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    Müntefering: Bürger sollen Konsum einschränken! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 02.12.02 08:31:28 von
    neuester Beitrag 02.12.02 15:39:43 von
    Beiträge: 24
    ID: 667.661
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      schrieb am 02.12.02 08:31:28
      Beitrag Nr. 1 ()
      Nun, so langsam verschlägts selbst mir die Sprache: Da fordert Herr Müntefering, die Bürger sollten Konsumverzicht üben und schließt weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht aus. Begründung: Es ist jetzt die Zeit, in der vorrangig der Staat Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht und der private Konsum eingeschränkt werden soll.

      In welcher Welt lebt der??? Das ist besser als jede Realsatire. So eine Aussage kann man gar nicht mehr persiflieren - ich vermute fast, der glaubt auch noch das, was er da sagt! *Kopfschüttel*
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 08:34:37
      Beitrag Nr. 2 ()
      Tja, diese Fratzen gibt es in "jeder" Partei
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 08:36:34
      Beitrag Nr. 3 ()
      Ja so ist das halt.

      Wir sind auf dem Weg in den realen Sozialismus. Funktionärs- und Bonzenstaat. :cry: :mad: :cry: :mad: :cry: :mad:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 08:38:11
      Beitrag Nr. 4 ()
      Es soll eine befristete Sonderabgabensteuer geben. (anstelle der MWST-Erhöhung). Wie solche befristeten Abgaben aussehen und wie lange sie dauern zeigt der Solidaritätsbeitrag nach der deutschen Einheit.;)
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 08:42:39
      Beitrag Nr. 5 ()
      @ primas

      Von Kaiser Wilhelm wurde die Sektsteuer zur Finanzierung der deutschen Kriegsflotte im WK I eingeführt.
      Da schlucken wir heute noch damit.

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      Avatar
      schrieb am 02.12.02 08:47:40
      Beitrag Nr. 6 ()
      #5

      Wenn wir die Plörre so weitersaufen, gewinnen wir vielleicht noch WK I. :laugh:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 08:50:22
      Beitrag Nr. 7 ()



      und das ist noch lang nicht alles


      :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 08:51:21
      Beitrag Nr. 8 ()
      Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
      Mein Gott wie armselig die Sozis sind.:confused:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 08:54:40
      Beitrag Nr. 9 ()
      #7

      Also, der hat doch getönte Haare... :laugh:

      Bei uns ist die Gemeinde so am Arsch, dass die Müllabfuhr unbezahlbar wird. Gibt es in dem Bereich nicht auch andere Anbieter.

      Oder alles per Post ans Kanzleramt? :laugh:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 09:14:17
      Beitrag Nr. 10 ()
      Ich freu` mich ja so auf den 2.2.2003!!! :yawn:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 09:50:34
      Beitrag Nr. 11 ()
      Franz Müntefehring muß es ja wissen! Der private Konsumverzicht würde das Aus
      für viele Handelsbetriebe bedeuten. Was wollen Die von der SPD eigentlich mit
      ihrer Politik bezwecken?

      Ich habe da einen Verdacht...
      Es ist doch nicht normal, daß man tatenlos zusieht, wie der Mittelstand systematisch
      zu Grabe getragen wird. Wollen wir wirklich alle bei ALDI einkaufen? Das gibts doch nicht.

      In China gabs während der MAO-Zeit schon mal gleichgestricktes. Alle trugen die gleiche Uniform,
      Kein Privatmann durfte Autofahren, täglich gab´s Reis.
      PROST MAHLZEIT!
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 12:56:15
      Beitrag Nr. 12 ()
      Ganz unrecht hat Müntefering nicht, jäh höher die Steuereinnahmen sind um so mehr gibt es zum Verteilen.
      Der Kanzler ist nicht umsonst der Genosse der Bosse.
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 13:08:05
      Beitrag Nr. 13 ()
      Die Sektsteuer wurde meines Wissens unter Kohl abgeschafft. Könnte man natürlich wieder einführen - aber mindestens 10 mal so hoch. Sekt ist ja ein Luxusgut, oder?

