständnisse verhindern Bestrafung !?
Wolfgang Schäuble, CDU, der seit Dezember immer betonte, die Spenden- und Korruptionsaffäre müsse lückenlos aufgeklärt werden, erinnert sich plötzlich daran, selbst hohe Barsummen erhalten zu haben. Waffenschieber Schreiber, CSU, sagte der Zeitung Die Welt, er habe Schäuble das Geld in Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft in Kanada gegeben. SZ 12.1.2000, Seite 1
Der BND, einer der deutschen Stasis, bringt das Fürstentum Liechtenstein, eng verbunden mit den Spenden an die CDU, in Verbindung mit der Drogenmafia und Geldwäsche. FAZ, 15.1.2000, Seite 12
Wolfgang Schäuble, CDU, bekannte im Fernsehen, selbst 100 00 DM in bar von Waffenschieber und CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber empfangen zu haben. FAZ, 15.1.2000, Seite 2
Wolfgang Schäuble, CDU, mischt sich in die öffentliche Diskussion ein: er rügt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, der sich "unzulässigerweise" in die öffentliche Debatte eingemischt habe... Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.
Auch der CDU Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat heisses Geld, rund 1,146 Millionen Mark illegal von der Fraktionskasse an die Parteikasse geleitet. Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 1
Kommentator Wilhelm Christbaum, Münchner Merkur, 4.1.2000, Seite 2: "Entweder sind einige CDU-Politiker dümmer, als es die Polizeit erlaubt, oder sie wollten Gesetze umgehen. Schlimmstenfalls trifft beides zu."
Ähnlich wie Kohl empfindet auch Schäuble die Millionenschieberei als normal: es handle sich um einen Verdacht, "den nachvollziehen mir einigermaßen schwer fällt", sagte Schäuble der SZ. Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 1.
Dazu Parteiengesetz §25. Parteien sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen hiervon sind aber ausdrücklich unter anderem "Spenden von politischen Stiftungen, Parlamentsfraktionen und - gruppen." Zitiert nach Süddeutsche Zeitung, 4.1.2000, Seite 5.
Helmut Kohl wird angezeigt wegen Verdachts der Untreue, Meineid, Betrug und Geldwäsche. Die Staatsanwaltschaft ermittelt "nur" wegen des Verdachts der Untreue. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 1
Blackoutbrother Helmut Kohl ist Wiederholungstäter. Bereits 1986 wurde gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt. Heiner Geißler, CDU, rettete Kohl: dieser habe "möglicherweise einen Blackout gehabt." Jedenfalls wurde 1986 festgestellt: Kohl wußte von der Geldwäsche; er wußte nicht, daß Geldwäsche illegal sei. Die Bonner Staatsanwaltschaft (wieviele davon sind bei der CDU?) stellt 1986 die Ermittlungen gegen Kohl ein. Süddeutsche Zeitung, 30.12.1999, Seite 2.
Helmut Kohls Ganovenehre
"Nachdrücklich weise ich jeden Vorwurf - in welcher Form auch immer -, von mir getroffene politischen Entscheidungen seien käuflich gewesen, mit aller Entschiedenheit zurück."
Münchner Merkur, Seite 3, Süddeutsche Zeitung, Seite 1, beide vom 1.Dezember 1999.
Klartext: bereits getroffene Entscheidungen waren nicht mehr käuflich.