      Müntefering scheint tatsächlich zu glauben, was er da redet. Und Olaf "die Rente ist sicher" Scholz setzt noch einen obendrauf. Nun ja - so bereitet man den Boden für eine neue Republik. Es ist m.E. nur noch eine Frage der Zeit, bis eine neue Partei die jetzige Landschaft durcheinanderwirbeln wird.
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 13:13:16
      Beitrag Nr. 14 ()
      Diese Vollidioten vergessen nur, daß der Staat am Konsum mit 16% Mwst sehr hoch beteiligt ist !
      Die Sozialisten wollen schlicht und einfach die Kuh schlachten :mad:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 13:19:37
      Beitrag Nr. 15 ()
      "Ich mach geile Politik, Qualität hat ihren Preis..."

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 13:51:13
      Beitrag Nr. 16 ()
      Münti ist die arroganteste Sau die es gibt. So dämlich ist ja nicht einmal Trittin und der war meiner Meinung nach für mich bis jetzt der Oberaroganto. Aber na ja . Die Typen sind vielleicht Schläfer aus Honeckers Zeiten.Mich würde nichts wundern . Armes Deutschland
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 14:07:19
      Beitrag Nr. 17 ()
      #11

      Sehr weit scheint es mit dem Studium der Mao-Bibel ja nicht her zu sein:

      "Rede auf einer Kaderkonferenz im Befreiten Gebiet Schansi-Suiyüan" (1. April 1948), Ausgewählte Werke Mao Tse-tungs, Bd. IV

      Bei den Budgetausgaben muß man das Prinzip der Sparsamkeit einhalten. Alle Mitarbeiter der Regierungsinstitutionen müssen begreifen, daß Korruption und Verschwendung schwerste Verbrechen sind....
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 14:13:28
      Beitrag Nr. 18 ()
      #17
      ...also Maoisten sind sie definitiv nicht!:laugh:
      Vermute eher Kokser, das würde auch erklären, warum sie nie genug Geld kriegen können.:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 14:44:22
      Beitrag Nr. 19 ()
      Jedenfalls stellt sich die Regierungsmannschaft dem Betrachter als "konfus und völlig inkompetent" dar.
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 14:45:56
      Beitrag Nr. 20 ()
      MÜNTEFERING-PLAN IN DER KRITIK

      "Die neue Mitte soll enteignet werden"

      Das saß. Mit seiner Forderung `weniger Kaufen, mehr Geld für den Staat` hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in ein Wespennest gestochen. Der Einzelhandel tobt, die Grünen sind verstört, CDU-Chefin Merkel findet es "pervers".

      Berlin - Der Sprecher des Einzelhandelsverbandes, Hubertus Pellengahr, hat Münteferings Äußerungen über die Steuerpolitik der Bundesregierung als "absolut verantwortungsloses Handeln" bezeichnet. "Die neue Mitte soll ausgebeutet und enteignet werden. Wir sind fassungslos", sagte er am Montag in Berlin. Die Sozialdemokraten wollten den "totalen Umverteilungsstaat, in dem den Bürgern alles genommen und dann entschieden wird, wem man was zurückgibt".
      Pellengahr erklärte, die Äußerungen Münteferings seien der Gipfel der verfehlten rot-grünen Politik nach dem Motto "starker Staat - schwache Bürger". "Da sind alle Sicherungen durchgeknallt." Der SPD-Fraktionschef sei "von allen guten Geistern verlassen, wenn er denn je welche hatte". Dass Müntefering ausgerechnet zu Beginn des Weihnachtsgeschäfts den Verbrauchern Kaufzurückhaltung empfehle, zeuge von völligem ökonomischen Unverständnis.

      Auch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte die Aussagen Münteferings. Sie sprach von einer perversen Auffassung. "Der Staat hat den Bürgern zu dienen und nicht umgekehrt", sagte Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Rot-Grün beschneide die Freiräume der Bürger immer mehr.

      Im Berliner "Tagesspiegel" hatte Müntefering erklärt: "Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können." Der Fraktionschef sprach sich für zeitlich befristete höhere Abgaben und Steuern zur Finanzierung eines bestimmten Zwecks aus.

      Am Montag kam die Kehrtwende. Nein, an eine Mehrwertsteuererhöhung habe er nicht gedacht, sondern nur an die Vermögensteuer, deren Einführung er für richtig halte. "Ich weiß keine andere", sagte er vor der SPD-Präsidiumssitzung. Der Rettungsversuch von Regierungssprecher Bela Anda klang so: Müntefering habe das Ziel formuliert, dass die öffentliche Hand trotz "einer sehr schwierigen weltwirtschaftlichen Lage" so ausgestattet sein müsse, dass sie ihre Aufgaben erfüllen könne. "Das ist die Herausforderung", die auch Müntefering gemeint habe.

      Derlei Interpretationen verschlossen sich dem grünen Koalitionspartner offenbar zunächst. Verbraucherschutzministerin Renate Künast sprach sich gegen befristete Steuererhöhungen aus. Sie habe die Aussagen von Müntefering "überhaupt nicht verstanden", weil die Koalition bereits an einem Konzept arbeite, sagte Künast vor Beginn einer Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin am Montagmorgen. "Es gibt keinen Grund, davon abzuweichen."

      Schleswig-Holsteins Umweltminister Klaus Müller (Grüne) betonte, er wolle möglichst wenig neue Vorschläge, die das Erscheinungsbild von Rot-Grün weiter verschlechtern. Man müsse erst einmal überlegen, "was jetzt schon in der Pipeline ist".

      Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel sagte dem Rundfunksender NDR Info, ihre Partei sei der Überzeugung, "dass jetzt endlich Schluss sein muss mit diesen Steuererhöhungsdebatten". Die Mittel für öffentliche Investitionen, die notwendig seien, seien im Bundeshaushalt eingestellt. "Und darüber hinaus, meine ich, braucht es keine weiteren Anreize". Die Debatte über eine höhere Mehrwertsteuer lehne sie ab. "Ich finde eine solche Überlegung oder eine solche Debatte absolut schädlich. Wir verschlechtern damit die konjunkturellen Bedingungen", sagte sie.

      Da konnte die Opposition nicht zurückstecken: "Der Staat hat den Bürgern zu dienen" und nicht umgekehrt, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Rot-Grün beschneide die Freiräume der Bürger immer mehr.

      Quelle: Spiegel-Online

      ------

      So ein Bolschewist...oh man
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 14:51:10
      Beitrag Nr. 21 ()
      Düsseldorf – Es ist der spektakulärste Parteiaustritt in der Geschichte der Düsseldorfer SPD, dazu ein Schlag ins Gesicht der Bundespartei: Ehren-Oberbürgermeister Klaus Bungert (76) hat von seiner Partei endgültig die Nase voll und erklärte seinen Austritt.
      „Ich habe nach 53 Jahren mein Parteibuch zurückgegeben – das ist einfach nicht mehr meine SPD“, bestätigte Bungert auf EXPRESS-Anfrage. „Die Gründe liegen in der Bundespolitik, ich habe sie meinen Ex-Genossen erläutert. Öffentlich will ich dazu nichts mehr sagen.“

      Nach EXPRESS-Informationen soll der Ex-OB einen erbitterten Brief an den Bundesvorsitzenden, Kanzler Gerhard Schröder geschrieben haben. Die Antwort brachte ihn dazu, die Brocken hinzuwerfen.

      Bungert gilt als Urgestein der Düsseldorfer SPD, als Sozialdemokrat von altem Schrot und Korn: 1926 in Mülheim geboren, arbeitete der Sohn eines Offiziers nach dem Krieg als Maurer. Bungert wurde Betriebsratsvorsitzender in Duisburg, dann Gewerkschaftssekretär beim DGB in Düsseldorf. 1949 trat er der SPD bei.

      Was folgte, war ein grandioser Aufstieg: 1966 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, von 1969 bis 1974 und noch einmal von 1981 bis 1984 Fraktionsvorsitzender. 1974 wurde der Gewerkschafter ohne Abitur und Ausbildung zum ersten Mal zum OB gewählt – für fünf Jahre.

      1984 trat er erneut an, in einer Kampfabstimmung gegen Josef Kürten (CDU): Nach zweimaligem Patt entschied das Los – Bungert wurde für weitere zehn Jahre Stadtoberhaupt. Mit 15 Jahren Amtszeit hat er mehr Dienstjahre erlebt als jeder andere Oberbürgermeister nach dem Zweiten Weltkrieg.

      Unter seinen politischen Weggefährten löst sein Parteiaustritt Betroffenheit aus: „Dieser Schritt hat mich total überrascht“, sagt Ex-SPD-Fraktionschef Hans-Otto Christiansen kopfschüttelnd. „Da muss ja schon was Schlimmes passiert sein – sonst wäre es sicher nicht zu diesem Schritt gekommen.“ Schon lange habe Bungert der Politik der Bundes-SPD kritisch gegenübergestanden: „Was die in Berlin machen, ist ja auch nicht zum Totlachen“, bemerkt Christiansen ironisch. „Und dazu kommt, dass die SPD sich um einen Menschen, der so Hervorragendes geleistet hat wie Klaus Bungert, einfach nicht mehr kümmert – aus den Augen, aus dem Sinn!“