Geldwäscher Helmut Kohl will die Schieber von Millionen weiter decken und ihre Namen nicht preisgeben. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 1
Uwe Lüthje, CDU-Generalbevollmächtigter, kassierte Abfindungen, Vergütungen und Luxuspensionen in Millionenhöhe. Münchner Merkur, 20.12.1999, Seite 1
"Kohl hat jedenfalls seinen Amtseid, den er viermal leistete, gebrochen, denn er hat gegen das Parteiengesetz verstoßen." Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 4
Ähnlich wie bei der Waffenhandelsaffäre der CSU beginnen nun Unterlagen zu verschwinden, bzw. gefälscht zu werden. Akten zum Verkauf der Leuna-Raffinerie an Elf Aquitaine sind nicht mehr aufzufinden. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 2
Helmut Kohl gab via Fernsehen zu, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bis zwei Millionen in bar und außerhalb der CDU-Buchhaltung angenommen zu haben. Die Namen der anonymen Spender wollte er nicht nennen. Er ist also an einer Aufklärung nicht oder wenig interessiert. Kohl hat damit gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen. Hermann Kues, stellvertretender Unions-Fraktionschef , fordert die Bestrafung Kohls. Süddeutsche Zeitung, 18.Dezember 1999, Seite 1
Treibende Kraft bei der Zustimmung zur Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien war 1991 Helmut Kohl. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber belohnte die CDU mit Millionen DM Spenden. Süddeutsche Zeitung, 6.Dezember 1999, Seite 2
Kritik seitens der CDU wurde nicht so sehr an Helmut Kohl sondern am Aufdecker des Skandals Heiner Geißler, CDU, geübt. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 3
17 Geldwäschekonten der CDU wurde allein bei der Frankfurter Hauck-Bank festgestellt. Darüberhinaus gab es weiter Vor- oder Zwischenkonten. Süddeutsche Zeitung, 8.Dezember 1999, Seite 1
Schäuble, CDU:das geheime Finanzsystem der CDU wurde bereits vor der Amtszeit Kohls installiert. Süddeutsche Zeitung, 9.Dezember 1999, Seite 1
Eine Million Mark in bar aus Waffenschiebereien gingen 1991 im Beisein W.L.Kieps, CDU, an Horst Weyrauch, CDU. Sie wurden auf ein Schwarzkonto in der Schweiz eingezahlt. Süddeutsche Zeitung, 7.Dezember 1999, Seite 1
Wolfgang Schäubles Lügen in diesem Zusammenhang: Lügengebäude
Konten der CDU auch beim Züricher Bankhaus Vontobel. Münchner Merkur, 8.Dezember 1999, S. 4
Auch Kieps Nachfolgerin im Schatzmeisteramt, Brigitte Baumeister, CDU, traf sich mit Waffenschieber Karlheinz Schreiber in der Nähe von Pontresina (Sitz des Waffenhändlers). Süddeutsche Zeitung, 22.November 1999, Seite 1
Illegale Parteikassen der CDU unter der Regierung Helmut Kohl
Dies war ursprünglich die Waffenhandelsaffäre der CDU/CSU; Tatsachen, die dort schon genannt wurden, werden hier nicht wiederholt.

[Umbrella]

GRAUER BOTE: Professor Kattenhöfer, in einem Gutachten für den CDU- Vorstand haben Sie die K-Frage unter chromatischen Gesichtspunkten analysiert. Sind Sie mit der Entscheidung für den K-Kandidaten Edmund Stoiber zufrieden?

Prof. Kattenhöfer: Herr Stoiber hat für mich immer schon eine blasse Figur gemacht und sich damit von manch quitschbuntem Paradiesvogel in der Union abgehoben.

GRAUER BOTE: Welche Kriterien waren Ihrer Meinung nach entscheidend für die Eignung der beiden Kandidatur-Aspiranten. War da nur das äußere Erscheinungsbild ausschaggebend, oder spielten auch programmatische Gesichtspunkte eine Rolle?

Prof. Kattenhöfer: Zweifellos hat Herr Stoiber vorrangig durch sein keusches Auftreten überzeugt. Allein schon sein silberweißes Haupthaar in Verbindung mit blassem Teint und einer konsequent schwarzweißen Herrenausstattung ohne farblich ausschweifenden Krawattenschnickschnack empfahl ihn den CDU-Gremien als K-Kandidaten. Allerdings sollten wir auch den Rückblick auf seinen politischen Werdegang nicht unterschätzen. Schon als Generalsekretär von Franz Josef Strauß hatte er 1980 mit seiner K70 auf dem roten Platz in Moskau ein politchromatisches Zeichen gesetzt und war damit seiner Zeit weit voraus. Strauß, der ja als penetranter K70- Muffel bekannt war, konnte damals die Bundestagswahl nicht für sich entscheiden. Für Stoiber eröffnen sich heute dagegen deutlich günstigere Aussichten.






GRAUER BOTE: Würden Sie Angela Merkel als Verliererin der K-Frage dem polychromatischen Lager zurechnen?