      Bürgermeisterin Marlies Smeets ist entsetzt: „Ich hätte nie geglaubt, dass es so weit kommt, dass Klaus aus der Partei austritt. Er sagt auch jetzt noch: Die SPD ist meine Heimat – aber es ging einfach nicht mehr so weiter.“

      Auch Bungerts aktueller Nachfolger Joachim Erwin (CDU) ist völlig überrascht: „Ich kann es nicht fassen – für mich war Bungert immer ein klassischer Sozialdemokrat. Aber dass er mit der Politik der Bundes-SPD nicht mehr leben konnte, kann ich natürlich verstehen. Schröder muss doch endlich merken, dass er auf dem Holzweg ist.“

      Wie wenig die Entscheidung des Ex-OBs seine ehemalige Partei interessiert, war auch gestern zu bemerken: Anfragen des EXPRESS nach Stellungnahmen zu Bungerts Austritt blieben sowohl beim SPD-Unterbezirk als auch in der Berliner Parteizentrale einfach unbeantwortet. „Mir hat das Amt viel gegeben, ich hoffentlich den Menschen auch“, hat Klaus Bungert einmal gesagt. Die Düsseldorfer werden ihn sicher nie vergessen, aber seine Partei …
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 14:52:18
      Beitrag Nr. 22 ()
      Ein Gutes hat das Ganze ja. Die Maske ist auf das deutlichste gefallen. Jetzt sollte auch der Letzte begreifen, dass die SPD von realitätsfremden Politiktheroretikern beherrscht wird - zum Schaden des Landes.

      Die Alternative gibt allerdings nicht viel Anlass zu grosser Hoffnung ....
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 15:34:37
      Beitrag Nr. 23 ()
      Müntefering fühlt sich missverstanden

      02. Dezember 2002 Das Plädoyer von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering für eine zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung sorgt in der rot-grünen Koalition für Wirbel. Regierungssprecher Bela Anda verneinte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung weitere Steuererhöhungen plane. Die Grünen lehnten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.

      Ihre Finanzexpertin Christine Scheel sagte, sie „finde eine solche Überlegung oder eine solche Debatte absolut schädlich“. Scheel konstatierte, aus dem gegenwärtigen Stimmungstief sei nicht herauszukommen, „wenn wir dauernd über Steuererhöhungen reden“. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses sagte, wenn strukturelle Veränderungen zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme notwendig seien, wären Steuererhöhungsdebatten „Ablenkungsmanöver“. Die Grünen hielten am Ziel von Strukturveränderungen fest.

      Müntefering weicht aus

      Müntefering selbst unterstrich, er habe die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gemeint. Auf die Frage, welche weiteren Steuer- oder Abgabenerhöhungen er sich vorstellen könne, antwortete der SPD-Politiker: „Ich weiß keine anderen.“ Er befürworte lediglich die Länderinitiative, mit einer Vermögensteuer gezielt in Bildung zu investieren. Der zielgerichtete Einsatz von bestimmten Steuermitteln sei im Übrigen nichts Neues. Auch die Mittel der Ökosteuer würden konkret für die Stabilisierung der Rentenbeiträge eingesetzt.

      CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb unterstellte Müntefering, „anscheinend am Steuererhöhungswahn“ zu leiden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte Münteferings Äußerungen zu Steuern und Konsumverzicht eine „perverse Auffassung“. „Der Staat hat den Bürgern zu dienen“ und nicht umgekehrt, sagte Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

      Anda liefert eine neue Interpretation

      Am Wochenende hatte Müntefering zwar eine „generelle“ Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar ausgeschlossen, nicht aber eine zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck. Zudem hatte Müntefering erklärt, die Einnahmen des Staates seien derzeit höher zu bewerten als die Entlastung der Bürger. „Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können“, forderte er.

      Anda erläuterte, Müntefering habe lediglich den Gesamtzusammenhang deutlich gemacht, dass angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage die Handlungsfähigkeit von Bund, Länder und Gemeinden sichergestellt werden müsse. Auch sei der SPD-Fraktionschef nicht so zu verstehen, dass er die Bürger zum Konsumverzicht aufgefordert habe.
      Avatar
      schrieb am 02.12.02 15:39:43
      Beitrag Nr. 24 ()
      Rot-Grün, eine Geschichte voller Mißverständnisse...


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