Prof. Kattenhöfer: An pauschalen Vorverurteilungen möchte ich mich nicht beteiligen, denn wir können ja nur darüber spekulieren, welche chromatischen Akzente Frau Merkel als K-Kandidatin gesetzt hätte. Allerdings wäre es für sie als rotblonde Politikerin mit einem Hang zu farbwechslerischer Kostümwahl schwieriger gewesen, die Wähler aus dem monochromatischen Umfeld für sich zu gewinnen. Obwohl es natürlich völlig ungerechtfertigt wäre, ihr heimliche rote oder gar grüne Vorlieben zu unterstellen.

GRAUER BOTE: Das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL hat in seiner jüngsten Ausgabe ein Foto veröffentlicht, das den K-Kandidaten in einem knallroten Pilotendress zeigt. Müssen wir unser Urteil über Edmund Stoiber revidieren?

Prof. Kattenhöfer: Darüber möchte ich mich nicht voreilig äußern, da mir das besagte Foto bisher noch nicht vorlag. Allerdings wäre sorgfältig zu prüfen, ob es sich nicht um eine Fälschung handelt, die der polychromatischen Kampfpresse von CDU-internen Stoiber-Gegnern zugespielt wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur einmal an die vermeintlichen Hitler-Tagebücher des Herrn Kujau erinnern.

GRAUER BOTE: Professor Kattenhöfer, seit Ihrem gemeinsamen Auftritt mit Frau Merkel auf der Pressekonferenz in Magdeburg werden Sie von einigen Auguren für hohe Partei- oder Regierungsämter gehandelt.

Prof. Kattenhöfer: Ich bin weder Mitglied der CDU, noch strebe ich ein Ministeramt in Berlin an. Ich sehe meinen Platz auch in Zukunft in Darmstadt an der Spitze des Alois-Kattenhöfer-Instituts. Darauf können sich meine Wähl... ähm... Mitarbeiter verlassen.

GRAUER BOTE: Professor Kattenhöfer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten für den GRAUEN BOTEN
Svenja Lilinquist und Eduard Spannhuber

[Umbrella]

Gestatten, Don Juan de Marco ... plus Objekt der ...

[Thierri]

Diese Heidi-Type ist echt ulkig!




Immer schön in der Vergangenheit leben, um die Zukunft der Sozis zu sichern.

Man könnte dem ja entgegentreten, indem man die ganzen Artikel um die zahlreichen Skandale der SPD in NRW auskramt. Aber dann ist man nicht auch nicht besser als so oberflächige und hirnlose Typen wie Heidi_Dumm.



Tortzdem, macht ruhig weiter.

[Umbrella]

...ohne Worte ...

[Umbrella]

Um Sicherheit und Ordnung in Zeiten des internationalen Terrorismus` wiederherzustellen, ruft das Alois-Kattenhöfer-Institut zur uneingeschränkten Solidarität mit den Staatsorganen auf. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen deshalb an dieser Stelle den Fingerabdruck von Otto Schily. Ab jetzt können Sie Ihren Bundesinnenminister zweifelsfrei identifizieren und schließen so aus, daß es sich bei ihm um einen Schläfer handelt, der Ihnen datenschutzrechtlich fragwürdige Maßnahmen als Terrorismusbekämpfung unterjubeln will.

[Umbrella]

[Umbrella]

[Heidi_Klum]

Liebe Leser:
hier sehen sie einen Beitrag des FDP Freundes,
Boardmitgiedes
und Möllemann"verehrers": "Thierri"

von Thierri 01.12.02 21:29:48 Und Du beschimpft andere als Parteisoldaten, Heidi_Dumm?.........Geh wieder auf nen berg und laß Dir von Peter mal so richtig den A**** versilbern!!!!!

[f.opper]

was sind das eigentlich für kerle die sich frauen-id´s zulegen???

[Thierri]

Heidi, Du bist mehr als dumm und oberflächig. Wenn Du nicht verkraften kannst als Parteisoldat beschimpft zu werden, solltest Du auch mit anderen nicht so umspringen.

Ansonsten hast Du ja noch Dein Kissten zum Ausheulen.

[strolchilein2]

#34
was ist ein Kissten?
Thierri, hier habe ich was für dich gefunden:
http://www.wdr.de/tv/dokumentation/fjs.html
Weil ich jetzt für dich so fleißig war, verräts mir einmal, was ein Parteisoldat ist? Ich habe meine Wehrpflicht (einschließlich Wehrübungen) absolviert. Bin ich jetzt ein Parteisoldat?

[makaflo]

Nein,
aber möglicherweise ein Nato-Zebra